Diana Stachowitz

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Frau Präsidentin! Zunächst muss ich auf die Äußerungen von Herrn Kollegen Blume eingehen, die mich sehr betroffen gemacht haben. In dieser Debatte geht es um die Grundrechte und die Grundwerte unserer Verfassung. Sie führen diese Debatte in einem Ton, der nicht den Werten und – jetzt werde ich doch theologisch – dem Kreuz entspricht. Bei der Kreuzigung geht es sehr wohl um Demut, um Respekt und um Toleranz. Es geht darum, ein Leid zu tragen. Die Sache des Glaubens ist eine ernste in unserem Land. Uns Gläubige hat miteinander aufgeschreckt, dass dieser Ton angeschlagen wird. Ich bin wirklich erschrocken, weil ich weiß, dass Sie sehr wohl in unserer evangelischen Kirche engagiert sind. Schlau dahergeredet haben Sie in diesem Tonfall. Aufgeregt haben Sie sich. Deswegen bitte ich Sie, noch einmal in sich zu gehen und sich gut zu überlegen, welches Symbol die Kreuzigung darstellt. Im Hinblick auf die Auferstehung sollten wir Protestanten wirklich darüber nachdenken. Das ist die Grundlage.

Jetzt komme ich zu dem Akt der Verordnung. Herr Ministerpräsident Söder, von Protestantin zu Protestant: Was wollten Sie mir als gläubiger Christin mit dieser Aktion eigentlich sagen? Oder war das gar nicht an mich gerichtet?

Das Kreuz steht nicht für die Grundwerte der Rechts- und Gesellschaftsordnung eines Landes, eines Bürgers oder einer Parteipolitik. Das Grundgesetz garantiert uns die Religionsfreiheit – andersherum ist es richtig. Jeder Extremist, egal, welcher Religion und

welcher Kirche er angehört, der dieses Grundrecht der Verfassung bricht oder verletzt, wird auf der Grundlage unseres Rechtssystems, unserer Verfassung, rechtlich belangt. Wir befinden uns nicht mehr im Kirchenrecht wie noch vor einigen Jahrhunderten. Zum Glück sind Kreuze kein Kampfmittel mehr zur Ausgrenzung oder zur Abgrenzung. Das Kreuz steht nicht für die Identität eines Landes und seiner Bewohner oder die Identität einer Partei.

Ich habe die Rede sehr wohl gehört. Herr Blume hat von der Identität des Landes, der Identität der Grundwerte und der Identität unserer Verfassung gesprochen. Das hat er sehr wohl hergeleitet. Ich richte meine Worte jetzt an denjenigen, der diese Verordnung erlassen hat. Das ist Herr Söder. Das Kreuz ist ein Symbol des Glaubens. Ich habe versucht, das zu erklären. Vielleicht beschäftigen Sie sich auch noch einmal damit.

Mein Glaube ist nicht abhängig von einem Land. Mein Glaube ist nicht abhängig von einer Kultur. Meinen Glauben habe ich in mir, den kann ich überall hin mitnehmen. Mein Glaube ist meine Heimat. Ich wünsche mir eine Politik in Bayern, die zuhörend, zupackend und zukunftsorientiert ist. Dafür stehen wir als SPD. Wir stehen hinter den Kirchen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich habe eine kleine Anmerkung. Das weiß-blaue Rautenmuster kommt ja aus dem Böhmischen. Das wissen Sie. Das hat eine Gräfin damals eingebracht. Ich möchte damit verdeutlichen, wie multikulturell Bayern eigentlich ist.

Meine Anmerkung zielt aber auf etwas anderes ab. In der Verfassung ist von Gott, nicht aber von einem christlichen Gott die Rede. Wenn wir davon ausgehen, dass wir das Thema Gott so beziehen, dann hängen wir noch eine Kippa daneben und die anderen Symbole derjenigen, die sich mit Gott identifizieren.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein ernstes Thema, das wir zum Schluss noch behandeln. Im letzten Jahr gab es 112 Schwimmunfälle mit Todesfolge. 80 % der Kinder in der 3. und 4. Jahrgangsstufe können nicht schwimmen. Das heißt, es gibt ein strukturelles Problem, das behoben werden muss. Also kann ich nicht sagen, wie Herr Waschler laut dem Protokoll aus dem Bildungsausschuss meinte, das sei alles bereits im Zusammenhang mit der Generalanfrage im letzten Plenum behandelt worden und müsse jetzt nicht nochmal aufgerollt werden. Nein, wir müssen es immer und immer wieder aufrollen. Die Opposition hat hier einen Erfolg zu verzeichnen. Ich habe mir den Papierstapel einmal ausdrucken lassen. Nur aufgrund dieser Papiere der SPD wurde erreicht, dass es überhaupt eine Arbeitsgruppe gibt, die sich um das Schwimmbadnetz in Bayern kümmert, und das ist gut und richtig so.

Warum ist dies wichtig? In den letzten zehn Jahren wurden in Bayern 43 Schwimmbäder geschlossen. Von den 910 Schwimmbädern in Bayern sind 299 sanierungsbedürftig, und zwar so stark, dass sie zum großen Teil geschlossen sind.

Bei solchen Lücken im Netz kann ich auch nicht mehr sagen, die Eltern sollten es richten. Vielmehr ist dies ein Thema, das uns hier angehen muss, weil auch die Eltern keine Schwimmbäder mehr finden und die Lehrkräfte gleich gar nicht. Es ist unsere Verantwortung, ein Schwimmbadnetz in Bayern aufzubauen. Das kann man nicht einigen Kommunen überlassen. In den Bäderstädten gibt es haufenweise Schwimmbäder und in anderen Städten gar keine. Daher muss es ein Netz geben, damit sowohl die Eltern als auch die Lehrkräfte Schwimmbäder zeitnah erreichen können. Das ist die entscheidende Herausforderung.

Dabei ist es wichtig, dass wir hier nicht nur über den Bau, sondern auch über den Unterhalt sprechen. Sie, Herr Gibis, haben richtig gesagt: Das sind zwei Paar Schuhe. Aber wir wissen, dass Schwimmbäder per se defizitär sind. Ich kann Ihnen aus dem Sport sagen: Das Nächste wäre Eis. Eissport ist auch defizitär. Trotzdem stehe ich hier nicht und sage, dass ich ein Eislaufstättennetz in Bayern haben will, weil ich das schön finde. Schwimmen rettet vielmehr Leben, und ein Schwimmbädernetz in Bayern ist die Voraussetzung, damit wir alle, von den Kindern bis zu den Senioren, in diesem Bereich gut aufstellen können.

Aus dieser Analyse ergibt sich, dass wir die Lehrkräfte und die Schulen unbedingt befähigen müssen, damit an den Schulen überhaupt die Zeit und die Kompetenzen vorhanden sind, dass Schwimmunterricht stattfinden kann. Es sind nicht allein die 30 Kinder. Oftmals gibt es an den Grundschulen gar keine Lehrkräfte, die ein Schwimmer-Bronze- oder Silberabzeichen haben, was aber die Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt Schwimmunterricht erteilen können, abgesehen davon, dass das Niveau unterschiedlich ist oder dass zwei Stunden am Stück verfügbar sein müssen, wenn tatsächlich in der Nähe ein Schwimmbad ist. Hier muss es noch viel mehr Möglichkeiten wie beispielsweise eine Schwimmwoche geben. Solche Möglichkeiten haben wir uns im Landessportbeirat vorstellen lassen. Es gäbe viel; den Lehrkräften muss einfach der Raum gelassen werden.

Ja, es ist Zeit. Wir müssen heute anfangen, um die nächste Generation der Schülerinnen und Schüler überhaupt noch zu erreichen und sicherzustellen, dass Schwimmunterricht so stattfinden kann, dass jedes Schulkind nach der 4. Klasse sicher schwimmen kann, um sich nachher im Sportunterricht der weiterführenden Schule in den Schwimmsportarten betätigen zu können. Der Lehrplan gäbe es eigentlich her. Wir müssen nur schauen, dass die Rahmenbedingungen stimmen.

Deswegen ist es so entscheidend, dass das Kultusministerium hier vorangeht. Das ist eine Sache, die uns alle gemeinsam angeht, nicht nur die Eltern, sondern auch das Kultusministerium, das die Rahmenbedingungen schaffen muss, damit die Lehrkräfte überhaupt Schwimmunterricht erteilen können. Dann hätten auch unsere Schwimmvereine endlich wieder die Möglichkeit, ihrer Vereinstätigkeit im Wettbewerbsbereich nachzukommen.

In den Kommunen ist ein Abdriften festzustellen, sodass es fast nur noch Spaßbäder gibt, weil das für sie

effektiver ist. Aber herunterzurutschen ist nicht alles. Vielmehr ist es wichtig, dass ein Kind, das eine Rutsche herunterrutscht, danach noch ein Stück weiterschwimmen kann. Sonst kommt es zu Unfällen, wie wir sie aus den Bädern auch kennen.

Daher geht mein Appell noch einmal an die Mehrheitsfraktion. Die Opposition schiebt an, aber Sie haben es in der Hand. Schauen Sie, dass wir im nächsten Jahr ein Schwimmbäderkonzept haben, damit wir unsere Kinder nicht länger mit ihrer Schwimmunfähigkeit alleine lassen, sondern alle unsere bayerischen Kinder spätestens nach der 4. Jahrgangsstufe schwimmen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Herr Dr. Fahn, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Wir schließen uns der Meinung an. Das habe ich ja deutlich ausgeführt. Auch wir finden, dass der Freistaat aufgrund der Fakten, die ich genannt habe – mangelnde Schwimmfähigkeit im Grundschulbereich, Ertrinkende bei Schwimmunfällen – in der Pflicht ist. Ich habe extra erwähnt, dass die Opposition das Anliegen vorangetrieben hat. Ich gestehe Ihnen zu, dass Ihr Papier-Packen mindestens genauso groß ist. Deswegen sage ich: Ein ist ein gemeinsames Ergebnis der Opposition, dass Schwimmen wieder ein Thema im Freistaat ist und dass es die Arbeitsgruppe gibt. Unser Ziel ist es, endlich ein lückenloses Schwimmbadnetz in Bayern zu haben. Das ist die Vorausset

zung, um die Schwimmfähigkeit zu verbessern. Diese Aufgabe muss strukturell angegangen werden; insoweit stimme ich Ihnen zu. Es geht nicht so weiter, dass wir einzelnen Kommunen etwas überlassen, sondern wir müssen uns den Radius gerade im ländlichen Raum noch einmal anschauen. Sie haben es dankenswerterweise noch einmal angesprochen. Die Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" hat deutlich gemacht, dass wir auch unkonventionelle Wege gehen müssen. Auch die Schülerinnen und Schüler der Schulen, die in der ländlichen Region noch vorhanden sind, sollen die Möglichkeit haben, ein Schwimmbad gut zu erreichen, sodass der Schwimmunterricht stattfinden kann.

Ich habe zwar noch 38 Sekunden Redezeit. Aber ich belasse es dabei. – Danke.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Herr Waschler, es ist schon komisch, dass Sie die Kompetenz für den Schwimmunterricht nur denen zuschreiben, die im Bildungsausschuss vertreten sind, zumal in dem Protokoll, das ich gelesen habe, etwas anderes steht. Herzlichen Dank für die Protokolle, sie sind eine sehr gute Sache; das sage

ich nur, weil dazu eine Umfrage durchgeführt worden ist.

Sie haben hier gesagt, dass die Argumente ausgetauscht sind, und deswegen wollten Sie nur noch das Wesentliche feststellen: Es stimmt, es passt alles, wir haben eine hohe Qualität – sagen Sie. Das steht doch im kompletten Widerspruch dazu, wie der Schwimmunterricht an den Schulen stattfindet. Jetzt frage ich Sie von der CSU, die im Bildungsausschuss zuständig sind: Haben Sie wirklich einmal vor Ort geschaut, wie die Lehrkräfte überhaupt Schwimmunterricht erteilen können? Wenn Sie sagen, dass der Schwimmunterricht eine hohe Qualität habe, dann kann ich aufgrund meiner eigenen Besuche in Grundschulen nur sagen: Alle Lehrkräfte erzählen mir, wie ausgesprochen schwierig es ist. Es besteht Handlungsbedarf. Deshalb spricht es von hoher Arroganz, wenn Sie sagen, es habe schon alles in der Beantwortung der Interpellation gestanden und sei im Protokoll nachzulesen, und wir hätten eine hohe Qualität. Das Protokoll sagt etwas ganz anderes aus, und um das zu lesen, brauche ich nicht im Bildungsausschuss zu sein.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Frau Gote, Sie haben es richtig benannt: "Den rechten Rand schließen." – Jetzt haben wir verstanden, was das bedeutet. Herr Zellmeier, das ist – wie Sie es gesagt haben – eine unnötige Debatte zu unpassender Zeit. Hier wird eine Frage gestellt, die völlig unnötig ist. Das haben Sie heute einfach ausgemacht. Was Sie eigentlich machen wollen, ist ein durchsichtiges Spiel. Sie wollen sich als diejenigen gerieren, die nur bestimmte Religionen zulassen und nicht zum Wert der Religionsfreiheit in Deutschland und Bayern stehen. Das ist einfach infam, insbesondere nach dem, was wir gestern erlebt haben.

Religionsfreiheit bedeutet, dass die Religionen Feiertage für sich selbst sowieso feiern. Das hat überhaupt nichts mit einem gesetzlichen Feiertag zu tun, von dem Sie hier meinen, andere würden ihn fordern. Weder die Juden noch die Muslime noch die Bahais oder irgendjemand anderer hat einen gesetzlichen Feiertag gefordert. Aber Sie haben einen abgeschafft. Das ist alles, was Sie hier eigentlich einbringen können. Deshalb ist das einfach Hetze gegen den muslimischen Glauben.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie für die Religionsfreiheit sind, dann müssen Sie akzeptieren, dass wir hier in Bayern 4 % Muslime haben, von denen nur 2 % ihre Religion aktiv praktizieren. Wir haben 55 % Katholiken, 21 % Protestanten und 20 % Konfessionslose. Das war: "Mein Glaube. Dein Glaube. Kein Glaube." Das macht unser Land aus, und dafür gilt es die richtigen Rahmenbedingungen herzustellen.

Festzuhalten ist, dass Sie nicht mitmachen, was Erzbischof Schick gefordert hat. Er hat gefordert, einfach diejenigen Menschen zu unterstützen, die ihre Religion hier selbstbewusst leben wollen. Dafür sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das hatte

er im Zusammenhang mit einer Nonnenweihe gesagt. Das muss man wissen, um überhaupt den Zusammenhang herstellen zu können, um den es hier geht.

Ich sage Ihnen: Die SPD ist in jeder Hinsicht bereit, die Menschen zu unterstützen, die ihre Religion leben wollen. Wir haben dazu viele Anträge gestellt, sei es in der Frage der Tuchbestattung, sei es in der Frage des Religionsunterrichts auf Deutsch. Für die 44.000 muslimischen Schüler haben wir nur 70 Lehrkräfte an den Schulen, die solchen Religionsunterricht überhaupt erteilen können. Das ist ein Armutszeugnis. Deswegen muss hier mehr ausgebildet werden. Man muss im Wissenschaftsbereich bei den Studiengängen dafür sorgen, dass die Menschen, die ihre Religion friedlich auf dem Boden des Grundgesetzes leben wollen, auch einen Lehrstuhl vorfinden. Das gilt für die Muslime ebenso wie für Katholiken, Protestanten oder Juden.

Herr Zellmeier, deshalb noch einmal: Es ist unsäglich, dass Sie hier mit einem so durchsichtigen Antrag einfach Hass und Hetze gegen Menschen einführen, die einer bestimmten Religion angehören.

Das ist Pfui!

Das ist wirklich ganz, ganz bitter. Einen Diskurs über den besten Weg zu führen, bedeutet, miteinander zu sprechen und nicht übereinander. Frau Stamm hat das hier einmal vorgemacht und hat alle eingeladen, darüber zu sprechen. Daraus hat nichts resultiert. Wir haben eine Enquete-Kommission zur Integration, aber Ihre Anträge tragen überhaupt nicht zur Integration bei. Auf Bundesebene haben wir schon zehnmal den von Ihnen und Ihrer Schwesterpartei initiierten "Runden Tisch Muslime" gehabt. Und jetzt stellen Sie diesen Antrag. Das ist ja wohl bösartig. Den rechten Rand schließen – das ist Ihre Vorstellung davon. Da freue ich mich schon auf den Wahlkampf, wenn Sie wirklich auf die AfD-Schiene gehen. Das machen wir Demokraten hier nicht mit.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie her:

Das können 43 % der bayerischen Kinder nicht mehr. Das zeigt uns, dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verändert haben. Sie können gerne ausprobieren, ob Sie das noch schaffen. Von Kindern kann man erwarten, wenigstens diese Übung zu meistern. Viele Kinder schaffen diese Übung nicht mehr.

Ich möchte nun mit den Erkrankungen weitermachen. Herr Waschler, Rahmenbedingungen verändern sich.

Deswegen müssen auch die schulischen und die politischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Insbesondere die Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung müssen angepasst werden. Das ist ganz entscheidend. Hinzu kommt, dass die Kinder von heute die Lehrkräfte und Eltern von morgen sind. Wenn wir uns anschauen, was vor 20 Jahren mit dem Sportunterricht passiert ist, dann stellen wir fest, es gibt hier einen großen Nachholbedarf. Das ist ganz wichtig. Ich möchte das untermauern. Momentan leiden 162 von 100.000 Kindern zwischen 0 und 14 Jahren an Diabetes Typ 1. Diabetes Typ 1 ist der Vorläufer von Diabetes Typ 2.

Bei den 15- bis 19-Jährigen leiden 329 von 100.000 an Diabetes Typ 1. Mittlerweile leiden Kinder sogar schon an Altersdiabetes. Das gab es vor zehn Jahren noch nicht. Das können wir nicht zulassen. Das muss uns als Politiker, insbesondere als Politiker im Bildungsbereich, umtreiben, und hier müssen wir nachsteuern.

Ich möchte nur eine Zahl erwähnen: In meinem Regierungsbezirk Oberbayern sind 8.736 Kinder bereits in der ersten Jahrgangsstufe übergewichtig. Dies zeigt deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es geht nicht darum, dass sich irgendjemand mit den geforderten Maßnahmen profilieren möchte. Wir brauchen mehr Bewegung für die Kinder. Von den 14- bis 17-Jährigen haben lediglich 12 % eine Stunde Bewegung am Tag. Das ist eindeutig zu wenig. Deswegen gilt es hier nachzusteuern.

An den Grundschulen gibt es lediglich 29,4 % Sportlehrkräfte. Also ist nicht an jeder Grundschule eine Sportlehrkraft vorhanden. Das wäre aber nötig, um wirklich strukturelle Veränderungen schaffen zu können.

Mein Dank gilt den Fachleuten und dem Ministerium. Ich weiß, dass diese Menschen wirklich alles tun, was sie für den Sport tun können. Auf der Homepage kann man nachlesen, dass alle Punkte theoretisch richtig erkannt worden sind. Mit vielen Projekten, Leuchttürmen wird nachgerüstet. Aber das kann es alleine nicht sein. Die aufgelisteten Projekte sind gut und richtig und zeigen uns in der Auswertung eines: Veränderungen müssen strukturell an jeder Schule ankommen, und darauf müssen die Lehrkräfte vorbereitet sein. Deshalb muss ein Programm aufgestellt werden. Alle Lehrkräfte müssen geschult werden.

Wir sprechen jetzt noch nicht einmal über das Thema Inklusion. Aber ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel: Der Behindertensportverband in Bayern veranstaltet mit der Bayerischen Landesstelle für den Schulsport – LASPO – eine Fortbildung für durchschnittlich 40 Teilnehmer. Bei 26.000 Grundschullehrkräften in Bayern vergehen 65 Jahre, bis alle geschult sind. Das kann doch nicht unsere Lösung für mehr Bewegung in der Schule sein.

Ich war einige Jahre Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes. Dort haben wir uns insbesondere mit der Gesundheitsprävention für Lehrkräfte beschäftigt. Die Frage ist: Warum machen wir es nicht? – Wir würden zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wenn jede Lehrkraft mit den Kindern eine Stunde Bewegung macht, dann hat sie selber auch eine Stunde Bewegung. Diese Bewegung fehlt uns Erwachsenen ja immer. In unseren Anträgen fordern wir immer wieder: An den Schulen muss täglich eine Stunde Bewegung drin sein, damit die Kinder und die Lehrkräfte gesund bleiben. Deswegen ist das eine richtige und wichtige Forderung. Dafür muss man noch nicht einmal Geld in die Hand nehmen.

Mit einer Stunde Bewegung meine ich nicht das Rumsitzen auf dem Schulhof. Ich meine damit eine Erhöhung der Pulsfrequenz. Herr Seidenath wird später noch zur Gesundheit sprechen. Ich meine damit wirklich flotte Bewegung, und wenn es nur ein Spaziergang ist. Dafür muss kein Fachunterricht ausfallen. Für einen Spaziergang muss man sich nur im Team gut abstimmen. Herr Piazolo, Lernen muss Spaß machen! Beim Lernen geht es nämlich um das Begreifen. Es ist egal, ob das vor 20, 30 oder 50 Jahren war. In der Zukunft ist es noch wichtiger, dass die Kinder einfach Spaß am Lernen haben. Aber wir sprechen heute nicht über eine pädagogische Abhandlung, sondern über Bewegung. Bewegung unterstützt das Lernen. Wir wissen alle, dass die Kinder, die sich bewegen, besser lernen und sich die Dinge besser merken können. Daher müssen die Lehrkräfte besser ausgebildet werden. Dafür brauchen wir mehr Lehrkräfte. Wir brauchen mehr Fortbildungsstunden für die Lehrkräfte. Wir haben zuvor schon das Weiterbildungsgesetz besprochen. Das gehört alles dazu. Wir fordern mehr Fortbildung für die Lehrkräfte und eine entsprechende Ausbildung für jede Lehrkraft.

Damit wäre ich schon beim Thema Schwimmen. Auch von Herrn Waschler haben wir gehört, dass es beim Thema Schwimmen einen dringenden Nachholbedarf

gibt. Jedes zweite Kind kann beim Übertritt von der Grundschule nicht ausreichend schwimmen. Das "Seepferdchen" reicht als Schwimmabzeichen nicht aus. Eine Viertelstunde muss ein Kind schwimmen können, um sich aus einem Gefahrenbereich retten zu können. Das ist grundsätzlich notwendig. Aber wir schaffen es nicht. Wir schaffen es nicht, weil wir keine Bäderstruktur haben, die auf das Schwimmen ausgerichtet ist. Die Spaß- und Kurbäder müssen aus der Statistik herausgerechnet werden. Wo sind denn Schwimmbäder mit 25-Meter-Bahn, in denen man einmal richtig durchziehen kann?

By the way, Herr Waschler, solche Schwimmbäder in einem Netzwerk zu haben, ist auch für alle Formen des Leistungssports wichtig. Durch zahlreiche Anfragen wissen wir, dass wir es nicht schaffen, innerhalb von zehn Jahren die Bäderstruktur, die kaputtgegangen ist, wiederherzustellen. Im Landessportbeirat hat es erst kürzlich eine Vorstellung von Schulen gegeben, die sich für eine Schwimmwoche zusammengeschlossen haben. Alle Kinder sind aus dieser Schwimmwoche mit einem Schwimmabzeichen herausgegangen. Solche Möglichkeiten müssen geschaffen werden.

Nun komme ich zur inneren Organisation der Schulen. Die Schulleiter müssen qualifiziert werden, um überhaupt einen derartigen Unterrichtsplan aufstellen zu können. Auch der Schulleiter muss wissen, dass Bewegung ein wichtiges Element ist. Dann kann er die Leute dementsprechend einteilen. Hier liegt der Fokus klar auf der Fort- und Zusatzausbildung im Bereich der Schulorganisation.

Wir, die SPD, fordern mehr Sportlehrkräfte, die endlich Bronze- und Silberabzeichen haben. Oft scheitert der Schwimmunterricht daran, dass die Lehrkräfte nicht über die entsprechenden Abzeichen verfügen. Deswegen sage ich noch einmal: Die Schüler von heute sind die Lehrkräfte von morgen. Wenn sie in den letzten zehn Jahren nicht richtig schwimmen gelernt haben, dann werden sie auch in Zukunft keinen Schwimmunterricht erteilen können. Fangen wir doch gleich heute an, ein Konzept aufzustellen, dass die Lehrkräfte endlich wieder Bronze- und Silberabzeichen machen.

Wir fordern weiterhin ein Schwimmbadkonzept, sodass wirklich überall Schwimmbäder zur Verfügung stehen und Schwimmen überhaupt gelehrt werden kann. Drei Meter Tiefe braucht es, um einen Sprung ins Wasser machen zu können. Das muss dementsprechend noch passieren.

Was die Fortbildung für Lehrkräfte, insbesondere für Grundschullehrkräfte, anbetrifft, ist ein Konzept aufzustellen, damit wir nicht noch 65 Jahre brauchen.

Ganz wichtig ist: Denken Sie an Inklusion und Sport. Ich war letztens bei Sportlehrern, die mir gesagt haben: Inklusion und Sport, dazu habe man noch gar nichts gemacht. – Das kann doch wirklich nicht sein. Inklusion in der Bildung wird in jedem Feld praktiziert. Aber unsere Sportlehrkräfte sind nicht dafür ausgebildet und haben noch keine Fortbildung besucht, die sie befähigt, Sportunterricht für einen Rollstuhlfahrer oder für einen Geher anzubieten. Beide Fortbewegungsmöglichkeiten bewirken eine Pulserhöhung. Das kann doch wirklich nicht sein. Im Hinblick auf die Inklusion im Sportunterricht braucht es zwingend ein Fortbildungskonzept für die Lehrkräfte, damit wir möglichst schnell alle dafür ausgebildet haben.

Ich sage Ihnen noch eines, weil das oft kommt und hier auch schon aus den Reihen der CSU gekommen ist: Die Eltern sind heute zwar nicht unser Schwerpunktthema, und natürlich haben Eltern eine Verantwortung; natürlich müssen wir sie mitnehmen. Das heißt, Schulen bzw. die Lehrkräfte brauchen Zeit für die Elternarbeit. Weil unsere Schüler von gestern heute Eltern sind und eben nicht mehr selbst die Bewegung an den Schulen erleben, müssen wir ihr Bewusstsein dafür wieder ausbilden. Das heißt auch hier: Es braucht mehr Zeit für die Lehrkräfte, dass sie den Eltern den Sport nahebringen.

Es geht mir nicht um die guten Einzelprojekte. Herr Waschler, das Ministerium hat in kreativer Weise sehr viele Ideen entwickelt, und überall gibt es ein Projekt. Das Thema muss strukturell an die Schulen gebracht werden, nicht nur da, wo einer interessiert ist. In meinem Wahlkreis gibt es eine Schule, an der eine Sportlehrkraft tätig war, die den Schulsport in großartiger Weise hat aufleben lassen. Das war eine "sportbetonte Schule", in der es auch einen Zirkus mit allem Drum und Dran gab; die Kinder wollten nichts anderes mehr machen als Sport. Großartig! Dann ist die Lehrkraft weggegangen. Der Name "sportbetonte Schule" ist geblieben. Aber die Lehrkraft ist nicht mehr da und der Sport auch nicht mehr. Das kann doch nicht der Sinn sein, sondern immer und jederzeit muss an der Schule eine Lehrkraft sein, die den Sport auch den anderen Lehrkräften nahebringt.

Deswegen sage ich noch einmal: Wir müssen unbedingt etwas beim Studium der Sportlehrkräfte tun. Es geht darum, dass die Studenten schon lernen, dass Bewegung Spaß machen muss. Das ist eines der

Ziele. Sie müssen lernen, was Inklusion in den Sportstunden bedeutet, und sie müssen wissen, wie sie die Kinder motivieren können, und sie müssen für die Elternarbeit zu diesem Thema ausgebildet werden. Das ist ganz entscheidend. Deswegen fordere ich: Schauen wir alle uns die Inhalte des Sportstudiums an. Die Sportlehrkräfte, die es absolviert haben, sind nicht auf den Anspruch vorbereitet, den wir haben müssen, damit unsere Schulen wirklich sportlich daherkommen, die Kinder hinausgehen und sagen, Bewegung macht Spaß, und die Lehrkräfte auch für die Gesundheitsprävention sorgen. Daher fordere ich, dass das Sportstudium entsprechend zugeschnitten und verändert wird. Auch hier haben sich die Anforderungen geändert. Wir brauchen dafür nicht nur eine gediegene Ausbildung, Herr Waschler, sondern wir brauchen wirklich eine Sportausbildung, die den Kindern, Eltern und Lehrkräften Spaß am Sport vermittelt, damit alle das gleich anerkennen.

Ich komme zurück zum Thema Sportstunde. Eine Stunde Bewegung ist nicht gleich eine Sportstunde. Eine Sportstunde ist viel mehr. Eine Stunde Sportunterricht ist höher qualifiziert. Ich bin mit meiner Fraktion fest vom Nutzen einer dritten Sportstunde überzeugt, lieber Herr Piazolo. Ich erinnere an Willi Leichtle, der schon die dritte Sportstunde gefordert hat. Gell, Harald Güller?

Täglich grüßt das Murmeltier. Bei uns grüßt das Murmeltier mindestens zweimal jährlich. Die dritte Sportstunde an den Grundschulen muss Pflicht sein, ganz klar.

Wir sind mit dieser Forderung nicht alleine. Der Landessportbeirat sieht es genauso. Die CSU-Kollegen, die im Landessportbeirat mitgestimmt haben, werden sich sicher daran erinnern: eine Empfehlung an das zuständige Referat, die dritte Sportstunde in der Grundschule einzuführen. Vielleicht können wir das machen, zumal die Frauen-Union der CSU das genauso sieht und uns darin unterstützt. Daher glaube ich, wir werden damit vielleicht zwar nicht mehr in diesem Jahr, aber im nächsten Jahr weiterkommen. Das wäre doch ein schönes Wahlgeschenk für alle, die den Sport mögen. Vielleicht erinnern sich die Menschen dann auch noch daran, dass die SPD das seit Jahren angeschoben hat. Die dritte Sportstunde ist mehr als überfällig.

Ja, ich bin für ein multiprofessionelles Team. Ich glaube, es bereichert unsere Bildung. Auch als diejenige, die für den Sport und Vereinssport zuständig ist, sage ich: Es ist gut, wenn die Vereine mit in die Schulen und Ganztagsschulen gehen. Wir hatten vorhin das Thema 65 Jahre für die Grundschullehrkräfte. Jetzt haben wir eine Agentur für die Ganztagsschule. Sie wurde letztes Schuljahr gegründet. Das ist eine großartige Sache. Wir haben 12.000 Vereine hier in Bayern. Im letzten Schuljahr sind aber nur 15 Vereine beraten und geschult worden. Auch in diesem Bereich geht es eindeutig zu langsam voran; hier muss nachgeliefert werden. Ansonsten schaffen es die Vereine nicht, die Lehrkrafttätigkeit zu übernehmen. Daher gilt für uns, dass die Vereine mitgenommen und beraten werden müssen. Das ist eine große Chance für Schulen und für die Vereine. Sie müssen endlich auch finanziell besser ausgestattet werden. Wir können nicht eine Lehrkraft einsparen und einen Übungsleiter für 400 Euro im Jahr einsetzen. Das geht gar nicht. Hier müssen die Vereine eindeutig mehr Geld bekommen, und die Übungsleiter entsprechend auch.

Dann würden wir vielleicht auch Übungsleiter finden oder jemanden, der einen Trainingsschein gemacht hat und der auch mittags, vormittags oder nachmittags AGs leiten und Unterricht erteilen kann. Bei dem Geld, das man bekommt, muss es sich zurzeit um jemanden handeln, der nicht arbeitet und sich einfach die Zeit dafür nehmen kann. Das ist eine Ausbeutung unserer ehrenamtlichen Struktur. Wir haben heute Morgen das Thema Ehrenamt behandelt. Wenn die CSU dieses Thema wirklich so ernst nimmt und es zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde macht, dann überdenken Sie doch bitte noch einmal die Finanzstrukturen für die Vereine, die in Schulen gehen. Das kann auf jeden Fall nicht reichen. Wir fordern ganz deutlich, dass die Vereine bessergestellt werden. Das ist hier essenziell.

Mit Blick auf die Uhr komme ich jetzt zu meinem letzten Punkt, den ich ganz wichtig finde. Wir haben eine Enquete-Kommission zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Ich nenne Ihnen noch einmal Zahlen: Von den Stadtkindern machen ungefähr 2 % Wanderungen. Bei den Landkindern beträgt der Anteil 14 %. Die Ungleichheit liegt natürlich daran, dass nicht gleichwertige Rahmenbedingungen vorliegen. Deswegen müssen wir in Bayern endlich aufhören, mit der Gießkanne loszulaufen, sondern wir müssen genau hinsehen und sagen: Die Städte brauchen eindeutig andere Sportkonzepte als Schulen auf dem Land.

Die Enquete-Kommission hat eine sozialräumliche Betrachtung vorgenommen. An dieser Stelle danke ich Christoph Rabenstein; er war darin für uns federführend tätig. Großartige Arbeit! Die sozialräumliche Betrachtung zieht nach sich, dass wir einen Sportentwicklungsplan für Bayern erstellen, der endlich gemeinsam mit den Kommunen Klarheit darüber schafft, wo Schwimmhallen und Turnhallen gebraucht werden und wo entsprechende Fortbildungen notwendig sind und wie Vereine mitgenommen werden müssen. All dies muss grundsätzlich betrachtet werden. Wir brauchen also nicht nur einen goldenen Plan, sondern müssen uns fragen, wie wir das Sportverhalten erreichen, das wir erhalten und steuern wollen, damit wir nicht orientierungslos durch den Wald gehen. Sie haben gesagt, Sie pflanzen den Wald wieder. Wir haben viel Wald. Das wissen wir aus mehrfachen Diskussionen. Aber wir wollen, dass wir nicht irgendwo umherirren, sondern zielgerichtet vorangehen.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) 23 Sekunden noch.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Ach so, Entschuldigung.

Sie wollen den "Soli" abschaffen – richtig so. Wenn Sie das wollen, sollten Sie die FAG-Mittel für Sporthallen einsetzen. Das wäre ein Riesenerfolg für den Sport in Bayern, für den Sport an den Schulen und für die Gesundheit unserer Kinder, der Lehrer und Eltern von morgen.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Ich habe eine kurze Nachfrage. Es ist unbestritten, dass man sich um den gesamten Sport bemüht. Gibt es denn, wenn keine Anmeldungen für Sportanlagen bzw. Schulsportstätten vorliegen, in Ihrem Haus einen Sportentwicklungsplan, in dessen Rahmen man bei den Kommunen abfragt: Was hättet ihr denn gerne, was ihr euch nicht leisten könnt? Die FAG-Mittel sind nicht so, dass damit der komplette

Schulbau bezahlt wird, sondern die Eigenleistung der Kommune ist entsprechend.

Dann habe ich noch die folgende Frage: Inwiefern wird beim Thema "Sport initiieren und betreiben" überlegt? Gerade wenn es um Schwimmbäder geht, ist nicht mal der Bau das Entscheidende, sondern der Betrieb belastet die Kommunen entsprechend. Wie denken Sie über einen Sportentwicklungsplan?

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sport ist wichtig. Deswegen haben wir auch darauf bestanden, zu dieser Uhrzeit zu diesem Thema noch einmal zu sprechen und es nicht von der Tagesordnung abzusetzen, wie es in den Schulen beim Sport manchmal der Fall ist.

Uns allen täte ein bisschen mehr Bewegung im Plenarsaal gut, aber es ist halt so wie es ist. Warum haben wir dieses Sportpaket beantragt? - Wir als SPD-Fraktion wollen, dass Bayern wieder Sportland Nummer 1 wird, wie es in den 90er-Jahren der Fall war und nicht Sportland Nummer 16 bleibt, wie es jetzt ist. Deshalb sind diese Sportanträge für Bayern essenziell.

Essenziell und wichtig sind sie insbesondere für die Gesundheit unserer Kinder. Wir haben diese Anträge im Fachausschuss ausführlich besprochen. Dort war dieses Anliegen unstrittig. Wir wissen, dass unsere Kinder wesentlich mehr Bewegung brauchen, aber es darf nicht nur Bewegung und Spiel sein, sondern es muss eine fachlich orientierte Bewegung sein, damit sich die Kinder körperlich und gesundheitlich besser entwickeln. Aus internationalen Studien wissen wir, dass Kinder Bewegung brauchen, um lernfähiger zu sein. Wir wissen, dass die Lernergebnisse bei den Kindern besser sind, wenn sie sich bewegen und zwar nicht nur in den Sportstunden, sondern auch im übrigen Unterricht. Sie müssen beim Lernen im Wortsinn "begreifen" und deshalb ist es entscheidend, dass ein ganz großer Fokus auf den Sport gelegt wird.

Untersuchungen belegen, dass die Kinder zu wenig Sport treiben und sich zu wenig bewegen. Das liegt nicht ausschließlich an den Schulen, sondern oft genug auch am Elternhaus. Umso wichtiger ist, dass die Schulen das ausgleichen, was zu Hause oder in unserer digitalen Gesellschaft fehlt.

Deswegen fordern wir die dritte Sportstunde an den Grundschulen, und deswegen fordern wir einen Unterricht, der bewegt, und wir fordern einmal mehr, dass der Ganztagsunterricht viel mehr Bewegungsinhalte bekommt.

Ich habe das Protokoll aus dem Sportfachausschuss aufmerksam gelesen und kann nur sagen: Ich will hier nicht von Papierstunden reden, sondern von wirklich erlebtem, fachlich qualifiziertem Sportunterricht mit fachlich qualifizierten Bewegungselementen.

Ich sage: Ja, wir haben zahlreiche gute Projekte. Das stimmt. Wir haben wirklich gute Leuchttürme; auch das stimmt. Aber wir haben keine Qualitätssicherung in den Schulen, die garantiert, dass jedem Kind diese vielfältigen Bewegungsmöglichkeiten zukommen. Das belegen alle Untersuchungen und Erhebungen. Das Ministerium hat auf eine entsprechende Anfrage geantwortet, dass es keine Erhebung gibt, wie viele Lehrkräfte eine Fachübungsleiterausbildung machen. Das wäre zu viel Verwaltungsaufwand. Es wurde nachgefragt, wie viele Sportfachlehrkräfte an unseren über 2.300 Grundschulen überhaupt sportfachlich unterwegs sind. Es sind 79. Da kann man nicht wirklich von Qualitätssicherung sprechen.

Deswegen fordern wir – das ist im Fachausschuss vielleicht nicht deutlich geworden – an jeder Grundschule eine Sportfachlehrkraft und nicht nur in jeder Sportstunde. Wir wissen sehr wohl – da wurde von den GRÜNEN angemerkt, dass es hauptsächlich um Bewegung und Spiel gehe –, dass es auch hier einer fachlichen Qualifizierung bedarf. Da gibt es didaktische Einheiten. Jede Lehrkraft, mit der ich gesprochen habe, war froh, dass es eine Fachkraft im Team gibt, die sehr wohl immer wieder Fortbildung bieten kann, die aber auch – das ist noch viel entscheidender – den Eltern vermitteln kann, dass Bewegung weiter geht. Bewegung ist nämlich nur nachhaltig, wenn wir die Eltern in der Elternarbeit mitnehmen und ihnen vermitteln, wie wichtig Sport ist, gerade auch in der ersten Jahrgangsstufe.

Wir wissen sehr wohl, dass wir die Sportfachlehrkraft nicht nur brauchen, wenn wir von Spiel und Bewegung reden, sondern insbesondere auch im Schwimmbereich. Das ist heute nicht explizit unser Thema, greift aber in den Sport massiv ein. Wir wissen, dass Schwimmen nicht nur ein ganz wichtiger Punkt ist, damit sich die Kinder in ihrer körperlichen Bewegung gut koordinieren können, sondern dass es auch einen Sicherheitsfaktor darstellt. Wenn wir an der Schule eine Sportfachlehrkraft haben, ist garantiert, dass sie den Schwimmunterricht jeweils abhalten kann.

Ich fasse zusammen.

Ja. Qualität in Bewegung

Ich höre gleich auf. Qualität in Bewegung im Unterricht, "Sport nach 1", "Voll in Form", das sind alles Projekte, die auf dem Papier stehen, aber nicht überall abgehalten werden. Deshalb muss der Sportunterricht ausgebaut werden, und wir als SPD fordern diese Qualitätssicherung. Wir hoffen, dass es damit wieder einen Schritt vorangeht mit dem Sport in Bayern, damit Bayern wieder Sportland Nummer 1 wird. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Waschler, ich hätte gerne noch mehr ausgeführt. Sie haben acht Minuten Redezeit gehabt. Die Präsidentin war großzügig. Sie hat mich eine Minute länger reden lassen. Ihnen ist es jedoch vergönnt, alles darzustellen. - Der Sportindex weist aus, dass sich Bayern auf Platz 16 befindet. Das ist ganz klar. Sie wissen, wie viele Sportstunden im Jahr 1996 abgehalten worden sind und wie viele Schulsportstunden heute nicht abgehalten werden und nur auf dem Papier stehen. Daran kann man das schon belegen. Vielleicht können Sie es nochmal sagen, weil Sie so genau Bescheid wissen. Können Sie mir sagen, wie viel Geld "Sport nach 1" im Jahr bekommt?

Herr Staatssekretär, zwei Fragen: Erstens. Sie nennen die Sportgemeinschaften. Können Sie sagen, wie viele Grundschulen dabei sind? Mein Thema lautet "Qualitätssicherung". Ich habe nie bestritten, dass es gute Schulen und gute Lehrkräfte gibt. Können Sie sagen, wie viele Grundschulen wirklich daran beteiligt sind? Denn es gibt Mehrfach-AGs und Mehrfachunterricht an einer Schule.

Die zweite Frage ist: Wissen Sie, wie viele Sportstunden an den Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien 1994 gehalten wurden und wie viele Sportstunden dort jetzt gehalten werden? Wie weit ist Bayern da abgefallen?