Jürgen Mehlfeldt

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sache ist eigentlich klar: Natürlich müssen Hamburgs Jugendliche fit für das Leben sein. Die, die es sind, sind es aber nicht wegen, sondern trotz der Hamburger Bildungspolitik.

Die uns in diesem Zusammenhang beschäftigende Frage ist doch: Machen Hamburgs Schulen fit für das Leben? Mir stellt sich immer mehr – auch nach der heutigen Debatte – die Frage: Ist dieser Senat eigentlich noch fit für die Lebenswirklichkeiten in unserer schönen Stadt?

Ich fürchte, das ist nicht so, und bin fest davon überzeugt, daß dieses auch die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler so sieht.

Herr Kollege Frank hat heute wieder behauptet, daß Hamburg die beste Schüler-Lehrer-Relation in der Bundesrepublik habe und hier die höchsten Ausgaben pro Schüler getätigt werden. Ich frage Sie daher: Warum sind keine besseren Erfolge zu verzeichnen? Wichtig ist doch, was herauskommt. Theorie und Praxis liegen offensichtlich weit auseinander.

Bei der letzten Diskussion mit den Handwerksmeistern wurde erneut deutlich, daß das Ausbildungsniveau der

Schulabgänger nach wie vor mangelhaft ist. Somit trifft im Alltag leider nicht das zu, was Rotgrün trotz wider besseres Wissen immer wieder in schillernden Farben als Erfolg verkaufen will.

Es ist richtig, daß Hamburgs Jugend heute nicht schlechter als früher ist, aber die Hamburger Schulabsolventen haben es leider oft schwerer als die anderer Bundesländer, wenn sie im Ersten Arbeitsmarkt eine Ausbildung antreten wollen. Und das einzig und allein aus dem Grund, weil ihre Schulbildung nicht den Anforderungen entspricht.

Hören Sie zu! Zur Zeit sind 15 Prozent der Schulabgänger nicht ausbildungsfähig. Das ist ein Skandal!

Um dieses zu ändern, fordert das Hamburger Handwerk – ich zähle die sieben wichtigsten Punkte auf –:

Erstens: Stärkung der grundlegenden Kulturtechniken wie

Lesen, Schreiben und Rechnen in allen Schulstufen.

Zweitens: Die Fähigkeit zum Lernen muß gestärkt werden.

Drittens: Immer wichtiger wird auch die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen wie zum Beispiel Kreativität, Flexibilität, Kooperations- und Kommunikationsvermögen, aber auch Zuverlässigkeit und Leistungsbereitschaft.

Viertens: Es darf auch in Zukunft keine einseitige Bevorzugung bestimmter Schularten geben. Vielmehr ist aus unserer Sicht eine Stärkung des Profils der Hauptschule unbedingt erforderlich. Die Hauptschule darf nicht länger vom Senat als Restschule behandelt werden.

Fünftens: Statt undifferenzierter Gleichmacherei fordern wir die gezielte Förderung von unterschiedlichen Begabungen, also auch Eliteschulungen, aber nicht durch Ausgrenzung, sondern die Förderung von unterschiedlichen Begabungen und Fähigkeiten ist unser Ziel.

Das Hamburger Handwerk ist stolz darauf, daß bereits 14 Prozent Abiturienten in Handwerksbetrieben ausgebildet werden und clevere Jugendliche aufgrund der Durchlässigkeit von Gesellen- und Meisterausbildung für greifbare Karrierechancen anzieht, die sich diese aussuchen.

Sechstens: Von großer Wichtigkeit ist eine Sicherung des Niveaus der verschiedenen Schulabschlüsse.

Sie müssen den mit ihnen verbundenen Anforderungen und Erwartungen gerecht werden.

Siebtens und letztens: Eine weitere Stärkung der dualen Berufsausbildung bildet eine große Chance für Hamburg. Es ist also unerläßlich, daß die Schule die Grundfertigkeiten vermittelt. Lesen, Schreiben, Rechnen sind unbedingt erforderlich.

Hier hapert es aber leider bei zu vielen Absolventen, und dieses liegt sicherlich, wie schon gesagt, nicht daran, daß Hamburger Schüler weniger begabt sind als die Bewerber

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aus anderen Bundesländern. Es wird also höchste Zeit, daß wir einen Senat bekommen, der fit für die Zukunft ist.

Dieses haben die Wählerinnen und Wähler am 23. September in der Hand, indem sie den noch amtierenden Senat für die Zukunft auf die Oppositionsbank schicken.

Denn neue Frauen und Männer müssen auf die Regierungsbank, um längst überfällige Veränderungen in der Bildungspolitik zu verwirklichen. Das wäre gut für die Jugendlichen, die Betriebe und für unsere schöne Stadt.

Frau Hajduk, ich weiß, daß Sie das sehr ernst nehmen, was ich jetzt fragen werde. Sie sind ja mit in der Regierung, und Sie sprechen...

Die Frage lautet: Frau Hajduk, würden Sie es durchsetzen, wenn die einzelnen Betriebe es schwer haben, in ihrer eigenen Sache zu ermitteln und zu recherchieren, daß die Kammern eine Einspruchsmöglichkeit im Sinne einer Gerichtsbarkeit bekommen, das zu überprüfen?

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen, daß sich der Staat an seine eigenen Vorschriften hält. Hier und heute geht es um die Vorschriften, die sich der Staat aus gutem Grund gegeben hat, um Güter- und Dienstleistungen einzukaufen. So unterwerfen sich auch Hamburger Behörden der Auflage, größere Aufträge so zu teilen, daß sich mittelständische Betriebe im Wettbewerb daran beteiligen können. Dies sichert für den Staat als Käufer günstige Preise, wie vielfach eindrucksvoll belegt wurde.

Ein Beispiel ist durch den Rechnungshof im Hamburger Stadtteil Allermöhe bewiesen worden. Ein in kleinen Baulosen vergebener Schulneubau war in der Endabrechnung um 13,5 Prozent günstiger als eine baugleiche Schule, welche im Großpaket vergeben wurde. Die Vorschriften des Staates zum Einkauf von Gütern bewähren sich also. Ihre Einhaltung liegt nicht nur im Interesse der mittelständisch geprägten Wirtschaft, sondern auch im Interesse des Staates und seiner Unternehmen als Auftraggeber. Das ist auch in Brüssel erkannt worden. Die einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union harmonieren mit diesen Vorschriften. Bei der Umsetzung ins deutsche Recht wurde klargestellt, daß jede staatliche Tätigkeit, unabhängig von der Rechtsform, in der sie betrieben wird, sich den Verpflichtungen der Einkaufsregeln unterwerfen muß.

Nun werden Sie einwenden, ja, was will der Mann denn dann? Dann ist doch alles klar. Genau das ist aber nicht der Fall, denn nun wird die Situation schizophren. In Hamburg ist ein öffentliches Unternehmen, wie zum Beispiel der Landesbetrieb Krankenhäuser oder die SAGA, das einen Gebäudereinigungsauftrag mit einem Volumen von 250 000 Euro vergeben will, gezwungen, die Spielregeln des Staates anzuwenden und die Aufträge mittelstandsgerecht und damit kostensparend für das Unternehmen zu plazieren. Das gleiche Unternehmen ist aber in Hamburg nicht diesen staatlichen Vorschriften unterworfen, wenn derselbe Auftrag nur über circa 190 000 Euro lautet. Wer soll das verstehen? Ich sehe auch in Ihren Augen, daß Sie das nicht gewußt haben. Sonst würden Sie nicht so staunen. Warum akzeptieren wir ein derartig schizophrenes geteiltes Vergaberecht?

Nein, meine Damen und Herren, wir haben es hier und heute in der Hand, in diesem wichtigen Sektor für Rechtsklarheit und Gerechtigkeit zu sorgen, indem wir diesem wichtigen Antrag zustimmen – hier ist er, Sie haben ihn hoffentlich gelesen –

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und die Spielregeln, die sich bewährt haben und oberhalb der EU-Schwellenwerte ohnehin auch für öffentliche Unternehmen gelten, durchgängig und ohne Ausnahme einführen. Öffentliche Unternehmen müssen ohne Ausnahme die gleichen Vorschriften einhalten wie staatliche Dienststellen. Entsprechende Regelungen sind bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg eingeführt worden und haben sich bewährt. Nichts anderes wollen wir hier. Dort haben die Parlamentarier begriffen, daß es sich nach wie vor um Staatstätigkeit handelt, auch wenn sich ein Unternehmen in der Rechtsform einer AG oder GmbH am Markt bewegt, solange es vom Staat beherrscht wird und damit eigentlich den Steuerzahlern gehört. Gleiches Recht und gleiche Pflichten für den Staat und seine Ableger. Bei einer ordnungsgemäßen Vergabepraxis an unsere mittelständischen Unternehmen durch eine gerechtere Auftragsvergabe werden diese automatisch bessere Chancen bekommen. Das ist es, was wir und auch die Hamburger Handwerksbetriebe wollen.

Bei einer kürzlich von der Handwerkskammer Hamburg durchgeführten Umfrage hat sich ergeben, daß 90 Prozent der Handwerksbetriebe die bedingungslose Einhaltung von VOB und VOL durch die öffentlichen Unternehmen fordern. Unterstützen Sie uns in diesem wichtigen Anliegen, indem Sie diesem Antrag zustimmen, denn das ist gut für die Betriebe, das ist gut für Mitarbeiter, das ist gut für unsere schöne Stadt. – Ich bedanke mich.

Frau Staatsrätin, ich habe noch einmal eine Frage zur Auswahl der Gremien, in denen wir mitarbeiten. Seit einer gewissen Zeit gibt es hier den Europaausschuß. Ich frage daher: Wer trifft die Entscheidung, in welchen Ausschüssen wir mitarbeiten? Wäre es nicht jetzt eine Sache des Parlamentes, das zu wissen und es gegebenenfalls mitzubegleiten?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns immer, wenn der rotgrüne Senat versucht, CDU-Politik umzusetzen.

So sind die Leitlinien der Hamburger Arbeitsmarktpolitik ein guter Schritt in die richtige Richtung. Er kommt zwar reichlich spät, ist aber dennoch sehr zu begrüßen.

Besonders positiv bewerten wir, daß der Erste Arbeitsmarkt wieder höchste Priorität genießen soll. Bedauerlich ist jedoch, daß Sie zunächst nicht den Weg einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Interesse unserer Stadt gesucht haben. Vielmehr lehnen Sie unsere Anträge immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten ab, um dann bei nächster Gelegenheit den abgelehnten CDU-Antrag als neuen Geistesblitz des Senates zu verkaufen.

In diesem Zusammenhang möchte ich nur beispielhaft unseren Antrag vom 6. August 1997, Durchführung des Projektes „Jobrotation“, nennen.

Ja, wir nennen es inzwischen auch in der Kammer so.

Wir begrüßen aber ausdrücklich, daß Sie im zweiten Anlauf nun doch das Gespräch gesucht haben und zur Erarbeitung der Leitlinien einen Dialog mit den Kammern, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Verbänden, Trägern und dem Arbeitsamt geführt haben.

Im November letzten Jahres haben die Mitglieder des Dialogs für Arbeit und Soziales die Leitlinien der Hamburger Arbeitsmarktpolitik einstimmig verabschiedet. Für die geleistete Arbeit gebührt allen Beteiligten unser ausdrücklicher Dank.

Kommen wir aber auf die Leitlinien zurück. Im einleitenden Teil werden zunächst die Tendenzen des Hamburger Arbeitsmarktes reflektiert und einige allgemeine Leitziele dar

gelegt. Dieses ist grundsätzlich richtig und durchaus sinnvoll. Berücksichtigen müssen wir natürlich, daß ein Teil des Rückganges der Arbeitslosigkeit demographisch bedingt ist. Zum Beispiel scheiden im Hamburger Handwerk zur Zeit etwa 4500 bis 5000 Personen aus Altersgründen aus. Am anderen Ende kommen nur 2000 junge Menschen neu in das Handwerk hinein.

In der Statistik für Arbeitslose sind natürlich auch die circa 11000 Menschen nicht mitgezählt, die in Umschulungs-, Qualifizierungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt sind. Das zentrale Problem ist allerdings, daß jährlich rund 15 Prozent der Schulabgänger aufgrund ihrer extremen Leistungsschwäche keine berufliche Ausbildung durchlaufen und insofern das Heer der Langzeitarbeitslosen laufend durch diese jugendlichen Problemgruppen wieder aufgefüllt wird.

Von den 15 Prozent der Schulabgänger können im Höchstfall etwa ein Drittel noch durch Förder- oder Vorbereitungsmaßnahmen zu einer beruflichen Ausbildung geführt werden. Der verbleibende Anteil, 10 Prozent aller jährlichen Schulabgängerzahlen, ist weiterhin deutlich wachsend. Wenn dieser Personenkreis nicht dauerhaft ausgegrenzt werden soll, muß für diese Jugendlichen eine angepaßte Ausbildung mit Abschlüssen auch unterhalb der Gesellenebene gefunden werden. Dieses Thema ist Ihnen aus der Diskussion mit den Hamburger Kammern bekannt, und es ist wichtig, dort jetzt etwas zu tun.

Aufgrund der nach wie vor massiven Widerstände der Gewerkschaften ist diese brisante Frage in den Leitlinien der Hamburger Arbeitsmarktpolitik weitgehend ausgeklammert worden. Die Initiative für Arbeit und Ausbildung unter der Leitung des Ersten Bürgermeisters Runde hat nun beschlossen, daß im Sommer 2001 modellhafte Erprobungen erfolgen sollen. Ich bezweifle jedoch sehr, daß dieses tatsächlich geschieht. Darum bleibt von den in den Leitlinien festgelegten Zielsetzungen bis zur Verwirklichung noch einiges zu tun. Damit die versprochene klare Strategie kein leeres Versprechen wird, ist jetzt eine zügige Umsetzung dringend geboten. Hier sind Sie gefordert, sehr geehrte Frau Senatorin Roth.

Bei näherer Betrachtung der Leitlinien wird dieses deutlich: Ihr oberstes Ziel, die schnelle und zielgenaue Integration von Arbeitslosen in den Ersten Arbeitsmarkt, ist leider noch weit von der Umsetzung entfernt. Wer die Leitlinien genau liest, wird ein Wort finden, das nach allen wichtigen Gesichtspunkten auftaucht: Es wird entwickelt.

Mir fällt in diesem Zusammenhang auch auf, daß der Senat bisher folgende Fragen offen gelassen hat: Wann wird wer mit der Entwicklung der Maßnahmen und Verfahren beauftragt? Wie zeichnet sich die erwähnte verstärkte Entwicklung der Maßnahmen aus? Wann kann mit dem Ende der Entwicklungsphasen der jeweiligen Maßnahmen gerechnet werden? Wie soll die Organisation der Jobrotationprogramme erfolgen? Was ist konkret mit dem Aufbau von Modellen zur Existenzgründung für Arbeitslose gemeint? Es gibt leider noch viele weitere offene Fragen, die dringend der Klärung bedürfen.

Der Zweite Arbeitsmarkt darf kein eigenständiger Arbeitsmarkt sein, sondern muß immer auf konkrete Vermittlung ausgerichtet sein. Denn es gibt in Hamburg eine große Fülle von Gesellschaften, die davon leben, daß Langzeit

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arbeitslose und Sozialhilfeempfänger möglichst lange in ihren Institutionen verbleiben. Hier besteht ein dichtes Netzwerk, das sich einer solchen Politik intensiv entzieht. Ein Durchbruch und eine konsequente Realisierung dieser Politik setzt aber voraus, daß die Maßnahmen auch ausgeschrieben werden, die Vermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt wichtigstes Ziel und Hauptaufgabe der Auftragsmaßnahme ist und eine erfolgsorientierte Honorierung für derartige Maßnahmen nach dem Grundsatz, es wird derjenige besonders belohnt, der am effektivsten vermittelt, erfolgt.

Wichtig erscheint uns auch, daß die Maßnahmen nicht an den Interessen und Bedürfnissen der kleinen und mittelständischen Unternehmen vorbeigehen.

Die Leitlinien sind zunächst nur für das gesamte Stadtgebiet ausgelegt. Wir vermissen sehr stark eine regionale Ausrichtung, denn unsere Hamburger Handwerksunternehmen und Mittelständler sind doch in erster Linie in ihrem Quartier orientiert und verwurzelt, aber doch nicht hamburgweit.

Nun fragen wir uns natürlich, ob der Senat ernsthaft gewillt ist, die guten Gedanken der Leitlinien auch wirklich umzusetzen, denn schöne Worte sind ohne konkrete Taten wertlos. Zu einer optimalen Umsetzung gehört ein konkreter Zeitplan, und es ist erforderlich, daß die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmig sind. Was bisher fehlt, ist ein Handlungsplan, aus dem verbindlich hervorgeht, wer was bis wann und mit wem umzusetzen hat.

Die Hamburger Senatspolitik demonstriert zur Zeit aber genau das Gegenteil. Beispiel: Im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 23. November 2000 wurde von der CDU gefordert, das angelaufene Modellprojekt in Rheinland-Pfalz – Eingliederung von Sozialhilfeempfängern mit Kindern in den regulären Arbeitsmarkt – auf Hamburg zu projizieren. Die Senatorin lehnte dies jedoch strikt ab.

Trotzdem können wir endlich mit den Leitlinien der Hamburger Arbeitsmarktpolitik ein Umdenken erkennen. Daß nun endlich alte CDU-Forderungen aufgegriffen wurden, sehen wir durchaus als Bestätigung unserer Position.

Darum noch einmal und kurz: Lassen Sie nun den Worten auch konkrete Taten folgen. Mit dem Aufgreifen unserer Forderungen werden Sie uns an Ihrer Seite haben.

Ich komme zu meinem letzten Satz, das können wir vielleicht anschließend besprechen, liebe Kollegen.

Ich wiederhole noch einmal.

Lassen Sie nun den Worten auch konkrete Taten folgen. Mit dem Aufgreifen unserer Forderungen werden Sie uns an Ihrer Seite haben. Das ist gut für die Arbeitnehmer, die

Betriebe und somit gut für unsere schöne Stadt. Ich bedanke mich.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stadtentwicklungspolitik für Raumordnung und Gewerbeflächen sollte gerade hier in Hamburg, wo die Flächen in stärkerem Maße begrenzt sind als in anderen Bundesländern, auf einer soliden Planung beruhen. Leider können wir nicht viel von einer guten Stadtplanung erkennen.

In diesem Bereich wirkt die Senatspolitik konzeptionslos und erscheint auch bei wohlwollender Betrachtung als unkoordiniertes Stückwerk. Die klein- und mittelständischen Unternehmen spielen für Hamburg eine entscheidende Rolle. 99 Prozent der Unternehmen sind dem Mittelstand zuzuordnen; sie stellen 70 Prozent aller Arbeits- und 80 Prozent aller Ausbildungsplätze. Werden Sie aber ausreichend berücksichtigt? Sind sie angesichts ihrer wirtschaftspolitischen Bedeutung der Maßstab für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung?

In der Koalitionsvereinbarung haben Sie geschrieben – ich zitiere –:

„... daß insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk die wesentlichen Träger von Ausbildung und Beschäftigung in der Stadt sind und daher gefördert werden sollen.“

Nach nunmehr drei Jahren bekommen wir ein Papier zur sogenannten kleinräumigen Wirtschaftsplanung vorgelegt, das an den entscheidenden Stellen für den Mittelstand und das Handwerk Lücken und Mängel aufweist.

Dabei könnte bei kluger Politik gerade die Stadtentwicklungsbehörde an dieser Stelle deutlich machen, daß die Betriebe in den Quartieren erwünscht sind und gefördert werden, damit sich die mittelständischen Unternehmen für den Standort Hamburg aussprechen.

Denn eines müßte auch Ihnen klar werden, wenn Sie die Zahlen sehen: Es findet nicht nur eine Stadtflucht in bezug auf den Bau von Eigenheimen statt, sondern auch das Kleingewerbe sucht immer häufiger außerhalb der Stadtgrenzen nach neuen Gewerbeflächen.

Für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Hamburg ist daher insbesondere die Bereitstellung und Sicherung von Gewerbeflächen insbesondere in den innerstädtischen Gebieten von herausragender Bedeutung. Doch gerade hier offenbart sich ein eklatanter Schwachpunkt.

Die Forderung der Handwerkskammer, bei jedem neu erstellten Bebauungsplan 15 Prozent für das produzierende

Gewerbe vorzusehen, bietet hierfür einen brauchbaren Ansatz. Doch was machen Sie? Anstatt mit den Kammern und Verbänden in einen fairen Wettstreit der Argumente zu treten, legen Sie ein Papier vor, das bestenfalls eine ohne Visionen und innovative Konzepte aufgelistete Bestandsaufnahme für eine kleinräumige Wirtschaftsförderung der bestehenden Förderprogramme darstellt, die diesen Namen auch verdient.

Das ist ein schwerwiegender Fehler, denn zum Wohle der Betriebe und der Stadt muß hier ein verbindlicher und verläßlicher Rahmen gefunden werden. Ich schlage folgendes vor:

Bekennen Sie sich zu der Bedeutung des Mittelstandes auch in seiner Funktion als Zulieferer für Großunternehmen, als stabilisierender Arbeitsmarktfaktor, und akzeptieren Sie die Vorschläge von Institutionen, die sich der kleinräumigen Wirtschaftsförderung seit langem verpflichten und einschlägige Erfahrungen gesammelt haben. Schaffen Sie Rahmenbedingungen, die es den mittelständischen Firmen auch in Zukunft ermöglichen, die wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Funktion wahrzunehmen, indem Sie Instrumente entwickeln und einsetzen, die den Renditeerwartungen von Grundstückseigentümern und -spekulanten Paroli bieten. Seien Sie fair und unterscheiden Sie die gewerbliche Nutzung des produzierenden Gewerbes einerseits und die der Büronutzung andererseits.

Die Orientierung an zunächst hohen Verkaufserlösen täuscht darüber hinweg, daß eine nachhaltige Nutzung eher durch das produzierende Gewerbe sichergestellt werden kann. Dieses Problem sehe ich auch ganz verstärkt in der HafenCity.

Es sind zwar Flächen für das Handwerk vorgesehen. Doch zu welchem Preis? Aus den Flächenverkäufen der Hafen City sollen möglichst hohe Gewinne erzielt werden, um Altenwerder zu finanzieren. Das ist eine fatale Entscheidung!

Erzwingen diese Vorgaben nicht geradezu das Entstehen einer neuen City Nord oder Süd mit ihren städtebaulichen Problemen? Warum lernen Sie eigentlich nicht aus Ihren Fehlern? Jeder Betreiber eines Einkaufszentrums wird Ihnen bestätigen, daß der Mix aus teuren und billigen Mieten erst ein vielseitiges, lebendiges und attraktives Ladenangebot ermöglicht, wie es der Konsument haben möchte. Nur wenn dieser sich angesprochen fühlt, läuft das Einkaufszentrum.

Genau so sollten Sie die Stadtentwicklung auch ausrichten. Mit geeigneten Instrumenten für eine ernstgemeinte Nutzungsmischung vorzugehen, ist gewiß eine große Herausforderung, aber gebaute Zukunft erfordert weitsichtige Planung in genau dieser Richtung.

Wir fordern Sie auf, Ihre Stadtentwicklungspolitik endlich besser zu durchdenken und an den Hauptzielgruppen der Wirtschaft, den kleineren und mittleren Unternehmen, auszurichten, die Haushaltsmittel vernünftig zum Wohle unserer Stadt einzusetzen und so die Flucht der Wirtschaft aus der Stadt zu verhindern. Denn eine zukunftsweisende Gewerbeflächenpolitik wäre ein wesentlicher Hebel, den Mittelstand und das Handwerk an Hamburg zu binden und mit dem Vorhandensein einer kompetenten Zulieferstruktur mit qualifizierten Fachkräften auch Großunternehmen

ohne Subventionen einen Verbleib oder auch eine Neuansiedlung in unserer Stadt zu erleichtern. – Ich bedanke mich bei Ihnen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Herr Grund, es ist zweifellos extrem erfreulich, daß die Arbeitslosigkeit in Hamburg deutlich abgesunken ist und die 70 000-Marke in greifbare Nähe rückt. Besonders erfreulich ist der starke Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit auf mittlerweile rund 7000 Personen.

Über diese positive Entwicklung sollten wir uns über alle Parteigrenzen hinweg freuen, und ich tue dies auch ausdrücklich.

Doch ich bezweifle, daß diese Entwicklung entscheidend durch die Hamburger Senatspolitik geprägt wurde.

Die Initiative für Arbeit und Ausbildung mit Gesprächsrunden beim Ersten Bürgermeister, mit zahlreichen Arbeitsgruppen, Projektgruppen und Task Force, mit einem zusätzlichen Dialog Arbeit und Soziales, der selbst wiederum eigene Arbeitsgruppen hat, scheint selbst eher einem Arbeitsbeschaffungsprogramm zu gleichen.

Es wird unwahrscheinlich viel geredet, ein Dialog jagt fast den anderen und hält die Leute eher von ihrer eigentlichen Arbeit ab. Sicherlich ist es gut, miteinander zu reden, und ich will das positive Klima zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen gar nicht so geringschätzen. Aber dem Senat muß auch bewußt sein, daß Worte noch lange keine Taten sind, und Taten an den richtigen Stellen vermisse ich sehr.

Die positiven Entwicklungen auf dem Arbeits- und inbesondere auf dem Lehrstellenmarkt sind in erster Linie Folge der erfolgreichen Bemühungen der Unternehmen und eines günstigen konjunkturellen Verlaufs. Die Maßnahmen des Senates haben hier kaum etwas bewirkt. Die eigenen Ausbildungsleistungen der Freien und Hansestadt Hamburg sind sogar deutlich zurückgegangen.

Auch das Sofortprogramm der Bundesregierung „Jugend in Arbeit und Ausbildung“ hat zwar sehr viel Geld gekostet, jedoch kaum etwas zur Trendumkehr beigetragen.

Positiv bewerte ich in diesem Sofortprogramm, daß sämtliche unversorgte Jugendliche eine Trainingsmaßnahme durchlaufen sollen, um ihre Eignung für anschließende Ausbildungsgänge festzustellen. Diese kurzen Trainingsmaßnahmen bringen zwangsläufig hohe Teilnehmerzahlen mit sich, die sich von der Landes- wie von der Bundesregierung gut verkaufen lassen, und dies wird natürlich auch stark begackert.

Aber was passiert mit den Jugendlichen danach? Dazu vermisse ich in Ihrer Senatsdrucksache konkrete Angaben.

Nach meinem Informationsstand sind die Trainingsmaßnahmen überwiegend von Trägern durchgeführt worden, die nicht in dem Verdacht stehen, besonders wirtschaftsnah zu arbeiten. Wenn meine Informationen zutreffen, haben ausgerechnet diese Träger festgestellt, daß der weitaus größte Teil dieser Jugendlichen auf keinen Fall ausbildungsfähig ist. Diese Feststellungen führen zum Kern, den die Senatsdrucksache jedoch mehr oder weniger elegant umschifft.

Was soll und kann mit diesen Jugendlichen geschehen? Ihre Probleme liegen in der schulischen Allgemeinbildung. Sollen sie nun durch noch mehr Schule noch größere Probleme erhalten?

Denn das, meine Damen und Herren, sind die tatsächlichen Probleme. Rund 10 Prozent der Schulabgänger eines jeden Jahrganges erreichen keinen Schulabschluß. Ein viel zu hoher und wachsender Anteil der Schulabgänger ist aufgrund der extrem großen Mängel in der Allgemeinbildung nicht in der Lage, eine berufliche Ausbildung zu durchlaufen.

Bereits knapp 30 Prozent der neu abgeschlossenen beruflichen Ausbildungsverträge müssen mit Jugendlichen aus anderen Bundesländern und keineswegs nur aus dem Umland besetzt werden, weil in Hamburg ausbildungsgeeignete Jugendliche immer weniger zu finden sind.

Aber was tut der Senat außer all den schönen Worten, um die schulische Allgemeinbildung zu verbessern, denn das sind die Tatsachen. Wir haben im Hamburger Handwerk nicht das Problem, genügend Lehrstellen für die ausbildungsfähigen Jugendlichen anzubieten, nein, genau umgekehrt. Wir können immer weniger betriebliche Arbeitsund Ausbildungsplätze besetzen, weil geeignete Jugendliche in Hamburg fehlen.

Wir wollen und müssen im Handwerk verstärkt ausbilden. Doch es fehlt uns dazu der Nachwuchs.Nun höre ich schon den Senat antworten, etwa in der Diktion von Herrn Senator Dr.Mirow in der Debatte zur Großen Anfrage zum Handwerk: Das Handwerk ist nicht modern genug, das Handwerk ist zu wenig fortschrittlich, das Handwerk stellt sich falsch dar.

Solche Einschätzungen verdrehen die Tatsachen und zeugen von tiefster Unkenntnis über das Handwerk.

Lassen Sie mich dies für den Ausbildungsbereich nur mit einer Zahl belegen. Von den Lehrlingen des Hamburger Handwerks haben mittlerweile rund 14 Prozent Abitur. Dieser Wert liegt im Bundesdurchschnitt bei rund 4 Prozent und in anderen Ballungsräumen bei 6 bis 7 Prozent. Das Hamburger Handwerk hat die Zeichen der Zeit längst erkannt. Es schreitet zielorientiert voran, entwickelt Karrierewege mit Zukunftsperspektiven, die beispielsweise auch Erstausbildung mit Fortbildung verbinden und in vier bis fünf Jahren bis zur Meisterprüfung und zum selbständigen

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Unternehmen kommen, während der Schulkollege auf der Uni nicht einmal sein Diplom in der Tasche hat.

Handwerk braucht die Besten, und wir gehen diese Wege. Aber die Allgemeinbildung muß auch solche Qualitäten und Qualifikationen bieten und darf nicht länger dazu führen, daß ein viel zu hoher Anteil Jugendlicher nicht mehr ausbildungsfähig ist.

Lassen Sie mich kurz ein weiteres Thema ansprechen, das aus meiner Sicht von der Hamburger Initiative für Arbeit und Ausbildung die Tatsachen zu stark ausblendet und Taten vermissen läßt.

Es wird zur Zeit die Einführung von Green Cards für den IT-Bereich diskutiert. Dies ist nur die Spitze des Eisberges. Diese Diskussion bekommen wir bald für die Mehrzahl aller Wirtschaftsbereiche.

Wir gehen einem eklatanten Fachkräftemangel entgegen. Aus demographischen Gründen scheidet ein hoher und wachsender Anteil von Fachkräften allein aus Altersgründen aus, während ebenfalls aus demographischen Gründen am anderen Ende der Alterspyramide immer weniger potentielle Fachkräfte nachrücken.

Die so entstehende Fachkräftelücke schätze ich zur Zeit für das Hamburger Handwerk auf jährlich etwa 4000 Personen. Die Tendenz ist sogar weiter ansteigend. Für diesen heute bereits vorhandenen und sich künftig verschärfenden Fachkräftemangel kann man nicht die Wirtschaft, bestimmt nicht das Handwerk verantwortlich machen. Gerade das Handwerk hat immer extrem stark und sehr gut ausgebildet, um den eigenen Nachwuchs zu sichern und große Teile der übrigen Wirtschaft mit Fachkräften zu versorgen.

Was ist zu tun? Wir brauchen endlich eine Zusammenführung von Arbeitslosen und Sozialhilfe.Die hohe Zahl von Arbeitslosen gaukelt ein Fachkräftepotential vor, das in Wirklichkeit nicht vorhanden ist. Bereits heute kann das Arbeitsamt Weiterbildungs- und betriebliche Integrationsmaßnahmen nicht mehr bedienen; nicht weil Geld fehlt, sondern weil dafür auf dem Arbeitsmarkt keine Personen vorhanden sind. Doch davon lese ich in der Senatsdrucksache nichts.

Wir müssen die Wege beschreiten, die Dänemark und Holland uns vorgemacht haben. Jedem Arbeitslosen muß mindestens einmal jährlich ein Angebot gemacht werden, um damit sehr klar und deutlich, gemessen an den tatsächlich vorhandenen Arbeitsplatzchancen, das vermittelbare Kräftepotential zu erhalten.Wer sich die Freiheit nimmt, alle Angebote der Integration und alle Hilfen auszuschlagen, der soll auch die Freiheit haben, kein Geld mehr annehmen zu müssen.

Wir müssen seitens des Staates eine präventive Arbeitsmarktpolitik betreiben, stark in die Weiterbildung investieren und darin auch die Beschäftigten einbeziehen, denn Investitionen in den Köpfen bringen die besten Zinsen für alle;

auch und insbesondere für alle Arbeitnehmer.

Selbstverständlich ist Weiterbildung in allererster Linie eine Angelegenheit der Wirtschaft. Doch wir brauchen gerade für den Mittelstand intelligente Lösungen und Hilfen,

beispielsweise Modelle der Jobrotation.

Während die eine Fachkraft in der Weiterbildung ist, arbeitet die andere als Ersatz im Betrieb.

Möglich wären Poollösungen, die die Mitarbeiter aus kleinen und mittleren Unternehmen, die von Konkurs oder aus anderen Gründen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, auffangen, gezielt weiterbilden und ohne den Umweg über die Arbeitslosigkeit direkt wieder vermitteln. Ein Beispiel ist der Baubereich im Winter oder bei Kurzarbeit.

Die Kammern haben dazu seit langem Vorschläge und Konzepte auf den Tisch gelegt. Doch in der Bürgerschaftsdrucksache finde ich zu diesen zukunftsentscheidenden Themen kaum ein Wort. Wenn ich Lehrer wäre, könnte ich unter diese Bürgerschaftsdrucksache nur die Bemerkung setzen:Fleißige Arbeit zwar, jedoch das Thema verfehlt;daher nicht ausreichend.

Der Worte sind genug gewechselt, darum laßt uns endlich die richtigen Taten sehen.

Zentrale Ansatzpunkte dazu habe ich Ihnen heute aufgezeigt. – Ich bedanke mich bei Ihnen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem deutlichen Denkzettel, den die Grünen sich neulich in Nordrhein-Westfalen vom Wähler abgeholt haben, scheint nun das Harmoniebedürfnis mit der linken Hälfte des Hauses besonders stark ausgeprägt zu sein.Anders ist es nicht zu erklären, daß nun heute Dinge zur Debatte angemeldet werden, bei denen es nicht wirklich viel Streit geben kann.

Ich vermute, daß es der GAL eher darum geht, sich und dem Koalitionspartner im Parlament einmal wieder etwas auf die Schulter zu klopfen, sich auf Vergangenes zu besinnen und Neues kleinräumig anzudenken.

Wir wollen Sie als Opposition dabei nicht stören.

Auch ich kann meiner Harmoniesucht nachgehen und Ihnen sagen, daß auch wir der Bilanz der Städtepartnerschaft mit León durchaus Positives abgewinnen können.

In den vergangenen Jahren gab es eine Vielzahl von Projekten, die besonders nach der verheerenden Sturm- und Regenkatastrophe „Mitch“ sinnvoll sind und der Gemeinde Nicaragua sicher geholfen haben, die enormen Schäden zu bewältigen. Weitere Beispiele hörten wir von den Kolleginnen Frau Simon und Frau Brüning.Ich denke, dafür gebührt weniger den Akteuren dieses Hauses Dank als vielmehr den unzähligen Einzelpersonen in unserer Stadt, die in ehrenamtlicher und aufreibender Arbeit hier und in León Pro

jekte entwickeln und durchführen. Hier zeigt sich im übrigen, wie auch am Beispiel St. Petersburg, echter Hamburger Bürgersinn, der diese Stadt so sympathisch macht.Wir als CDU wissen, daß das Ehrenamt häufig viel zu gering geschätzt wird. Doch an solchen Beispielen zeigt sich, daß aus vielen einzelnen Projekten eine Partnerschaft werden kann.Wir sollten allen Beteiligten in dieser Stadt einmal unseren Dank aussprechen.

Hilfreich ist, daß das eingesetzte Geld besonders in einem Entwicklungsland wie Nicaragua substantiell für die Bürger unmittelbar spürbare Verbesserungen ermöglicht. Wir wissen, daß es bei anderen Partnerschaften ungleich schwieriger ist. Daß die Partnerschaft zu León stark auf privaten Schultern ruht, ist einerseits sehr schön, auf der anderen Seite auch sehr problematisch. Ich habe nämlich den Eindruck gewonnen, daß sich unter dem Dach der Partnerschaft auch einige Grüppchen versammelt haben, von denen ich mich – und da spreche ich auch für meine Fraktion und viele andere – nicht unbedingt vertreten lassen möchte.

Wenn ich lese, daß eine DKP-Brigade eine Nähkooperative gegründet hat und sich auch sonst in ihrer Selbstdarstellung düsterster Terminologie aus dem Marxismusseminar bedient, dann scheint mir eine Überprüfung sinnvoll,

wer dort eigentlich im Namen der Freien und Hansestadt Hamburg auftritt.

Ich wäre dem Senat für Aufklärung sehr dankbar, und ich denke, wir werden da noch einmal nachfragen.

Auch die Frage sei gestattet, ob das Projekt – ich muß das jetzt vorlesen –:

„technisch-naturwissenschaftliches Lernen im Kontext spezifischer Lebens- und Arbeitszusammenhänge der Lernenden, untersucht unter den gegebenen Bedingungen eines Landes der ,Dritten Welt‘, insbesondere der dort vorhandenen Lehr- und Lernmöglichkeiten“

so der offizielle Titel – wirklich Substantielles zu dieser Partnerschaft beiträgt. Die Ausführungen in der Selbstdarstellung dieser Truppe lassen das nicht zwingend vermuten, um es einmal vorsichtig zu formulieren.

Eine Städtepartnerschaft ist eine offizielle Angelegenheit unserer Stadt. Wir sollten als Parlament deutlich machen, daß in diesem Rahmen nur Akteure aktiv sein sollten, die ein wesentliches gesellschaftspolitisches Spektrum unserer Stadt vertreten und dort Dinge tun, die wir als demokratisches Parlament auch mittragen können.

Meine Fraktion wird sich unter diesem Aspekt gerade den Anhang dieser Drucksache noch einmal sehr genau anschauen. Vielleicht kann uns der Senat einen Einblick geben, nach welchen Kriterien er die Projektträger ausgesucht hat. Ich bin sehr gespannt darauf. – Ich bedanke mich.

Herr Staatsrat! Warum verweigert der Senat mit dem Hinweis auf Konkurrenz- und Wettbewerbsgründe die Aussagen zu Zuwendungsempfängern in der Drucksache 16/4033, wenn im Jahresbericht 1996/97 die geförderten Projekte ausführlich beschrieben werden?

Sieht der Senat die Zielsetzung der Innovationsstiftung, die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, erfüllt, wenn zwischen 30 und 50 Prozent der Fördergelder – je nach Berechnung – in fremde Strukturen, sogenannte sonstige Förderungen, fließen?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es, daß sich die SPD-Fraktion nun intensiver mit den Städtepartnerschaften unserer Stadt befaßt.Ob es immer gleich ein Ersuchen und Bericht sein muß oder ob es eine Große Anfrage nicht auch

getan hätte, bleibt Ihnen überlassen. Dennoch ist gegen Ihren Informationsdrang grundsätzlich nichts einzuwenden.

Doch, wenn Sie schon fragen, dann fragen Sie doch konsequenterweise auch alles ab. Zum Beispiel kann ich Ihre ganz und gar ungewohnte Zurückhaltung bei Fragen der Menschenrechte in China nicht verstehen. Eine solche Städtepartnerschaft hat doch auch den Sinn, durch Kontakte Veränderungen herbeizuführen und nicht so zu tun, als sei alles in bester Ordnung. Hier hätte ich mir die Entschlossenheit gewünscht, mit der Sie sonst so gerne Kontakte der ehemaligen Bundesregierung oder der Wirtschaft mit China kritisiert haben.

Was also tut der Senat zusammen mit der Bürgerschaft, um zu einer Verbesserung dieser Situation in China oder zumindest unserer Partnermetropole zu gelangen? Auch einige grundsätzliche Fragen zur Koordination der Partnerschaften, zu ihrem Sinn und Ziel und zur Erfolgskontrolle fehlen mir.Eine Partnerschaft ist in meinen Augen nicht nur die Summe unzähliger Aktivitäten, sie braucht ein Gesamtkonzept, eine politische Stoßrichtung und ein koordiniertes Vorgehen, um eine wirklich politische Zusammenarbeit zu entwickeln. Nach solchen grundsätzlichen Planungen und Gedanken fragen Sie vorsichtshalber nicht, denn auch in der Frage der Städtepartnerschaft scheint leider Kleinteiligkeit das Maß der Dinge zu sein.

Aber Ihre Anfrage ist dennoch ein guter Anfang, um die Städtepartnerschaften der Hansestadt einmal unter die Lupe zu nehmen und sie voranzubringen. Meine Fraktion wird diesen Kurs unterstützen und nach den Dingen fragen, die ich Ihnen gerade aufgezählt habe.

Die entsprechende Anfrage ist bereits formuliert. Gemeinsam werden wir dann sicher bald über die Antworten diskutieren. – Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal unterhalten wir uns hier und heute über das Jahrhundertprojekt HafenCity. Ich selber habe bereits zweimal an dieser Stelle gestanden und dazu das Wort ergriffen.

Mir ist nicht ganz klar, was die GAL dazu verleitet hat, dieses Thema nun wieder zur Debatte anzumelden. Wahrscheinlich ist die Vorlage des Masterplans ein schöner Anlaß, einmal wieder Selbstbeweihräucherung zu betreiben, und ich gönne uns diese Gelegenheit von Herzen.

Aber in der Sache haben wir mit dem Masterplan noch nicht ein einziges Problem gelöst, denn ein Plan ist eben nur ein Plan, und realisiert wird er eben nicht nur in den Behörden und Amtsstuben, sondern auch von Investoren und Betreibern draußen auf den Baustellen. Da wird sich zeigen, ob die Stadt genug Rückgrat hat, sich auch einmal gegen die

überzogenen Forderungen von Investoren zur Wehr zu setzen.

Wenn ich mir anschaue, mit welcher Macht der Betreiber und der Investor sich im Falle des geplanten Warner-Centers in der Nähe der Deichtorhallen, wahrscheinlich gegen das Votum des Architektenwettbewerbs und den Willen der Politik und des Oberbaudirektors, durchsetzen kann, um nicht den ersten Preis des Wettbewerbs zu realisieren, sondern den zweiten, dann mache ich mir ein wenig Sorgen um die Umsetzung des Masterplanes in der HafenCity. Auf der einen Seite wollen und dürfen wir den Investoren nicht zu viele Auflagen machen und müssen uns auch einmal als Dienstleister verstehen, der nicht Steine in den Weg legt, sondern welche beseitigt.Andererseits hat die Stadt mit der HafenCity ein Riesenpfund in der Hand, mit dem sie wuchern muß. Konkret heißt das, daß wir bei der Vergabe der Grundstücke auf alle überflüssigen Auflagen weitgehend verzichten, dafür aber bei Kernkriterien auch einmal hart bleiben müssen.

Bevor wir stadtplanerische Fehler zulassen und uns dem Druck von potenten Investoren beugen, sollten wir uns vielleicht überlegen, ob es nicht politisch verantwortungsvoller wäre, hart zu bleiben und auch einmal das Abspringen von Investoren in Kauf zu nehmen. Meine Fraktion steht wahrlich nicht im Verdacht, Investoren in die Arme zu fallen und ihnen mit überflüssigen Kinkerlitzchen das Leben schwerzumachen. Das ist und bleibt auch weiterhin unsere Linie. Aber bei der Realisierung des Masterplanes zur HafenCity geht es um das Gelingen oder das Mißlingen eines der größten stadtplanerischen Projekte unserer Stadt.

Mit der Verkoppelung von HafenCity und Altenwerder hat der Senat seinen eigenen politischen Spielraum fahrlässig eingegrenzt. Wir werden bei jeder einzelnen Grundstücksvergabe darauf achten, ob Investoren diesen Druck nutzen, um ihre Vorstellung komplett durchzudrücken und auf die stadtplanerischen und sozialen Belange zu pfeifen. Das wird mit uns nicht zu machen sein. Ich denke, daß es auch aus Sicht des Senates klug wäre, wenn die Hamburger Politik in diesem Falle geschlossen auftritt.

Hinter der Realisierung des Masterplanes muß ein starker, eindeutiger und fachkundiger politischer Wille stehen, dem die Belange der Stadt und des Quartiers näher sind als die Wünsche der Investoren. Diesen Willen müssen nicht nur wir aufbringen, sondern auch Mitglieder dieses Hauses in kommenden Zeiten, denn die HafenCity wird – wie wir gehört haben – nicht von heute auf morgen aus dem Boden gestampft, sondern ist ein langfristiges Projekt, das sich über mehrere Legislaturperioden erstrecken wird.

Meine Damen und Herren! Die Aufgabe, dem Masterplan politisches Gewicht und ein hohes Maß an Verbindlichkeit zu verschaffen, ist eine schwierige Aufgabe, die uns alle gemeinsam fordern wird.Wir als CDU-Fraktion freuen uns auf diese Aufgabe, werden aber auch alles tun, Investoren die Entscheidung für die HafenCity leichtzumachen. Wir brauchen potente Bauherren und Betreiber, und wir wollen sie von allen unnötigen und albernen Auflagen befreien, aber wir werden – hoffentlich mit Ihnen zusammen – in diesem Hause Zähne zeigen, wenn wir Grundpfeiler der HafenCity-Idee wanken sehen. Das Projekt ist zu wichtig, um es dem kurzfristigen politischen Druck der Geldnot unterzuordnen. Städtebauliche Fehler kosten immer mehr als einmal ein abspringender Investor. Die Beispiele in dieser Stadt sind leider zahlreich.

Die eigentliche Arbeit kommt also noch auf uns zu, wenn wir die schrittweise Umsetzung des Planes in die Realität politisch begleiten müssen. Meine Fraktion stimmt der Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuß zu, damit wir über dieses grundsätzliche Prinzip möglichst mit allen Fraktionen und Gruppen bald Einigkeit erzielen können.

Doch beschränkt sich die Arbeit der Politik nicht nur auf das Abnicken oder Ablehnen der Pläne von Großinvestoren auf Filetstücken in der HafenCity. Es gilt auch eine Menge Detailarbeit zu erledigen.Wir müssen sicherstellen, daß auch kleine und mittelständische Betriebe und das Handwerk dort Eigentum erwerben können. Dazu müssen Flächenangebot und Preisstruktur stimmen.

Ich sehe auch ein wenig die Gefahr, daß hochkompetente, aber etwas akademische Architekten und Stadtplaner, die in Sichtachsen, Ortsspezifik und Metropolfunktionen denken, ein wenig aus dem Blick verlieren, welche Bedingungen beispielsweise ein moderner Handwerksbetrieb für seine Existenz braucht. Im Masterplan steht jetzt schon, daß Handwerksbetriebe nur dann in der HafenCity angesiedelt werden können, wenn sie bereit sind, sich in eine in der Regel mehrgeschossige städtische Bebauungsstruktur einzufügen. Ich fürchte, das wird so nicht funktionieren. Ich hoffe, daß wir hierfür Lösungen finden, damit es zu einer wirklichen Mischung kommt. Ich möchte keine antiseptische, sterile HafenCity. Ich möchte eine lebendige HafenCity

mit spielenden Kindern, attraktiven maritimen Geschäften, aber auch Bootsbauern und Segelmachern, denen man bei der Arbeit zusehen kann. Schließlich ist das das normale Leben. Nichts anderes sollte dort entstehen und das bitte unter Mitarbeit und Einbeziehung aller relevanten Gruppierungen in dieser Stadt, also auch den Kammern, aber auch den Kirchen und sozial-diakonischen Werken. Lassen Sie uns aus einem Stück Hochglanzpapier ein lebendiges Stück Hamburg schaffen mit aller Kraft und Konsequenz, aber auch mit aller Liberalität, die diese Stadt und ihre Menschen auszeichnet. – Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, daß die SPD-Fraktion einmal die grundsätzlichen Daten und Fakten zum Hamburger Handwerk abfragt. Wer sich im Hamburger Handwerk auskennt, wird beim Lesen auf längst Bekanntes stoßen. Aber es gibt auch einiges Neues. Ich hätte allerdings nicht geglaubt, wie weit sich die Theorie der Behörden von der Realität der Betriebe entfernt hat.

Dazu später ein paar Beispiele.

Es verwundert sehr, wenn nicht gar das Wort skandalös zu gebrauchen ist, daß die Hamburger Verwaltung über wichtige Daten und Fakten nicht verfügt oder sie uns verschweigt.

Wie wollen Sie gezielte Existenzgründungsförderungen betreiben, wenn Sie freimütig zugeben müssen, über die Eigenkapitalsituation der Handwerksunternehmen schlicht nichts zu wissen? Auch wenn ich um die Schwierigkeiten der Erhebung weiß, wäre dazu eine Studie sinnvoller als zu vielen anderen Dingen, nach denen in dieser Stadt gefragt wird.

Zu den Insolvenzen geben Sie in Ihrer Antwort schlicht an: Dazu liegen keine Erkenntnisse vor.

Das ist die Unwahrheit. Die Handwerkskammer Hamburg hat Ihnen detailliert dargelegt, daß es in Hamburg 50 bis 60 Insolvenzen pro Jahr gibt. Zum Glück ist das etwas weniger als in anderen Branchen. Ich kann mir Ihre Verschwiegenheit deshalb nur so erklären, daß Sie nur ungern zugeben möchten, daß der von Ihnen immer wieder kritisierte Meisterbrief anscheinend eine sehr solide Grundlage für die Führung eines Handwerksbetriebes ist. Natürlich ist jede Insolvenz eine zu viel. Die Folgen für den Inhaber, der im Handwerk in der Regel persönlich haftet, wie auch für die Mitarbeiter sind oft dramatisch. Aber mit einer Qualifikation wie dem Meisterbrief können diese Zahlen im Handwerk zum Glück klein gehalten werden. Das sollten Sie ruhig zur Kenntnis nehmen und auch Ihrer Fraktion zur Kenntnis geben.

Doch nun zu einzelnen Themen aus Ihrer Großen Anfrage, Stichwort Gewerbeflächen. Noch immer vermischen Sie Büroflächen und Gewerbeflächen miteinander. Was Sie unter Gewerbeflächen summieren, sind nicht immer Flächen, auf denen sich ein Klempner oder Tischler ansiedeln kann. Für Handwerk geeignete Flächen sind nach wie vor knapp und nur selten wirklich bezahlbar. Es geht nicht nur um Gewerbeflächen, sondern auch um gewerblich genutzte Flächen. Am Kaemmererufer arbeiten seit Jahrzehnten alteingesessene Bootswerften, die dort auf Wassergrundstücke angewiesen sind. Den Wunsch der Werftinhaber, diese Flächen nun zu kaufen, lehnt die Stadt mit dem Argument ab, dies seien planungsrechtlich Grünflächen. Faktisch bedeutet das, daß diese Handwerker ihr angestammtes Terrain verlassen müssen, da sie die benötigte Investitionssicherheit dort nicht bekommen.

Noch etwas wird bei diesem Thema deutlich. Wie beeindruckend schnell die Hamburger Verwaltung arbeiten kann, wird deutlich, wenn IKEA 18 Hektar Gewerbefläche benötigt und diese auch schnellstens bekommt.

Versuchen Sie einmal als kleiner Handwerksbetrieb, zur gleichen Zeit die Erweiterung Ihrer Werkstatt nur um den Bruchteil einer Fläche durchzusetzen. Das ist ein sehr viel schwierigeres Unterfangen wegen der Auflagen für Grünflächen, der Stellplätze – oft widersprüchlich – und dazu noch die Zeit, die dabei ins Land geht. Mancher Betrieb ist deswegen abgewandert.

Nach wie vor hat aus meiner Sicht die Hamburger Wirtschaftspolitik kein Auge für die Möglichkeiten und Bedürfnisse des Handwerks. Das Handwerk sollte wenigstens gleich gut behandelt werden wie die Großindustrie.

Zum Stichwort Parksituation. Sie haben recht, die Kammer hat tatsächlich mit der Innenbehörde eine Regelung getroffen, um das Problem der parkenden Handwerkerfahrzeuge zu lösen. Wir hatten aber nicht damit gerechnet, daß die Genehmigungsstellen und Außendienstmitarbeiter nicht in der Lage sind, den ihnen zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum zu nutzen.

Wenn Sie an einem normalen Arbeitstag vom Rathaus über die Schleusenbrücke zum Gänsemarkt gehen, zählen Sie einmal alle Tickets zusammen, die an Lieferwagen hängen, und rechnen Sie sich aus, was der Mittelstand an diesem Tage in das Säckel der Innenbehörde bezahlt, um überhaupt seiner Arbeit nachgehen zu können. Daß die SPDFraktion nur die Zahl der Dauerausnahmegenehmigungen seit 1996, dem Jahr der Vereinbarung mit der Kammer, wissen möchte, ist falsche Rücksichtnahme. Ich vermute, daß diese Zahl in der Zeit davor wesentlich höher war und mit der Vereinbarung gedrosselt werden sollte.

Ich habe mich zum Beispiel vergeblich bemüht, einem Inneneinrichter aus Wandsbek zu einer generellen Ausnahmegenehmigung zu verhelfen, weil er mit schweren, feuchten Gardinen Kunden in der Innenstadt anfahren und diese dann auch gleich aufhängen muß – natürlich die Gardinen.

Die Behörde sah sich nicht in der Lage, diesem Mann zu helfen. Nein, ihm wurde ernsthaft vorgeschlagen – hören Sie zu –, doch seinen Wagen auszuladen, dann an den Firmenstandort nach Wandsbek zurückzufahren, um zur Montage der Gardinen mit der Bahn wieder anzureisen. Das liegt schriftlich vor.

Zum Stichwort öffentliche Auftragsvergabe. Die alte Strategie des Senats, daß nur die Behörden öffentliche Aufträge vergeben, der Rest seien private Unternehmen, ist falsch. Auch die unzähligen pseudoprivatisierten und von der Stadt kontrollierten Betriebe sind öffentliche Auftraggeber, sie halten sich aber immer seltener an die Verdingungsordnungen.

Die Kammer hat mehr als einmal auf unrechtmäßige Vergaben oder die Nichteinhaltung von Rahmenverträgen hingewiesen. Ob es der Landesbetrieb Krankenhäuser ist, der seine Lebensmittelbeschaffung so ausschreibt, daß für einen mittelständischen Betrieb eine Bewerbung völlig sinnlos wäre, weil Anfangsinvestitionen von mehreren hunderttausend Mark fällig würden, oder ob es die Buchbinderarbeiten sind, die an die Werkstätten im Strafvollzug gehen statt an einen Hamburger Meisterbetrieb, immer öfter fällt

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das Handwerk hinten herunter. Oder nehmen wir die Generalübernehmervergabe. Einerseits wird in der Antwort des Senats behauptet, Generalübernehmer würden zur Weitergabe von Aufträgen an mittelständische Unternehmen verpflichtet. Auf meine Kleine Anfrage zu diesem Thema antworten Sie aber völlig unverblümt, daß diese Verpflichtung von Ihnen noch nie ausgesprochen wurde. Das ist der Unterschied zwischen Behördentheorie und der Handwerksrealität.

Zum Stichwort Aus- und Weiterbildung. Sie kennen die Klagen des Handwerks über den miserablen Bildungsstand der Schulabgänger, die sich in unseren Betrieben bewerben. Immer mehr Lehrstellen gehen an Bewerber aus den Nachbarbundesländern. Wir haben das hier bereits mehrmals diskutiert. Das scheint aber niemanden zu interessieren.

Die Fragesteller hielten es noch nicht einmal für nötig, nach Plänen des Senats zu fragen, wie endlich eine solide Schulbildung realisiert werden soll, mit der die jungen Menschen eine Ausbildung bewältigen und bestehen können. Auch andere wichtige Fähigkeiten wie Konzentrationsfähigkeit und Ausdauer oder die banale Pünktlichkeit fehlen den Jugendlichen heute.

Die Kammern haben dazu nicht nur Forderungen erhoben, sondern auch zahlreiche Vorschläge gemacht. Doch Ihnen ist die Einrichtung von Mädchenspielplätzen ein dringenderes Anliegen.

Das ist für einen Meister, der morgens um 7 Uhr auf seinen Lehrling wartet, einfach nicht mehr nachvollziehbar. Was hier polemisch klingt, ist leider die Realität. Ich werde nicht nachlassen, Sie darauf hinzuweisen, zur Not auch mit Polemik.

Ich komme zum Fazit. Hamburg fehlt nach wie vor eine konsequente, moderne und entschlossene Handwerkspolitik, eine Politik, die nicht an der Behördenstube aufhört, sondern sich wirklich zum Ziel setzt, dem Mittelstand und dem Handwerk draußen vor Ort vernünftige Bedingungen zu schaffen. Solange sich ein Optiker einen monatelangen Papierkrieg mit verschiedensten Behörden liefern muß, um ein Hinweisschild für einen kostenlosen Sehtest vor seinem Laden genehmigt zu bekommen, und dann doch scheitert, solange der zuständige Senator auf unsere entsprechende Nachfrage noch nicht einmal antwortet, solange sich der im einspurigen Stau befindliche Glasermeister mit Tempo 30 durch die Stresemannstraße quält, so lange kann niemand in Hamburg ernsthaft behaupten, Handwerk und Mittelstand würden nach Kräften gefördert.

Die Realität ist eine andere. Ich werde Ihnen immer wieder gern aus unserer umfangreichen Praxislage berichten, denn das erwartet das Handwerk an dieser Stelle von mir. – Danke schön.

Ich möchte den Vorwurf der Unwahrheit noch einmal wiederholen, Herr Müller. In der Frage steht ganz eindeutig: Wie stellt sich demgegenüber die Insolvenzentwicklung in Hamburg dar?

Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen, Herr Senator! Ich bin darum bei diesem Thema so engagiert, weil ich – das stimmt wohl heute noch – der einzige Abgeordnete in der Bürgerschaft bin, der als selbständiger Handwerksmeister mit eigenem Betrieb tätig ist.

Daß ich auch Obermeister einer Innung bin, dort viele Dinge zu hören bekomme und dadurch auch im Vorstand der Kammer gute Informationen erhalte, gibt mir das Recht, zu sagen, daß es hier um eine Unwahrheit geht. Ich hatte eigentlich vor, dafür das Wort „Lüge“ zu benutzen, habe aber dann das Wort „Unwahrheit“ gewählt, weil ich der Meinung war, daß dieses akzeptiert werden würde.

Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgte unter anderem auf der Basis von Informationen der Handwerkskammer Hamburg. Das ist mir bekannt und ist auch normal. Ich habe mir die Antworten genau angesehen und dann in meiner Funktion als Vorstandsmitglied der Handwerkskammer ebenfalls nachgefragt. Auf die Frage:

„Wie stellt sich demgegenüber die Insolvenzentwicklung im Handwerk dar?“

wurde vom Senat wie folgt geantwortet:

„Angaben über die Insolvenzentwicklung im Handwerk können nicht gemacht werden.“

In meiner telefonischen Anfrage bei der Kammer habe ich darauf hingewiesen, daß darüber Unterlagen vorhanden seien. Die Antwort der Kammer lautete:

„Wir haben sogar detaillierte Angaben gemacht.“

Die Frage, wie viele Mitarbeiter eventuell ausscheiden, konnte natürlich nicht genau nachvollzogen werden, weil diese schnell in anderen Betrieben unterkommen. Aber die Zahl von 50 bis 60 Insolvenzen ist nicht nur gefallen, sondern auch detailliert dargelegt worden. Darum wiederhole ich meinen Vorwurf, daß die Antwort des Senats unwahr ist.

Zu der Statistik über Eigenkapital: Die Banken sind sehr wohl in der Lage, diese Statistiken mitzugestalten. Wenn ich höre und sehe, wie viele Aufträge für Umfragen von diesem Haus erteilt werden und wieviel Geld das kostet, dann wäre es sicherlich eine nützliche Überlegung, ob eine sol

che Umfrage für die Wirtschaft in Hamburg nicht ein guter Ansatz wäre. – Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es sehr erfreulich, daß die Kolleginnen und Kollegen von der GAL in ihrer Einlei

tung zu der hier zu behandelnden Anfrage anerkennen, daß Hamburg die Wirtschafts-, Wissenschafts-, Technologie-, Bildungs- und Kulturmetropole des Nordens sein soll. Weniger erfreulich ist es, daß Sie anscheinend fest entschlossen sind, das bald zu ändern, wenn ich mir Ihre Pläne zum autofreien Tag in Hamburg ansehe.

Wer solche Vorschläge macht, hat nicht verstanden, wie Wirtschaft funktioniert,

und er hat auch nicht verstanden, wie Entscheidungen über eine Betriebsgründung zustande kommen.

Wenn ich als Unternehmer plane, einen Handwerksbetrieb oder ein Geschäft zu eröffnen, dann steht am Anfang eine Analyse der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die ich an meinem zukünftigen Standort vorfinden werde. Dazu gehören Steuern und Abgabenlast, Kundenstruktur, Verkehrsanbindung, Gewerbeflächenangebot und Produktionskosten, kurz: eine umfassende Kosten- und Absatzanalyse. Erst wenn die Entscheidung zu einer Gründung steht, werden sinnvollerweise Fragen nach möglichen Unterstützungen durch die öffentliche Hand gestellt. Deshalb ist mir die Fragestellung Ihrer Großen Anfrage zu eng.

Wenn wir wirklich wissen wollen, warum Unternehmen gegründet werden und was wir von seiten der Politik tun können, damit neue Unternehmen erfolgreich am Markt bestehen können, müssen wir nicht in den Kategorien von Förderprogrammen denken, sondern nach wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fragen, für die wir als Politiker verantwortlich sind.

Genau das tun Sie in Ihrer Anfrage nicht. Sie fragen nach ehrenwerten, aber nicht wirklich relevanten Dingen. Bevor wir nach der Vereinbarkeit von Existenzgründung und Familie fragen, sollten wir uns darum kümmern, daß es unter unserer politischen Verantwortung überhaupt zur langfristig erfolgreichen Gründung kommt. Ich honoriere Ihr Ansinnen, aber ich möchte die Frage nach Unternehmerkultur und Existenzgründung nicht zuerst als Frage der Migrationsoder Frauenpolitik behandelt wissen, sondern als das, was es ist: eine Frage der Wirtschaftspolitik.

Sie selbst haben sich in Ihrer Koalitionsvereinbarung die Förderung des lokalen Gewerbes auf die Fahnen geschrieben. Während Großprojekte mit viel Geld und großem Medienaufwand vorangetrieben werden, bleiben die kleinen und mittleren Unternehmen in den Quartieren auf der Strecke. Herr Müller hat die quartiersbezogene Hilfe gerade eingefordert.

Die Handwerkskammer hat dazu viele praktikable Vorschläge gemacht, die Sie bis heute nicht aufgenommen haben. Warum gibt es in den Bezirken immer noch kein wirksames Management der Gewerbeflächen? Warum werden in den Bebauungsplänen nicht 15 Prozent der Flächen für Gewerbe vorgehalten, damit in jedem Quartier kundennahe Betriebsflächen zur Verfügung stehen?