Michael Teiser

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin Hoch! Die Eigenart dieses Landes macht es ja erforderlich, dass wir keine Regierungserklärung geschlossen debattieren, sondern dass wir über die Städte debattieren. Man kann jetzt noch über Stadtteile debattieren und über Straßen debattieren, wir können irgendwann auch über einzelne Häuser debattieren. Sie sollten sich einmal überlegen, wo Sie hier eigentlich sitzen, ob Sie hier in irgendeinem Stadtteilbeirat in Grünhöfe sitzen oder ob Sie hier im Landtag sitzen, aber ich sehe Ihnen das nach!

Das Problem ist immer, dass man, wenn man, schon bevor man es von Herrn Dr. Scherf gehört hat, unter Außer-Acht-Lassen des Paragraphen 42 unserer Geschäftsordnung seine Rede vorschreibt, dann gezwungen ist, sie auch so vorzulesen, wie sie da steht, ohne darauf einzugehen, was tatsächlich gesagt worden ist.

Nur insofern ist dieser unendliche Unsinn, den Sie hier erzählt haben, zu erklären.

Meine Damen und Herren, der Kernpunkt dessen, was vereinbart ist, ist, dass Bremerhaven weiterhin mit 25 Prozent der Investivmittel bedacht wird. Das mag für den einen oder anderen langsam zur Selbstverständlichkeit verkommen sein. Ich sage Ihnen, das ist keine Selbstverständlichkeit, dass in Bremerhaven so überproportional hohe Investivmittel aus––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

gegeben und eingesetzt werden. Da bin ich wieder bei Ihnen, liebe Kollegin Hoch, warum wir auch in den Koalitionsverhandlungen nicht über Grünhöfe und Surheide und Speckenbüttel geredet haben: Es gibt noch eine kommunale Selbständigkeit in Bremerhaven.

Wir bekommen die Mittel, und dann überlegt man sich in Bremerhaven, was man damit am sinnvollsten macht.

Es wäre nicht Aufgabe der Landesregierung oder einer Koalitionsverhandlung auf Landesebene, dem Magistrat in Bremerhaven vorzuschreiben, was er zu tun hat. Insofern werden Sie auch festgestellt haben, dass die Neuregelung des Finanzausgleichs nicht so, wie sie angedacht war, in diesen Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist, sondern noch behandelt und ausgehandelt werden muss. Ich sage hier schon an dieser Stelle an den Senat: So, wie es auf Verwaltungsebene ausgehandelt worden ist, das sage ich Ihnen als künftiger Bürgermeister der Stadt Bremerhaven, wird es auf gar keinen Fall zustande kommen! Da werden Sie sich an uns die Zähne ausbeißen, wie auch an einigen anderen Dingen.

Meine Damen und Herren, alles das, was für Bremerhaven wichtig ist, die Fortsetzung des Innenstadtprogramms, die Investitionen in die Häfen, die Investitionen in die Lebensmitteltechnologie, hat seinen Einfluss in diese Koalitionsverhandlungen gefunden, und Bremerhaven kann mit dem Ergebnis dieser Verhandlungen sehr zufrieden sein, wenn ich auch einräume, dass es mir natürlich lieb gewesen wäre, wenn man hätte sagen können: Lass uns doch einmal die Bremerhavener Projekte aus den Prüfungen herausnehmen, das Eisstadion ist von riesiger Bedeutung und für Bremerhaven wichtig, die Auswanderungsausstellung ebenfalls, lass uns das doch alles ungeprüft finanzieren! Meine Damen und Herren, dass wir das nicht durchsetzen konnten, ich glaube, darüber brauchen wir nicht lange zu debattieren.

Was für alle Projekte gilt, gilt auch für diese. Wenn sie positiv beschieden werden, wovon ich sehr ausgehe und was ich auch sehr stark hoffe – insbesondere auch beim Thema Auswanderung –, dann werden wir das alles auf einen guten Weg bringen. Wenn sich allerdings schon, bevor man richtig angefangen hat, herausstellt, dass es sich nicht lohnt, es sich nicht rechnet, dann muss auch der eine oder andere Bremerhavener seine Emotionen zurückstellen, denn es geht ja nicht nur darum, Millionenbeträge für Investitionen aus dem Landeshaushalt zu quetschen, sondern da gibt es auch noch eine Kommune, die anschließend die Folgekosten zu tragen hat, und deswegen müssen wir da sehr vorsichtig sein.

Ich gehe einmal davon aus, dass ungefähr die Hälfte meiner Redezeit um ist, und deswegen will

ich mich einem anderen Thema widmen, bei dem wahrscheinlich die Kollegin Linnert wieder in Richtung Senatsbank schauen und sagen wird: Hört, hört! Auch in der Stadt Bremerhaven gibt es Beamte, Angestellte und Arbeiter. Wir sind gestern überrascht worden durch eine Tischvorlage aus dem Finanzressort.

Als Abgeordneter, wir als Abgeordnete! Eingespeist in die Staatsräterunde hat der Senat gestern einen Beschluss gefasst, neu einzustellenden Angestellten und Auszubildenden kein Weihnachts- und Urlaubsgeld mehr zu bezahlen, mit dem Hinweis, das sei aber nicht endgültig, sondern das würde einbehalten und sei erst einmal nur so für kurze Zeit. Ich sage Ihnen in Richtung Senatsbank, meine Damen und Herren, und wenn Sie sich das anschauen, dann finden Sie das im Koalitionsvertrag auf Seite 87, dieser Beschluss verstößt gegen den Koalitionsvertrag, der zwischen SPD und CDU ausgehandelt worden ist. Es gab wenige Themen – das war das Hollerland, das war Bildung –, die so strittig behandelt worden sind wie die Behandlung des öffentlichen Dienstes. Der eine oder andere wird sich daran erinnern, wie diese Diskussion gelaufen ist. Von dem Ressortvorschlag, sofort für Beamte und sofort überall – alles sofort – sind wir dazu gekommen zu sagen: Nein, nicht sofort, und haben hineinformuliert, dass alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten gleichermaßen betroffen sein sollen, die Belastungen sozial gestaffelt sein sollen, in ihrer Gesamtheit alles sozial ausgewogen sein soll und dass dann zu prüfen ist, wie man im Kontext der anderen Bundesländer, der anderen 15, aber insbesondere orientiert an Niedersachsen und Saarland, nun vorgehen will.

Wenn man sich an das hält, was darin steht, dann steht da „wird nach abschließender Klärung der neuen personalwirtschaftlichen Instrumente entschieden“! Lieber Herr Kollege Böhrnsen, damit haben wir nicht gemeint, dass dieses Prüfgremium die Staatsräterunde ist, die ohne Fraktionen und ohne andere darangeht und Beschlüsse fasst, um die dann irgendwie im Senat durchzudrücken. Ich verstehe Staatsrat Hoffmann schon – der ist nicht da –, der während der Koalitionsverhandlungen ziemlich verbittert war, dass das, was er eigentlich wollte, so nicht in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben worden ist und dass er sich mit dem, was hier steht, zufrieden geben musste. Ich warne davor! Die Arbeiter werden sowieso nicht betroffen sein, darüber sind wir uns einig, die sind

da völlig heraus. Bei den Beamten können wir es per Gesetz machen, da werden wir auch etwas machen. Bei den Angestellten sind wir auf die Gewerkschaften angewiesen, da bin ich mir nicht sicher, ob die etwas machen. Wenn wir dazu kommen, dass wir selbst in einheitlichen Laufbahnbereichen, also bei Angestellten und bei den Beamten, unterschiedliche Handhabungen haben, dass in einem Büro einer sitzt mit Weihnachtsgeld, weil er dann angefangen hat, einer mit Urlaubsgeld, weil er dann angefangen hat zu arbeiten, zum Schluss Beamte, die vergleichbar weniger bekommen als vergleichbare Angestellte und die Arbeiter sowieso da heraus sind, dann sage ich Ihnen: Sie bringen eine Unruhe und eine Demotivation in den öffentlichen Dienst, von deren möglichen Ausmaßen Sie sich überhaupt gar keine Vorstellung machen können!

Nun, meine Damen und Herren, kann es ja möglich sein, dass man erklärt, wir brauchen dazu das Parlament gar nicht, das ist Regierungshandeln der Stadt Bremen. Dann allerdings, sage ich Ihnen, hat das keine Auswirkungen auf die Seestadt Bremerhaven, und ich sage Ihnen in Zugriff auf mein zukünftiges Amt:

Die CDU der Stadt Bremerhaven wird dieser Regelung nicht zustimmen.

Liebe Kollegin Berk, natürlich können Sie das auch ohne uns machen, aber nicht in Koalition mit uns. Solange die existiert, kommt das nicht, wenn wir weiterregieren, auch nicht. Sie können es dann mit den Grünen durchsetzen. Ich glaube aber, die würden es auch nicht machen.

Das geht bis September! Mit uns und so lange wir etwas zu sagen haben, wird das nicht durchgesetzt. Es gibt andere Möglichkeiten, diese Summen, um die es geht, einzusparen.

In dem Beschlussvorschlag der Tischvorlage war das nicht einmal zu quantifizieren. Mir ist vorhin gesagt worden, das soll sich um eine Summe von fast 100 000 Euro handeln, also wirklich sehr beeindruckend! Meine Damen und Herren, damit ich mich da nicht ausnehme, damit keiner denkt, der sagt das, weil er ausscheidet und hier seine zweite Abschiedsrede hält – ich sage Ihnen allerdings wegen Ihrer Zurufe vorhin, Herr Dr. Güldner, seien Sie sich nicht sicher, dass ich nicht irgendwann in der Zukunft noch einmal wieder eine dritte Abschiedsrede an diesem Platz halten werde, es ist nichts auszuschließen! –, sage ich Ihnen allerdings: Bevor Sie versuchen, Aus

zubildende als Druckmittel gegen große Gewerkschaften zu benutzen, dann lassen Sie uns mit gutem Beispiel vorangehen, und lassen Sie uns das Weihnachtsgeld komplett in der B-Besoldung streichen, aber machen Sie es nicht auf dem Rücken von Auszubildenden oder von Menschen, die in BAT VII oder in BAT VIII arbeiten! – Vielen Dank!