Jens Görtz

Wir fragen den Senat:

Wie bewertet der Senat die Feststellung des Bundesrechnungshof in seinem Bericht 2006, dass die Umsatzsteuer-Sonderprüfungsquote in den Bundesländern zu gering ist, um Umsatzsteuerbetrug erfolgreich zu bekämpfen?

Wie hoch ist im Land Bremen die im Bericht des Bundesrechnungshofs als viel zu gering kritisierte Umsatzsteuer-Sonderprüfungsquote?

Wie hoch sind die durch die Umsatzsteuer-Sonderprüfung festgestellten Mehreinnahmen?

Ich finde es eigentlich ganz gut, dass der Senat schon kurzfristig reagiert hat, vier zusätzliche Prüfer einzustellen. Ich gehe davon aus, dass dadurch wieder Mehreinnahmen generiert werden, die aber dann, glaube ich, wenn ich richtig informiert bin, in dem Länderfinanzausgleich mit verrechnet werden. Ist das so richtig?

Wie steht der Senat dazu, dass man vielleicht einen Teil, einen stärkeren Teil jedenfalls, von diesen Mehreinnahmen, die auf Landesebene generiert werden, in den einzelnen Bundesländern verbleiben lassen kann, dass man diese Quote jetzt erhöht?

Wird der Senat denn die anderen Bundesländer ermutigen, diese Schritte, die das Land Bremen vollzogen hat, nachzuziehen?

Ich wollte gern etwas nachfragen, und zwar habe ich ja eben mitbekommen, dass alle zwei Sekunden Bilder geliefert werden sollen. Für mich stellt sich da die Frage, wo der Film anfängt. Könnten Sie vielleicht einmal Ihre Antwort nachreichen, ab wann es nicht mehr zulässig ist, ob das bei einer Minute oder bei 30 Minuten ist? Mich würde diese Antwort, die Sie ruhig nachreichen können, sehr interessieren.

Ich möchte das gern juristisch geklärt haben, und Sie sind, glaube ich, der richtige Ansprechpartner, denn ich glaube, dass man sich das nicht so leicht vorstellen kann. Ich kann mir durchaus auch Bausituationen vorstellen, wo man alle zehn Sekunden neue Bilder liefert. Deshalb meine Frage: Können Sie das nachreichen?

Nur eine kleine Frage: Das Angebot für die Hochschulen, die Studierenden sozusagen selbst auszusuchen, soll weiterhin freiwillig sein. Ist das so von mir richtig verstanden, oder wird demnächst, ich sage einmal, zwanghaft festgesetzt, 80 Prozent Quote soll demnächst erfüllt werden?