Thomas Ackermann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fracking ist ein Thema, welches hier vor etwa zwei Jahren wie ein Gespenst aufgetaucht ist und unser ganzes Land verunsichert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits 2011 durch Anträge und breite Information der Bevölkerung verdeutlicht, welche Risiken mit Fracking einhergehen. Meine Vorredner haben dies auch schon deutlich gemacht. Das hat dazu geführt, dass die nordhessische Region in einem einzigartigen demokratischen Schulterschluss – allerdings mit Ausnahme von einigen FDP-Politikern – signalisiert hat: In Hessen gibt es mit uns kein Fracking.

Letztlich bin ich mir sicher, dass dieses starke Signal Ministerin Puttrich veranlasst hat, dem Antrag auf Aufsuchung für Adler South keine Genehmigung zu erteilen.

Ich erhoffe mir auch von dem kommenden Landtag, dass er in der nächsten Legislaturperiode weiter das Signal gegen diese Hochrisikotechnologie hochhält.

Meine Damen und Herren, besonders von der FDP, Trinkwasserschutzzonen rein zu schützen, reicht bei Fracking nicht aus. Wir wissen heute durch Geologen, dass Dinge, die ich in tiefen Lagen von über 1.000 m im Raum Sontra einbringe, in Bad Wildungen wieder zutage treten. Herr Landau hat es deutlich gesagt, wir reden hier von einer Terra incognita. Wir müssen genau hinschauen, was dort passiert und können nicht einfach sagen: Wir genehmigen das und warten ab, was passiert. – Meine Damen und Herren, diese Politik ist mit uns nicht zu machen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus der LINKENFraktion, deshalb ist es so wichtig, dass wir in Hessen Fracking rechtssicher verhindern. Sie sind mit Ihrer Intention grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Dass das Bundesberggesetz dringend geändert werden muss, ist eine Forde

rung, welche unsere Bundestagsfraktion bereits im Dezember 2011 in den Bundestag eingebracht hatte.

Ihr Antrag ist mit der Forderung nach einem Verbot etwas zu einfach gemacht. Wir hätten uns eine detailliertere Gesetzesvorlage gewünscht, damit wir auch entsprechende Stellungnahmen der Fachleute hätten hören können. Trotzdem werden wir dem zweiten Teil Ihres Antrags zustimmen, um den Prozess weiter nach vorne zu tragen und das Ganze zu unterstützen. Bei dem ersten Teil werden wir uns enthalten; dazu ist schon genug gesagt worden.

Meine Damen und Herren, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich auf Bundes- und Landesebene schon immer gegen diese Hochrisikotechnologie ausgesprochen. Ich sage es für uns noch einmal deutlich: Fracking mit uns in Hessen nicht. – Ich danke Ihnen.