Georg Winter

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Vor Kurzem ist der neue James-Bond-Film angelaufen.

Ich habe ihn gesehen. Das sind fantastische Abenteuer. Er hat großes Lob bekommen. Die Reaktion eines Mitbürgers war: Was soll James Bond?

Die Wirklichkeit ist noch viel abenteuerlicher, noch viel fürchterlicher, denken wir nur an die Litwinenko-Affäre oder an den 11. September 2001. Was gestern unvorstellbar war, kann heute schon Wirklichkeit sein. Unsere Folgerung daraus sollte sein, dass wir uns auf das vorbereiten, was gegenwärtig noch unvorstellbar ist. Das Unvorstellbare muss zwar nicht eintreffen, aber es kann eintreffen. Das Beispiel der vorhin genannten Affäre hat das gezeigt.

Was möchte ich damit ansprechen? – Eine gute Sicherheitspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie vorausschauend und konsequent ist. Das war das Markenzeichen der CSU in der Sicherheitspolitik der letzten Jahrzehnte, speziell das Markenzeichen unseres Staatsministers Dr. Günther Beckstein: konsequent und vorausschauend.

Unsere Sicherheitspolitik war so erfolgreich, dass andere sie nachahmen, bis hin zu Otto Schily. Die Ereignisse des 11. September 2001 und die Litwinenko-Affäre zeigen, was möglich ist. Auch einige andere Ereignisse lassen uns sehr wohl erkennen, dass der gute Verlauf der Fußball-Weltmeisterschaft und der friedliche Ablauf des Papstbesuches keine Selbstverständlichkeiten sind. Ich darf in diesem Zusammenhang an den Terroranschlag bei den Olympischen Spielen 1972 erinnern. Wie Sie wissen, wurden nachhaltige Konsequenzen aus diesem Ereignis gezogen.

Vor wenigen Monaten – die Weltmeisterschaft war gerade vorbei, und der Papstbesuch stand kurz bevor –, am 31. Juli dieses Jahres, wurden in zwei Zügen herrenlose Gepäckstücke mit Brand- und Sprengstoffvorrichtungen gefunden, die zu unser aller Glück nicht funktionierten. Diese Vorkommnisse machen deutlich: Verbrechen und Verbrecher kennen keine Grenzen; die Gefahr ist überall präsent. Der Vorfall mit den beiden Koffern hat auch gezeigt, wie hilfreich Video-Aufzeichnungen an öffentlichen Plätzen, zum Beispiel an Bahnhöfen sind. Ohne diese Überwachung wäre man wohl nicht fündig geworden. – Auch die aktuellen Amok-Drohungen dürfen nicht unterschätzt werden.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Staatsminister Dr. Beckstein, Ihrem Staatssekretär Herrn Georg Schmid und allen, die in Polizei und Verwaltung dazu beigetragen haben, dass wir ein hohes Maß an Sicherheit genießen können, danken, auch dafür, dass die fantastischen Großereignisse wie der Papstbesuch und die Weltmeisterschaft uns allen in so guter Erinnerung bleiben können.

Herr Staatsminister, in den 13 Jahren Ihrer Verantwortung haben Sie ganz entscheidend dazu beigetragen, dass Bayern als sicheres Land gilt, und vieles auf sich genommen. Die Opposition hier im Hause hat Ihre Linie jahrelang kritisiert und bekämpft. Als Beispiel für Ihre klare Vorgabe möchte ich nennen: null Toleranz für Hausbesetzungen. Ihre Worte waren: Innerhalb von 24 Stunden muss das beendet sein; länger geht das in Bayern nicht. Meine lieben Freunde, meine Damen und Herren, wir wissen, dass es in anderen deutschen Ländern ganz andere Beispiele gab. Wir sind Ihnen dafür dankbar, dass Sie diesen Kurs gehalten haben.

Des Weiteren möchte ich den Abbau der Grenzkontrollen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union nennen. Sie haben zwar die Kontrolle abgebaut, aber die Schleierfahndung eingeführt und hatten damit noch mehr Erfolg als zuvor.

Derartige Herausforderungen für unsere Sicherheitsorgane gibt es täglich. Im nächsten Jahr stehen mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesrepublik Deutschland weitere große Termine an, die volle Präsenz und hohe Konzentration der Sicherheitskräfte erfordern. Unsere Aufgabe ist es heute, mit der Beratung und der Verabschiedung des Etats für den Innenminister die Grundlage dafür zu legen, dass unsere Sicherheitsorgane handeln können und für die Zukunft gerüstet sind.

Verschweigen möchte ich nicht– Herr Staatsminister, darin sind wir uns wohl einig –, dass noch mehr Geld noch besser wäre. Wo wäre das nicht so? Rund 3,1 Milliarden Euro pro Jahr sind für Polizei und innere Verwaltung im Haushalt vorgesehen. Die Steigerung im Jahr 2007 gegenüber dem laufenden Jahr ist mit 3,7 % überdurchschnittlich. Der Löwenanteil dieser 3,1 Milliarden – wie könnte es anders sein? –, nämlich 78 %, wird für Personal, insbesondere für die Polizei aufgewendet. Dieser Haushalt stellt eine ganze Reihe von Rekorden auf, worüber wir uns freuen können. Ich hoffe, ich kann Ihnen heute noch über ein paar neue berichten, von denen Sie bisher noch nicht gehört oder gelesen haben.

Zu diesen Rekorden gehört die Tatsache, dass im Rahmen des künftigen Doppeletats zwei zusätzliche Urlaubstage für alle Schichtdienstleistenden eingeführt werden. Dafür gilt unser Dank besonders unserem Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrmann, und dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Herrn Dr. Jakob Kreidl, der das zusammen mit unserem Kollegen Ach zuwege gebracht hat und sich in seinem Ausschuss dafür engagiert hat.

Als weiteren Rekord in diesem Etat nenne ich – das ist besonders erfreulich, wenn wir an die Auszubildenden denken – die Tatsache, dass im Bereich der Polizei rund 1000 neue Azubis in den Jahren 2007 und 2008 eingestellt werden. Das kann sich sehen und hören lassen.

Wir wollen auch schon für jene, die im Dienst sind, etwas tun und noch mehr tun. In 9000 Fällen sind Verbesserungen möglich. Konkret sind das 6991 Beförderungen und 1880 Hebungen, zusammen also knapp 9000 Fälle, die in den nächsten beiden Jahren mit guten Nachrichten rechnen können.

75 Millionen sind im Jahr 2007 allein für den Einstieg in den neuen Digitalfunk eingeplant, und, um das Ganze durchfinanzieren zu können, 492 Millionen an Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre.

Erfreulich ist für uns auch, dass sich das Feuerschutzaufkommen auf hohem Niveau stabilisiert hat. Wir alle in den Stimmkreisen und in den Regionen wissen, dass es für unsere Feuerwehren wichtig ist, auf dem neuesten Stand zu sein, um ihre freiwilligen Mitarbeiter motivieren und junge Kräfte gewinnen zu können. Das kann man nur dann, wenn man etwas Positives vorzeigen kann, wenn das Ehrenamt nicht nur Verantwortung mit sich bringt, sondern auch Spaß macht.

Die SPD hat ein umfangreiches Paket vorgelegt, das 52 Millionen Euro Mehrkosten verursacht hätte. Wir haben aber nicht erkennen können, wie diese Mehrkosten finanziert werden sollen.

Bereits eingangs habe ich deutlich gemacht: Das Erfolgsrezept der Bayerischen Staatsregierung und von Günther Beckstein in seiner Zeit als Innenminister sind vorausschauende Planung, konsequente Umsetzung und Handeln. Ganz anders lautet der Antrag der GRÜNEN – Kollege Maget hat sich dem vorhin in der Aussprache angeschlossen –, die im Oktober 2006 gefordert hatten, die Polizeireform zu stoppen. Reformen bringen selbstverständlich Veränderungen sowie Kritiker und Bedenkenträger hervor. Das bezweifeln wir nicht. Man muss mit den Betroffenen diskutieren und nach Lösungen suchen. Ich bin aber fest davon überzeugt: Die Opposition würde uns in einigen Jahren Vorhaltungen machen, wenn wir diese Reform nicht durchführen würden.

Lassen Sie mich etwas zur Finanzierung sagen: Im Rahmen der Reform sollen 600 Stellen eingespart werden. Davon wollen wir 180 Stellen tatsächlich einziehen und zur Finanzierung der Reform verwenden, insbesondere zur Einrichtung der modernen Einsatzzentralen. 420 Stellen – das ist das ganz Wesentliche – sollen der operativen Polizeiarbeit zugute kommen. Diese Reform wird qualitative Verbesserungen für das Personal und die Präsenz vor Ort bringen. Sie hat noch weitere positive Wirkungen, die sich von jedermann anschaulich nachvollziehen lassen. Das sind keine Worthülsen. In Würzburg können sich alle Interessierten vor Ort davon überzeugen.

Es ist sinnvoll und richtig, eine so große Maßnahme wie die Umstellung eines diffizilen und sensiblen Apparates wie der Polizei, die tagtäglich für die Sicherheit verant

wortlich ist und sich keine Pannen und Lücken leisten kann, zunächst nur in einem Regierungsbezirk im kleinen Maßstab zu erproben. Daran wird sichtbar, ob die Umsetzung funktioniert bzw. was bei der Reform beachtet werden muss. Jede Reform lebt zu 50 % von der Idee, und zu 50 % hängt ihr Erfolg von einer guten und umsichtigen Umsetzung ab. Gemeinsam mit meinem Kollegen Manfred Ach konnte ich mich in Würzburg davon überzeugen. Diese enormen Investitionen sind sinnvoll und richtig. Eine moderne Einsatzzentrale kostet je nach Standort mit der Bausubstanz, der Technik und der Ausrüstung mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik rund 8 bis 9 Millionen Euro. Es wäre falsch gewesen, diese Investitionen auf längere Sicht an 29 Standorten vorzunehmen. Diese Investitionen werden auf zehn Standorte konzentriert, damit sie finanzierbar sind. Dadurch entstehen moderne Hightech-Einrichtungen. Damit schaffen wir Sicherheit und werden wir zukunftsfähig, indem wir die Struktur, auch die Alarmierung, an die neuen Einsatzzentralen anpassen. Die Opposition würde uns in einigen Jahren dafür rügen, wenn wir die Polizeireform nicht eingeleitet hätten. Man würde uns vorwerfen, wir hätten nicht den Mut gehabt. Die SPD würde sagen: Hättet ihr euch wie Rothemund auf die Regionen konzentriert, der hat das schon vor 20 bis 30 Jahren gesagt. – Jetzt sind wir bei den Regionen angekommen, deswegen entstehen zehn moderne Einsatzzentralen.

An dieser Stelle gilt unserem Ministerpräsidenten ein herzlicher Dank; denn wie Sie alle wissen, hat er mit seiner Regierungserklärung im November 2003 den Rahmen der Reform abgesteckt und damit einen Pflock eingeschlagen, damit wir nicht wanken, sondern den Mut und die Kraft aufbringen, diese Reform in dieser Wahlperiode durchzuführen. Das hat den Vorteil, dass wir in unseren Einsatzzentralen moderne Technik vorhalten können. Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, davon sind wir überzeugt, und das sagen wir aus ganzem Herzen.

Die Umstellung auf den Digitalfunk erfordert viel Geld. Der Herr Staatsminister Beckstein wird noch darüber berichten, wie die Verhandlungen stehen. Wir haben schon bei der Diskussion um die Einführung einer PkwVignette gesehen, dass diese Dinge nicht einfach sind. Ich möchte Herrn Staatsminister nicht vorgreifen. Wichtig ist, dass wir die finanziellen Voraussetzungen zur Einführung des Digitalfunks geschaffen haben, damit wir funktechnisch möglichst bald auf den neuesten Stand kommen.

Für den Geschäftsbereich der Obersten Baubehörde gibt es ebenfalls gute Nachrichten. Dank der Rückflüsse aus den Darlehen der sozialen Wohnraumförderung werden künftig auch Gelder für Maßnahmen der Städtebauförderung zur Verfügung gestellt. Kollege Rotter hat es begrüßt und mit seiner Arbeitsgruppe unterstützt, dass bis zum Jahr 2010 45 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung städtebaulicher Maßnahmen bereitgestellt werden. Der Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung kann um 10 Millionen Euro aufgestockt werden. Angesichts des großen Bedarfs bei der Förderung von Studentenwohnungen – leider werden sie mit der Zweitwohnungsteuer belegt – ist eine Steigerung von 4,4 Millionen Euro im Etat eingeplant.

Der Oberste Rechnungshof hat sich rechtzeitig zum Nikolaustag geäußert und zu Recht auch in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass wir zur Bestandserhaltung unserer Staatsstraßen mehr tun müssen. Dieser Forderung wollen wir mit diesem Doppeletat nachkommen. 20 Millionen Euro stehen zusätzlich zur Bestandserhaltung – oder wie es fachtechnisch heißt: für Unterhalt und Instandsetzung – zur Verfügung. Insgesamt 160 Millionen Euro pro Jahr sind für den Staatsstraßenbau vorgesehen, plus 5 Millionen Euro, die auf Initiative der CSUFraktion, insbesondere unseres Kollegen Manfred Ach, bereitgestellt werden konnten.

Der Rechnungshof hat auch den Pilotversuch mit öffentlich-privaten Partnerschaften thematisiert. Dabei ist es wichtig, dass man sich nicht auf die reinen Baukosten fixiert, sondern auch der Unterhalt und die vereinbarte Laufzeit berücksichtigt werden. Dieses Finanzierungsmodell soll auf wenige Beispiele begrenzt werden. In der Diskussion um diese Modelle hat sich einiges getan; wenn man vor einigen Jahren gegenüber Kommunalpolitikern die Meinung vertrat, Public Private Partnership – PPP -sei nicht der einzige Weg zum Glück, war man falsch beraten. Mittlerweile relativieren sich die Ansichten, und es tritt Konkurrenz der PPP-Modelle mit anderen Finanzierungsmodellen ein. Das ist gut so.

Unser Straßennetz, ob Gemeinde-, Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen, Autobahnen, Brückenbauwerke und Lärmschutzanlagen, erfordert viel Geld für Ausbau und Unterhalt. Herr Dürr hat gesagt, es wäre falsch, den Menschen gute Straßen zu bauen, sie würden dem flachen Land davonfahren und nicht mehr zurückkommen. Im Gegensatz dazu steht unsere Position. Ich weiß nicht, wie Herr Dürr dem ländlichen Raum helfen will. Als einer, der in einer ländlich geprägten Region lebt und die Nachteile und Schwierigkeiten dort kennt, kann ich nur sagen: Wir sind auf bessere Verbindungen angewiesen. Für uns Menschen im ländlichen Raum muss es möglich sein, die großen Zentren in zumutbarer Zeit zu erreichen und zu unseren Familien und unserem Zuhause zurückkehren zu können. Wir werden den ländlichen Raum nicht verlassen, aber wir brauchen gute Verbindungen.

Eine weitere Aufgabe ist die Entlastung durch zahlreiche Ortsdurchfahrten. Der Durchgangsverkehr hat teilweise stark zugenommen, sodass er dort kaum mehr erträglich ist. Dieser Aufgabe müssen wir uns weiterhin und längerfristig stellen. Wir sind der Auffassung, dass man diesen großen Anforderungen, die sich neben den Schienen und den Wasserstraßen für das Verkehrsnetz ergeben, nur mit einem Bündel von Maßnahmen gerecht werden kann. Dazu gehört es auch, dass wir in einem Etat von 36 Milliarden Euro Innovationen zulassen und neuen Ideen eine Chance geben. Dazu gehört nicht nur die Verkehrsinfrastruktur.

Mit diesem Etat müssen viele Dinge bewältigt werden: von der Bildung und der Wissenschaft über Soziales, Umwelt, Ernährung, Gesundheit bis hin zu Kommunalem und zur Infrastruktur.

Was Bayern dabei hilft, ist der Föderalismus innerhalb des Freistaats und die vielfältigen Möglichkeiten wie die

Tatsache, dass Gemeinden, Städte und Landkreise selbst Träger solcher Baumaßnahmen sind. Dabei werden sie durch das Bayerische Finanzausgleichsgesetz und ab dem 1. Januar 2007 durch das bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG – unterstützt. Kollege Obermeier wird darauf noch näher eingehen. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass mit diesem neuen Gesetz der Höchstfördersatz auf 80 % angehoben werden konnte. Verkehrsengpässe treten nicht nur in finanzstarken Kommunen auf, sondern auch in finanzschwachen. Auch diese sollen in der Lage sein, ihre Probleme lösen zu können. Die Erhöhung auf 80 % war deshalb ein wichtiger Fortschritt im Rahmen der Gesetzesänderung, wie auch die Tatsache, dass alle Kommunen, unabhängig davon, wie sie im Landesentwicklungsprogramm eingestuft sind, von dem neuen Gesetz Gebrauch machen können. Positiv ist auch, Herr Staatssekretär Meyer, dass das „Investitionsprogramm Zukunft Bayern“ mit dem IZB II zusätzlich 20 Millionen Euro für den Bau von Straßen und Brücken enthält.

Die PPP-Modelle habe ich bereits angesprochen. Wir wollen diese Modelle auf wenige beschränken und Erfahrungen sammeln, um sie dort zu nützen, wo sie besonders sinnvoll erscheinen.

Ich habe Ihnen noch einen Rekord versprochen. Neben dem, was wir bei der Polizei und bei der Verwaltung Herausragendes geleistet haben, können die Oberste Baubehörde und das Innenministerium auf 200 Jahre Arbeit zurückblicken. Das Innenministerium kann in diesem Jahr 2006 auch, was den Bau der Bundesfernstraßen und Autobahnen anbelangt, einen Rekord vorweisen. Wir können, obgleich das Jahr noch nicht ganz zu Ende ist, feststellen: Allein in diesem Jahr werden rund 1 Milliarde Euro für den Bau von Bundesfernstraßen und Autobahnen in Bayern ausgegeben. Das ist der höchste Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Da kann man nur sagen: Danke all denen, die dabei mitgeholfen haben.

Trotz der einen Milliarde muss Bayern etwas vorfinanzieren, weil der Betrag nicht alles abdeckt, was wir in diesem Jahr verwirklicht haben. Wichtig war dabei, dass der Freistaat Bayern in den zurückliegenden zehn Jahren immer die Möglichkeit genutzt hat, Reste zu verwenden. Auf diese Weise hat er einen zusätzlichen gesamten Jahresetat für Autobahnen und Bundesfernstraßen ausgeben können.

Bayern lebt ab Januar 2007 also eigentlich bereits im Jahr 2008, weil wir einen zusätzlichen Jahresetat umgesetzt haben. Das lässt sich ganz einfach rechnen: Wenn man zehn Jahre lang alljährlich 10 % Restmittel vom Bund beanspruchen kann, weil vorausschauend geplant wurde und weil es Projekte gab, dann hat man nach 10 Jahren ein ganzes Jahr aufgeholt.

Ihnen, Herr Staatsminister, Ihrem Staatssekretär, allen Ihren Mitstreitern und den Amtschefs, allen, die daran mitgearbeitet haben, gilt unser Dank und unsere Anerkennung. Die Leute in den Regionen, die davon berührt sind, wissen, wovon ich spreche. Gleichgültig, ob es sich um die A 7 im Allgäu handelt, die A 6 bei Waidhaus, die

A 3 östlich von Aschaffenburg oder die Umfahrung von Mühldorf, die in der letzten Woche für den Verkehr freigegeben wurde, die A 96 bei Memmingen oder die B 15 neu bei Landshut, all diesen Maßnahmen kam der zusätzliche Mitteleinsatz zugute.

Das bayerische GVFG habe ich bereits angesprochen. Auch hier war es wichtig, meine Damen und Herren von der SPD, dass der Vertreter der Länder, unser Ministerpräsident Stoiber, gemeinsam mit Herrn Müntefering diese Reform aushandeln konnte. Sie hat den Ländern mehr Kompetenzen gebracht, die wir mit dem bayerischen GVFG zum Wohle unserer Kommunen genutzt haben.

Herr Innenminister, zum Abschluss darf ich noch den Bestand des Innenministeriums seit 200 Jahren ansprechen. Dazu kann man vieles sagen, es wurde dazu auch viel geschrieben, ich möchte all dies angesichts der begrenzten Zeit nicht wiederholen. Das Jubiläum hat aber vieles ins Gedächtnis gebracht, nicht nur den Grafen Montgelas selbst, sondern auch seine Gattin Ernestine, die mir bisher noch nicht so bekannt war.

Ich hoffe, Missverständnisse vermeiden zu können, obgleich man diese nie ganz ausschließen kann. Frau Ernestine hat gesagt: „Als Außenminister könnte man keinen besseren haben.“ – Nun, einen Außenminister haben wir in Bayern nicht mehr, deshalb schicken wir unseren Ministerpräsidenten immer wieder auf den Weg, damit er uns nach außen vertritt. „Als Innenminister“, so sagte die Gattin von Herrn Montgelas, „ist er passabel.“ Der Finanzminister ist leider nicht mehr da, sonst würde ich das Folgende gar nicht auszusprechen wagen. „Als Finanzminister“, so sagte Frau Ernestine, „verdient er, gehängt zu werden.“

Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Gattin von Herrn Montgelas, die ein sehr konträres und deftiges Urteil gesprochen hat, komme ich zu einer anderen Bewertung. Dafür habe ich nicht die Frau von Herrn Innenminister Beckstein angerufen. Meine Aufgabe ist vielmehr, die Auffassung der CSU-Fraktion zur Arbeit des Innenministers, zu dessen Etat, zur inneren Sicherheit abzugeben. Die Meinung der CSU-Fraktion geht ganz klar in eine Richtung, vielleicht zur Überraschung der Opposition und vieler anderer. Wir meinen, der Name des bayerischen Innenministers Dr. Günther Beckstein steht für Qualität, für die bestmögliche Sicherheit. Herr Staatsminister, Ihre Arbeit wird zu Recht als „das Original“ bezeichnet. Es spricht für Sie, dass es immer häufiger kopiert wird.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, verehrte Kolleginnen, werte Kollegen, Hohes Haus! Der Etat des Innenministeriums wird durch folgende Eckpfeiler bestimmt: Die innere Sicherheit, Kollege Schuster, bleibt das Markenzeichen bayerischer Politik. Die Steuereinnahmen bestimmen die Ausgaben. 2006 gibt es keine neuen Schulden. Wie sehen die Eckdaten aus? Der Einzelplan 03 A einschließlich der Nachschubliste sieht für die Jahre 2005 und 2006 jeweils Ausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro vor. Der Hauptteil, rund 80 % der Ausgaben, sind für die Bereiche Polizei und Verfassungsschutz vorgesehen. Daran lässt sich bereits erkennen, wie wichtig dem Freistaat die innere Sicherheit ist. Zum Beispiel wird im Rahmen der Verwaltungsreform mit 1,5 Millionen Euro das Pilotprojekt Unterfranken für die Polizeireform finanziert. Damit erfolgt der Einstieg in die Umsetzung einer Reform, die nicht zum Ziel hat, weniger Polizei zu haben, sondern die die Organisation der Polizei verbessert, um vor Ort beim Bürger mit mehr Polizisten präsent zu sein.

Natürlich haben Sie hier die Frage gestellt, Herr Schuster: Wie kann das sein, wenn man die mittleren Ebenen abbaut und die Leute herunternimmt? – Es wird sicherlich nicht so sein, dass Polizeipräsidenten künftig in den Inspektionen tätig werden, auch nicht die Chefs von Polizeidirektionen. Aber – und das ist der Sinn der Reform – Personalplanungen und -veränderungen müssen immer langfristig angegangen werden. Hier kann man nicht kurzfristig reagieren, und deswegen kam diese Reform nicht zu schnell und nicht zu früh. Sie ist vielmehr jetzt notwendig, damit man sich auf das einstellen kann, was sich für die nächsten Jahre abzeichnet.

Unser Ziel – darauf darf ich noch einmal hinweisen – ist Bürgernähe, verbunden mit innerer Sicherheit. Der Rechnungshof hatte hier natürlich andere Vorschläge, nämlich Stationen zu schließen und Inspektionen zu reduzieren.

Das ist nicht unsere Politik. Wir wollen vor Ort präsent bleiben. Das schaffen wir nur, wenn wir den mittleren Bereich angehen.

Eckdaten zum Sachhaushalt: Das Sicherheitskonzept Bayerns ist das umfassendste aller Bundesländer. Für die Jahre 2002 bis 2006 sind insgesamt 200 Millionen Euro – das größte Paket in ganz Deutschland – vorgesehen. Hier wird offensichtlich, wer im Interesse der öffentlichen Sicherheit handelt und wer nur darüber redet. Wofür wird das Geld verwendet? – Der Sicherheitsbereich ist auf schnelle und zuverlässige Informationssammlung und Weitergabe angewiesen. Ohne moderne Technologien, ohne zeitgemäße Ausstattung ist hier keine solide Arbeit zu leisten. Deshalb investiert Bayern für IuK 54,8 Millionen Euro, fürs Gouvernement 2,42 Millionen Euro. Diese Investitionen sind grundlegend und für unsere Sicherheit unabdingbar. Die Reaktion von Innenminister Schily zeigt dies. Er hat ein neues Konzept eingebracht.

Die innere Sicherheit ist kein Schlagwort, keine hohle Phrase, sondern sie wird von uns sehr ernst genommen. Der Haushalt belegt, dass wir die notwendige Ausstattung zur Verfügung stellen.

Zu den Sachinvestitionen: Weitere Investitionen sind im Einzelplan enthalten, für den Sachhaushalt der Polizei insgesamt 215 Millionen Euro. Darunter werden mit abgedeckt und finanziert das Großereignis „Fußballweltmeisterschaft 2006“, sicherlich die größte Herausforderung. Dafür gibt es 4,5 Millionen Euro in den beiden Jahren. Für die Einführung des Digitalfunks hatten wir bereits im Nachtragsetat eine Verpflichtungsermächtigung vorgesehen, die wir mit 630 Millionen Euro wieder aufnehmen. Wir bedauern natürlich, dass es wegen der Bund-Länder-Abstimmung möglicherweise erst 2008 zur Auszahlung kommt. Für den staatlichen Hochbau sieht der Entwurf 39 Millionen Euro vor. Richtig ist, dass damit alle laufenden Maßnahmen finanziert werden können.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Haushalt ist der Brandschutz. Herr Staatsminister, ich darf noch einmal herzlichen Dank dafür sagen, dass Sie Ihr Wort einlösen und die Feuerschutzsteuer vollständig für die Feuerwehren verwendet werden kann -, trotz der Bemühungen mancher, diese Ausgabe im Haushalt zu streichen. Für die Einlösung Ihres Versprechens bin ich Ihnen persönlich dankbar; denn ich konnte die Argumente wegen des Löschwassers nicht nachvollziehen. In den beiden Jahren stehen für die Feuerwehren 100 Millionen Euro – eine stolze Summe – zur Verfügung. Das sind 8 Millionen Euro mehr pro Haushaltsjahr als 2004. Gleichzeitig gibt es eine neue Richtlinie zur Verteilung, die es ermöglicht, schnell und verwaltungsvereinfacht mit Pauschalen zu reagieren.

Ein weiteres lang gehegtes Anliegen konnte verwirklicht werden. Dafür haben sich verschiedene Kollegen in den Fraktionen engagiert, nämlich die einheitliche Notrufnummer. Hier stehen Mittel aus Ausgaberesten zur Verfügung. Es ist erfreulich, dass die Ausgabereste nicht eingesammelt werden, sondern weiter zur Verfügung stehen. Wir wollen das Projekt durchziehen. Das gilt auch für den Rettungsbereich. Auch dafür sind diese Mittel nötig.

Sie sehen, meine Damen und Herren, dort, wo die Investitionen grundlegend für unser Zusammenleben sind, sei es zur inneren Sicherheit, sei es zum Brandschutz oder für einen effizienten Rettungsdienst, investieren wir. Es gilt, bei den Basisaufgaben des Staates Prioritäten zu setzen.

Wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren, kann der Einzelplan 03 A kein ausgesprochener Investitionshaushalt sein. Im Gegenteil, das Personalwesen macht den größten Anteil an diesem Einzelplan aus. Schauen wir uns deshalb diesen Abschnitt detaillierter an. Wie sieht es im Bereich der Polizei genau aus? – Vorweg sei gleich gesagt: Auch wir müssen – Sie haben das angesprochen – beim Personal sparen, wenn wir einen Haushalt ohne Schulden erreichen wollen. Trotz notwendiger Sparmaßnahmen sind Personalverbesserungen möglich. Im Interesse der jungen Menschen ist es wichtig und erfreulich, dass zusätzlich 50 Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung im Jahr 2006 geschaffen werden. 95 der Vollzugsbeamten werden in Planstellen umgewandelt. Damit kann erreicht werden, dass ab September 2006 für die Mobile Reserve insgesamt 290 Stellen – zum Teil in Ausbildung – zur Verfügung stehen.

Wichtig erscheint mir auch der Hinweis, dass es gute und ständige Praxis ist, auf die Ruhestandsabgänge zu reagieren und Auszubildende einzustellen. Auf diese Weise können wir immerhin mehr als 500 neue Ausbildungsplätze schaffen, einschließlich der bereits erwähnten 50 für die Mobile Reserve. Das heißt aber auch, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Jugend und deren Zukunftschancen erfolgen.

Ein weiterer Punkt sind die Stellenhebungen bei der Polizei. Fachwissen und wissenschaftliches Arbeiten sind notwendig. Wir sollten diesen schwierigen Aufgabenbereich der Polizei nicht unterschätzen. Herr Staatsminister, Sie haben davon gesprochen, dass es schwierig sei, auf alles zu reagieren, was kommen könnte – Großereignisse oder auch Einzelaktionen. Trotzdem muss man darauf achten, dass es vor Ort Leute gibt, die nicht nur ihre rechtlichen Pflichten und Aufgaben kennen, die Organisationstalent haben. Sie müssen auch bereit sein und die Überzeugungskraft haben, draußen zu wirken, zu motivieren, und sie müssen das Gespür eines Sherlock Holmes der Neuzeit haben. Wir sollten diese Aufgaben neu bewerten und anderen öffentlichen Bereichen, die wissenschaftlich tätig sind, vergleichend gegenüberstellen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es im öffentlichen Dienst – etwa in einem Landkreis – eine Menge Stellen im höheren Dienst gibt, nicht jedoch bei der Polizei. Wir wollen auch hier verbessern.

Sie sehen, meine Damen und Herren, Kosteneinsparungen müssen nicht nur auf Kosten der Menschen und der Qualität gehen. Lassen Sie mich, Herr Schuster, zu den von Ihnen angesprochenen Kuren etwas sagen. Wir haben uns intensiv damit beschäftigt. Man muss aber sehen, dass für Ihren Vorschlag unheimlich große Summen benötigt würden, was aber nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein ausmachen würde. 1994 gingen noch 40 % der Beamten in den Vorruhestand. Sie haben sich vor Erreichung des Alterszieles pensionieren lassen. Mittlerweile haben wir eine Quote von 11 %. Das ist eine gute Leis

tung. Wir haben seit 1994 im Zeitraum von zehn Jahren den Vorruhestand um 75 % reduziert.

Ein weiterer Punkt sind die Seminare in den Einrichtungen der Polizei vor Ort, die entgegen der Empfehlung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes erhalten wurden. Die Motivationsarbeit trägt Früchte. Mich haben die Daten sehr überrascht. Ich bin froh, dass dies gelingt; denn eigentlich besteht die Meinung, dass immer mehr Menschen in den Vorruhestand gehen. Es ist erfreulich, dass es die Polizei entgegen dem bestehenden Trend geschafft hat, den Vorruhestand extrem abzubauen.

Als weiteren Punkt möchte ich die Konsolidierung des Gesamthaushaltes ansprechen. Auch der vorliegende Etat war gefordert. Für Sie, Herr Minister, war es sicherlich nicht einfach, die Einsparungen zu erbringen. Es besteht die Notwendigkeit, die Sparmaßnahmen langfristig anzugehen. Das wollen wir weiterhin tun. Durch weitblickende Planung und moderate Anpassung wird auch dieser Einzelplan zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Insgesamt sind es 229 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre. Gemessen am Jahr 2003 sind es 3,5 % im Jahr 2005 und 4,3 % im Jahr 2006.

Ich will noch einige Stichpunkte vortragen, die ebenfalls zur Konsolidierung beitragen: Ich nenne zuerst die modifizierte Ballungsraumzulage mit 5,15 Millionen Euro und mehrere Maßnahmen, die langfristig und sinnvoll angewandt werden. Das laufende Programm zur Stelleneinsparung wird fortgeführt.

Die Altersteilzeitregelung wird geändert, die Wochenarbeitszeit verlängert. Bei der Anlage S wird gekürzt. Ebenso ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 7,4 Millionen Euro notwendig.

Verehrte Kolleginnen, werte Kollegen, lassen Sie mich noch ein paar Stichworte zum Einzelplan 03 B sagen; mein Kollege Thomas Obermeier wird noch ausführlicher auf diesen Themenbereich eingehen. Der Einzelplan 03 B hat ein Volumen von rund 1,2 Milliarden Euro – es handelt sich natürlich um einen Investitionshaushalt –; die Investitionsquote beträgt 48,3 % im Vergleich zu 12,5 % beim Gesamtetat. Grundvoraussetzung, um Geld unterbringen zu können, ist, dass wir Baurecht haben. Der Herr Staatsminister hat gesagt, dass wir in den zurückliegenden Jahren immer erfolgreich waren und dass Bayern ausreichend Baurecht hatte, um, wenn es sein musste, auch Mittel von anderen Ländern, die diese nicht unterbrachten, abrufen und übernehmen zu können. Deshalb ist das Baurecht so wichtig. Ich hoffe, dass die Verwaltung auf diesem Weg fortfährt; denn sonst können wir die Infrastruktur nicht aufrechterhalten.

Ich möchte neben der hohen Investitionsquote ein Weiteres ansprechen. Für uns ist es wichtig, dass neben dem notwendigen Unterhalt der Straßen auch weiter investiert wird. 3,9 Millionen Euro mehr werden in den Bauunterhalt investiert. Das war auch ein Wunsch des Rechnungshofes. Das ist unbestreitbar notwendig. 15,3 Millionen Euro werden für Wohnraum der Studenten ausgegeben, 155 Millionen Euro für soziale Wohnraumförderung – das

ist mehr als im Jahre 2004 – und für Staatsstraßen insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich.

Herr Staatsminister, Sie haben an dieser Stelle dankenswerterweise gesagt – wir alle hoffen in diesem Fall, dass die Bundesregierung Erfolg hat –, wenn es gelingt, die Konjunktur wieder anzufachen und anzuschieben und wir gemeinsam daran arbeiten, können wir im Bereich der Infrastruktur künftig noch stärker investieren.

Zusammenfassend heißt das: Unsere Investitionen fließen in die Bildung und in die Infrastruktur, ohne dabei die soziale Komponente außer Acht zu lassen – Stichwort: Wohnungsbau. Bayern gibt neben Nordrhein-Westfalen am meisten für den sozialen Wohnungsbau aus. Bei den Ausgaben für Studentenwohnungen liegt Bayern an der Spitze aller Bundesländer.

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zukunftsinvestitionen verbunden mit der Förderung des sozial Schwachen – das nenne ich eine solide und sozial verantwortliche Planung. Nun muss uns nur noch gelingen, Herr Staatsminister, dass wir die Zuständigkeit der Bezirke für die sozial Schwachen ganz genau und richtig definieren. Dass am Ende alle sagen, sie wären zufrieden, wäre ein Wunder, das wir, glaube ich, in diesem Jahr nicht schaffen werden, auch nicht quer durch die Fraktionen oder auch nur innerhalb einer Fraktion.

Zum Abschluss, meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz Fußballweltmeisterschaft – wir wollen nicht auf sie verzichten; wir sind stolz, dass es gelungen ist, sie herzuholen –, trotz Digitalfunk sind Notrufnummer und Förderung der Feuerwehren, sind über 500 Azubis bei der Polizei und Stellenhebungen möglich. Trotz notwendiger Einsparungen wollen wir langfristig eine Perspektive haben. Trotz Einsparungen investieren wir. Trotz Einsparungen bilden wir aus. Trotz der Einsparungen sind wir in Deutschland bei der inneren Sicherheit führend. Dieser Erfolg lässt sich nicht leugnen.

Jetzt muss ich auch ein paar Worte an die SPD richten, sonst sind Sie am Ende beleidigt und sagen, er hat uns überhaupt nicht konkret angesprochen. Das wäre absolut unfair. Herr Kollege Kaiser ist bei diesem Stichwort nun absolut präsent. Meine Damen und Herren, die SPD hat – das muss man anrechnen – Anträge eingebracht und Vorschläge gemacht. Der Schwachpunkt ist aber, dass sie keine Deckungsvorschläge gemacht hat. Sie hat nicht gesagt, woher man das Geld nehmen soll, das man dafür benötigt. Das wären nämlich 35,6 Millionen Euro. Geld auszugeben, ohne zu wissen, woher es kommt, ist nicht seriös. Dieses Verfahren kennen wir leider vom Bund, und wir sehen, wohin es geführt hat. Das sind keine Beiträge zu solider Haushaltsführung.

Die Bayerische Staatsregierung dagegen hat ihre Hausaufgaben gemacht. Keiner kann auf Dauer auf Pump leben. Kollege Brunner als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft wird mir Recht geben, wenn ich es bildlich ausdrücke: Ein Acker, der jedes Jahr bis zum Äußersten beansprucht wird, trägt irgendwann weniger Früchte. Er braucht Erholungsphasen. Diese brauchen nicht nur wir Menschen, sondern diese brauchen zum

Beispiel auch unsere Äcker und Böden, damit sich die notwendigen Nährstoffe wieder erholen können. Erst dann wird er wieder leistungsfähig sein und wieder für viele Jahre gute Ernten garantieren. Genau dies machen wir nun in Bayern. Wir laugen den Staat nicht völlig aus, indem wir immer mehr Schulden machen, deren Zinsen allein uns auffressen würden. Wir sagen Nein zu immer höheren Schulden, auch wenn es nicht einfach ist, dieser Verlockung zu widerstehen. Das ist fast wie im Paradies, wo der Apfel am Baum hängt. Um dies zu erreichen, wird nicht mit wahllosen Kürzungen und Streichungen, sondern mit effizienteren Strukturen – das ist auch der Sinn der Reformen – nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so viel Bürger wie möglich“ vorgegangen.

Zum Schluss, Herr Staatsminister, ist es mir ein ehrliches Anliegen, Ihnen und all Ihren Mitstreitern – Sie haben sie heute aufgeführt und genannt – herzlich zu danken.

Ich danke trotzdem Herrn Kollegen Schramm für seinen Beifall. Der Dank gilt ganz besonders für Ihren Mut und Ihren Einsatz, Herr Staatsminister Beckstein. Deshalb steht auch Ihr Name für die Qualität der inneren Sicherheit. Ihre Arbeit wird zu Recht als das Original bezeichnet. Es spricht für Sie, dass es kopiert wird.