Bernd Ravens

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg, bevor ich zu meinen Ausführungen komme, ein paar nüchterne Zahlen, damit wir alle wissen, über welches Volumen wir eigentlich sprechen: 295 Ausbildungsberufe, von der Änderungsschneiderei bis zum Zweiradmechaniker, in denen in Bremen und Bremerhaven eine Ausbildung stattfindet! Wir spre––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

chen über circa 1 245 Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer – 1 000 in Bremen und 245 in Bremerhaven nach dem jetzigen Stand – und dazu, das muss ich sagen, in Bremerhaven noch 27 Lehrmeister. Wir reden über circa 950 Klassenverbände in der dualen Ausbildung und 450 Klassenverbände in der beruflichen Vollzeitausbildung, und wir reden über sage und schreibe circa 19 000 Schülerinnen und Schüler in der dualen Ausbildung und 8 400 Schülerinnen und Schüler in den beruflichen Vollzeitlehrgängen.

Meine Damen und Herren, ich sage das vorweg: Bei der Beantwortung auf unsere Große Anfrage ist vom Senat ausreichend geantwortet worden, vieles auch in die richtige Richtung, das müssen wir gar nicht verschweigen, wenn auch einiges mit weißer Salbe verkleistert worden ist, das ist nun einmal so, das kennen wir auch aus unserer Regierungszeit.

Dennoch und trotz aller schönen Worte gibt es doch noch einige größere und kleinere Baustellen, die wir miteinander besprechen müssen. Ich weiß, dass ich das in zehn Minuten gar nicht alles erwähnen kann, aber wir werden in der Deputation – ich bitte jetzt schon darum – oder im Unterausschuss „Berufliche Bildung“ das eine oder andere noch einmal aufgreifen müssen. Ich weiß auch – Sie haben es ja auch alle in den Postfächern gehabt, ich habe es gerade mit der Senatorin besprochen –, im bundesweiten Vergleich liegt Bremen in der beruflichen Bildung ganz vorn, das muss man auch einmal sagen!

Nun sage ich allerdings auch dazu, es gibt keinen Grund, dass wir das politisch so rühmen, nein! Das sage ich ganz ausdrücklich, auch wenn von der Kammer, glaube ich, niemand hier ist, sage ich es aber dennoch: Das ist ein ganz großes Verdienst der bremischen Wirtschaft, der vielen Handwerksbetriebe in Bremen und Bremerhaven, und es ist natürlich ein Verdienst der vielen Ausbilderinnen, Ausbilder, der Ausbildungsmeisterinnen, Ausbildungsmeister und Gesellen. Hierfür müssen wir allen Dank sagen!

Wir sollten allerdings auch alles tun, damit das so bleibt. Es gibt ja gewisse Rahmen, die wir in der Politik ausfüllen, und daran sollten wir arbeiten. Nun möchte ich aber auch gleich hinzufügen, wir reden ja über duale Ausbildung, und dual heißt immer, es sind zwei daran beteiligt, und da zolle ich ganz großen Respekt: Dank auch den Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern an unseren Schulen!

Trotz allen großen Reformeifers, den wir in der allgemeinen Schulbildung hier in Bremen vorfinden, sollten wir unsere Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer nicht vergessen und die Berufsschulen nicht im Regen stehenlassen.

In der Beantwortung der Frage 10, Frau Senatorin, schaffen Sie eine riesige Baustelle, die meines Erachtens auch nicht geklärt ist. Da geht es um die finanzielle Abarbeitung der Sanierung unserer Berufsschulen. Das ist eine ganze Auflistung. Da steht zwar, wir fangen mit der einen oder anderen Berufsschule an, aber wie Sie diesen Brocken bewältigen wollen, darauf findet sich keine Antwort. Vielleicht sehen wir das ja bei den nächsten Haushaltsberatungen oder auch im Nachtragshaushalt, vielleicht wird vom Senat dort einiges eingestellt. Ich glaube, ohne Sanierung sieht es bald doch recht finster aus. Über den katastrophalen Zustand der Berufsschulen können Sie sich selbst alle ein Bild machen.

Die Direktoren aller beruflichen Schulen im Land Bremen haben in einem Memorandum, so stand es darüber, zur Wichtigkeit der beruflichen Bildung einiges geschrieben. Ich möchte einmal ein paar Sätze zitieren, denen wir uns als CDU-Fraktion voll anschließen können. Es wird unter anderem gesagt: „Die beruflichen Schulen Bremens leisten eine bundesweit hoch anerkannte Arbeit.“ Das hat sich jetzt ja auch herausgestellt. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass sie – trotz der durch PISA-Ergebnisse nachgewiesen schlechten bildungsmäßigen Voraussetzungen ihrer Schülerinnen und Schüler – bei den bundesweit einheitlichen Abschlussprüfungen der großen Berufsfelder gute Prüfungsergebnisse vorweisen. Darum habe ich gerade eben gesagt, Dank an die Berufsschullehrer, die so ein bisschen ein Reparaturbetrieb sind!

70 Prozent – da muss man einmal gut zuhören – der Jahrgänge durchlaufen unsere Bildungsangebote der beruflichen Bildung. 40 Prozent der Hochschulzugänge werden an unseren Schulen erworben, so die Aussagen der Berufsschullehrer. Die beruflichen Schulen sorgen mit ihren Ausbildungsbetrieben und anderen Einrichtungen für die Entwicklung einer stabilen Berufsidentität der jungen Erwachsenen als Grundlage der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und der demokratischen Teilhabe. All das unterstreiche ich vollends und kann nur weiterhin empfehlen, dass man dieses Büchlein, das Memorandum, einmal liest.

Eine weitere Baustelle, Frage und Antwort Nummer 13! Auch wenn das eine Nichtvollzugsmeldung des Senats ist, die haben Sie auch nicht zu verantworten, Frau Senatorin, aber das möchte ich noch einmal aufgreifen, auch wenn es mein Steckenpferd ist, vielleicht kann ich das aber noch einmal sagen, sodass wir uns alle weiterhin dafür einsetzen, wo wir auch tätig sind, im Bund, in Europa und wo auch immer wir Unterstützung brauchen, das wäre schön: Es geht hierbei, damit Sie das wissen, um die Ein

beziehung der berufsschulischen und betrieblichen Leistungen und die Abschlussprüfungen der Kammer.

Seit 2001 versuche ich, hier im Parlament deutlich zu machen, wie wichtig es mir erscheint, dass, wenn wir über duale Ausbildung reden, beide daran beteiligt sind, und wenn beide daran beteiligt sind, möchte ich auch, dass die Leistungen in den Berufsschulen so bewertet werden, dass die Abschlussprüfungen einbezogen werden. Ich appelliere noch einmal an die Kammern der Arbeitgebervertreter, aber auch an die Arbeitnehmerkammern, sich dafür einzusetzen, dass wir dieses Problem endlich gelöst bekommen. Ich weiß, dass Sie auch auf der Kultusministerkonferenz darüber gesprochen haben – ich habe das alles nachgelesen –, aber ich bitte Sie noch einmal, sich dafür stark zu machen und noch einmal aufzurufen, dass das endlich einmal klappt!

Meine Damen und Herren, eine weitere, nicht minder wichtige Baustelle ist, Sie haben sie hier auch vor einiger Zeit schon einmal besprochen, wenn auch Bremen dies allein nicht bestreiten kann, die Bearbeitung im Rahmen der Antwort zu Frage 12. Es geht hierbei um Europa und die berufliche Bildung, also Europas Zukunft. Das muss ich hier nicht ausführen. Es geht um die weitere Bearbeitung des Europäischen Qualitätsrahmens, EQR, und die jetzige Bearbeitung des Deutschen Qualitätsrahmens, DQR, und ich habe gelesen, dass es nicht nur Zustimmung gibt, sondern auch Kritik.

Wir, die CDU-Fraktion, haben uns allerdings gefreut, dass Sie in Ihrer Erklärung und auch die Kultusminister in der Münchener Erklärung der Kultusministerkonferenz die Initiativen der Europäischen Union und des Bologna-Prozesses zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität im Bildungsbereich ausdrücklich begrüßen, mit allem d’accord, das unterstützen wir mit. Dann habe ich aber in der „Bremer Lehrerzeitung“ vom Mai 2010 gelesen – was ich nicht wusste, das gestehe ich ein –, unter „Kontroversen und Modularisierung? Es geht um viel mehr“ haben sich dort IG Metall, GEW und DGB sehr kritisch geäußert, sie schreiben: „Erst jetzt, wo es um die konkrete Einführung eines verbindlichen Deutschen Qualitätsrahmens, DQR, geht, ist erneut eine heiße Auseinandersetzung über die Umsetzung angelaufen.“ Vielleicht könnten wir – das müssen wir hier ja nicht machen – das noch einmal in der Deputation für Bildung oder im Unterausschuss aufrufen, und vielleicht können Sie uns dort noch einmal unterrichten, wo der Haken ist und warum es nicht weitergeht.

Wir müssen allerdings aufpassen, dass bei der ganzen Umsetzung von EQR auf DQR die duale Ausbildung nicht verloren geht. Unsere duale Ausbildung ist unser Vorzeigemodell in Europa und in der Welt,

und wir sollten eigentlich dabei bleiben. Das Qualitätsmerkmal haben wir ja gesehen, als wir jetzt auf Rang eins gelandet sind und uns selbst die Neue Soziale Marktwirtschaft, Initiative der Wirtschaft, ins Stammbuch geschrieben hat: Lasst es dabei bleiben, wir sind gut!

Meine Damen und Herren, für uns, die CDU-Fraktion, ist es aber doch notwendig, dass wir – das ist immer ein Anliegen für mich gewesen, ich weiß, dass die Gewerkschaften damit nicht immer einverstanden sind – ein mehrstufiges Ausbildungssystem schaffen müssen. Ich lese einmal einen Vermerk des Deutschen Industrie- und Handelskammertages vor, mit dem ich mich eigentlich identifizieren kann. Das gibt es nicht so oft. Ich weiß aber, dass in Ihrem Hause daran schon gearbeitet wird, vielleicht auch mit den Kammern, an dem Konzept „Dual mit Wahl“. Ich glaube, ich habe in einem Papier von Ihnen gelesen, dass Sie da auch mit den Kammern im Gespräch sind.

„Dual mit Wahl“ der deutschen Kammerorganisation sollte flächendeckend eingesetzt werden, um Berufsabschlüsse flexibler zu gestalten, das steht in diesem Papier, denn dieses Modell geht von zwei Ausbildungsabschnitten aus. Der erste Abschnitt vermittelt grundlegende Qualifikationen oder Kernkompetenzen, die für eine Berufsgruppe oder Branche festgelegt werden. Dadurch kann für mehrere Berufsabschlüsse ein Teil der Regelausbildungszeit vereinheitlicht werden. Im zweiten Abschnitt werden die Kompetenzen vermittelt, die zu der Berufsausübung in einem einzelnen Beruf befähigen. Warum sage ich dies? Weil mir immer diejenigen leid tun, die vielleicht schulisch nicht so gut sind! Ich habe ein Beispiel, erste Stufe Verkäufer, zweite Stufe Einzelhandelskaufmann. Ich kenne es, da ich selbst aus der Praxis komme und wir das Thema auf der Werft einmal mit Elektrikern gehabt haben. Ich bleibe dabei, ich sage immer wieder, wir brauchen eben nicht nur junge Menschen, die die Mondumlaufbahn berechnen können, sondern wir brauchen auch junge Leute, die Dachrinnen anbringen können. Aus diesem Grund bin ich dafür, dass wir auch für die jungen Leute etwas tun, die etwas schwächer sind.

Gestatten Sie mir, noch einen Punkt aufzugreifen! Ich weiß, dass die Redezeit zu Ende ist, aber es ist schwierig, ein so komplexes Thema in zehn Minuten abhandeln zu müssen. Ich wollte noch einen Punkt ansprechen, und das ist eigentlich die größte Baustelle, auch wenn ich es kurz mache. Das ist die Antwort zur Frage der Ausbildungsreife. Jeder dritte Auszubildende kommt aus Niedersachsen, da habe ich mich gefragt: Warum ist das so? Die Betriebe beklagen immer mehr, dass sie nicht ausbildungsreif

Nein, das stimmt auch – ich bin jetzt fertig –, es stammt aus dem dritten Berufsbildungsbericht, Entschuldigung, ich war schon hier zugegen, und zwar vorgelegt im Jahr 1982. Aus den Erfahrungen der Jahre 1979 bis 1982 resultiert dieser Berufsbildungsbericht. So sah er aus, alles noch mit Maschine geschrieben. Da muss ich allerdings fragen: Was ist in den letzen 28 Jahren eigentlich passiert, denn vor 28 Jahren ist dies bereits durch die Handschrift des Senats, übrigens von meinem Freund, damals Senator, von Hassel, bestätigt und niedergelegt worden! Was ist in der Zwischenzeit passiert? Also, Sie sehen, es gibt etliche Baustellen, auch wenn Sie sagen, wir arbeiten schon lange daran. Trotzdem sage ich Ihnen, wir sind noch lange nicht am Ende mit der Zukunftsperspektive berufliche Bildung hier im Land Bremen. Es werden alle daran arbeiten, auch wenn wir jetzt auf Platz eins in der be

ruflichen Bildung stehen, trotz schlechter PISA-Ergebnisse. Ich bedanke mich, dass Sie mir noch drei Minuten Zeit gegeben haben! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es auch kurz machen. Frau Kollegin Schön hat wunderbar alles erklärt, was EQR und DQR bedeutet, auch meine Vorredner alle, so kann ich mir das ersparen. Das war ein langer Weg. Ich könnte jetzt sagen: Es geht doch! Europa wächst zusammen, auch in der Bildung! Das war ein langer Prozess. Ich habe da noch einmal in meinen Akten geschaut, ich bin schon ein paar Tage dabei, und habe gemerkt, dass der jetzige Präsident das erste Mal von Europa in einer Berufsbildungsdebatte mit mir gesprochen hat, solange war das schon her, da waren Sie Visionär,

dass wir europäisch denken müssen, obwohl das damals noch EG und EWG hieß. Dann habe ich mit Herrn Nalazek, Ihrem früheren Kollegen, eine Große Anfrage zu diesen Thema im Juli 2005 gestellt. Wir haben eine umfassende Antwort darauf bekommen, die sich eigentlich jetzt in der Antwort des Senats widerspiegelt. Alles, das wir gefragt haben, ist dort mit beantwortet worden. Wir haben damals übrigens nicht diskutiert, weil uns die Antwort so gut vorkam, dass wir sagten, wir verzichten auf eine lange Debatte. Es ist alles gesagt, was wir wollten. Dann ist dieses Thema, Einstufung beruflicher Bildungsgänge, bereits auch im August 2009, wie ich hier sehe, im Ausschuss „Berufliche Bildung“ der Deputation für Bildung behandelt worden. Das ist ja eigentlich quasi so der Vorläufer dieser Antwort gewesen. Wir beschäftigen uns also nicht zum ersten Mal mit dem Thema und auch wahrscheinlich nicht zum letzten Mal. Ich weiß, als wir mit dieser Diskussion anfingen, hieß es, das schaffen wir nie! Bedenkenträger gab es ja immer. Wie sollen wir das zusammenführen? Frankreich hat eine vollschulische Ausbildung, wir die duale Ausbildung. Wir haben gesagt, unsere Ausbildung ist besser. Ich glaube es auch wirklich, dass duale Ausbildung besser ist, auch aus Bremer Sicht, das muss man ja auch einmal sagen, heute heißt es ja neudeutsch Benchmarking, ich sage immer Vergleichbarkeit, auch mit anderen Bundesländern sind wir ganz vorn. Die duale Berufsausbildung in Bremen ist ganz hervorragend, und da nenne ich nicht nur die Betriebe, sondern auch die Berufsschulen, die eine ganz hervorragende Arbeit machen.

Aus diesem Grund unterstütze ich ganz besonders Herrn Brummas Aussage. Bitte lassen Sie uns alle daran arbeiten – ich glaube, hier gibt es gar keine Meinungsunterschiede –, dass die berufliche Bildung ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

bei diesem ganzen Programm, was noch vor uns liegt, nicht untergeht. Ich sage immer: Bei mir fängt das Leben nicht mit dem Abitur, mit der Hochschulbildung an, sondern für mich ist jemand, der im Blaumann herumläuft genauso viel Wert wie im blauen Kittel.

Dass das ab 2012 in allen Zeugnissen steht, kann ich mir ersparen, das hat Frau Schön schon gesagt.

Dann habe ich doch noch eine große Bitte, ich glaube, das haben Sie auch angesprochen: die modulare Ausbildung! Das ist ja solch ein Steckenpferd von mir gewesen, solange ich hier im Parlament bin, das wissen Sie, das wurde früher immer belächelt und gefragt, wie man das machen soll. Ich weiß auch, dass die Kammern nicht so sehr dafür sind, aber ich finde, man kann nicht immer Rücksicht auf Verbände und Kammern nehmen. Wir sind Politiker und sollen gestalten, und ich glaube, was Europa anbelangt, werden wir eine Vergleichbarkeit nur schaffen, wenn wir die modulare Ausbildung einführen. Was soll es denn sonst heißen, wenn wir sagen, wir können über Ländergrenzen hinweg eine Ausbildung machen? Das geht dann nur mit Modulen. Wenn jemand eine Ausbildung als Kfz-Schlosser hier in Bremen macht und sagt, ich möchte jetzt ganz gern einmal nach Brüssel oder sonst wo hingehen, dann geht das nur, indem man sagt, man hat gleichwertige Ausbildungsmodule auch in anderen Ländern. Aus diesem Grund würde ich die Senatorin bitten, in der Arbeitsgruppe, in der wir mitwirken, immer darauf hinzuwirken, dass wir eine modulare Ausbildung bekommen.

Es wurde über Qualität gesprochen. Ich muss einfach einmal loswerden, das ist jetzt aber mein Empfinden, dass ich es unmöglich finde, und das muss ich Ihnen vorlesen, es betrifft übrigens uns Bremerhavener, da stand im „Sonntagsjournal“: KLA, Kaufmännische Lehranstalten heißt das bei uns, übrigens ein schreckliches Wort, Frau Böschen,

Lehranstalten! Vielleicht sollten wir einmal in Bremerhaven versuchen, dass wir nicht mehr Anstalten sagen, sondern Berufsschulen. Also: Die KLA wollen neue Wege im Unterricht gehen, und da haben Bildungsexperten gesagt, in der Benotung bestehe Handlungsbedarf. Jetzt kommt es, ich weiß nicht, wie gut es draußen ankommt. Es muss nicht ständig auf die Fehler geschaut werden, sagte der Herr Herold, vielleicht müsste es die Möglichkeit geben, Defizite durch Engagement zu kompensieren. Das ist alles in Ordnung. Wenn es nach Karl Hermann Meier geht – den kenne ich zwar nicht –, der in der KLA für neue Wege in der Unterrichtsgestaltung zuständig ist, soll

ten Schlüsselqualifikationen wie soziale Kompetenz und Eigenverantwortung keine Schlagwörter mehr sein. Da laufen Sie bei mir offene Türen ein.

Jetzt aber kommt es! „In der Einzelhandelsklasse der KLA“ – ich will einmal den Namen der Lehrerin weglassen – „wird bereits nach den neuen Konzepten gearbeitet. Es gibt einen Punktekatalog. Wessen Handy zum Beispiel nicht im Unterricht klingelt, bekommt Pluspunkte, oder derjenige, der seine Arbeitsmaterialien dabei hat, was auch den Mitschülern zugute kommt, bekommt auch Pluspunkte.“ Ich will das einmal so im Raum stehen lassen. Das hat also mit Qualität wenig zu tun, weil wir den Deutschen Qualitätsrahmen jetzt kreieren wollen. Ich will das einfach einmal so sagen, vielleicht sollten wir darüber noch einmal nachdenken, nicht dass einer im Schokoschaumkuss-Wettessen 20 Punkte hat und dann die Abschlussprüfung schafft!

Lassen Sie mich zum Schluss noch um eines bitten, und zwar es ist auch so – von mir aus können Sie das so sagen – mein Steckenpferd! Ist es aber nicht, weil ich dies bereits seit 2001 hier vortrage: Wenn wir aber über den DQR, den Deutschen Qualitätsrahmen, sprechen, gehört das dazu, und jetzt spreche ich für die Berufsschulen, und die sind gut in Bremen. Jetzt – auch da, weiß ich, ist von der Kammer leider niemand da – erzeuge ich wieder böses Blut, aber ich sage es noch einmal: Wir haben es 2001 – die drei Fraktionen CDU, SPD und die Grünen – unterschrieben. Damals war Herr Böhrnsen noch Fraktionsvorsitzender, und Frau Linnert war Fraktionsvorsitzende der Grünen. Ich habe damals gesagt, Einbeziehung der berufschulischen und betrieblichen Leistungen in die Abschlussprüfung der Kammern.

Wenn ich jetzt lese, Frau Jürgens-Pieper, auf der 328. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 10. September 2009, das ist die Pressemitteilung, die ich habe, es steht an einem Punkt hier, künftige Stellungen der Berufsschulen in der Berufsausbildung, da steht dann: „Die Kultusministerkonferenz hat die Bedeutung und künftigen Aufgaben der Berufsschulen als wesentliche Säule der dualen Berufsausbildung betont“. Da kann man nur sagen Beifall! „Im Sinne einer gleichberechtigten Partnerschaft der Lernorte Berufsschule und Betrieb fordert die Kultusministerkonferenz, dass die in der Berufsschule erbrachten Leistungen bei der Berufsabschlussprüfung angemessen berücksichtigt werden. Zur Durchlässigkeit im Bildungssystem müssen Abschlüsse und nachgewiesene Teilleistungen der beruflichen Bildung bewertet und auf Studiengänge, sowie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen angerechnet werden.“ Meine Damen und Herren, dies sollten wir unterstützen.

Wir sollten uns auf den Weg machen zu einem guten Deutschen Qualifikationsrahmen. Ich würde mich wirklich freuen, wenn das vielleicht bis zum nächsten Jahr endlich einmal vollzogen ist, nicht – ich möchte noch einmal viereinhalb Jahre hier sein –, dass ich nach 40 Jahren im Parlament sage, es ist immer noch nicht erreicht. Vielleicht können die Senatoren kräftig daran arbeiten, dass wir das, was wir 2001 einmal wollten – die drei großen Fraktionen, die damals im Haus waren – umsetzen. – Herzlichen Dank!

Frau Kollegin Schön, ich habe Sie ungern unterbrochen, weil ich weiß, wie das im Redefluss ist, aber ich habe doch zwei, drei Fragen! Darf ich sie miteinander verbinden, Herr Präsident? Dann können Sie das zusammen beantworten, Frau Schön.

Sie schreiben unter Punkt 2 in Ihrem gemeinsamen Antrag, unter Punkt f.: „Es besteht Anspruch auf Urlaub und Vergütung.“ Das ist wünschenswert. Aber können Sie sich vorstellen, dass Sie damit unzählig viele Praktikantenplätze vernichten, nämlich bei Arbeitgebern, die das nicht bezahlen können, aber willig sind, jungen Leuten einen Praktikumsplatz bereitzustellen?

Die zweite Frage wäre, weil das unter Punkt h. aufgeschrieben ist: „Das Praktikum beträgt in der Regel höchstens 4 Monate.“ Warum schreiben Sie es eigentlich auf 4 Monate fest? Ich könnte mir vorstellen, dass einige 6 Monate Praktikum benötigen.

Drittens: Sie schreiben unter Punkt a., „Das Praktikum ist ein Lern- und kein Arbeitsverhältnis.“, und unter Punkt i., „Es ersetzt kein Arbeitsverhältnis.“ Wo ist der Unterschied zwischen a. und i.? Das verstehe ich nicht ganz.

Dann haben Sie unter Punkt 7 noch aufgeführt: „Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, Bestrebungen der Tarifpartner bei tariflichen Regelungen zur Ausgestaltung von Praktika zu unterstützen.“ Ich habe das ja eben schon dazwischengerufen, als Sie noch gesessen haben: Das kann ich nicht verstehen. Herr Möllenstädt sagt, es sollten doch die Tarifpartner unter sich aushandeln. Der Meinung bin ich auch. Wie kann der Senat das unterstützen? Sitzen die beiden, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zusammen, und dann kommt jemand vom Senat dazu und sagt ihnen, was sie machen sollen?

Unter Punkt 8 ist – aber das habe ich Ihnen gestern schon gesagt – die Frage, was im Berufsbildungsgesetz im Paragrafen 28 oder 26 zu regeln ist. Ich dachte immer, das Berufsbildungsgesetz ist für die duale – –.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da ich dem Präsidium schon seit längerer Zeit angehöre, habe ich mich damals auch hingestellt und gesagt, ich bin für diese Änderung, und habe damals sehr lautstark der Rednerin der SPDFraktion zugestimmt, die da sagte: Wir wollen das Selbstbewusstsein des Parlaments stärken. Auf der Seite der Staatsräte bei den Senatoren wird entschieden, der wird es, und ich wollte eigentlich auch meinem Kollegen Präsidenten damit ein bisschen mehr den Rücken stärken, denn er ist hier nicht irgendjemand, sondern er ist der höchste Repräsentant dieses Hauses, dieses Landes.

Ich zitiere noch einmal, und ich unterstreiche das auch heute noch, obwohl das vielleicht nicht jedem gefällt. Die Rednerin von der SPD sagte damals, ich darf zitieren, Frau Präsidentin: „Ich denke, es sollte für Parlamentarier eine Selbstverständlichkeit sein, diesem Gesetz zu folgen“, also der Änderung der Nichtausschreibung. „Wir werden hier heute die Stellen im Haus der Bürgerschaft, die hier aufgelistet sind, entsprechend behandeln“ – das sind die Stellen, die Herr Dr. Güldner gerade meinte – „wie die Stellen bei Senatoren, und ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der höchste Mann protokollarisch hier im Staat Bremen doch zumindest einem Senator gleichgestellt sein sollte.“

Nun hat uns die Zeit hier ein Stück überrollt, und ich sage das gleich vorweg: Wir hätten diesen Antrag auch unterschreiben können, wir wollten es der Verwaltung jedoch nicht zumuten, dass noch einmal ein Änderungsantrag kommt, werden ihm also zu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

stimmen, selbstverständlich. Was jetzt im Sommer passiert ist, wissen wir. Aus dem Grunde ist es besser, dass wir hier im Haus unsere Stellen alle ausschreiben, zumindest die höherwertigen Stellen. Alle anderen werden ja meistens sowieso ausgeschrieben, entweder innerbehördlich oder auch in den Zeitungen.

Ich glaube, dass wir einen ganz kleinen Gedankenfehler gemacht haben, denn die Position des Staatsrates – es ging ja jetzt vor allen Dingen um den Direktor – unterscheidet sich doch wesentlich von dem eines Direktors bei der Bürgerschaft. Der Staatsrat führt nämlich als Vertreter im Amt die Amtsgeschäfte verantwortlich. Das ist der Unterschied!

Der Präsident der Bürgerschaft wird durch die Vizepräsidenten, also durch uns beide, im Wechsel vertreten. Das ergibt sich allein aus Paragraf 13 der Geschäftsordnung. Ich bin auch kein Jurist, aber ich habe es mir jetzt sagen lassen, der Direktor bei der Bürgerschaft hingegen vertritt den Präsidenten nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung. Das steht in Paragraf 73 unserer Geschäftsordnung. Der Direktor ist nämlich gehalten, nicht mit dem Präsidenten, sondern natürlich mit allen Mitgliedern des Vorstands vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, aber erst recht mit allen Fraktionen. Aus diesem Grund ergibt sich eigentlich schon, dass ein Auswahlverfahren nach öffentlicher Ausschreibung das Beste ist. Ich glaube, folgerichtig ist die jetzige Änderung des Beamtengesetzes im Interesse aller am parlamentarischen Geschehen Beteiligten.

Wir sollten der Änderung einstimmig zustimmen, sodass es dann anschließend keine Unstimmigkeiten mehr gibt. Ich glaube, es hat sich aber auch jetzt, das muss ich einmal sagen – allen Kollegen einen herzlichen Dank! –, bei der Bestellung von Herrn Hage zum neuen Direktor dieses Hauses gezeigt, dass man es auch nach einer Ausschreibung einstimmig hinbekommen kann. Man muss ja immer sehr vorsichtig sein, den Besten – so haben wir es empfunden – für dieses Haus zu finden, und ich danke allen noch einmal!