Michael Denzin
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Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seinen Sitzungen am 13.Januar 2005 sowie am 19.Mai 2005 mit dem Gesetzentwurf befasst und ist mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP zu folgendem Beschluss gelangt:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Herr Vorsitzender, wenn Sie gestatten, würde ich gleich das Votum meiner Fraktion anschließen.