Mario Döweling

Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/1415 – und damit in der aus der Anlage zur Drucksache ersichtlichen Fassung – in dritter Lesung anzunehmen.

Frau Präsidentin! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses, wie schon gesagt, zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.