Karlheinz Weimar

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über eines brauchen wir, glaube ich, nicht zu streiten: Wir brauchen dringend mehr Wohnraumplätze für Studenten.

Wir haben unsere Hochschulen mit 3 Milliarden € ausgebaut. Das Geld ist weitgehend schon platziert, in Bauten umgesetzt worden. Ich bin immer etwas überrascht, dass ein solches Programm, das einmalig in der Republik ist, vollkommen ignoriert wird, wenn über den Zustand der hessischen Hochschulen debattiert wird. Wir haben, wie gesagt, 3 Milliarden € Cash, Geld in die Hand genommen, um Campusstrukturen zu schaffen, um Universitäten funktional besser aufzustellen. Damit wollen wir insgesamt eine andere Kultur an den Hochschulen schaffen. Wir wollen die universitären Einrichtungen wieder zusammenbringen und die Dislozierung zurückfahren.

Dazu gehört natürlich auch das Drumherum. Ich persönlich habe mich immer dafür eingesetzt, dass z. B. Kindertagesstätten geschaffen werden. Auch das wird weitgehend ignoriert. Das Thema stand bei den Hochschulen nicht an erster Stelle. Es geht um Kindertagesstätten nicht nur für die Kinder von Studentinnen und Studenten, sondern auch für die Kinder des wissenschaftlichen Personals. Ein wesentlicher Punkt ist es, Frauen an den Hochschulen, die in den wissenschaftlichen Bereich gehen, besser zu fördern, damit sie nicht einige Jahre aus der Forschung aussteigen. Ihnen müssen entsprechende Angebote gemacht werden.

All das haben wir gemacht. In Bezug auf Studentenwohnungen muss man nüchtern feststellen, dass es zwei Trends gibt: Erstens möchte ich die allgemeine Situation am Wohnungsmarkt ansprechen. Insbesondere in Ballungsgebieten stellt sich für Vermieter die Frage, ob sie an Studenten und Studentinnen vermieten oder die Wohnung auf dem „normalen“ Markt anbieten. Wenn der Druck auf dem Wohnungsmarkt so groß ist, dass man durch reguläre Vermietungen die entsprechenden Renditen erzielen kann, dann lässt man das mit den Studentenwohnungen, weil die Fluktuation relativ hoch ist, weil es Schwierigkeiten in der Verwaltung gibt und Betreuungsleistungen gefragt sind. Private Vermieter sind zu einem beachtlichen Teil nicht bereit, diese zu erbringen bzw. können sie möglicherweise auch gar nicht erbringen.

Zweitens ist die Zahl der Studierenden deutlich gestiegen, was notwendigerweise dazu führt, dass mehr Wohnungen gesucht werden. Dazu muss man allerdings sagen: Der Zulauf zu den Hochschulen bedeutet im Verhältnis zu der Zeit, die Sie brauchen, um Wohnheimplätze zu schaffen, dass Sie dem Bedarf hinterherbauen. Das muss man einfach sehen.

Ich will versuchen, ein paar Punkte fachlich, sachlich so vorzubringen, dass man sich damit vernünftig auseinandersetzen kann: Neben den Privaten, die nach wie vor das Rückgrat des Angebots darstellen, sind die Studentenwerke das Wichtigste für uns. Sie haben ihre Arbeit in den letzten Jahren in außergewöhnlicher Weise sehr gut gemacht. Wir hatten Zeiten, in denen es viele Diskussionen um die Studentenwerke gab. Mittlerweile sind sie hoch professionell aufgestellt, machen ihre Arbeit ganz hervorragend und sind Partner für uns, mit denen wir alles ganz vernünftig durchziehen können. Sie haben im Gegenteil sogar sehr starke eigene Ideen, wie man das Ganze weiterbetreiben kann.

Es ist richtig, dass wir auf die Studentenwerke setzen. Wenn beispielsweise ein ausländischer Studierender, der die deutsche Sprache noch nicht richtig kann, der vielleicht sogar eine andere Hautfarbe hat, in Frankfurt vor einem

Vermieter steht und eine Wohnung sucht, dann wird er sie in der Realität wahrscheinlich nicht bekommen. Deswegen müssen wir Übergangsphasen schaffen, damit gerade ausländischen Studenten geholfen wird, sich zu integrieren. Dabei sind Studentenwohnheime, in denen die entsprechende Betreuung sichergestellt ist, genau das Richtige.

Deswegen müssen wir darauf setzen. Die Betreuungsfrage insgesamt ist insbesondere in den ersten Semestern gegeben.

Die Studentenwerke machen das sehr klug insoweit, als sie die Studenten nur befristet in den Wohnheimen wohnen lassen, sicher mit der Möglichkeit, zu verlängern, wenn die persönliche und soziale Situation entsprechend ist. Aber insgesamt findet so ein schnellerer Umschlag statt, als wenn die Studenten ihre ganze Studienzeit lang in diesen Wohnheimen wohnen. Ausländerkontingente – ich sage das einmal so, Entschuldigung, mir fällt jetzt nichts Besseres ein – werden dort vorgehalten.

Derzeit sind in Hessen 1.800 Wohnheimplätze plus Generalmietverträge in Arbeit bzw. sind weitgehend fertiggestellt. Mit den 1.800 Plätzen, die wir errichten, stehen wir ausweislich einer Mitteilung des Deutschen Studentenwerkes im Moment an dritter Stelle in Deutschland. Ich finde, das ist eine ganz gute Sache. Es sagt nichts darüber aus, dass wir nicht noch viel zu tun hätten. Aber immerhin, wenn man sagt, die Landesregierung tue nichts, ist das nicht ganz in Ordnung, wenn das Deutsche Studentenwerk mitteilt, dass wir momentan dort an dritter Stelle stehen.

Es sind derzeit 1.328 Wohnheimplätze in Bau oder bereits fertiggestellt.

Lassen Sie mich, weil wir oft allgemein obendrüber reden, ein paar Punkte nennen, die zu berücksichtigen sind. In Kassel ist die Adolfstraße 2 gerade übergeben worden. Am Holländischen Platz bauen wir 150 oder 160 Wohnheimplätze mit einer Kita. Die Finanzierung erfolgt über KfWMittel, über Modernisierungsdarlehen und über Darlehen der WIBank.

Wir haben dort im Moment 33,8 Millionen € in der Ausleihung. Die 60 Millionen €, die eben genannt worden sind, beziehen sich auf den gesamten sozialen Wohnungsbau. Hier werden 33,8 Millionen € zur Verfügung gestellt.

Wir haben in Darmstadt die Berliner Allee und die NiederRamstädter Straße mit über 500 Wohnheimplätzen. Das eine Wohnheim ist fertig, das andere wird in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen. Hier werden Kreditmittel aus dem sozialen Wohnungsbau vergeben, weil der Mittelabfluss dort, Gott sei es geklagt, nicht so groß ist wie die Volumina, die zur Verfügung stehen. Außerdem muss ich ehrlich sagen, dass ich kein Problem damit habe, dass Mittel für den sozialen Wohnungsbau für Studentenwohnungen genommen werden, wenn damit sozial Schwächere wie BAföG-Empfänger eine angemessene Wohnung während ihrer Ausbildung an der Universität finden.

In besonderer Weise will ich Frankfurt hervorheben. Im Campus Westend haben wir etwas gemacht, was der eine oder andere etwas mit Naserümpfen gesehen hat. Wir haben mit den Kirchen ein Erbbaurecht gemacht und haben auf dem Campus ein Wohnheim mit 422 Studienplätzen geschaffen. Das ist im Moment fertig.

Das ist auch ganz wichtig unter dem Aspekt, dass dieser Campus abends und nachts bewohnt ist, dass da studentisches Leben ist. Das hat wunderbar funktioniert. Ich bin heute noch ganz stolz darauf, dass wir die nicht ganz einfachen Verhandlungen hinbekommen haben.

Wir haben die Hansaallee 141. Dort werden in zwei Bauabschnitten 400 Studentenwohnungen gebaut und 200 Wohnungen, die das Land Hessen temporär dafür braucht, um die Zollmitarbeiter, die derzeit noch in den Gebäuden auf dem Campus Westend sind, umswitchen zu können. Wenn diese Wohnungen nicht mehr genutzt werden, gehen sie sukzessive in den studentischen Bereich über. Damit reden wir über 600 Wohnungen.

Allerdings reden wir dabei auch über eines. Das müssen wir sagen, damit das auch klar ist: Wir haben über ein Jahr auf die Baugenehmigung gewartet, weil dort ein paar Bäume standen, die nach Meinung des Umweltamtes der Stadt Frankfurt nicht abgeholzt werden können. Die Beteiligten sind bald verrückt geworden, weil sie zig Millionen Euro investieren wollen, um Studentenwohnheime zu bauen, aber keine Baugenehmigung bekommen.

Am 15.11., mit fast einem Jahr Verzögerung, ist jetzt die Baugenehmigung erteilt worden. Ich finde, das ist auch ein Punkt, über den man reden muss. Wenn wir Prioritäten an dieser Stelle haben – ich habe das Projekt Hansaallee mit betrieben; es war gar nicht klar, dass so etwas kommt; ich habe damals selbst dafür gesorgt, dass das in die Prüfung hineinkommt –, kann es nicht sein, dass wir uns einig sind, dass wir die Finanzierung machen, dass wir über 600 Plätze reden, aber keine Baugenehmigung bekommen. Da müssen alle ein bisschen zusammenarbeiten.

Ich glaube, der ist dafür nicht mehr verantwortlich. Aber, Entschuldigung, ich habe das nicht nötig – to whom it may concern.

Danke schön, sehr nett. – Bei der Hansaallee haben wir 20 Millionen € Baukosten des Landes. 10,7 Millionen € Darlehen bekommt das Studentenwerk für den ersten Bauabschnitt.

Das ist sehr schade, aber gut.

Dann lassen Sie mich noch Folgendes dazu sagen. Das Gefängnis Offenbach wird noch übergeben. Bei der Adolfsallee 49 bis 53 in Wiesbaden hoffe ich, dass sie für einen Erbbauzins von 1 € an das Studentenwerk übergeben wer

den kann. Das Boardinghouse Campus Westend ist ein wichtiger Plan, den wir noch vor uns haben.

Die drei Punkte, die Sie angesprochen haben,

sind ganz einfach zu beantworten: den Einfluss der WIBank nutzen. Die WIBank ist der Hauptfinancier für studentischen Wohnungsbau. Da ist nichts nachzuarbeiten. Die Erbbaugrundstücke werden übergeben vom Land Hessen.

Zum letzten Punkt,

zum Sonderprogramm von 5 Millionen €. Daran müssen wir anders herangehen. Wir müssen Zinsverbilligungen machen, und das sollten wir im Ausschuss entsprechend besprechen. – Vielen Dank.