Patrick Burghardt

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Herr Präsident! Die Beschlussempfehlung lautet: Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.