Karin Bohle-Lawrenz

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fast könnte ich sagen,

einen haben wir noch, denn ohne Europa wäre dieses Thema auch nicht auf der Tagesordnung. Es geht hier um die Einleitung von Abwässern, und der Titel, der schon so schwierig klingt, stellt ein Problem dar, das einen Entscheidungsprozess begleitet, der von Bremen aus nur bedingt beeinflussbar ist, da es sich um eine Länderregelung handelt, aber Bremen doch großräumig beeinflusst. Dieses Ganze ist in den Landtagen in Niedersachsen, Thüringen und Hessen und auch hier schon debattiert worden. Eine Senatsvorlage ist jetzt der weitere Anlass.

Zur Historie der Ursache: Die Kali-Förderung geht auf den Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Aber zur neueren Geschichte! Nach dem Zusammenbruch der Kali-Industrie in Thüringen und dem Fall der Mauer kam es zur Reduzierung des Salzeintrags, und das führte auch zur deutlichen Verbesserung der Wasserqualität in der Weser.

Zum Unternehmen: Kali und Salz übernahm die Federführung der Produktion nach dem Zusammenbruch der DDR. Das ist ein Bergbauunternehmen aus Hessen, das an der Börse gehandelt wird, das sich auf die Förderung von Salz und Kalisalz spezialisiert hat. Kalisalz ist einer der am meisten exportierten Rohstoffe Deutschlands und ein Düngemittel, das bei weiter wachsender Weltbevölkerung weiteren Nahrungsmittelbedarf mit decken kann. Langfristig ist dadurch der Düngemittelbedarf natürlich gegeben. Dafür stehen in Nordhessen bis 2050 weitere Kapazitäten zur Verfügung.

Zu der Produktion an sich für den Standort: Die Steuereinnahmen vor Ort kommen der Regionalstruktur zugute. Die Anzahl der Beschäftigten variiert je nach Quelle zwischen 4000 und 8500. Die Höhe der Ausgaben für Gehälter und Sachleistungen des Unternehmens wurden mit 700 Millionen Euro pro Jahr beschrieben. 2008 soll das Unternehmen einen Gewinn von einer Milliarde Euro gemacht haben. Die Krise ist dort natürlich auch angekommen, jedoch wird wie in anderen Branchen auch 2010 wieder mit einem steigenden Ertrag zu rechnen sein. Das alles sind gute Zukunftsaussichten für wirtschaftliches und verantwortungsvolles Handeln.

Allerdings fallen täglich große Mengen salzhaltigen Wassers – 200 Lkw-Ladungen – an, die überregional, also auch hier auf uns, Auswirkungen haben. Bisher wurde mit dem Abfall folgendermaßen umgegangen, ich nenne hier nur drei Beispiele, es gibt da viele verschiedene Varianten: Eine Variante, die uns direkt beeinflusst, war die Abwassereinleitung in die Werra und damit auch in die Weser. Es sind große Halden angelegt, also weiße Berge, Monte Kalis, in ungefährer Höhe der Mittelgebirge, die weithin sichtbar sind, und die Abwasserlösungen sind auch in Kavernen, also unterirdischen Höhlen verpresst worden. Dass die Höhlen selten dicht sind, hat uns die Asse gelehrt, und auch hier hat das entsprechende ökologische Folgen vor Ort. Die Verunreinigung der

Flüsse Weser und Werra und des Grundwassers und des Oberflächenwassers werden mit hingenommen.

Wir müssen allerdings auch darauf achten, dass eine starke Störung der Flussökosysteme durch diese Abwässer impliziert wird, dadurch reduzieren sich die Arten floristisch und faunisch. In der Landwirtschaft kommt es zu Nutzungseinbußen, denn wir alle wissen, wie sich Salzeintrag auf Pflanzen, auch durch Streuen im Winter, auswirkt. Die abgestorbenen Straßenbäume kennen wir auch aus der Großstadt. An das ursprüngliche Ziel der Gewinnung von Trinkwasser aus der Weser ist bei der aktuellen Lage nicht zu denken.

Die Gesamtproduktion hier vor Ort mit ihren negativen Auswirkungen steht im krassen Widerspruch auch zu juristischen Vorgaben, da sei als Erstes die EU-Wasserrahmenrichtlinie genannt, danach sind Strategien zu erarbeiten, um das Gewässer zu entlasten, Vorgaben zu erstellen zum Herstellen einer guten Wasserqualität. Deren Umsetzung ist in den einzelnen Wasserhaushaltsgesetzen der Länder geregelt. Bei uns ist dies das Bremische Wasserhaushaltsgesetz, und dort sind das Verbesserungsgebot und das Verschlechterungsverbot niedergeschrieben.

Das Verursacherprinzip hat hier auch zu greifen und Artikel 14 Grundgesetz, das sollte auch für ein DAX-notiertes Unternehmen gelten. Danach verpflichtet nämlich das Eigentum und hat der Allgemeinheit zu dienen. Da hier der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie ganz deutlich auf dem Tisch liegt, wurde von den Landtagen ein runder Tisch eingerichtet. Dessen Zusammensetzung und Weiteres ist hier in dieser Broschüre nachzulesen. Neben den technischen Verfahren hat sich aus dem Ergebnisprotokoll des runden Tisches ein Lösungsansatz ergeben, der eine Nordseepipeline parallel zur Gasleitung der Midal befürworten würde, die sowieso das Gas von der Nordsee Richtung Süddeutschland bringt.

Aktuell möchte ich noch einen Beschuss des Landtags in Thüringen erwähnen, dort wird noch einmal das Verursacherprinzip bekräftigt. Das heißt, dass Kali und Salz entsprechend für die Kosten des Rückbaus der Schädigungen aufzukommen hätten, und ich denke, diesen Beschluss können wir durchaus begrüßen. Allerdings sehe ich es als dringend notwendig an, dass Bremen weiter am runden Tisch mit teilnimmt. Wenn das Verhandeln langfristig nichts mehr nützt, würde ich auch anraten, dass bei der Rechtslage eventuell an eine Klage zudenken ist. – Danke schön!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Gebiete im Land Bremen sind aktuell noch nicht im Rahmen des Nationalen Plans für den Küstenschutz vor zukünftigen Hochwassern durch Deicherhöhungen oder andere Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes hinreichend geschützt?

Zweitens: Welche Maßnahmen des mobilen Hochwasserschutzes sind im Land Bremen zum Schutz der Bevölkerung in Ergänzung zum technischen Hochwasserschutz vorgesehen, und welche Kosten entstehen durch Lagerung und Vorhaltung entsprechender Materialien?

Drittens: Auf welche Personalressourcen würde im Fall eines Hochwassers zurückgegriffen, und mit welchen Zeiträumen wird im Rahmen von Hochwasserszenarien heute gerechnet, um einem Deichbruch der Gewässer in Bremen und Bremerhaven entgegenzuwirken?

Für wen entstehen die Kosten des Hochwasserschutzes an den Landesdeichschutzlinien?

In Sachsen-Anhalt hat sich eine Gemeinde zur Kostensenkung, aus wirtschaftlichen Gründen zur Verwendung von Schläuchen zum Beispiel statt der Sandsäcke entschlossen. Das konnte man der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 25. Februar dieses Jahres entnehmen. Welche Empfehlung kann der Senat in diesem Zusammenhang für die Deichverbände aussprechen?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Effekte werden durch Gründächer bei Gebäuden im Hinblick auf Umweltschutz und Energieeffizienz erzielt?

Zweitens: Welche zusätzlichen Kosten sind mit der Einrichtung von Gründächern im Vergleich zu konventionellen Dächern verbunden?

Drittens: Wie bewertet der Senat die Einrichtung von Gründächern?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Lehrerin für Biologie und Deutsch mit dem Schwerpunkt Deutsch als Fremdsprache habe ich dazu einiges zu sagen! In dem Antrag der CDU ist vorzufinden, dass in der Grundschule der Grundstein der Sprachkompetenz für Grundschüler gelegt werden würde. Das ist vollkommener Quatsch! Der Grundstein wird an der Basis gelegt, das ist die Familie,

denn der Grundstein der kognitiven Entwicklung ist zwischen null bis sechs Jahren bereits festgelegt oder angelegt, und die Bildung beginnt somit mit der Geburt.

Das ist nachweislich neurobiologischer Studien in der Synapsenverknüpfung, das heißt, in der Schaltstellenverknüpfung im Gehirn nach der Geburt vorzufinden und deutlich zu erkennen, Herr Rohmeyer. Das wird den Schülern im Unterricht in der achten und neunten Klasse beigebracht.

Nehmen wir noch einmal die Familie als Fokus der Bildung! Dort haben alle Vorbilder, ich nehme einmal an aus unserer Generation, noch lesende Eltern und Großeltern. Dies bricht leider heutzutage in vielen Familien weg. Ich möchte dazu einen Schulleiter zitieren, der letztens sagte: „Drei Dinge müssen Schüler lernen: Erstens Lesen, zweitens Lesen, drittens Lesen“, und dahin müssen wir!

Lesen findet in allen Unterrichtsstunden statt. Leseförderung, Leseclubs, das erste Buch, Lesewettbewerb und Zeitung in der Grundschule sind gute unterstützende Maßnahmen, die bereits erfolgen.

Zurück zur Familie als Bildungsort! Dieser Bildungsort ist für viele Schülerinnen und Schüler und Kinder leider heutzutage eingeschränkt. Wir alle wissen

um die soziale Koppelung und die Bildungsferne und -nähe. Deshalb müssen wir den Übergang von der Familie in die Kita in besonderen Fokus nehmen, das heißt, erstes Ziel muss frühkindliche Bildung sein und nicht, wie Herr Rohmeyer vorgeschlagen hat, der Bildungsentzug von Kitas. Dazu komme ich gleich noch, ich bin jetzt etwas durcheinander, ich finde das aber auch nicht so schlimm!

Der Übergang von der Kita zur Schule! Da sind die Kooperationen zwischen den beiden Senatorinnen angelaufen, und es findet auch eine Frühförderung statt. Denken wir an den internationalen Vergleich! In Frankreich gehen die Kinder zum Beispiel bereits mit drei Jahren in die ersten Ausbildungsphasen.

Nein!

Das ist vielleicht Ihre Ansicht der Welt, Herr Rohmeyer, es ist nicht meine! Die Fortentwicklung der Ganztagsschulen ist in Bezug auf die Situation in den Elternhäusern hier implizit. Zur Stundentafel Deutsch: Deutschsprachübungen finden in jeder Schulstunde statt, sogar im Sport. Wichtig ist, dass die Lehrer, und zwar alle Lehrer, darauf drängen, dass Antworten in ganzen Sätzen gegeben werden, um die Sprachentwicklung auch ganz klar darzustellen.

Zum Antrag: In der Stundentafel ist der Anteil der Deutschstunden bereits erhöht worden. Frage an die CDU: Gehen Sie auf die Tradition von Helmut Kohl, partielle Amnesie? Haben Sie vergessen, dass Sie mitentscheidend waren für die Veränderung in der Stundentafel für Bremen? Im Fach Deutsch sind die Stunden genau an der richtigen Stelle erhöht worden, nämlich in der ersten Klasse, dort gibt es sieben Stunden. Dort wird Lesen gelernt, dort wird Schreiben gelernt, und dort wird Mathe gelernt.

Ich möchte Sie bitten, endlich einmal aufzuhören, hier dazwischenzureden!

Die Stundentafeln im Bundesländervergleich sind für uns nicht der Maßstab. Wenn, dann vergleichen wir uns im Wesentlichen ja mit Niedersachsen, und die Anzahl der Stunden ist dort genau gleich. Aber nochmals: In Bremen wurde die Stundenanzahl an der richtigen Stelle erhöht!

Das heißt, durch die erhöhte Stundenanzahl in der ersten Klasse kann dort intensiver auf den Lese- und Schreibkurs eingegangen werden. Es gibt zudem eine Elternsorge zur Überlastung von Kindern, Herr Rohmeyer, und an der Stelle möchte ich auch noch einmal sagen: Entgegen Ihrer Vorstellung ist es nicht möglich, Betreuungsstunden gegen Unterrichtsstunden umzuswitchen, da es dabei Personalprobleme gibt.

Darüber können wir an anderer Stelle gern reden, ich sehe das nicht so! Förderung im Unterricht ist für mich individuelle Förderung, und das in allen Fächern und nicht nur in Deutsch.

Die Binnendifferenzierung im Deutschunterricht kann durch E-Learning, Motivationsoptimierung, durch Computereinsatz und diverse altersgerechte andere Maßnahmen, also Methodenvielfalt, unterstützt werden. Das alles sind auch Elemente der Schulentwicklung. Zum Antrag zu den Haushaltsmitteln möchte ich noch einmal sagen: Auch da haben Sie Ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht, Herr Rohmeyer! Oder haben Sie vergessen, dass in der Deputation für Bildung der Haushalt beraten wurde? Wo war da Ihr Antrag auf diese Veränderung? Wo waren Sie da?

Auch Sie waren an der Verabschiedung für den Bildungsbereich beteiligt. Was soll die Bevölkerung davon halten? Ich fordere Sie auf: Bringen Sie Ihre neuen Erkenntnisse in die Sitzungen der Bildungsdeputation und im Schulentwicklungsausschuss ein! Dort gehört das Ganze hin! Zum Nächsten und Letzten möchte ich noch Folgendes sagen: Es gibt hier eine Flut von Bildungsanträgen, die alle zusammen eigentlich inhaltlich in den Schulentwicklungsausschuss gehören. Überlegen Sie sich einmal, ob dass dann so rich

tig im Thema ist, was Sie hier verbreiten. Ich finde die Antragsflut von Ihnen inflationär!

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir deshalb, weil es in den Schulentwicklungsausschuss gehört, Ihren Antrag nur ablehnen können. Zum anderen bin ich mit der SPD und den Grünen selbstverständlich eins, wir wollen eine Kooperation zwischen Bildung und Soziales und keinen Entzug! – Danke schön!