Siegfried Tittmann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister Böhrnsen, Ihre Regierungserklärung war richtig schön und niedlich, sie ging mir mitten ins Herz! Sie war herzzerreißend, nur glauben kann ich sie nicht so recht! Sie haben viel geredet und noch viel mehr leere Versprechungen abgegeben. Sie fordern zum Beispiel eine effektivere Überprüfung der Gesellschaften, sind auch für einen klimafreundlichen Umbau des Bundeslandes Bremen. Ich darf Sie aber hier einmal in diesem Zusammenhang an das geplante neue Kohlekraftwerk erinnern!

Sie wollen sich für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne einsetzen – das finde ich gut –, Arbeitsplätze sichern und schaffen. Sie sind für soziale Gerechtigkeit, gleichzeitig ist aber Ihre SPD für den größten Sozialabbau in ganz Deutschland mitverantwortlich, für Agenda 2010, für Hartz IV, für die unsägliche Gesundheitsreform und vieles mehr. Bremerhaven hat die meisten Sozialhilfeempfänger, die höchste Kinderarmut, die größten sozialen Ungerechtigkeiten, die Deutschland jemals nach dem Krieg erleiden musste! All dies trägt unweigerlich den eingebrannten Stempel, und der heißt SPD-Politik auf Kosten und zulasten der Bürgerinnen und Bürger!

Bürgermeister Böhrnsen, in Ihrer Regierungserklärung und auch in Ihrem Koalitionspapier kommt das Wort Bremerhaven so gut wie gar nicht vor. Dabei haben gerade die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener am meisten unter Ihrer unsozialen Politik zu leiden und sie zu ertragen. Ich werde aber hier im Landtag lauthals dafür sorgen,

dass Sie uns Bremerhavener landespolitisch niemals, aber auch niemals vergessen werden!

Sie wollen die Selbstständigkeit des Landes Bremen erhalten, das finde ich gut! Das geht aber niemals ohne uns Bremerhavener! Sie haben gesagt, die Finanzen so gut es geht im Griff behalten zu wollen. Was heißt hier eigentlich so gut es geht? Sie wissen doch ganz genau, genauso gut wie ich, dass Sie die Finanzen, das gigantische Schuldenloch, diesen Schuldenberg gerade unter einer grünen Finanzsenatorin niemals, aber auch niemals im Griff behalten werden, ganz im Gegenteil!

Sie haben fast alles versprochen und werden bei diesem finanziellen Desaster doch Ihre Politik nicht halten oder umsetzen können. Sie geben hier Millionen teure Versprechungen ab, müssen aber jetzt schon mit neuen Schulden unzählige Haushaltslöcher stopfen, dabei wissen Sie doch ganz genau, dass wir meines Wissens am Ende des Jahres ein Haushaltsloch – Mehrausgaben also – von sage und schreibe 60 Millionen Euro haben werden, 60 Millionen Euro, 120 Millionen D-Mark, meine Damen und Herren! 30 Millionen fehlen im Sozialressort, 6 Millionen beim Justizressort und so weiter! So geht es immer lustig weiter! Das ist eine unverantwortliche Politik!

Sie sind kaum im Amt, müssen aber schon die ersten Haushaltslöcher stopfen. Sie tragen jetzt schon Ihre Golfsocken, das sind die Socken mit den 19 Löchern, und es werden noch viel mehr Löcher hinzukommen, die Sie alle gar nicht stopfen können! Ihre unseriöse Haushaltspolitik birgt Risiken in einer unverantwortlichen Höhe von mehr als 100 Millionen Euro!

Meine Damen und Herren, abschließend kann man durchaus behaupten, Ihre Regierungserklärung ist nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht, weil Sie kein Geld haben, um alle Ihre leeren Versprechungen umsetzen zu können. Ich frage mich: Wer hat eigentlich die ganzen Jahre dieses Bundesland regiert? Das war doch Ihre SPD, das waren Sie doch selbst!

Sie haben also über Jahre Zeit genug gehabt, Ihre heutigen Versprechungen und Forderungen schon längst im Sinne der Bevölkerung umsetzen zu können, ja sogar umsetzen zu müssen. Das haben Sie nicht getan, darum glaubt Ihnen heute auch kein Mensch mehr, und das ist auch gut so. Das, was Sie betreiben, sind schaumschlägerische Schaufensterreden voll gespickt mit leeren Versprechungen. Es hat mit seriöser, ehrlicher Politik im Sinne unserer Bevölkerung nichts, aber auch gar nichts zu tun!

Tatsache ist, unter Ihrer unsozialen SPD-Politik ist das Bundesland Bremen mit den beiden Städten Bremen und Bremerhaven wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch und bildungspolitisch restlos ruiniert worden. Die innere Sicherheit in diesen beiden Städten Bremen und Bremerhaven ist zum Schutz unserer Bürger schon lange nicht mehr gewährleistet, ganz im Gegenteil.

Herr Bürgermeister Böhrnsen, Sie haben sehr viel über Integration geredet. Erstens ist Ihre geplante Integrationspolitik sehr teuer und für Bremen viel zu teuer. Ich habe überhaupt nichts gegen eine realistische Integrationspolitik, aber zweitens müssen Sie bei Ihren ganz unrealistischen Integrationsmaßnahmen sehr darauf aufpassen, dass die unzähligen deutschen Bürgerinnen und Bürger, die schon heute Menschen zweiter Klasse im eigenen Land geworden sind, nicht auch noch Menschen dritter Klasse im eigenen Land werden.

Weiterhin haben Sie ausgeführt, dass Sie in der Tradition der Antifaschisten die braune Brut aufhalten wollen. Viel Spaß, kann ich da nur sagen! Damit meinen Sie wohl, dass Sie – in der Tradition von gewalttätigen Linksfaschisten – genehmigte Demonstrationen im Sinne eines Demonstrationsrechts Hand in Hand mit gewalttätigen Linksfaschisten und anderen Wohlstandskommunisten wie zum Beispiel vielleicht mit der Fraktion der ehemaligen PDS-/SEDPartei, heute Die Linke, undemokratisch einschränken oder sogar abschaffen wollen.

Meine Damen und Herren, so sieht Ihr Demokratieverständnis aus, aber das ist nicht mein Demokratieverständnis! Ich werde auch weiterhin im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für mehr Demokratie, für mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven und Bremen kämpfen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgerechnet die FDP beantragt eine Aktuelle Stunde mit dem sehr wichtigen Thema „Nachhaltige Anbindung des Bremerhavener Überseehafengebietes an die A 27“. Meine Damen und Herren von der FDP,

ich habe noch nie eine solch unehrliche und unseriöse Aktuelle Stunde behandeln müssen wie diese von der FDP eingebrachte und beantragte Aktuelle Stunde zum Thema Nordumgehung oder Tunnel in Bremerhaven. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, wie sich der ehemalige Bremerhavener FDP-Abgeordnete Willy Wedler – wohl nicht ohne Zustimmung der Bremer FDP – vehement, rigoros und unverantwortlich für die betroffenen Bremerhavener Anwohner unermüdlich und uneingeschränkt für die Tunnelvariante in Bremerhaven als Anbindung des Bremerhavener Überseehafengebietes eingesetzt hat. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, und das waren andere Worte als die, die wir eben von Herrn Ella gehört haben. Deshalb glaube ich auch nicht an die Ernsthaftigkeit Ihrer eingebrachten Aktuellen Stunde und for

dere Sie hiermit auf, endlich effektive Anträge im Landtag einzubringen, die wir hier gemeinsam dann schnellstens im Interesse der betroffenen Anwohner in Bremerhaven beschließen und auch umsetzen können. Die betroffenen Anwohner können populistische, nichts bringende, planlos zerredete Aktuelle Stunden nicht gebrauchen!

FDP-Kollegen, wir brauchen Taten statt große Worte! Die betroffenen Anwohner brauchen Planungssicherheit, und das schnellstens! Es kann nur heißen, Nordumgehung und sonst gar nichts! Diese widerliche, unendlich traurige Geschichte Tunnel ja oder nein, und wenn ja, welche Variante, Nordumgehung ja oder nein und so weiter, einen solchen unredlichen Hickhack haben unsere betroffenen Anwohner in Bremerhaven nicht verdient. Alles andere wäre auch Betrug an Ihren Wählerinnen und Wählern.

Das mache ich nicht mit, ich habe nachweislich schon immer, nicht wie der FDP-Abgeordnete Willy Wedler, hier im Landtag vehement und rigoros für die Nordumgehung gekämpft, deshalb sage ich auch heute klar und deutlich, keinen Tunnel durch Bremerhaven-Leherheide, niemals, mit mir nicht! Wo ein politischer Wille ist, ist auch eine politische Lösung möglich im Interesse der Bevölkerung und der Anwohner. Es muss möglich sein, in korrekten Gesprächen mit dem Land Niedersachsen hier eine Lösung zu finden. – Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die swb AG hat die Verpflichtung und die Aufgabe, unsere Bevölkerung kostengünstig mit Energie zu versorgen. Dazu scheint mir der Bau des Kohlekraftwerks Block 21 dringend erforderlich zu sein, zumal es meiner Ansicht nach zur effektiven Absicherung des Energiestandortes Bremen, zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Bremen und zur Sicherung von circa 500 Arbeitsplätzen in Bremen und Bremerhaven keine andere Alternative gibt. Tatsache ist doch, dass die Nachfrage nach Energie weltweit konstant ansteigt und Deutschland vom Import knapper und teurer Energierohstoffe immer abhängiger wird. Verantwortliche Politik bedeutet für mich, diese riesige, unkalkulierbare, teure Importabhängigkeit schnellstens durch politische Maßnahmen drastisch zu mindern. Dazu gehört der Bau des Kohlekraftwerks Block 21. Wenn schon ein Kohlekraftwerk gebaut werden soll, dann sollte es dort stehen, wo es seine Energie auch kostengünstig verkaufen kann, das heißt, mit Anschluss an Industrie und an das Fernwärmenetz und mit direkter Hafenanbindung, damit die Schiffe, die Kohle heranschaffen, auch direkt am Kohlekraftwerk gelöscht werden können.

Tatsache ist doch, sollte das Projekt Block 21 wirklich scheitern, dann wird eben ein anderes Unternehmen an einem anderen Standort in Deutschland, Niedersachsen, ein Kohlekraftwerk bauen. Das aber, meine Damen und Herren, können wir uns als Haushaltsnotlageland wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch und

arbeitsmarktpolitisch nicht erlauben. Darum werde ich namens der Deutschen Volksunion Ihrer Forderung, erstens, der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird ersucht, das behördliche Genehmigungsverfahren für den Bau eines Kohlekraftwerks zügig voranzutreiben, zweitens, der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird ersucht, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um die von der Realisierung dieses Projekts abhängigen 500 Arbeitsplätze im Land Bremen langfristig zu erhalten, auch zustimmen.

Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, ich betone es noch einmal in aller Deutlichkeit: Sie haben aus reiner Machtgier für zwei Senatorenpöstchen Ihre grünen Ideale rücksichtslos verkauft und verraten, Sie haben Ihre Wählerinnen und Wähler getäuscht! Ich erinnere Sie nur einmal an einige Versprechungen Ihrer gemachten Aussagen, natürlich vor der Wahl: kein Ausbau der Schwachhauser Heerstraße oder tausche zwei Senatorenposten vielleicht zur Genehmigung der Außen- und Unterweservertiefung.

Das ist zum Thema! Natürlich kann man auch für zwei Senatorenpöstchen vielleicht zum Bau eines Kohlekraftwerks bereit sein.

Ich bin jetzt schon einmal darauf gespannt, wie Sie Ihre politische Ideologie nach Ihrem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ Ihren Wählerinnen und Wählern verkaufen wollen. Ich jedenfalls werde Ihre durchschaubare Hinhaltetaktik nicht mitmachen. Damit wir uns gleich richtig verstehen: Auch ich bin gegen einen Bau eines Kohlekraftwerks, ich bin aber auch gleichzeitig Realist. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir auf ein Kohlekraftwerk nicht verzichten. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selbstverständlich werde ich als Bremerhavener Abgeordneter diesem Antrag „Bremerhaven braucht auch künftig 25 Prozent Investitionsmittel“ im Interesse der Stadt Bremerhaven uneingeschränkt zustimmen. Ich habe als Bremerhavener Abgeordneter schon in unzähligen Redebeiträgen deutlich darauf hingewiesen, dass die Stadt Bremerhaven und ihre Bevölkerung schon seit Jahrzehnten von dieser Bremer Landesregierung in einer unverantwortlichen Art und Weise wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch überdimensional stark benachteiligt werden. Schon allein die Idee, ein Verzicht auf den 25-prozentigen Anteil für die Stadt Bremerhaven bei den Landesmitteln, müsste an sich ja schon strafbar sein.

Ich frage mich im Namen sehr vieler Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger: Was geht eigentlich in den verwirrten Köpfen verantwortlicher Bremerhavener

Politiker vor, die den einzigen garantierten finanziellen Hebel der Stadt Bremerhaven widerstandslos und unwidersprochen zulasten und auf Kosten der Stadt Bremerhaven und ihrer Bevölkerung aus der Hand geben wollen? Wo bleibt eigentlich der Protest verantwortlicher Bremerhavener SPD-Politiker wie zum Beispiel Oberbürgermeister Schulz, dem SPDFraktionsvorsitzenden in Bremerhaven oder dem Bremerhavener SPD-Chef, Herrn Breuer, und so weiter? Ich aber sage Ihnen: Es darf nicht sein, dass hier auch weiterhin von der Bremer Landesregierung über die Köpfe der Bremerhavener Bevölkerung darüber entschieden wird, was für Bremerhaven gut oder nicht gut ist!

Das lassen Sie einmal die Sorge der Bevölkerung sein! Das lassen Sie einmal! Das ist Gott sei Dank nicht Ihr Problem!

Also, wie gesagt, was für Bremerhaven gut ist oder nicht gut ist! Dabei sollten Sie ganz stark bedenken, ohne Bremerhaven wäre das Land Bremen wirtschaftspolitisch nur noch die Hälfte wert, siehe den steigenden Hafenumschlag in Bremerhaven und so weiter! Auch die Selbstständigkeit des Bundeslandes Bremen wäre ohne Bremerhaven kaum mehr möglich.

Meine Damen und Herren, es reicht uns Bremerhavenern schon lange, in einer solch unerträglichen Arroganz der Macht von Bremen ungerecht behandelt zu werden! Ich fordere alle Bremerhavener Senatoren sowie alle Bremerhavener Abgeordneten hiermit auf, endlich effektive politische Maßnahmen für die Stadt Bremerhaven zu ergreifen und im Interesse der Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger schnellstens umzusetzen!

Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann kommen Sie nach vorn! Rufen Sie nicht dazwischen!

Sie haben auch keine Ahnung von nichts und davon eine ganze Menge!

Wer hier als verantwortlicher Bremerhavener Politiker den 25-Prozent-Anteil widerspruchslos aus der Hand gibt, der handelt fahrlässig und unverantwortlich gegen die Interessen der Stadt Bremerhaven und seiner Bevölkerung und hat in diesem Landtag nichts zu suchen.

Weil diese Bremerhavener Abgeordneten es ja wissen müssen, sollte man annehmen, dass der Stadt Bremerhaven dadurch jährlich circa ein dreistelliger Millionenbetrag verloren geht. Dieser dreistellige Millionenbetrag fehlt dann natürlich logischerweise der Stadt Bremerhaven künftig bei der Umsetzung anderer sozialer Projekte wie zum Beispiel Kindergärten, Kinderbetreuung, Schulen, Kampf gegen die unerträgliche Kinderarmut in Bremerhaven – die beträgt 40 Prozent, das sollten Sie niemals vergessen, ich werde dafür sorgen, dass Sie es niemals vergessen werden! –, Hilfe für benachteiligte Stadtteile in Bremerhaven, davon gibt es ja mehr als genug und so weiter.

Verantwortliche Landespolitiker könnten vielleicht auf diese absurde Idee kommen, es werden auch alles irgendwann einmal kommunale Aufgaben, und künftig müsste die Stadt Bremerhaven selbst dafür aufkommen. Meine Damen und Herren, so geht es nicht! Seriöse, verantwortungsbewusste Politik für Bremerhaven muss gerade für verantwortliche Bremerhavener Politiker ganz anders aussehen! Folgerichtig ist die Tatsache, dass mit Blick auf die nach wie vor sehr hohe Arbeitslosigkeit der Seestadt Bremerhaven – die Arbeitslosigkeit steigt ja an, das ist Ihre Politik! – Bremerhaven auch künftig durch eine zielgerichtete und nachhaltige Strukturpolitik dringend gefördert werden muss.

Die Stadt Bremerhaven braucht eine zukunftsorientierte Planungssicherheit, dazu gehören die garantierten, festgeschriebenen 25 Prozent Investitionsmittel des Landes für Bremerhaven. Hier haben sich die Bremerhavener Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von dem Bremer Koalitionspartner zulasten, auf Kosten der Bremerhavener Bürger und der Stadt Bremerhaven gnadenlos über den Tisch ziehen lassen. Sie haben für die Stadt Bremerhaven und die dortige Bevölkerung nichts erreicht, und Sie werden auch künftig für Bremerhaven nichts erreichen. Sie haben nichts für Bremerhaven durchgesetzt, es waren alles Wischiwaschi-Reden, und Sie werden auch weiterhin für Bremerhaven nichts durchsetzen.

Diese rot-grüne Koalition ist jetzt schon gescheitert! So bleibt es natürlich, wie fast immer in einer gewohnten Art und Weise, nur bei leeren Versprechungen und großmundigen Absichtserklärungen für die Stadt Bremerhaven. Das aber, meine Damen und Herren, haben die Menschen in der Stadt Bremerhaven nicht verdient. Ich aber sage Ihnen: Es geht um die Zukunft Bremerhavens, um Arbeitsplätze in Bremerhaven, um eine soziale, gerechte Politik in Bremerhaven, und es geht um die Bekämpfung einer steigenden und unerträglichen 40-prozentigen Kinderarmut in Bremerhaven. Dafür werde ich auch weiterhin als verantwortlicher Bremerhavener Abgeordneter im Interesse und zum Wohle der Menschen

in Bremerhaven rigoros, vehement weiterkämpfen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Günthner, das kann hier nicht unwidersprochen so stehen bleiben. Sie haben quasi als Märchenonkel der Öffentlichkeit erklärt und suggeriert, Bremerhaven wäre eine Insel der Glückseligen, wir hätten keine Probleme, es wäre alles in Ordnung, aber es ist nicht so. Sie haben aber auch bei Ihrer Aufzählung – Arbeitslosigkeit ist gesunken und alles beschönigt – ganz vergessen, dass zum Teil die Arbeitslosenzahlen gerade in Bremerhaven mit unzähligen Machenschaften, Stichwort Ein-Euro-Job und so weiter, stark beschönigt werden. Sie haben auch ganz vergessen, dass wir eine steigende Anzahl Sozialhilfeempfänger haben. Sie haben bei Ihrer ganzen Aufzählung, Stichwort Auswandererhaus et cetera, ganz vergessen, dass sich eine steigende Zahl Hartz-IV-Empfänger so etwas gar nicht mehr leisten kann.

Die Arbeitslosenzahl und die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Bremerhaven steigen, da können Sie noch so eine schöne Rede halten. Es glaubt Ihnen keiner, weil die Realität anders ist, die Bevölkerung weiß es, weil es die Betroffenen sind, und die haben schon Ihre Absichterklärung und was Sie damit meinen deutlich zur Kenntnis genommen, und die haben auch dementsprechend gewählt. Das, was Sie den Leuten hier erklären, ist Schaumschlägerei und unehrlich.

Gehen Sie doch einmal auch zum Beispiel in die sozialen Brennpunkte in den Stadtteilen der Stadt Bremerhaven! Die Leute werden Ihnen da schon erklären, was Realismus ist und wie es in Bremerhaven wirklich aussieht.