Frank Gotthardt
Sitzungen
Letzte Beiträge
Herr Präsident, der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 49. Plenarsitzung am 7. Oktober 2004 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Der Änderungsantrag Drucks. 16/2818 war dem Sozialpolitischen Ausschuss am 3. Dezember 2004 vom Präsidenten überwiesen worden, der Änderungsantrag Drucks. 16/3321 am 7. Dezember 2004.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf am 18. November 2004 eine öffentliche Anhörung betroffener Verbände und Organisationen durchgeführt.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 9. Dezember 2004 behandelt und ist mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der FDP zu dem bereits genannten Votum gelangt.
Zuvor waren die Änderungsanträge Drucks. 16/2818 und 16/3321 mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt worden.
Die Abwesenheit wollen wir entschuldigen. Die Kollegin Beer hat mir schließlich den Zettel geliehen.