Astrid Wallmann
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Rechtsund Integrationsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Erstes Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz, Drucks. 18/1412 zu Drucks. 18/350:
Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Beschlussempfehlung des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes und der Hessischen Bauordnung, Drucks. 18/1413 neu zu Drucks. 18/855.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/1545.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Stimmenthaltung der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
Drucks. 18/350. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses:Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Drucks. 18/855. Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Enthaltung der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.