Marlies Marken

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss auch mit einem Lob beginnen, das geht auch nicht anders, denn die Beantwortung der Großen Anfrage zum Thema „Offshore Windenergie, Chance für Bremerhaven“ ist rundherum gut gelungen. Eine Information, umfassend zu einem Thema, und diese Information sollte man tunlichst aufbewahren! Deswegen kann ich mich auch bei denjenigen, die dafür verantwortlich waren, ganz herzlich bedanken.

Da fünf Minuten Redezeit nicht ausreichen, um auf alle Aspekte dieser Mitteilung des Senats einzugehen, möchte ich mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken. In Bremerhaven kann man einen Blick in die Zukunft der Energieerzeugung werfen. Die Stadt ist bereits heute der Standort der OffshoreWindenergie. Bis 2030 sollen Windräder mit einer Gesamtleistung von 25 000 Megawatt in Nord- und Ostsee stehen, genug, um 15 Prozent des heutigen Strombedarfs in Deutschland zu decken. Zusammen mit den Anlagen an Land könnte die Windenergie sogar ein Viertel des benötigten Stroms liefern.

Warum ist nun gerade Bremerhaven so ein hervorragender Standort für die Offshore-Windenergie? Ein Argument ist, dass Offshore-Anlagen an Land gründlich getestet werden müssen und möglichst in Seenähe, das ist eine wesentliche Voraussetzung für ansiedlungswillige Unternehmen. Ich füge einmal ein: Insofern trifft es sich gut, dass weitsichtige Politikerinnen und Politiker die Doppelschleuse erweitert haben. Wir hätten ein riesiges Problem, wenn diese Schleusen noch ihre alten Maße hätten, dann wäre die Ansiedlung dieser Unternehmen nicht möglich gewesen.

Im März dieses Jahres wurde die zweite Multibridanlage M 5000 vom Bundesumweltminister Gabriel offiziell in Betrieb genommen. Diese Anlage ist für das Windenergietestfeld in Borkum-West vorgesehen. Durch den Bau an Land soll sowohl der Testbetrieb der Anlage als auch das Konzept für die Serienfertigung verfeinert werden. Für diese Serienfertigung errichtete die Firma Multibrid im Bremerhavener Fischereihafen eine 3500 Quadratmeter große Halle. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Dort beginnt jetzt die Montage der ersten 200 Tonnen schweren Gondeln für die M-5000-Anlage.

Bisher geht man von einer Kapazität von jährlich 50 Windenergieanlagen aus, die später durch Erweiterungen auf rund 150 gesteigert werden soll. Insgesamt kann man davon ausgehen, Frau Tuczek hat es erwähnt, dass in den kommenden Jahren bis zu 1000 neue Arbeitsplätze eingerichtet werden. Bei entsprechender Kapazitätserweiterung, bedingt durch steigende Nachfrage – das hoffen wir natürlich! –, kann eine noch nicht bezifferbare Anzahl von Arbeitsplätzen dazukommen. Für Bremerhaven eine ganz wichtige Entscheidung!

Damit diese Arbeitsplätze besetzt werden können, sind Ausbildung und Qualifizierung notwendig. An der Hochschule Bremerhaven wird durch die Studiengänge Maritime Technologien sowie Prozess-Engineering und Energy-Technology 68 Absolventinnen und Absolventen die Möglichkeit entsprechender Abschlüsse gegeben. Darüber hinaus werden bis Ende 2007 über 500 Beschäftigte aus der Windenergiebranche in Windzentren qualifiziert und circa 200 Arbeitslose aus Bremerhaven, Bremen und dem Umland zu Windenergieservicetechnikern fortgebildet werden.

Doch nicht nur in der Produktion werden Arbeitsplätze geschaffen. Hochwertige Arbeitsplätze sind im neuen Bremerhavener Fraunhofer-Center für Windenergie und Meerestechnik und auch durch die Errichtung eines Windkanals der Deutschen WindGuard GmbH entstanden.

Das Gewerbegebiet Luneort ist insgesamt der zentrale Punkt für die Offshore-Windenergieindustrie. Die Flächen mit direktem Wasserzugang im Fischereihafen sind inzwischen weitestgehend vermarktet. Das hätte vor ein paar Jahren niemand vermutet. Deshalb ist die Errichtung einer zentralen Umschlagseinrichtung unerlässlich, Frau Tuczek erwähnte es. Zur Weiterentwicklung der Infrastruktur am Südende des Labradorhafens gibt es keine Alternative, und ich hoffe, dass die zurzeit laufenden Ansiedlungsverhandlungen mit der Firma REpower in den nächsten Wochen zu einem positiven Abschluss kommen. Das ist meine große Hoffnung.

Abschließend: Der Senat stellt fest, dass das Land Bremen seine bisherigen politischen und finanziellen Anstrengungen fortsetzen muss, um weiterhin eine wichtige Rolle als führende Innovationsmusterregion im Bereich Windenergie im Wettbewerb der Nordsee-Region um den auch zunehmend weltweiten Markt einnehmen zu können. Dem ist nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Uns liegt heute der Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Passgesetzes vor. Damit wird die Passbehörde in Bremerhaven als eine von 50 Behörden bundesweit zur Durchführung der erforderlichen Tests im Zusammenhang mit der für den 1. November vorgesehenen elektronischen Speicherung von Fingerabdrücken im Pass bestimmt. Der Test wird vom 1.3.2007 bis 30.6.2007 dauern.

In Zukunft sollen Pässe biometrische Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke enthalten. Dies geht zurück auf die Verabschiedung einer europäischen Verordnung des Rates vom Dezember 2004. Seit November 2005 werden bereits Pässe ausgegeben, in denen das Lichtbild auf einem Chip gespeichert ist. Ab 1.11.2007 soll dann auch mit der Ausgabe von ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Pässen mit den zusätzlich gespeicherten Fingerabdrücken begonnen werden. Es ist vorgesehen, dass die Abdrücke der beiden Zeigefinger bei der Passbeantragung eingescannt werden und mit dem Lichtbild und den übrigen Passantragsdaten elektronisch an den Passhersteller übermittelt werden.

Noch einmal zur Verdeutlichung: Es handelt sich nicht um eine erkennungsdienstliche Behandlung – dort werden alle 10 Finger benötigt –, sondern in der Meldestelle wird es Scanner geben, das sind kleine Geräte, in denen beide Zeigefinger eingescannt werden, und diese biometrischen Daten werden elektronisch übermittelt. Es wird niemand in seinem Pass die Fingerabdrücke sehen können, sondern diese sind in dem Chip – das ist ein kleiner, goldener Chip – eingespeichert.

Der Passhersteller speichert die Fingerabdrücke zusätzlich zu dem Passbild auf dem Chip des Reisepasses, die Daten sind gegen unberechtigten Zugriff gesichert und werden an keiner anderen Stelle gespeichert. Das halte ich für besonders wichtig! Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen durch die geplanten Änderungen keine Zusatzkosten, insbesondere ist keine Erhöhung der Passgebühr vorgesehen.

Im Übrigen, das sollte man auch betonen, dient der Einsatz biometrischer Verfahren auch dazu, eine missbräuchliche Nutzung deutscher Pässe zu verhindern. Für die Bürgerinnen und Bürger gilt aber auch – deswegen erwähne ich das ausdrücklich –, alle bislang ausgegebenen Pässe bleiben im Rahmen ihrer Laufzeit gültig, sodass keiner demnächst seine Behörde aufsuchen muss, um einen neuen Pass zu beantragen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Güldner, ich denke immer, ein Test wird deswegen gemacht, um etwas auszuprobieren. Wenn man ganz sicher wäre, dann würde man den Test nicht vorschalten. Insofern gehe ich davon aus, sollte es noch Bedenken geben, dass man diese auch innerhalb dieser Testphase mit Sicherheit noch benennen und vielleicht auch ausräumen kann. Was die Zuständigkeit der Stadtverordneten anbelangt, also, ich bin die Allerletzte, die ständig unsere Stadtverordneten an die Seite schieben will, aber irgendwo müssen Sie die Kirche dann auch einmal im Dorf lassen, sie liegt hier in der Bremischen Bürgerschaft.

Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen, und wenn dieses Gesetz verabschiedet ist, wird es auch der Bevölkerung bekannt gemacht. Ich weiß nicht, wieso Sie den Eindruck haben, dass hier irgendeiner heimlich tut. Den Eindruck habe ich nicht! Insofern muss ich einmal sagen, Ihre Bedenken kann ich nicht teilen.

Wenn ich mir vorstelle, Herr Herderhorst hat es eben gesagt, das kleine Bremen schert jetzt aus der Phalanx aus, das ist keine Idee, die allein in der Bundesrepublik erfunden wurde, sondern, Sie haben selbst darauf hingewiesen, ich habe es auch gesagt, es ist eine Entscheidung des Rates der EU. Insofern muss ich einmal fragen: Was haben Sie denn als Alternative, wenn wir das nicht machen, aber alle anderen? Darüber würde ich an Ihrer Stelle noch einmal nachdenken.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen kommt Bremerhaven vielfältig vor. Ich möchte mich aber wegen der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, auf die Investitionen beschränken. Beginnen möchte ich mit den bremischen Häfen. Man wird sehen, dass ich vom Norden bis zum Süden der Stadt die Projekte einzeln durchgehen werde.

Bremerhaven ist der viertgrößte Containerhafen Europas und einer der bedeutendsten Automobilim- und Exporthäfen. Die Zuwachsraten im Containergeschäft und Autoumschlag sind exzellent. Der CT IV geht seiner Vollendung entgegen, der erste Liegeplatz wird ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

im Oktober dieses Jahres, also 2006, in Betrieb genommen.

Genau, Herr Pflugradt!

Die notwendigen Entscheidungen über den Neubau der Kaiserschleuse sind gefallen, die Planungen sind in vollem Gange. Das Columbus Cruise Center kann mit einer erfolgreichen Bilanz seine führende Position als moderner und komfortabler Kreuzfahrtterminal weiter ausbauen. Die hafenpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre hatten natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Als Beispiel nenne ich hier die BLG-Logistikgruppe, die sich vortrefflich entwickelt hat und zurzeit die Jobmaschine unter den bremischen Großbetrieben ist. Über 85 000 Arbeitsplätze in unserem Bundesland sind direkt oder indirekt von der wirtschaftlichen Tätigkeit der bremischen Häfen abhängig.

Meine Damen und Herren, auch in der Entwicklung der Stadtmitte, im Bereich Alter und Neuer Hafen, wird investiert. Am 8. August 2005 konnte das Deutsche Auswandererhaus seine Eröffnung feiern. Seitdem besuchten fast 180 000 Gäste das europaweit einzigartige Museum mit Eventcharakter. In der Nachbarschaft sorgen unter anderem die Hafeninsel, der Zoo am Meer und die Strandhalle dafür, dass nicht nur Touristen, sondern auch die Bremerhavener und Bremerhavenerinnen begeistert über die attraktive Gestaltung dieses Bereichs sind.

Ich bin dem Kollegen Rainer Bensch sehr dankbar. Er hat mich gestern angesprochen und mir erzählt, er sei mit seinem Sohn in Bremerhaven gewesen und völlig begeistert, insbesondere von diesem Bereich. Das vielleicht als Anregung, wenn man einmal einen kleinen Ausflug machen will! Man kann sich das sehr gut ansehen.

Der Bau der Sportbootschleuse und die Inbetriebnahme der Lloyd Marina durch die Unternehmensgruppe im-jaich verstärken diesen Eindruck noch. Der erste Bauabschnitt der Wohnbebauung am Wasser ist in Arbeit, die Vermarktung der Wohnungen entwickelt sich gut. Im April 2005 starteten mit dem ersten Spatenstich für die Tiefgarage die Baumaßnahmen für das „Klimahaus 8 Grad Ost“, die Eröffnung dieses touristischen Highlights ist für das Frühjahr 2008 geplant. Das Atlantic Hotel Sail City wird im Spätsommer 2007 seinen Betrieb aufnehmen. Die Investitionen in t.i.m.e.Port I und II zeigen Wirkung. Insofern ist die Entscheidung richtig, t.i.m.e.Port III zu bauen.

Nun zum Bereich Südliche Innenstadt! Zwischen Hochschule Bremerhaven und dem Stadttheater entsteht in zentraler Lage ein modernes Kultur- und Dienstleistungszentrum. Hier wird unter anderem in

knapp einem Jahr ein Multiplexkino mit sechs Sälen eröffnet. Außerdem bekommt die Kunsthalle ihren lange ersehnten Erweiterungsbau. Durch den Umbau des ehemaligen Horten-Hauses zum HanseCarree ist bereits eine deutliche Belebung des südlichen Teils der Fußgängerzone eingetreten. Das beweisen Frequenzmessungen vor und nach der Eröffnung.

Meine Damen und Herren, ich komme in den Süden Bremerhavens! Das Schaufenster Fischereihafen hat für Touristen, aber auch für die Bremerhavener und Bremerhavenerinnen eine enorme Anziehungskraft. Der Besuch bei vielfältigen Aktivitäten zeigt das ganz deutlich. Trotzdem sind nach zehnjährigem Bestehen Maßnahmen notwendig, die Attraktivität des Schaufensters noch zu verstärken. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung über weitere Investitionen.

Der gesamte Fischereihafen ist für die Unternehmen ein attraktiver Standort. Einerseits ist das gesamte Know-how von der Urproduktion über die Verarbeitungs- und Zulieferbetriebe bis zu den Dienstleistern und qualifizierten Arbeitnehmern am Standort vertreten. Andererseits bietet der Fischereihafen heute durch seine moderne Infrastruktur eine ausgezeichnete Verkehrsanbindung und nicht zuletzt durch die flankierenden Maßnahmen der öffentlichen Hand gute Bedingungen für die notwendige Entwicklung der Unternehmen am Standort. Hier nenne ich insbesondere das Biotechnologiezentrum Bio Nord, das Sensoriklabor und den Ausbau unterstützender wirtschaftlicher Einrichtungen.

Investitionen in Strukturmaßnahmen für den Fischereihafen müssen im Rahmen der vorhandenen Mittel fortgesetzt werden. Ganz nebenbei: Der Fischereihafen ist das größte zusammenhängende Gewerbegebiet, das es in diesem Land gibt. In den Betrieben finden sich 20 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in Bremerhaven. Das ist eine beeindruckende Zahl. Durch die Ansiedlung der Windkraftindustrie hoffen wir auf weitere Arbeitsplätze, die diese Stadt dringend braucht.

Der Wissenschaftsstandort Bremerhaven hat sich in den letzten Jahren in hohem Maß positiv entwickelt. Die Studierendenzahlen sind im Jahr 2005 auf 2600 gestiegen, und bereits jetzt zeichnet sich bei den Bewerbungen für das Wintersemester 2006 ein weiterer Ansturm auf Studienplätze in Bremerhaven ab. Das ist übrigens auch ein Beweis dafür, dass das Angebot an Studiengängen in Bremerhaven sehr attraktiv ist.

Der im September 2005 eingeweihte Neubau auf dem ehemaligen Stadtbadgelände ist ausgelastet. Ein weiterer im Hochschulrahmenplan angemeldeter An

bau ist daher dringend erforderlich. Der Wissenschaftsstandort lebt aber auch besonders von der international erfolgreichen Arbeit des Alfred-Wegener-Instituts, und auch das Deutsche Schifffahrtsmuseum leistet als nationales Museum wichtige Forschungsarbeit. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es ein positives Ergebnis der Evaluierung für den Erhalt der Blauen Liste gibt.

Bei diesem Thema muss ich doch einen kleinen Wermutstropfen loswerden. Ich möchte das nicht verschweigen, dass die beabsichtigten Kürzungen den Wissenschaftsbereich Bremerhaven hart treffen werden. Ich mache das an einem Beispiel deutlich. Der Anteil der Studierenden in den vergleichbaren Städten liegt bei sechs Prozent der Gesamtbevölkerung. In Bremerhaven liegt dieser Anteil bei 2,6 Prozent, und eigentlich sollte man diesen Anteil verbessern und nicht verschlechtern. Im Übrigen trägt jeder Student, jede Studentin dazu bei, dass die demographische Entwicklung in Bremerhaven verbessert wird.

Zum letzten Bereich, Gesundheit: Mit Unterstützung des Landes können die Umbaupläne der Krankenhäuser in Bremerhaven beginnen, ein wichtiger Schritt für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

Meine Damen und Herren, „Bremerhaven im Aufbruch, Wirtschaft investiert in Bremerhaven“, so heißt eine Veranstaltungsreihe der BIS in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven. Hier hatten und haben kleine, mittlere und große Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen wie Hafenwirtschaft, Dienstleistungsbereich, Tourismus die Gelegenheit, ihre Betriebe vorzustellen. Ich war bei einigen dieser Veranstaltungen und muss feststellen, dass es durchweg positive Stimmung gibt. Eigentlich müsste man das viel mehr öffentlich machen, damit sich die Stimmung insgesamt in der Stadt verändert.

Um das noch einmal zu erklären: Die Projekte waren ja sehr kurz. Das sollte mein Beitrag sein, die Stimmung in dieser Stadt zu verbessern und nicht immer alles herauszukramen, was man negativ bemerken kann, sondern alle diese Projekte – –.

Ich glaube, meine Fraktion gibt mir auch Beifall, da habe ich überhaupt keine Bedenken. Ich möchte einmal eines feststellen: Jeder Euro, der da investiert worden ist, ist gut angelegtes Geld für Bremerhaven, um die Strukturschwäche überwinden zu können.

Es ist völlig klar, dass sich der Gesamtinvestitionsrahmen verringern wird. Trotzdem wird Bremerhaven auch künftig überproportional bedacht werden, denn – wie heißt es in der Veranstaltung? – Bremerhaven ist im Aufbruch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung zu dem einen Spiegelstrich in dem Antrag vom Bündnis 90/ Die Grünen! Frau Wiedemeyer hat ihn nicht entdeckt und gesagt, da wäre nichts für Bremerhaven dabei. Nun nehmen Sie ausgerechnet dieses Thema!

Dass das nun der große Wurf sein soll, für wen auch immer, sehe ich im Moment nicht, weder für das Land noch für die Stadt. Weil ich Ihnen nicht alle Argumente wegen der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, aufzeigen kann, gebe ich Ihnen einmal einen Tipp: In der letzten Woche war eine Personalversammlung der Ortspolizeibehörde in Bremerhaven. Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen war leider nicht da, er hätte sich da jede Menge Argumente anhören können, warum gerade die Beschäftigten und der Personalrat eine Landespolizei nicht wollen. Das wurde übrigens bestätigt vom Oberbürgermeister und vom Innensenator. Insofern sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit für diese Debatte!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die seit dem Jahr 2000 laufende Programmperiode der Europäischen Strukturfonds läuft Ende dieses Jahres aus. Insgesamt fließen in dieser Zeit rund 260 Millionen Euro EU-Gelder nach Bremen und Bremerhaven. Zusammen mit Kofinanzierungsmitteln haben die EU-Fonds, unter anderem Strukturfördermittel, EFRE, und Sozialfondsgelder, ESF, in dieser Förderperiode den Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven mit rund 735 Millionen Euro gefördert und abgefedert. Ich glaube, das ist eine ganz bemerkenswerte Zahl.

Als Haushaltsnotlageland ist Bremen mehr denn je auf angemessene Finanzzuweisungen der EU angewiesen, um den Standort für Unternehmen und Einwohner attraktiv zu halten. Der von der SPD initiierte Antrag – die Idee entstand übrigens nach einem Gespräch mit der Handelskammer Bremen – zielt darauf, für Bremen und Bremerhaven in der Förderperiode 2007 bis 2013 einen im Vergleich zum Umland fairen Anteil an den europäischen Fonds EFRE und ESF zu sichern.

Was zeichnet sich zurzeit ab? Auch wenn es noch keine gesicherten Zahlen gibt, wird es in jedem Fall auch 2007 bis 2013 einen substanziellen finanziellen Beitrag aus Struktur- und Sozialfonds für Bremen und Bremerhaven geben. Damit stützt die EU auch weiterhin den strukturellen Wandel in unserem ZweiStädte-Staat. Sehr positiv ist, dass es künftig hinsichtlich der Ziel-zwei-Förderung seitens der EU keine Gebietsabgrenzungen mehr geben wird. Das heißt, alle Gebiete in Bremen und Bremerhaven sind prinzipiell förderfähig. Bund und Länder entscheiden, wo und für welche Projekte die Mittel fließen werden. Das gilt im Übrigen auch für die Mittelverteilung zwischen Bremen und Bremerhaven.

Zielsetzung der EU-Förderung ab 2007 ist, die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Raum der Welt zu machen, ein enormer Anspruch. Das wird auch ganz kurz LissabonStrategie genannt. Das heißt, dass in der kommenden Förderperiode weniger Wert auf Nachteilsaus––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

gleich zwischen den Regionen gelegt wird und es verstärkt darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der EU nach außen zu stärken, indem auf vorhandene regionale Potentiale aufgesetzt wird und diese gestärkt werden. Ich denke, hier bietet das Land Bremen zum Beispiel durch das Landesprogramm Innovision 2010 gute Anknüpfungspunkte.

Ich will allerdings auch nicht verschweigen, dass wir noch Probleme bewältigen müssen, wenn wir die Chance nutzen wollen, die zur Verfügung stehenden Mittel klug einzusetzen. Es wird nämlich eine Herausforderung sein, die Kofinanzierung für die EUMittel in unserem Landeshaushalt darzustellen.

Lassen Sie mich bitte auf einen Punkt noch besonders hinweisen! In Punkt vier unseres Antrags wird der Senat aufgefordert, sich insbesondere mit dem Land Niedersachsen unverzüglich darüber abzustimmen, wie förderbedingte Wettbewerbsverzerrung und starkes Fördergefälle zwischen benachbarten Regionen ab 2007 verhindert werden können. Das wird notwendig sein, denn nach dem Willen der Kommission kann der Regierungsbezirk Lüneburg drei Jahre lang, von 2007 bis 2010, zu Ziel-eins-Konditionen gefördert werden. Das bedeutet beispielsweise die Förderung gewerblicher Investitionen mit 30 Prozent der Gesamtsumme. Wir erwarten daher vom Senat, dass er in Verhandlungen sicherstellt, dass diese hohe Förderquote nur den wirklich bedürftigen Gebieten des Regierungsbezirks zugute kommt. Ein steiles Fördergefälle zwischen Bremen, Bremerhaven und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden darf es nicht geben.

Von Arbeitsplätzen im Land Bremen profitiert das Umland ganz erheblich.

Es muss daher verhindert werden, dass es eine Abwerbestrategie des Umlandes gibt, die die Erfolge bremischer Wirtschaftspolitik konterkariert.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: In einem Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Ferlemann, in der „Nordsee-Zeitung“ am 23. Januar abgedruckt, zum Thema EU-Förderung kann man Folgendes lesen, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Meiner Ansicht nach hat Bremerhaven seine Rolle als Oberzentrum zwar in vielen Papieren skizziert, lebt aber diese Rolle nicht. Es findet ein sehr auf Bremerhaven konzentriertes Denken statt. Das Umland ist nur Beiwerk.“ Weit gefehlt, Herr Ferlemann! Das sieht man an der Arbeitsplatzentwicklung in Bremerhaven. Dazu hat EU-Förderung maßgeb

lich beigetragen. In einigen Bereichen beträgt der Anteil der Arbeitsplätze von niedersächsischen Bürgern 50 Prozent. Ich glaube, mehr muss man zu dem Thema nicht sagen, als dass man sagt, darüber soll er noch einmal nachdenken und eine andere Bewertung finden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich meiner Kollegin Frau Tuczek insofern anschließen, als ich sage, es ist nicht besonders angebracht, Dienststellen, die in Bremerhaven angesiedelt sind, nach Bremen zu ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

verlegen, das haben wir schon ein paarmal erlebt. Wir hoffen, dass irgendwann einmal Schluss ist damit, denn sonst machen alle Reden, die zu diesem Thema gehalten werden, dass man Bremerhaven stärken will, auch in der Behördenstruktur, eigentlich wenig Sinn, dann glauben wir nicht mehr richtig daran, dass das auch ernst gemeint ist.

Was heißt nun Auflösung der Familienkasse? Frau Tuczek hat darauf hingewiesen, für die Kindergeldempfänger aus Bremerhaven und dem Umland heißt das, dass die persönliche Kontaktaufnahme ernorm erschwert ist, für manche sogar unmöglich geworden. Die Agentur in Bremerhaven betätigt sich, so hat sie gesagt, allenfalls noch als Briefkasten oder als Briefbote, wobei ich die gleichen Erkenntnisse habe wie Frau Tuczek, nicht einmal das wollen sie machen. Ich habe mit mehreren Betroffenen gesprochen, die nicht einmal ihren Antrag losgeworden sind, sie mussten ihn dann tatsächlich zur Post bringen. Ich fordere an dieser Stelle noch einmal die Agentur auf, wenigstens diese Aufgabe zu übernehmen, wenn schon alles andere nicht möglich ist.

Der Senat stellt in seiner Mitteilung fest, dass zur besseren telefonischen Erreichbarkeit bundesweit Servicecenter eingerichtet werden. Ich persönlich muss sagen, ich habe nicht so gute Erfahrungen mit solchen Centern, und das haben die Bürgerinnen und Bürger, die es dort versucht haben, auch nicht, denn blockierte Leitungen verhindern klärende Telefongespräche. Insofern ist es auch nicht sehr zufrieden stellend.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssen aber nicht nur die Zusammenlegung der Familienkassen bewältigen, zusätzlich wurden neue Ablauforganisationen eingeführt, und durch die Einführung des Kinderzuschlags zum 1. Januar 2005 ist erneut Mehrarbeit entstanden. Insofern muss ich auch einmal sagen, den Beschäftigten dort kann man nun wirklich keinen Vorwurf machen, das betone ich ausdrücklich. Im Gegenteil, um den erhöhten Arbeitsanteil bewältigen zu können, müssen sie in den kommenden Wochen bis Anfang Dezember noch weiter Überstunden machen. Damit will man auch erreichen, dass die Bearbeitungszeit, das sage ich ausdrücklich, die inzwischen 20 Wochen beträgt, verkürzt wird. Wer wirklich darauf angewiesen ist, für den ist es nicht witzig, wenn man ihm mitteilt, er bekommt dann vielleicht in drei Monaten oder noch später eine Mitteilung, wie sein Antrag beschieden wird.

Nun soll sich zum Jahresende die Situation deutlich verbessern. Das wollen wir im Interesse der Betroffenen auch stark hoffen. Ich kann eigentlich nur als Fazit feststellen, Organisationsänderungen zur Verwaltungsvereinfachung sind sehr sinnvoll. Sie sollten allerdings so geplant und durchgeführt wer

den, dass Bürgerinnen und Bürger nicht unzumutbar drangsaliert werden, und das ist in diesem Fall ja wohl so gewesen.

Nun kann man das beklagen, der Senat stellt ja auch fest, er sieht keine Zuständigkeit. Selbst wenn es so wäre, Frau Tuczek, dass man das Ganze zurückdrehen könnte, ich habe wenig Hoffnung, dass das wirklich der Fall sein könnte. Ich möchte deswegen hier auch nicht sagen, ich schließe mich dieser Forderung an, weil ich eigentlich nur Dinge fordere, bei denen ich nur halbwegs eine Realisierungschance sehe, und hier sehe ich keine. Insofern muss ich sagen, wenn wir alle – nicht nur hier, sonders auch woanders – das Wort Bürgernähe denn tatsächlich leben würden und nicht nur einfach so verwenden, ich glaube, dann wäre der Bevölkerung sehr geholfen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ab und zu ist man ein wenig sprachlos, wenn man Herrn Tittmann so hört mit seiner Wortwahl: unehrlich, verlogen, eine Schande!

Manchmal kann ich das wirklich nicht beschreiben. Dann verwenden Sie hier Dinge, die nicht den Tatsachen entsprechen. Sie beleidigen hier demokratische Vertreter der Stadtverordnetenversammlung, sie seien eine Schande, weil sie ein falsches Verfahren gewählt haben. Ich kann Ihnen aber nur vorhalten, dass dieses Verfahren ganz ordnungsgemäß im Bebauungsplanverfahren abgehandelt worden ist. Es hat die Gelegenheit zu Anregungen und Bedenken gegeben. Darüber hinaus hat es eine öffentliche Veranstaltung in der Volkshochschule gegeben, wo alle Fragen zu diesem Verfahren gestellt werden konnten. Die Dinge, die dort besprochen worden sind, sind in das Verfahren auch der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung eingeflossen. Es ist nichts unter den Tisch gekehrt worden, und schon gar nicht war das verlogen!

Sie reden darüber, das mag vielleicht auch Ihre Unwissenheit sein, aber wie können Sie denn behaupten, den Deich habe es schon Jahrhunderte gegeben? Wenn das der Fall gewesen wäre, wäre diese Stadt, in der wir beide zu Hause sind, ein paar Mal abgesoffen, um das einmal deutlich zu machen, denn dieser Deich ist immer wieder den Gegebenheiten angepasst worden, und das ist auch notwendig. Auch diese Deichbaumaßnahme wird ja nicht in erster Linie aus kosmetischen Gründen gemacht, sondern um diesen Deich für erhöhte Anforderungen als Schutzdeich anzupassen.

Eines will ich Ihnen noch einmal sagen: Herr Tittmann, eine Schande für Bremerhaven, da wüsste ich etwas anderes, was ich als Schande empfinde.

Es geht mir jedes Mal so, wenn ich Sie hier reden höre, es ist schon zeitweise schmerzhaft. Bremerhaven braucht nicht die DVU mit ihren abstrusen Ideen, sondern Bremerhaven braucht Fortschritt, und dafür stehen die anderen demokratischen Stadtverordneten. – Vielen Dank!