Reinhard Kahl
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss, federführend, und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, beteiligt, in der 67. Plenarsitzung am 26. April 2005 überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 19. Mai 2005 mit dem Gesetzentwurf befasst und dem federführenden Haushaltsausschuss einstimmig vorgeschlagen, dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
Der Haushaltsausschuss ist in seiner Sitzung am 1. Juni 2005 einstimmig zu dem genannten Votum gelangt, also unverändert anzunehmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Tesch muss im Präsidium sitzen. Von daher darf ich in Vertretung die Beschlussempfehlung vortragen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, federführend, und dem Innenausschuss, beteiligt, überwiesen worden. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seinen Sitzungen am 9. Juni und 29. September 2004 sowie abschießend am 19. Januar 2005 behandelt und dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr einstimmig vorgeschlagen, dem Plenum zu empfehlen, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 3. Februar mit dem Gesetzentwurf befasst und ist einstimmig dem Vorschlag des Innenausschusses gefolgt.