Anne Oppermann
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Sie erlauben, dass ich auf die Begründung verzichte.
Mit Blick auf die Uhr gebe ich um 23.15 Uhr meine Rede zu Protokoll. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 32. Plenarsitzung am 23. März 2004 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung betroffener Verbände und Organisationen durchgeführt.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 8. Juli 2004 behandelt und ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem zuvor genannten Votum gelangt.