Klaus Peter Möller
Sitzungen
Letzte Beiträge
Ich komme zur Beschlussempfehlung. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Herr Merz, je länger der Kollege Dienst hat, umso öfter stehe ich hier vorne.
Zur Beschlussempfehlung. Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und FDP, den Gesetzentwurf in dritter Lesung anzunehmen.