Carmen Everts

Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Bevor wir gleich zur Auflösung des Hessischen Landtags kommen und damit Neuwahlen einleiten, möchte ich, wie Jürgen Walter nach mir, im Rahmen einer persönlichen Erklärung, auch im Namen meiner beiden Kolleginnen, Dagmar Metzger und Silke Tesch, ein paar Gedanken zu unserem Abstimmungsverhalten mit auf den Weg geben.

Wir wollen noch einmal unterstreichen, dass Neuwahlen nicht das Ziel unserer Entscheidung waren. Kern war und ist die bestehende Absage an eine Regierungsbildung, die unser Land und die Regierungspolitik von den Stimmen einer in weiten Teilen verfassungsfeindlich gesinnten Partei abhängig gemacht hätte.

Wir bedauern, dass eine Regierungsbildung zwischen den anderen Parteien – ohne DIE LINKE – nicht möglich war. Die Linkspartei hat in diesem Haus gezeigt – ich erinnere an die Gleichsetzung von Staatssicherheit und Verfassungsschutz, an die Rote Hilfe, an die illegale Hütte im Kelsterbacher Wald, an persönliche Diffamierungen –, dass sie noch nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angekommen ist.

Wir müssen akzeptieren, dass Sie einen Teil der Wählerschaft binden.Aber wir werben auch weiterhin dafür, dass sich streitbare Demokraten mit Ihnen auseinandersetzen und dass Ihnen kein politischer Einfluss auf die Regierung des Landes Hessen und kein Einfluss auf den Bundesrat gegeben wird. Dabei hilft keine ritualisierte Aufregung, wie wir sie hier im Haus erlebt haben. Es geht

stattdessen um eine inhaltlich glasklare politische Auseinandersetzung mit Ihren populistischen Inhalten und Ihrem problematischen Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis. Ich denke, gerade Ihre beiden Reden heute haben gezeigt, dass dies sehr bitter notwendig ist.

Wir setzen darauf, dass Sie nach der Wahl nicht wieder in die Rolle des politischen Züngleins an der Waage kommen; denn das hat Hessen, das hat unsere Demokratie nicht verdient.

Meine Damen und Herren, wir haben als überzeugte Sozialdemokraten unsere Maxime: „Keine Regierung unter Beteiligung der Linkspartei“. Dies sollte auch in der kommenden Wahlperiode gelten.

Diese deutliche Abgrenzung berührt den Kern unserer politischen Identität. Für eine zutiefst richtige Entscheidung kann es keinen falschen Zeitpunkt geben. Es war eine zentrale Gewissensentscheidung. Wir möchten deshalb heute hier noch einmal ein Plädoyer für die Freiheit des Mandates als eine der herausragenden Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie hinterlegen.

Wir alle als Abgeordnete sind weder an Weisungen noch an Aufträge gebunden.Wir sollen als frei gewählte Abgeordnete gerade dem Wählerauftrag und unserer Verantwortung für das Allgemeinwohl dienen. „Erst kommt das Land und dann die Partei“, hat Gerhard Schröder einmal sehr treffend formuliert. Wir wollen die grundgesetzlich geschützte Mitwirkung der Parteien an der demokratischen Willensbildung in keiner Weise schmälern. Politische Weltanschauungen bilden sich in Parteien ab.Sie verbinden unterschiedliche Interessen. Sie sind Anlaufpunkte für das politische Engagement in Staat und Gesellschaft. Das ist auch gut so.

Meine Damen und Herren, wir wollen Ihnen allen als Abgeordnete den Rücken stärken,dass es jenseits dieser Parteiverbundenheit eine höhere Instanz gibt: den Wählerauftrag, das Allgemeinwohl und die Freiheit der Gewissensentscheidungen. Jedenfalls wir werden dieses Verfassungsrecht auf ein freies Mandat mit Nachdruck durch alle Instanzen verteidigen.

Unsere parlamentarische Demokratie hat mehr Selbstbewusstsein und Achtung vor ihren Abgeordneten verdient. Diese Anerkennung ist es, die wir Ihnen allen für die Zukunft wünschen.

Wenn wir jetzt auf Neuwahlen zugehen, möchten wir drittens abschließend daran appellieren, gerade im Wahlkampf die Grundzüge der parlamentarischen Demokratie zu pflegen. Dies gilt ganz besonders für einen fairen demokratischen Wettbewerb, für eine politische Kultur des Aufeinander-Zugehens im Sinne des Allgemeinwohls und für die Achtung gegenüber den demokratischen Institutionen und ihren Vertretern. Da geht es auch um einen menschlichen Grundrespekt vor den politischen Mitbewerbern.

Die Wählerinnen und Wähler wollen natürlich politische Unterschiede erkennen. Sie wollen danach ihre Wahl treffen können. Sie erwarten aber vor allem auch ein konstruktives Miteinander nach den Wahlen. Sie wollen die Gewissheit eines Grundrespekts vor ihrem Wählerauftrag und der Wahrhaftigkeit unserer Wahlkampfaussagen.

Meine Damen und Herren, da gilt es, die Wählerinnen und Wähler wirklich ernst zu nehmen. Sie können bei einer vernünftigen Vermittlung sehr wohl nachvollziehen, dass Politik aus dem Ausgleich von Interessen besteht. Sie können nachvollziehen, dass Koalitionen die Kunst des Kompromisses einschließen. Sie wollen aber zu Recht nicht hinnehmen, wenn eine der Grundbedingungen ihres Wahlauftrages danach in grundlegender Weise missachtet wird. Dies zeigen die Umfragen und die Vielzahl der Zuschriften, die zum Teil sehr bewegend sind, die wir in den vergangenen Wochen erhalten haben.

Herr Wilken, wir erleben aus der Bevölkerung viel Zuspruch und weniger Wut.

Meine Damen und Herren, wir können als demokratisch Verantwortliche kein anderes Volk suchen. Wir sind die gewählten Vertreter und erhalten unseren Auftrag aufgrund unserer Aussagen vor der Wahl. Dieses Vertrauen in die Politik und in die demokratischen Institutionen ist ein hohes Gut,das wir pflegen sollten.In diesem Sinne hat jetzt der Souverän das Wort.Wir wünschen uns selbst verantwortungsbewusste Demokraten in allen Parteien.

Meine Damen und Herren, da das in absehbarer Zeit die letzte Gelegenheit ist, möchten wir abschließend für die gute, zum Teil langjährige Zusammenarbeit in diesem Hause danken. Wir wünschen Ihnen persönlich und politisch alles Gute und eine glückliche Hand für unser Bundesland Hessen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Annexion von Tibet durch China vor mehr als 50 Jahren war und ist ein trauriges Symbol für eine Unterdrückungspolitik, die die kulturelle Identität eines Volkes zerstören will, die den Tibetern Selbstbestimmung und Grundfreiheiten verweigert. Nicht nur in Tibet, sondern auch in anderen Provinzen, wie z. B. in Xinjiang, werden religiöse und sprachliche Minderheitsrechte verweigert, wird in gleicher Art und Weise versucht, die Bevölkerung zu assimilieren, obwohl der Schutz der kulturellen Identität ein essenzielles Menschenrecht ist.

Ich denke, nicht erst jetzt, aber besonders durch die Vorfälle in Tibet, fällt das Licht auf eklatante Menschenrechtsverletzungen in China und seinen Provinzen. Je näher die Sommerspiele heranrücken,desto deutlicher wird, dass die Hoffnungen, die sich mit der Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking verbunden haben, nämlich die Verbesserung der Menschenrechtssituation, bisher nicht erfüllt sind. Das zeigt sich ganz besonders an der harten und indiskutablen Niederschlagung der Proteste in Tibet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Fokus des Antrages aber durchaus öffnen. Es geht genauso um die Umsiedlung und die Assimilierungsversuche in anderen Provinzen. Es geht um die Verhaftung von Regimekritikern und Menschenrechtlern, wie dem Aids-Aktivisten Hu Jia, oder kritischer Journalisten. Es geht um den traurigen Spitzenplatz, den China mit der weltweit höchsten Zahl an Hinrichtungen hat.

Es geht um nicht weniger als um den Schutz und die Universalität der Menschenrechte, wie es Kollege Wagner angesprochen hat. Ich denke, es geht auch um die internationale Glaubwürdigkeit. Wir sind im 60. Jahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Gerade in diesem Jahr darf der Universalitätsanspruch der Menschenrechte in dieser Frage nicht vergessen werden. Er darf unter keinen Umständen wirtschaftlichen, politischen oder sportlichen Erwägungen geopfert werden.

Die Politik ist gefordert, klare Zeichen zu setzen – ob bei den wirtschaftlichen, den politischen oder den kulturellen Kontakten. Die Menschenrechtsfrage darf nicht außen vor bleiben. Es bedarf einer unmissverständlichen Sprache im Dialog mit der chinesischen Regierung. Ich denke, da hat das IOC eine besondere Verantwortung. Das IOC muss in der Tat dazu beitragen, dass die Olympischen Spiele nicht zu Propagandazwecken der chinesischen Regierung missbraucht werden. Ich glaube, dass die jüngste Aufforderung von IOC-Präsident Jacques Rogge, die Menschenrechtslage in China zu verbessern, mehr als überfällig war.

Aber sie war auch halbherzig. Denn ich vermisse leider noch immer unmissverständliche Anforderungen an die Veranstalter, Gewalt und Verhaftungen in Tibet und gegen Regimekritiker einzustellen.

Ich vermisse auch eine harte Zurückweisung, wenn die chinesische Regierung für sich beansprucht, Politik von den Olympischen Spielen fernhalten zu wollen. Nein, der Dialog mit der chinesischen Regierung braucht klare Worte, etwa zur Ausweisung der ausländischen Journalisten. Es braucht klare Anforderungen an die Menschenrechtssituation. Der sofortige Stopp von Gewalt und Unterdrückung, die Öffnung Tibets und anderer Provinzen für Journalisten und eine freie Berichterstattung sind für uns absolute Mindestvoraussetzungen für die Durchführung der Olympischen Spiele. Sonst verliert die olympische Idee, sonst verliert auch die demokratische Staatengemeinschaft jegliche Glaubwürdigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, trotz allem kann Olympia immer noch eine Chance sein,eine Chance, die Menschenrechtslage in Tibet und in China in die Öffentlichkeit zu tragen, eine Chance, die chinesische Führung zu Gewaltverzicht und klaren Zusagen zu bringen, und auch eine Chance, der kulturellen Identität der Tibeter endlich auch in China Anerkennung zu verschaffen.

Das möchte ich auch betonen: Keine wirtschaftlichen und sozialen Verbesserungen, so gut sie in Tibet auch sind, können dieses essenzielle Menschenrecht ersetzen. Da unterscheiden wir uns eindeutig auch vom Änderungsantrag der LINKEN, den wir ablehnen.

60 Jahre nach der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen wollen wir uns heute auch noch einmal – ich freue mich, dass das in breiter Zustimmung des Hauses passiert – zur Unteilbarkeit der Menschenrechte bekennen. Ich hoffe und wünsche, dass die große Kulturnation China mit ihren internationalen Verflechtungen erkennt,dass nur mit unteilbaren Menschenrechten,nur mit Meinungsfreiheit und einer Öffnung des Landes ein friedliches Zusammenleben möglich ist, eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung dauerhaft gesichert werden kann. Deswegen ist auch unser Wunsch, dass die chinesische Regierung die Hand des Dalai Lama, die dieser schon 1987 mit seinem Fünf-Punkte-Friedensplan ausgestreckt hat, aufnimmt und einen ernsthaften Dialog zur Verbesserung der Lage in Tibet führt. – Vielen Dank.