Ralf Niedmers

Frau Noch-Senatorin Roth!

Zum Themenkomplex MEK-Einsatz: Ist es richtig, daß das MEK das gesamte Wochenende zur Verfügung stand und somit ein Einsatz hätte durchgeführt werden können?

Zweitens: Ist dem Senat bekannt, daß Peter H. während seiner Flucht seine Familie massiv bedroht hat?

Frau Präsidentin, Herr Senator! Hält der Senat den vollen Schnellbuszuschlag für HVV-Nutzer, die täglich auf Schnellbus und S-Bahn angewiesen sind und bei denen die Fahrstrecke des Schnellbusses nur einen geringen Anteil der Gesamtstrecke ausmacht, weiterhin für gerechtfertigt?

Meine Zusatzfrage: Wie viele Menschen würden nach Ihrer Einschätzung den Schnellbus nutzen, wenn der Zuschlag künftig wegfiele?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich hatte einen Traum

und habe mir überlegt, ob die Situation heute wohl von der SPD dazu genutzt werden würde, um sich ein wenig selbst zu beweihräuchern. Es war klar, daß sich dieser Traum bewahrheiten würde, und so geschah es auch.

Zunächst einmal haben wir folgendes zu überlegen. In den vergangenen Tagen wurde es überall kommuniziert: IBM eröffnet sein erstes E-Business-Innovation-Center außerhalb der USA in Hamburg. Senator Mirow – so ist zu hören – freut sich über diesen, wie er selbst sagt, bislang größten Ansiedlungserfolg in der IT-Branche in Hamburg. Die CDUFraktion begrüßt die Ansiedlung von IBM in Hamburg ebenfalls und dankt an dieser Stelle den Mitarbeitern der HWF, die diesen Ansiedlungserfolg entscheidend mit ermöglicht haben, für ihren gelungenen Einsatz und für ihre gute Arbeit.

Wer nun aber glaubt, man könne sich auf diesen Eintagslorbeeren ausruhen, der irrt, meine Damen und Herren. Der Erhalt der Spitzenstellung Hamburgs im Wettbewerb der vier großen Multimediastädte verlangt jeden Tag aufs neue Anstrengungen. Die Medienmetropolen München, Berlin und Köln sind ständig dabei, ihre Attraktivität zu steigern. So kommt beispielsweise eine jüngst von der IHK München vorgestellte Studie zu dem Ergebnis, daß München als Medienhauptstadt seine Spitzenposition ausgebaut habe. Bayern hat kürzlich eine Agentur für Medien-, Informationsund Kommunikationstechnologie gegründet, die den schönen Namen MIT trägt. Diese Agentur soll vor allem für Investitionen aus dem Ausland werben.

Bei der Ansiedlung von Unternehmen wird die MIT-Agentur von einem hochkarätig besetzten Beirat unterstützt. Dem Beirat gehören unter anderem an: Verleger Hubert Burda, McKinsey-Europa-Chef Herbert Hensler, Medienunternehmer Leo Kirch, Bertelsmann-Vorstandsvorsitzender Thomas Middelhoff, SAP-Chef Hasso Klattner und der Geschäftsführer der Microsoft Deutschland Richard Roy. Diese Personen bürgen gleichsam für hohe Qualität und ein hohes Gewicht, wenn es darum geht, Ansiedlungsentscheidungen vorzubereiten.

Untrennbar mit dem Vorgenannten verbunden sind die heute noch zu diskutierenden Fragen der Ausbildung von IT-Fachkräften. Hier hat bekanntlich Bundeskanzler Schröder das Vorliegen erheblicher Ausbildungsdefizite eingestanden, und ich kenne keinen führenden Hamburger Sozialdemokraten, der dem irgendwie widersprochen hat. Die Stadt München ist uns also auch dort wieder ein Stück voraus. Denn über die Universitäten hinaus verfügt München seit Anfang dieses Jahres über eine Multimedia-Akademie, die Aus- und Fortbildung im Multimediabereich anbietet. In Berlin wird es ab dem Wintersemester 2000/2001 erstmals einen Studiengang geben, in dem das Internet die Hauptrolle spielt. Die Hochschule der Künste bietet dann ein Studienfach „Electronic Business“ an. Im Januar dieses Jahres wurde in Köln eine Medien-Akademie eröffnet, eine gemeinnützige Einrichtung der Bertelsmann-Stiftung, die ebenfalls durch das Land Nordrhein-Westfalen gefördert wird. Diese Akademie wird durch einen Beirat aus führen

den Vertretern von Politik, Wirtschaft und wissenschaftlicher Einrichtungen unterstützt.

Daraus erkennen Sie, meine Damen und Herren, daß die Mitbewerber oft schneller sind als Hamburg. In der IT-Branche gibt es eine Faustregel, die lautet: Nicht die Großen fressen die Kleinen, sondern die Schnellen fressen die Langsamen.

Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung zum Multimedia-Führerschein machen. Erst vorgestern begrüßte Senator Mirow medienwirksam die erste Teilnehmergruppe. Die Hamburger Multimediabranche geht aber nach eigenen Angaben davon aus, daß man einen Bedarf von circa 12 000 Arbeitskräften hat. Vor diesem Hintergrund sind die 20 Teilnehmer des Projekts Multimedia-Führerschein noch weniger als der bekannte Tropfen auf den heißen Stein. Hier müssen Sie, Herr Senator Mirow, unbedingt und deutlich nachbessern.

Frau Präsidentin, Herr Senator! Welche konkreten Vorteile erwartet der Senat von einer Transrapid-Präferenzstrecke Hamburg–Berlin für die Stadt Hamburg?

Frau Präsidentin, eine weitere Nachfrage.

Hält der Senat die Äußerungen von Senator Mirow, Senator Wagner und dem Ersten Bürgermeister den diametral gegenüberstehenden Äußerungen des Herrn Porschke in der Sache auch im Hinblick auf die Durchsetzung eines solchen Projekts für vertretbar?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bausenator, der zur Zeit allerdings noch mit unserem Innensenator diskutiert.

Wenn es darum geht, Ihre ideologischen verkehrspolitischen Vorstellungen auszuleben, dann sind Sie immer ganz weit vorn. Das zeigt das Beispiel des Verkehrsentwicklungskonzeptes. Wenn es aber darum geht, einmal praktisch ein Projekt umzusetzen, so wie das der schienengleichen Bahnübergänge, dann bekommen Sie nichts geregelt.

Die Große Anfrage zur Aufhebung schienengleicher Bahnübergänge entlang der Vogelfluglinie Hamburg–Lübeck hat Ihre Behörde wieder einmal so unzureichend beantwortet, daß ich annehme, man könnte in Ihrer Behörde so an der Lösung der Probleme dran sein, daß man für die

Beantwortung Großer Anfragen keine Zeit hat.Leider ist es aber in der Realität nicht so.

Die Aufhebung der schienengleichen Bahnübergänge ist neben dem Ausbau des Friedrich-Ebert-Damms das wichtigste Verkehrsprojekt in Hamburgs Osten. In Sachen Friedrich-Ebert-Damm sind wir vorangekommen, in Sachen schienengleiche Bahnübergänge hinken wir extrem hinterher, was nachfolgend noch zu dokumentieren sein wird. Am 20. Februar des Jahres 2000 werden wir den 10. Jahrestag der Zustimmung der Bürgerschaft zum Abschluß einer Rahmenvereinbarung zwischen damals noch Deutscher Bundesbahn und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Aufhebung der Bahnübergänge entlang der Strecke Hamburg–Lübeck begehen. Bereits seit 1986 fordert die Wandsbeker Kommunalpolitik – unterstützt von fast allen Bürgervereinen im Wandsbeker Bereich – die schnellstmögliche Aufhebung. Darüber hinaus liegt bereits seit August 1987 eine Planungsstudie über die Aufhebung der Bahnübergänge vor. Gestatten Sie mir daher zunächst eine historische Betrachtung.

Der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 20. Februar 1990 ist zu entnehmen, daß schon einmal, nämlich im Jahre 1913, die verkehrsbehindernden Schranken zumindest im Stadtteil Tonndorf beseitigt werden sollten.

Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges unterbrach damals die bereits angelaufenen Vorarbeiten und verhinderte so das Projekt.

Wenn Sie, Herr Senator, im gleichen Schneckentempo wie in den zurückliegenden zehn Jahren an der Realisierung des Projektes arbeiten, dann wird der zweite Anlauf an Ihnen scheitern.

Was hat sich nun in den letzten zehn Jahren getan?

Das ist völlig zutreffend. An der hochprekären Lage hat sich damals wie heute nichts geändert.Nach wie vor bilden sich kilometerlange Rückstaus vor den Schranken, Autofahrer fahren Schleichwege durch Wohngebiete, die Anwohner müssen mit höherem Lärm und Umweltbelastungen leben, weil an einer der meistbefahrenen Bahnstrecken Deutschlands die Schranken zu Spitzenzeiten bis zu 45 Minuten geschlossen bleiben.

Besonders problematisch wirkt sich die Trennwirkung für die Feuerwehr, insbesondere die neue Wache in Tonndorf und die Rettungsfahrzeuge, die dort stationiert sind, aus. Die Nachteile für die Umwelt durch entsprechende Schadstoffemissionen habe ich eben erläutert. Trotz eines aufwendigen Sicherheitssystems, das ja auch kostenträchtig ist, ist das Unfallrisiko an den Schranken noch erheblich. Die schweren Folgen aus Zusammenstößen von Straßenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sind uns aus anderen Ländern, insbesondere aus anderen Bundesländern hinreichend bekannt. Es ist nicht auszudenken, wenn es an diesen Bahnübergängen zu einem schweren Unglück kommt. Dann tragen Sie Mitverantwortung.

Von den 14 vorgesehenen Bauprojekten im Rahmen der Aufhebung sind innerhalb von zehn Jahren – das muß man sich einmal verdeutlichen – gerade drei umgesetzt: Der

vierspurige Ausbau der Brücke Holstenhofweg war die erste – der Abbruch der alten zweispurigen und der Bau einer neuen vierspurigen Brücke war dem Grunde nach auch keine besondere Anforderung –, die Fußgänger- und Radfahrertunnel in der Luetkensallee und am Tonndorfer Weg waren die zweite beziehungsweise die dritte Maßnahme.

Diese Maßnahme hat mit den von mir genannten Maßnahmen nichts zu tun; sie ist getrennt zu betrachten, Herr Baar. Lesen Sie das Konzept nach, dann werden Sie die Weisheit finden.

Die wichtigsten Kreuzungsprojekte wie die Übergänge an der Tonndorfer Hauptstraße und am Sonnenweg als gefährliche Nadelöhre, die Übergänge I und II in der Hammer Straße in Marienthal sowie die Oldenfelder Straße in Rahlstedt blieben bis zum heutigen Tag unberücksichtigt.

Bereits Anfang 1997 teilte der Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage mit, daß der Baubeginn für den Bereich Tonndorfer Hauptstraße und Sonnenweg im Sommer 1998 möglich sein sollte. In der uns hier vorliegenden Senatsantwort auf die Große Anfrage heißt es nunmehr, daß man sich mit der Deutschen Bahn nicht über die Art der behindertengerechten Gestaltung der Bahnsteigzugangsanlage Süd einigen konnte. Bei allem Respekt vor der Notwendigkeit eines behindertengerechten Ausbaus dieses Bahnhofes ist es völlig absurd, daß sich die Verhandlungspartner drei Jahre streiten und damit die Planung evident verzögern.

Die Senatsantwort enthält zum derzeitigen Stand des planrechtlichen Genehmigungsverfahrens über den Baubeginn, die mögliche Bauzeit, zum Fertigstellungstermin und wann gegebenenfalls Kostenunterlagen seitens der Baubehörde vollständig erstellt sein werden, kein einziges Wort.Gleiches gilt für die Übergänge Hammer Straße I und II. Seit Beginn der Diskussion um die Planung ist hier von einem Tunnel die Rede, der beide Übergänge überflüssig machen soll.

Im Jahre 1996 kommen eine Verkehrsuntersuchung sowie eine Planungsstudie zu dem Ergebnis, daß eine Unterführung der Hammer Straße die verkehrstechnisch beste Lösung darstelle. Heute teilt uns der Senat mit, daß man anstatt des Tunnels und der Troglösung nunmehr den Bau einer Brücke prüfe, weil diese möglicherweise kostengünstiger sei. Man kann nicht eine Brücke bauen, die von mehr als 30 000 Fahrzeugen frequentiert wird, ohne diverse Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen. Hier wird es mit der Marienthaler Bevölkerung mit Sicherheit zu extremen Schwierigkeiten kommen, die das Projekt nicht befördern werden.

Aber die wichtigste Frage ist:Warum kommen Sie erst nach zehn Jahren zu der Erkenntnis, daß man anstatt einer Trogeine Brückenlösung anstreben will? Das erschließt sich mir nicht. Das Kostenargument hätte auch vor zehn Jahren schon gelten können und ist von daher heute nicht stichhaltig.

Darüber hinaus bleibt für die zwei Übergänge an der Hammer Straße festzuhalten, daß noch nicht einmal ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wurde. Alle wissen, wie lange die Durchführung solcher Verfahren dauert; hier offenbart sich ein großes Trauerspiel.

Weiterhin ist der Planungsstand des dritten Nadelöhrs an der Oldenfelder Straße zu betrachten.Im Frühjahr 1997 gibt der Senat den Baubeginn mit Herbst 1997 an. Jetzt müssen wir erfahren, daß der Baubeginn auf Anfang 2000 verschoben wurde; nach Aussage der Deutschen Bahn AG soll er allerdings erst im Jahre 2001 stattfinden. Hier widersprechen sich die Aussagen.Bei einer geschätzten Bauzeit von dreieinhalb Jahren wird dieses Projekt in Rahlstedt frühestens im Jahre 2005 abgeschlossen sein. Das heißt, daß dieses Projekt 15 Jahre nach Beschlußfassung in die Tat umgesetzt sein wird.

Dies waren nur einige Beispiele der Untätigkeit und der bisweilen mangelnden Fähigkeit der Baubehörde und ihres Senators, Projekte tatsächlich stringent umzusetzen.

Nicht nur die CDU-Fraktion hat es satt, auf ihre Anfragen stets die gleichen Antworten zu erhalten und immer wieder vertröstet zu werden. Die Anwohner, die in den betroffenen Stadtteilen leben, fühlen sich langsam verschaukelt und betrogen.Sie sind es leid, in dieser Frage immer wieder hingehalten zu werden. Herr Senator, sorgen Sie endlich dafür, daß die beschrankten Bahnübergänge verschwinden. Es kann nicht sein, daß wir noch weitere zehn Jahre darauf warten müssen, daß das Projekt in der Hammer Straße umgesetzt wird.Wir werden Sie in dieser Frage weiterhin beim Wort nehmen. Eines läßt sich schon jetzt unumwunden feststellen: Sie haben Ihren ehrgeizigen Terminplan, den Sie sich vor zehn Jahren gesetzt haben, nicht eingehalten. Das spricht nicht für Sie. – Vielen Dank.