Günter Rudolph
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Frau Präsidentin, Herr Weimar hat mir gerade zugerufen, ich soll etwas zu den Ministern sagen.
Auch ich bin friedlich gestimmt – nehmen Sie es also als eine gute Geste, wenn ich dazu jetzt nichts sage.
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 142. Plenarsitzung am 25.September 2007 überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 25. September 2007 mit dem Gesetzentwurf befasst und mit den
Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der FDP die genannte Beschlussempfehlung gefasst.
Frau Präsidentin, ich würde im Sinne einer zeitlichen Ökonomie auch gleich weitermachen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss, federführend, und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, be
teiligt, in der 19. Plenarsitzung am 5. November 2003 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 13. November 2003 behandelt und dem Innenausschuss mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen. Diesen Beschluss hat er mit der einstimmigen Erwartung verbunden, dass bis zur Sitzung des Innenausschusses am 20. November 2003 alle noch ausstehenden Stellungnahmen eingegangen sind.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 20. November 2003 behandelt und beschlossen, am 10. Dezember 2003 eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
Der Innenausschuss hat am 10. Dezember 2003 eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt. Am gleichen Tag hat er in nicht öffentlicher Sitzung den Gesetzentwurf behandelt und einstimmig, bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, die vorhin vorgetragene Beschlussempfehlung gefasst.