Jörg-Uwe Hahn

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Kollege Al-Wazir meinte,meinen Namen in seinem Redebeitrag ungefähr fünfzehnmal erwähnen zu müssen, glaube ich, dass es ganz klug ist, seinen Namen wenigstens zwei- oder dreimal zu erwähnen. Herr Kollege Al-Wazir, ich weise zurück, dass sich Rechtsanwälte vor irgendeinem Gericht herumtreiben.

Dieser Sprachgebrauch ist verräterisch. Denn, Herr Kollege Al-Wazir, er ist sehr arrogant. Aber das passt sehr deutlich zu Ihren Äußerungen der letzten 24 Stunden.

Zweitens. Damit jeder, der uns zuhört, zusieht, darüber berichtet, das weiß – natürlich sollen auch insbesondere alle Kollegen in diesem Raum das wissen –, weise ich auf Folgendes hin: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wurde getroffen, weil sich die CDU, die SPD und die Liberalen dafür ausgesprochen haben, dass der Frankfurter Flughafen ausgebaut wird. Eine Beteiligung der Menschen und eine Reduzierung des Lärms, der derzeit am Flughafen in Frankfurt notwendigerweise entsteht, wären nicht möglich gewesen – wir hätten den Lärm überhaupt nicht einschränken können –, wenn wir den verbohrten Weg der GRÜNEN gegangen wären und uns nicht für den Ausbau des Flughafens Rhein-Main ausgesprochen hätten.

Sie, die GRÜNEN, sind und bleiben die Krawallmacher. Denn Sie haben keinerlei Möglichkeiten gesucht – –

Sie können da noch so viel klatschen: Ich weiß das. Wir kennen die entsprechenden Umfragen. Eine Großzahl der Menschen des Rhein-Main-Gebietes sieht das genauso. Die Leute wissen nämlich, dass mit Ihrer bockigen Haltung die Nachtflüge – ich habe keine Ahnung, wie hoch deren Zahl derzeit ist, ob es 40, 50 oder 60 sind – weiterhin bleiben würden. Mit der Maßnahme, die die CDU,die FDP und die SPD begonnen haben,nämlich den Ausbau einzuleiten, werden die Nachtflüge auf 17, möglicherweise sogar auf null reduziert. Wer ist denn für den Krach am Flughafen Rhein-Main zuständig? – Das sind die GRÜNEN, die sich gegen den Ausbau ausgesprochen haben.

Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Ich wäre gespannt darauf, was der Kollege Al-Wazir von hier aus sagen würde, wenn folgendes Szenario eintreten würde, das möglicherweise eintreten kann. Das ist gar nicht so unwahrscheinlich. Das ist nämlich der Fall, wenn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung trifft, die besagt, dass es sich gegen politische Entscheidungen bei Rechtsfragen ausspricht. Nichts anderes hat der Hof in Kassel gemacht. Der Hof in Kassel hat gesagt – Herr Kollege Posch hat das eben sehr diplomatisch umschrieben; ich darf gerade als Abgeordneter reden, deswegen sage ich das ein bisschen anders –: Egal, was Fachrecht ist, ein Landesparlament – das ist die erste Gewalt – kann dieses Fachrecht aus besonderen landespolitischen Gründen heraus aushebeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir als die Mitglieder der ersten Gewalt des Landes sollten uns überlegen, ob diese Rechtssprechung für uns wirklich klug ist oder ob wir nicht die Balance of Power weiterhin im Rechtsstaat haben wollen und die erste Gewalt demnach nicht alles bestimmt, sondern die dritte Gewalt auch etwas bestimmt. Hier geht es um mehr als nur um die Frage des Nachflugverbots am Flughafen Rhein-Main. Hier geht es um eine neue Abwägung der Balance zwischen der ersten, der zweiten und der dritten Gewalt.

Ich merke, dass Sie das gerade bei den GRÜNEN diskutieren. Was meinen Sie denn, was geschieht, wenn das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass diese Balance so bleiben soll, wie sie jetzt ist? Das hätte zur Folge, dass die Kasseler Ideen nicht weiter richtig wären.

Stellt sich dann Herr Kollege Al-Wazir hierhin und sagt: „Ich habe unrecht gehabt“? Lieber Herr Kollege Al-Wazir, hören Sie doch mit Ihrer Überheblichkeit auf.Tun Sie doch nicht so, als ob die Entscheidung aus Kassel jetzt schon feststehen würde. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass das nicht nur in der Rechtswissenschaft, sondern auch in der Rechtspolitik – ich sage ganz bewusst: in der Staatspolitik – streitig verhandelt wird,weil es damit zu einem neuen Verhältnis zwischen den Gewalten käme.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben gemeint, Sie könnten das hier in kabaresker Art abarbeiten. Ich finde, das ist des Themas nicht würdig. – Vielen Dank.