Reimund Kasper

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt ist uns das in der Bremischen Bürgerschaft passiert, was wir gern den Eisenbahnverkehrsunternehmen vorhalten, wir haben nämlich Verspätung. Wir reden jetzt über einen Antrag der CDU vom Januar 2011 und über zwei weitere Anträge vom Februar 2011, dazu kommen noch drei Anträge zum Thema Lärm, das ein Dauerbrennerthema ist, jetzt und auch in Zukunft. Der Reihe nach!

Zu Jahresbeginn häuften sich die Meldungen über Verspätungen, Zugausfälle, eingefrorene Weichen und zu wenig Ersatzfahrzeuge. Ausgelöst durch einen starken Wintereinbruch, im wahrsten Sinne des Wortes alles leider schon Schnee von gestern, konnte das System Schiene nicht mehr einwandfrei funktionieren. Damit einhergehend die Meldung, dass Bremen nicht mehr angemessen im ICE-Netz eingebunden werden kann. Das i-Tüpfelchen aus meiner Sicht ist, dass eine neue Verbindung von Hamburg nach Köln an Bremen vorbei geschaffen werden soll, dafür aber über die Metropole Sagehorn. Bremen abgekoppelt vom Fernverkehrsnetz, ein Gedanke, der im Land zu Recht für Unmut sorgte! Bürgermeister Böhrnsen und Verkehrssenator Dr. Loske sprachen mit dem DBVorstand, Herr Strohmann hat es soeben erwähnt, allerdings in einem anderen Kontext und mit einem ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

anderen Ergebnis. Ich sehe es als wichtig an, dass Bürgermeister und Verkehrssenatoren schon mit dem Vorstand der DB reden und sich regelmäßig austauschen.

Ich würde es nicht einfach so abtun, dass da Briefe geschrieben werden und nicht reagiert wird. Ich halte es schon für wichtig, dass man miteinander im Gespräch bleibt.

Die CDU formulierte einen Antrag, die SPD-Fraktion hatte gesagt, das ist eigentlich eine Geschichte, bei der man einmal gemeinsam etwas machen kann. Wenn Sie sich die beiden Anträge anschauen, die wir gleich abstimmen werden, werden Sie feststellen, dass es einen entscheidenden Unterschied gibt, nämlich im zweiten Absatz, in dem wir auffordern, auf die Dividende von circa 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr zu verzichten.

Wie kommen wir auf diese verwegene Idee? Wie kommen wir auf diese Größenordnung?

Schauen Sie, Herr Kollege Strohmann, einmal in die „Wirtschaftswoche“, und dann werden Sie in einem Artikel sehen, dass 2003 noch 3,5 Milliarden Euro durch die Bahn investiert wurden, im Jahr 2009 war es nicht einmal mehr eine Milliarde Euro, und trotzdem wollen sie davon noch 500 Millionen Euro wegnehmen, damit noch weniger investiert wird. Das passt nicht zusammen.

Zur BLG sage ich gleich auch noch etwas! Zurück zum zweiten Absatz! Es konnte also nicht zu einem gemeinsamen Antrag kommen, weil die CDU der Auffassung war, dies gehöre nicht in den Antrag, und diesen Absatz herausgestrichen hat. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, zeigen Sie doch einmal, dass Sie von Berlin unabhängig sind, zeigen Sie, dass Sie sich wirklich für Bremen einsetzen! Machen Sie das, was Sie plakatieren: Jetzt das Richtige tun! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Der zweite Bereich befasst sich mit der Prüfung alternativer Streckenführungen. Durch die geografische Lage am seeschifftiefen Wasser haben sich die Häfen in Bremerhaven und Bremen und bald auch in Wilhelmshaven zur Lebensader unseres Bundes

landes und der Region entwickelt. Die Kombination Seeschiff und Schiene, also diese Hinterlandverkehre, bleibt nicht ohne Folgen. Die Folgen sind Überlastungen der Strecke, vermeintliche Konkurrenz zwischen Personen- und Güterverkehr, doch vor allem die Belastung von Menschen, die sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr vor Lärm und Erschütterung schützen können. Was kann getan werden? Wir können nicht durch Verhandlungen oder Beschlüsse des Parlaments die geografische Lage von Bremen und Bremerhaven von der Waterkant ins Binnenland verschieben.

Gibt es Alternativen? Nichts im Leben ist alternativlos! Denkbar sind Umfahrungsverkehre, gleichbedeutend sind Investitionen in das rollende Material. Ich habe vorhin bereits die Größenordnung von 500 bis 600 Millionen Euro erwähnt. Dies ist nicht nur die Höhe der Dividende, sondern es ist auch nach Aussage der DB AG die Größenordnung, um die circa 140 000 Güterwaggons mit dem modernen, leiseren Bremssystem auszurüsten. Falls in naher Zukunft lärmabhängige Trassenpreise erhoben werden, wäre dies eine gute Investition in die Zukunft. Dass neue Technik und der Wille zum Handeln erfolgreich sind, lässt sich belegen. Sie haben es schon gesagt, Kollege Strohmann, durch die Anschaffung von neuen, modernen und vor allem leiseren Autozügen hat die BLG das Tor in die richtige Richtung weit aufgestoßen. Meine lieben Gruppenmitglieder dort rechts außen, es ist gut, dass es dieses innovative Unternehmen gibt, und es ist absolut gut, dass es bremisch bleibt.

Noch einige Anmerkungen zu den Umfahrungsverkehren! Die Idee, dass Ballungsräume umfahren werden sollen, hat ihren Reiz, aber in erster Linie nur aus dem Blickwinkel der in den Ballungszentren lebenden Personen. Wenn diese Maßnahme greifen soll, muss man vorher mit den betroffenen Menschen in Zeven, in Bremervörde und auch anderswo reden, und zwar ausführlich. Wir dürfen uns nicht dem Verdacht aussetzen, dass wir hier verdrängen wollen oder nach dem Sankt-Florians-Prinzip verfahren.

Auch und gerade gegenüber den Menschen, die vom Lärm gebeutelt sind, wäre es ein Signal verantwortungsbewusster und bürgernaher Politik gewesen. Die

erneute Bekräftigung bereits gefasster guter Beschlüsse kann niemals falsch sein. Zuletzt ein kleiner Blick von mir in die Zukunft! Die Lärmproblematik wird nicht in der nächsten Woche oder im nächsten Monat zu lösen sein. Die Menschen, die Anlieger, die Wirtschaft, die Eisenbahnverkehrsunternehmen, alle warten auf eine ernsthafte Befassung vonseiten der Politik. Wir haben eben das Beispiel bei der A 281, den runden Tisch, gehört. Die Diskussion im Regionalausschuss hat vorgemacht, dass viele Menschen beteiligt werden möchten.

Doch Lärm macht nicht vor Landesgrenzen halt, wir müssen noch eine, zwei oder sogar noch mehr Diskussions- und Entscheidungsebenen nach oben gehen. Vielleicht wäre es zunächst eine Aufgabe für die Metropolregion und weiter im Verbund der norddeutschen Länder: Drängen wir gemeinsam den Lärm zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Danke!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nun ist es endlich so weit, er ist eröffnet, nicht der Winterschlussverkauf, sondern der Wahlkampf 2011 am 22. Mai zur Bürgerschaftswahl, dank dieses Antrags der CDU! Ich denke, wir reden immer noch über diesen Antrag, Kollege Strohmann, den Sie hier eingebracht haben. Es wäre nett, wenn wir ihn dann auch vernünftig gemeinsam abarbeiten können und nicht alles in einen Topf werfen, es durchrühren, in Richtung Senat auskippen und sagen: verfehlte Verkehrspolitik. Das ist, glaube ich, nicht gut. Bleiben wir bei diesem Antrag, da gibt es genug zu reden!

Außerdem gibt mir dieser Antrag auch die Gelegenheit, die von CDU und FDP angezündeten Irrlichter eines nach dem anderen auszupusten, weil ich glaube, dass das alles nichts bringt.

Zum Antrag: Im ersten Punkt fordern Sie den Senat auf, der Verkehrspolitik als Standortfaktor höchste Priorität einzuräumen. Für mich ist es wichtig, die Worte auf ihren Ursprung zurückzuführen. Also, Priorität bedeutet soviel wie Vorrang, Vorrecht. Wenn es die höchste Priorität gibt, gibt es nichts mehr darüber. Das ist also der Kurs, den Sie einschlagen wollen, die höchste Priorität für den Verkehr in dieser Stadt, das haben Sie ausgedrückt und hineingeschrieben.

Wie ist denn der Kurs der Koalition und des Senats? Es gibt dazu ganz einfach die Möglichkeit, einmal in den Koalitionsvertrag und dort in die Präambel zu schauen. Dann nenne ich Ihnen nur die drei gleichberechtigten Spiegelstriche. Erster Spiegel

strich, kraftvolle Wirtschaft, ökologische Innovation und soziale Arbeitsplätze, zweiter Spiegelstrich, Bremen und Bremerhaven, Kollege Bödeker, Städte des sozialen Zusammenhalts, dritter Spiegelstrich, Selbstständigkeit und finanzielle Lebensgrundlagen sichern. An welchem dieser drei Spiegelstriche haben Sie etwas auszusetzen? Sollten das nicht gleichberechtigte Prioritäten politischen Handelns für unsere Städte und für unser Land sein? Es gab einmal einen Wahlkampfslogan, ich weiß gar nicht mehr, wer ihn geprägt hat, „Kurs halten“. Wir halten Kurs, da können Sie sicher sein!

Der Text und der Beschlussteil Ihres Antrags versuchen, dem Senat und der Koalition zu unterstellen, dass wir uns der Bedeutung der Verkehrspolitik nicht bewusst sind. Das ist falsch.

Wer was mutwillig macht, da würde ich mir an Ihrer Stelle ganz persönlich einmal Gedanken machen!

Gerade in jüngster Zeit betont der Präsident des Senats, Bürgermeister Böhrnsen, dass Bremen eine Autostadt ist. Die lange Tradition im Fahrzeugbau in Bremen hat viele Arbeitsplätze geschaffen und auch gesichert. Im Bremer Mercedes-Werk, dem weltweiten Kompetenzzentrum für die C-Klasse, sind derzeit 13 500 Menschen beschäftigt. Eine fast gleich große Anzahl arbeitet im Bereich der Zulieferindustrie. Dazu gesellen sich noch weitere Menschen aus dem Bereich der Logistik, bis hin zur BLG und den CKDFahrzeugen. Bremen ist eine Autostadt, Bremen ist aber keine autogerechte Stadt.

Jetzt bin ich an einem Punkt angekommen, der mich doch ein wenig nachdenklich stimmt: Mir fehlt in Ihrem Antrag einiges an Begrifflichkeiten. Zum Beispiel taucht nicht auf anwohnerverträglich, es taucht nicht auf lärmmindernd, es taucht nicht auf bürger- oder kinderfreundlich, nicht ein Wort oder ein Satz in Richtung Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner der beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Welchen Stellenwert hat für Sie in dieser Verkehrsdebatte der Mensch? Offensichtlich nicht die höchste Priorität!

Für uns hat der Mensch die höchste Priorität, und deshalb wird es auch keinen Kurswechsel geben.

Wären Sie, meine Damen und Herren der CDU, an dieser Stelle wie auch sonst der Handelskammer gefolgt – die ist Ihnen weit voraus –, dann würde es besser sein. In der Resolution des Plenums vom De

zember 2010 schreibt die Handelskammer, ich zitiere: „Die Handelskammer unterstützt in diesem Gesamtzusammenhang auch Bemühungen zur Verringerung der verkehrsinduzierten Umweltbelastungen und zur Vermeidung unnötiger Durchgangsverkehre.“ Und an anderer Stelle: „Die Handelskammer erkennt darüber hinaus an, dass auch für den Verkehr in Wohnquartieren Handlungserfordernisse bestehen.“ Auch bei Einfallstraßen gibt es Wohnbevölkerung.

Das ist der erste Teil meiner Rede. Wir haben ja noch zweimal fünf Minuten. Ich komme mindestens einmal noch wieder. – Bis gleich!

Im Gegensatz zu einigen anderen Abgeordneten halte ich mein Versprechen: Ich bin wiedergekommen!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte gern wieder ein wenig herunterfahren und auf den zweiten Beschlussvorschlag aus Ihrem Antrag zurückkommen! Sie wollen, dass der Senat bis zur April-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft einige Antworten gibt, umsteuert, den Kurs ändert und besonders sechs Punkte, die Sie dort aufgeführt haben, berücksichtigt.

Im ersten Punkt stellen Sie die These auf, dass die Innenstadt und einige Wirtschaftsstandorte in ihrer Erreichbarkeit gestört sind. Ich gestehe Ihnen in Teilen zu, dass es Bereiche in dieser Stadt gibt, die nicht optimal an das überörtliche Straßennetz angebunden sind. Allen ist hier die Autobahn 281 an beiden unfertigen Enden ein Beispiel dafür, ganz klar!

Im zweiten Spiegelstrich geht es um die Sicherstellung einer optimalen Hinterlandanbindung. Hierzu gibt es einvernehmliche Beschlüsse des Parlaments, und allen ist klar, dass diese Verbindungen, egal, durch welchen Verkehrsträger auch immer abgedeckt, sehr wichtig für die Häfen in unserem Lande sind.

Nun muss ich mir die Frage stellen, ob wir uns tatsächlich damit noch in der Bremischen Bürgerschaft beschäftigen sollten, denn ob eine Küstenautobahn A 22 gebaut wird, die Mittel- und Oberweser neue Schleusen erhält oder die Y-Trasse zügig geplant wird, zuständig sind die Bremische Bürgerschaft und das Land Bremen nicht. Somit laufen wir Gefahr, eine Ersatzdebatte zu führen. Ein Zitat aus dem „WeserKurier“ vom 19. Januar 2011, in einem Interview mit den drei Fraktionsvorsitzenden der Opposition, Dr. Möllenstädt: „Zu dem Problem der Opposition gehörte unter anderem auch, dass auf die Tagesordnung der Bürgerschaft nicht selten Themen gesetzt werden, die mit Bremen entweder nichts zu tun haben oder bei denen Bremen allenfalls eine begrenzte Zuständigkeit hat oder sogar keine. Da wird Zeit im Plenum durch Ersatzdebatten genommen, die beispielsweise die Bundespolitik angehen.“

Da hat er recht! Das ergibt für mich die Gleichung: Hinterlandanbindung ohne Zuständigkeit gleich Ersatzdebatte. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir uns über diese Themen in diesem Haus nicht mehr unterhalten sollten! Das ist Ihr Ernst?

Ich habe noch eine Frage, wo wir gerade so gemütlich zusammen sind: Wer hat eigentlich wen angerufen? Sie den Kollegen Röwekamp oder Herr Erlanson Herrn Röwekamp, oder wie ist es dazu gekommen, oder war das eine Idee der Journalisten?

Haben die gesagt, wir nehmen alle drei Fraktionen auf einmal, weil eine allein es nicht bringt? Ich kann Ihnen sagen: Nach dem, was ich im Interview gelesen habe, auch zu dritt bringen Sie es nicht!

Der dritte Spiegelstrich, und jetzt wird es dann ganz aktuell: Geeignete Übergangslösung am Neuenlander Ring Abschnitt 2.2 der A 281! Der Senat soll in der April-Sitzung 2011 der Bürgerschaft zu den Punkten aus Ihrem Antrag berichten. Wenn mein Terminkalender stimmt, wird der Landtag am 6. und 7. April 2011 zusammenkommen. In der vergangenen Woche, am 20. Januar 2011, wurde der Baudeputation berichtet, dass am 18. Januar 2011 – also zwei Tage vorher – die Konstituierung des runden Tisches erfolgt ist. Im Bericht der Verwaltung wird ausgeführt, dass der runde Tisch bis Ende April 2011 einen Vorschlag für die weitere Planung des Bauabschnitts 2.2 vorlegen wird.

Meine Damen und Herren der CDU, wie ernst nehmen Sie die bisherige Diskussion zur Autobahn 281?

Wie ernst nehmen Sie die Gerichtsurteile des Bundesverwaltungsgerichts, wenn sie vorliegen? Wie ernst nehmen Sie Ihre eigenen Vertreter am runden Tisch? Was sagen Sie Ihrem CDU-Beiratsmitglied aus Obervieland, Herrn Sachs, auf die Frage an Sie, ob es nur eine Ersatzdebatte ist? Letztendlich, wie erklären Sie den Anwohnerinitiativen, dass Sie die geeignete Lösung am Neuenlander Ring gefunden haben, obwohl der runde Tisch noch nicht abschließend beraten hat und beendet ist? So sieht aus unserer Sicht ernsthafte Politik nicht aus!

Der nächste Spiegelstrich ist aus meiner Sicht unspektakulär. Es gibt einen beschlossenen Nahverkehrsplan, einen Kontrakt und einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag mit der BSAG, in dem es um die Straßenbahnverlängerung geht.

Zum Spiegelstrich Umweltzone gibt es auch klare Aussagen. Die Frage nach der Überprüfung der Umweltzone hätten Sie sich leicht mit einem Blick in die Mitteilung des Senats vom Juni 2008 beantworten können. Auf Seite zwei der Deputationsvorlage steht unter „Zeitliche Abfolge“ im dritten Spiegelstrich Folgendes: „Drei Jahre nach Inkrafttreten

der dritten Stufe, das heißt in der zweiten Jahreshälfte 2014, wird die Notwendigkeit des Fortbestands der Umweltzone überprüft. Die Einrichtung der Umweltzone ist nicht als Dauereinrichtung geplant und kann entfallen, wenn sich die Fahrzeugflotte bundesweit deutlich verbessert hat, sodass keine Grenzwertüberschreitungen von Feinstaub und Stickstoffdioxid mehr zu befürchten sind.“

Doch Vorsicht, ich hege jetzt ein wenig den Verdacht, dass die FDP insgeheim doch für die Umweltzone ist! Wir hatten schon die Wahlprogramme! Im Entwurf Ihres Wahlprogramms – dort heißt es Bürgerprogramm – steht auf Seite 19 die Forderung: Anreizsysteme für Pkw und Lkw mit hohen Umweltstandards, zum Beispiel durch bevorrechtigtes Parken in der Innenstadt.

Damit meinen Sie nicht die Umweltzone, Sie meinen dann vielleicht etwas Positives, das heißt, Sie wollen da belohnen. Sie wollen nicht verbieten und wollen dann vielleicht kostenfrei das Parken erlauben und so weiter.

Ich will dies fördern, ich finde das klasse!

Jetzt sagen Sie mir bitte, Herr Dr. Möllenstädt, wie Sie dann in die Verhandlungen mit einem Investor gehen, der die BREPARK kaufen will, dem Sie dann aber sagen müssen: Zur Refinanzierung Ihrer Investitionen dürfen Sie keine Parkeinnahmen über die Parkhäuser und über die Bewirtschaftung des Parkraums erzielen. Wie wollen Sie das erklären? Das steht auch in Ihrem Wahlprogramm, dass Sie die BREPARK verkaufen wollen. Wer soll es dann finanzieren? Der Staat subventioniert? Dann müssen Sie sich schon entscheiden, was Sie wollen! Nur das eine oder das andere geht.

Ich glaube, ich komme noch einmal wieder. Es macht Laune hier!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein letztes Mal!

Ja, ich arbeite den Antrag, den Sie formuliert haben, mit viel Wissen im Hintergrund, mit viel Engagement für diese Stadt Punkt für Punkt ab, und jetzt fehlt noch der letzte Punkt, nämlich der Spiegelstrich mit der City-Maut, den haben Sie sich als letzten Punkt ausgewählt. Es gibt überhaupt gar keinen aktuellen Grund, warum sich der Senat oder die Bremische Bürgerschaft mit dieser Thematik auseinandersetzen muss, trotzdem haben Sie schon einmal für die Bremische Bürgerschaft im Februar einen Antrag eingereicht, sodass wir uns dann noch einmal über die

City-Maut unterhalten, darauf freue ich mich jetzt auch schon. Schauen wir einmal, ob Sie dann etwas Neues bringen!

In die öffentliche Diskussion ist die Maut nur gelangt, da Bündnis 90/Die Grünen den ersten Entwurf ihres Wahlprogramms veröffentlicht haben. Das finde ich gut. Frau Kollegin Dr. Schaefer hat schon gesagt, was darin steht, ich möchte es aber noch einmal Wort für Wort zitieren: „Der Umbau des Straßennetzes, aber auch die Instandhaltung und Erneuerung der Infrastruktur kosten viel Geld. Wir wollen deshalb die behutsame Einführung einer City-Maut prüfen.“ Das ist das, was Bündnis 90/Die Grünen aufgeschrieben haben. Die SPD schreibt in ihr Regierungsprogramm hinein, „eine City-Maut wird es mit uns nicht geben“. Das ist auch eindeutig. Ich frage Sie von der CDU: Was ist so verkehrt daran, vor einer Wahl politisch zu diskutieren? Hier wurde eine Katze aus dem Sack gelassen.

Wie ist Ihre Art der politischen Diskussion? Lassen Sie im übertragenen Sinne, um dabei jetzt einmal zu bleiben, die Katze erst nach der Wahl aus dem Sack? Ich glaube, dass es alle Einwohner und Einwohnerinnen unseres Landes gut finden, wenn vor der Wahl Klartext geredet wird. Dazu fällt mir ein Werbespruch aus längst vergangenen Tagen ein, der lautete: „Denn da weiß man, was man hat!“ Warum soll man nicht sagen, was man vorhat? Ich finde das gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Stadt nur mehr als fair.

Es gibt sicherlich auch noch viele andere Punkte, über die wir streiten können. Sie haben vorhin noch einmal, Herr Dr. Möllenstädt, den Abriss der Hochstraße Breitenweg angeführt, der ist bisher nicht vorgekommen. Ich vermute einmal, dass Ihnen beim Formulieren bei der CDU – Kollege Röwekamp ist leider im Moment nicht da – der ehemalige Mitstreiter und Senatskollege Eckhoff aus der letzten Legislaturperiode wieder in den Sinn gekommen ist. Auch dieser hatte einmal laut darüber nachgedacht – es werden sich sicherlich noch einige erinnern –, die Hochstraße abzureißen, aber wie schnell ändern sich die Zeiten! Es war einmal der Senatskollege von Herrn Röwekamp, der Herr Eckhoff, ich glaube, es ist nicht nur ein ehemaliger Senatskollege, sondern mittlerweile auch ein ehemaliger Parteifreund.

Abschließend möchte ich mich noch in einem Punkt revidieren. Ich hatte anfangs gesagt, ich würde alle Ihre Irrlichter auspusten, ich lasse eines an, damit Sie aus dem dunklen Wald, in den Sie sich verkehrspolitisch verrannt haben, auch wieder hinausfinden. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt über Hafenhinterlandanbindungen, Ausbau des Schienennetzes und die Logistikdrehscheibe im Nordwesten sprechen, mag das für viele Außenstehende zunächst unverständlich klingen. Warum beschäftigt sich Politik mit Bahn-Bypässen, mit Blockverdichtung und Spurplanoptimierung auf der einen Seite, während wir auf der anderen Seite nachher darüber zu reden haben, wie die Sicherung der maritimen Wirtschaft als Schlüsselbranche und die schwierige Lage des Gesamthafenbetriebsvereins bewerkstelligt werden kann?

Die Antwort ist so einfach wie ungewiss: Weil es immer weitergeht. Zurzeit weiß niemand ganz genau, wann die großen vollgeladenen Containerschiffe sich wieder an der Stromkaje in Bremerhaven und am Burchardkai in Hamburg drängeln werden. Sicher bin ich mir aber, dass wir wieder einen Aufwärtstrend haben werden. Neben der Bewältigung der aktuellen Situation ist es aber auch Aufgabe von Politik, den Blick nach vorn zu richten und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mit dieser Meinung sind wir nicht allein. Die IHK Nord, die Handelskammer Bremen mit der Perspektive 2020, die Initiative „Maritimer Standort Nordwest“ und viele andere Verbände und Institutionen machen sich Gedanken über die langzeitige Anbindung der deutschen Seehäfen.

Im März 2009 verabredeten die Regierungschefs von Niedersachsen, Hamburg und Bremen unter der Überschrift „Seaports of Germany“ einen Maßnahmenkatalog zu verschiedenen Handlungsfeldern. Zum Bereich Hinterlandanbindung wurde Folgendes ausgeführt, mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich zitieren: „Das dynamische Wachstum und entsprechende Prognosen zur weiteren Entwicklung der Umschlagszahlen in den norddeutschen Seehäfen erfordern unverändert eine zeit- und bedarfsgerechte Bereitstellung zusätzlicher Hafenhinterland-Infrastrukturanbindungen.“ Es würde mich daher nicht wundern, wenn in der kommenden Woche auf der gemeinsamen Kabinettssitzung von Niedersachsen und Bremen das Thema Logistikdrehscheibe Nordwest auf der Tagesordnung stehen würde.

In unserem Antrag schlagen wir eine Dreiteilung der Maßnahmen vor, die Kollegin Dr. Schaefer hat es eben schon angeführt. Die kurzfristigen Maßnahmen sind bereits in einigen Deputationen vorgestellt worden. Die mittelfristigen Maßnahmen bedienen sich unter anderem der Modernisierung, des Ausbaus der Nebenstrecken auch unter Einbeziehung der NEBahnen, also der nichtbundeseigenen Eisenbahn. Als Beispiel möchte ich hierzu die EVB anführen. Wurden auf der täglichen Verbindung zwischen Bremerhaven, Bremen Rolandumschlag und Hamburg im Jahre 1999 noch 19 000 TEU transportiert, waren es fünf Jahre später bereits 120 000 TEU. Im vergangenen Jahr 2008 wurde die Zahl noch einmal gesteigert auf 208 000 TEU. Diese Zahlen machen deutlich, dass es ohne die NE-Bahnen nicht geht. Deshalb fördert das Land Niedersachsen die NE-Strecken mit 20 Millionen Euro, 15 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II und 5 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Warum legen die Koalitionsfraktionen zum jetzigen Zeitpunkt den Antrag vor, wo doch die Umschlagszahlen dramatisch eingebrochen sind? Weil wir der Auffassung sind, dass der Zeitpunkt genau richtig ist! Wer selbst einmal renoviert, tapeziert, umoder angebaut hat, weiß, wie schwierig es ist, wenn man unter Betrieb oder Nutzung arbeiten muss. Neben dem Ärger mit den Nutzern kommt oftmals auch noch eine längere Modernisierungszeit dazu. Die Deutsche Bahn führt dazu im „Bahnbrief Nummer 3/2008“ aus, auch hier möchte ich gern zitieren: „Angesichts langer Planungs- und Vorlaufzeiten seien heute mutige Entscheidungen notwendig, sonst droht 2020 der Verkehrsinfarkt mit unabsehbaren Folgen für die Volkswirtschaft.“ Und weiter: „So beträgt der typische zeitliche Vorlauf von Bedarfsplanprojekten circa vier Jahre, wovon drei Jahre gesetzlich vorgeschriebene Mindestlaufzeiten sind.“ Gewinnen wir deswegen der jetzigen Situation auch etwas Gutes ab und unterstützen die Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen!

Langfristig kann für Bremen und den Nordwesten nur eine grundlegende Neubetrachtung und Neubewertung des Knotens Bremen in Betracht kommen.

Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass in unserem Antrag, die Kollegin Dr. Schaefer hat es gesagt, die YTrasse nicht auftaucht. Ich verrate einmal ein kleines Geheimnis: Wir haben innerhalb unserer SPDFraktion eine Y-Trasse. Der eine Zweig wird vertreten durch Herrn Dennhardt, unseren Umweltpolitiker, er sagt, jeder Zug, der an Bremen vorbeifahre, belästige nicht die Bremer Bürger mit Lärm. Recht hat er! Der andere Zweig ist unser Wirtschaftspolitiker, Herr Liess. Er sagt, bitte nicht alles umleiten, wir wollen von der Wertschöpfung auch profitieren, wir wollen Teilhabe daran haben!

Und dann gibt es den Verkehrspolitiker, der aus anderen Zusammenhängen gelernt hat: Verkehre müssen fließen, Stau oder Stillstand dienen niemandem.

Wenn wir das jetzt analysieren, sehen Sie, wie einträchtig auf der Regierungsbank die beiden Ressorts nebeneinandersitzen und wir uns innerhalb der Fraktion auch einig sind, sonst hätten wir diesen Antrag nicht gestellt. Wir reden miteinander und kommen gemeinsam zu einem vernünftigen Ziel. Da seien Sie einmal sicher!

Damit diese Verkehre fließen können, müssen wir versuchen, das eine zu gewährleisten, ohne das andere zu vernachlässigen. Am Ende komme ich zu der Erkenntnis, dass Bremen und Bremerhaven ihre geografische Lage am Fluss weiterhin beibehalten und somit immer, wie seit vielen Jahrhunderten, Ziel und Ausgangspunkt von Schifffahrt sein werden. Sorgen wir heute dafür, dass auch übermorgen noch die Verkehre zu den Häfen fließen! Herr Dr. Buhlert, Sie sind ja immer so wissbegierig, ein kleiner Tipp vielleicht gerade auch an Sie: Verwechseln Sie bitte nie Warenumschlag mit Packpapier! – Schönen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Entscheidung des Lilienthaler Gemeinderats, den Ausbau der Linie 4 zu stoppen, wird heute in der „Wümme-Zeitung“ getitelt: „Bremer Nachbarn reagieren empört!“. Ich bin dankbar darüber, dass ich eine Nacht darüber schlafen konnte. Hätte ich gestern hier ans Rednerpult gehen müssen, glaube ich, wären Worte gefallen, die unparlamentarisch sind. Das Wort „empört“ ist dabei heute noch sehr milde: Entsetzen, Fassungslosigkeit über Wortbruch bis hin zur Eiszeit sind da schon etwas deutlicher. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Unser Entschließungsantrag zeigt noch einmal in einer Kurzfassung auf, wie in Bremen in den letzten Jahren die Beschlussfassungen kontinuierlich bestätigt und konkretisiert wurden. Die gemeinsame Absicht, sowohl die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 durchzuführen, wie auch den Bau der Ortsentlastungsstraße zu vollziehen, mündete in eine Durchführungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Lilienthal und der Gemeinde Bremen vom 4. April 2006, ist also fast schon drei Jahre her. Unterzeichnet wurde diese Vereinbarung von Bürgermeister Hollatz aus Lilienthal und dem Bausenator Neumeyer aus Bremen. Was der Lilienthaler Gemeinderat jetzt mit dem Beschluss zum Stopp der Linie 4 anrichtet, ist überhaupt nicht nachvollziehbar, und wie der Rat mit Bürgermeister Hollatz umgeht, ist aus meiner Sicht unverantwortlich.

In der Zukunft wird bei jedem Vertrag oder Auftrag oder jeder Vereinbarung, die Bürgermeister Hollatz unterschreibt, die Frage wohl nicht verwundern, wie lang diese Unterschrift Bestand hat und wann der Gemeinderat sie wieder einkassiert. Für Lilienthal tritt ein politischer Schaden ein, der von den Neinsagern offensichtlich nicht überblickt wird. So geht man nicht mit dem Bürgermeister um! Die Ignoranz des Bürgerwillens, geäußert im Jahre 2006, der mit zwei Drittel Zustimmung bei einer Befragung von 8000 Bürgern ausgedrückt wurde, ist aus unserer Sicht eine schallende Ohrfeige für die Bevölkerung.

Ich möchte jetzt hier kein Drohszenario aufbauen, aber ich möchte sagen: Liebe Lilienthaler und Lilienthalerinnen, folgenlos kann und wird die Entscheidung des Gemeinderats nicht bleiben. Wenn eine Brücke nur einen Meter zu kurz ist, ist das fatal. Wenn bei einer Straße auch ein Meter fehlt, kann ich sagen, ist das zu 100 Prozent eine Verkehrsberuhigung.

Zum Schluss möchte ich mich von den eisernen Schienen noch einmal lösen und in die Luft gehen, nicht wörtlich aber bildlich gesprochen. In der Fliegerei gibt es einen Begriff, der heißt „Point of no Return“, das Ziel ist also näher als der Abflugort oder Ausgangspunkt. Der Lilienthaler Gemeinderat hat gerade diesen Punkt überschritten, leitet aber trotzdem den Rückflug ein. Ich möchte deshalb appellieren: Liebe Lilienthaler, fliegen Sie eine Gegenkurve! Bremen wird Sie auf dem Radarschirm behalten und in Richtung Zielpunkt lotsen, aber landen, liebe Lilienthaler, müssen Sie schon selbst! – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erste Absatz dieser Großen Anfrage umschreibt so ungefähr, welche, um im Bild zu bleiben, Lasten auf Bremerhaven und Bremen zurollen. Aber nicht nur, das haben Sie auch schon in Ihrer Anfrage richtig dargestellt, sind die Häfen Auslöser dieser Transporte, sondern wir haben auch andere Dinge als Auslöser, zum Beispiel die Baumaßnahmen, wenn ich an die heutige Systembauweise denke, Stahlträger, Betonträger für den AWDDome, für die Hallen im GVZ oder für die Waterfront.

Zur Verdeutlichung noch einmal, Großraum- und Schwertransporte, nicht wie jetzt viele denken, ein High-Cube-Container von 40 Fuß ist hier nicht gemeint, sondern hier geht es um Baumaschinen, riesige Transformatoren. Lokomotiven, könnte man denken, rollen auf eigenem Rad und auf eigener Schiene in die Häfen oder an andere Orte! Nein, auch die werden über die Straße transportiert. Dazu gehören auch die neuen Straßenbahnen der BSAG, knapp 35 Meter lang, nur damit Sie so ungefähr wissen, worüber wir hier reden.

Es hat vor einem Monat eine Beilage in der „Welt“ unter der Überschrift „Zwei neue Windmühlen für ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Bremerhaven“ gegeben, daraus möchte ich mit Genehmigung der Präsidentin kurz zitieren: „Das Herzstück der M 5000, die 200 Tonnen schwere Gondel, wurde Mitte 2008 auf Schwerlasttransportern von der Produktionsstätte im Bremerhavener Fischereihafen zum Standort an der Autobahn A 27 gebracht. Die 56,5 Meter langen Rotorblätter sind vom Rotorblattwerk in Stade auf dem Landweg zum Installationsort transportiert worden.“ Das macht noch einmal deutlich, welche Auslöser wir haben, wir können nicht alles über Binnenschiffe transportieren, wir werden die Straße weiterhin nutzen müssen.

Es dürfte damit auch klar sein, dass wir vernünftige Genehmigungen und Erlaubnisse dazu brauchen. Dazu stellt der Senat in seiner Mitteilung klar, dass die Bearbeitung der Anträge zeitnah erfolgt. Ich gebe Ihnen dahingehend recht, zeitnah bedeutet meiner Auffassung nach, dass es manchmal auch schneller gehen könnte. Aber, genauso steht auch zu lesen, dringliche Anträge werden sofort bearbeitet. Das Online-Verfahren, das ist auch nachlesbar, beschleunigt diese ganze Abfertigung. Es geht aber nicht nur um Software wie dieses Online-Verfahren, sondern um richtig große, schwere Hardware.

Deshalb jetzt zu den Transporten, darauf sind Sie auch eingegangen, Herr Focke und Herr Richter. Die erforderliche Polizeibegleitung ist gewährleistet, steht in der Antwort. Es wird auch ausgeführt, dass Bremen speziell geschultes Personal hat. Ich sage jetzt einfach einmal: Wenn wir zu diesem Punkt einen Benchmarkbericht hätten, dann könnte ich meiner Einschätzung nach sagen, würde Bremen in diesem Bereich auf Platz eins stehen.

Die Schulung erstreckt sich zum Beispiel auf Ladungssicherung, die freiwillige Weiterbildung über die Hafenfachschule bildet hier die Grundlage einer guten Arbeitsleistung. Jetzt kommen Sie und sagen, dass diese Qualifizierung und die daraus resultierende Umsetzung in der täglichen Arbeit und die Entdeckung von Mängeln und damit die Konsequenzen bis zum Stillstand des Transportes zum Nachteil ausgelegt werden.

Wir haben geschultes Personal, und wenn das in der Lage ist, Fehler zu entdecken, dann hat der Spediteur, der in einem Wettbewerb mit anderen steht, gesagt, für wenig Geld mache ich alles möglich. Wenn er dann erwischt wird, hat er selbst die Folgen zu tragen. Das erst einmal zu diesem Punkt. Regressforderungen gegenüber dem Staat oder den einzelnen Beamten, wenn ein Transport misslingt, wenn ein Unfall passiert, darüber will ich gar nicht sprechen.

Ich möchte noch ein kurzes Fazit ziehen, bevor wir dann noch in eine zweite Runde gehen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese ganzen Geschichten zu verbessern. Es könnte ein Netz für die Stadt Bremen aufgelegt werden, wo mittelgroße Transporte schnell fahren können, also die Genehmigung nicht so lan

ge in Anspruch genommen wird, wenn man sagt, die Breiten sind da vorhanden, erleichtert das die Genehmigung. Es könnte ein zentraler Übergabepunkt im Bereich der A 1 für die Transporte eingerichtet werden, dann würden die langen Anfahrtswege wegfallen. Man könnte dazu übergehen, dass zum Beispiel Baufirmen, die mit eigenen Fahrzeugen eigene Baumaschinen transportieren, die etwas breiter, länger, schwerer sind, eine Dauererlaubnis beziehungsweise Dauergenehmigung bekommen, um somit auch den Druck auf die Genehmigungsbehörde zu verringern. Vielleicht ist das eine Überlegung, um auch, Herr Richter, die ganzen Privaten, die Firmen, die Spediteure, die Logistikunternehmen mit ins Boot zu holen.

Was halten Sie davon, wenn man jetzt vielleicht im Wege der Beleihung vereidigte Sachverständige nimmt, die zum Beispiel vor dem Abgang im Hafengebiet diese Fahrzeuge überprüfen, einen Stempel darunter machen und sagen, dieses ist soweit kontrolliert. Dann könnte rein theoretisch kein unsicheres Fahrzeug mehr aus dem Hafengebiet herauskommen, und die Polizei würde dieses Zertifikat mit dem Stempel des Sachverständigen darauf sehen, in Ordnung, und in fünf Minuten fährt das Ding weiter. Das bedarf dann der Anstrengung der einzelnen Unternehmen. Zu den Beispielen, die Herr Focke gebracht hat, komme ich gleich noch einmal wieder. – Schönen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich in Richtung ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

CDU und aller Kritiker des Senats sagen, auch uns ist daran gelegen, dass der Standort Bremen und Bremerhaven als Logistikstandort natürlich weltweit anerkannt wird und auch anerkannt bleibt. Das ist unser Herzenswunsch, da können Sie ganz sicher sein. Sie haben jetzt Beispiele gebracht, Herr Focke. Um einen Transport von der Grenze Österreich/Bundesrepublik Deutschland bis in den Hafen zu bringen, haben Sie hier 13 Verteiler, die alle ihren Senf dazu geben müssen. Ob das notwendig ist, eine Polizeidirektion Südbayern zu nehmen und Nordbayern und hessisches Landesamt für Straßenbau bleibt die Frage, das mag man verkürzen können. Gleichzeitig ist Bremen ein Teil in dieser ganzen Kette, und Bremen muss genauso beteiligt werden wie alle anderen auch auf der Strecke.

Zweiter Punkt, wenn es eine Baustelle auf der Autobahn gibt, das steht in der Antwort auch, und die Autobahnpolizei sagt, da haben wir nur eine Durchfahrtsbreite von 5,50 Meter, das Ding ist aber über 5,50 Meter breit, dann passt das irgendwie nicht, und dann muss Bremen sagen, Entschuldigung ihr könnt in diesem Teilstück nicht über die A 27 fahren, ihr müsst über Landstraßen in Niedersachsen fahren. Das passt nicht!

Dritte Geschichte: Dass allein wir in Bremen – ich sage das einmal so deutlich – die Blöden sind, kann doch nicht wahr sein! Neue Energie bekommen Sie auch als Umweltdeputierter, einmal hineinschauen! Transporte Windenergie, große Bildunterschrift – darauf sind die ganzen Rotorblätter –: „Warten auf Genehmigung, Vorbereitung zur Auslieferung von Rotorblättern der V90, der Vestas Blades Deutschland GmbH“.

Los geht es, wenn die Polizei Zeit hat. Bei Baustellen auf den Fernstraßen fährt die Autobahnpolizei mit, sobald sie einen Termin frei hat. Sagen Sie doch nicht, das sei bremenspezifisch! Nein, das ist bundesweit so, sie dürfen nicht allein fahren, deswegen ist Polizeibegleitung erforderlich; sie ist aber nur dann möglich, wenn die Polizei Zeit hat. Das ist nicht bremenspezifisch, aber Sie haben es eben so dargestellt, und deshalb musste ich noch einmal nach vorn kommen.

Sperrzeit 5.00 Uhr: Ich möchte die gleichen, die jetzt schimpfen, erleben, wenn Schwertransporte morgens um 5.30 Uhr oder 6.30 Uhr am Rangieren sind, weil sie zu lang sind, um mit einem Zug um eine Straßenecke biegen zu können. Ich möchte sie erleben, wenn der Berufsverkehr und der einsetzende Gewerbeverkehr behindert werden. Ich glaube, dann ist hier im Hafen wesentlich mehr Alarm! – Danke!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte schon die Befürchtung, dass unser Antrag nicht einmal mehr im Februar zur Abstimmung gestellt wird. Eingebracht im November, dann wegen anderer wichtiger Themen immer wieder verschoben, so schnelllebig ist heute die Zeit, wobei schnell vielleicht der falsche Begriff ist! Wir wollen jetzt über Temporeduzierung sprechen, über ein Tempolimit.

Als Einstieg für die Debatte heute möchte ich gern ganz kurz von der Anreise zur heutigen Sitzung berichten. Reiseweg 22 Kilometer, Reisezeit, also von Tür zu Tür, 39 Minuten, Anzahl der Stopps bis auf Null herunter insgesamt 12! Für die morgendliche Stunde, finde ich, ist es noch ein ganz passables Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Was würde ein Tempolimit auf der A 27 zwischen Burglesum, dort müsste ich ja fahren, und der Anschlussstelle Überseestadt an der Reisezeit verändern? Zur Antwort etwas später!

Die Aktualität des Antrags ergab sich im November aus dem Weltklimabericht, im Dezember aus der Konferenz auf Bali und jetzt im Januar durch den „Freiwilligen autofreien Sonntag“ in Hamburg – tolle Sache! Also, nach wie vor ein aktuelles Thema! Die Verschlechterungen des Weltklimas sind im erheblichen Umfang von Menschenhand verursacht, und von daher denke ich auch, dass der Mensch wieder eingreifen muss, im wahrsten Sinne des Wortes auf die Bremse treten muss.

Die Argumente der Kritiker eines Tempolimits sind so richtig, wie sie gleichzeitig auch falsch sind. Ein Tempolimit reduziert die Menge des CO2-Ausstoßes „nur“ um 2,5 bis 3,2 Millionen Tonnen pro Jahr. Doch

dieses „nur“ ist schon viel wert, für uns zählt jede einzelne Tonne CO2-Reduzierung, das ganz deutlich!

Ein anderer Aspekt, den wir in unserem Antrag auch deutlich machen, ist Lärmemission. Zurzeit sind und waren auch schon Mitarbeiter des Umweltressorts in den Beiräten unterwegs, um das Lärmkataster für die Stadtgemeinde Bremen darzustellen. Meine Kollegin Karin Garling war auch unterwegs, und in allen Bürgergesprächen stellt sich immer wieder heraus, dass die Bürger, die an Autobahnen leben, von Lärm geplagt sind. Lärm kann krank machen, das wissen wir alle. Ich denke, auch hier müssen wir uns Maßnahmen überlegen, wie wir diesen Lärm reduzieren können. Ein Blick in die Protokolle des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft reicht, um einmal festzustellen, wie viele Eingaben es bezüglich des Lärms an Autobahnen gibt. Lärm kann krank machen!

Der dritte Bereich, über den wir uns unterhalten sollten, ist der Umgang mit knappen Ressourcen. Wir alle beklagen, dass die Energiekosten steigen, dass sie zu teuer sind, und trotzdem leisten wir uns alle den Luxus, dieses Öl und die Folgeprodukte einfach zu verbrennen. Die Knappheit der Ressourcen kann zu einer Verschärfung des weltweiten Verteilungskampfes führen. Uns allen ist klar, dass wir mit einem Tempolimit auf den wenigen Autobahnkilometern im Lande Bremen nicht den Weltfrieden retten können, vollkommen klar, aber auch wenn der Beitrag nur sehr gering ist, sollten wir diesen Beitrag wollen und sollten auch diesen Beitrag leisten!

Der vierte Teilaspekt ist die Minderung von Unfallgefahren und Unfallfolgen. Geschwindigkeitsreduzierungen tragen zur Verringerung der Unfallzahlen bei. Für die Teilstrecke zwischen Burglesum und dem Rastplatz Osterwiesen gibt es eine Steigerung der Unfallzahlen nach Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung. In einem bestimmten Vergleichszeitraum im Jahr 2005 waren es fünf Verletzte, 2006 sieben und 2007, also nach Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung, zwölf Verletzte.

Alles zusammengenommen sind es für uns genügend Gründe, ein Tempolimit einzuführen. Ich habe jetzt versucht, in der Kürze der Zeit diesen Redebeitrag in drei Minuten über die Bühne zu bringen, das ist genau die Zeit, diese drei Minuten, die Sie für die 6 Kilometer von Burglesum bis zur Anschlussstelle Überseestadt benötigen, wenn wir denn ein Tempolimit haben.

Bevor ich jetzt unterbreche – ich möchte gleich noch einmal eine zweite Runde machen –, möchte ich sa

gen, warum es zu dieser Reisezeit von 39 Minuten von Tür zu Tür gekommen ist. Es ist ganz einfach, ich bin heute mit Zug und Straßenbahn gekommen, und dabei ist es egal, ob ein Tempolimit auf der A 27 eingerichtet wird oder nicht. Jetzt bin ich gespannt, mit welchen flammenden Worten die Redner der anderen Fraktionen sich unserem Antrag anschließen werden. – Schönen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu einem Redner möchte ich mich an dieser Stelle nicht äußern. Zu Herrn Müller, der den ganz großen Bogen zu Kyoto geschlagen hat: Ich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

finde es gut, dass sich die Linken unserem Antrag anschließen.

Ich möchte zunächst einmal mit Herrn Dr. Buhlert beginnen! Dass die Liberalen so liberal sind, weil sie liberal sind, und alles für jeden Bürger machen wollen, das kann ich verstehen. Es gibt da ein kleines Buch, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, und danach ist jedem so weit die Freiheit gegeben, bis er in die Freiheitsrechte des anderen einwirkt.

Wunderbar, das ist nicht Kant, Grundgesetz Artikel 2! Ansonsten sollten Sie vielleicht einmal überlegen, wenn es Bürger gibt, die an Autobahnen wohnen, die haben genauso ein Recht, dass sie in ihrer Freiheit, nämlich ihrer Gesundheit, nicht beeinträchtigt werden. Warum sollen wir jedem Menschen erlauben, ohne Weiteres auf die Freiheit und die Gesundheit des Einzelnen einzuwirken!

Sie haben in der letzten Rede zum Thema A 281 – Ihre Worte, Ihr letzter Satz, das Protokoll ist noch nicht da – sinngemäß gesagt, es geht um Lärm und Schadstoffe, von denen die Menschen befreit werden können, Ihre Worte in der letzten Debatte zur A 281. Wenn es jetzt darum geht, Lärm und Schadstoffe von Menschen wegzubekommen, dann schließen Sie sich doch bitte unserer Forderung an,

indem wir es nämlich den Menschen in Grambke, im Bremer Westen, in Arsten, in Kattenturm ermöglichen, dass sie in ihrer Beeinträchtigung nicht mehr so gebeutelt werden, wie Sie es für die Anwohner der A 281 fordern, dann bitte gleiches Maß für alle Bürger!

Zum Thema Technik! Sie haben gesagt: bessere Techniken, Fahrzeuge der Oberklasse! Auch kleine Fahrzeuge können mit besserer Technik ausgenutzt werden. Ich gebe Ihnen recht, solange wir noch keine vernünftige Technik haben, sollten wir sie schnellstens entwickeln. Aber bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir sie haben, machen wir hier in Bremen ein Tempolimit.

Zweiter Punkt! Herr Bödeker, auf der einen Seite sagen Sie, der Antrag ist handwerklich so etwas von daneben, auf der anderen Seite sagen Sie, prima, bei dem Absatz mit der Verkehrsbeeinflussungsanlage finden wir Sie an unserer Seite. Also, was denn jetzt: Sind Sie mit uns zusammen handwerklich daneben, oder sind nur wir mit den anderen Absätzen handwerklich daneben? Entscheiden Sie sich bitte, was Sie denn wollen!

Der Bereich ideologische Diskussion! Das ist ein ganz schwerer Brocken. Ich habe hier jetzt einmal ein bisschen etwas herausgesucht, da steht irgendwie, da hat der Senat etwas beschlossen. Der Senat hat beschlossen: „Der Senat steht einem Tempolimit auf Bundesautobahnen aus Klimaschutzgründen grundsätzlich positiv gegenüber und würde eine Gesetzesinitiative anderer Bundesländer konstruktiv begleiten.“ Dann geht es nachher weiter: „Auf den unregulierten Teilabschnitten fließt der überwiegende Teil des Verkehrs bereits heute mit Geschwindigkeiten unter 130 km/h.“

Das war nicht der Bremer Senat, das war auch nicht der Berliner Senat. Jetzt gibt es noch eine Regierung, die sich Senat nennt: der Hamburger Senat! Im Klimaschutzkonzept Hamburgs steht das, was ich eben wörtlich zitiert habe, mit dem Vorwort Ole van Beusts, des Ersten Bürgermeisters.

Wenn Sie sagen, das ist ideologisch verbrämt,

noch eine Geschichte zum Thema Ideologie! Ich wundere mich, dass Sie nicht das Wort vom Bundesparteitag der SPD in Hamburg gebraucht haben. Es gibt dieses Klimaschutzkonzept, verabschiedet und presseöffentlich gemacht im Juli 2007. Der Bundesparteitag der SPD in Hamburg war im Oktober. Jetzt könnte man natürlich auch nach der Werbung fragen und sagen: „Wer hat’s erfunden?“ Ich will gar nicht das Copyright der SPD auf diesem Vorschlag haben, sondern ich denke, der kommt in diesem Fall vielleicht aus SPD-Kreisen.

Abschließend noch ein Wort in Abwandlung eines Sprichworts, das früher in runden Aufklebern häufig auf, ich sage einmal, Ford-Transit- oder VW-Bussen darauf war. Wenn wir auch nur eine Tonne CO2-Reduzierung hinbekommen, wenn wir auch nur einmal Unfallfolgen und Tote verhindert oder die Anzahl verringert haben, wenn wir auch nur einen Liter Sprit weniger verbraucht haben und wenn auch nur ein Dezibel – bei dem Sie sagen, das ist gar nicht hörbar, da gebe ich Ihnen recht – weniger im Ohr der Bürger ankommt, die an Autobahnen wohnen, dann

haben wir festgestellt, dass es sich dafür lohnt, ein Tempolimit einzuführen. – Danke!

Herr Golasowski, mich würde interessieren: Wenn die Ministerpräsidenten der drei betreffenden Länder – Niedersachsen, Hamburg, Bremen – und die Regierungen insgesamt sich in der Notwendigkeit dieser Trasse einig sind, würde es dann

nicht aus Ihrer Sicht Sinn machen, dass sich diese Länder richtig zusammenschließen, ein gemeinsames Schriftstück entwerfen und dieses Schriftstück dann unterschreiben lassen von Bahn und Bund, sozusagen einen Kontrakt abschließen, damit die Wichtigkeit und Notwendigkeit auch vom Bund durch eine Unterschrift dokumentiert wird und wir als Länder auch gewiss sein können, dass wir in der Realisierung nicht nach hinten gesetzt werden?

Danke, Herr Präsident! Wir fragen den Senat:

Erstens: Ist der Zustand der öffentlichen Schmutzund Mischwasserkanäle bekannt, und wie hoch ist der Anteil, der undicht oder anderweitig defekt ist?

Zweitens: Wie hoch sind die getätigten und die geplanten jährlichen Investitionen in diese Netze?

Drittens: Nach welcher Strategie wird derzeit saniert, und welche Rolle spielt dabei die Dichtigkeit?