Ulrich Wilken

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Beschlussempfehlung des Rechtspolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Achtes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften, Drucks. 19/501:

Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der SPD und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.