Klaus Dietz
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Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 16/7915 in dritter Lesung anzunehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 130. Plenarsitzung am 2. Mai 2007 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seinen Sitzungen am 23. Mai und 19. September 2007 beraten und in der zuletzt genannten Sitzung mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN den eingangs beschriebenen Beschluss gefasst. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrages Drucks.16/4686 in der aus der Anlage – das bezieht sich auf die Drucks. 16/4692 – ersichtlichen Fassung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Hauptausschuss, federführend, und dem Innenausschuss, beteiligt, in der 74. Plenarsitzung am 13. Juli 2005 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf zuletzt in seiner Sitzung am 8. November 2005 behandelt und einstimmig dem federführenden Hauptausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum überlassen.
Der Hauptausschuss hat zu dem Gesetzentwurf im Oktober 2005 eine schriftliche Anhörung durchgeführt und sich zuletzt in seiner Sitzung am 22. November 2005 mit dem Gesetzentwurf befasst. Der Hauptausschuss ist mit den Stimmen von CDU,SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem oben genannten Votum gelangt.
Durch die Annahme des Änderungsantrages Drucks. 16/4686 hat sich der Änderungsantrag Drucks. 16/4645 erledigt. – Vielen Dank.