Martina Feldmayer

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe für die gebietliche Absatzförderung von Wein lautet: Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD und der LINKEN sowie bei Nichtanwesenheit der FDP, den Dringlichen Gesetzentwurf in der durch den Änderungsantrag Drucks. 19/591 geänderten Fassung in zweiter Lesung anzunehmen.