Peter Stephan

Ich frage die Landesregierung:

Liegen ihr Informationen darüber vor, dass durch die sehr große Population von Fischreihern die Populationen von Fröschen und Kröten in ihrer Existenz bedroht sind?

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich habe eben zumindest eines gelernt: Die Qualität einer Arbeit wird von einigen Kollegen nicht nach dem Inhalt, sondern nach der Anzahl der bedruckten Seiten beurteilt. Ich

glaube, man sollte vielleicht einfach größere Buchstaben nehmen oder größere Zeilenabstände wählen.

Nein, wir müssen eine solche Arbeit nach ihren Inhalten beurteilen. In einem Papier von vier Seiten Länge kann mehr Substanz enthalten sein als in einem von 40 Seiten. – Das nur als Vorbemerkung.

Wir reden heute darüber, die Mitgliedschaft in der Internationalen Länderkommission Kerntechnik, der ILK, zu kündigen.

Sie haben erwähnt, dass sie 1999 gegründet worden ist. Zum gleichen Zeitpunkt sind in Berlin Kommissionen eingerichtet worden, in denen eigentlich nur Experten gesucht wurden, die gegen die Kernkraft sind. Die drei Südstaaten – wenn Sie sie so nennen wollen – haben sich zur Bildung dieser internationalen Kommission entschlossen, um Expertise zur Verfügung zu haben, wenn es darum geht, für Sicherheit bei der Kernenergie zu sorgen.

Der erste Absatz Ihres Antrags macht Ihre Zielrichtung deutlich: Ausstieg aus der Kernenergie. Aber ich meine, wir müssen über das Thema ILK sachlich diskutieren.

Wir haben kerntechnische Anlagen und werden sie auch noch eine Weile haben. Wir müssen diese Anlagen auf höchstem Sicherheitsniveau betreiben, und wir müssen die Sicherheitsstandards permanent weiterentwickeln. Das, was damals, bei der Einrichtung dieser Kommission, beabsichtigt war, gilt auch heute noch. Es wird noch eine Weile gelten; denn wir werden uns auch in Zukunft mit den Themen Lagerung und Endlagerung beschäftigen müssen.

Dieses Gremium, die ILK, hat sich mit der Sicherheit unserer Kernkraftanlagen, mit der Entsorgung und mit der Risikobewertung befasst.

Wenn Sie sagen, international war sie nicht – jetzt könnte ich sagen, Bayern als Freistaat ist vielleicht Ausland –: Nein, sie war besetzt mit Experten aus Deutschland, aus Finnland, aus Frankreich, aus der Schweiz und aus den USA. Das macht das Internationale aus. Hier ist nicht allein darauf zurückgegriffen worden, was wir in Deutschland an Wissen und Expertisen haben – nein. Die ILK hat das Wissen aus der ganzen Welt zusammengetragen. Aus den Gutachten, die dort erstellt worden sind, zwei Beispiele: das Erkennen möglicher Frühanzeichen nachlassender Sicherheit oder die Frage der sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle.

Das sind alles Punkte, die heute und auch in Zukunft interessant sind. Wir werden Biblis noch eine Reihe von Jahren weiter betreiben und werden auch die Entsorgung sicherzustellen haben. Dann ist uns das Expertenwissen der ILK wichtig.

Wenn Sie in Ihrem Antrag formulieren, dass diese Kommission nur Lobbyarbeit geleistet hat, dann ist das aus Ihrer Sicht verständlich, denn aus Ihrer Sicht ist jeder, der sich neutral mit dem Thema der Kernenergie auseinandersetzt, ein Lobbyist für die Kernenergie, und das ist ganz einfach falsch.

Andererseits – das finde ich das Positive an Ihrem Antrag – sprechen Sie auch die Frage der Kosten an. Nur waren das einmal mehr als 300.000 c. Es sind jetzt 200.000 c, die eingestellt sind.Wir alle sind dankbar um jeden Vorschlag, der uns hilft, den Landeshaushalt bis 2011 wirklich auszugleichen. Insoweit kann man ernsthaft darüber diskutieren.

Aber wir müssen auch darüber diskutieren und uns die Frage stellen, wo wir das Wissen herbekommen, das uns durch den Austritt aus der ILK verloren geht, und aufpassen,

was wir für notwendige Gutachten, für notwendige Expertisen an anderer Stelle ausgeben müssen – Punkte, an die wir denken sollten.

Meine Damen, meine Herren. neun Jahre ist diese ILK nun eingerichtet,arbeitet für das Land Hessen und die anderen Bundesländer. Es macht durchaus Sinn, nach dieser Zeit die Einrichtung dieser Kommission zu überprüfen. Dies sollte zweckmäßigerweise mit den anderen Geberund Empfängerländern, d. h. mit Bayern und BadenWürttemberg, erfolgen. Wir von der CDU-Fraktion stehen der Prüfung der angeschnittenen Fragen und der Prüfung eines möglichen Austritts oder einer Kündigung ergebnisoffen gegenüber.

Wir werden das Thema Kündigung der Mitgliedschaft in der Internationalen Länderkommission Kerntechnik sachlich und pragmatisch im Ausschuss behandeln. – Vielen Dank.