Walter Arnold
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Ich habe selten einen so scheinheilig begründeten Antrag wie den gesehen,
den Sie heute hier gestellt haben, Frau Kollegin Hammann. Die CDU-Fraktion begrüßt den Antrag der FDPFraktion, weil sie einen Punkt klar beleuchtet. Es wird in
der Bevölkerung von Biblis und Umgebung keine Akzeptanz geben
für das beabsichtige Zwischenlager, wenn nicht gleichzeitig deutlich wird, dass von der Bundesregierung sichtbar an dem Thema Endlager gearbeitet wird. Meine Damen und Herren, das fehlt mir bei der Sache.
Ich betone eines eindeutig: Nach § 9 Atomgesetz ist die Bundesregierung dafür zuständig,für ein Endlager zu sorgen. Das, was Rot-Grün in Berlin gemacht hat, nämlich mit dem Moratorium dafür zu sorgen, dass in Gorleben zehn Jahre lang nichts passiert, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Das kritisiere ich an dieser Stelle.
Ich sage Ihnen einmal deutlich, was im Moment Fakt ist. Fakt ist, dass für nicht Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle das Lager Konrad vorgesehen ist. Es gibt einen Planfeststellungsbeschluss für Konrad. Die Realisierung des Endlagers ist zwar durch Klagen verhindert, aber der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, wäre in der Lage, über einen Antrag auf Sofortvollzug diesen Teil des Endlagers darzustellen.
Zweitens. Zum Salzstock Gorleben.Alle bisher übertägig als auch untertägig durchgeführten Untersuchungen zeigen, dass dieser Salzstock Gorleben als Endlager für Wärme entwickelnde Abfälle möglich wäre.
In etwa vier bis fünf Jahren, so sagen Experten,
sind alle übrigen notwendigen Untersuchungen abgeschlossen, um dann eine gesicherte Aussage zu haben. Ich wiederhole: Es gibt zurzeit keine wissenschaftlich begründeten Zweifel, dass der Salzstock Gorleben nicht geeignet wäre. Wenn Sie von Rot-Grün nicht ab dem 01.07.2005 den Castortransport untersagen würden, dann stünden die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus zur Verfügung.
Ich sage hier ganz deutlich:RWE Power hat für alle RWEKernkraftwerke in Deutschland in Gorleben und Ahaus eine Lagerkapazität von ca. 140 Stellplätzen für Castorbehälter gesichert. Frau Hammann, diese Lagerkapazität ermöglicht eine Entsorgung abgebrannter Brennelemente für die RWE-Kernkraftwerke für die Dauer von ca. 15 Jahren.
Auch die anderen Energieversorgungsunternehmen in Deutschland haben entsprechende Planungen. Diese Planungen sehen vor,dass in diesen 15 Jahren ein Endlager in Betrieb genommen wird. Gorleben steht zur Verfügung. Die Untersuchungen können gemacht werden. Aber Sie haben Konrad nicht weiterverfolgt. Sie haben mit dem Moratorium für Gorleben die Arbeiten untersagt bzw. zum Erliegen gebracht. Sie wollen es einfach nicht. Wenn Sie in Ihren Antrag hereinschreiben: „Ende der Blockade einer sachgerechten Endlagerung“, dann sage ich Ihnen eines: Beenden Sie diese Blockade endlich. Machen Sie als rot-grüne Bundesregierung Ihre Hausaufgaben.
Wenn der Bund die erteilte Genehmigung für den Schacht Konrad nutzen würde, wenn der Bund das Moratorium aufheben würde, wenn man diese Untersuchungen in Gorleben in den nächsten fünf Jahren machen würde, dann wäre das möglich. Ich sage Ihnen eines als Begründung für Ihre Scheinheiligkeit: Das passt nicht in Ihre Abwehrhaltung gegen die Kernenergie. Wenn es wirklich eine Lösung für das Problem Endlager gäbe, dann würde bei einem Großteil Ihrer Klientel jedes Argument für Widerstand gegen die Kernenergie entfallen. Das wollen Sie nicht. Dann wäre nämlich nicht mehr klar, wogegen Sie demonstrieren würden.
Es ist Herr Trittin und es ist die Bundestagsfraktion der GRÜNEN, die das Endlager blockieren;
denn Sie haben in Ihren Ausführungen nicht ein Wort darüber verloren, wie Sie sich das vorstellen. – Ich sage noch etwas zu Ihrem Antrag. Sie schreiben in Ihrer Begründung zu Punkt 4, die Zwischenlager an den Standorten der Kernkraftwerke sind notwendig, „um unnötige Risiken durch Transporte zu vermeiden“.
Frau Hammann, erstens entfallen diese Transporte nicht. Sie werden in die Zukunft verschoben, aber sie werden gemacht.
Zweitens. Bei den Castortransporten ist die Sicherheit gewährleistet, sodass irgendwelche sicherheitsrelevanten Gründen entfallen.
Wir unterstützen den Antrag der FDP-Fraktion, weil sich die Menschen in Biblis und in der Umgebung darum sorgen, welche Auswirkungen dieses Zwischenlager hat. Es wäre möglich, auf diese Zwischenlager zu verzichten, wenn von der Bundesregierung die Hausaufgaben konsequent gemacht würden, nämlich Konrad freizugeben und dafür zu sorgen, dass Gorleben einer Lösung zugeführt wird.
Ich sage eines an die Adresse der FDP-Fraktion.Wir müssen uns im Ausschuss über Folgendes unterhalten. In Ihrem Punkt 3 sprechen Sie davon, dass Sie es begrüßen würden, dass eine Genehmigung nur für die Laufzeit von Biblis erteilt wird.
Das wird Schwierigkeiten geben.
Denn die Kernkraftwerke in Biblis müssen einen so genannten Entsorgungs-/Vorsorgenachweis erbringen.
Es darf also nicht dazu kommen, dass Biblis vorzeitig stillgelegt werden muss.
Wir schlagen deswegen eine Änderung und einen Ersatz für die Punkte 3 und 4 vor,der folgendermaßen formuliert ist:
Der Landtag unterstützt die Forderung des Landkreises Bergstraße nach einer Verkürzung der Nutzungszeit des Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente in Biblis. Eine tatsächliche Reduzierung der Nutzungszeit lässt sich aber nur erreichen, wenn ein Endlager zügig zur Verfügung steht. Er fordert die Bundesregierung auf, das Moratorium bei der Erkundung des Salzstockes Gorleben umgehend aufzuheben und die Erkundungsarbeiten zügig fortzusetzen.
Das werden wir im Ausschuss diskutieren. Frau Hammann, hier noch einmal klar die Botschaft an Sie und Ihre Bundestagsfraktion sowie Ihren famosen Bundesumweltminister.
Sie wollen es nicht. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, eine Lösung für das Endlager herbeizuführen, weil Sie dann nicht mehr wüssten, wie Sie noch weitere Argumente gegen die Nutzung der Kernkraft fänden.
Ich sage: Das ist eine Energiepolitik, wie sie wirklich nicht zukunftsweisend für unser Land ist. Herr Trittin, Landtags- und Bundestagsfraktion der GRÜNEN, das ist schlecht. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Schmitt, es wird nicht bestritten, dass noch etwa vier bis fünf Jahre Untersuchungen notwendig sind. Aber stimmen Sie mir zu, dass die rot-grüne Bundesregierung diese durch das Moratorium für Gorleben sozusagen verhindert hat? Es müsste doch jetzt, da überhaupt keine Antwort auf die Frage eines Endlagers in Sicht ist, fieberhaft daran gearbeitet werden, und genau das ist nicht der Fall.Wie stehen Sie denn dazu?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben als CDU-Fraktion einen eigenen Antrag gegen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt, weil wir in zwei Punkten abweichen von einer Betrachtung, die sich nach dieser Anhörung im Oktober 2003 in Affoldern als relativ übereinstimmend festgestellt hat. Ich will diese Übereinstimmung zunächst einmal herausarbeiten, aber dann auf die beiden Punkte kommen.
Die Übereinstimmung einer Anhörung, die sicherlich durch viel Sachverstand der anwesenden Fachleute befördert wurde, liegt darin, dass wir gemeinsam als wichtig ansehen, dass die Kriterien der Kategorie II der IUCN erfüllt werden. Das hat Herr Prof. Plachter sehr eindrucksvoll dargestellt. Frau Kollegin Hammann, das wird dafür sorgen, dass wir keinen Nationalpark light bekommen, sondern einen Nationalpark,der sich in die Reihe anderer Nationalparke mit internationaler Anerkennung reiht und der dem Ziel, das wir gemeinsam verfolgen, mit dem Nationalpark Kellerwald-Edersee ein herausragendes Naturschutzprojekt in Hessen zu verwirklichen, nahe kommt.
Allerdings liegt ein Unterschied in der Betrachtung zwischen Ihnen und uns darin, dass wir in dem Nationalpark nicht nur ein wichtiges Projekt für den Naturschutz sehen, sondern auch ein wichtiges Projekt für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Waldeck.
Das hat mir aber gefehlt in Ihrem Antrag, liebe Frau Hammann. Deswegen haben wir das in unserem Antrag deutlich gemacht.
Das Zweite ist, dass wir dort gemeinsam von den Fachleuten aufgenommen haben, dass es Sinn hat, ein eigenständiges Nationalparkamt einzurichten. Dem sind wir auch gefolgt. Dafür gibt es viele gute Gründe, die brauche ich nicht zu wiederholen.Was mir nicht gefällt und wo meine Fraktion anderer Meinung ist, das ist Ihre Kritik daran, dass zwar die Fachaufsicht durch das Ministerium für Forsten und Naturschutz ausgeübt wird, dass wir aber meinen, dass es richtig angesiedelt ist unter der Dienstaufsicht von Hessen-Forst.
Es gibt viele gute Gründe, dies zu tun. Das haben wir bereits im Ausschuss intensiv behandelt. Ich will noch zwei Gründe anführen. Hessen-Forst als Landesbetrieb ist
nicht nur ein Betrieb, der sich in der Holzgewinnung betätigt, sondern auch ein Dienstleister und ein Landesbetrieb, der im Naturschutz wichtige Aufgaben erfüllt.
Wenn der Nationalpark und dieses relativ kleine Nationalparkamt eine Zukunft haben sollen, dann ist es sicherlich gut im Kontext von Hessen-Forst aufgehoben. Die Unterstützung, die Hessen-Forst dort liefern wird, ist wichtig für den Erfolg auch des Nationalparks Kellerwald. Insofern ist diese Entscheidung von Minister Dietzel, das auch zu trennen, eine Entscheidung, die wir ausdrücklich mittragen.
Das Dritte, um noch einmal auf den Antrag der FDP zu kommen, was die Frage Gesetz oder Verordnung anbelangt: Ich denke, dass es richtig ist, dass wir sehr schnell und noch bis Ende dieses Jahres die Verordnung bekommen. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass die Landesregierung das auf den Weg gebracht hat mit einer rechtzeitigen Anhörung und jetzt mit einem Verordnungsentwurf, der wohl bald verabschiedet wird und der all das beinhaltet, was wir diskutiert haben.
Frau Hammann, ich denke, dass wir in zwei Bereichen Ziele setzen sollten, die wichtig sind für den Nationalpark und den Naturschutz. Das sind zum einen entsprechende Maßnahmen für die Akzeptanz in der Bevölkerung.Zweitens geht es um die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region mit einem Nationalparkamt,das unter der Dienstaufsicht von Hessen-Forst, aber der klaren Fachaufsicht des Ministeriums erfolgreich seine Arbeit machen kann. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Frage, welche Visionen wir haben, Frau Kollegin Hammann, ist mir blitzartig die Vision durch den Kopf gegangen, dass wir vielleicht einmal einen Landtag ohne eine grüne Landtagsfraktion erleben.
Auf der anderen Seite haben wir viel zu viele sympathische Diskussionen, um das ernsthaft weiterzuverfolgen. Ich versuche einmal,auf das eine oder andere einzugehen.
Im Einzelplan 09 für das Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz – das möchte ich noch einmal deutlich an den Anfang stellen – haben wir einen Gesamtbeitrag von 80 Millionen c zu leisten. Fast 45 Millionen c Landesmittel werden dort als freiwillige Zahlungen erbracht.
Wir haben als Fraktion nur wenige Änderungsanträge eingebracht. Sie kennen sie: die gegenseitige Deckungsfähigkeit und zum anderen leider insgesamt 13 Anträge zu den Programmen HEKUL und AGZ. Diese haben sehr positive Auswirkungen. Herr Kollege Grumbach, ich bedanke mich für Ihr freundliches Lob, aber da würden wir uns mit fremden Federn schmücken. Es war die Kreativität der Haushaltsabteilung des Ministeriums, die eine Änderung einer Bundesregelung genutzt hat, um diese HEKUL- und AGZ-Förderung aus dem Kapitel 09 81 in das Kapitel 09 82 zu überstellen, nämlich in die BundLänder-Gemeinschaftsaufgabe. Das hat verursacht, dass wir – weil es dort eine andere Finanzierungsart gibt: 50 % EU-, 30 % Bundes- und 20 % Landesmittel – weitere 4,6 Millionen c Bundesmittel aktivieren können, sodass ab 01.07.2003 alle Anträge für das HEKUL finanziert sind und die Kürzungen im HEKUL nur 12 % und im AGZ 10 % betragen.
Das ist für uns eine wichtige Sache, weil wir den ländlichen Raum bewusst in den Mittelpunkt des Regierungsprogramms gestellt haben. Das Bergbauernprogramm ist mit 12.000 Antragstellern sehr wichtig, ebenso die Grün
landextensivierung mit 1.350 Betrieben und den Ökobetrieben.
Liebe Frau Kollegin Hammann, es gibt aber durchaus noch eine Reihe von Leuchttürmen in diesem Haushalt 2004, und es gibt eine Reihe von Themen, die wir mit Nachdruck verfolgen werden.
Dazu gehören die Altlastensanierung mit nahezu 40 Millionen c und die Deichsanierung mit 10 Millionen c. In diesem Zusammenhang weise ich gerne einmal darauf hin: Dabei befinden sich auch ein paar Hypotheken aus der Vergangenheit unter Ihrer Regierung, die wir jetzt abzuarbeiten haben und weiter abarbeiten.
Die Mittel für die Dorferneuerung im Kommunalen Finanzausgleich sind ungekürzt, und auch beim Landesprogramm stehen immerhin 6 Millionen c zur Verfügung.
Das Leuchtturmprojekt Nationalpark Kellerwald-Edersee ist ein Bereich, den wir durchaus auch mit Stolz vermelden wollen. Es ist nicht nur ein Naturschutzprojekt, sondern auch eine Förderung für die Region, die wir in den nächsten Monaten gemeinsam voranbringen werden.
Liebe Kollegin Hammann, als letzte Botschaft zu dem, was erhalten bleibt:Auch das NZH wird erhalten bleiben, und es wird Projektförderung und neue Aufgaben bekommen.
Wir stellen uns der Aufgabe, dass wir auch die gesetzliche Verpflichtung haben, dass für das Ehrenamt im Naturschutz Aus- und Weiterbildung betrieben wird. Hier wird es eine neue Schwerpunktbildung für das NZH geben. Ich glaube,dass durch die Gespräche,die Minister Dietzel mit dem NZH führt, die Insolvenz und damit die Auflösung des Vereins nicht stattfinden werden.
Ich möchte aber noch ein paar Minuten damit verwenden, Ihnen einmal mitzuteilen, was meine Analyse der Verwendung Ihrer Gewässerschutzsteuer ergeben hat.
Ich bin entschieden dagegen, neue Steuern zu erfinden.
Wir haben heute mehrfach gehört: Nur Wachstum wird uns voranbringen. Jede Abgabe, jede Steuer ist kontraproduktiv, ist Gift für das Wachstum, und insofern lehne ich es entschieden ab, hier wieder diese 100 Millionen c einzuführen.
Sie haben von Visionen und Alternativen gesprochen. Da hätten wir schon einmal gern die Frage gestellt:Wenn wir diesem Gedanken wirklich näher treten, dann haben wir 100 Millionen c Einnahmen im Jahr.Was würden wir damit machen?
Was haben denn die GRÜNEN damit gemacht? – Ich habe mir Ihre Anträge sehr intensiv angeschaut. Da gibt es ein paar interessante Aufstockungen: 4 Millionen c
mehr für die Sanierung der Deiche, 9 Millionen c für die Renaturierung von Bächen und Flüssen, da gibt es ein interessantes Programm mit 5 Millionen c für Bäche und Flüsse im Rahmen des Programms „Wasser als Lebensgrundlage“ – das hätte ich auch gerne.
Frau Kollegin, das ist das einzige Neue, was Sie überhaupt haben. Ansonsten haben Sie unsere Programme aufgestockt und verändert.Auch die Kollegen in Ihrer Fraktion haben gesagt, der Nationalpark ist hoffnungslos unterfinanziert.Was haben Sie gemacht? – Sie haben gerade einmal 800.000 c zusätzlich eingestellt.
Den Naturpark Kellerwald-Edersee finde ich hier wieder mit 180.000 c, bei den erneuerbaren Energien haben Sie gerade einmal um einen Betrag von 1,8 Millionen c, also rund ein Drittel, aufgestockt.
Das kann ich Ihnen nachweisen. Nehmen Sie es einmal so entgegen. Mir ist aufgefallen, von den 100 Millionen c, die Sie dort einnehmen wollen, sind im Umweltschutzbereich gerade einmal 47,4 Millionen c eingesetzt.
Was machen Sie denn eigentlich mit dem restlichen Geld? – Das ist das Gleiche, was Sie mit der Ökosteuer auch machen. Sie nutzen es, um einen allgemeinen Teil des Haushalts zu finanzieren.
Herr Kollege Grumbach, abschließend noch eine Bemerkung zum Hessen-Forst. Wir sind stolz darauf, dass Hessen-Forst mittlerweile nicht nur ein Musterbetrieb, sondern auch ein Vorzeigebetrieb ist, der in anderen Bundesländern Nachahmung findet.
Ich sage Ihnen eines: Der Landesbetrieb Hessen-Forst wird weiterhin diesen Zweiklang erfüllen, nämlich in der Erwerbswirtschaft schwarze Zahlen schreiben und in der Gemeinwohlorientierung die gesetzlichen Aufgaben, die in der Satzung stehen, wahrnehmen. Dafür werden Sie ganz sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten noch deutliche Hinweise finden.
Die Forststrukturreform, die wir vorhaben, die Minister Dietzel in den nächsten Wochen näher vorstellen wird, ist unumgänglich. In einem betrieblichen Bereich, in dem durch Preisverfall im Markt die Einkünfte deutlich nach unten gehen, müssen die Kosten verändert werden. Das ist der einfache Hintergrund, dass die jetzigen Personalkosten in einer Größenordnung von 71 % auf 50 % und darunter verringert werden müssen, um hier die Dinge voranzubringen. Dies muss natürlich mit sozialverträglichen Veränderungen durchgeführt werden, was vor allem die Mitarbeiter betrifft. Ich hoffe sehr, dass die Mitarbeiter erkennen werden, dass diese Strukturreform auch
dazu dient, Hessen-Forst für die Zukunft stabil und sicher zu machen.
Meine Damen und Herren,der Einzelplan 09 für Umwelt, Naturschutz und den Bereich Forsten, für die Bereiche, um die wir uns kümmern, ist in schwierigen Zeiten, in denen gespart werden muss, so gestaltet worden, dass wir mehrere klare Leuchttürme und Zeichen für eine gute Umweltpolitik setzen können, für eine gute Politik im Naturschutz. Auch das Verbraucherschutzkonzept wird sich so auswirken, dass Sie sehen werden, dass wir dabei auch neuzeitliche Dinge wie das Internet einsetzen, was bisher nicht der Fall war.
Ich hoffe sehr, dass es in diesen schwierigen Zeiten im nächsten Jahr gelingen wird, deutlich zu machen, dass Umweltschutz auch für die CDU in Hessen und für Minister Dietzel einen Schwerpunkt darstellt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Al-Wazir, ich habe großes Verständnis dafür, wie Sie sich heute Morgen mit diesem Thema abgequält haben. Es ist natürlich schwierig,wenn man nicht Mitglied in dem betreffenden Ausschuss ist und keine einzige Diskussion
über all das miterlebt hat, mit dem wir uns im Zusammenhang mit dem Thema Biblis auseinander gesetzt haben. Ich hätte nie geglaubt, dass ich mir einmal wünschen würde, dass die Kollegin Hammann im Plenum zu diesem Thema vorträgt. Ich wünsche ihr von dieser Stelle aus gute Besserung.
Herr Al-Wazir,das,was Sie heute Morgen vorgetragen haben, entbehrte jeglicher Realität. Der Titel dieser Aktuellen Stunde „Hochgradige Betreibergläubigkeit des hessischen Umweltministers“ ist nicht nur eine Provokation, sondern er ist auch falsch in der Sache. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber dem Umweltminister, und ich weise das in aller Schärfe zurück.
Es war nämlich Umweltminister Dietzel, der, nachdem festgestellt worden war, dass die Ansaugöffnungen zu klein sind, in der Karwoche das Wiederanfahren von Biblis A untersagt hat. Es waren Herr Dietzel und die hessische Atomaufsicht, die festgestellt haben, dass die Betreiberfirma RWE Power Biblis A seit 19 Jahren nicht der Genehmigung entsprechend betrieben hat.
Frau Kollegin Hinz, das war auch in Ihrer Regierungszeit der Fall, und auch Sie haben das nicht festgestellt. Aber ich sage Ihnen eines: Es war Herr Minister Dietzel, der die Weisung gegeben hat – –
Es war Herr Dietzel, der in seiner Weisung gesagt hat: Ich genehmige nur dann, wenn dies dem Stand der Technik entspricht. – Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt in ihrem Kommentar vom 09.05.2003 dazu:
Dass mit dem heutigen CDU-Umweltminister Wilhelm Dietzel ausgerechnet ein Atomkraftbefürworter diesen Klops
nämlich die zu kleinen Öffnungen –
aufdeckt,muss besonders die GRÜNEN ärgern,die seit Joschka Fischers Zeiten bis 1999 für Biblis verantwortlich waren.
Frau Kollegin Hinz, Sie gehören auch dazu. – Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt weiter:
Offenbar haben sie damals doch nicht genau hingesehen.Dietzel dagegen hat reagiert,wie es auch von einem GRÜNEN-Umweltminister zu erwarten gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, die „Frankfurter Rundschau“ lobt selten Mitarbeiter des hessischen Umweltministeriums. Das tut weh; ich kann Ihren Ärger verstehen. Aber dieses Lob zeigt deutlich, dass Herr Dietzel sehr verantwortungsbewusst gehandelt hat.
Herr Al-Wazir, ich schlage vor, dass Sie mir zuhören; dann können Sie in der Sache noch etwas erfahren.
Zu diesem Genehmigungsverfahren. Herr Dietzel hat zusammen mit der hessischen Atomaufsicht einen 52-seitigen Genehmigungsantrag erarbeitet. Diesen Genehmigungsantrag hat er Herrn Trittin vorgelegt, der in seiner Weisung vom 3. Juli gesagt hat, dass das so nicht genehmigt werden könne.
Grundlage des Genehmigungsentwurfs der hessischen Umweltbehörde war das geltende Regelwerk: die Leitlinien der Reaktorsicherheitskommission und insbesondere das Ergebnisprotokoll Nr. 320 vom 16.09.1998. Nur für die Spezialisten: Dort war das 0,1-F-Leck als Bruchpostulat bei Nachweis der Basissicherheit aufgeschrieben. In dem Genehmigungsbescheid ist sogar das 2-F-Leck positiv nachgewiesen worden. Trotzdem hat Herr Trittin die Erteilung der Genehmigung versagt.
Jetzt kommen wir zu einem wichtigen Punkt. Er hat stattdessen Fragen aufgeworfen. Er hat nicht gesagt – wie ich es erwartet hätte, damit eine Weisungsklarheit hergestellt wird –: „Es gibt neuere Erkenntnisse, und danach habt ihr zu verfahren“, sondern er hat lediglich Fragen aufgeworfen. Wenn Sie die Verlautbarungen des hessischen Umweltministers gelesen hätten – ich denke, Sie haben das –, dann wüssten Sie, dass er ganz eindeutig sagt: Diese Fragen haben wir entweder beantwortet, oder sie sind für das Genehmigungsverfahren nicht relevant.
Jetzt sage ich Ihnen eines: Nicht nur der hessische Umweltminister, sondern auch der Bundesumweltminister hat sich an Recht und Gesetz zu halten.
Es kann nicht sein, dass Weisungen nach dem Motto „Nur ein stillgelegter Reaktor ist ein sicherer Reaktor“ geschrieben werden, so, wie Frau Hammann das einmal in der „Frankfurter Rundschau“ gesagt hat.
Ich erwarte – ich hoffe, dass Sie mir darin zustimmen –, dass wir in Deutschland, was Atomrechtsfragen betrifft, nicht auf dem Weg in eine Bananenrepublik sind, sondern dass statt ideologischer Aussagen Recht und Gesetz den Gang der Dinge bestimmen.
Ich erinnere Sie daran, dass ein Betreiber einen Rechtsanspruch hat, dass dann, wenn er einen Antrag stellt, der vollständig und genehmigungsfähig ist, dieser in dem Verfahren auch beschieden wird. Wenn der Umweltminister
sagt:„Wir haben diese neuen Basispostulate im Juni in der RSK-Konferenz diskutiert, da ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, aber wir können gar nicht genau sagen, wie ihr diese Genehmigung erteilen könnt“, wird hier nicht nach Recht und Gesetz verfahren.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich sage Ihnen eines: Die CDU-Fraktion ist weiterhin für eine friedliche Nutzung der Kernenergie auf höchstem Sicherheitsniveau. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Aber wenn es um die Sicherheit geht, fragen wir mindestens genauso kritisch und bohrend wie Sie.Wir verlangen von dem Betreiber RWE Power Zuverlässigkeit in Sicherheits- und Betriebsfragen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Unseren Grundsatz „Kein Sicherheitsrabatt für Biblis“ halten wir zum Schutz der Bevölkerung ein. In diese Feststellungen schließe ich ausdrücklich unseren Fraktionskollegen und Umweltminister Wilhelm Dietzel ein.Wir werden die Geschehnisse in Biblis weiterhin verfolgen und dafür sorgen, dass dort auf höchstem Sicherheitsniveau gearbeitet wird. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass alle vier Fraktionen dieses Hauses für die Einrichtung des Nationalparks sind und dass wir uns weiterhin bemühen sollten, diese Eintracht zu pflegen.
Zu der von der FDP aufgeworfenen Frage, ob man das mithilfe eines Gesetzes machen könne, möchte ich in der gebotenen Kürze nur auf einen Punkt hinweisen. Wir haben bei der Änderung des Naturschutzgesetzes extra einen Paragraphen eingeführt, der das klar regelt. In § 16 „Ausweisungsverfahren“ steht:
Nationalparke werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ausgewiesen.
Bei der Bezugnahme auf diese beiden Bundesministerien haben wir uns etwas gedacht. Die Grundlage dafür ist nämlich § 22 Bundesnaturschutzgesetz „Erklärung zum Schutzgebiet“. Dort heißt es in Abs. 4:
Die Länder können für Biosphärenreservate und Naturparke abweichende Vorschriften treffen. Die Erklärung zum Nationalpark ergeht im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Insofern habe ich im Moment den Eindruck, dass wir gar nicht ohne weiteres ein Gesetz machen können; denn wenn wir ein Gesetz machen, brauchen wir auch kein Benehmen herzustellen. Andererseits wird das im Bundesnaturschutzgesetz ausdrücklich vorgesehen. Ich schlage vor, das von den Juristen eingehend prüfen zu lassen.Anschließend können wir das im Ausschuss diskutieren.
Zur CDU. Wir glauben, dass die Verordnung jetzt schnell auf den Weg gebracht werden muss. Der Weg ist frei. Wir wollen bis Ende des Jahres fertig sein. Herr Kollege Heidel, all das, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, ist in einer Verordnung zu regeln.
Wir haben den Termin für die Anhörung: Sie findet am 10. Oktober in Edertal statt.Es gibt genügend Möglichkeiten, das mit den Betroffenen, den Bürgerinnen und Bürgern der Region, zu besprechen. Ich denke, das wird eine gute Verordnung. Wir können uns immer noch darüber unterhalten, ob wir irgendwann ein Gesetz machen. Der Weg, bis zum Ende des Jahres eine ordentlich erarbeitete Verordnung zu erlassen, ist richtig. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schmitt, zu dem, was Sie zuletzt gesagt haben – Ausstieg aus der Kernenergie, die Kernenergie ist nicht beherrschbar –, da widerspreche ich Ihnen.
Die Technik der deutschen Kernenergie hat den besten Ruf in der gesamten Welt. Wenn wir dem folgen würden, was Sie sagen, dann dürften wir keine Aluminiumhütten
betreiben,keine Kohlekraftwerke,keine Raffinerien – das ist auch eine Technik, die in Bezug auf Organik und Anorganik viele komplexe Vorgänge bietet.
Was wir uns hier in der Frage des Notkühlsystems vorgenommen haben,in der Frage der Siebe,der Isolierung und der Verstopfung, von Druckdifferenz, von der möglichen Übersättigung des sauberen Wassers mit Isoliermaterial und den dann beschriebenen Schwierigkeiten – das ist ein Vorgang, den wir schon miteinander verstehen können und den wir aufarbeiten müssen.
Ich gebe Ihnen völlig Recht, wir hatten eine sachliche und gute Diskussion in der Sondersitzung des Ausschusses in der letzten Woche. Das werden wir fortsetzen. Auch ich habe eine Reihe von Fragen, die ich heute hier noch einmal thematisieren möchte, die auch noch zu beantworten sind und die ich für wichtig halte – dies auch im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Betreibers RWE Power in Biblis.
Liebe Frau Hammann, trotz der sachlichen Diskussion in der letzten Woche sind Sie es heute etwas heftiger angegangen.Wenn Sie das so haben wollen, dann werde ich Ihnen auch sagen, was ich dazu meine.
Ich halte einmal fest, worüber wir uns unterhalten. Der Betreiber von Biblis hat sich eine Anlage genehmigen lassen. Die Sicherheitsnachweise des Nachkühlsystems sprechen von 7,3 m2. Der Betonbau hat leider nur die 5,9 m2 Fläche gelassen. Das ist eine Abweichung. Diese Abweichung ist tatsächlich bekannt, und zwar nicht erst seit dem 25.April dieses Jahres.
RWE antwortet auf Frage 1 der von der Fraktion der GRÜNEN aufgeworfenen Fragenliste:
Die Querschnitte im Ansaugbereich der Notkühlpumpen des Bibliser Blockes A sind spätestens 1998 in den Unterlagen zu einem Bericht zur Übertragbarkeit des so genannten Barsebäck-Ereignisses auf dem Bibliser Block A detailliert dargelegt.
Herr Kollege Schmitt, ich stelle fest, seit 1998 sind die 5,9 m2 sozusagen aktenkundig. Dazu muss man vermerken, dass der Betreiber selbst aufgrund von abzuziehenden Rahmenkonstruktionen und Rohrleitungen von einer Netto-Istfläche von 4,8 m2 spricht.Er sagt selbst in seiner Stellungnahme zu Ihren Fragen, dass
... in überkonservativer Einschätzung zunächst sogar eine Fläche von ca. 3 m2 diskutiert wurde.
Das macht uns nachdenklich.
Der zweite Sachverhalt, den ich hier darstellen will: Seit 1992, seit dem Vorfall im schwedischen Kernkraftwerk Barsebäck, ist allen Kraftwerksbetreibern und allen Atomaufsichtsbehörden durch die zugehörige Weiterleitungsnachricht 14/1992 der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit bekannt,dass Isoliermaterial bei einem Bruch der Reaktorkühlrohre die Sumpfsiebe je nach Abmessung verstopfen kann. – Herr Kollege Schmitt, Sie haben es auch ausgeführt.
Wenn zu viel Isoliermaterial in das saubere Wasser hineinkommt, auf die Kernbrennstäbe gelangt, dort unter Umständen eine Überhitzung auslöst, dann kann eine Kernschmelze erfolgen.
Dann haben wir Freisetzung von Radioaktivität mit einer Gefährdung von nicht nur wenigen Menschen in der direkten Umgebung, sondern möglicherweise von einigen 100.000 Menschen in diesem Lande Hessen.
Der Schutz der betroffenen Bevölkerung ist eine Sache, die uns genauso wie Ihnen am Herzen liegt.
Deswegen werden wir diese Frage, was dort in Biblis los ist, zum Maßstab der Beurteilung des Betreibers RWE Power machen.
Für uns ist die Kernfrage – die ist noch nicht gelöst, das müssen wir uns noch beantworten lassen –, ob nach menschlichem Ermessen sichergestellt ist, dass in dem Zeitraum von 1975 – seit der ersten Inbetriebnahme der Anlage – bis heute das Notkühlsystem im Block A von Biblis durch den kleineren, von der Genehmigung abweichenden Durchlass der Sumpfsiebe in seiner Funktionsfähigkeit entweder zweifelsfrei nicht beeinträchtigt ist – wie offensichtlich der Betreiber sagt – oder ob es beeinträchtigt ist.
RWE schreibt in dieser Stellungnahme zu Ihren Fragen auch eindeutig:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Schnellschuss gibt mir auch zu denken.
Dabei habe ich ein mulmiges Gefühl. Im Namen der CDU-Fraktion sage ich hier eindeutig: Mit dieser Aussage der RWE geben wir uns hier nicht zufrieden.
Herr Minister, ich möchte Sie bitten – ich weiß, dass Sie das bereits veranlasst haben, aber ich bitte Sie, dazu noch einmal etwas detailliert zu sagen –, diesen von RWE genannten Nachweis von der hessischen Atomaufsicht in geeigneter Weise, durch Gutachten und Ähnliches, prüfen zu lassen und uns im Ausschuss zeitnah zu berichten. Ich halte es auch für gut, dass Sie selbst in der Sondersitzung des Ausschusses gesagt haben, dass Sie bei der Auswahl der Gutachter neue Maßstäbe setzen wollen.
Meine Damen und Herren, zweifelsfrei ist RWE Power für die technische und sachliche Sicherheit des Betriebes im Block A zuständig. Ich unterstreiche auch das, was andere Kollegen gesagt haben: Für die politische Verantwortung für eine sicherheitstechnisch einwandfreie friedliche Nutzung der Kernenergie in Hessen sind wir im Par
lament zuständig.Die Landesregierung mit Ministerpräsident Roland Koch, unser Umweltminister Wilhelm Dietzel und die CDU-Landtagsfraktion tragen die Regierungsverantwortung in Hessen. Wir sind entschlossen, diese politische Verantwortung für eine sichere Nutzung der Kernenergie hier in Hessen ohne Wenn und Aber wahrzunehmen.
Dazu werden wir mit den anderen Fraktionen im Ausschuss Gespräche führen, aber auch mit dem Betreiber RWE Power. Diese Frage, ob nun ein Sicherheitsmangel vorlag oder nicht, ist für uns eine klare Messlatte für Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit des Betreibers.
Zur zweiten Frage: 1992 war die Problematik der möglichen Verstopfung der Sumpfsiebe durch Isoliermaterial durch diesen Barsebäck-Vorfall erkannt worden. Frau Kollegin Hammann, 1992 stand Joschka Fischer in der politischen Verantwortung als hessischer Umweltminister für die hessische Atomaufsicht.
Herr Kaufmann, dieses Datum 1992 – auch wenn Sie es noch nicht erkannt haben – hat in dieser Diskussion eine besondere Bedeutung. Frau Kollegin Hammann, ich will nicht, dass Herr Fischer in die Grube steigt, aber nachdem diese Problematik klar wurde, fragen wir uns in der Fraktion, warum niemand in dieser Zeit von 1992 bis 1999 einmal dem Betreiber oder dem Gutachter gesagt hat, sie sollten doch einmal das vergleichen, was genehmigt ist, mit dem, was dort jetzt tatsächlich festgestellt worden ist – er hat es selbst getan.Das ist eine Geschichte,die ich nicht nachvollziehen und nicht begreifen kann.
Gerade wenn auch von Barsebäck die Empfehlung kam, es müssen mindestens 5,9 m2 sein, und 7,3 m2 genehmigt worden sind, hätte das auffallen müssen. 1991 hatte der CDU-Umweltminister Karlheinz Weimar eine nachträgliche Auflage nach § 17 Atomgesetz mit 55 Punkten verfügt.
Davon sind in den acht Jahren Ihrer Regierungsverantwortung gerade einmal acht vollzogen worden.
Ich füge an: In der bisherigen Regierungszeit des Umweltministers Dietzel sind 24 abgearbeitet worden, und zwölf weitere sind fast fertig gestellt.
Frau Kollegin Hammann, jetzt bitte ich Sie einmal, mir aufmerksam zuzuhören. Einer dieser von Minister Weimar angeordneten Punkte ist die Durchführung des Nachweises der Basissicherheit der Reaktorkühlröhre. Ich glaube, Herr Kollege Schmitt hat es gesagt, diese 2 F-Problematik ist ja sozusagen der schlimmstmögliche Fall.
Durch diese Nachrüstung der Basissicherheit, der Hauptkühlrohre – übrigens, 2001 auf Betreiben von Minister
Dietzel nachgerüstet – ist der größtmögliche Vorfall eines 2 F-Bruches auf 0,05 reduziert worden.
Herr Kollege Schmitt, das bedeutet, die Wahrscheinlichkeit des Austretens von Isoliermaterial hat sich 40-fach verkleinert. Die Gefahr einer zu hohen Druckdifferenz ist deutlich abgesenkt worden.
Sie haben in Ihrer Verantwortungszeit von 1991 bis 1998 diese wichtige Maßnahme, trotz der Vorarbeit des CDUMinisters Karlheinz Weimar, nicht durchführen lassen.
Sie waren in Ihren Anstrengungen, ein ausstiegsorientiertes Verwaltungshandeln darzustellen, so blind und so auf diesen einen Punkt fixiert,
dass Sie das in Hessen auf Kosten der Sicherheit durchgeführt haben.
Ich sage Ihnen einmal, liebe Frau Hammann, Atomaufsicht ist technischer Umweltschutz im Auftrag des Bundes – und deswegen auch zu Recht im Umweltministerium angesiedelt.
Sie bezweifeln ständig die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit des Betreibers RWE. Ich spreche deswegen hier deutlich einmal die Zuverlässigkeit und die Glaubwürdigkeit der hessischen grünen Atompolitik an.
Ich sage eines ganz deutlich: Ich bezweifle die Glaubwürdigkeit und die Zuverlässigkeit der hessischen Umweltministerinnen und -minister und nenne Herrn Fischer, Herrn von Plottnitz, Frau Blaul, Frau Nimsch, Frau Hinz – in allein vier Jahren jedes Jahr eine andere Ministerin.
Ich sage eines einmal: Sie fordern höchste Sicherheitsstandards in Kernkraftwerken. Hessische grüne Umweltminister und -ministerinnen haben in diesen acht Jahren mögliche Realisierungen von wichtigen Sicherheitsnachrüstungen nicht vollzogen, weil sie allein auf diesen Ausstieg konzentriert waren.
Frau Kollegin Hammann, ich sage eines: Das ist für mich Zeichen einer verlogenen Scheinheiligkeit. Die möchte ich hier auf das Schärfste missbilligen.
Ich füge an:Der hessische Umweltminister Dietzel hat gemeinsam mit anderen Kollegen anderer Bundesländer 1999 umsichtig gehandelt, als er sich nicht auf ein theoretisch fundiertes Gutachten verlassen, sondern einen Praxistest in Auftrag gegeben hat.
Diese Praxistests haben in ihren Zwischenergebnissen dazu geführt, dass der jetzige tatsächliche Sachverhalt erkannt worden ist.
Herr Minister Dietzel, eines allerdings möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen. Ich pflichte dem Kollegen Schmitt bei:Es ist für mich unvorstellbar,dass es in einem solch sicherheitsrelevanten Sachbereich über drei Jahre dauert und immer noch kein Abschlussbericht vorliegt.
Das gibt mir sehr zu denken, wie den Leuten, die diese Versuche durchführen, sozusagen der Kittel brennt, um in einer wichtigen Frage schnell zu Ergebnissen zu kommen. Da muss nachgebessert werden.
Ich glaube, dass wir zur Beurteilung der Frage, die ich als Erstes aufgeworfen habe, den Abschlussbericht dieser Untersuchungen mit klarem Bezug auf Biblis A und B benötigen. Weiterhin begrüße ich im Namen meiner Fraktion das sehr umsichtige und entschlossene Handeln der hessischen Atomaufsicht am Gründonnerstag dieses Jahres, als deutlich wurde, dass der Verdacht eines Funktionsmangels – zu dem ich deutlich sage, dass er bis heute noch nicht ausgeräumt ist – festgestellt wurde, und gesagt wurde: Ihr fahrt Biblis A nicht wieder an, bevor diese Dinge geklärt sind.
Wir unterstützen die klare Haltung von Minister Dietzel, nur durch ein Verfahren nach § 7 Atomgesetz die Vorschläge des Betreibers RWE Power zu beurteilen und gegebenenfalls eine Teilgenehmigung für das Notkühlsystem – nach entsprechender Prüfung auf der Grundlage des heutigen Standes von Wissenschaft und Technik – zu geben.
Gemeinsam mit Minister Dietzel und im Blick auf eine besorgte Bevölkerung werden wir die zu Recht hohen Sicherheitsstandards einfordern.Das Geschehen in Biblis A und B werden wir jetzt und in der Zukunft sehr aufmerksam verfolgen. Wir werden gemeinsam mit den Fraktionen in diesem Hause das aufmerksam begleiten, was jetzt mit dem Betreiber zum Thema Notkühlsystem noch zu klären ist. Wir werden unseren Grundsatz – friedliche Nutzung der Kernenergie auf höchstem Sicherheitsniveau – mit Nachdruck in unser politisches Handeln umsetzen.
Diese Aussage im Regierungsprogramm wie in vielen anderen Äußerungen zuvor – kein Sicherheitsrabatt für Biblis – ist uns wichtig, und wir werden das umsetzen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, kaum einer in diesem Hause hätte es vor wenigen Wochen noch für möglich gehalten,dass wir uns heute hier über einen Nationalpark Kellerwald mit realer Aussicht auf Erfolg unterhalten.
Viele von uns erinnern sich aber sehr gut und lebhaft an die erbitterten Diskussionen noch vor wenigen Jahren in der Region Kellerwald zwischen den Befürwortern und Gegnern eines Nationalparks Kellerwald.
Es herrschte zum Ende der vorletzten Legislaturperiode eine große Verunsicherung unter den Bürgerinnen und Bürgern der Anrainergemeinden Edertal, Frankenau und Vöhl, die sich gegen ein Überstülpen einer Nationalparkverordnung aus Wiesbaden heftig zur Wehr setzten.
Landwirte und Gewerbe fürchteten wirtschaftliche Einschränkungen und vor allen Dingen auch eine politisch
ideologische Gängelung durch einen von Rot-Grün verfolgten Nationalpark.
Lieber Herr Kollege Häusling, es gehört zur Geschichte dieses Projektes Nationalpark Kellerwald, dass die damalige rot-grüne Landesverwaltung durch eine unzureichende Informationspolitik,
durch viele Fehler sich selbst jede Möglichkeit nahm, für Sympathie und politische Zustimmung zu werben.
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen auch gegenüber den damals politisch Verantwortlichen der Landesregierung – nach acht Jahren Rot-Grün war das Projekt Nationalpark Kellerwald kleingeredet und schien endgültig ruiniert zu sein.
Sie alle kennen die ablehnenden Bürgerentscheide vom Oktober 1997 in Vöhl, in Frankenau, in Edertal mit 64 bis 70 % Ablehnung.
Selbst der Kreistag Waldeck-Frankenberg hat danach an die damalige rot-grüne Landesregierung geschrieben und gesagt: Wir wollen bitte auf eine Ausweisung des Nationalparks zum gegenwärtigen Zeitpunkt verzichten. – Wenn es eine Erkenntnis aus dieser Vorgeschichte gibt, dann nur die, dass die mögliche Ausweisung eines Nationalparks Kellerwald-Edersee nur mit der Mehrheit der betroffenen Bevölkerung vorgenommen werden kann,
mit einer ausführlichen vertrauensbildenden Informationspolitik der politisch Verantwortlichen in der Region und auch in der Landespolitik mit klaren verbindlichen Zusagen, an denen keiner nachdrücklich rüttelt.
Aus dieser Vorgeschichte haben Sie, die Fraktion der GRÜNEN, mit ihrem Antrag nichts gelernt. Sie fordern mit Ihrem Antrag die Hessische Landesregierung auf, unverzüglich den Nationalpark Kellerwald per Verordnung auszuweisen.
Die CDU-Fraktion hält diese Forderung einer unverzüglichen Ausweisung für falsch, denn aufgrund der neuen Initiative des Bad Wildunger Bürgermeisters Grieneisen hat in den Anrainerkommunen und der Region jetzt eine Diskussion eingesetzt,eine Willensbildung zu diesem Projekt Nationalpark Kellerwald-Edersee. Sie ist noch in vollem Gange. Sie wird erst in einigen Wochen zu belastbaren Ergebnissen führen,wie die Region zu diesem Projekt steht.
Es gibt zwar schon einige Beschlüsse – so in Frankenau, auch in Bad Wildungen –, aber die anderen Gemeinden haben sich dazu noch nicht abschließend geäußert. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass dort vor Ort von den politisch Verantwortlichen gesagt wird: Es gehört zur Glaubwürdigkeit, dass wir einen Bürgerentscheid hatten, der dagegen ist, den wir zwar durch einen anderen Beschluss der Gemeindevertretung auflösen können, aber das wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. – Das werden wir abwarten, bevor wir an die Verordnung herangehen.
Wie bereits erwähnt wurde, hatte die letzte Märzwoche dieses Jahres gleich zwei bedeutende Ereignisse hinsichtlich des Kellerwaldes aufzuweisen.
Erstens.Es fand eine Pressekonferenz des Bürgermeisters von Bad Wildungen, Reinhard Grieneisen, statt. Er ist zugleich Vorsitzender des Kellerwaldvereins und Vorstandsvorsitzender des Naturparkzweckverbandes Kellerwald. In dieser Pressekonferenz stellte Herr Grieneisen seine Initiative „Naturpark plus Nationalpark“ vor.
Zweitens. Ministerpräsident Roland Koch hat unser Regierungsprogramm mit einer klaren Aussage zur Weiterentwicklung der Region Kellerwald vorgestellt.
Bürgermeister Grieneisen hat mit seiner Initiative „Naturpark plus Nationalpark“ Bewegung in eine Diskussion gebracht, die schon lange Zeit als abgeschlossen angesehen wurde.Als 1999 die von CDU und FDP geführte Landesregierung die Verantwortung übernahm, hat Umweltminister Wilhelm Dietzel Ruhe in diese Diskussion hineingebracht. Die ablehnenden Bürgerentscheide der Anrainerkommunen wurden respektiert. Das Thema Nationalpark wurde zu den Akten gelegt. Im Kellerwald wurde ein Naturpark unter kommunaler Selbstverwaltung mit einer Fläche von rund 36.700 ha ausgewiesen. Sie wissen – Sie haben es bereits erwähnt –, dass dieses Projekt von der Landesregierung mit der institutionellen Förderung unterstützt wird. Darüber hinaus hat es eine einmalige Zuwendung von 5 Millionen c aus Mitteln der Zukunftsoffensive gegeben.
Neu an dem Vorschlag von Bürgermeister Grieneisen ist, dass es jetzt nicht mehr um eine Alternative Nationalpark oder Naturpark geht.
Vielmehr lautet das Ziel jetzt: Nationalpark und Naturpark. Das von ihm vorgeschlagene Konzept, das von der CDU-Landtagsfraktion uneingeschränkt unterstützt wird, hat folgende Eckpunkte.
Erstens. Der künftige Nationalpark Kellerwald-Edersee wird sich eindeutig und unveränderbar auf die Fläche des Waldschutzgebietes „Gatter Edersee“ beschränken, das eine Größenordnung von ca. 5.700 ha aufweist.
Zweitens. Der Nationalpark wird nur mit der Mehrheit der betroffenen Bevölkerung umgesetzt werden.
Drittens. Der Nationalpark darf zu keinen Nutzungsbeschränkungen für die Anrainergemeinden Edertal, Vöhl und Frankenau und deren Bürgerschaft im Gebiet außerhalb des Nationalparks führen.
Viertens.Die Gremien der betroffenen Kommunen sollen die Bevölkerung umfassend in die Willensbildung vor Ort einbinden. Dies soll durch das Geben von Informationen, Gespräche und Befragungen sichergestellt werden.
Ich räume Folgendes gerne ein. Das ist auch der erklärte Wille der CDU-Landtagsfraktion. Das Waldschutzgebiet „Gatter Edersee“ bietet als Herzstück des geplanten Nationalparks als einer der größten noch unzerschnittenen Silikatbuchenwaldbestände in Mitteleuropa hervorragende Ansätze für einen umfassenden Prozessschutz, für
die Forschung, die Bildung und für das Erfahren der Natur im Nationalpark. Eine breite Unterstützung der Bevölkerung ist jedoch nur zu erreichen, wenn klar wird, dass nicht nur der Naturschutz von diesem Projekt profitiert. Vielmehr müssen auch Wirtschaft, Handwerk, Gastronomie und Tourismus sowie die Entwicklung der gesamten Region davon profitieren. Dafür müssen die Menschen gewonnen werden. In der vorletzten Legislaturperiode, also der, in der Sie Verantwortung getragen haben, haben Sie die Menschen dafür nicht gewonnen.
Sie haben sie verunsichert und dazu gebracht, dass sie dieses Projekt abgelehnt haben.Das ist die Geschichte dieses Nationalparks.
Zu der Entwicklung des Landkreises Waldeck-Frankenberg zitiere ich gerne Herrn Landrat Helmut Eichenlaub. Er sagte:
Der Nationalpark ist eine einzigartige Gelegenheit, die Tourismusregion Waldeck-Frankenberg weiter auszubauen.
Landrat Eichenlaub weist aber auch zu Recht darauf hin:
Ohne einen positiven kommunalen Konsens wird auch von der Landesregierung keine Ausweisung erfolgen.
Genau das ist mit der Aussage im Regierungsprogramm der Hessischen Landesregierung, also mit dem, was Ministerpräsident Koch gemeinsam mit uns, der Fraktion, erarbeitet hat, gemeint. Dort heißt es – ich zitiere –:
Wir werden den Naturpark Kellerwald zum Nutzen der Region und mit der Region zu einem Nationalpark weiterentwickeln.
Das ist ein Angebot der Hessischen Landesregierung, ein Angebot unseres Ministerpräsidenten Roland Koch und des Umweltministers Wilhelm Dietzel an die Region, das jetzt in den betroffenen Kommunen,also vor allen Dingen in Edertal, Frankenau und Vöhl, und im Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg zu prüfen ist. Dies ist ein Angebot, das sich die Landesregierung durchaus etwas kosten lässt. Es wird einen Nutzungsausfall und Personalkosten für die Mannschaft des Naturparks geben. Es werden Kosten für die begleitende Forschung entstehen. Da wird durchaus ein Betrag in Höhe von Millionen von c pro Jahr zusammenkommen.
Es ist ein Angebot,dessen Einzelheiten in der Region und mit der Region zu diskutieren sein wird. Es gibt feste, unumkehrbare Zusagen, wie z. B. die genannte Begrenzung des Waldschutzgebietes auf etwa 5.700 ha.Es ist aber auch ein Angebot, das eine real greifbare Entwicklungschance für eine wirtschaftlich relativ strukturschwache Region unseres Landes bietet. Die Vorstellung, dass ein Nationalpark Kellerwald-Edersee auf ca. 5.700 ha im Waldschutzgebiet und eingebettet in den bestehenden Naturpark mit einer Fläche von knapp 40.000 ha ein neues wichtiges Projekt im Naturschutzland Hessen zu werden verspricht – –
Wir werden Ihnen im Laufe der Legislaturperiode noch mehrfach nachweisen, dass die Absicht des Regierungs
programms Realität wird, dass Hessen ein Naturschutzland wird.Warten Sie das ab,und verlassen Sie sich darauf.
Diese Region, die mit anderen touristischen Highlights aufwarten kann, wie etwa dem Edersee, dem Wintersportort Willingen und der Badestadt Bad Wildungen, wird damit als aufstrebende Fremdenverkehrsregion eine neue Profilierung erlangen. Die CDU-Landtagsfraktion, für die ich spreche, wünscht allen Vertretern in der Konsensrunde Nationalpark und allen kommunalen Mandatsträgern, dass sie Mut und Ausdauer beweisen und dass sie Erfolg haben bei ihren Bemühungen, einen breiten Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen zum Aufwachsen des Schutzprojektes Nationalpark Kellerwald-Edersee zu erzielen. Meine Damen und Herren der Opposition, das ist die neue Qualität dabei. Das soll als Bewegung von unten nach oben erreicht werden.
Mir hat gefallen, was ein Kommentator in einer Regionalzeitung hierzu bemerkte. Er sagte:
Jetzt ist Fingerspitzengefühl gefordert, damit unbedachte Diskussionen
ich füge an,das gilt auch für Diskussionen im Hessischen Landtag –
dem ehrgeizigen Vorhaben nicht ein vorzeitiges Ende bereiten.
Die CDU-Fraktion bittet die Landesregierung, diesen Umsetzungsprozess in der Region mit der Region unter umfassender Einbindung der Bevölkerung vor Ort zu unterstützen und voranzutreiben. Wir sind für den Nationalpark Kellerwald. Aber dies darf nur mit der Region und zum Nutzen der Region geschehen. Wir werden im Ausschuss darüber diskutieren. Ich denke, hier gibt es gute Ansätze, die jetzt unterstützt werden sollten. Das, was Sie vorgeschlagen haben, stellt den falschen Weg dar. – Herzlichen Dank.