Florian Herrmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Ehrenamt sprechen, gibt es immer eine sehr gute Nachricht: Wer ehrenamtlich tätig ist, lebt länger. Eine Studie der Universität von Michigan besagt: Wer ehrenamtlich tätig ist, hat eine um 40 % größere Chance, lange zu leben, als derjenige, der sich nicht sozial engagiert. Der Ulmer Hirnforscher Manfred Spitzer stützt diese These. Er sagt: Ehrenamtliches Engagement ist gesund und kann in manchen Fällen sogar Medizin ersetzen. Es wirkt der Einsamkeit entgegen, löst Glücksgefühle aus – jedenfalls bei den meisten Ehrenamtlichen, bei manchen Vorständen oder Kassierern vielleicht nicht –, und es verlängert eben auch das Leben. Er sagt: Rein rechnerisch könnte man allein durch Ehrenämter eine ganze Reihe von Langzeitmedikationen ausgleichen. Mit freiwilligem Einsatz für andere beugt man Krankheiten wie Bluthochdruck, erhöhtem Blutzucker oder zu hohen Blutfettwerten vor. Auch der bekannte Arzt und Moderator Eckart von Hirschhausen kommt zu dem Schluss: Ehrenamt verschreiben, nicht Aspirin!

Deshalb ist es besonders erfreulich, dass in Bayern der Einsatz für die Gemeinschaft und die Verantwortung für sich und für andere zur Lebensphilosophie gehören. Unzählige Menschen arbeiten unentgeltlich in Vereinen, Elternbeiräten, Pfarrgemeinderäten, als Schöffen, in der Sozial- und der Jugendarbeit, als Einsatzkräfte bei den Rettungsdiensten, den freiwilligen Feuerwehren oder dem THW und – das darf nicht vergessen werden – auch in der Kommunalpolitik. Fast jeder Zweite in Bayern ist ehrenamtlich aktiv. Das ist großartig. Vor allem ist es großartig, dass die Tendenz steigt. Für das Ehrenamt wird mehr Zeit verwendet. Eine Erhebung besagt, dass sich deutlich mehr Menschen engagieren oder zumindest sich vorstellen können, sich ehrenamtlich zu engagieren, als noch vor zehn Jahren. Deshalb kann man mit Fug und Recht sagen: Bayern ist das Ehrenamtsland schlechthin.

Daher haben Sie, Herr Kollege Glauber, vorhin ein Zerrbild gezeichnet. Die Beiträge unserer Kollegen Jörg, Herold und Nussel haben das bestätigt. Wir haben einige Baustellen, an denen wir arbeiten müssen, um die Arbeit der Ehrenamtlichen zu verbessern und zu vereinfachen. Sie aber haben ein Zerrbild dargestellt, indem Sie gesagt haben, überhaupt niemand würde sich mehr engagieren, weil es vor lauter Vorschriften und Regelungen nicht mehr möglich sei. Das halte ich für übertrieben. Das ist auch dem Thema nicht angemessen. Sie haben gesprochen wie ein Maschinengewehr, sodass wir fast das Gefühl hatten,

wir müssten hier eine Pulverdampfabzugsanlage installieren.

An einer Stelle möchte ich Ihnen deutlich widersprechen. Die FREIEN WÄHLER wiederholen diese Frage immer wieder, aber dadurch wird es nicht korrekter. Es geht um die Förderung der Feuerwehren und die Ausstattung der Feuerwehrschulen mit neuen Stellen.

Sie wiederholen immer wieder, dass dafür nichts geschehen würde. Das ist nicht wahr. Im letzten Jahrzehnt hat der Freistaat über 228 Millionen Euro für die Ausbildung ehrenamtlicher Feuerwehrleute an den drei Staatlichen Feuerwehrschulen investiert. Wir haben Geld für laufende Maßnahmen, Modernisierungen und Erweiterungsbauten ausgegeben. Die Maßnahmen kennen Sie alle, darum sollten Sie sie auch ab und zu einmal erwähnen. Das Gleiche gilt für die Ausbildung und Bereitstellung von Lehrgangsstunden. Die Zahl der Lehrgangsmöglichkeiten wurde erhöht, und sie werden auch in hohem Maße ausgenutzt. In den Jahren 2011 bis 2017 haben wir dafür über 60 neue Stellen geschaffen. Sie wissen auch, dass für den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 die ermittelten 40 weiteren Stellen für Lehrkräfte vom Innenminister dem Landesfeuerwehrverband bereits zugesagt wurden. Öffentlich wurde das auf der Landesversammlung des Landesfeuerwehrverbandes zugesagt. Ständig von Defiziten zu sprechen, geht an der Realität vorbei.

Insgesamt geht es darum, den Gemeinschaftssinn zu unterstützen, so gut es geht. Wir müssen Anreize dafür schaffen, dass Menschen ihr ehrenamtliches Engagement auf dem hohen Niveau, wie es in Bayern geschieht, auch weiterhin ausüben. Ich erwähne nur die Aufnahme des Ehrenamts als Staatsziel in die Bayerische Verfassung im Jahr 2014. Das war ein wichtiger Schritt; denn das, was in der Verfassung als Staatsziel genannt ist, muss stärker beachtet werden als alle politischen Absichtserklärungen. Wir haben eine Bayerische Ehrenamtsversicherung für freiwillig Engagierte ohne eigenen Versicherungsschutz. Sie ist für die Ehrenamtlichen antrags- und beitragsfrei. Seit 2016 gibt es den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt. Und – da denke ich besonders an unseren Kollegen Markus Sackmann – es gibt die Ehrenamtskarte, die als Anerkennung für die Freiwilligen und als Ausgleich dafür, dass sie ihre Freizeit für einen guten Zweck opfern, eingeführt wurde. Die Ehrenamtskarte ist eine Erfolgsgeschichte, die Markus Sackmann begonnen hatte. 87 Landkreise und kreisfreie Städte

sind daran bereits beteiligt. Fast 115.000 Ehrenamtskarten wurden bereits vergeben.

Seit Februar 2018 können wir mit der neuen Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern auch kleinere Ehrenamtsvorhaben ganz unbürokratisch fördern. Mit maßgeblicher Unterstützung der Staatsregierung hat der Bund die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale erhöht. Das sind die Anreize, die wir für ehrenamtliches Engagement schaffen wollen. Natürlich tun wir aber auch viel für den Bürokratieabbau, und dabei bin ich dem Beauftragten Walter Nussel sehr dankbar, dass er auf allen Politikfeldern, insbesondere aber beim Ehrenamt, entsprechend anschiebt.

Ich möchte aber schon deutlich sagen, die klare Linie dabei lautet: Bürokratieabbau ja – so viel, so intensiv und so schnell wie möglich –, aber keine Abstriche bei der Sicherheit.

Seit dem Jahr 2003 wurden fast 50 % aller bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen, Herr Glauber. Bayern ist heute bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen. Bei uns gibt es ein Viertel weniger Gesetze und Verordnungen als im Länderdurchschnitt.

Mit unserer Ehrenamtsoffensive entlasten wir unsere Ehrenamtler von Bürokratie bei der Ausrichtung von Vereinsfeiern. Es darf nicht sein, dass wir diejenigen, die sich für die Gemeinschaft engagieren, mit Bürokratie bei ihrem Einsatz hemmen. Der Staat soll helfen, nicht hemmen – aktivieren, nicht kontrollieren. Mit unserem Leitfaden für Vereinsfeiern – und das ist insbesondere das Verdienst von Staatsminister Dr. Marcel Huber – haben wir einige große Steine für Brauchtums- und Vereinsfeiern aus dem Weg geräumt; also: helfen, nicht hemmen – aktivieren, nicht kontrollieren. Ein Schmankerl ist dabei, dass wir bei einem alten und beliebten Brauch den bürokratischen Aufwand wieder vom Kopf auf die Füße gestellt haben: Fürs Maibaumaufstellen haben wir unnötige Hemmnisse abgestellt.

Wir haben mit den Institutionen des Ehrenamts die wichtigsten Fragestellungen bei der Ausrichtung einer Feier systematisch und in verständlicher bürgerfreundlicher Sprache aufgearbeitet. Der Leitfaden war mit bislang rund 45.000 ausgegebenen Druckexemplaren und über 17.000 Downloads ein bemerkenswerter Erfolg. Eine überarbeitete zweite Auflage ist bereits in Vorbereitung. Die Staatsregierung unterstützt und fördert alle Ehrenamtler messbar und nach

weisbar. Wir haben ein offenes Ohr, und wir handeln. Erwähnt wurde bereits das Sorgentelefon "Ehrenamt", mit dem der direkte Draht zur Staatsregierung gewährleistet ist, der auch in Anspruch genommen wird.

Ein weiterer Baustein der Ehrenamtsoffensive ist schließlich die deutliche Deregulierung kleiner gemeinnütziger Tombolas; Kollege Jörg hatte das bereits angesprochen. Danach können Lotterien und Tombolas bis 650 Euro Spielkapital ohne die Einholung einer konkreten Erlaubnis bei der Gemeinde oder Regierung abgehalten werden. Abrechnungen müssen nicht mehr generell vorgelegt werden, und Anzeige- und Abrechnungsmusterformulare der Glücksspiel- und Steuerbehörden wurden vereinheitlicht, sodass betroffene Ehrenamtliche nur noch ein Formular ausfüllen müssen. Das ist ein Beispiel dafür, dass genau das gemacht wird, was gefordert wird, nämlich Bürokratie so weit wie möglich abzubauen, ohne eine Einbuße bei der Sicherheit oder bei dem Schutz vor Gefahr und vor Missbrauch im Bereich glücksspielartiger Veranstaltungen zu erleiden. Es ist also genau der Weg, der hier der richtige ist; populistische Forderungen, einfach Gesetze abzuschaffen, sind in der Praxis häufig nicht hilfreich.

Schließlich setzt sich die Staatsregierung seit Jahren auf Bundesebene für die Einführung einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendarbeit ein. Dadurch entfiele für die ehrenamtlichen Vereinsvorstände das komplizierte Verfahren der Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis, seine inhaltliche Bewertung und der Umgang mit den sensiblen Daten; übrigens auch ein Beispiel, das an viele – auch an mich – immer wieder herangetragen wurde, und ein Beispiel dafür, dass es einerseits eine richtige Forderung ist, Bürokratie abzubauen, und es andererseits aber bestimmte Gründe hinter den Regelungen gibt.

Wir wissen alle, was bei dieser Vorlagepflicht "Führungszeugnis" oder "erweitertes Führungszeugnis" der Sinn ist – ich denke, das wird hier auch niemand bestreiten –, und das muss dann auch gemacht werden.

Ich kann nicht sagen: "Lass doch, ist doch alles egal", sondern ich muss mir eben mühsam überlegen, auf welchen vernünftigen Weg ich das bringe. In der Praxis wird das auch in den Landratsämtern sehr gut gemacht.

Unser Vorschlag einer Unbedenklichkeitsbescheinigung wäre besser. Bisher hat die Bundesregierung

diese vom Bundesrat auf Initiative Bayerns eingeforderte Änderung abgelehnt. Wir lassen aber nicht locker und werden mit der neuen Großen Koalition diesbezüglich in eine neue Runde gehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine gute Zukunft brauchen wir eine starke Gemeinschaft. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten für unsere Heimat, für ein ganz besonderes Land, und zwar ein Land, in dem die Menschen füreinander einstehen.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.