Dieter Focke

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir geben das Mietrecht natürlich nicht dem sozialen Kahlschlag anheim, das ist völlig abwegig und dummes Zeug.

Mein Kollege Richter hat ja eben genau erklärt, in welchen Punkten es Überlegungen und Pläne gibt, die aber ja noch gar nicht richtig ausgeführt sind. Das, was Sie hier jetzt wieder gemacht haben, allerdings als Phalanx – in Wirklichkeit würden Sie ja als Koalition gern dem linken Antrag zustimmen –, ist wieder einmal, davon abzulenken, dass Sie hier in Bremen nichts auf die Reihe bekommen, aber die SchwarzGelben in Berlin sind an allem Schuld.

Das kann auf die Dauer nicht gut gehen! Sie entfachen Diskussionen über den Inhalt von noch nicht einmal einer Seite von insgesamt 166 Seiten des Koalitionsvertrags: Das sind Absichtserklärungen. Das ist doch ein ganz normales, anständiges Verhalten, wenn man das Mietrecht so stellt, dass die beiden Parteien auch in der Regel gleichgestellt sind. So wie es Herr Richter eben gesagt hat! Es wird dadurch ja nur in ein oder zwei Punkten etwas verändert, die anderen Sachen bleiben alle gleich.

Was den Energieausweis betrifft: Darüber haben wir hier lange diskutiert. Jeder Vermieter wird natürlich dem Mieter bei einer Wohnung, die er neu vermietet, einen Energieausweis vorlegen müssen, wenn er das verlangt. Das haben wir doch beschlossen! Das ist eine gesetzliche Regelung. Daran wird sich auch nichts ändern. Das haben wir auch nicht vor. Das plant auch die Regierung nicht, dass sich daran etwas ändert. Was die Sanierungsmaßnahmen betrifft, hat Herr Richter ein tolles Beispiel gegeben. Ich finde auch, dass ein Gerüst noch lange kein Grund für eine Mietminderung ist. Auch ein staubiges Treppenhaus muss einmal für ein paar Tage geduldet werden können. Das wird einem Hauseigentümer auch passieren, wenn er sein Treppenhaus einmal streicht.

Das sind doch fadenscheinige, herbeigezogene Gründe, um hier irgendetwas schlechtzumachen, nur weil Sie keine Lust haben, sich mit Ihren eigenen Problemen zu beschäftigen.

Deswegen ist natürlich klar, dass wir diesen Antrag ablehnen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss sich ja bei Frau Krusche bedanken, dass sie im Grunde genommen doch die Absichten, die in dem Koalitionsvertrag beschrieben worden sind, richtig gelesen hat und genau richtig erkannt hat, dass es nicht darum geht, das Mietrecht mit dem sozialen Kahlschlag zu versehen,

sondern dass es nur darum geht, gewisse Korrekturen vorzunehmen.

Herr Pohlmann hat hier herumgepoltert!

Das ist ja sein gutes Recht, dadurch wird es aber nicht besser und nicht richtiger, meine Damen und Herren!

Es wird doch grundsätzlich nicht das Kündigungsrecht verändert. Es wird eine Gleichstellung bei Eigenbedarf geben, und was das bedeutet, hat das Bundesverwaltungsgericht gerade in einem Urteil vor ein paar Tagen festgestellt. Das können Sie nachlesen! Es geht um die wirtschaftliche Angemessenheit. Alle anderen Dinge bleiben doch völlig unberührt. Sie sind doch davon gar nicht betroffen, das ist Ihnen auch hier mehrfach von den Rednern der Berliner Koalition gesagt worden. Deswegen ist es wirklich abwegig zu behaupten, dass wir hier schlimme Dinge vorhaben. Sie müssen sich jetzt allerdings ein bisschen von der LINKEN absetzen, damit Sie nicht in einen Topf geworfen werden, und jetzt fangen Sie mit der Eierei an. Das werden wir Ihnen aber nicht durchlassen, da werden wir in den nächsten Monaten genau aufpassen!

ohne Schwierigkeiten miteinander: Man setzt sich bei Problemen zusammen, man diskutiert darüber, löst in der Regel auch solche Fragen wie Eigenbedarf. Es gibt knapp ein Prozent an Mietverhältnissen, bei denen es zu Problemen kommt, und über die unterhalten wir uns möglicherweise.

Ich finde es nicht gerade besonders freundlich, um das einmal sehr vorsichtig auszudrücken, wenn hier wieder gesagt wird, jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet und sich in dieser Zeit seine eigenen vier Wände abgespart hat und nun wirklich krank ist, soll ausziehen und in ein Pflegeheim gehen, weil er kein Pflegepersonal in seinem Hause unterbringen kann und seine Mieter dürfen weiter wohnen bleiben. Wo ist da die soziale Gerechtigkeit? Das frage ich Sie wirklich. Da nützen Ihre Zwischenrufe auch nicht.

Sie sollten sich wirklich einmal mit Mietrecht beschäftigen. Wenn es bei dieser neunmonatigen Kündigungsfrist bleibt, dann darf eine Vermieterin oder ein Vermieter nach neun Monaten eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Wenn es dann zum Streit kommt, ist es auch in Bremen bei den Gerichten so, dass sich das Verfahren um 14 bis 15 Monate hinauszögert. Dann sind wir bei zwei Jahren. Das ist eine Zeit, in der man dann eventuell noch irgendwie in der Wohnung vegetieren kann, wenn man nicht mehr kann. Denn es geht nur um Eigenbedarf, sonst gibt es keinen Kündigungsgrund für Vermieter, das muss doch auch einmal in Ihre Köpfe hineingehen, wenn Sie sich einmal das BGB anschauen.

Das ist aber so, weil das Mietrecht nicht entsozialisiert wird, sondern das Mietrecht soll bleiben wie es ist. Das bedeutet, nur wenn man seine Miete nicht zahlt, dann kann einem gekündigt werden, sonst nicht. Das Thema Mietnomaden wurde ja von Herrn Brumma angesprochen: Wenn Mietausfälle und Schäden durch Mietnomaden verursacht werden, die erheblichen Umfang haben können, teilweise mit Zusatzkosten im fünfstelligen Bereich, dann leiden auch die anderen Mieter in diesem Haus, denn sie sind letztendlich auch davon betroffen, wenn auf einmal die

Miete erhöht werden muss, weil andernfalls der Eigentümer seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Man muss das immer ein bisschen genauer und differenzierter betrachten, dann wird ein Schuh daraus. Da müssen Sie wirklich alle noch viel lernen!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns der Stimme enthalten, weil – es ist schon angesprochen worden, Kollegin Frau Krusche hat es ausführlich besprochen – wir in unserer letzten Legislaturperiode mit unserem damaligen Koalitionspartner hier ein sehr gutes Papier und einen guten Referentenentwurf vorgelegt haben, der Deregulierung, Entbürokratisierung und alles vorsah, der eine Entlastung der Bauherren vorsah, indem man nämlich 700 000 Euro Gebühren hätte einsparen können, was dazu geführt hätte, dass vielleicht hier mehr gebaut werden könnte, was Personal entlastet hätte oder wodurch vielleicht sogar eingespart worden wäre in der Bauverwaltung, was auch sehr wichtig ist, weil der Haushalt nämlich im Grunde genommen keine Ausweitung von Personal zulässt, und wir hätten vielfache Entbürokratisierung gehabt. All das, was eigentlich verlangt war und was ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

nach Musterbauordnung auch gemacht werden sollte, war in diesem Referentenentwurf enthalten.

Nun kam Rot-Grün und hat das alles wieder zurückgedreht, jedenfalls in den entscheidenden Punkten, die hier eben angesprochen wurden. Das, finden wir, ist nicht nur ein unfreundlicher Akt, sondern das wird der Sache auch nicht gerecht, weil nämlich dadurch die Entbürokratisierung nicht stattfindet, eine Deregulierung, die wirklich überflüssig ist, weiter vorhanden bleibt, und, wie ich eben auch gesagt habe, das auch die Bauherren noch zusätzlich Geld kostet. Es gibt also weitere Kostenbelastungen, die in anderen Bundesländern nicht mehr sind, und deswegen können wir der Landesbauordnung in diesem Sinne nicht zustimmen. Wir wollen sie aber auch nicht ablehnen, weil sie sich ja vielfach an die Musterbauordnung anlehnt und auch positive Aspekte hat, aber solange bei dieser Novellierung die beiden für uns wichtigsten Punkte nicht geklärt worden sind, werden wir uns der Stimme enthalten.

Zu dem Antrag der FDP möchte ich sagen: Wir sind für die Rauchmelder, und uns hat auch die Erklärung des Senators, was die Versicherungsfrage betrifft, ausgereicht, denn es ist ja nicht nur eine Erklärung des Senators gewesen, es ist auch ein Gutachten eingeholt worden, es ist darüber in der Baudeputation berichtet worden. In mehreren anderen Bundesländern gibt es das auch, und ich habe nicht gehört, dass es dort riesige versicherungstechnische Probleme gegeben hat, wo man sich um Millionen-Summen streitet, ich habe noch von überhaupt keinem Fall gehört. Insofern vertraue ich einmal dem Gutachten des Ressorts. Wir lehnen den Antrag der FDP ab und enthalten uns bei der Landesbauordnung.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal überrollen einen die Ereignisse, und auch Anträge werden überholt. In Wirklichkeit standen die Ergebnisse der eigentlich heute erst geführten Debatte schon gestern in der Zeitung. So war es auch, dass die Ergebnisse des runden Tisches gestern ja schon veröffentlicht worden sind, und das ist auch gut so. Allerdings, Herr Dr. Güldner, ist es eine Empfehlung des runden Tisches, und es ist noch keine festgelegte Variante.

Wir begrüßen diese Variante zwar sehr, und im Übrigen sind wir eigentlich immer der Auffassung gewesen, dass der fünfte Bauabschnitt, wenn er denn kommt, unter der Landebahn durchgehen muss, weil wir von vornherein gesagt haben, das, was da angedacht war – –. Es gab ja keine Planung für den fünften Bauabschnitt, das muss man einmal deutlich sagen! Der fünfte Bauabschnitt war gar nicht vorgesehen, weil er nur im erweiterten oder langfristigen Bedarf war, und deswegen war er eben gar nicht richtig geplant. Das, was da an Planungsfragmenten entstanden ist, ist auf Verantwortung der GPV, die schon einmal weitergedacht hat, entstanden. In Wirklichkeit war das aber kein offizieller Planungsauftrag.

Das, was wir jetzt an den Variantenvorprüfungen über den runden Tisch erreicht haben, ist, finde ich, eine sehr gute Lösung, und wir möchten sehr darum bitten, dass der Senat sich dafür bei den entsprechenden Stellen in Berlin und Bonn einsetzt, damit das auch festgestellt und finanziert werden kann, das ist der größte Punkt. Bisher waren in diesem erweiterten Bedarf 60 Millionen Euro dafür vorgesehen, es war auch nicht fest definiert, weil es keine Planungen gab, aber 270 Millionen Euro sind jetzt schon ein

anderer Schlag. Wir hoffen, unterstützen und fordern es auch, dass das jetzt übernommen wird und dass sich dafür eingesetzt wird, dass das auch die Variante wird.

Unabhängig davon muss natürlich der Bauabschnitt 2.2 weiter vorangetrieben werden, er ist ja planfestgestellt. Durch die Gerichtsentscheidungen, die jetzt im Laufe der Zeit anstehen, wird wahrscheinlich frühestens im Herbst 2010 mit einem Baubeginn für den 2.2 zu rechnen sein. In dieser Zeit kann schon, was den fünften Bauabschnitt betrifft, viel passiert sein. Man kann sich geeinigt haben, man kann die Planungen aufgenommen haben, und so kann es meines Erachtens – und das wäre der Glücksfall schlechthin – im Zuge des Baubeginns des Bauabschnitts 2.2 am Anfang, wenn es gar keine Probleme gibt, aber dann, wenn man etwas weiterkommt und wenn man dann an die Abzweigung kommt, doch zu Veränderungen des 2.2 kommen, ohne ein neues Planfeststellungsverfahren zu machen. Das ist das Gute an dieser Möglichkeit, die sich dadurch ergeben könnte, und da sind sich auch alle Parteien in den ganzen Diskussionen, die wir geführt haben, einig gewesen. Wenn es wirklich dazu kommt, dass man dieses Monsterbauwerk dadurch verhindern kann, einen anständigen Anschluss zu bekommen, und wir das auch noch alles finanzieren können, muss doch eigentlich das ganze Haus zufrieden sein. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Worten von Herrn Möhle anschließen. Wir haben im Jahr 2006 alle gemeinsam, alle Fraktionen, die damals hier im Haus vertreten waren, dieses Gesetz verabschiedet, und wir waren uns im Klaren darüber, dass es sich um Neuland handelt. Es gab keine großen anderen Vorbilder, die wir uns in Deutschland vornehmen konnten, außer dass es in Hamburg schon ein Gesetz gab. Auch die Hamburger haben damals gesagt, wahrscheinlich muss es noch Nachbesserungen geben. Wir haben hier, auch in dem Wissen, dass es Nachbesserungen geben kann, dieses Gesetz beschlossen, weil viele Leute und viele Zentren daran interessiert waren, dass es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt, solche BIDs einzurichten. Das war alles klar. Es war auch klar, dass es da wahrscheinlich vielleicht noch das eine oder andere Problem gibt. Jetzt ist es doch ganz fabelhaft, dass wir zwei in den Startlöchern stehende BIDs haben, erkannt haben, dass es aber doch einen gewissen Regelungsbedarf gibt und diese Änderung jetzt hier vornehmen.

Herr Richter, ich weiß, dass die FDP ja immer schon im Prinzip dagegen gewesen ist, und sie hat auch, als sie noch nicht hier im Parlament war, außerparlamentarisch dagegen sehr stark agiert.

Ja, das ist mir klar, das wissen wir! Wir waren uns hier aber alle einig im Haus, und diese Gesetzesänderung, die wir jetzt hier vornehmen, ändert nichts an der Tatsache, dass diejenigen, die das damals beschlossen haben, sich nach wie vor einig sind. Wir werden uns natürlich auch für diese Gesetzesänderung aussprechen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diese außerordentlich dynamische Debatte nicht unnötig verlängern. interjection: (Beifall bei der FDP)

Ich möchte aber doch ein oder zwei Punkte noch einmal nennen! Für uns ist die Y-Trasse nicht gestorben, und wir setzen natürlich weiter darauf, dass sie irgendwann einmal kommt.

Insofern hätte man sie doch erwähnen können! Es ist aber ja kein neues Thema, das wir hier diskutieren, und man sieht ja, dass wir im Hause auch praktisch Einigkeit haben. Wir werden diesen Antrag natürlich auch unterstützen, insbesondere kann man natürlich sagen, dass die in Punkt 2 angesprochenen Maßnahmen sich ja teilweise schon in der Umsetzung befinden. Wenn man jetzt einmal zum Hauptbahnhof geht oder eine kleine Zugfahrt unternimmt, dann sieht man schon, dass da erhebliche Maßnahmen im Gange sind und dass sich die ersten Maßnahmen schon, bevor sie hier beschlossen sind, in der Umsetzung befinden, was jedenfalls auch dynamischer ist, als die Debatte es bisher gezeigt hat. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Ich weiß nicht ganz genau, warum das hier jetzt ein Dringlichkeitsantrag ist, denn in diesen Maßnahmen ist ja nicht viel Neues enthalten. Die Bahn ist schon vielfach mit diesen Maßnahmen konfrontiert worden, und in vielen Gremien ist darüber gesprochen worden. Mit der Handelskammer und mit der Bahn AG selbst haben wir viele Diskussionen geführt, diese Maßnahmen sind alle in Ordnung. Lärmschutzmaßnahmen müssen dringend gemacht werden. Das ist aber auch ein Punkt, den wir hier schon einmal angesprochen haben, wo wir auch Forderungen an die Bahn gestellt haben, da brauchen wir keine zusätzlichen Belehrungen von den LINKEN. Deswegen werden wir den Koalitionsantrag unterstützen und den Antrag der LINKEN ablehnen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident sagt mir gerade zwei Minuten, ich brauche die zwei Minuten gar nicht, denn Frau Dr. Mathes und Herr Dennhardt haben ja alles gesagt. Es geht zurück auf einen einstimmigen Antrag aus dem Jahre 2005, das Bestattungswesen in vier Punkten zu verändern. Diese vier Punkte sind hier genannt worden, ich brauche sie nicht noch einmal zu wiederholen. Wir finden es auch gut, dass das jetzt in eine Gesetzesänderung gemündet ist und dass jetzt der Abschluss aus dem Auftrag von 2005 erfolgt, und ich hoffe, dass wir da alle zustimmen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich mich hier in der Bürgerschaft im Jahre 2009 noch einmal mit der Linie 4 beschäftigen müsste,

weil ich, insbesondere zu Beginn der Neunzigerjahre, eine ganze Menge Debatten gegen die Linie 4 gehalten habe. Aber wie Sie ja alle wissen, hat es seit 1995 einen guten Prozess gegeben, bei dem wir uns alle auf die Linie 4 und eine bestimmte Linienführung durch Bremen geeinigt haben, gleichzeitig aber auch gesagt haben – und das war ja auch ein entscheidender Punkt –: Wenn, dann soll sie auch bis Falkenberg führen, weil die Lilienthaler mit ihrer Umgehungsstraße schon seit über 28 Jahren laut klagen und in den letzten Jahren mehr oder weniger zurechtgekommen sind. In diesem Zuge hat es eine Verabredung über die Anbindung dieser Entlastungsstraße an das bremische Straßennetz im Gleichklang mit dem Ausbau des ÖPNV, nämlich der Straßenbahnlinie 4 nach Falkenberg, gegeben. Das ist eine vertragliche Regelung, und ich muss darauf bestehen, dass diese vertragliche Regelung auch eingehalten wird!

Daher bin ich natürlich enttäuscht, dass gerade unsere Kollegen im Lilienthaler Gemeinderat diese Einigung gestern infrage gestellt haben. Ich kann nur von dieser Stelle aus appellieren, den Vertrag, die Anlagen, die Gutachten und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen sehr genau durchzulesen. Noch nie wurde ein Vorhaben so gut gefördert, nämlich mit einer neunzigprozentigen Förderung, das heißt, das Land Niedersachsen, Bremen und der Bund, alle haben sich zusammengenommen, sich daran beteiligt, in jahrelangen Anstrengungen dafür gesorgt, dass es jetzt eine wirklich großartige Planung gibt, die auch durch Gutachten belegt und sehr zur Umsetzung empfohlen worden ist. Deswegen muss ich noch einmal den Appell erheben, sich nicht auf irgendwelche Zahlen aus 2002 zu beziehen, sondern darauf, dass wir eine neunzigprozentige Förderung bekommen, das bedeutet, Lilienthal bekommt seine Sanierung des Ortskerns

praktisch geschenkt, und das ist ein entscheidender Faktor!

Wenn man das nun ausblendet, sich nur um die Kosten des ÖPNV kümmert und die anderen Dinge alle nebenbei betrachtet, kann man natürlich sagen, das ist viel Geld, aber ohne den ÖPNV ist in Lilienthal nichts los. Irgendwann werden auch die Buslinien der Linie 30 nicht mehr fahren, weil es für die BSAG überhaupt nicht wirtschaftlich ist, die Busse von Falkenberg nach Borgfeld fahren zu lassen, dann müssen die Leute irgendwann zu Fuß gehen. Irgendwo muss Wirtschaftlichkeit dargestellt werden, und wir verlangen von unseren Verkehrsunternehmen, dass sie wirtschaftlich arbeiten und wirtschaftlich denken. Wenn es nur so umgesetzt werden kann, müssen wir es auch akzeptieren,

und dann ist eben eine im Speckgürtel liegende Stadt nicht mehr richtig an den Kern angebunden, und das ist ein Problem.

Ich weiß auch nicht, was ich davon halten soll.

Ja, gern!

Nein, das finde ich natürlich nicht in Ordnung! Vielen Dank!

Ich möchte die ganzen Maßnahmen, die hier schon gesagt worden sind, nicht wiederholen. Ich habe den Appell von hier aus an unsere Kollegen gerichtet, es

sich doch noch einmal zu überlegen. Ich befürworte sehr, dass es in den nächsten Tagen weitere Gespräche gibt, um das zu klären. Ich finde – was ich eben schon angedeutet habe –, man muss vielleicht auch dem Gemeinderat in Lilienthal klarmachen, dass, wenn man das gesamte Projekt einschließlich der Sanierung betrachtet, er doch viel günstiger dabei handelt, wenn er dieses wirtschaftlich gerechnete Projekt mit unterstützt und jetzt auch zur Durchführung bringt.

Wir – und da spreche ich jetzt als Borgfelder, weil ich auch noch Borgfelder Abgeordneter bin – können es uns nicht vorstellen, dass wir eine Entlastungsstraße bekommen, mit der sich die Lilienthaler mit 30 000 oder 40 000 Pkw jeden Morgen entlasten, direkt an unsere Straße anbinden, um dann zu sagen: Das andere war nicht so gut, aber wir sind unseren Verkehr los und sie haben ihn. So geht das wirklich nicht!

Dann müssen wir auf die Durchführung dieser Verträge pochen, und wenn das nicht möglich sein sollte, müssen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, und wir müssen – wie Herr Kasper sagt – überlegen, ob wir wirklich die letzten zehn Prozent noch vergeben müssen, damit die Straße endgültig fertig wird. Man kann sie ja auch noch in zwei oder drei Jahren befahren, wenn endlich Vernunft eingekehrt ist. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Antwort des Senats auf unsere Anfrage liest, könnte man meinen, dass es überhaupt gar keine Probleme geben würde und die Unternehmen sich alles einbilden würden. Das allerdings entspricht überhaupt nicht der Wahrnehmung, die wir haben, und auch nicht den Tatsachen.

Ja! Wir haben eine ganze Menge Berichte, Schreiben und Mails bekommen, und wir sind von verschiedenen Unternehmen der Logistikbranche auf die besondere Problemlage im Lande Bremen im Vergleich mit anderen Bundesländern hingewiesen worden. Dabei ist allerdings auch klar geworden, dass viele Unternehmen Angst haben, sich öffentlich über

die Genehmigungs- und Durchführungspraxis im Lande Bremen zu beschweren, da sie mit Repressalien und längeren Verzögerungen bei der Bearbeitung und Durchführung ihrer Transporte rechnen. Wir finden es besonders schlimm, dass es nicht einmal mehr möglich ist, Kritik zu üben, um vielleicht Abhilfe bei Dingen zu schaffen, die nicht richtig funktionieren.

Ich will Ihnen anhand von ein paar Beispielen nur einmal sagen, wie die Sache von der Logistikbranche gesehen wird! Zu den Fragen 1 und 2: Nach Ansicht der Unternehmen ist die Genehmigungspraxis in Bremen sehr wohl umständlicher und langsamer als in anderen Bundesländern, und daher können wir die Auffassung des Senats, die verwaltungsmäßige und polizeiliche Abwicklung von Großraum- und Schwertransporten im Lande Bremen sei positiv zu bewerten, überhaupt nicht nachvollziehen, insbesondere deswegen nicht, weil ja sogar aus der Beantwortung dieser Fragen eins und zwei hervorgeht, dass es bei 793 Abfahrtskontrollen durch die Polizei über 254 Beanstandungen gegeben hat, das sind über 30 Prozent. Nun wird hier in der Antwort des Senats gesagt, na ja, darüber ist vielfach mit den Unternehmen gesprochen worden und man sei sich im Grunde genommen einig geworden, dass die Ursachen im Wesentlichen darin zu suchen sind, dass die Unternehmen selbst daran Schuld sind. Das wird von den Unternehmen allerdings ganz heftig bestritten, sie machen dafür die Behörden hier in Bremen verantwortlich.

Bei der Frage 5 ist uns ein Fall von einem Unternehmen geschildert worden, bei dem tatsächlich in Niedersachsen eine Erteilung oder eine Erlaubnis erfolgte – in Bremen nicht – und der Transport über Landstraßen und Bundesstraßen am bremischen Territorium vorbeigeführt worden ist. Das kann es nicht sein! Es müssen beide Länder natürlich gleichgeschaltet sein, Niedersachsen und Bremen, sonst kann es keine gute Vereinbarung in diesem Bereich sein!

Herr Dr. Güldner, machen Sie sich doch nicht lächerlich! Es geht um diesen Punkt, was die Genehmigung betrifft!

Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass die Transporte richtig zu den Schiffen gebracht werden können, und daher muss mit Niedersachsen darüber eine Übereinstimmung erfolgen.

Zu Frage 9 ein weiteres Beispiel: Uns ist sogar nach der Stellung dieser Großen Anfrage eine Mail von einem betroffenen Unternehmen zugesandt worden, in der es ausdrücklich heißt, dass man mittlerweile verstärkt dabei ist, Frachten mit Schiffsschluss auf andere Häfen umzudisponieren, da die Polizei Bremen für ihre Launen bekannt ist und es zu teuer für die Spediteure geworden ist, ihre Lkws auf den Parkplätzen hier im Umland warten zu lassen, bis man endlich – auch von behördlicher Seite aus – einen Transport weiterführen kann. Das sind Dinge, die auch nicht sein können! Das darf nicht sein, weil dadurch Kosten entstehen, die für die Unternehmen nicht tragbar sind, und dann darf man sich nicht wundern, wenn auf andere Häfen umdisponiert wird!

Ein weiteres Beispiel wieder aus der Frage 12, die nach unserer Meinung überhaupt nicht richtig beantwortet worden ist. Die Frage zur Fünf-Uhr-Sperrzeit hat man wahrscheinlich falsch verstanden oder wollte sie nicht richtig verstehen, da zitiere ich auch einmal wieder aus einer Mail, die wir bekommen haben: „Es wird teilweise schon um 3.00 Uhr von der Polizei eine Transportbegleitung abgelehnt mit der Begründung, man sei zu spät. Die Kontrolle würde viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen, dass man pünktlich um 5.00 Uhr die öffentlichen Straßen verlassen haben würde. Auf Nachfragen bei den Beamten bekommt man lapidar ‚Personalmangel’ zur Antwort.“

Das sind Dinge, die sich hier in der Beantwortung dieser Großen Anfrage überhaupt nicht wiederfinden, und da wir hier nur dreimal fünf Minuten haben, kann ich in diesen ersten fünf Minuten nicht noch weitere Beispiele nennen. Ich habe aber noch viel mehr Beispiele zu den anderen Fragen, die ich hier, wenn also die Einlassung des Senats zu diesen Punkten nicht anständig erfolgt, noch weiter vorbringen könnte. Es kann nicht sein – um jetzt ein vorzeitiges Fazit zu ziehen –, dass wir an dieser Praxis nichts ändern! Hier muss etwas getan werden, damit der Logistikbranche Sicherheit gegeben werden kann, dass sie auch ihre Schwer- und Großtransporte über bremische Straßen zu den bremischen Häfen bringen kann!

Wenn das nicht möglich ist, muss dringend Abhilfe geschaffen werden. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegen von den Linken und vom Bündnis 90/Die Grünen, ich glaube, Sie haben das nicht so richtig erkannt, was für eine Dimension eigentlich hinter dieser Anfrage wirklich steckt, denn die Logistikbranche ist ja nicht allein davon betroffen, sondern auch die, die das produzieren. Herr Kasper hat ja gesagt, dass hier in Bremen sehr viele Arbeitsplätze auch davon abhängen, dass große Teile gebaut werden, die auch transportiert werden müssen, siehe Windenergie.

Es ist doch nicht so, dass wir das jetzt zum Spaß gemacht haben oder dass wir dieses Problem jetzt erfunden haben, sondern wir sind konkret auf dieses Problem angesprochen worden und nicht nur von

einem, sondern von mehreren Leuten, meine Damen und Herren!

Ich habe das doch eben geschildert, und ich kann noch viel mehr Dinge hier vorlesen, was alles angeblich nicht funktioniert. Ich kann das doch nur in das Verhältnis setzen zu der Antwort des Senats. Da kann ich nur sagen, dass diese beiden Dinge überhaupt nicht zusammenpassten, ich habe das ja eben zitiert. Ich finde, man kann es sich nicht so leicht machen und sagen, das schieben wir einfach einmal ab, die Logistikbranche ist so stark, diese großen Maschinenbauer sollen selbst dafür sorgen. So geht das nicht! Da machen wir die Industrie auf Dauer kaputt, wenn wir denen nicht weiterhelfen, meine Damen und Herren!

Wir sollen ihnen ja auch gar nicht helfen, wir sollen nur das ermöglichen, was ihnen auch zusteht und was sie auch von uns erwarten können. Das bedeutet eben, dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Transporte anständig über diese bremischen Straßen abwickeln zu können. Das bedeutet eben, dass man sich auch mit dem Nachbarland Niedersachsen so in Verbindung setzt, dass die Transporte auch über bremische und niedersächsische Straßen dahin geführt werden, wohin sie müssen. Manchmal müssen sie ja auch noch weiter über andere Bundesländer fahren, weil sie ja nicht nur zu den Häfen fahren, sondern auch Anlagen woanders hintransportieren.

Ich kann auch noch aus anderen Bundesländern zitieren, wo das viel einfacher und besser gemacht wird. Ich kann nicht verstehen, wenn in Frage 5 oder 9, ich weiß nicht, wo es gewesen ist, gesagt wird, wir haben uns ausführlich mit den Leuten unterhalten, und die haben eingesehen, dass sie da selbst alle Schuld haben, also das alles auf sich nehmen, und wir täglich, als wir diese Anfrage eingebracht haben, immer E-Mails erhalten haben, wie schlimm das ist und dass das gar nicht stimmt. Da kann doch irgendetwas nicht in Ordnung sein, da kann irgendetwas nicht zusammenpassen. Deswegen bin ich sehr gespannt darauf, was der Senat jetzt gleich dazu sagen wird, und dann können wir Sie vielleicht noch einmal mit den Aussagen konfrontieren. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Gespräche wurden seitens des Senats mit der Bundesregierung geführt, um zusätzliche Mittel für den Bauabschnitt 2/2 der A 281 zu erhalten?

Zweitens: Mit welchen Verfahrensverzögerungen rechnet der Senat im Falle einer Änderung der bisherigen Planungen am Bauabschnitt 2/2?

Drittens: Bis zu welchem Zeitpunkt will der Senat spätestens den Bauabschnitt 2/2 für den Verkehr freigeben?

Herr Senator, wir konnten heute Morgen in der Zeitung lesen, dass Sie das gestern im Senat auch behandelt und festgestellt haben, dass die Tunnellösung nicht wirtschaftlich ist, und danach sieht es so aus, als ob die Gespräche mit dem Bund praktisch wohl abgeschlossen seien. Das konnte ich eben aus Ihrer Antwort nicht so heraushören.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Wir haben uns damit ausführlich in der Deputation befasst. Damals hat die FDP auch nicht abgelehnt, sie haben sich der Stimme enthalten, glaube ich, weil es vielleicht auch ein bisschen kompliziert war und man das so kurzfristig nicht lesen konnte, das will ich ja durchaus konzedieren. Wer jetzt aber die Begründung hier liest, in der in einzelnen Paragrafen kurz zusammengefasst worden ist: Darin steht fast überall „Vereinfachung“. Was wollen wir denn? Wenn wir schon die Möglichkeit haben, ein eigenes Gesetz zu machen dadurch, dass in der Föderalismusreform I die Übertragung dieser Rechte erfolgt ist, dann sollte man, wenn man es verwaltungstechnisch verein––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

fachen und in den Kosten begrenzen kann, das auch tun, meine Damen und Herren!

Dies ist dazu angetan, die Sache wesentlich zu vereinfachen und zu verbessern. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss noch einmal auf diesen Zwischenruf zurückkommen! Herr Kau hat hier gestanden, und Herr Günthner hat gerufen: „Hier kommt ja die Fratze des Kapitals durch.“ Das ist nicht parlamentarisch, das geht nicht, das können wir nicht hinnehmen!

Wenn der Präsident es schon nicht rügt, dann bitte ich den Abgeordneten, sich hierfür zu entschuldigen!

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen, Drucksache 17/390, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

Pardon, sehen Sie, meine Damen und Herren, jetzt freuen Sie sich über meinen Lapsus, und Sie applaudieren auch noch. Ich habe gerade etwas darüber gesagt, wie der Umgang miteinander sein sollte. Die Schadenfreude, die Sie mir gegenüber jetzt gerade entgegengebracht haben, finde ich auch ein Stück stilbildend hier im Haus, Herr Pflugradt.

Teilnahme von Behördenvertretern/-vertreterinnen an öffentlichen Veranstaltungen – Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin Linnert.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

Der Redner der Linken ist im Moment nicht anwesend. Um fortzufahren, Herr Dr. Kuhn, würde ich Sie bitten, dass Sie jetzt das Wort ergreifen.

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Sie nun die Zeichen der Zeit erkannt haben, das kann ich nun wirklich nicht bestätigen. Gerade in dem Haushalt Umwelt und Bau kann man nicht davon sprechen, dass neue Zeichen gesetzt worden sind, auch nicht in dem Umwelthaushalt. Wenn man einmal davon ausgeht, dass nun mit einem renommierten neuen Senator, der auch schon in Berlin hohe Positionen innegehabt hat, dann hätten ja alle denken müssen, dass gerade umwelttechnisch da eine enorme Flut jetzt auf uns zukommt – –. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Da werden kleine Dinge wie Plastiktütensteuer oder Tempolimit mit großem Brimborium verkauft, obwohl Sie ganz genau wissen, dass das Tempolimit überhaupt nichts bringt auf diesen 6 Kilometern. Das ist also absolut dummes Zeug.

Auf der A 1, wo wir auch schon eine Verkehrslenkungsanlage haben, die Millionen gekostet hat, bringt dieses Schild sowieso nichts mehr. Das ist doch nur Schaumschlägerei!

Dann die Umweltzone, die wir vorgestern ja auch sehr ausführlich besprochen haben, die auch noch einmal zur Sprache gekommen ist, die erweist sich ja jetzt schon im Vorfeld als ein Flop, man muss es wirklich sagen! In den Diskussionen, die in den letzten Tagen geführt worden sind, jeden Tag, an dem der Senator an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, und ich war auch bei ganz vielen dabei, höre ich immer wieder, dass es eine neue Ausnahmeregelung für irgendetwas geben soll. Ich möchte einmal sehen, wenn Sie nachher unter dem Strich einmal berechnen, wie viele Ausnahmegenehmigungen es gibt, für wen Sie das alles machen. Da werden Sie unter dem Strich wahrscheinlich noch mehr Belastung haben, als Sie Entlastung bekommen. Deswegen sagen wir auch, Umweltzone, völliger Unsinn, muss weg, Reißleine muss gezogen werden!

Dann gibt es ein großes Thema im Bereich Umwelt, das ist der Küstenschutz. Da muss natürlich wirklich etwas gemacht werden. Wir haben festgestellt, dass es ja nicht nur 100 Millionen Euro sind für unseren Bereich in Bremen, sondern über 130 Millionen Euro, die dort erforderlich sind. Ja, bei den Haushalten 2008 und 2009 ist gar nicht so viel eingestellt, wie andere Bundesländer für unsere Nachbargemeinden schon vorhalten. Man muss sich dann auch einmal darüber im Klaren sein, und das sind wir uns insgesamt, Küstenschutz ist nationale Aufgabe, aber dann muss man das national auch so vorbringen, dass das auch ernst genommen wird. Also müssen auch wesentlich mehr Gespräche mit den zuständigen wichtigen Leuten in Berlin geführt werden. Das sind ja zum großen Teil Ihre Parteigenossen, insbesondere da von der SPD, da kann man Herrn Gabriel vielleicht auch schon einmal in Verbindung mit dem Land Niedersachsen ansprechen, das wäre sowieso ganz gut, wenn die Länder hier zusammenarbeiten würden, würden wir mehr erreichen.

Jetzt wollen wir doch noch einmal auf den Haushalt Bau und Verkehr kommen, bei dem Herr Pohlmann gesagt hat, das alles ist so toll. Verkehr, kann ich nur sagen, wir sind nicht davon überzeugt, dass alles getan worden ist, um den öffentlichen Nahverkehr so auszustatten, wie wir es in der großen Koalition beschlossen hatten, und wie es auch dringend notwendig ist, um die umweltpolitischen Ziele einzuhalten. Wir sind der Meinung, dass im Jahre 2008 und 2009 mehr Mittel hätten eingestellt werden müssen, und hoffen, dass sich dadurch das ganze Programm, was hier mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist, nicht weiter verzögert.

Mein Kollege Dr. Schrörs hat angesprochen, wie wenig Geld für die Straßenerhaltung und Straßensanierung zur Verfügung steht. Das ist Vermögensverfall, der hier jährlich in zigmillionenfacher Höhe eintritt. Insofern kann man nur sagen, dass das eigentlich ein großes Versäumnis ist. Statt 7 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, müssten wir 20 Millionen Euro jedes Jahr haben. Wir hätten also mindestens unser Ziel verdoppeln müssen, damit wir einigermaßen den Vermögensverfall aufhalten können. Bei den Brücken sieht es ähnlich aus. Ich möchte nicht wissen, was passiert, wenn irgendeine große Brücke plötzlich geschlossen werden muss, weil sie nicht saniert worden ist. Das ist ein großes Problem, und das ist sehr zu bemängeln.

Der dritte Punkt ist der Wohnungsbau und damit ein ganz wichtiger Punkt für unser Bundesland, weil wir nämlich davon abhängig sind, viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Bundesland zu behalten, damit sie hier ihre Steuern zahlen, und wir von ihnen auch profitieren. Ich will gar nicht viel sagen, ich möchte nur mit Erlaubnis des Präsidenten aus der gestrigen Pressekonferenz der LBS zitieren.

Es ist deutlich geworden, dass hier die LBS sagt: „Es wird überhaupt nichts für den Wohnungsbau getan.“

Bremen hat sich sozusagen verabschiedet. Da sagt der Vorstandsvorsitzende: Bremen hat einen Umweltsenator, der sich auch für Bau interessiert. Es fehlt die Zuverlässigkeit in der Wohnungsbaupolitik. Nach Gesprächen hat man den Eindruck, jeder sitzt da in seiner Ecke und macht nichts. Dann wird das aufgelistet, fehlendes Wohnungsbauprogramm, andere Länder wie Niedersachsen fördern das Eigenheim wahnsinnig, es ist hier aufgegeben worden, junge Familien werden nicht mehr gefördert. Das ist ein erhebliches Versäumnis. Baugenehmigungen gehen zurück. Wenn Sie so weitermachen, dann sind Sie ganz schnell da, wo wir 1995 angefangen haben, den Schrott wegzuräumen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. März hat die staatliche Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr einen Bericht des Senators über das Vergabeverfahren zur Erbringung der SPNV-Leistungen im Netz der künftigen Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Kenntnis genommen. Dabei hat sich herausgestellt, dass ein Bieter nach den Kriterien der Preis- und Qualitätsauswertung oder -bewertung eindeutig überlegen war, und wir wissen alle, wer das war und wer dann auch den Zuschlag bekommen hat, es war die Nord-West-Bahn GmbH. Wir, die CDU-Fraktion, meine Damen und Herren, haben überhaupt keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit des in Verantwortung des Verkehrssenators liegenden Vergabeverfahrens etwas auszusetzen.

Jedem ist es natürlich offen, dagegen Einspruch einzulegen, wenn er sich falsch behandelt fühlt. Das Verhalten der Bahn, meine Damen und Herren, und auch des SPD-Landesvorsitzenden Beckmeyer, massiv in das Verfahren einzugreifen, noch bevor es beendet worden ist, finden wir skandalös.

Insbesondere auf dem Rücken von Mitarbeitern Ränkespiele auszutragen, finden wir noch schlimmer, meine Damen und Herren,

vor allen Dingen, wenn man weiß, dass das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun hat und die Mitarbeiter in dem Eisenbahnausbesserungswerk Sebaldsbrück bereits in den letzten Jahren mit Gehaltsverzicht und anderen Dingen erheblich dazu beigetragen haben, dass aus dem ehemals in Schwierigkeiten geratenen Werk wieder ein erfolgreiches Werk geworden ist,

mit hoher Auftragslage und überhaupt keiner Gefährdung. Dass dies jetzt zusammengemischt wird, ist schon ein beispielloser Vorgang.

Wenn man die Schlagzeilen ansieht: Kurz vor der Vergabe ließ Beckmeyer Verfahren notfalls anhalten, er ist mit massiven Vorhaltungen dort hineingegangen, dass das alles nicht mit rechten Dingen zugegangen und das Vergabeverfahren falsch aufgebaut worden wäre. Bürgermeister Böhrnsen ist hier auch zitiert worden, das sei alles in der Hand von dem ehemaligen Senator Ronald-Mike Neumeyer gewesen, und das Ergebnis müssten wir jetzt abwarten.

Herr Bürgermeister, ich weiß ganz genau, das Verfahren ist sehr genau mit Ihnen abgesprochen worden, und gerade vor dem Hintergrund der sinkenden Regionalisierungsmittel, weil sie ja vom Bund gekürzt worden sind, war man sich einig, dass der Preis eine besondere Rolle spielen muss, wenn wir das Angebot so gut wie möglich haben wollen.

Die Nord-West-Bahn ist dann allerdings nicht nur beim Preis der günstigste Bieter gewesen, sondern auch in Bezug auf alle anderen Kriterien, die angegeben worden sind und die insbesondere von Herrn Beckmeyer hier sehr massiv angegangen worden sind, was die Ware, die Dienstleistungen und die zusätzlichen Plätze betrifft, das ist alles ganz genau in der Deputation erklärt worden. Der Brief ist auch schön auseinandergenommen worden, und es ist nichts daran. Bei allen Dingen, die dort aufgeführt worden sind, ist auch dieser Bieter der Beste gewesen, meine Damen und Herren,

sodass man überhaupt von keiner Benachteiligung sprechen kann. Deswegen haben wir es hier noch einmal zum Anlass genommen, in einer Aktuellen Stunde darauf hinzuweisen, dass wir uns als Bundesland von der Bahn natürlich nicht erpressen lassen dürfen, man darf nicht das eine gegen das andere ausspielen,

weil es damit nichts zu tun hat. Allerdings müssen wir auch davon ausgehen, dass der Chef einer an der Regierung beteiligten Partei hier im Lande Bremen und Bundestagsabgeordnete auch weiß, wie die Regeln sind, und sich entsprechend verhalten muss. Das hat er hier aber nicht getan, sondern er hat versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen, und das ist auch keine Sache, die man gutheißen kann, meine Damen und Herren.

Aus diesem Grund hat Thomas Röwekamp auch dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn, Herrn Mehdorn, einen Brief geschrieben und ihm auch mitgeteilt, wie wir über diese Einflussnahme denken. Meine Damen und Herren, wir unterstützen auch im Gegensatz zu gestern ganz eindeutig die Haltung des Umwelt- und Bausenators, der sehr konsequent anhand der vorgegebenen Ausschreibung im Verfahren gehandelt hat und auch entsprechend die Vergabe getätigt hat. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern: Wir werden natürlich dieses Gesetz nicht mitmachen und ablehnen,

denn wenn gerade das, was Frau Troedel eben vorgelesen hat, was sie alles will mit den mittelständischen und kleinen Betrieben, dass sie hier zum Zuge kommen, hier verabschiedet wird, dann wird sich überhaupt keiner mehr bewerben vor lauter Bürokratie, die wir zusätzlich wieder aufbauen!

Mein lieber Carsten Sieling, wenn du wirklich eine soziale Ader hättest, dann hättest du gestern ganz anders gesprochen und den Beamten ihr zustehendes Geld gegeben

und dich heute nicht auf solch einen Nebenkriegsschauplatz begeben! Hier wird nicht das Vergabe

gesetz geändert, hier wird ein völlig neues Gesetz geschaffen an allen Verbänden, an allen, die damit zu tun haben und sich mit diesem Gesetz befassen, vorbei!

Wenn man ein derart völlig neues Gesetz verabschieden will, dann macht man die Anhörung und Beteiligung zuerst.

Dann überprüft man erst einmal, was solch ein Gesetz vielleicht kosten könnte.

Das ist so, das muss man machen! Das ist eine Abwägung, und dann gibt man eine Begründung für das Gesetz. Das ist hier nicht gegeben! Wir bekommen hier einen Gesetzentwurf, und es liegt noch nicht einmal eine Begründung vor. Die Begründung hat nun der Fraktionsvorsitzende persönlich liefern wollen. Ich habe es nicht so richtig verstanden,

ob es wirklich eine echte Begründung war. Jetzt möchte ich einmal anhand von zwei oder drei Punkten sagen, warum das ein Gesetzentwurf ist, der rechtlich nur auf vagen Füßen steht.

Was Sie alles gesagt haben, das trifft hier in Wirklichkeit gar nicht zu. Sie müssen nur noch einmal den Paragrafen 1 lesen, darin ist von gewissen sozialen Mindeststandards die Rede. Was aber bedeutet das denn eigentlich, was heißt das und was ist damit gemeint? Das ist ein Rechtsbegriff, der auslegbar und dehnbar ist.

Wenn es da zu irgendwelchen Streitigkeiten kommt, dann möchte ich einmal sehen, wer an welcher Seite recht bekommt, nämlich gar keiner, weil es völlig undefiniert ist! Völlig unbrauchbar!

Dann behandelt der Paragraf 17 die Chancengleichheit von Mann und Frau. Dies geht völlig an dem ganzen Gewerbe, das davon betroffen ist, vorbei.

Jeder Verband und jedes Unternehmen wird Ihnen sagen: Sie können es gar nicht alles abwägen, weil sie in gewissen Bereichen, in denen sich Frauen für manche Berufe bewerben, keine Bewerbungen haben. Es ist völlig an der Realität vorbei, deswegen sage ich, das hätte man alles vorher mit den Menschen besprechen können. Dann hätte man vielleicht den einen oder anderen Satz im alten Vergabegesetz ändern können, aber ein neues Gesetz mit diesen vagen Formulierungen zu schaffen, halte ich für ziemlich abenteuerlich. Dafür geben wir uns natürlich auch nicht her!

Nein!

Das wissen Sie doch gar nicht, ob ich die Antwort nicht geben kann, weil ich Ihre Frage nicht kenne, weil ich sie nicht annehme!

In dem Gesetz ist ferner keine Befristung vorgesehen. Wir haben uns vorgenommen, dass wir die Gesetze immer auf fünf Jahre befristen wollen. Außerdem ist das Mittelstandsfördergesetz hier überhaupt nicht angewandt worden. Reihenweise Fehler! Dafür geben wir uns nicht her.

Wenn Sie wollen, dass eine Anhörung stattfindet und dass wir Änderungen vornehmen sollen, dann beraumen Sie sie an, dann werden wir auch unsere Argumente einbringen, aber so, wie es hier ist – ohne jegliche Abstimmung, nur weil Sie versuchen wollen, den Leuten zu erklären, dass Sie hier eine besonders soziale Ader an den Tag legen wollen –, bekommen Sie unsere Zustimmung nicht. – Danke sehr!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist ja auch einmal ganz schön, wenn es eine ordentliche Debatte gibt!

Herr Dr. Sieling, ich möchte jetzt noch einmal offiziell fragen, ob Sie den fünften Bauabschnitt in die Wege leiten wollen, indem Sie jetzt Planungsmittel zur Verfügung stellen! Das ist nämlich insofern sehr wichtig, denn wenn das jetzt gemacht wird, können wir mit den Planungen für den fünften Bauabschnitt anfangen.

Sie wissen ganz genau, dass der Bauabschnitt 2.2, den wir jetzt planfeststellen, nicht vor 2012 fertig ist, wahrscheinlich sogar erst 2013. Wenn wir jetzt aber in die Planungen für den fünften Bauabschnitt einsteigen, dann bedeutet das, dass man auch noch Veränderungen vielleicht vornehmen kann, selbst wenn man schon den Plan festgestellt hat, weil man noch nicht fertig gebaut hat. Deswegen ist es so entscheidend, dass wir von Ihnen jetzt erfahren, ob Sie jetzt mit den Planungsmitteln herüberkommen oder nicht! Vielleicht können Sie mir das noch beantworten. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umweltwirtschaft ist bundesweit zu einer Branche von erheblicher volkswirtschaftlicher und technologischer Relevanz geworden.

Die dynamische Entwicklung der Umweltwirtschaft hat dazu geführt, dass sie in vielen Regionen forciert gefördert wird und inzwischen ein zentrales Element der Wirtschafts- und Strukturpolitik in Deutschland geworden ist. Im Land Bremen wird die strategische Bedeutung der Umweltwirtschaft vor allem innerhalb der Innovationsoffensive 2010 deutlich. Die Antwort auf unsere Große Anfrage macht deutlich, dass sich die Umweltwirtschaft in Bremen zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor insbesondere bei der Schaffung von Arbeitsplätzen entwickelt hat.

Wenn Sie gerade die Antwort auf Frage eins genauer betrachten, dann heißt das ausgedrückt in Arbeitsplätzen: 9000 Beschäftigte gibt es in der Umweltwirtschaft, die über zwei Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften. Das ist ein Anteil von über 2,4 Prozent aller Erwerbstätigen im Lande Bremen. Das ist eine ganze Menge, verglichen mit anderen Regionen, die sich auch schwerpunktmäßig mit der Umweltwirtschaft beschäftigen, wie zum Beispiel die Region München, aber auch Schleswig-Holstein. Da hat es auch entsprechende Untersuchungen vom IFOInstitut gegeben.

Hier in Bremen hat es Untersuchungen des BAW gegeben. Wenn man das miteinander vergleicht, dann sind wir hier in Bremen sehr gut aufgestellt. Im Unterschied zur Gesamtheit dieser drei untersuchten Verdichtungsräume, in denen die Beschäftigungsanzahl rückläufig war, ist sie in Bremen seit 2003 jedes Jahr gestiegen. Auch die absoluten Zahlen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind gestiegen. 2005 und 2006 waren wir sogar in Bremen hier in der Region an erster Stelle. In der Region sind wir auch mehrere Plätze nach oben – auf den fünften Platz – gekommen. Das heißt, dass wir in den letzten Jahren eine ganze Menge investiert haben sowohl Förderung betreffend als auch bei F- und E-Mitteln, die dazu beigetragen haben, dass wir eine erhebliche und sehr gute Entwicklung haben.

Insbesondere im Bereich der Windenergie konnte sich Bremen zu einem besonderen Kompetenzzentrum weiterentwickeln. Mit den jetzt auf den Weg gebrachten Investitionen am Standort Luneplate in Bremerhaven ist zudem die wesentliche Voraussetzung gegeben, dass sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren auch erheblich fortsetzt. Wenn Sie dann weiter schauen auf der Seite sechs – das ist die Frage vier –, dann wird auch deutlich, wie viel dort investiert wurde und wird, nämlich über zwei Millionen Euro in dieses Fachgebiet Windkraftenergie mit über 1300 Arbeitsplätzen, die da entstehen sollen. Die Prognosen gehen ja sogar noch weit darüber hinaus.

Das sind alles hervorragende Entwicklungen. Nun muss ich allerdings auch sagen, zu befürchten ist, wenn man jetzt die Beantwortung der weiteren Fragen liest, dann geht aus der Antwort nicht hervor, dass das so weitergehen soll. Wir möchten natürlich gern, dass es gerade in der Umweltwirtschaft, in der wir uns ein großes Kompetenzfeld erarbeitet haben, auch so weitergehen soll. Wenn ich jetzt sehe, was zu dem gesamten Bereich Solarenergie oder Fotovoltaik gesagt worden ist, dann ist das, glaube ich, gar nichts. Nur mit der Windenergie allein werden wir in diesem großen Markt, der ja da ist, nicht allein weiter so erfolgreich wie in den letzten Jahren bestehen können, denn die größten Wachstumsraten werden nicht mehr auf regionalen, sondern auf überregionalen und internationalen Märkten gesehen. Da haben wir einen gewissen Nachholbedarf. Den können wir sehr gut befriedigen, wenn wir nicht nur daran denken, dass wir über unsere Häfen die besten Möglichkeiten haben, Exporte in dieser Größenordnung und in diesen Gebieten der Energieeffizienz zu verbessern, sondern auch Fotovoltaik und Solarenergie zu unterstützen.

Im Bereich der Wasserenergie, der ja für uns auch ganz besonders bedeutsam ist, weil wir viel Wasser bei uns in der Gegend haben, und unter dem Stichwort Gezeitenkraftwerk sind die Ausführungen des Senats etwas enttäuschend, da wäre unserer Ansicht nach der Standort Bremerhaven geradezu ideal für

eine Verbindung von Forschung und Produktion. Im Übrigen muss man sowieso, glaube ich, darauf hinweisen, dass wir vielleicht doch noch mehr nicht nur auf den Wissenschaftssektor setzen, sondern vermehrt auch auf den Sektor der industriellen Forschung und Entwicklung, weil da ja insbesondere die Arbeitsplätze entstehen. Deswegen appellieren wir an dieser Stelle an den Senat, den eingeschlagenen Weg nicht aufzugeben, weil eben in der Umweltwirtschaft noch ein erhebliches Potenzial von vielen Arbeitsplätzen in unserer Region besteht. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die Debatte hier jetzt nicht wesentlich verlängern, weil wir uns, glaube ich, fast alle einig sind, und insbesondere nach der fulminanten Jungfernrede des Kollegen Dennhardt ist –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

vieles gesagt worden, was hier auch von den Nachrednern unterstützt worden ist.

Rednern und Rednerinnen, ja!

Man lernt nie aus, nein!

Mit der Überweisung des Antrags bin ich auch einverstanden ebenso wie mit der Überweisung des Änderungsantrags, weil ja der Änderungsantrag nicht das Gleiche besagt, was der Punkt 4 des FDP-Antrags aussagt, denn zum einen geht es um Nachrüstung, und zum anderen steht in dem Gesetz, dass bei neuem Lärmschutz andere Werte gelten als bei Nachrüstungen. Insofern ist es schon richtig, wenn man es noch ein bisschen genauer und differenzierter ausdiskutiert. Frau Dr. Schaefer hat noch einmal neue Aspekte in die Diskussion gebracht, die auch noch diskutiert werden müssen.

Am schönsten ist es sowieso immer, wenn man darüber diskutieren kann, was andere alles machen, wenn man es selbst nicht bezahlen muss. Deswegen ist es hier eben auch eine wunderbare Diskussion gewesen, die eigentlich diese Thematik so nicht hergibt, wenn man weiß, Herr Richter, in Oberneuland ist der Lärm der Bahn besonders zu spüren, aber die Leute, die in Oberneuland wohnen, empfinden es gar nicht als so furchtbar, sondern für sie ist es ein gewisses Privileg zu sagen: Egal, wo man wohnt in Oberneuland, überall ist die Bahn, und überall hört man sie. Viele Menschen empfinden das schon als schön und nostalgisch, obwohl es nicht richtig ist, denn Lärm macht in Wirklichkeit krank. Das wissen wir auch alle, dass Lärm nicht gesund ist und krank macht, aber nicht jeder empfindet es als ganz furchtbar.

Nichtsdestoweniger glaube ich, wir sind uns hier völlig einig, und mit der Überweisung oder Weiterbearbeitung und mit der Aufforderung an die Bahn, nun endlich ihren Aufgaben nachzukommen, ist es eine gute Sache. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können es sehr kurz machen, weil alle Parteien, glaube ich, diesem Gesetz zustimmen wollen. Frau Krusche hat in einer unglaublich tollen Art erläutert, welche Veränderungen es gegeben hat

und welche positiven Auswirkungen für unsere Architekten und Ingenieure im Land Bremen damit verbunden sind. Ich glaube, dem kann man überhaupt nichts hinzufügen. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat den Stand der Planungen des Schienenprojektes Y-Trasse zwischen Hannover und Bremen beziehungsweise zwischen Hannover und Hamburg?

Zweitens: Bis zu welchem Zeitpunkt rechnet der Senat mit einer Realisierung des Projektes zur Entlastung der bestehenden Verkehrswege vor dem Hintergrund der weiter wachsenden Häfen mit verstärktem Güterverkehrsaufkommen im nordwestdeutschen Wirtschaftsraum?

Drittens: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um eine möglichst frühzeitige Realisierung der YTrasse zu unterstützen?

Herr Golasowski, sind Ihnen Widerstände aus niedersächsischen Gebieten bekannt, wo Bürgerinitiativen schon tätig sind, um gegen einen eventuellen Trassenverlauf anzugehen, und werden dadurch Verzögerungen erwartet?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dieser Antrag ist jetzt – –.

Der wird nicht so emotional diskutiert werden müssen wie der vorherige!

Sie kennen mich als zurückhaltenden Menschen.

Wir haben uns auch bei der Diskussion um die Umzugskostenhilfe sehr zurückgehalten, meine Damen und Herren, weil wir natürlich wissen, wenn ein Gesetz existiert, das Umzugshilfen zulässt, warum soll man davon nicht Gebrauch machen? Dazu wird man jedenfalls ganz einfach verleitet, davon auch Gebrauch zu machen, und in der Vergangenheit ist natürlich auch davon Gebrauch gemacht worden, das will ja auch keiner bestreiten, aber ich glaube, die Zeiten haben sich geändert, und manches von dem, was wir in Gesetze hineingeschrieben haben, ist auch überflüssig geworden. Wenn man überlegt, wie heute Mobilität und Flexibilität von allen Arbeitnehmern verlangt werden, dass sie auch noch anderswo hinziehen, um dort Arbeit zu bekommen und ihren Arbeitsplatz dort aufzusuchen, dann muss man sagen, gerade bei einem Senator, der hier nach Bremen berufen wird, für den es ja eine Ehre ist, in diesem Bundesland Senator zu werden,

ist es, glaube ich, nicht nötig, eine Umzugskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Um diese Sache und die Diskussion darüber zu beenden, finden wir, es ist das Beste, wenn man das Gesetz ändert und damit

eben diese Möglichkeiten aus dem Gesetz herausstreicht. Nichts anderes ist das, was wir hier vorlegen.

Nun hat es ja in der Diskussion, die sich in den letzten Wochen darüber öffentlich ergeben hat, auch Beschlüsse gegeben, dass die Senatoren jetzt nachträglich auf die Umzugshilfe verzichten wollen. Also, einer wollte ja sowieso verzichten, die anderen beiden haben es dann nachträglich auch gemacht. Insofern ist es vielleicht auch ganz vernünftig, wenn man es dann offiziell aus dem Gesetz herausnimmt, dann gibt es in den nächsten Jahren, wenn wir vielleicht noch einmal neue Senatoren von außen bekommen, auch gar keine Diskussion mehr. Im Übrigen, und da kann ich vielleicht an die Diskussion von vorhin anschließen, wenn man das zusammenzählen würde, dann kämen bestimmt 20 000 bis 25 000 Euro heraus, die könnte man schon für die Schulspeisung in diesem Jahr einsetzen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe soeben extra gesagt, dass ich das auf einer sehr sachlichen Basis diskutieren möchte. Herr Dr. Güldner, ich habe eindeutig gesagt, dass die Senatoren, die jetzt ins Amt gekommen sind, keine Umzugshilfe in Anspruch genommen haben. Das habe ich deutlich gesagt und danach erst hier darauf hingewiesen.

Sie bauen nun wieder das alles darauf auf, dass alles verwischt werden sollte! Das ist nicht der Fall, und ich habe auch ausdrücklich gesagt, dass in der Vergangenheit garantiert Leute die Umzugskostenhilfe in Anspruch genommen haben, zu denen natürlich auch CDU-Senatoren gehören. Bei Dr. Gloystein ist es ja nachher nicht mehr dazu gekommen,

aber ich glaube, wir wissen es gar nicht ganz genau, deswegen ist es mir auch egal. Ich habe es ja ganz klar gesagt. Aber ich habe auch ganz klar gesagt, das ist meines Erachtens nicht zu vergleichen mit 16 anderen Bundesländern. Diese alte, traditionsreiche Hansestadt und dieses Bundesland hat es nicht nötig, Umzugskostenhilfen bei Senatoren zu gewähren, meine Damen und Herren!

Ich glaube schon, dass man, wenn man in diese Stadt und dieses Bundesland von außerhalb berufen wird, nicht die 8000 Euro Umzugskostenhilfe benötigt, um es als eine tolle Sache anzusehen, hier Minister oder Senator zu sein!

Dazu kommt natürlich auch noch, dass wir ein Haushaltsnotlageland sind. Um Irritationen zu vermeiden und ewige neue Beschlüsse oder dieses oder jenes – der eine sagt, ich will, der andere sagt, ich will nicht, so war es ja in der Vordiskussion hier –, wollen wir klare Verhältnisse schaffen, und das sind klare Verhältnisse. Wir wollen das nicht für alle Beamten und Universitätsprofessoren abschaffen, sondern wir wollen es in diesem Bereich abschaffen, und warum wir das abschaffen wollen, habe ich Ihnen gerade gesagt. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich sagen, dass wir beiden Anträgen zustimmen werden. Aber, Herr Pohlmann, um irgendwelchen Legendenbildungen oder so etwas einmal entgegenzutreten, wir haben tatsächlich seit 1975 über die A 281 diskutiert,

und da waren noch absolute Mehrheiten der SPD da, und dann hatten sie nachher nicht mehr die absolute Mehrheit. Dann haben Sie eine Ampelkoalition gebildet, da haben sie zigfach umgeplant, und wenn Sie damals konsequent gewesen wären wie wir in der Großen Koalition und die Planung der A 281 wirklich vorangetrieben hätten, dann hätten wir damals die Troglösung bekommen und hätten heute nicht diese Brücke, weil damals, in den Siebzigerjahren, das Geld noch vorhanden gewesen wäre. Das Thema rührt daher, weil eben solche langen Verzögerungen in diesen Prozessen stattgefunden haben. Wir hätten es also wesentlich besser haben können, meine Damen und Herren!

Wir stimmen deswegen natürlich auch den beiden Anträgen zu, weil beide ja unserer Politik entsprechen. Wir haben doch alle, als die ersten Bauabschnitte der A 281 begonnen haben, in vielen Diskussionen

darüber entschieden, und dann ist es auch begonnen worden. Jetzt geht es weiter mit dem Planfeststellungsverfahren, und wir haben etliche Einsprüche von den Bürgern bekommen. Das haben wir vorher gar nicht so richtig gesehen, alle Parteien aber, glaube ich, sind erst darauf aufmerksam gemacht worden, was dort eigentlich entstehen soll. Wir haben uns dann auch sehr kurzfristig mit den Beteiligten in Verbindung gesetzt, und alle hatten, glaube ich, Gespräche geführt. Der Bausenator, Ronald-Mike Neumeyer, hat ja schon den runden Tisch sozusagen angekündigt, und es ist natürlich hervorragend, dass der neue Senator dies auch übernommen hat. Insofern ist es natürlich unserer eigener Wille gewesen, dies hier zu machen, und deswegen haben wir auch keinen Antrag gestellt, weil das schon immer unsere Meinung war, jedenfalls, seitdem wir das wussten, aber wenn Sie das jetzt noch einmal neu hier festschreiben und das begrüßen wollen, dann finden wir das auch ganz nett.

Ich finde auch, dass der runde Tisch nicht jahrelang tagen kann. Er muss natürlich zu einem Ergebnis kommen, und das auch in möglichst kurzer Zeit, weil wir ja nicht endlos warten können. Wir wollen ja den Autobahnring schließen, und wir wollen eben nicht wieder so agieren, wie Sie agiert haben, GVZ bauen, zigtausend Arbeitplätze und keine Autobahnanbindung! Das war schon damals schwachsinnig. Das hätte man damals schon anders machen müssen, wenn man so ein Gewerbegebiet ausweist.

Deswegen brauchen wir natürlich dringend die Anbindung, damit das Gewerbegebiet auch wirklich voll nutzbar wird und der Verkehr in der Neustadt erheblich entlastet wird. Das darf aber nicht zulasten derjenigen gehen, die jetzt die Schwierigkeiten haben.

Zur Querspange will ich Ihnen ganz deutlich sagen, da haben wir schon größte Bedenken gehabt! Mit hätte es auch gefallen, wenn hier in diesem Antrag nicht „gegebenenfalls wegfallen“ stehen würde, sondern „wegfallen würde“ stehen würde.

Wir brauchen die Querspange meines Erachtens da nicht!

Der fünfte Bauabschnitt ist auch höchst umstritten. Erstens ist er vielleicht gar nicht mehr finanzierbar, und zweitens sollte man die Leute deswegen nicht verunsichern, wir haben ja dann eine Anbindung. Der fünfte Bauabschnitt könnte im Grunde genommen wegfallen, darauf könnte man verzichten. Das wä

ren schon zwei ganz wichtige Forderungen, und jetzt müsste man sehen, dass keine monströse Kreuzung entsteht. Da gibt es bestimmt noch intelligenten Beratungsbedarf, und vielleicht findet man da ja auch so eine Lösung wie zum Beispiel bei der Weserquerung. Wenn man heute liest, das ist ja nun gerade ganz neu, Verlängerung Seehauser Tunnel, dass man mit einem neuen Verfahren plötzlich, ohne mehr Geld auszugeben, 140 Meter länger bauen kann,

also, das ist schon eine ganz tolle Sache, aber wir werden das ja sehen.

Insofern gehen diese beiden Anträge, wie sie hier vorgelegt werden, durchaus d’accord mit unseren Vorstellungen, deswegen werden wir sie auch beide unterstützen, hoffen aber, dass wir spätestens in sechs Monaten ein Ergebnis haben, mit dem man dann auch arbeiten kann. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rupp, wir werden Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen.

Wir haben noch Diskussionsbedarf, sind aber nicht grundsätzlich gegen eine Teilprivatisierung der Bahn und auch nicht grundsätzlich gegen einen Börsengang.

Natürlich schlagen jetzt im Moment die Wellen hoch, und es gibt erheblichen Diskussionsbedarf über den Gesetzentwurf, das ist überhaupt keine Frage. Es muss auch garantiert, bevor es zu einer Verabschiedung dieses Gesetzes kommt, noch erhebliche Arbeit geleistet werden und noch deutliche Änderungen in dem Gesetz geben. Ich stimme im Moment völlig mit der Auffassung der Landesregierung überein: So ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig!

Sie haben das Vorhaben angesprochen, das Schienennetz juristisch im Eigentum des Bundes zu belassen, es wirtschaftlich aber dann der teilprivatisierten Bahn zuzuschlagen. Das ist laut mehrerer Gutachten höchst strittig, ob das überhaupt mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, das muss also geklärt werden.

Den Ländern drohen erhebliche finanzielle Belastungen in den nächsten Jahren, von über 1 Milliarde Euro ist dort die Rede. Das darf nicht zulasten der Länder gehen. Hier müssen noch erhebliche Veränderungen stattfinden. Es darf natürlich auch nicht eintreten, dass da Tausende von Kilometern Strecke stillgelegt werden, insbesondere da, wo die Regionalisierungen von Strecken und kleinere Bahnhöfe betroffen sind. Das darf auf keinen Fall passieren.

Die Diskussion darüber ist ja in vollem Gange, und sie geht auch kreuz und quer, und ich glaube nicht, von einer zur anderen Partei, sondern durch alle Parteien hindurch. In der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, das kann ich Ihnen auch sagen, ist im Moment auch keine Mehrheit für dieses Gesetz vorhanden. Es muss verhandelt werden, die Leute müssen an einen Tisch, und es ist viel zu früh, jetzt darüber eine Entscheidung zu treffen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab, und wir warten einmal ab, was jetzt in den Verhandlungen passiert. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie steht der Senat zu der vom E.ONKonzern in Aussicht gestellten Milliardeninvestition in seinen Standort in Farge?

Zweitens: Was gedenkt der Senat zu tun, um die Ansiedlung eines modernen Kraftwerks, in dem innovative Formen der Energieerzeugung getestet und analysiert werden sollen, im Wettbewerb mit den Standorten Wilhelmshaven und Stade zu unterstützen?

Drittens: Wie bewertet der Senat die Möglichkeiten, die sich aus der Kombination von praktischer Energieerzeugung und Forschung für Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeitsmarkt am Standort Bremen im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts ergeben können?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die swb AG ein neues Kohlekraftwerk bauen will, ist im Grunde genommen keine neue Diskussion, das haben wir ausführlich in der alten Koalition auch schon mit dem Unternehmen besprochen. Uns ist das Kraftwerk mehrfach vorgestellt worden in den einzelnen Fraktionen, und im Grunde genommen war alles ruhig.

Das Genehmigungs- und Prüfungsverfahren hätte ja rechtzeitig abgeschlossen werden können. Dann kam aber natürlich die Wahl dazwischen, und es wurde alles etwas anders.

Plötzlich wurde auch die unternehmerfreundliche Haltung aufgegeben, und der Regierungschef selbst war sich nicht zu schade, öffentlich dieses Unternehmen zu schelten und hart anzugreifen und damit eine ganze Menge auf das Spiel zu setzen.

Worum geht es denn hier genau?

Herr Kollege Dr. Sieling!

Worum geht es? Was machen Sie denn hier? Sie haben in Ihre Koalitionsvereinbarung etwas hineingeschrieben, wie man etwas verhindern und weiter schieben kann, damit es so spät entschieden wird und das Kraftwerk nachher nicht mehr gebaut werden kann, weil es keine wirtschaftliche Lösung mehr gibt.

Das ist neuerdings Ihre Art von Wirtschaftspolitik! Das kann aber nicht in unserem Sinne sein und nicht im Sinne dieses Bundeslandes, denn wir brauchen die Arbeitsplätze, und wir wollen die Steuereinnahmen haben, und deswegen haben wir auch diesen Antrag hier heute eingebracht, meine Damen und Herren.

Sie haben dann auch noch hineingeschrieben, dass es eine ergebnisoffene Prüfung geben soll, 2 Gutachter werden da eingeschaltet, das Ökoinstitut und die dena. Und was soll dabei herauskommen? Bis zum 31. 10. wollen Sie, dass da geprüft wird und dass es dann einen Lösungsvorschlag geben soll. Wir wissen aber doch schon ganz genau,

das kann man doch schon absehen an der Auswahl dieser beiden Institute, dass der eine Ja sagt und der andere Nein sagt.

Dann stehen wir vor dem gleichen Problem, vor dem wir jetzt stehen, aber das Unternehmen braucht bis Ende August Sicherheit, damit es die Aufträge vergeben kann und 2012 das Kraftwerk angeschlossen werden kann, und das ist ein ganz entscheidender Zeitpunkt.

Es stehen mehrere Hundert Arbeitsplätze auf dem Spiel, das ist mehrfach gesagt worden, es stehen Steuereinnahmen auf dem Spiel, und es steht insgesamt das Unternehmen swb auf dem Spiel, denn wenn keine eigene Energieerzeugung mehr hier in Bremen stattfinden kann, dann wird woanders zugekauft, und es bleiben in Bremen nur noch Vertrieb, Netze und Service bei der swb. Das kann die swb auf Dauer nicht wirtschaftlich eigenständig betreiben, also werden irgendwo in anderen großen Unternehmen diese Dinge untergebracht, und so verschwindet die swb von der Bildfläche hier in Bremen. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren, das kann es nicht sein!

Das neue Kohlekraftwerk wird 70 Prozent der Eigenerzeugung erbringen, hat einen hohen Wirkungsgrad von 45 Prozent gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 38 Prozent und – das ist auch unbestritten – erspart gegenüber den anderen Blöcken, die abgeschaltet werden können, 800 000 bis 950 000 Tonnen CO2-Ausstoß. Sie reden nur davon, dass das Unternehmen 4,3 Millionen Tonnen CO2 produziert, das schreiben Sie in Ihre ganzen Unterlagen hinein.

Sie schreiben aber nicht hinein, wie viel gespart wird durch die neuen und modernen Energien. Das schreiben Sie nicht hinein, weil die alten Blöcke abgeschaltet werden!

So verwirren Sie die Öffentlichkeit

und bringen alles durcheinander, natürlich mit der Absicht, das Kohlekraftwerk zu verhindern.

Natürlich, das ist doch eine ganz leicht durchschaubare Sache!

Ich habe gesagt, wie es um die Zukunft der swb bestellt ist, wenn – –.

Wir werden es erleben! Wenn sie es hier nicht machen dürfen, wird es in Niedersachsen gemacht, denn irgendwo muss die Energie herkommen. Dann wird in Niedersachsen, im Umland, ein Kraftwerk gebaut, da wird genauso viel CO2 ausgestoßen, wir haben keine Verbesserung in unserer Bilanz in Bremen,

aber wir haben Arbeitsplatzverluste, und wir haben Steuereinnahmenverluste, und das sind alles Gründe, die dazu führen müssen, dass wir eine positive Entscheidung fällen und das Kraftwerk gebaut werden kann.