Rainer Bensch

Wir fragen den Senat: Erstens: Wie bewertet der Senat den am 25. Februar 2011 im Bundesrat verabschiedeten Hartz-IVKompromiss?

Zweitens: Welche finanziellen Auswirkungen erwartet der Senat aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für das Land und seine Städte?

Drittens: Welche finanziellen Entlastungen entstehen für Bremerhaven und Bremen durch die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund?

Herr Staatsrat, Sie sprachen am Anfang Ihrer Ausführungen davon, dass Sie zumindest teilweise der Auffassung sind, dass der unter Vorsitz von Bürgermeister Böhrnsen im Vermittlungsausschuss des Bundesrats erzielte Kompromiss verfassungswidrig sei. Hierzu ist meine Frage: Hat es denn eine rechtsförmliche Prüfung des Justizressorts gegeben und wenn ja, was war das Ergebnis?

Ich versuche etwas präziser nachzufragen: Hat es überhaupt vor dem Abstimmungsverhalten des Bundeslandes Bremen eine rechtförmliche Prüfung des Justizressorts gegeben, und wenn ja, wie war dieses Ergebnis?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein zweifaches Dankeschön ausrichten. Zunächst möchte ich mich bei den Anfragern bedanken, sprich Bündnis 90/Die Grünen, und persönlich bei Herrn Frehe. Vielen Dank dafür, dass Sie dafür gesorgt haben, dass dieses so wichtige Thema, das auch ganz weite gesellschaftliche Kreise erreicht, hier im Parlament behandelt wird! Vielen Dank dafür!

Das zweite Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung! Der Senat hat auf ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sage und schreibe sieben klein gedruckten Seiten sehr ausführlich dargestellt, wie vielfältig und vielschichtig dieses Problem Gewalt in der Pflege ist. Also, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Dankeschön für diese unwahrscheinliche Vielfalt an Erkenntnissen, die uns jetzt vorliegen!

Meine Damen und Herren, ich glaube, ich spreche nicht nur im Namen der CDU-Fraktion, sondern im Namen von uns allen, unser oberstes Ziel muss sein, dass wir in ein paar Jahren hier vielleicht eine Anfrage mit dem Ergebnis haben, dass es keinerlei Gewalt mehr in der Pflege gibt, eine völlig gewaltfreie Pflege.

Die wichtigste Botschaft, die letztendlich von der Antwort des Senats ausgeht, ist, erstens, die Gewalt in der Pflege kann sehr vielfältig sein, und zweitens, es sind situationsgerechte Strategien und Konzepte erforderlich. Herr Frehe hat eben gesagt, wie schwierig es sein wird, die hohe Dunkelziffer in den familiären Beziehungen überhaupt zu erfassen und dann zu intervenieren. Freiheit ja, Kontrolle auch, aber wo ist das richtige Maß? Herr Frehe, ich glaube, auch da sind wir uns völlig einig, da müssen wir bei jeglicher Weiterentwicklung von Kontrollinstanzen, die es ja leider geben muss, sehr feinfühlig sein, dass wir nicht zu sehr ins Private gehen. Ich schließe mich aber Ihren Forderungen an. Wenn es erforderlich ist, müssen wir eingreifen.

Lassen Sie mich dann noch einmal kurz darauf eingehen, wer denn überhaupt diejenigen sind, die Gewalt in der Pflege ausüben! Es sind nicht nur die professionell Tätigen, es sind auch diejenigen, die zu Hause mit Pflegebedürftigen zusammenleben oder sie auch nur stundenweise betreuen. In der Antwort des Senats ist sehr ausführlich dargestellt, und es ist auch die Rede davon – manchmal sogar in Prozentzahlen, mit und ohne wissenschaftliche Studien –, dass dort sehr schnell die Hand ausrutscht. Ziel muss es sein, dass in der Aus-, Weiter- und Fortbildung dafür gesorgt wird, dass Pflegende mit Belastungssituationen umgehen können. Dort sind die 20 bis 40 Stunden pro Jahr in der Ausbildung von Alten- und Krankenpflege noch viel zu wenig.

Es muss vor allem Ziel der Träger und letztendlich auch der Krankenkassen sein, die auf pflegende Angehörige hinwirken, dass es eine ständige Fortbildung gibt. Mein Appell an die Beteiligten ist: Sorgt selbst durch innerbetriebliche Schulungen und durch niedrigschwellige Kursangebote dafür, dass die Menschen von sich aus kommen und sagen, ja, ich mache davon Gebrauch, ich möchte erkennen können, wo für mich sozusagen die Belastungsgrenze ist! Dann gibt es sicherlich ein Stück weit weniger Gewalt in der Pflege.

Lassen Sie mich abschließend sagen, diese Debatte, wenn auch nur jeder Redner fünf Minuten hat, kann durchaus dazu beitragen, dass wir alle ein Stück weit sensibler werden! Ich glaube, wir haben hier eine

große Mehrheit im Haus und werden wachsamen Auges Wächter der Patienten- und Bewohnerinteressen sein und bleiben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bisher haben wir im Parlament nur Fraktionen gehört, die sich gegen die beschlossene Hartz-IV-Reform aussprechen. Wir als CDU-Fraktion sagen ganz deutlich, wir stehen zu der letzte Woche im Deutschen Bundestag mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Hartz-IV-Reform.

Meine Damen und Herren, Sie alle haben mit Prozentzahlen gearbeitet. Die erste Prozentzahl, die ich Ihnen zuwerfe, ist: 75 Prozent der deutschen Bundesbürger sind auf unserer Seite und begrüßen diese so verabschiedete Hartz-IV-Reform.

Zweitens, 56 Prozent der Bundesbürger haben bei Umfragen gesagt – wohlgemerkt 56 Prozent! –, sie sind gegen jegliche Hartz-IV-Regelsatzerhöhung, und 14 Prozent waren sogar für eine Kürzung von Hartz IV. Nur ganze 36 Prozent wollen überhaupt eine Hartz-IV-Regelsatzerhöhung.

Es ist also nicht nur eine verfassungsrechtlich richtige Entscheidung, es ist vor allem auch eine politisch richtige Entscheidung gewesen, die Hartz-IVReform im Bundestag so durchzusetzen, wie es letzte Woche geschehen ist.

Drittens, Sie haben völlig richtig gesagt, am 17. Dezember 2010 – das Datum hatte ich Ihnen im September in der Debatte schon gesagt – tagt der Bundesrat. Die Politik, die Demokratie lebt auch von Kompromissen, völlig klar, und vielleicht kommt im Bundesrat etwas heraus, womit auch die ganze Bandbreite der Bevölkerung besser leben kann als mit zerstrittenen Parteien, wo man sich gegenseitig Stimmungen und sonst etwas vorwirft.

Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue und vor allen Dingen den Einleitungstext, wo Sie mit Lügen und Unterstellungen arbeiten,

dann spreche ich Ihnen die wirklich sachpolitische Orientierung zu diesem Thema völlig ab.

Nehmen Sie den Antrag, und lesen Sie ihn durch, ich weiß ja nicht, wer ihn Ihnen diktiert hat! Ich zitiere nur, und das macht nachdenklich, wenn nicht sogar traurig. Sie schreiben hier: „Die vorgelegte Berechnung, die zu einer Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro“ – und jetzt kommt es – „und zu einer rechnerischen, aber vorerst ausgesetzten Absenkung der Kinderregelsätze kommt – –.“ Mit dieser Unterstellung behaupten Sie, dass die derzeitige Bundesregierung die Kinderregelsätze herunterfahren will. Das ist nicht der Fall!

Wer mit solchen Lügen arbeitet, macht sich unglaubwürdig, und eine solche Politik haben die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient.

Aus diesem Grund allein schon ist es völlig unredlich, sich überhaupt noch zu wagen, ernsthaft Politik machen zu wollen, Herr Frehe. Unglaublich, dass Sie dies mitmachen!

Nein, wir haben drei Mal fünf Minuten Redezeit, nachher vielleicht! Im letzten Drittel möchte ich Ihnen sagen, was Sie lieber tun sollten, als Show-Anträge, die nur wahlorientiert und auf den 22. Mai orientiert sind, zu stellen. Wenn Sie wirklich wollen, dass es den Menschen hier in unserem Land besser geht, dann machen Sie eine bessere Wirtschaftspolitik, eine bessere Verkehrspolitik und eine bessere Bildungspolitik.

Wenn Sie nur die Hälfte dieser Kraft aufwenden würden wie bei Hartz IV und anderen sozialpoliti

schen Fragestellungen, dann hätten wir in Bremen und Bremerhaven nicht, Herr Dr. Güldner, bei Vergleichstest immer den letzten Tabellenplatz, wir sind immer noch Letzter der PISA-Studie.

Dann würden Betriebe und Arbeitsplätze aus Bremen nicht abziehen, wie wir gestern lesen konnten. Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, dann würde es auch, wie es heute in der Zeitung stand, keine Bürgermeisterkrisengespräche im Güterverkehrszentrum geben müssen.

Das hat schon damit zu tun. Sie von der SPD, die Sie seit 65 Jahren hier regieren –

das kann ich ertragen, ich lebe nach wie vor gern in Bremen –, Sie haben die Verantwortung dafür, dass wir Sozialhilfeempfänger in dritter und vierter Generation haben, und dafür sollten Sie sich schämen und die Verantwortung übernehmen.

Zum Schluss noch einmal gesagt: Drei Dinge, die in jedem Fall besser sind als eine Hartz-IV-Erhöhung, die auch die Mehrheit der Bevölkerung nicht will, heißen: Arbeit statt Alimentation, Qualifizierung statt Alimentation und Bildung statt Alimentation.

Deshalb ist die Politik der Bundesregierung genau die richtige, nämlich dem Kind, das Sie vernachlässigt haben, Ihrem Hartz-IV-Kind, wieder Nachhilfe zu geben und es auf Vordermann zu bringen. Wir haben die Bevölkerung auf unserer Seite, sind sehr stolz darauf und bitten Sie, eine solche Politik ebenfalls mitzugehen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die CDUFraktion ist dafür, dass es eine angemessene Versorgung nach einem Krankenhausaufenthalt gibt. Mit Blick in Richtung der Koalitionsfraktionen sagen wir, in zwei von drei Ihrer Forderungen stimmen wir Ihnen auch zu. Bevor ich aber dazu komme, möchte ich im Namen der CDU-Fraktion und sicherlich auch im Namen aller hier im Haus die Arbeit des Vereins loben, der mit einer Petition dafür gesorgt hat, dass es sicherlich zu einer gesetzgeberischen Verbesserung kommt. Wir danken an dieser Stelle dem Verein „Ambulante Versorgungslücken“ mit Frau Rütten an der Spitze. Vielen Dank!

Nun zum Antrag! Ja, es ist wahr – das haben meine Vorredner festgestellt –, wir haben tatsächlich eine Versorgungslücke. Das muss man auch einmal ganz deutlich aussprechen. Wahr ist auch – Herr Frehe hat das soeben sehr gut geschildert –, die Krankenkassen müssen selbst ein Interesse daran haben, Kunden zu gewinnen und gut zu betreuen.

Das heißt, sie müssten auch ein Interesse daran haben zu wissen, wann und inwiefern die Kunden tatsächlich in eine Versorgungs- und dann auch in eine Finanzierungslücke hineinstoßen. Daher sind wir als CDU sehr dafür, dieses Gewicht auch bei den Krankenkassen einzufordern.

Somit komme ich zu Ihrem Antrag! Im ersten Absatz fordern Sie den Senat auf, den mit Unterstützung des Bundesgesundheitsministeriums und der Bremer Gesundheitssenatorin eingerichteten Modellversuch zur Haushaltshilfe auch weiterhin aktiv zu begleiten. Jawohl, da stimmen wir voll und ganz zu, das tragen wir als CDU-Fraktion mit. Den dritten Absatz, nämlich die in Bremen tätigen gesetzlichen Krankenkassen und deren Selbstverwaltungsgremien anzuregen, die Eigenständigkeit auch auszuleben, können wir auch ohne Weiteres unterstreichen. Das tragen wir mit, dem werden wir auch zustimmen. Meine Damen und Herren, Absatz 2, eine Bundesratsinitiative anzuregen, das tragen wir als CDUFraktion heute aber nicht mit. Erstens haben wir den Gesetzgeber Bundestag, der hier am Zuge ist. Am 24. März hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig quer durch alle Fraktionen gesagt: Jawohl, diese Petition geben wir weiter, diese Petition geht an das Bundesgesundheitsministerium und an die Fraktionen. Sie wird im weiteren Gesetz––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

gebungsverfahren bei allen zukünftigen Reformen auf die Tagesordnung kommen. Wir sind der Meinung, das ist genau die richtige Stelle, nämlich das Gesetzgebungsorgan Bundestag.

Schließlich gibt es noch eine grundsätzliche Überlegung, warum wir sagen, nein, keine Bundesratsinitiative. Wenn wir aus der Partei heraus der Meinung sind, dass wir eine Meinung zu einer bundesgesetzgeberischen Angelegenheit haben, dann nutzen wir nicht die hiesige Regierung, also die Exekutive, um initiativ zu werden, dann werden wir selbst initiativ, indem wir den engen Draht zu unseren Fraktionen im Bundestag nutzen.

Betonen wir noch einmal, dass wir zwei Absätze, nämlich Absatz 1 und 3, mittragen, Absatz 2 aber nicht. Im Übrigen danken wir Ihnen für die inhaltlich sehr fruchtbare Diskussion. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es in dieser Woche einen Skandal gab, ist es das Verhalten der SPD bezogen auf ihr „eigenes Kind“, die Hartz-IV-Gesetzgebung.

Die Ausführungen Ihres SPD-Fraktionsvorsitzenden Herrn Tschöpe haben es bewiesen: Sie verlassen den Pfad der Tugend und begeben sich immer mehr auf den Abenteuerspielplatz, nämlich auf den sozial-populistischen Abenteuerspielplatz, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion!

Dort spielen Sie drei Spiele, und zwar in Bund, Ländern und Gemeinden. Das erste Spiel heißt Rolle

rückwärts. Ob es die Gesetzgebung Rente mit 67, ob es Ihr „eigenes Kind“, Hartz IV, oder die Schuldendebatte – Nachtragshaushalt gestern hier im Haus – sind, Sie zeigen immer nur auf andere, Sie gestehen keine eigenen Fehler ein. Was kann man da nur sagen? Dieses Verhalten ist unredlich, ist schäbig und verantwortungslos.

Das zweite Spiel – und gerade Ihre Ausführungen heute, Herr Tschöpe, haben das gezeigt –, das Sie auf dem Abenteuerspielplatz spielen, heißt Hase-undIgel-Wettlauf. Mit wem spielen Sie Hase-und-IgelWettlauf? Mit den LINKEN!

Ich kann Sie nur davor warnen zu versuchen, noch weiter nach links zu rutschen und zu sagen, mehr Geld für Hartz IV, ohne den Geringverdienern zu sagen, warum sie nicht mehr Geld haben. Ihr Verhalten, immer weiter nach links zu gehen und sich den LINKEN anzunähern, ist ein weiterer Skandal in dieser Woche.

Das dritte – und für mich als Christdemokrat absolut unredliches Verhalten – Spiel ist Hau den Lukas. Dieses Spiel bedeutet, hau drauf auf die Bundessozialministerin Frau von der Leyen, hau drauf auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel, zwei Damen, die sich mit der neuen Bundesregierung – Entschuldigung! – um Ihr Gesetz Hartz IV kümmern, welches das Bundesverfassungsgericht kritisiert hat. Sie müssen die Verantwortung für Ihre Gesetze auch mittragen! Da Sie dies nicht tun, kann ich wieder nur sagen, das ist ein absolut verantwortungsloses Verhalten, das Sie hier an den Tag legen!

Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, aber damit meine ich hauptsächlich die SPD – –.

Ich komme zum Thema, ich schlage gleich die Brücke zu Hartz IV, Frau Garling! Ich spreche aber vorher noch eine Wahrheit aus, die auch einmal gesagt werden muss: Wer hier seit 60 Jahren regiert und eine große Verantwortung dafür trägt, dass wir Sozialhilfeempfänger in dritter und vierter Generation haben, der kann nicht nur immer auf andere zeigen!

Tragen Sie endlich die Verantwortung, und sorgen Sie durch eigene Politik dafür, dass die Menschen in Leherheide, Lüssum, Marßel, in Osterholz-Tenever, in unseren beiden Kommunen herauskommen,

dass wir weniger Transferempfänger haben, dass wir Arbeit haben, dass wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, meine Damen und Herren von der SPD!

Das ist der Brückenschlag zu Hartz IV: Während Sie seit Jahren – und zwar nicht erst seit der HartzIV-Gesetzgebung – nur durch soziale Rhetorik, durch soziale Lyrik und durch soziale Versprechungen, die Sie noch nicht einmal halten können, glänzen, glänzen wir, wo wir regieren, durch gute soziale Ergebnisse.

Frau Garling, bitte nicht so dazwischenschreien!

Kommen wir zu den guten sozialen Ergebnissen, und das ist der Brückenschlag zu der jetzigen HartzIV-Reform, vorgelegt von unserer kompetenten Bundesministerin Frau von der Leyen.

Wir als CDU-Fraktion begrüßen es, dass Tabak und Alkohol nicht mehr relevant für den Regelsatzbedarf sind.

Wir als CDU-Fraktion sind für die Eins-zu-eins-Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Da liegt etwas vor, und es bedeutet, obwohl eine Kürzung nach statistischer Berechnung möglich wäre, dass diese Regierung davon absehen wird, den Regelsatz der Kinder zu minimieren. Wir sind dafür, dass gezielt Geld ausgegeben wird, und wir als CDU begrüßen es ausdrücklich, dass 620 Millionen Euro Sachgeldleistungen im Rahmen von Bildung, Teilhabe und Mittagessen bei den Kindern direkt ankommen werden.

Es wird eine Politik des Erfolges kommen, die Sie nicht geschafft haben, obwohl Sie elf Jahre lang im Bund

den Arbeitsminister, den Sozialminister und die Gesundheitsministerin gestellt haben!

Noch ein weiterer Brückenschlag zu Hartz IV: Erklären Sie, Frau Busch, bitte den Menschen in Findorff, in Leherheide, in Huchting, Blumenthal, Lüssum, Grohn, Marßel, erklären Sie den Menschen in unseren Kommunen, wo das Geld herkommt! Wir legen sehr viel Wert auf die Ausführung von Solidarität. Es ist immer das Gleiche: Sie reden von Solidarität, Sie reden von Soziallyrik, von sozialer Rhetorik, von sozialen Versprechungen, wir handeln dagegen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Für uns heißt es nicht nur, wer bedürftig ist, bekommt Geld, für uns heißt es auch: Wir kümmern uns um die, die das Geld bereitstellen, um die Leistungsträger der Gesellschaft.

Wenn Sie hier mit Forderungen kommen wie „Reichtum für alle“, wie die LINKEN auf ihren Plakaten, und anschließend Reichtum besteuern, wenn die Welt so einfach wäre, und wenn ich mir SPD und Grüne mit ihrem Zauberwort Bürgerversicherung anhöre, und Mindestlohn, das wird alles regeln,

wenn die Welt so einfach wäre, würden wir beides einführen und hätten keine Sorgen und Probleme mehr. Die wirtschaftliche Komplexität ist aber nun einmal viel umfangreicher, als Sie es überhaupt verstehen können!

Wir bleiben dabei, im Hinblick auf die Arbeitsmarktreformen, für uns ist das nicht nur eine Frage des Geldes, wo jetzt insgesamt eine Milliarde Euro mehr ins System kommen. Rechnen Sie einmal aus, was das bedeutet: Fünf Euro für jeden einzelnen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger mehr, 620 Millionen Euro für die Kinder, das sind eine Milliarde Euro mehr.

Für jeden einzelnen Euro, den Sie mehr geben wollen, ist das eine Belastung von 60 Millionen Euro im Bundeshaushalt.

Wer 40 Euro mehr für einen erwachsenen Regelsatzempfänger verlangt, muss wissen, dass bei 4,9 Millionen erwachsenen Hartz-IVEmpfängern ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro herauskäme, die nicht da sind. Es ist also unverantwortlich, was Sie einmal wieder fordern, meine Damen und Herren von SPD und Grünen!

Wir wollen aber noch mehr, und wir werden auch noch mehr erreichen! Es wird nicht nur diese Milliarde Euro mehr geben, sondern es wird vor allem im Herbst ein weiteres Reformbausteinchen kommen, das heißt, Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Ein weiterer Baustein werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Transferempfänger sein. Während Sie sozialrhetorisch alles versprechen, handeln wir!

Ich komme zum Abschluss, nämlich zum Handeln! Lesen Sie heute einfach einmal die Zeitungen! Nicht nur in der Zeitung „Die Welt“, auch im „WeserKurier“, in der „Bild“-Zeitung, Sie können überall lesen, dass es auch SPD-verantwortliche Politiker gibt, die wissen, was die Stunde geschlagen hat, nämlich die Verantwortung im Bundesrat.

Spätestens am 17. Dezember 2010 müssen Sie im Bundesrat mit darüber abstimmen, ob Sie eine Hartz-IVGelderhöhung für Erwachsene wollen, ob Sie eine 620-Millionen-Euro-Geldspritze für die Bildung von Kindern wollen. Wenn Sie das nicht tun, haben Sie neben Ihrer Hartz-IV-Gesetzgebung, die nicht verfassungsgemäß war, erneut versagt.

Was noch viel schlimmer daran ist: Die Betroffenen müssen länger warten, und das haben Sie dann zu verantworten!

Mein Schlussappell: Gehen Sie pragmatisch heran, stimmen Sie im Bundesrat zu! Wenn Sie diesen pragmatischen Weg mitgehen, werde nicht nur ich sagen, gerade im Hinblick auf die SPD, dass Sie eine Partei des Sozialpopulismus sind, dann werde auch ich sagen, sogar Sie sind einmal wieder an guten so

zialen Ergebnissen interessiert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir als CDU-Fraktion begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Hartz-IV-Gesetze der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung und insbesondere die Regelsatzermittlung schlichtweg verfassungswidrig sind.

Wenn Sie den Ausführungen der Kollegin von der SPD folgen konnten, so war dies ein Eingeständnis an verfehlter rot-grüner Politik der damaligen Regierung.

Die aktuelle Bundessozialministerin Ursula von der Leyen wird in ihrer geschätzten Art – nämlich kompetent, fair und innovativ – dafür sorgen, dass im Herbst dieses Jahres ein Konzept vorgelegt wird, das Kinder an unserer Gesellschaft wirklich teilhaben lässt. Sie hat ganz klar angekündigt – und das ist auch unser Weg als CDU hier in Bremen –, Teilhabe geht vor Alimentation. Teilhabe vor Alimentation bedeutet, dass die Kinder aus den sogenannten Hartz-IV-Familien einen besseren Zugang zu Bildung bekommen, dass sie nachmittags gefördert werden, und dazu gehört auch die Teilhabe an Sport, Musik und sozialen Kontakten.

Unsere Ministerin hat weiter angekündigt, dass sie sich dabei auch sogenannter Experten bedienen wird. Wir haben also gar keinen Grund, uns populistisch auf dem Hartz-IV-Parkett zu bewegen. Ich bin der Meinung, dass all denen, die damals dafür gesorgt haben, dass die Hartz-IV-Gesetze kamen, ein bisschen Abstand, Respekt und Innehalten gut anstehen würde.

Ich komme zu den Anträgen! Wir als CDU-Fraktion halten die heute hier vorliegenden Anträge aus diesen Gründen für überflüssig; den FDP-Antrag deshalb, weil wir der Meinung sind, dass durch den Aktionismus des Bundesvorsitzenden die Glaubwürdigkeit arg zu wünschen übrig lässt. Mit Blickrichtung auf die rot-grüne Landesregierung und die sie hier tragenden Fraktionen sage ich für die CDU-Fraktion – und Frau Garling hat das eben auch selbst gesagt –: Das beste und sozialste ist, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen.

ist darauf schon eingegangen. Angesichts des Ausmaßes von Kinderarmut, das wir in Bremen, aber auch in Bremerhaven vorfinden, sind aus Sicht der LINKEN Veränderungen besonders dringend notwendig.

Wir haben zum Antrag von Rot-Grün einen Änderungsantrag eingebracht. Als Fraktion DIE LINKE ist es uns wichtig, dass das Urteil auch zum Anlass einer grundsätzlichen Überprüfung des Systems Hartz IV gemacht wird. Die Perspektive, dass es um mehr gehen muss als um eine Reparatur von Hartz IV, muss jetzt konsequent eingefordert werden.

Wir wollen auch, dass die Bürgerschaft in der aktuellen Debatte klar zum Ausdruck bringt, dass die Veränderung der Verfahren letztendlich nur zu einer Erhöhung der Regelsätze führen kann. Es besteht ja weiterhin der Mechanismus, dass sich die Regelsätze und die Niedriglöhne gegenseitig nach unten ziehen und sich quasi in einer Abwärtsspirale befinden. Deswegen ist es auch notwendig, die Regeln für zumutbare Arbeit zu ändern und zu verankern, dass Arbeit armutsfest ist, tariflich bezahlt wird und qualifikationsgerecht ist.

Ebenfalls wollen wir klargestellt haben, dass HartzIV-Empfängerinnen und -Empfänger von künftigen Erhöhungen des Kindergeldes nicht ausgeschlossen werden. Sollten Sie diese Auffassung teilen oder vielleicht sogar für selbstverständlich erachten, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion nehme ich zum Thema Leiharbeit aus zwei verschiedenen Perspektiven heraus Stellung: Zum einen ist da unsere Landesperspektive, und zum anderen haben wir da auch noch die europäische Perspektive, die bei den Vorrednern noch gar nicht behandelt wurde. Wenn ich mir anschaue, wie der Senat zur Großen Anfrage der Grünen geantwortet hat, und dazu liefert der Senat Datenmaterial und klare Sätze, dann stellen wir als CDU-Fraktion fest, erstens, die Zeitarbeit oder auch die Leiharbeit ist kein Schreckgespenst auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren.

Zweitens stellen wir fest, und da zitiere ich sogar den Senat: „Die Zeitarbeit ist ein sinnvolles arbeitsmarkpolitisches Instrument.“ Drittens, die Grünen hatten ja wirklich Angst und haben dies auch hinterfragt.

Doch, doch, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Angst gehabt und gefragt: Wie sieht es denn mit Europa aus, was ist mit der Europarichtlinie? Die muss

doch umgesetzt werden! Hier stellt der Senat fest, das in Deutschland gültige Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entspricht bereits weitestgehend den Vorgaben der neuen EU-Richtlinie.

Also, meine Damen und Herren, ein Blick auf die bremische Perspektive macht deutlich: Die Befürchtungen dürfen ruhig da sein – ich erinnere an den Fall Schlecker –, aber hier in Bremen haben wir damit kein großes Problem.

Ich komme zur Bundes- und Europaperspektive, angesprochen habe ich, dass wir da das EU-Recht beachten müssen. Ab dem nächsten Jahr haben wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit, das bedeutet, osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können hier, wenn nichts geschieht, für drei bis vier Euro arbeiten.

Aus diesem Grund – und wenn man die Ministerin Frau von der Leyen, Frau Schön, zitiert, dann, bitte schön, auch richtig! – hat unsere wunderbare Sozialministerin, auch sekundiert von unserer Kanzlerin, Angela Merkel, gesagt: „Die Zeitarbeitsbranche hat es selbst in der Hand, bis Sommer 2010 zu regeln, um solchen Missständen, wie sie bei Schlecker vorgekommen sind, Einhalt zu gebieten, und sollte die Branche das nicht selbst geregelt kriegen, dann wird gesetzgeberisch ein Riegel vorgeschoben.“ Etwas Besseres kann es nicht geben, eine tarifvertragliche Lösung ist immer besser als eine gesetzliche Lösung.

Dafür stehen wir als CDU, diesen Weg verfolgen wir!

Gleichwohl möchte ich zum Schluss meines Redebeitrags sagen, diese Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hat dazu beigetragen, dass wir sensibel an diesem Thema bleiben. Wenn man sich anschaut, wer sich alles in den letzten zwölf Monaten mit welchen Aussagen zu diesem Thema geäußert hat, dann stellt man fest, vor einem Jahr war die Haltung noch eine ganz andere. Auch Arbeitgeberpräsident Hundt ist mittlerweile zum Beispiel für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Wenn Sie das alles nicht wissen, lesen Sie es ruhig auf den einschlägigen Internetseiten nach! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Staatsrat, ist Ihnen eine zentrale Aussage bekannt aus dem Forschungsbericht zum Thema Arbeitnehmerüberlassung vom Mai 2009 aus dem Institut für Arbeits- und Berufsforschung, bei der Bundesagentur für Arbeit angesie

delt? Diese zentrale Aussage des Forschungsberichtes lautet: Es gibt keine Anhaltspunkte für eine systematische Verdrängung von Stammbelegschaften durch Zeitarbeitnehmer.