Gudrun Osterburg

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europa der 27 muss gestärkt und gefestigt werden, damit die Bürger es auch in Zukunft akzeptieren können. Die Grundvoraussetzungen dafür sind Handlungsfähigkeit,Transparenz und Bürgernähe.

In den vergangenen Jahren mussten wir bei den Bürgern eine zunehmende Europamüdigkeit feststellen.Die Europäische Union gilt bei nicht wenigen als bürokratisch; ihre Entscheidungsfindung wirkt undurchsichtig. Hier ist eine Reform zum Guten überfällig.

Mit der Unterzeichnung des EU-Verfassungsvertrags im Oktober 2004 schien der gordische Knoten bei der Reform der Europäischen Union durchtrennt worden zu sein. Das Scheitern der Referenden über den Verfassungsvertrag im Jahr 2005, zuerst in Frankreich und dann in den Niederlanden, hat die Europäische Union weit zurückgeworfen und in eine tiefe Krise gestürzt.

Es ist das Verdienst der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Europa im Juni 2007 mit der Herbeiführung einer Einigung auf Eckpunkte für eine umfassende Reform aus der Erstarrung befreit zu haben. Hierbei kommen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier historische Verdienste zu.Völlig zu Recht ist Angela Merkel am 1. Mai dafür mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet worden.

Meine Damen und Herren, mit dem Reformvertrag wird für Europa am 01.01.2009 eine neue Epoche beginnen. Europa ändert sein Gesicht; Europa erhält eine neue Architektur.

Wir brauchen den Reformvertrag. Er ist – wie könnte es bei so vielen unterschiedlichen Interessen auch anders sein? – ein Kompromiss. Manches fehlt, z. B. die Aufnahme des Gottesbezugs. Immerhin ist aber den Rechten der Kirchen ein eigener Abschnitt gewidmet worden. Auch betrachten wir einige Kompetenzerweiterungen der EU als unnötig. Dennoch: Der Reformvertrag ist ein großer Fortschritt für Europa. Europa wird handlungsfähiger, demokratischer, transparenter und bürgernäher.

Die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat und die Verkleinerung der Kommission werden den europäischen Entscheidungsprozess vereinfachen. Durch die Erweiterung der Mitentscheidungen des Europäischen Parlaments wird die Demokratie in Europa gestärkt. Dies gilt auch für das Prinzip der doppelten Mehrheit im Rat, das der Bevölkerungszahl in den Mitgliedstaaten besser Rechnung trägt und daher zugunsten Deutschlands wirkt. Schließlich werden die EU-Bürger künftig mit der Grundrechtecharta erstmals verbindliche, geschriebene Grundrechte erhalten.

Lassen Sie mich aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie am 24. April dieses Jahres vor dem Deutschen Bundestag zu diesem Thema hielt,zitieren und damit zugleich auf den Vorwurf der LINKEN antworten, das sei ein neoliberales Dogma:

Die Europäische Union ist jetzt nicht mehr nur eine Union von Frieden, Freiheit und Sicherheit, sondern sie macht mit der Grundrechtecharta auch deutlich, dass sie sich zu einem europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell bekennt, in dem wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung mit

einander vereint werden. Für uns in Deutschland, die wir in diesem Jahr den 60. Jahrestag der sozialen Marktwirtschaft begehen, ist dies eine ganz wichtige Botschaft:

Unsere Europäische Union ist den gleichen Werten verpflichtet, wie wir sie im deutschen Sozialmodell kennen. Das ist eine Stärkung unserer Stimme auch in einer globalen Zeit.

Mit dieser Grundrechtecharta wurde auch etwas verwirklicht, was Konrad Adenauer wie folgt formulierte:

Unser Ziel ist es, dass Europa einmal ein großes gemeinsames Haus für die Europäer wird, ein Haus der Freiheit.

Meine Damen und Herren, was spricht sonst noch für diesen Reformvertrag? Bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft war, vor allem nach zwei verheerenden Weltkriegen, die Friedenssicherung der Leitgedanke der europäischen Idee.Wenn wir betrachten,welche Entwicklungen sich in den letzten Jahrzehnten auf dem Balkan vollzogen haben und sich noch jetzt vollziehen, müssen wir sagen: Der Friedensgedanke hat nichts von seiner Bedeutung verloren. Die europäische Einigung ist auch heute noch die einzige Friedensgarantie für Europa.

Doch es geht um mehr. Europa braucht eine Antwort auf die Globalisierung.Der Reformvertrag ist die notwendige Konsequenz aus der Herausforderung durch eine globalisierte Welt. Nur gemeinsam können wir in Europa Ziele erreichen, die ein einzelner Mitgliedstaat angesichts von Global Playern wie China, den USA oder Russland niemals verwirklichen könnte.Die Stärkung Europas im Prozess der Globalisierung ist für uns die neue Kernaufgabe der Europäischen Union.

Henry Kissinger fragte immer: Wenn ich Europa anrufen will, welche Nummer wähle ich dann? – Mit dem Reformvertrag wird jetzt die Antwort gegeben. Europa stellt sich als einheitlicher Ansprechpartner in der Welt neu auf.

Doch es geht nicht nur um Außenpolitik. Europa regelt schon nahezu alle unsere Lebensbereiche. Europapolitik ist auch Innenpolitik. Mehr als die Hälfte unserer nationalen Gesetze ist bereits heute europäischen Ursprungs. Auf dem Wirtschaftssektor sind es sogar mehr als 80 %. Mit dem Inkrafttreten des Reformvertrags am 01.01.2009 wird diese Zahl noch steigen.

Für Hessen ist es daher besonders wichtig,dass die Rechte der Bundesländer bei der europäischen Gesetzgebung gestärkt werden. Die größte Herausforderung im Verhältnis zur EU ist für uns die Frage, ob Europa für bestimmte Politikfelder überhaupt zuständig ist.

Zu oft hat sich die Kommission Kompetenzen angemaßt, die ihr gar nicht zustehen. Der Reformvertrag gibt es uns jetzt erstmals selbst an die Hand, die Zuständigkeits- und Subsidiaritätsfrage zu klären. Durch das neu geschaffene Instrument Subsidiaritätsfrühwarnsystem wird der Bundesrat erstmals unmittelbar in die europäische Gesetzgebung eingebunden. Herr Minister Hoff hat das ausführlich dargestellt.

Wir wollen, dass wir als Landtag beim Subsidiaritätsfrühwarnsystem unsere uns zustehenden Rechte effizient wahrnehmen können.Ich danke Herrn Minister Hoff aus

drücklich für sein Angebot, den Landtag hier durch verstärkte und verbesserte Informationspolitik schlag- und entscheidungsfähig zu machen.

Meine Fraktion nimmt dieses Angebot ausdrücklich gerne an.Wir werden dieses neue Instrument intensiv nutzen. Wir werden mit der Landesregierung Wächter der Subsidiarität sein. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel hin zu einer echten Subsidiaritätskultur in der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, der Reformvertrag bedeutet den Abschluss der institutionellen Reformen der EU. Deshalb sind aber noch nicht alle Menschen von Europa begeistert. Vielfach macht sich eine Europaskepsis breit. Europa darf nicht ein Objekt einer intellektuellen, sozialen oder wirtschaftlichen Elite sein, sondern muss die Herzen der Bürger gewinnen.

Wir brauchen ein Europa der Werte, mit dem sich alle Europäer identifizieren. Frau Merkel hat dazu in ihrer Dankesrede für den Internationalen Karlspreis mit Blick auf die gemeinsamen Werte gesagt: Der Mensch steht im Mittelpunkt; das hält Europa zusammen.

Europa ist Kultur-, Geschichts- und Wertegemeinschaft. Unsere Wurzeln liegen in der christlich-abendländischen Kultur, die sich durch Humanismus und Aufklärung entwickelt hat. Daraus wiederum entwickelten sich die Menschenrechte. Sie sind ein wichtiger ideengeschichtlicher Beitrag Europas für die Welt. Europa steht für Solidarität und soziale Sicherheit.

Europa muss seinen Bürgern vor internationalem Terrorismus und Kriminalität Schutz bieten. Der Wegfall der Grenzen in Europa darf nicht ein Wegfall der Sicherheit bedeuten. Wir stehen für effektive Terrorismusbekämpfung und Kriminalitätsbekämpfung zum Schutze unserer Bürger. Europa braucht Grenzen und darf nicht ständig ausgeweitet werden.

Aber Europa ist trotz manchem Skeptiker schon längst bei der Jugend angekommen. Für sie ist Europa jenseits großer Worte tagtäglich erfahrene positive Realität: Reisen in Nachbarländer ohne Grenzaufenthalte, ohne das mulmige Gefühl, sich dabei einer fremden Staatsmacht auszusetzen. Bei manchen östlich gelegenen Ländern, die heute ganz selbstverständlich Teil des Europas der Freizügigkeit sind,war ein Grenzübertritt oft auch schlicht mit Angst verbunden.

Kurz entschlossen, mit den Euros, die man gerade in der Tasche hat, kann losgefahren und in Salzburg, Straßburg oder Bozen, Amsterdam, Antwerpen oder Kopenhagen das Mittagessen bezahlt werden. Eine gemeinsame Währung für Europa – das hat es seit dem römischen Imperium vor fast 2.000 Jahren nicht mehr gegeben. Die Erleichterung einer gemeinsamen und allen Unkenrufen zum Trotz stabilen Währung nimmt man heute schon wie selbstverständlich hin. Aber es ist ein riesiger Fortschritt. Unsere Jugend macht auch Gebrauch von dieser Freizügigkeit.

Die EU fördert seit Jahren den Austausch Jugendlicher in jetzt 27 Ländern Europas. Zahlreiche Förderprogramme von SOKRATES, LEONARDO, COMENIUS und ERASMUS bieten jungen Menschen vielfache Möglich

keiten, an ausländischen Universitäten zu studieren, die Sprachen der Nachbarländer vor Ort zu erlernen, ein Praktikum, ein Teil ihrer Ausbildung oder einen Fachkurs im europäischen Ausland zu absolvieren, etwa als Auszubildender im Holzbau in Schweden,in einem italienischen Architekturbüro oder als Elektroinstallateur in Frankreich.

An unseren Schulen werden unzählige Programme angeboten. Gerade in der letzten Woche konnten wir bei Veranstaltungen in den Schulen anlässlich der Europawoche wieder feststellen, wie engagiert Schülerinnen und Schüler das Thema Europa begreifen. 140 Veranstaltungen gab es an hessischen Schulen.

Meine Damen und Herren, nach diesem Exkurs in die erfreuliche europäische Realität zurück zum Reformvertrag, der diese Wirklichkeit weiter garantieren wird. Insgesamt kann man feststellen: Der Reformvertrag ist ein Kompromiss, aber er ist ein guter Kompromiss. Er stattet Europa mit dem nötigen Rüstzeug aus, damit Europa als gleichberechtigter globaler Partner in der Welt agieren kann. Unsere Zukunft beginnt jetzt heute hier in diesem Parlament.

Die CDU-Fraktion kann sich daher dem Antrag der GRÜNEN mit einer kleinen Einschränkung anschließen. Frau Hammann hat vorhin schon gesagt, dass es kein Problem sei und das Wort „aufgefordert“ durch „gebeten“ ersetzt wird. Ich denke mir, die Landesregierung wird dieser Bitte gern nachkommen.

Wenn wir alle dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, hätte ich mir gedacht, erübrigt sich eigentlich der Antrag der SPD-Fraktion Drucks. 17/141.

Ein Wort zum Antrag der LINKEN. In diesem Antrag stellt sich die LINKE erneut ins Abseits. Sie zeigt damit ihre Distanz zu einer der tragenden Säulen der Demokraten in diesem Land.

Nach den Schrecken zweier Weltkriege ist das vereinte Europa ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dass die LINKE ein Problem mit dieser Freiheit hat,muss nicht verwundern. Dass die LINKE eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb in ihrem Antrag als „neoliberales Dogma“ bezeichnet, ist einmal mehr Beleg dafür, dass sie als Nachfolgeorganisation der SED aus dem historisch gescheiterten Experiment des Sozialismus rein gar nichts gelernt hat.

Noch ein Weiteres zeigt sich in diesem Antrag. Verantwortung ist für die LINKE ein Fremdwort. In der letzten Sitzung dieses Hauses haben wir erlebt, dass die LINKE keine Verantwortung für künftige Generationen kennt und mit abenteuerlichen Verschuldungsplänen unseren Kindern und Enkeln untragbare Lasten aufbürden will. Dazu passt, dass die LINKEN in ihrer Begründung zum Lissabon-Antrag die europäischen Stabilitätsanforderungen an die öffentlichen Haushalte ablehnen.

Der von der LINKEN erhobene Vorwurf einer Militarisierung der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon zeigt nun, dass die LINKEN die internationale Verantwortung Deutschlands und Europas für Frieden und Stabilität der Weltgemeinschaft ablehnen.

Wir haben uns in der letzten Sitzung am Beispiel Tibets einstimmig zur Universalität der Menschenrechte be

kannt. Dazu gehört aber auch, Menschenrechte effektiv zu schützen. Wir haben in Europa nach dem Verfall Jugoslawiens die leidvolle Erfahrung machen müssen, dass zum Schutz von Menschenrechte im äußersten Fall auch militärische Interventionen möglich sein können – denken Sie nur an das Kosovo.

Dieses Mindestmaß an internationaler Verantwortung anzuerkennen sind die LINKEN nicht in der Lage. Der Antrag der LINKEN ist daher mehr als ärgerlich, aber er hat wieder einmal Klärung gebracht. Die LINKEN stehen nicht auf dem Boden des Grundkonsenses der vier demokratischen Parteien dieses Landtags.Einmal mehr hat sich gezeigt, dass man es dieser Fraktion niemals erlauben darf, Einfluss auf das Regierungshandeln in diesem Land zu bekommen.

Meine Damen und Herren, nach dem Fall der Mauer – im nächsten Jahr wird das 20 Jahre her sein – hat sich die Europäische Union zu einer Gemeinschaft erweitert,die beinahe den gesamten europäischen Kontinent umfasst, bestehend aus Staaten, die vorher nicht in Freiheit und Demokratie leben durften.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die brüderliche Unterdrückungshilfe des SED-Staates bei der Niederschlagung des Prager Frühlings im Jahre 1968. Dieses Europa wird nächstes Jahr stärker und selbstbewusster denn je sein.Wir Deutsche in seiner Mitte werden davon großen Nutzen haben. Ich wünsche mir, dass Hessen, dass die Bundesrepublik Deutschland auf diesem europäischen Weg weiter vorangehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank,Frau Osterburg.– Als Nächster hat Herr van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE das Wort.