Wolfgang Jägers

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist hier gesagt worden, die CDU will Einsparung durch Privatisierung. Dass das nicht in jedem Fall gut gegangen ist, zeigt die Realität. Wir wollten immer und wollen, dass es im Land Bremen auch eine Eigenreinigung gibt. Ein Teil davon soll weiter bestehen. Es geht nicht darum, die Eigenreinigung abzubauen und Fremdreinigung aufzubauen oder umgekehrt. Beide Reinigungsarten, beide Systeme sollen nebeneinander existieren. Das wollen wir als Sozialdemokraten, als Koalition hier beibehalten, und das wollen wir haben. Das steht im Übrigen auch in der Antwort des Senats.

Es geht um Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind – das würde besonders Herrn Dr. Möllenstädt, wenn er da wäre, überraschen – für Wettbewerb. Wir finden Wettbewerb gut, und wir finden Wettbewerb auch richtig, da teilt er bestimmt meine Position. Bei der nächsten Position wird er sich schwerer tun: Wir sind für Wettbewerb, wenn er Regeln hat.

Wettbewerb braucht Regeln, und die müssen fair sein, was bei einem Fußballspiel ohne Regeln passiert, kann sich jeder lebhaft vorstellen. Wir wollen Wettbewerb ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

mit Regeln. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Eigenreinigung haben eine faire Chance verdient zu beweisen, dass sie wettbewerbsfähig sind.

Ich komme aus dem Handwerk. Zu meiner Handwerksehre gehörte es immer, Produkte herzustellen, die man auch verkaufen kann. Mein Chef sollte meine Arbeit verkaufen können und dafür einen Mehrwert erzielen, das war meine Ehre, das ist mein Anspruch. Einen Arbeitnehmer als jemanden darzustellen, der nicht produktiv sein will, geht gegen dessen Arbeitnehmerehre. Ich bin mir absolut sicher, meine Kolleginnen und Kollegen aus der Eigenreinigung wollen produktiv arbeiten und wollen auch zum Erfolg dieses Bundeslandes beitragen.

Weil das so ist, wollen sie wie die anderen Arbeitnehmer auch einen fairen Anteil an dem, was sie erwirtschaften, bekommen. Das nennt sich Tariflohn, der ist schon genannt worden. Der Tariflohn in der Gebäudereinigung, im Gebäudereinigerhandwerk in der Privatwirtschaft liegt bei 8,55 Euro, und ich kann Ihnen sagen als jemand, der auch die Gewerkschaft vertritt, die den Tarifvertrag abschließt: Meine Kolleginnen und auch die Kollegen – hier arbeiten auch übrigens immer mehr Männer – sind stolz darauf, dass sie sich einen solchen Tariflohn erkämpft haben. Das Tariftreuegesetz ist auch Bestandteil unserer Regeln. Hier ist ja schon gesagt worden, wie Teile des Parlaments damit umgehen, eigentlich wollen die kein Tariftreuegesetz, wir wollen auch das behalten. Der Wettbewerb des Dschungels, Herr Dr. Schrörs, ist nicht unser Wettbewerb, wir wollen einen Wettbewerb, der fair ist.

Zu dem, was die FDP will, habe ich schon etwas gesagt.

Deswegen begrüßen wir die Eigenreinigung, die der Senat mit den Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern vereinbart hat, bei der es jetzt die Bedingungen gibt, durch die jetzt ein fairer Vergleich hergestellt werden kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das tun, was sinnvoll ist, nämlich das Gold in den Köpfen der Leute heben. Die Menschen, die im Objekt sind, wissen, was man da produktiver machen kann, sie wissen, was man tun muss, um effektiver zu arbeiten. Fragen wir sie einmal! Das ist genau das richtige Modell. Sie sind gefragt worden, was wir eigentlich tun müssen, damit es dort besser wird, und sie haben Antworten gegeben, die ich richtig finde. Sie haben gesagt, jedes Objekt ist anders. Deswegen muss man

sich jedes Projekt genau anschauen. Sie haben gesagt, wir brauchen moderne Maschinen wie die Privatwirtschaft auch. Sie haben gesagt, wir brauchen Weiterbildung und müssen auch schauen, dass der Arbeitsschutz funktioniert, und sie haben gesagt, die Chemie muss stimmen, in jeder Hinsicht: Die Reinigungschemie, die riesige Fortschritte gemacht hat, muss auch Anwendung finden, auch in der Eigenreinigung hier bei uns im Land. Wir brauchen keinen Wettbewerb nach unten, wir brauchen einen Wettbewerb nach vorn, dann ist er gut und bringt uns den notwendigen Fortschritt.

Die Kolleginnen und Kollegen in der Gebäudereinigung – egal ob privat oder nicht privat – machen einen harten Job. Ich habe mir das einmal angeschaut. Ich lade Sie dazu einmal ein: Gehen Sie einmal hin und putzen Sie einmal 150 Quadratmeter Treppenhäuser in der Stunden oder 220 Quadratmeter Büros in der Stunde! Sie werden die fünf, sechs, sieben Stunden, die sie am Tag so arbeiten, untrainiert kaum durchhalten, das werden Sie kaum schaffen!

Ich finde, man muss auch anerkennen, dass diese Kolleginnen und Kollegen einen harten Job haben und einen guten Job machen, wir haben es festgestellt, als es in der Gebäudereinigung einen Arbeitskampf gegeben hat. Das fällt im Übrigen erst auf, wenn sie eine Woche einmal nicht mehr da sind. Wenn der Papierkorb voll ist und man am Boden kleben bleibt, dann fällt erst auf, wie wichtig der Job ist, den diese Menschen auch für uns machen. Ich finde, das muss man anerkennen.

Da muss man nicht sagen, wir müssen hier bei euch einmal einsparen, das muss alles herunter und alles weniger werden, sondern das muss man anerkennen. Wir sagen immer: saubere Arbeit, sauberer Lohn! – Danke für das Zuhören!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Kontrolle nach Paragraf 16 Tariftreuegesetz zu organisieren?

Zweitens: Wie viele Kontrollen wurden bisher mit welchen Ergebnissen durchgeführt?

Drittens: Für wie effektiv hält der Senat die Kontrolle, und plant der Senat, die Effektivität der Kontrollen zu erhöhen?

Wie wir der Zeitung „Die Norddeutsche“ entnehmen konnten, gab es in Vegesack beim Stadthausumbau illegale Beschäftigungen, zumindest den Verdacht. Da geht es wohl um Scheinselbstständigkeit. Wie laufen denn die Kontrollen ab? Wird auch in Richtung Scheinselbstständigkeit kontrolliert?

Die Energieeinsparverordnung sieht vor, dass auch kontrolliert wird, ob die Vorgaben nach der Energieeinsparverordnung eingehalten werden. Wenn man erwischt wird, dass man diese Vorgaben nicht einhält, wird man mit den Kosten der Prüfung belastet. Wäre das für das Tariftreuegesetz auch ein Modell, die Kosten da auf diejenigen umzulegen, die die Prüfung negativ bestanden haben?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Schuften bis zum Umfallen“, das ist die Überschrift über einem Artikel, der in der Mitgliederzeitung der IG BAU erschienen ist. Hier wird über eine Studie zum Thema Kinderarbeit in Indien berichtet. Wenn man das liest, bekommt man schon einen Schreck. Ich will nur ein paar Zahlen nennen, die eine Kinderrechtsexpertin vorgestellt hat. In Indien arbeiten offiziell 45 000 Kinder in Steinbrüchen. 13 Millionen Kinder sind offiziell in ganz Indien beschäftigt. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer. Ich habe da noch eine Zahl gefunden, dass 200 000 Kinder in einer Bergbauregion in Erzminen arbeiten. Das ist für uns kaum vorstellbar. Kinderarbeit ist weit verbreitet, gibt es weltweit, insbesondere zu ausbeuterischen Zwecken. Wir finden, das ist eine Schande.

50 Prozent aller hochwertigen Steine, also auch Grabsteine, kommen aus Indien. Sie sind schlicht 50 Prozent billiger, als wenn man Marmor aus Italien kauft. Das ist der Grund dafür, warum es hier diesen Markt dafür gibt. Für die Kinder und auch für die Erwachsenen dort in den Steinbrüchen in Indien gibt es so gut wie keinen Arbeitsschutz. Helme, Sicherheitsschuhe, Schutz vor Staub sind dort völlige Fremdwörter. So etwas gibt es alles nicht. Kinderarbeit mit Presslufthämmern in Steinbrüchen: Wenn man sich einmal ansieht, wie alt diese Menschen werden, welche Lebenserwartung sie haben, dann kommt man auf eine durchschnittliche Lebenserwartung von 35 Jahren. Die Kinder, die dort im Steinbruch arbeiten, haben eine durchschnittliche Lebenserwartung von 35 Jahren. Todesursache Nummer eins ist Silikose, gemeinhin bekannt unter Staublunge. Das, was da getan wird, ist also in höchstem Maß auch noch gesundheitsschädlich. So viel zu der Situation in indischen Steinbrüchen! Bremen hat ein fortschrittliches Vergabegesetz. Im Vergabegesetz haben wir hier unseren politischen Willen aufgeschrieben. Wir haben unter anderem aufgeschrieben, dass wir keine Kinderarbeit wollen. Wir wollen auch keine Produkte aus Kinderarbeit bei uns einsetzen und kaufen. Das ist unser politischer Wille, hinter dem wir als SPD – ich weiß, auch Bünd

nis 90/Die Grünen – weiterhin stehen. Der Markt braucht Regeln. Ohne Regeln geht es nicht. Deswegen brauchen wir die Regel, dass es keine Kinderarbeit geben soll, so, wie es im Vergabegesetz geregelt ist.

Rechtliche Regelungen in Friedhofssatzungen sind möglich, wenn es dazu Landesgesetze gibt. Deswegen verabschieden wir heute ein Landesgesetz, rechtliche Regelungen, die sagen, in der Friedhofsatzung kann geregelt werden, wir wollen Grabsteine und Grabeinfassungen haben, die zertifiziert sind. Es gibt einen Zertifizierer, der gemeinhin anerkannt ist. Das ist die Organisation XertifiX. Wer mehr wissen will, möge ins Internet sehen. Da kann man sich auch ansehen, wer dort alles mitwirkt und mitarbeitet. Friedhofsträger können also in der Satzung festlegen, dass sie ein Zertifikat für die Grabsteine haben wollen, die dort aufgestellt werden sollen. Das ist ein weiterer Schritt – so sehen wir das – gegen Kinderarbeit zu ausbeuterischen Zwecken.

Billig einkaufen kommt uns und insbesondere den Menschen dort vor Ort teuer zu stehen. Gefordert sind die Friedhofsträger, das ist auch klar. Wir werden auf diese Friedhofsträger zugehen und haben die Erwartung, dass sie die rechtlichen Möglichkeiten, die wir heute setzen, in ihren Satzungen umsetzen.

Friedhöfe sind Orte der Würde und des Andenkens. Ausbeutung von Kindern ist würdelos und wird von uns verurteilt. Kinder gehören in die Schule und nicht in den Steinbruch. – Schönen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kollegin Krusche hat schon einiges in der Sache gesagt. Ich will mich bemühen, das alles nicht zu wiederholen, sondern auch ein paar eigene Aspekte einzubringen. Die Ablehnung der Anträge von der FDP und von den LINKEN sehen wir genauso, wir werden auch beide Anträge ablehnen. Zur Begründung sage ich gleich noch etwas, ich will aber erst einmal noch einige Bemerkungen zu den Anträgen machen.

Wir haben mit der Städtebauförderung ein wichtiges und richtiges Instrumentarium, das es auch schon ganz lange gibt, das wir brauchen, um den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten aufrechtzuerhalten. Wir müssen schauen, dass der soziale Zusammenhalt in unseren Städten gerade da, wo wir riesige Strukturprobleme hatten und noch haben, erhalten bleibt. Das ist uns wichtig!

Die Bundesregierung, wir hatten das Thema bereits gestern und werden es noch öfter haben, spart, koste es, was es wolle, kurzsichtig, planlos, fantasielos und, das finde ich besonders schwierig, gegen den Rat der eigenen Leute. Die Bundesbauministerkonferenz hat, das ist wirklich selten, einstimmig beschlossen, dass das, was diese Bundesregierung da treibt, schlecht ist für die Länder, für die Städte und auch für unser Land Bremen und für unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

Wir betrachten die Städtebauförderung als wichtiges Instrument. Wenn man sich einmal umschaut, was in Bremen passiert ist zum Beispiel in OsterholzTenever, früher wollten die Leute dort weg, alle waren irgendwie richtig verzweifelt und haben gesagt, ich will hier nicht bleiben, das ist hier nicht mehr gut. Wenn man heute mit den Menschen dort redet, dann erlebt man eine Überraschung. Da gibt es viele Leute, die sagen: Das hat sich gewandelt, das ist hier viel besser geworden, wir wollen hierbleiben, die Stadtentwicklung und Städtebauförderung haben etwas für das Umfeld gebracht, wir fühlen uns in unserem Stadtteil wieder wohl. Ich finde es hervorragend, dass das so ist.

Wenn man sich das in Bremerhaven einmal genauer anschaut in den Gebieten, wo wir über Städtebauförderung viel gemacht haben, von Wulsdorf bis Leherheide, stellen wir dort Ähnliches fest. Es ist sehr ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

viel Gutes mit dem Geld, das vom Bund geflossen und von uns ergänzt worden ist, bezahlt worden und viel Gutes gemacht worden.

Wir brauchen die Stabilisierung sozial benachteiligter Gebiete statt Kahlschlag bei der Städtebauförderung. Wir haben auch bei der Städtebauförderung zu beachten, dass es zu unseren WiN-Projekten eine richtige Verbindung gibt. Ich weiß, hier gibt es einige im Haus, die sagen, die WiN-Projekte wollen wir eigentlich nicht mehr so richtig. Wenn man sich das einmal genauer anschaut,

was da passiert oder passiert ist, dann stellt man fest, dass seit 2007 800 Projekte, 2 100 insgesamt in Bremen da gelaufen sind. Das sind Projekte, bei denen die Leute vor Ort einmal mitreden und sagen konnten, das wollen wir haben, und das wollen wir machen, das ist uns wichtig. Ich finde, das brauchen wir.

Ich erlebe es gerade in unserem Stadtteil in Bremerhaven. Bei uns gibt es seit einiger Zeit auch die WiN-Projekte, die, wie gesagt, mit der Städtebauförderung zu tun haben. Wie ich das bei uns im Ortsteil erlebe, wie die Nachbarn reden, was man da macht, dass man wieder mitreden will, das ist mein Surheide. Ich komme aus Surheide. Die Leute sagen, da passieren interessante Sachen, und wir müssen uns beteiligen, und man will sogar wissen, was wir darüber denken, und wir können Vorschläge machen, das wird umgesetzt. Ich finde das hervorragend. So etwas wollen wir, so etwas brauchen wir, und so etwas müssen wir fördern und erhalten.

Ich weiß, dass einige im Haus das nicht so hervorragend finden, vielleicht gehen sie einmal da hin. Wir haben mit wenig Geld viel erreicht.

Die Bundesregierung zeigt gerade, wie es umgekehrt geht, ich nenne ein paar Stichworte: Hotelförderung, Reiche entlasten, Geschenke für Energiemonopolisten. Das ist das Gegenteil von dem, da erreicht man mit viel Geld wenig für die Allgemeinheit. So etwas wollen wir nicht!

Zum Thema örtliches Handwerk! Die Aufträge, die über die Städtebauförderung, über die WiN-Projekte vergeben werden, bleiben in aller Regel vor Ort, sie stärken das örtliche Handwerk. Ich wiederhole mich

hier, und das mache ich gern, das örtliche Handwerk ist einer der größten Ausbildungsträger, die wir haben. Das örtliche Handwerk arbeitet vor Ort mit heimischen Betrieben und trägt ganz viel zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts bei.

Die Quote, die private Investitionen erzeugt, das könnte die rechte Seite des Hauses vielleicht auch interessieren,

wenn man in dem Bereich Fördermittel ausgibt, beträgt sechs bis sieben zu eins. Ein Euro Staatsgeld bringt sieben Euro privates Geld. Ich finde, das ist ein hervorragendes Investitionsprogramm, das wir für unsere Stadt und für unser Land brauchen, und deswegen haben wir den Antrag gestellt. Wir unterstützen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und würden uns freuen, wenn alle unserem Antrag zustimmen würden. – Schönen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Strohmann, erst einmal will ich Ihnen sagen, da Sie gefragt haben: Ich habe nette Nachbarn. Herr Strohmann, wenn man einmal Mist gebaut hat, einfach einmal zugeben und sagen: Ja, da haben wir Mist gebaut als CDU und als FDP im Bund, und jetzt müssen wir das reparieren, statt hier jetzt alles Mögliche heranzuziehen, um Projekte zu diskreditieren, um WiN-Maßnahmen zu diskreditieren, das halte ich für billig!

Sagen Sie doch einfach, dass es falsch gelaufen ist, dass Sie das schlecht und falsch gemacht haben! Das kann ich noch verstehen, weil es im Menschen angelegt ist, dass er Fehler macht. Das, was die CDU und die FDP mit den Kürzungen im Bund gemacht haben, ist schlicht ein Fehler, geben Sie es einfach zu! Es kann ja einmal passieren, und versuchen Sie jetzt nicht, eine Konstruktion herzustellen, indem Sie alle möglichen Leute schlechtmachen oder merkwürdig behandeln, das bringt Ihnen nichts! Das bringt Ihnen nur den Unmut derjenigen, die Sie hier zu Unrecht zitieren. Lassen Sie es schlicht sein, und ma––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

chen Sie das, was im Bund falsch gelaufen ist, rückgängig! Ich will darauf auch nicht weiter eingehen, auf Sozialromantik und was Sie da alles heranziehen. Ich finde das nicht in Ordnung.

Zum Antrag der FDP will ich noch ein paar Worte sagen: In einem Punkt deckt sich der FDP-Antrag mit dem, was DIE LINKE sagt, wir sollen doch dann wenigstens den Teil der Finanzen, die wir hier haben, finanzieren lassen. Ich finde das falsch, weil es den Druck vom Bund nimmt, und eine weitere Mittelkürzung bringt. Also, wenn man nur noch Komplementärmittel hat und diese Komplementärmittel nicht komplementiert werden, also gemeinsam gemacht werden, dann hat man rudimentäre Ergebnisse. Wollen wir jetzt eine halbe WiN-Förderung machen? Das ist Unfug, weil die WiN-Programme doch stehen. Wir müssen doch noch weitermachen. Deswegen finde ich Ihre Anträge da falsch, und wir lehnen auch deswegen den Antrag der FDP ab.

Es gibt aber noch ein paar Punkte, warum wir ihn ablehnen: Im zweiten Absatz ist der erste Satz einfach nicht vollständig. Ich weiß gar nicht, was da gemeint ist, der ist auch irgendwie planlos und schluderig. Lesen Sie Ihren Antrag noch einmal nach, den haben wir erst heute Morgen um 11 Uhr bekommen, deswegen kann man dazu auch nicht so viel sagen, aber ein paar Sachen fallen einem dazu schon ein!

Im dritten Absatz steht, was wir fordern sollen. Das machen wir alles. Herr Richter, Sie sind doch in der Baudeputation dabei. Das, was Sie da fordern, machen wir alles: Wir kümmern uns ständig um die WiNMittel-Projekte, und wir machen das alles. Daher brauchen wir das auch nicht zu beschließen. Ich finde es auch falsch, bis 2020 ist irgendein Programm festzulegen, was wir fortlaufend begleiten müssen, weil sich die Bedingungen fortlaufend ändern und weil sich auch die Fördergebiete ändern. Der Antrag ist da falsch.

Sie schreiben auch hinein, dass man diese Kürzung möglichst vollständig rückgängig machen soll. „Möglichst“ ist eine Hintertür, ist eine Öffnung, ich finde, die Kürzung, die da vorgenommen worden ist, muss komplett rückgängig gemacht werden und nicht möglichst, sondern sofort! Das muss gemacht werden!

Wir haben schwierige Probleme in den Stadtteilen, wenn Sie in der Begründung sagen, die hohe Dichte sozialer Problemlagen führt zu derzeit relativ entspannten Wohnungsmärkten, das draußen zu erklären, ist erst einmal ein Problem. Dahinter verbirgt sich, dass Sie davon ausgehen, so empfinde ich das jedenfalls, wer es sich leisten kann, zieht eben aus diesen

Problemlagegebieten weg, und wer es sich nicht leisten kann, muss eben da bleiben und hat eben verloren. Das, finde ich, ist eine schlechte Haltung. Wir müssen doch die Stadtteile so gestalten, dass da alle Leute gern wohnen

und dass die Leute, die dort schon seit vielen Jahren wohnen, dort auch wohnen bleiben wollen, dass sie eben nicht weglaufen, sondern sagen, nein, mein Stadtteil ist gut, mir gefällt es hier, hier kenne ich die Nachbarn, sie sind nett, und hier will ich auch bleiben. Man darf nicht die soziale Entmischung vorantreiben, indem man Anträge mit den Begründungen versieht, wie Sie es gemacht haben.

Ich finde, die Bundesregierung rudert zurück, das ist in dem Fall auch richtig so. Helfen Sie mit, dass es nachhaltig und schnell wird! Wir brauchen die Städtebauförderung, wir brauchen auch – Frau Krusche hat etwas dazu gesagt – die Wohnraumförderung und die anderen Dinge, die angesprochen sind, aber jetzt geht es hier eben um die Städtebauförderung. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir das Geld wieder bekommen, weil wir es brauchen! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal zum Abgeordneten Müller:

Der Abgeordnete und Gewerkschafter Jägers sagt immer deutlich, was er meint, nicht immer zur großen Freude derer, die gemeint sind, aber das ist nun einmal so!

Meine Damen und Herren, ich will doch noch einmal ein paar Dinge sagen und zuerst einmal sagen, den Antrag der LINKEN werden wir ablehnen. Ich werde einige Gründe nennen, warum wir den Antrag ablehnen: Vielleicht wird es Sie überraschen, Herr Müller, er ist mir noch zu eng und nicht zu weit gefasst; zweitens ist er, das will ich Ihnen gar nicht nachtragen, sachlich falsch, weil mir als Vertreter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt natürlich sofort auffällt, dass die Bautarifverträge immer noch von der IG BAU abgeschlossen werden und nicht von ver.di, das lassen wir uns auch nicht nehmen.

Die Firma Rhenus ist wirklich eine große Firma, die Zahlen sind hier genannt worden, und es ist so gelaufen, wie es beschrieben worden ist. Die Firma Rhenus ist mit ihrem Verhandlungsführer zum Betriebsrat gegangen und hat gesagt, wir haben eine Idee, wie unser Geschäft weiterlaufen soll, und wir machen euch nicht ein Angebot oder eine Verhandlungsbasis, sondern wir setzen unsere Idee eins zu eins um. Ihre Vorgehensweise im Verhandlungsstil ist ein bisschen das Problem, das diese Firma hat. Ich kann das sagen, weil ich aus eigener Erfahrung kenne, wie da die Verhandlungen laufen.

Es ist dann der Tarifvertrag der Interessengemeinschaft Zeitarbeit IGZ zugrunde gelegt worden, und da sind die Stundenlöhne tatsächlich auf 7,73 Euro abgesenkt worden. Es ist dann eine Zulage von einem Euro zugestanden worden, dann sind wir bei 8,73 Euro, und dann sagt Rhenus in einer Mitteilung, die hier an diverse Abgeordnete gegangen ist, in Wirklichkeit liegen die Stundenlöhne aber über den für die Fahrer verabredeten Löhnen von 10,90 Euro pro Stunde. Uns soll hier also weisgemacht werden, die Hafenarbeiter von Rhenus bekommen über 10,90 Euro pro Stunde.

Die Weisheit kommt so zustande: Es gibt dort einen Sozialplan, der abgeschlossen worden ist. Ich werde mich nicht in die Bewertung von Sozialplanabschlüssen einmischen, das machen die Vertragsparteien, das ist nicht meine Sache. Was man aber wissen muss, dieser Sozialplan sagt aus, die Rhenusarbeiter, die in die neue Firma einsteigen, erhalten 2,50 Euro pro Stunde, wenn sie auf 50 Prozent ihrer Sozialplansumme verzichten. Meine Damen und Herren, da wird es dann unseriös in der Darstellung dessen, was da gewesen ist.

Die Arbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz, was schlimm genug ist, nicht allen wird ein neuer Arbeitsplatz angeboten, was noch schlimmer ist, und dann wird gesagt, wenn du auch nur annähernd auf deinen alten Stundenlohn kommen willst, dann finanziere ihn dir selbst, indem du 50 Prozent der Sozialplansumme, die du bekommst, weil du den Arbeitsplatz verloren hast, in den Betrieb einzahlst, und wir geben die 2,50 Euro pro Stunde ratenweise wieder. Im Übrigen, die anderen 50 Prozent der Sozialplansumme sollen dafür aufgewendet werden, um ein flexibles Überstundenkonto aufzubauen. Also, wer einsteigt, hat von seinem Sozialplan nichts in der Tasche. Ich finde, das ist nicht seriös, und das beschreibt auch das, was da in diesen Verhandlungen den Arbeitern und den Verhandlungsführern auf der ver.diSeite immer als Diktat erscheint.

Wir wollen, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, diskutieren, wie und ob es da weitergehen kann. Die Firma Rhenus sagt, wir machen große Verluste. Ich weiß, wie es in Konzernen ist, da können Niederlassungen auch arm gerechnet werden. Wir wissen nicht, wie hoch die Umlagen, die Mieten, die Deckungsbeiträge und die Abschreibungen sind, die erwirtschaftet werden, und mit diesen Mitteln kann man auch eine Niederlassung arm rechnen, weil die Firma Rhenus eine große Firma ist. Wir wissen also nicht, wie real die Verluste sind, die dargestellt werden. Das, was ich eben gesagt habe, lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Firma aufkommen, deswegen wissen wir das nicht.

Ich finde, das, was da seitens der Rhenus gelaufen ist, ist kommunikativ ein ziemliches Desaster. Hier irgendetwas herumzuschicken und zu sagen, das ist alles gar nicht wahr, was die da sagen, und jetzt stellt sich Stück für Stück heraus, dass es doch wahr ist, was wir sagen, ist ziemlich desaströs. Ich finde, meine Damen und Herren, Wirtschaft braucht Regeln, die eingehalten werden müssen. Wenn die Regeln, die jetzt die Zeitarbeit beschreiben, schlecht sind und zu diesen Resultaten führen, dann müssen diese Regeln geändert werden.

Ich sage das durchaus selbstkritisch und auch in dem Bewusstsein – dann muss das kein anderer tun –, wer diese Regeln zum Teil aufgestellt hat, aber man darf ja dazulernen, und das nehmen Sozialdemokraten für sich in Anspruch, dass sie dazulernen dürfen, und wir tun das sogar.

Für die Zukunft müssen wir schauen – wegen „nicht weit genug gefasst“ –, welche Regeln wir eigentlich aufstellen, wenn wir als Land Aufträge und Lizen

zen vergeben, wenn wir sagen, ihr sollt für uns Häfen betreiben. Das ist doch das Wichtige, welche Regeln stellen wir auf – nicht, die nehmen wir jetzt nicht –, um Firmen eher an den Markt zu bekommen, die mit ihrer Wertschöpfung dafür sorgen, dass sie einen Euro verdienen, dass aber auch die Arbeitnehmerinnen und -nehmer von dem wirtschaftlichen Ergebnis profitieren, das da erzielt wird. Wir brauchen Unternehmen, die hier eine Wertschöpfung erzielen können, die nicht in privatisierten Gewinnen verschwindet, sondern die auch Arbeitnehmerinnen und -nehmern im Land das Überleben ohne Transferleistungen ermöglicht.

Ich komme zum Ende! Wir wollen ehrliche Verhandlungen. Ich finde, so ein Unternehmen wie Rhenus stände es gut zu Gesicht zu sagen, wir reden noch einmal miteinander, und das ist wohl nicht so glücklich gelaufen, ich habe erklärt, warum das so ist. Ich habe mir einmal ein Organigramm von der Firma besorgt, weil nackte Zahlen nicht alles aussagen, damit wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Das hier ist die Firma Rhenus.

Ja, da hört übrigens die Demokratie auf, die Arbeitnehmer können ihre Manager nicht selbst wählen. Das ist nicht irgendwie eine kleine Firma, es ist eine große Firma, und ich finde, eine große Firma hat auch eine große Verantwortung. An die Firma Rhenus: Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach, reden Sie mit den Leuten, sehen Sie zu, dass Sie die Dinge in Ordnung bringen, und dann sind Sie auch ein geeigneter Bewerber für zukünftige Aufgaben, wenn es Ausschreibungen gibt! – Vielen Dank für das Zuhören!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur wenige Anmerkungen, Herr Müller! Wir schießen Anträge nicht aus der Hüfte, sondern wir denken vorher nach, welche Folgen solche Anträge haben können und auf welcher Basis diese Anträge stehen. Ich lasse mir auch nicht gern unterstellen, dass wir bei der Regelaufstellung irgendwie nicht aufgepasst haben. Ich erinnere mich gut an die Zeit, als wir hier heftig über ein Tariftreuegesetz diskutiert haben. Das kommt nun einmal, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, aus den Reihen der SPD-Fraktion. Da weiß ich sehr genau, worüber ich rede. Das ist so eine Regel, die dabei eingehalten werden muss und soll. Vielleicht habe ich das in meiner Rede nicht deutlich genug gesagt. Wir werden als Sozialdemokraten aber viel stärker den Fokus darauf legen, dass die Regeln, die wir uns gegeben haben, stärker und besser angewendet werden.

Das heißt, wir geben hier nicht Lizenzen und Aufträge heraus – ich habe das vorhin schon einmal gesagt, ich wiederhole mich hier gern noch einmal – an Firmen, Betriebe, Betreiber, die über Billiglohn dafür sorgen, dass es staatliche Transferleistungen geben muss. Das wollen wir als Sozialdemokraten auch nicht. Die Regeln gibt es schon, dazu bedarf es nicht Ihres Antrags, deswegen brauchen wir dem auch nicht zuzustimmen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zu unserem Vergabegesetz erhält die Angelegenheit eine neue Brisanz und eine neue Qualität. Über die Diskussion, wie es auch zukünftig um Vergaben geht, auch im ÖPNV und SPNV, müssen wir uns im Klaren sein. Deswegen, Herr Focke, ist eine Vergangenheitsbetrachtung legitim, aber ich will auch ein wenig in die Zukunft schauen, denn das ist nicht das letzte Vergabeverfahren, welches uns ins Haus steht.

Der Europäische Gerichtshof hat gesagt: Lohndumping ist das Mittel, das das Hauptkriterium für öffentliche Auftragsvergaben ist. Dem Urteil kann ich mich und unsere Fraktion sich nicht anschließen.

Aber das Urteil ist in der Welt, und wir müssen damit klarkommen, wir müssen damit leben und wir müssen schauen, wie es weitergeht, insbesondere wenn es darum geht, dass der Besteller, wir sind Besteller von Leistungen, zukünftig Leistungen bestellt. Nach dem Regionalisierungsgesetz und mit Regionalisierungsmitteln bestellen wir Dinge, und wir müssen dann festlegen, wie diese bestellten Dinge aussehen sollen. Darauf müssen wir Einflussnahme haben, und die hatten wir nicht, das ist eines der Kritikpunkte. Wir haben es in der Baudeputation mehrfach angesprochen, Abgeordnete haben nur auf Nachfrage – insbesondere von der SPD – gehört, wie denn dort die Kriterien bei der Vergabe sein sollen. Also, transparent ist etwas anderes,

transparent war diese Vergabe nicht. Für mich war nicht nachvollziehbar, welche Kriterien angelegt worden sind.

Jetzt ist der große Vorwurf da, die SPD und der Kollege Beckmeyer würden Lobbyarbeit für die Bahn machen; das ist der Vorwurf, der hier im Raum steht. Ich kann Ihnen sagen, Herr Focke, wofür die SPD steht und wofür die SPD Lobbyarbeit macht: Wir als Sozialdemokraten machen Lobbyarbeit für Arbeitsplätze möglichst am Standort Bremen, das ist unsere Aufgabe!

Wir von der SPD sind für Ausbildungsplätze in Bremen, die hier angeboten werden, damit unsere jungen Leute Ausbildung und eine Chance haben, am Arbeitsmarkt zu bestehen. Wir sind gegen Lohndumping und für klare Verhältnisse. Wir sind für klare Vergaberegelungen, die auch von uns mitgestaltet werden können. Wir sind für Qualität vor Billiglohn!

Bei den zukünftigen Vergaben sind aus unserer Sicht ein paar Fragen zu beantworten: Wie ist das eigentlich mit der Umweltfreundlichkeit der Züge? Wie kommen die Menschen eigentlich an Fahrkarten? Müssen sie sich mit komplizierten Automaten auseinandersetzen, die dann im Zweifelsfall sowieso nicht funktionieren? Wie ist das mit der Sicherheit in den Zügen,

mit Zugbegleitern,

wie ist es mit der Bezahlung der Beschäftigten, wie mit der Transparenz bei der Vergabe? Dort ist das Thema die Korruptionsbekämpfung, wenn man die Presse verfolgt. Dort hat es etwas gegeben.

Ich gebe das nur wieder. Den Zeitungsausschnitt habe ich mit dabei. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem „Weser-Kurier“ vom 5. April 2008: „Auch schloss er öffentlich nicht aus“, hier ist der Betriebsrat gemeint, „dass im Ausschreibungsverfahren Korruption mit im Spiel war.“ Das muss man belegen, aber wir wollen transparente Auftragsvergaben, sodass gar nicht erst der Eindruck entstehen kann: Diese Politik verfolgen wir aber schon länger.

Und warum sollen Anbieter nicht eigentlich auch eigene Ideen in das Vergabeverfahren mit einbrin

gen können? Herr Focke, wir kennen das doch vom Bau, dass man Nebenangebote machen kann, da ist es doch selbstverständlich. Warum eigentlich nicht hier?

Wir wollen keine Beschlussfassung über Vergabekriterien im stillen Kämmerlein von Herrn Neumeyer, wir wollen da mitbestimmen und mitreden.

Herr Loske, Sie haben das abgewickelt, wie Sie es vorgefunden haben, da gibt es keinen Zweifel, und das ist auch in Ordnung so, das mussten Sie so tun.

Ein bisschen mehr Transparenz und Fantasie wären angebracht gewesen, aber dann wären wir vielleicht zu anderen Entscheidungen gekommen.

Meine Damen, meine Herren, nicht der Billigste bekommt den Auftrag, sondern das wirtschaftlichste Angebot ist zu werten.

Das wirtschaftlichste Angebot, das zu werten ist, muss Kriterien verfolgen. Es soll für alle Auftragsvergaben gelten, das ist auch im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelt. Das ist mehr als eine reine Preisbetrachtung. Ich zitiere noch einmal aus dem Artikel Staatsrat Dr. Heseler. „Heiner Heseler, Staatsrat beim Senator für Wirtschaft, gestand Versäumnisse im Ausschreibungsverfahren zum S-Bahn-Netz ein. Einen zumindest indirekten Zusammenhang zwischen der Ablehnung der Bahnofferte und unmittelbar darauf erfolgter Drohung zur Werksschließung bezweifelt er nicht.“ Dem kann ich nichts hinzufügen. Wer weiß, wie Wettbewerb funktioniert,

übrigens auch im privaten Bereich, wenn andere Betriebe kommen und sagen, wir müssen da und hier noch etwas tun, dann reagieren wir auch. Von daher müssen wir sehen, dass wir einen Wettbewerb organisieren, der für Arbeitsplätze in Bremen und umzu steht, der für Arbeitsplätze in der Region steht. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Möllenstädt, Sie sagen, ich bin dabei gewesen. Ja, ich bin Mitglied der Baudeputation! Im Dezember letzten Jahres habe ich mit meinem Kollegen Raimund Kasper nachgefragt, wie denn die Kriterien sind, insofern bin ich dabei gewesen, aber von Anfang an dabei gewesen, wie die Kriterien sein sollen, bin ich nicht. Von daher ist es nicht richtig, was Sie gesagt haben, deswegen bin ich hier und stelle das richtig.

Herr Dr. Güldner, ich möchte da richtig verstanden werden, wenn ich von Fantasie rede. Ein paar Tage kennen wir uns auch schon. Sie wissen, wer das Vergabegesetz hier in dieser Bremischen Bürgerschaft initiiert hat und wer immer argumentiert hat: Klare Vergaberegelungen sind die Gewähr dafür, dass es eben nicht zu Korruption kommt, sondern sind die Gewähr dafür, dass wir transparente Vergaben haben, die wir alle haben wollen, um die Vorteile für alle, die Sie hier geschildert haben, zu erzielen.

Mit Fantasie meine ich folgende Dinge: Wenn wir sagen, wir wollen die Umweltzone haben, und da kommt ein Unternehmer und sagt, das geht aber nicht, dann kann ich mit meinen Lkw nicht mehr in die Stadt fahren, dann werden wir alle ganz nervös. Dann werden wir alle quer durch die Stadt nervös und überlegen uns, ob das wohl so richtig war mit der Umweltzone.

Mit Fantasie meine ich, dass man sich ausmalen kann, wenn man Entscheidungen trifft, welche Folgen sie haben. Da kann Herr Mehdorn wie ein Springkasper herumspringen, aber man muss sich darüber im Klaren sein, was passiert, wenn man handelt. Das muss Ihnen klar sein. Sich hinterher hinstellen und sagen, ach, das alles ist ja ganz schrecklich, dass der da auf das reagiert, was wir hier entschieden haben, das darf er gar nicht – –. Wenn Entscheidungen getroffen sind, wie sie getroffen wor

den sind, muss man sich nicht beklagen. Das ist dann so, wie es ist.

Ich habe hier klar gesagt, wir wollen Kriterien anlegen, die einen fairen und transparenten Wettbewerb ermöglichen und die Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze möglichst hier im Lande Bremen zur Folge haben und eine gute Transportleistung für die Menschen herstellen. Das ist unser Ziel! – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt kläre es einmal eben auf! Ich habe leider nicht eineinhalb Stunden Redezeit. Ich könnte es selbstverständlich aufklären. Herr Focke, ich freue mich auch schon auf die Anhörung, da können wir uns dann sachlich über die Themen auseinandersetzen.

Herr Focke, wir haben Jahr und Tag zusammen im Vergabeausschuss gesessen. Sie kennen die Probleme genauso wie ich, Sie wissen, was in dem Ausschuss gelaufen ist und an welchen Dingen Vergaben manchmal gescheitert sind, die wir gern anders gemacht hätten.

Herr Focke, ich habe doch eben auch nicht dazwischengebrüllt.

Wir fahren jetzt alles einmal ganz herunter und werden ganz ruhig!

Herr Focke, es ist schon so: Die Vergabeentscheidung, die es hier in Bremen in einer Straßenbausache gegeben hat, da lag der Preisunterschied zwischen dem Ersten und Zweiten bei etwa drei Prozent. Der Erste, der das bekommen hat – eine nicht bremische Firma –, hat dann Pflasterarbeiten an einen Subunternehmer vergeben. Ich habe dann gefragt: Bildet diese nicht bremische Firma aus? – Nein! Ich wusste, diese bremische Firma bildet aus. Leider ist die Vergabe dann so erfolgt, dass die nicht bremische Firma das bekommen hat. Ich habe dann die Vergabejuristen aus der Behörde gefragt: Wie sähe es denn aus, wenn wir eine Formulierung hätten, dass bei gleichwertigen Angeboten der Ausbildungsbetrieb das wirtschaftlich günstigere Angebot abgeben würde? Da wurde mir dann gesagt: Jawohl, das wäre so. Hätten wir dieses Gesetz gehabt, wäre dieser große Auftrag in Bremen geblieben, und der Ausbildungsbetrieb hätte diesen Auftrag bekommen. Deswegen ändern wir das, Herr Focke, damit wir in solche Fallen nicht mehr hineinlaufen, und dort etwas tun können.

Mit dieser Regelung „Soziale Gesichtspunkte“ schaffen wir für den Vergabeausschuss und für die vergebenden Stellen Handlungsspielräume, die dann ausgenutzt und genutzt werden können, vernünftige Entscheidungen im Interesse Bremens zu treffen. Im Übrigen, Herr Möllenstädt, bin ich Ihnen richtig dankbar, meine FDP-Welt stimmt wieder.

Ganz klasse, hervorragend! Ich habe mich hier in den letzten Debatten erwischt, dass ich Beifall bei FDPBeiträgen geklopft habe. Das ist jetzt wieder alles in Ordnung. Super, schönen Dank, Sie haben meine Welt wieder in Ordnung gebracht, das finde ich ganz klasse! Ihren Beitrag finde ich nicht klasse, sondern ziemlich daneben. Ich will darauf jetzt aber nicht im Einzelnen eingehen, das hat mit der Redezeit zu tun, aber auch in dem Zusammenhang freue ich mich auf die nette, schöne Debatte in den Anhörungen.

Zu der grundsätzlichen Zielsetzung hat Kollege Dr. Sieling schon etwas gesagt. Es gibt übrigens 9 Bundesländer, die ein Vergabegesetz haben. Das Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen ist daran gescheitert, dass die Kommunen und die Betriebe, die privatisierten Betriebe, nicht daruntergefallen sind. Die Umfrage hat ergeben, das Gesetz wirkt nicht. Kein Wunder, wenn keiner darunterfällt, kann es auch nicht wirken! Daran ist es gescheitert.

Wir, Kollege Dr. Sieling hat es erörtert, wollen, dass die privatisierten Betriebe darunterfallen, und wir wollen, dass die Kommunen, dass alle darunterfallen. Den Fehler machen wir also schon einmal nicht, sondern den merzen wir gerade aus.

Es geht, Herr Möllenstädt, um ein ganz altes Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das ist überhaupt nichts Neues, sondern ein ganz altes Prinzip. Wenn Sie sagen, na ja, die Konkurrenz ist ein wenig günstiger, dann frage ich Sie: Wo fängt denn „ein wenig“ an, 7 Euro Stundenlohn für einen Arbeitnehmer aus Polen, 2 Euro für einen Arbeitnehmer aus Bulgarien oder Rumänien oder eine Schale Reis für jemanden, der aus China kommt? Wo fängt es denn an mit „ein wenig günstiger“? Auch die globalisierte Wirtschaft braucht Spielregeln, und sie ist für die Menschen und nicht für die Profitmaximierung da.

Deswegen brauchen wir Spielregeln, Spielregeln für 481 Millionen Euro, die wir allein über den Vergabeausschuss des Bauressorts innerhalb von 4 Jahren vergeben. Bei den 481 Millionen Euro ist keine Hafenvergabe und keine Vergabe des Sportsenators dabei und wer noch so alles vergibt. Es geht um eine Menge Geld, deswegen gibt es einiges an Emotionen.

Wir verbessern mit dem Vergabegesetz die Einnahmen, weil wir – ich habe es eben schon gesagt – Aufträge in der Region halten können. Es hat auch damit zu tun, dass wir Vergabegrenzen festlegen wollen, die höher sind als diejenigen, die es derzeit gibt. Es geht auch darum, dass wir den Mittelstand fördern, das ist hier angesprochen worden. Natürlich kennen wir das Mittelstandsförderungsgesetz, in dem vorgesehen ist, dass größere Aufträge in kleine Lose geteilt werden müssen, um auch die heimische Wirtschaft und auch die Mittelständler beteiligen zu können.

Dies ist im Entwurf des Vergabegesetzes explizit aufgenommen worden, weil wir genau das wollen. Wir wollen, dass die bremische, die heimische, die regionale Wirtschaft Aufträge bekommen kann und bekommen wird, deswegen gibt es andere Auftragswerte für freihändige und beschränkte Auftragsvergaben.

Ich sage aber auch gleich in Richtung der Wirtschaft, weil ich weiß, dass damit Gefahren verbunden sind, das will ich gar nicht verschweigen: Wenn die Bauwirtschaft anfängt oder wenn andere anfangen, Preisabsprachen zu treffen und damit das Gesetz aushebeln, dann lassen wir uns etwas einfallen. Das sage ich hier ganz deutlich. Wir müssen dann sehen, dass das nicht so ist.

Der ÖPNV bleibt im Gesetz enthalten, nicht wie in Niedersachsen, wo er herausgestrichen wird. Wir lernen und die Niedersachsen lernen, da, wo die CDU etwas zu sagen hat, gibt es keine Vergabegesetze, wird die soziale Gerechtigkeit heruntergefahren, und der ÖPNV fällt heraus.

Genau das lernen wir jetzt gerade!

Es gibt Regeln für freiberufliche Leistungen, die dort beschrieben sind, ich will jetzt nicht in die Einzelheiten gehen. Es ist alles in der VOF im Anhang A1, B1 nachzulesen, welche es sind. Es gibt Tarifkonkurrenz, deswegen gibt es den Beirat. Der Beirat soll

entscheiden, welcher Tarifvertrag der repräsentative Tarifvertrag ist. Die Tarifkonkurrenz kommt in Bremen immer aufgrund von sogenannten christlichen Tarifverträgen zustande. Sie spielen in Ihrem Feld, nicht in unserem!

Die christlichen Gewerkschaften unterschreiben schlicht und ergreifend alles, was sie zu fassen bekommen, nur um Anerkennung zu finden. Sie erfüllen das Mächtigkeitsprinzip, das eine Gewerkschaft erfüllen muss, um Tarifverträge auch verbindlich abschließen zu können, in der Regel nicht. Das ergibt sich auch aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, von daher brauchen wir ein Verfahren, das regelt, dass genau diese Tarifverträge ausgeschlossen werden und dass wirklich repräsentative Tarifverträge angewendet werden.

Zum Thema Präqualifizierung! Präqualifizierung steht ja in Verbindung mit Paragraf 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, dass der Bund Regelungen treffen darf, kann und soll. Präqualifizierung heißt, ein Unternehmen, das hier in Bremen ansässig ist, Tiefbau, Hochbau oder das irgendetwas macht, Dienstleistungen erbringt, lässt sich präqualifizieren, lässt sich also bescheinigen: Wir sind ein „sauberes“ Unternehmen, wir zahlen nach Tarif, bei uns ist alles in Ordnung. Das Unternehmen macht das einmal im Jahr und braucht dann nicht mehr jedes Mal, zu jeder Vergabe, einen Stapel Papier auszufüllen, alle möglichen Bescheinigungen von der Sozialkasse und anderen Stellen zu holen. Das Unternehmen ist dann präqualifiziert, ist also qualifiziert, um hier bremische Aufträge entgegennehmen zu können. Das ist Bürokratieabbau pur, ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass dort die Bürokratie ausufert. Wir machen das!

Wir haben, wie gesagt, in vielen Ländern Landesvergabegesetze. Wir müssen Spielregeln haben und einhalten. Es kann einfach nicht sein, dass der Bruch von Regeln zu ökonomischen Vorteilen führt. Dagegen steht die SPD, und dagegen steht unsere Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben einen sehr guten Gesetzentwurf gemacht, den wir durchhalten und jetzt mit den Beteiligten erörtern werden. Wir bewegen uns nach vorn. – Schönen Dank!

Herr Möllenstädt, wir haben seit fünf Jahren ein Landesvergabegesetz, das in den Grundzügen dem entspricht, was jetzt vorgeschlagen wurde, und der Mittelstand hat fünf Jahre Landesvergabegesetz richtig gut überlebt. Wenn ich das zu Ende denke, was Sie da an die Wand malen, dann dürfte es den Mittelstand gar nicht mehr geben. Sind Sie bereit, zu Kenntnis zu nehmen, dass insbesondere die Mittelständler aus der Bauwirtschaft das Landesvergabegesetz in der vorliegenden Form ausdrücklich befürwortet haben und weiterhin befürworten?