Gernot Grumbach
Sitzungen
Letzte Beiträge
Beschlussempfehlung zu der Drucks. 18/4273: Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf unverändert in zweiter Lesung anzunehmen.
Ich trage die Beschlussempfehlung vor:
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Viertes Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes, Drucks. 18/2511 zu Drucks. 18/1056:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Stimmenthaltung von SPD und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen und dem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung zurückzuüberweisen.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst in der 21. Plenarsitzung am 17. September 2009 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche und am 29. Oktober 2009 eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 11. November 2009 beraten. Er hat die Beschlussfassung über den Änderungsantrag Drucks. 18/1415 zurückgestellt und ist zu der von mir genannten Beschlussempfehlung gelangt.