Manfred Görig

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege van Ooyen, in Europa und in Deutschland erleben wir seit Jahren einen Abbau der US-Streitkräfte. Das hat mit der veränderten militärischen Bedrohungslage in Europa – es gibt keine Bedrohung mehr –

und mit der starken Veränderung in den Vereinigten Staaten aufgrund der Terroranschläge zu tun. Von den ehemals 62.000 US-Soldaten sind zurzeit noch 43.000 in Europa, zum Teil in Deutschland, stationiert. Die Zielgröße liegt nach zugänglichen Informationen, lieber Willi van Ooyen, bei 30.000 Soldaten, die in Europa verbleiben sollen. Das ist nach meiner Überzeugung eine deutliche Reduzierung im Vergleich zu dem, was Sie vorhin dargelegt haben. Die Standorte in Hessen können ein Lied davon singen, welche wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen der Abzug ganzer Garnisonen für sie hat: Gießen, Butzbach, Büdingen, Gelnhausen, Hanau, Babenhausen, um nur einige Beispiele zu nennen. Alle Standorte bedauern den Abzug der Amerikaner sehr, nicht nur aus den vorgenannten Gründen, sondern auch aus persönlicher und freundschaftlicher Sicht.

Dem Standort Wiesbaden und Hessen steht der Abzug einer ganzen Division, des Divisionsstabes 1. Panzerdivision, in diesem oder im nächsten Jahr bevor, mit all den Folgen,die auch in den anderen Städten bedauert werden. Es ist deshalb gut, dass die US-Regierung wahrscheinlich – das ist noch immer offen – zwei Hauptquartiere der USArmee in Europa von Heidelberg nach Wiesbaden unter dem Dach des neuen Kommandos der 7. US-Armee verlagern will.Wir begrüßen dies ausdrücklich.

In der Stadt Wiesbaden haben alle politischen Gremien weitgehend Einvernehmen erzielt, mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE, die deshalb wohl heute auch die Aktuelle Stunde im Landtag beantragt hat. Die Stadt Wiesbaden hat selbst großes Interesse an der Verlegung von Heidelberg nach Wiesbaden. Die Stationierung hat unmittelbare Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Wiesbaden und wird die negativen Folgen des geplanten Abzugs der 1. Panzerdivision ins Positive umkehren. Der

Standort Wiesbaden wird nach unserer Meinung dadurch nachhaltig gestärkt.

Jede Verlagerung in dieser Größenordnung von ca. 6.000 Soldaten bringt aber auch Aufgaben und Probleme mit sich, die vor Ort zu lösen sind. Nach dem Landbeschaffungsgesetz lautet die Liegenschaftsanforderung 14,8 ha. Dabei handelt es sich um das Airfield in Erbenheim.Es ist ganz wichtig, für die landwirtschaftlichen Flächen der Domäne Mechtildshausen Ersatzflächen zu schaffen.

Das Land Hessen muss dabei besonders hilfreich sein. Herr Dr.Arnold, ich denke, das ist lösbar. Mit dem Bund, dem Land und der Stadt Wiesbaden sollte auf eine Konzentration der Flächen im Stadtgebiet hingewirkt werden, sodass z. B. das Fort Biehler nicht gebraucht wird. Es sollten Flächen in Delkenheim oder in Nordenstadt als Alternative zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Wiesbaden, die Behörden und Institutionen müssen die Abwägung nach Baugesetz durchführen und Einwände entsprechend behandeln. Der Landtag sollte sich dazu nicht negativ äußern, wie Sie das fordern. Baden-Württemberg würde sich darüber freuen. Beide Staaten sind Bündnispartner der NATO. Die US-Armee ist Seite an Seite mit der Bundeswehr in vielen Städten eng verbunden.

Die ehemals 62.000 US-Soldaten in Europa, die unsere Freiheit über viele Jahre mitgarantiert haben,

sollten wir nicht einfach vergessen.

Ich darf noch ein paar Aussagen von Willi van Ooyen kommentieren. Bei allem Respekt ist sicherlich auch Kritik an der aktuellen US-Regierung notwendig, insbesondere was den Irakkrieg angeht.

Hier hat die Regierung Schröder seinerzeit eine historisch wichtige Haltung eingenommen. Unsere Haltung als SPD ist nach wie vor eindeutig.

Das Gleiche gilt auch für die angesprochenen Foltermethoden. Folter ist nicht teilbar in gute und böse Foltermethoden.

Sie sind aus unserer Sicht völlig indiskutabel. Diese Kritik an der aktuellen US-Regierung muss deutlich und offen unter Freunden zum Ausdruck kommen können.

Ich bin gleich fertig. – Trotz allem sind die US-Streitkräfte nicht unsere Gegner, sondern unsere Verbündeten, wenn sie auch zeitweise schwierige und kritikwürdige Verbündete sind.Das Signal an die Verbündeten muss lauten:Wir

begrüßen den Umzug des Hauptquartiers nach Wiesbaden. – Vielen Dank.