Michael Fuchs

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß Sie, Frau Kähler, so aufrichtig sind und das als normal hinstellen, was für viele vielleicht nicht normal ist, sollte zunächst einmal die Intention dieser Debatte sein.

Das erste, was an der Anfrage der GAL-Fraktion zum Konsum von Cannabis im Straßenverkehr auffällt, ist ihr Umfang. Stolze sieben DIN-A4-Seiten, gespickt mit den kniffligsten Fragen, lassen schnell den hohen Sachverstand der Fragesteller auf diesem Gebiet erkennen.

Die Antwort des Senats ist um keinen Deut ungenauer, er bringt es ebenfalls auf sieben Seiten. Es fehlt nur die Frage, ob man auch bestraft werden kann, wenn man im Straßenverkehr geraucht und dabei versucht hat, das Auto vom Beifahrersitz aus zu steuern. Insofern habe ich dem, was Herr Schäfer gesagt hat, nichts hinzuzufügen. Jedem, der sagt, es gebe hier keinen Handlungsbedarf beziehungsweise man müsse das relativieren, wenn man raucht oder im Straßenverkehr Cannabis konsumiert, muß man eine klare Absage erteilen. Wenn Sie, Frau Kähler, meinen, es sei normal, am Steuer zu rauchen, dann sage ich Ihnen aber, jeder weiß, daß die Fahrtauglichkeit beim Rauchen in hohem Maße eingeschränkt ist. Da beißt die Maus keinen Faden ab, meine Damen und Herren.

Folgendes Beispiel stört mich natürlich auch – ich bin kein Jurist, das wird nur immer wieder kolportiert –: Sollte es so sein, daß man mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen muß, weil man bei einer Verkehrskontrolle ein Stück Haschisch findet, es aber gar nicht konsumiert hat, ist das natürlich nicht in Ordnung. Da ist das Beispiel mit der Kiste Bier im Auto sehr viel treffender. Dieser Punkt ist sicher revisionsbedürftig.

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Aber dennoch ist nicht der Inhalt der GAL-Anfrage entscheidend, sondern vielmehr ihre Intention. Warum sagen Sie nicht, wohin die Reise mit den Mitteln des Parlamentarismus gehen muß? Sie möchten, daß Cannabis freigegeben wird, sagen es aber nur scheibchenweise, weil Sie vielleicht kurz vor der Wahl befürchten, daß es Nachteile geben könnte. REGENBOGEN ist da etwas ehrlicher und etwas genauer.

Wenn schon links, dann richtig links. Die brauchen auch keinen Spagat zu machen wie Sie, sondern die können sagen, was richtig und was falsch ist. Als CDU-Abgeordneter brauchen Sie manchmal viel Hoffmannstropfen und viel Riechsalz, wenn Sie mit denen diskutieren, aber die sagen zumindest etwas, worauf man sich einrichten kann.

An Stelle der Kriminalisierung im Umgang mit Drogen – speziell mit Cannabis – muß die Ächtung des Drogen- und des Alkoholkonsums liegen, wie wir politisch auch landesweit mit einer rotgrünen Politik agieren. Ich lese, daß die Grünen die rotgrüne Drogenpolitik umsetzen, und dann schreiben sie:

„Die Zuordnung der Drogenbeauftragen zum Gesundheitsressort markiert am deutlichsten die Abkehr von ideologischen Kampfpositionen, wie sie unter der CDU vorherrschten.“

Wir wollen niemanden kriminalisieren, auch keine Haschischraucher,

aber es geht darum, inwieweit Sie dieser Frage öffentlich Vorschub leisten. Das ist der entscheidende Unterschied. Sie haben nicht gemerkt, daß es in der Gesellschaft zu einem sehr deutlichen Umschwung gekommen ist. Sie tun immer so, als vertrete die CDU immer unmoderne Positionen.

Heute haben wir von Ihnen den Eindruck, daß Sie mit den Füßen in der Steckdose schlafen, weil Sie nicht merken, daß sich die Situation verändert hat.

Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen, daß es vor dem Hintergrund einer fast euphorisch geführten Freigabediskussion eine wachsende Zahl von Menschen gibt, die ihre frühere Toleranz zu diesem Thema mit zunehmender Skepsis beurteilen. Wenn Sie, so wie ich, Vater eines Sohnes oder einer Tochter sind...

Sie wissen doch, wie ich das meine. Bleiben Sie bei der Sache. Also, ich bin Vater eines Sohnes.

Es gibt viele Menschen, die ihre Toleranz in sehr hohem Maße bereuen und auch hier zu einer anderen Haltung gekommen sind. Versuchen Sie einmal, einen Siebzehn-, Achtzehnjährigen morgens zu wecken, wenn der am Abend vorher zwei, drei Joints geraucht hat.

Es ist schädlich und schändlich, immer nur das umsetzen zu wollen, was gerade populär ist. Daß der REGENBOGEN

diese familiären Probleme vielleicht nicht hat, mag ja so sein, aber deswegen darf man dieses Problem nicht in dieser Form anfassen.

Daher zeigt sich für die CDU eine verantwortliche, an den Fakten orientierte Drogenpolitik nicht an nebulösen Anfragen, wie wir sie hier vorliegen haben, sondern am erkennbaren Bemühen, zumindest als ersten Schritt Kindern und Jugendlichen den Erwerb und Konsum von Alkohol und Drogen zu erschweren und nicht zu erleichtern, wie Sie das machen. Mit Ihrer toleranten Haltung tun Sie das.

In einer Zeit, in der wir uns ernsthaft einig sind in dem Bemühen, die Promillegrenze zu senken und die Werbung für Alkohol einzuschränken, ist es schizophren zu sagen, bei Haschisch sei das alles anders. Das läßt sich nicht miteinander vereinbaren.

Seit einiger Zeit sollen sich die „normalen“ Raucher daran gewöhnen, daß sie während des Fluges nicht mehr rauchen dürfen. Der Gesetzgeber veranlaßt, Nichtraucherflüge durchzuführen. Dafür wird um Verständnis gebeten. Wenn wir diese Debatte so weiterführen und die Selbstverständlichkeit von Frau Kähler beim Konsum von Haschisch übernehmen, dann wäre ein Zusatz angebracht: Aus medizinischen Gründen sind bei diesem Flug natürlich die Konsumenten von Cannabis ausgenommen. Wir wünschen einen guten Flug. – Helau.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Brinkmann, wenn Sie für die SPD erklären, daß Sie diesem Antrag nicht zustimmen, ist das natürlich Ihre Sache, aber ich halte es doch für bemerkenswert und ein bißchen bedenklich. Die CDU-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Gestatten Sie mir, mit einigen wenigen Bemerkungen die Begründung hierfür zu liefern.

In der Tat ist festzustellen, daß das Thema Sucht bei vielen Menschen noch mit stofflicher Abhängigkeit verbunden ist. Insofern besteht die große Gefahr, daß dieser Problematik nicht mit der notwendigen Entschiedenheit entgegengetreten wird. Glücksspielsucht, das haben meine beiden Vorredner bereits betont, ist eine sehr heimliche, aber doch die teuerste Sucht, die wir heute feststellen können. Daß es pathologisches, süchtiges Spielen gibt, haben medizinische und klinische Erfahrungen längst gezeigt. Dies ist und kann nichts Neues mehr sein.

Frau Brinkmann, wenn Sie sagen, daß es beispielsweise um die Anerkennung bei den Kassen geht, dann steht auch in diesem Fall Endstation Sucht gleichlautend mit Endstation Klinik. Wir meinen, daß eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik genau die Aufgabe hat, dies zunächst einmal zu vermeiden. Sie vermeidet es dadurch, daß sie sich rechtzeitig und in aller Entschiedenheit diesem Problem zuwendet.

Was ist eigentlich Glücksspiel? Wir kennen den guten alten „Daddelautomaten“, das Kartenspiel, das elegante Spielkasino, aber wir wissen im wesentlichen noch nicht, wo die Grenze ist. Wann fängt das Suchtspiel an, wann hört es auf, wer ist gefährdet und wer nicht? Gleichwohl kommt zu den bisher herkömmlichen Spielformen ein ganz neuer Belzebub, so nenne ich es einmal: das Internet, das Spiel mit unsichtbaren Werten und unsichtbaren Gegnern. Ich zitiere einmal aus einer „Spiegel-online“-Notiz vom 17. August 2000, in der es heißt:

„Süchtige brauchen eine hohe Ereignisfrequenz.“

Das ist eine rasche Spielabfolge, und die ist im Internet technisch einwandfrei zu realisieren und außerdem rund um die Uhr verfügbar. Die soziale Kontrolle fehlt völlig. Was ein süchtiger Spieler im Internet treibt, fällt seinem Umfeld, wenn überhaupt, erst viel zu spät auf. In den öffentlichen Spielclubs wird der Spieler meistens mit Bargeld konfrontiert, im Internet setzt der Kontrollverlust über das finanzielle Gebaren und die Lage erst sehr viel später ein.

Es gibt einige, die meinen, daß die Gefahr noch nicht ganz so groß sei und wir erst am Anfang dieser Entwicklung stünden, weil es Zocker gibt, die sagen, daß es aus technischen Gründen im Internet zu lange dauert, bis die nächste Karte gezogen wird; es dauert manchmal sechs bis sieben Sekunden. Ich bin kein Spieler, aber wenn dies einen entschiedenen Zocker stört, dann wissen wir, wenn das Netz stark frequentiert ist – und das ist der Beweis dafür, daß von den Möglichkeiten im Internet ein hoher Gebrauch gemacht wird – , daß es teilweise zu lange dauert. Diese Dinge sind technischer Natur und werden sehr schnell abgebaut sein.

Deshalb gestatten Sie mir, einen Hinweis auf die USA zu geben, wo sich eine auf höchster politischer Ebene eingerichtete Kommission mit dem Problemfeld der Glücksspiele im Internet befassen wird. Diese Kommission hat den zweijährigen Auftrag, die sozialen und ökonomischen Auswirkungen des Glücksspiels auf die Gesellschaft zu untersuchen.

Neben dem Effekt des Angebots im Internet soll sie unter anderem auch den Zusammenhang zwischen Glücksspielkriminalität und pathologischem Glücksspiel beurteilen.

Es ist keine Frage, daß vor dem Hintergrund einer völlig unzureichenden Behandlung dieses Themas durch den derzeitigen rotgrünen Hamburger Senat langfristige Konzepte und vor allem auch die Positionierung in dieser Frage dringend notwendig sind.

Das Fazit ist – in der Kürze der Zeit –, daß wir die Troncabgabe natürlich abführen können; ich glaube, so einen Antrag hat die SPD vor einigen Jahren selbst einmal gestellt. Bei dem Handling dieser Problematik geht es im wesentlichen aber um die politische Glaubwürdigkeit. Diese politische Glaubwürdigkeit sehen wir als CDU – das darf ich hier einmal so sagen – in Hamburg gefährdet.

Man soll nicht immer Vergangenes bemühen, ich darf aber dennoch einmal sagen, daß ich als damaliger Bezirksabgeordneter mit Vehemenz gemeinsam mit der GAL gegen die Errichtung einer Spielbank in der Wandsbeker Marktstraße protestiert habe; Wolfgang Baar lacht, er war auch dabei.

Wir haben es damals schon mit genau den Argumenten getan, wie Herr Jobs, Frau Brinkmann und ich sie hier angeführt haben. Das heißt, wir haben die Suchtproblematik schon sehr deutlich im Auge gehabt und Kontakt mit denjenigen aufgenommen, die für diese Frage zuständig sind und die nötige Kompetenz besitzen.

Wenn Sie sich hier jetzt auf der einen Seite bestimmter Argumente bedienen, um entsprechend glaubwürdig zu sein, müssen wir Ihnen sagen, daß es in Anlehnung an die BSEDiskussion, die wir zu Beginn heute morgen hatten

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entschuldigen Sie bitte, Frau Duden, heute nachmittag –, ein Etikettenschwindel ist, um es einmal deutlich zu sagen. Einerseits wird gesagt, so etwas darf nie wieder passieren oder wir brauchen Konzepte, und andererseits wird in Hinterzimmern über die Vergabe neuer Konzessionen verhandelt. Meine Damen und Herren, das ist scheinheilig und Etikettenschwindel.

Wir haben damals bei dem aussichtslosen Kampf, diese Spielhalle zu verhindern, ein Sprichwort gefunden, das lautete: Es haut uns schier vom Hocker, die SPD ist für die Zocker. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verschärfung der Budgetierung, die von der rotgrünen Bundesregierung beschlossen wurde, trifft den Hauptanteil der Patienten, nämlich die gesetzlich Versicherten, nicht aber die Sozialhilfeempfänger und die Privatpatienten.

Ich bin kein Arzt, aber ich darf versichern, daß das, was Gesundheitsministerin Fischer auf diesem Gebiet geleistet hat, als ein unsagbares Chaos, geprägt durch sehr wenig Fingerspitzengefühl und noch weniger politischen Instinkt, bezeichnet werden kann.

Ganz am Rande, Herr Dr. Petersen – er ist nicht anwesend –: Ich habe mir aufgrund meiner Tätigkeit oft eigenes berufliches Interesse nachsagen lassen müssen, aber Sie werben hier für Ihre Praxis.Es mag ja sein, daß es bei Ihnen gut läuft, aber ich habe in Hamburg nicht eine einzige Ärztin oder einen Arzt gefunden, die oder der dieses neue Budgetierungsgesetz nicht zumindest als fragwürdig und äußerst problematisch angesehen hat.Dazu gehören auch Ärzte, die ausdrücklich Rotgrün präferieren.

Diese Reform ist nicht nur mißlungen, weil sie in der medizinischen Versorgung auf regionale Unterschiede keine Rücksicht nimmt und weil sie durch die verankerte Kollektivhaftung beispielsweise auch Röntgenfachärzte, die keine Rezepte ausstellen, in Sippenhaft nimmt.Sie ist auch in hohem Maße mißlungen, weil sie landauf, landab entscheidend zu einer unglaublichen Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung beigetragen hat. Das zeugt aufgrund der Massivität, mit der Sie meinen, Ihre eigenen Eindrücke und Ihren Reformwillen als richtig darzustellen und ohne Rücksicht auf Verluste und ohne jegliche Zusammenarbeit mit den Ärzten durchzudrücken, von wenig Fingerspitzengefühl.

Herr Zamory, Ihr Beispiel vom Hustensaft ist – bei aller persönlichen Wertschätzung – absolut deplaziert, weil es im wesentlichen dazu geführt hat, daß Sie vom eigentlichen Problem ablenken und uns ein wenig an Dr. Doolittle und seine Abenteuer erinnern.

Das entscheidende Dilemma dieser unseligen Budgetierung ist, daß gerade ältere und chronisch Kranke in hohem Maße die Benachteiligten bei dieser Reform sind und darunter zu leiden haben, weil sie häufig Arzneimittel verschrieben bekommen, die teuer sind und entsprechend an der Budgetierung scheitern.

Zum Stichwort Hamburg. Hamburg hat um circa 55 Millionen DM das Budget überschritten, weil diese Stadt eine Hochleistungsmedizinmetropole ist. Warum sagt dies keiner von Ihnen? Das müssen Sie doch wissen. Das haben Sie hier auch ständig wiederholt, als es um den Abbau von Krankenhausbetten ging. Hoffentlich gilt das jetzt auch noch.

Es gibt in Hamburg enorm viele Aidspatienten und HIV-infizierte Menschen sowie eine Unzahl von Multiple-Sklerose-Kranken. Das sind alles Patienten, deren Medikamente auf dieses Budget angerechnet werden und die des

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halb in hohem Maße damit rechnen müssen, nicht mehr so wie erforderlich behandelt zu werden.

Ich glaube, der GAL gehen ein wenig die Themen aus; sie sucht nach etwas Neuem.Sie haben bundespolitische Themen in der Aktuellen Stunde eines Landesparlaments angemeldet. Man kann diese sicher noch intensiver bei anderer Gelegenheit diskutieren. Die Patienten sind diejenigen, die dafür verantwortlich gemacht werden und im Regen stehen.

Zu Seehofer brauche ich nichts zu sagen; wir reden über das, was Sie angerichtet haben. Ihnen gehen die Themen aus; insofern beschäftigen Sie uns damit.

Wir fordern Sie auf, gehen Sie zu den Patienten und zu den Ärzten und diskutieren Sie das öffentlich! Wo sind die Plakate „Pro und Kontra der Gesundheitsreform“ von der GALFraktion? Nichts sehe ich. Aber wir sollen uns hier alles anhören.Wir können bald Gage dafür beantragen, daß wir als Statisten für ihre komischen politischen Dinge herhalten müssen.

Eine letzte Bemerkung. Die Ärzte, mit denen ich sprach – es waren auch welche dabei, die Rotgrün wählen –, haben gesagt: Die sollen einmal kommen, dann brauchen sie Schutz! Wenn Sie wirklich Mut haben, dort hinzugehen, würde ich Ihnen empfehlen, daß Sie einen Kampfhund mitnehmen.Vielleicht sind Sie einige von wenigen, denen der Hamburger Senat ein berechtigtes Interesse für die Haltung eines Kampfhundes bescheinigt. – Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit; nunmehr, so hat es den Anschein, mit positivem Ausgang.

Manchmal ist es gut, wenn man sich an die Vergangenheit erinnert. Als ich klein war, hatte ich Gelegenheit, mehrere Jahre an der Hoheluftchaussee zu wohnen. Wohin sie gespuckt haben, haben Sie eine Kneipe getroffen. Da wurde natürlich immer kräftig Skat gedroschen, am Tisch wurden Kontra und Re gebrüllt und auch über Stalingrad und Sepp Herberger diskutiert. Unterm Tisch lag Harras, reiner deutscher Schäferhund, der immer nur darauf gewartet hat, daß wir Kinder ihn abgeholt haben. Die Weisung des Halters war dann immer: Aber geht nicht mit ihm auf den Victoria-Sportplatz, der Hund mag den Platzwart nicht. Wir sind natürlich trotzdem immer mit ihm auf den Sportplatz gegangen. Leider war der Platzwart nie da. Für kleine Kinder gab es natürlich keine solchen Beschränkungen. Dies ist lange vorbei.

Den gibt es nicht mehr, Herr Schmidt. Er ist nicht an einer Hundeattacke gestorben.

Die im März dieses Jahres vorgenommene Änderung der Hundeverordnung ist nicht weitreichend genug, um der Gefährlichkeit bestimmter Hunde gerecht zu werden. Nicht nur die Zahl der gefährlichen Attacken von Hund auf Mensch oder von Hund auf Hund hat erheblich zugenommen, sondern auch die Formen der Übergriffe sind erschreckend und teilweise sogar schockierend. Nun wird niemand ernsthaft annehmen, daß es gelingen könnte, Zwischenfälle unter Mensch und Hund auszuschließen. Gleichwohl stellt die CDU fest, daß es an der Zeit ist, Menschen mit einer falschen und unsinnigen Vorstellung vom Hund streng entgegenzutreten und jenen, die das vielleicht noch unterstützen beziehungsweise Geld daran verdienen, strikt das Handwerk zu legen.

Wir alle wissen sehr genau, daß es nicht irgendwann begann, gefährliche Kampfhunde zu regnen, sondern diese Entwicklung hat Jahre oder sogar Jahrzehnte gedauert.Wir haben uns schon sehr daran gewöhnt, daß wir beispielsweise über genmanipuliertes Gemüse diskutieren. Über manipulierte Hunde wird erst seit einiger Zeit diskutiert. Oder anders gesagt: Wenn wir hier nicht Einhalt gebieten, dann wird es irgendwann einmal so sein – gestatten Sie mir diesen Vergleich zur Autoindustrie –, daß zum Beispiel die Hundekampfarena für den Züchter so wichtig ist wie Formel 1 für den Autobauer. Dieses können und wollen wir nicht hinnehmen.

Kein Zweifel, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Mensch bestimmt, sie sollen immer schärfer und immer aggressiver sein, immer mehr Beißkraft und mehr Angriffslust besitzen. Der Hund als Hund spielt sehr häufig gar keine Rolle mehr. Vor dem Hintergrund ständig neuer Wünsche, die an unseriöse Züchter herangetragen werden, macht man aus einigen Hunden beißfreudige Kampfmaschinen. Unter dem Aspekt der Tierliebe sind das bedauernswerte Kreaturen. Auch dies ist für uns nicht länger hinnehmbar.

Viele von Ihnen aus der SPD-, der GAL-Fraktion und der REGENBOGEN-Gruppe haben sich die Mühe gemacht und sind zu Herrn Poggendorf ins Tierheim gegangen.Dort finden Sie 90 Hunde einer Rasse vor, die in teilweise schizophrener und nicht mehr nachvollziehbarer Art und Weise durch die Zwinger taumeln. Man mag das im Moment belächeln, aber wenn nur ein Funken Tierliebe in uns ist – ich gehe davon aus, daß diejenigen in der Mehrheit sind –, muß man das bedauern und sagen, wie weit ist das hier schon gekommen. Es gibt ganz sicher sehr viele Hundehalter, die sehr gut mit ihrem Hund umgehen können, auch mit den von uns gemeinten Rassen. Diese Menschen möchten wir auf unsere Seite holen und sagen, die Erlaubnis ist wichtig. Wer mit seinem Hund noch nie auffällig geworden ist, noch nichts Negatives mit ihm erlebt und ihn immer im Griff gehabt hat, dem kann man den Wunsch nach einem Hund seiner Rasse nicht ernsthaft versagen.

Der Ihnen vorliegende Antrag der CDU zum Schutz vor gefährlichen Hunden hat viele Elemente des bayerischen Verordnungsgesetzes übernommen.Das liegt nicht daran, daß wir in der CDU alles toll finden, was aus Bayern kommt.

Das liegt vielmehr daran, daß Bayern bereits 1992 den Schritt gewagt und etwas unternommen hat.Heute kann es bereits von sich sagen, daß die hier in Rede stehenden Probleme, die wir hier diskutieren, dort so nicht mehr auftauchen. Dies hat in Bayern ohne irgendwelche Brachialgewalt funktioniert. Man mußte dort zum Beispiel keine Hunde einschläfern oder eine Zucht verbieten.

Der wesentlichste Akzent liegt bereits darin, daß für bestimmte Hunderassen eine Erlaubnis zum Kauf beziehungsweise Besitz notwendig ist. Denjenigen, die schon jetzt meinen, das sei im Grunde genommen undurchführbar, sei als Beispiel die Einführung – jetzt lachen Sie nicht – des Angelscheins genannt. Früher konnten Sie in Hamburg überall angeln.Dann sagte jemand, das ginge aus Naturschutzgründen nicht weiter.Dann hat man sich einen Angelschein geholt. Heute kann man erst angeln, wenn man sich durch eine entsprechende Prüfung den Bundesfischereischein erworben hat.

Der vorliegende Antrag orientiert sich an der aktuellen Situation, die alles andere als erfreulich ist. 1999 gab es 596 Übergriffe, das sind 100 Übergriffe mehr als bereits 1998. Wer sich die Mühe macht und sich die Art der Attacken und die Form dieser Übergriffe anschaut, der wird nicht umhinkönnen und Handlungsbedarf signalisieren müssen.

Eine Bemerkung zur sogenannten Hundeausbildung, die ganz sicher ihren Sinn beim Katastrophenschutz und bei der Polizei macht. Allerdings geht mir das Platz- und SitzGeschreie vieler Herrchen und Frauchen ganz schön auf die Nerven.Auch hier gehört ein bißchen Information dazu, um den Hundebesitzern klar zu sagen, daß das auch nicht das Miteinander von Hund und Mensch ist, wie wir uns das vorstellen.

Die Sozialdemokraten haben ebenfalls einen Antrag zu diesem Thema eingebracht.Wir freuen uns darüber, daß er fast deckungsgleich mit unserem Antrag ist.Gleichwohl gestatten Sie mir zu sagen, daß die Frist Oktober dieses Jahres ein wenig spät ist.Aber dennoch, zu spät ist nie zu spät. Wenn es etwas bringt und wir den Erfolg gemeinsam erzielen wollen, freuen wir uns sehr darüber. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wären wir beim Film, würde ich jetzt sagen „Klappe, Hunde in der Großstadt, SPD, die fünfzehnte“.Wir sind aber nicht beim Film, sondern in der Hamburger Bürgerschaft.

Liebe Frau Walther, durch mehrere Diskussionen, die wir bereits gemeinsam geführt haben, ist bereits deutlich geworden, daß wir im wesentlichen die gleiche Sprache spre

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chen. Ich kann Frau Walther in einem recht geben: Als wir im Mai vergangenen Jahres die Debatte über dieses Thema geführt haben, haben wir sehr lustig darüber gesprochen. Auch ohne Pathos kann ich feststellen, daß die Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit alles andere als spaßig zu gelten haben.

Eine Hundeattacke, zumal von einem Pitbull ausgeführt, vergessen Sie bestimmt Ihr ganzes Leben nicht. Wenn es sich dann noch um ein Kind handelt, ist davon auszugehen, daß es, auch wenn die Narben schon lange verwachsen sind, zu schweren seelischen und psychischen Schäden kommt. Hier ist wirklich Handlungsbedarf. Im September 1999 sollte uns vorliegen, was im einzelnen zu unternehmen ist.Die CDU-Fraktion wartet gespannt darauf, denn wir meinen, den Handlungsbedarf in den Vordergrund rücken zu müssen. Wir haben schon genug Schwierigkeiten, davon Kenntnis zu nehmen, wenn kleine Kinder beispielsweise Opfer im Straßenverkehr werden.Es kann nicht sein, nun auch noch die Gefahr heraufzubeschwören, wonach kleine Kinder – es sind ja immer die Schwächsten, die getroffen werden – Opfer von Hundeattacken werden. Wir wollen alles diskutieren und warten darauf, daß der Senat seine Pflicht tut. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehen Sie mir nach, daß ich mich noch einmal zu Wort melde. Aber wir Wandsbeker sind hinsichtlich dieses Themas sehr sensibilisiert.

Herr Senator, die Botschaft höre ich schon. Nie im Leben würde ich Ihnen Unglaubwürdigkeit vorwerfen, das kann man gar nicht. Sie haben nach meiner Auffassung in dieser Frage vor einigen Jahren sicherlich noch eine andere Meinung vertreten, die sehr viel klarer und deutlicher in Richtung Beseitigung der niveaugleichen Bahnübergänge ging. Herr Dr. Lange hat als ehemaliger Wandsbeker Bezirksamtsleiter eine hervorragende Arbeit geleistet. Gleichwohl gestatten Sie mir, Sie daran zu erinnern, daß Sie im Kerngebietsausschuß einmal gesagt haben, die Schranken seien ein deutlicher Beitrag zur Verkehrsberuhigung in der Hammer Straße. Dieses war für lange Zeit die Haltung der Sozialdemokraten.

Natürlich ist das lange her. Das ist ja der Punkt, Frau Duden. Gerade weil es so lange her ist und wir diesbezüglich immer wieder klagen und an den Senat herantreten, ist das ein Ärgernis.

Wir hätten von Ihnen erwartet, Herr Senator, daß Sie viel eher den Knoten durchgeschlagen hätten. Den Ausführungen von Herrn Niedmers ist im wesentlichen nichts hinzuzufügen und nicht zu widersprechen. Die Schranken in Wandsbek sind nicht nur ein verkehrspolitisches Ärgernis, sondern sind – in aller Deutlichkeit – ein verkehrspolitischer Anachronismus. Es ist unerträglich, daß täglich mehrfach Wartezeiten bis zu einer halben Stunde in Kauf genommen werden müssen, weil sich in der Hammer Straße kilometerlange Staus bilden

und diese für die Anwohner – wie Herr Niedmers das ausgeführt hat – zu einer erheblichen Belastung führen.

Man könnte sagen: Wanderer, kommst du nach Wandsbek, sage ihnen, du hast uns, wie es Senator Wagner befahl, vor den Schranken stehen gesehen.

Es ist wirklich allerhöchste Zeit.Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu Ihrer verkehrspolitischen Einstellung. Ich habe das Gefühl, Herr Senator, daß Sie einen deutlichen Schwenk – das müssen Sie vielleicht auch – in die grüne Richtung gemacht haben. Es wirkt natürlich sehr modern. Sie haben gesagt, daß es keine neuen Trassen gäbe, bestehende sollen nicht auch noch durch den Wegfall von Schranken optimiert werden. Sie haben sich auch gegen die Sünden der fünfziger und sechziger Jahre ausgespro

chen. Da befinden Sie sich in bester Gesellschaft mit anderen Sozialdemokraten.

Es sollte allen bekannt sein:Wenn die Sünden der Vergangenheit nicht begangen worden wären, wären wir schon vor 15 Jahren mit dem Individualverkehr am Ende der Fahnenstange angekommen. Das wissen Sie und auch wir; deswegen sagen wir das so deutlich. Statt dessen sind von Ihnen nur Akzente, auf die Herr Dr. Lange schon stolz hingewiesen hat, im Brückenbau gesetzt worden. Wandsbek hat einen Tunnel und eine Brücke erhalten; in Eimsbüttel wurden auch noch zwei Brücken gebaut, zunächst eine für die Fußgänger, die andere später für Radfahrer. Die CDUFraktion empfiehlt: Bauen Sie noch eine für Männer und noch eine für Frauen, eine für Spaziergänger mit und ohne Hund, bis Sie sieben Brücken gebaut haben. „Über sieben Brücken sollst du geh’n und an Wandsbeks Schranken lange steh’n!“ – Danke.