Nelson Janßen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Her

ren! Ich bringe heute als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Sozialbetrugsverdacht“ den Abschlussbericht ein.

Der Untersuchungsausschuss hat insgesamt 57 Zeuginnen und Zeugen gehört. Er hat insgesamt 43 Beweisaufnahmen durchgeführt, 155 Akten und 100 Leistungsakten angelegt und gesichtet. Die Protokolle umfassen insgesamt mehr als 4000 Seiten. Es können nicht alle Protokolle in der öffentlichen Debatte verwendet werden, da Teile davon nicht öffentlich und vertraulich sind.

Wir haben entsprechend des Einsetzungsbeschlusses der Bürgerschaft ein breites Themenspektrum abgearbeitet. Wir haben ebenso Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden, des Jobcenters und des Sozialamts, sowie Lehrerinnen und Lehrer, Steuerfahnder, aber auch Arbeitgeber, Immobilienmakler, den Oberbürgermeister und zwei Senatsmitglieder gehört. Sie sehen, dass das Spektrum sehr breit gewesen ist.

Eine besondere Herausforderung war die Vernehmung von vier bulgarischen Zeuginnen und Zeugen, die wir als Beteiligte, aber auch als Opfer eines Betrugs- und Ausbeutungssystems in Bremerhaven geladen hatten. An dieser Stelle möchte ich, bevor ich zu den Befunden des Ausschusses kommen, mich einmal herzlich bei der Ausschussassistenz bedanken,

die uns bei den umfangreichen und nicht ganz einfachen Beweisaufnahmen geholfen und unterstützt hat. Vielen Dank an Frau Dr. von Seht, Frau Dr. Weidemann, Frau Habeck und Frau Ayciceigi für die Übersetzungen. Sie waren eine große Hilfe, und ohne sie hätten wir das so nicht durchführen können.

Gleiches gilt selbst verständlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, die durch ihre tatkräftige Unterstützung uns eine Grundlage geboten haben, einen gemeinsamen Abschlussbericht zu entwickeln. Der Ausschussassistenz aus dem Hause, Frau Schneider und Herrn Löffler, danke ich für die Organisation und die Durchführung der Sitzungen. Danke schön an dieser Stelle!

Menschen aus anderen EU-Ländern haben in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, es sei denn, sie können eine Arbeitnehmereigenschaft nachweisen, um ergänzende, aufstockende Leistungen zu beziehen. Genau auf diesen Umstand haben zwei Vereine in Bremerhaven in den Jahren von 2013 bis 2016 gezielt und, gewerblich und organisiert, Zugewanderte mit gefälschten Unterlagen und mit gefälschten Arbeitsverträgen ausgestattet. Sie haben ihnen damit eine Grundlage geboten, ergänzende Leistungen zu beziehen.

Ein Teil dieser Sozialleistungen musste unmittelbar an die Vereine zurückgezahlt werden. Es gab nach der Erkenntnis des Untersuchungsausschusses regelrechte Preislisten für verschiedene sogenannte Leistungen. Oft ist für die Familien dann nicht mehr viel übrig geblieben: Sozialleistungen minus, Arbeit, die gar nicht stattgefunden und ausgezahlt wurde, minus und Abgaben an die Vereine. Uns wurde berichtet, dass Familien teilweise nur vom Kindergeld gelebt haben.

Gleichzeitig erweckten die Vereine den Eindruck, offizieller Außenstellen des Jobcenters gewesen zu sein. So hieß es am Fenster, gefördert von der Seestadt Bremerhaven, dem Bundesministerium für Arbeit und dem Jobcenter. Die Bulgarinnen und Bulgaren hatten anscheinend den Eindruck - so ist es zumindest teilweise berichtet worden - hier mit einer offiziellen Außenstelle zu kommunizieren. Dies ist wohl auch der Grund gewesen, weshalb viele Bulgarinnen und Bulgaren in Bremerhaven diese Vereine aufgesucht haben, sodass in Spitzenzeiten über 1000 Personen bei diesen Vereinen registriert waren.

Ab 2014 sind diversen Stellen erste gleichlautende Arbeitsverträge aufgefallen. So hat die EU-Beratungsstelle ab 2014 wiederholt und in schriftlicher Form explizit vor gefälschten Arbeitsverträgen, die von diesen Vereinen verkauft wurden, gewarnt. Im Gesundheitsamt gab es auch mehrere auffällige Unterlagen. Beide Einrichtungen sind den regulären Weg gegangen, haben ihre Vorgesetzten ordnungsgemäß informiert, sodass auch das Sozialamt und auch der Sozialdezernent frühzeitig über die Umstände in Kenntnis gesetzt wurden.

Im Falle der AWO ist aber nicht nur keine Reaktion erfolgt, sondern es wurde sogar untersagt, die Berichte weiter zu verwenden. Sie wurden nur als Teil für die Abrechnung abgelegt.

Im Jobcenter war man auch wohl nicht willens oder in der Lage, angemessen und zeitnah zu reagieren. Der Vorsitzende der Trägerversammlung - der Sozialdezernent Rosche - sah sich außerstande, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Er hat auch im weiteren Verlauf keine eigenen für uns sichtbaren Anstrengungen zur Aufarbeitung an den Tag legt.

Der Untersuchungsausschuss attestiert daher dem ehemaligen Sozialdezernent eine - ich zitiere hier zwei Stellen aus dem Bericht, Seite 143 - „Verletzung der amtlichen Sorgfaltspflicht“ - Zitat Seite 177- „und eine schockierende Unkenntnis der eigenen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten“. Meine Damen und Herren, ich glaube, uns hat im Untersuchungsausschuss geeint, dass wir verärgert, aber auch überrascht davon waren, wie sehr hier eine eigene Verantwortung abgestritten und keine Verantwortung für die Fehler angenommen wurde.

Die Ermittlungsbehörden, Zoll und Polizei, hatten spätestens seit dem Jahr 2014 eine Menge gefälschter Arbeitsverträge vorliegen. Das Jobcenter hat sogar immer wieder gleichlautende Dokumente weitergeleitet. Die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und der Polizei kann an dieser Stelle wohl nur mit unterirdisch bezeichnet werden. Die Polizei dachte, dass der Zoll wegen Schwarzarbeit ermittelt. Der Zoll dachte, die Polizei ermittelt, denn es ist ja Betrug. Offensichtlich hat dieses Missverständnis anderthalb Jahre angehalten, sodass keine Ermittlungsbestrebungen für uns sichtbar geworden sind.

Die bei den hier in Rede stehenden Vereine wurden von dem Vater eines Bürgerschaftsabgeordneten geleitet, und unter der Mitarbeit von Patrick Öztürk konnte dieses System so etabliert werden. Wir kommen zu der Erkenntnis, dass die Herren Selim und Patrick Öztürk hauptverantwortlich für das Betrugssystem sind, das in den Jahren von 2013 bis 2016 ein profitorientiertes Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung etabliert hat und das mit erheblicher krimineller Energie die Notlage dieser Menschen ausgenutzt hat.

Meine Damen und Herren, das ist nicht nur für sich genommen ein skandalöser Zustand, sondern es hat uns auch verärgert und betroffen gemacht, dass es ein Abgeordneter aus diesem Hause war, der darin so maßgeblich verstrickt war. Wir haben uns einheitlich dafür ausgesprochen, dass es für uns

nicht erklärbar ist, dass Patrick Öztürk das Mandat bis heute nicht niedergelegt hat.

Neben der unmittelbaren Frage des Betrugsvorgangs hat sich der Untersuchungsausschuss auch noch mit den Lebensumständen der Bulgarinnen und Bulgaren in Bremerhaven beschäftigt. Ich werde hier nur zwei Bereiche anschneiden. Die politische Auseinandersetzung werden wir in der folgenden Debatte noch führen.

Die Immobilien und die Wohnverhältnisse der Betroffenen wurden uns als häufig äußerst prekär geschildert. Die Arbeitsbedingungen, die die Bulgarinnen und Bulgaren in Bremerhaven angetroffen haben, und zwar jenseits der gefälschten Arbeitsverträge, zeichnen ein Bild eines grauen Arbeitsmarkts, bei dem über Subunternehmungsketten oft der Eindruck entsteht, dass hier weder der Mindestlohn noch Arbeitsschutzstandards gelten. Selbst dann, wenn Zugewanderten die Rechtslage wohl nicht immer bekannt war, so hatten sie dennoch kaum andere Möglichkeiten, als dieser Beschäftigung nachzugehen und auch unter den Umständen, wie sie sich für uns dargestellt haben.

Ich möchte an dieser Stelle noch keine politische Bewertung des Berichts vornehmen, ich möchte dennoch zwei Bemerkungen anschließen. Zunächst möchte ich mich noch einmal herzlich für die kollegiale und sachorientierte Auseinandersetzung bedanken, die wir im Ausschuss geführt haben. Mein Dank geht auch an die Obleute der Fraktionen. Ich habe die Zusammenarbeit als sachorientiert und konstruktiv wahrgenommen. Selbstverständlich haben wir Differenzen herausgestellt, und sie sind an der einen oder anderen Stelle im Bericht auch deutlich gemacht worden. Trotzdem, vielen Dank an die Obleute und an Herrn Dr. vom Bruch als stellvertretenden Vorsitzenden.

Abschließend, glaube ich, ist es richtig, wenn wir feststellen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit der heutigen Debatte abgeschlossen sein wird. Der Untersuchungsausschuss hat aber eine Reihe von Handlungsempfehlungen aufgezeigt, mit denen in Zukunft aus unserer Sicht verhindert werden kann - zumindest die Chance erheblich verringert werden kann -, dass ein solches

Ausbeutungs- und Betrugssystem erneut entstehen kann.

Ich hoffe und erwarte, dass der Bericht im Magistrat, aber auch im Senat gründlich gelesen wird und Einfluss auf die Entscheidungen inder nächsten Zeit hat. Sie können sicher sein, dass an der einen oder anderen Stelle auch noch einmal Rückfragen von uns und von anderen Obleuten wahrscheinlich gestellt werden. Ich hoffe auf eine gute Debatte. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!