Ernst-Ewald Roth

Beschlussempfehlung: Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des mündlich eingebrachten Änderungsantrages der Fraktionen der CDU und der FDP: „Art. 1 wird wie folgt geändert: a) Nr. 15 wird aufgehoben, b) die bisherigen Nrn. 16 bis 24 werden die Nrn. 15 bis 23“, anzunehmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Überschrift kennen Sie, deshalb nur die Beschlussempfehlung:

Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung lautet:

Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung

der Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrages Drucks. 18/3303 anzunehmen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und zur Aufhebung bisherigen Rechts – es handelt sich um die Drucks. 18/1916 –: Der Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.