Tobias Utter
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Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der SPD und der LINKEN, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Für diese Beschlussempfehlung waren CDU und FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN bei Enthaltung von SPD und LINKEN.
Zuvor lehnte der Hauptausschuss den Änderungsantrag Drucks. 18/3172 ab. Die Ablehnung erfolgte durch CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN.