Sonja Deuter

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die positive Einkommensentwicklung aufgrund sinkender Arbeitslosigkeit und frühere Fehler der Eltern bei der Selbsteinschätzung ihres Einkommens – Frau Rogalski-Beeck hat es eben ausgeführt – haben dazu geführt, daß nun Mehreinnahmen von rund 16 Millionen DM aus den Elternbeiträgen zu erwarten sind. Warum? Weil wir mit einer Beitragsreform ein angemessenes Preis-LeistungsVerhältnis in der Hamburger Kinderbetreuung verankert haben.

Meine Damen und Herren! Werten Sie doch einmal selbst. Ist es zum Beispiel gerechter, daß es seither eine gültige Geschwisterregelung für alle Eltern gibt? Ist es gerechter, daß nun alle Eltern für einen dreistündigen Hortplatz weniger zu zahlen brauchen als für einen vierstündigen? Ist es gerechter, daß nun Familien aller Stadtteile einen SechsStunden-Platz mit zusätzlicher flexibler Tagespflege bekommen und das nur zu einem Elternbeitrag? Das waren

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ein paar Beispiele dafür, warum ich diese Beitragsreform so werte, daß sie zu mehr Beitragsgerechtigkeit führt.

Nun echauffiert sich die CDU, daß ein Halbtagsplatz von 300 DM für Eltern mit einem Nettoeinkommen ab 4700 DM aufwärts zu teuer sei. Die Arbeiterwohlfahrt hingegen empfindet, daß eher die Familien mit geringen bis mittleren Einkommen entlastet werden müßten und die Familien mit höheren Einkommen weniger entlastet werden sollen. Die Kunst einer sozial gerechten Politik liegt eben darin, alle Familien im Blick zu haben und die Familien mit geringen Einkommen gerade so wenig zu entlasten, wie es vertretbar ist, die Familien mit höheren Einkommen zu belasten. Denn wir haben mehr als zwei Drittel aller Eltern, die den Mindestsatz zahlen, wodurch eine Mark Entlastung dort unten zu 30 DM bis 45 DM Belastung bei den höheren Einkommen führen. Wir handeln also im Gegensatz zur Opposition im Interesse möglichst aller Familien, statt hier im Wahlkampf eine einseitige Klientelpolitik zu betreiben.

Meine Damen und Herren! Die krampfhaft prophezeite Abmeldewelle ist nicht eingetroffen. Das ergab eine Umfrage der „Welt“. Bei all den befragten Einrichtungen und Trägern wurden, wenn überhaupt, nur vereinzelte Abmeldungen verzeichnet. Diese beträfen vor allem den Halbtagsbereich. Das war uns vorher klar. Wir alle haben gesagt, daß ein Vier-Stunden-Platz nicht einmal ausreicht, um einer Halbtagstätigkeit nachzugehen.

Jetzt gilt es für uns daher an die Eltern zu denken, die noch keinen adäquaten Platz der Kinderbetreuung erhalten haben, und die Versorgungslücken der Sechs- bis Acht-Stunden-Plätze zu schließen. Dafür sollen die Mehreinnahmen verwendet werden.

Nun wird weiter gezetert, daß das Geld nicht für den Ausbau, sondern für die Qualitätssicherung zu verwenden sei. Die läuft doch längst! In Arbeitsgruppen zwischen BSJB und Trägern entwerfen die Leute bereits die nötigen Schritte für die Qualitätssicherung.

Es entspricht im übrigen dem Auftrag dieser Bürgerschaft, daß die Qualitätsstandards der Hamburger Kinderbetreuung nicht unterlaufen werden.

Was ist jetzt zu tun? Es gilt, 16 Millionen DM Mehreinnahmen für die Familien bedarfsgerecht einzusetzen. Das könnten circa tausend Plätze sein, die von vier auf sechs Stunden aufgestockt werden, plus rund 500 Plätze mehr Pädagogischer Mittagstisch in der Schule sowie eine Verdoppelung der sechsstündigen Krippenplätze, je nachdem, was die Hamburger Eltern wollen. Genau das war immer die Absicht der GAL. Dafür haben wir schon zum Haushalt 1999 mit einem Antrag den Fuß in die Tür gestellt.

Als dieser im Jugend- und Sportausschuß diskutiert wurde, resümierten die Senatsvertreter allerdings, daß der vorhandene finanzielle Spielraum diese Umwandlung nur in Ausnahmefällen zulasse; ich zitiere aus dem Ausschußbericht 16/3323:

„Die CDU-Abgeordneten bedauerten diese Entscheidung, da sie nicht der Bedarfslage entspreche.“

Was denn nun, Herr Harlinghausen, hü oder hott? Besserverdienende entlasten oder bisher benachteiligten Fami

lien Plätze anbieten? Woody Allen sagte einmal: Du kannst nicht zwei Pferde mit einem Hintern reiten.

Mit den 16 Millionen DM werden also weder Versprechen gebrochen noch wird abkassiert. Hier wird systematisch Schritt für Schritt ein nicht mehr zeitgemäßes System am Bedarf der Hamburger Familien ausgerichtet. Das alles ist längst beschlossene Sache, und nichts weiter geschieht hier, und zwar geschieht es schneller und umfangreicher als erwartet, um den Hamburger Familien die von ihnen nachgefragten Plätze zu bieten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin doch immer wieder verblüfft darüber, wie starr und unbeweglich die im Altersdurchschnitt jüngste Gruppe der Bürgerschaft hier argumentiert. Die Gruppe REGENBOGEN ist dermaßen reformfeindlich; das ist rückwärts gerichtet, antiquiert und geradezu verklemmt am Bestehenden festhaltend.

Ganztagsplätze sind gut, die wollten wir immer schon, und das bleibt auch so. Da ist es Frau Sudmann ganz egal, ob dreiviertel der Eltern Teiltagsplätze mit Frühschichten oder ohne Frühschichten und Spätschichten wollen. Bleibt bloß weg mit solch neumodischem Kram. So kommt mir Ihre Argumentation vor.

Wo waren Sie eigentlich, Frau Sudmann oder auch Herr Jobs, als wir bei der Tour durch die Kindergärten waren? Ich habe dabei Herrn Böwer gesehen, ich habe Herrn Kahlbohm gesehen, Frau Dr. Hilgers, Frau Rogalski-Beeck und Frau Pawlowski. Von den REGENBOGEN-Leuten habe ich nie jemanden gesehen. Haben Sie jemanden gesehen?

Aber Sie brauchten auch gar nicht hinzugehen, Frau Sudmann. Wozu sich denn anhören, was die Eltern wollen? Das Althergebrachte ist gut, und wenn die Eltern das nicht mehr nachfragen, dann müssen wir nur noch schnell etwas

reinbuttern, egal was es kostet, der REGENBOGEN muß es ja nicht bezahlen.

Das Ungleichgewicht eines starren Angebots der Kinderbetreuung mit der von den Eltern geäußerten individuellen Nachfrage nach Kinderbetreuungsoptionen kann nur – wie das eben auch Frau Pape gesagt hat – mit einer umfassenden Reform ausgelotet werden. Dafür stehen GAL und SPD mit ihren Anträgen, nämlich durch Umschichtung der Mittel wird so auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung mit dem am Bedarf orientierten Ausbau von Teiltagsoptionen begonnen.

Herr Harlinghausen, sollte ein Elternteil nun für einen Halbtagsplatz 300 DM bezahlen müssen, dann liegt das Nettoeinkommen dieser Familie bei über 6000 DM. Das trage ich gerne mit, weil wir dadurch die Mindestbeiträge in allen Bereichen niedriger halten konnten bei Leuten, die nur ein Drittel des Geldes zur Verfügung haben.

Das Betreuungsschecksystem wird Eltern bundesweit einmalig mit der Nachfragemacht ausstatten, und zwar mit einem quasi Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung von mindestens sechs Stunden für berufstätige Alleinerziehende, sogenannte Doppeltberufstätige, Berufssuchende – die vergessen Sie immer wieder –, Studierende, in Ausbildung befindliche Eltern und aus einem pädagogischen Grunde, der dann, je nachdem wie das behandelt wird, mit oder ohne Elternkonferenz, bis hin zu einer, wie Sie es immer falsch benennen, Nullscheinlösung herausläuft. Dafür steht die GAL mit all ihren Initiativen ebenso wie dafür, daß mit allen Trägern die Qualitätsstandards der Kinderbetreuung verhandelt werden müssen.

Die Gruppe REGENBOGEN versucht mit ihren Wahlversprechungen im Weihnachtsmannkostüm Volkes Stimme zu ergaunern. Sie benennen aber nicht, daß Sie sich das Geld für die Umsetzung Ihrer Anträge von den Hamburger Kindern holen, weil Sie nämlich den Haushalt der kommenden Generation gnadenlos damit belasten würden.

Das ist ungefähr so, Frau Sudmann und Herr Jobs, als würde ich mir die Liebe meiner Kinder zu Weihnachten mit Geschenken erkaufen und dabei ihr Sparkonto plündern, von dem sie sich erhofften, wenn sie 18 Jahre alt sind, daß es ihnen einen gewissen Betrag ausschüttet.

Um sie davon abzulenken, würde ich auch noch die Geschenke miesmachen, die sie sich eigentlich von mir gewünscht haben. Das ist wirklich die unterste Kategorie von Vertrauensmißbrauch, das ist schäbig.

Nun noch ein Wort zur ISKA-Studie, die der REGENBOGEN immer für seine Argumentation heranzieht. Die Fragestellung – da gebe ich Ihnen recht – war ein Schildbürgerstreich. Stellen Sie sich einmal vor, ein Geschäft stellt fest, die Kunden möchten mehr Birnen kaufen und sogleich bleiben die Äpfel liegen. Wenn das Geschäft kundenfreundlich ist, startet es eine Nachfrage, und die Nachfrage wird heißen: Würden Sie bei einer Summe X für Bir

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nen mehr Birnen kaufen, und, wenn ja, wie viele Äpfel würden Sie mit der Summe X pro Kilogramm dafür weniger kaufen?

Hätte die ISKA-Studie unter dieser Prämisse die Frage gestellt, wie sie sie für die Kinderbetreuung gestellt hat, hätte sie gefragt: Wollt ihr alle Birnen haben? Ja, und was hätten wir dann davon gehabt?

Sie sehen also, wir wollten kundenfreundlich sein, aber leider haben einige Leute noch nicht begriffen, welche Mechanismen der Nachfrageorientierung man zugrunde legen muß, um kundenfreundlich zu sein.

Dennoch zeigt die Studie eines ganz deutlich. Im Krippenbereich fragen dreiviertel aller Eltern nach Betreuungsoptionen, die das Quantum von Teiltagsplätzen mit Frühund Spätschichten nicht überschreiten. Im Elementarbereich sind es sogar acht von zehn Eltern. Im Hortbereich 85 Prozent. Das zeigt uns, wie dringend diese Teiltagsoptionen angeboten werden müssen. Das zeigt uns aber auch, wieviel Spielraum im Ganztagsbereich zur Umverteilung der Mittel noch vorhanden ist. Wir sehen also die Defizite, und auch wir sind dafür, daß die Mißstände nicht bleiben, aber wir verdecken sie nicht nur, sondern wollen sie durch eine umfassende Reform insgesamt verbessern. Wir werden also noch im nächsten Jahr die Eckpfeiler dieser Reform auf den Weg bringen, denn wir machen kein Wahlgeplänkel auf Kosten der Familien. Im Gegenteil. Wir werden die Eltern mit der Macht der Nachfragenden ausstatten, auch wenn es den weniger Fortschrittlichen angst macht. Das ist so wie mit den Weihnachtsgeschenken. Wenn die Kinder älter werden, suchen sie sich zunehmend ihre Weihnachtsgeschenke selber aus. Eltern sind erwachsen. Auch wenn alle Unkenrufe etwas anderes sagen, sie werden genau wissen, warum sie sich welche Betreuungsoption und aus welchen Gründen aussuchen.

Ich bin froh darüber, daß ich mich an einer Reform beteiligen durfte, die Eltern in Hamburg endlich in die Ausgangslage dafür versetzt. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Begriff Familie verschleiert die Vielfalt, die sich hinter diesem Begriff verbirgt.Wenn wir von Familien sprechen, sprechen wir von individuellen Gruppen, die mit ihren Kindern oder in denen mehrere Generationen zusammenleben. Wenn es in diesem Hause darüber Einigkeit gibt, liebe CDU, dann haben wir aber dennoch einen unterschiedlichen Fokus, wenn es darum geht, über welche Familien wir debattieren.

Sie haben, wie in allen Debatten zu diesem Thema, wieder nur die besserverdienenden Familien im Blickwinkel. Wir wollen Wohnraum schaffen, der am Bedarf aller Familien orientiert ist. Das ist der Unterschied, und das möchte ich hier noch einmal deutlich gemacht haben.

Die politische Handlung eines Sozialstaats bezieht sich nicht nur auf Besserverdienende, sondern auf die Allgemeinheit. Das scheinen Sie immer noch nicht begriffen zu haben. Dabei gilt es die Individualität von allen Familien ständig im Blick zu haben und angemessene Formen zu finden, wie diese Familien zusammen leben können. Wir wollen keine Politik der Auslese und der Ausgrenzung. Auf der Basis unseres Koalitionsvertrags und der Forderungen der Familienverbände haben wir Konzepte erarbeitet und recherchiert, wie Familien heute wohnen wollen. Das wird sie dann davon abhalten, die Stadt zu verlassen, denn die Wünsche von Familien haben sich in den letzten 20 Jahren eindeutig verändert. Es gilt zu ermitteln, wo die Gemeinsamkeit dieser verschiedenen Wünsche der unterschiedlichen Familien liegt. Sie brauchen für ihre vielschichtigen Situationen Wohnraum, der individuell nutzbar ist. Das heißt:flexible Wände, nutzungsneutrale Räume, zentral angelegte Wohnküchen, unterschiedlich große Wohneinheiten, wechselseitig oder gemeinschaftlich nutzbare Schalträume, integrierte, barrierefreie Wohnungen, wohnraumerweiternde Ausgestaltung der Treppenhäuser und Innenhöfe. Sie brauchen eine familienorientierte Infrastruktur im Quartier, das heißt eine Mischung von Wohn- und Gewerbegebieten. Das umfaßt Kindergärten, Schule, Läden, Ärzte, Sportvereine. Das umfaßt dies einfach alles. Das müssen Sie dabei im Blick behalten.

Man kann nicht nur eine Klientel bedienen, ohne alle anderen Familien in Hamburg zu benachteiligen. Familien leben in guten und in weniger guten Verhältnissen. Politisches Handeln sollte dieser Ungleichheit entgegenwirken, statt diese zu verstärken. Deshalb liegt der Ansatz der GAL in Regelungen, die soziale Unterschiede und Benachteiligungen verringern. Frau Möller und Herr Dr. Maier haben die unterschiedlichen Aktivitäten aufgezählt.

Wir haben uns ausführlich damit befaßt. Insoweit muß ich Ihnen widersprechen, Herr Tants. Wir haben nicht nur herumdiskutiert, sondern wir haben es wirklich angepackt und die Leute, um die es geht, eingebunden.

Einer unser Ansätze ist, die Menschen in das einzubinden, was wir in der Stadt für sie verändern wollen.Wir haben all diese Fakten zusammengetragen und in unseren diversen Arbeitskreisen vorgestellt. Nun befinden wir uns in der Debatte, die einen Antrag auf den Weg bringen wird. Es wird darum gehen, dafür Sorge zu tragen, daß der zu schaffende Wohnraum den individuellen Bedarfen von Familien zeitgemäßer angepaßt wird, als dies in der Koalitionsvereinbarung und in all unseren Projekten, die wir schon auf den Weg gebracht haben, vorgesehen ist, inklusive der kürzlichen Veränderung, daß jetzt Eigentums- und Genossenschaftswohnungen sowie öffentlich geförderter Mietraum unter einem Dach stattfinden können. So stellt sich sozial gerechtes politisches Handeln dar, anstatt sich in Aktuellen Stunden, mit Blick auf den Wahlkampf, aufzuplustern.

Ein afrikanisches Sprichwort bringt es auf einen einfachen Nenner:

„Zur Erziehung eines Kindes braucht man ein ganzes Dorf.“

Vor dieser Lebensweisheit wird deutlich, wie sehr auf dem Weg unseres Leistungsdenkens Strukturen einer Gemeinschaft auf der Strecke geblieben sind. Wir müssen also für jede Familie als Kompensation für die über Jahrzehnte zer

fallenen sozialen Bindungen Quartiere schaffen, die neue Gemeinschaften wachsen lassen. Darum geht es, und daran sollte sich das ganze Dorf Hamburg beteiligen. So werden Familien in Hamburg bleiben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tants, die Einrichtung von Familienlotsen als Ergänzung zum Mietertelefon ist erst einmal eine gute Idee. Ich weiß gar nicht, warum Sie von vornherein solch ein Feindbild haben, daß wir das gleich bekämpfen würden.

Nur, worum geht es insgesamt? Eines der Anzeichen, daß Hamburg familienfreundlicheren Wohnraum braucht, ist die ansteigende Stadtflucht. Das haben Sie sehr gut erkannt, denn diese Abwanderung bedeutet eine enorme Schwächung der Finanzkraft Hamburgs. Sie haben in Ihrem Antrag richtig erwähnt, daß das nicht das einzige ist, was wir zu beachten haben, sondern daß es auch um soziologische und demographische Auswirkungen geht.

Im städtischen Raum sind Familien vor allem durch den Zerfall von sozialen Gemeinschaften und dadurch von Isolation bedroht. Das betrifft nicht nur die Klientel, die Sie erwähnen, Herr Tants, sondern ganz besonders Kleinfamilien, Alleinerziehende und sogenannte Patchworkfamilien. Das sind die, die nach einer Trennung mit neuen Lebensabschnittspartnern und gemeinsamen und/oder eigenen Kindern zusammenleben.

Der GAL geht es um all diese Familien und, wie ich Frau Duden eben verstanden habe, natürlich der SPD auch. Es geht uns aber zusätzlich auch um die im Antrag erwähnten Familien der CDU, nämlich diejenigen, die sich außerhalb der Stadt als Alternative Eigentum leisten können.

Es ist mehr als deutlich, daß es dringenden Handlungsbedarf für Hamburg gibt, die Bedarfe von Familien in der Städtebauweise stärker als bisher einfließen zu lassen, Familien vermehrt ins Stadtbild zu integrieren und somit Anreize zu schaffen, daß diese in Hamburg bleiben. Da dies auch die Grundlage der Hamburger Koalitionsvereinbarungen ist, hat die GAL gerade – und jetzt hören Sie gut zu – eine Bestands- und Bedarfsanalyse über Wohnraum für Familien gemacht. Diese Ergebnisse sind in das Konzept familienorientiertes Wohnen eingegangen.Ein diesbezüglicher Antrag wird Ihnen nach der Abstimmungsphase noch in diesem Jahr zugehen, denn wir haben nicht nur gelesen und gewartet und gewartet, sondern gehandelt.

Nein, das hat unser Familienressort untersucht, Frau Sudmann.

Die von der CDU angedachten Familienlotsen können nur dann Auskunft über Wohnprojekte geben, wenn diese tatsächlich auch dafür geeignet sind, ausreichend Anreiz zu bieten, in Hamburg zu bleiben.Aber gerade das ist ja die Crux. Familienorientierter Wohnraum unterscheidet sich

heute nämlich beträchtlich von der Bauweise vergangener Jahrzehnte, denn die Bedarfe von Familien haben sich grundlegend verändert. Die individueller gewordenen Familienformen verlangen nach Wohnungen mit nutzungsneutralen Räumen, mit flexiblen oder teilflexiblen Wänden, Allräumen, Wohnküchen und Schalträumen. All das werde ich Ihnen bei der relevanten Debatte genauer definieren. Hinzu kommt die Innenhofgestaltung, Gemeinschaftsräume, integrierter, weitgehend barrierefreier Wohnraum in Wohneinheiten für ältere, behinderte oder kranke Hausbewohnerinnen, denn Familie heißt nicht nur das Vorhandensein von Kindern, sondern zum Beispiel auch von zu pflegenden Angehörigen und zunehmend von Senioren.

Hamburg bietet seit kurzem reizvolle Ansätze von familienorientiertem Wohnraum, und da hat Frau Duden zwei wertvolle Projekte nicht einmal erwähnt. Für die im Antrag erwähnte Klientel im Eigentumsbereich ist jetzt das Projekt Hagenbeckstraße entstanden. Die dort gebauten Maisonettewohnungen mit Einzelhauscharakter verfügen neben hoher Wohnqualität bei geringem Flächenverbrauch – auch das ist ganz wichtig – über familienorientierte Wohnraumgestaltung.Grünflächen mit Biotopen und autofreiem Wohnen zeigen auf, mit welchen Angeboten Familien heute in einer Stadt gehalten werden können, und zwar auch und gerade die einkommensstärkeren Familien. Familienorientiertes Wohnen im Ansatz ist ebenso – und darauf kommt es uns in unserer Politik an – bereits im sozialen Wohnungsbau zu finden, und zwar bei den Hallenhäusern in Hamm-Süd. Herr Senator Wagner und ich haben uns bei der Einweihung getroffen. Sie, Herr Tants, haben wir dort leider nicht gesehen.

Dem Bedarf von Familien wurde insofern Rechnung getragen, als daß zum Beispiel durch flexible und teilflexible Wände, wie ich das eben vorgetragen habe, durch unterschiedlich große Wohneinheiten, durch integrierte, barrierefreie Wohnungen sowie durch Wohnraum erweiternde Außengestaltung der Innenhöfe die Wohnqualität von Familien – und das im sozialen Wohnungsbau – entscheidend verbessert wurde.

Das sind zwei Projekte mit Vorbildcharakter.Der Nachfrage entsprechend müssen noch ausreichend viele, und zwar in ganz Hamburg, folgen, weil wir Familien in der Stadt halten wollen. Ein Familienlotse kann da wenig ausrichten.

Zur Zeit hat nur ein Teil der vielen Menschen, die beim Mietertelefon anrufen, Nachfragen zum Wohnraum. Zugleich gibt es etliche Nachfragen zu einer Reihe anderer Mietprobleme, wovon wiederum nur ein Teil Familien sind. Diese suchen allerdings oft etwas, was ihnen so nicht in Aussicht gestellt werden kann. Ein Familienlotse könnte aber in der Tat ein ergänzender Schritt zu den im Koalitionsvertrag und im Stadtentwicklungsplan beschlossenen Unterstützungen neuer Wohnformen darstellen. Dieses wird in dem erarbeiteten Konzept der GAL demnächst für Familien vorgestellt. Dazu einen Familienlotsen einzusetzen, der Ansprechpartner am Mietertelefon ist, könnte in der Tat eine sinnvolle Ergänzung sein, um die Nachfragen zu bündeln und über das entstehende Angebot zu informieren. Daher, Herr Tants, werden wir Ihren Antrag an den Ausschuß überweisen, allerdings nicht, damit er dort verrottet, zerrissen und ewig diskutiert wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ein ehrenwerter Ansatz, Frau Sudmann, daß Sie sich seit Ihrem Rückzug in die REGENBOGEN-Gruppe nun plötzlich der Thematik der Kinderbetreuung zuwenden. Doch ist Kinder- und Familienpolitik kein Randgruppenthema, das man plötzlich nach Überfliegen der aktuellen Flugblätter von Regierungsgegnern eben mal schnell bearbeiten kann.

Die REGENBOGEN-Gruppe hat nun die Patchworkfamilie entdeckt.Die CDU hatte sie schon entdeckt.Das haben wir heute erfahren. Nun wissen wir es alle, und ich freue mich darüber. Aber das ist ein komplexes Thema. Man muß zum Beispiel die langjährigen Forderungen der Familienverbände landes- und bundesweit kennen, um nicht den meist unfreiwilligen Barunterhaltszahlern auf den Leim zu gehen, die bis heute nicht anerkennen, daß diejenigen, bei denen das Kind lebt, die für sein tägliches Wohl zu sorgen haben, den Betreuungsunterhalt leisten. So aber hat es das Gesetz nun endlich und zu Recht definiert. Eine Uraltforderung, auch des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, ist: Familie zählt dort, wo die Kinder leben. Dort sollen sie gewertet und angerechnet werden.

Liebe Frau Sudmann, der Barunterhaltszahlende kann ungerechterweise noch immer den steuerlichen Halbteilungsgrundsatz geltend machen, noch immer hat er den Eigenbehalt, wohingegen auf der Seite, wo das Kind lebt, alles Einkommen, bis hin zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum, gegengerechnet wird. Das ist das Steuerund Unterhaltsrecht, und darüber sollten wir uns bundesweit einmal zusammensetzen. Da würde ich Ihnen dann nämlich völlig recht geben, aber für Hamburg haben Sie einfach den falschen Aufhänger gefunden.

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Wir haben – das ist richtig – bei der Anrechnung des Unterhalts eine Unterscheidung gemacht.Jetzt zählen die Kinder nur noch dort, denn sie zählten vorher auch dort, wo sie leben. Schließlich leben sie bei alleinerziehenden Elternteilen zu 88 Prozent bei den Müttern, doch die 12 Prozent Väter hatten bisher alle Vorteile der Anrechnungsverfahren. Das war weder gerecht, noch entsprach es der Bundesgesetzgebung, der sich Hamburg nun endlich angepaßt hat.

Frau Sudmann, lesen Sie sich richtig in die Materie ein, ehe Sie hier einen Popanz aufbauen. Dann werden Sie nämlich endlich feststellen, daß die Neuregelung der Elternbeiträge auf eine viel ältere Initiative der Bürgerschaft zurückgeht als die Neuerung der Nachfrageorientierung und der KitaCard.

Stimmt übrigens, Herr Harlinghausen, ich gebe Ihnen ja selten recht. Es ist müßig, wieder und wieder unsere Zeit damit zu vergeuden, Ihnen wiederzukäuen, was aus relevanten Drucksachen längst hervorgeht. Ziel war es, die Elternbeiträge gerechter zu gestalten. Ein Halbtagsplatz sollte nicht länger mehr als ein Ganztagsplatz kosten. Herr Böwer hat das ausgeführt. Das war eine marktwirtschaftliche Unsinnigkeit.

Wir haben das in mühsamer Kleinarbeit hinbekommen. Es ging oft um wenige Mark, aber die sind für andere eben viel. Da mehr als zwei Drittel der Eltern nun Mindestbeiträge zahlen, bedeutet 1 DM in den unteren Gruppen der Familien mit Einkommen, daß in den oberen Gruppen der Beiträge gleich eine Steigerung von 30 bis 45 DM zu verzeichnen war. So wurde in den vielen Sitzungen der Koalitionspartner gefeilscht – ich kann es ruhig sagen – wie auf einem orientalischen Basar.

Insgesamt sind die Elternbeiträge aber gerechter, denn es ist gerecht, daß das, was die Familien in den geringeren Einkommensgruppen um ein paar Mark verschont, daß das eher von den besser verdienenden Familien geleistet wird.

Im Hortbereich zahlen zwei Drittel der Eltern den Mindestbeitrag. Sie alle zahlen nach der neuen Regelung denselben Beitrag oder weniger, und trotzdem wurde die ungerechte Regelung aufgehoben, daß sie dafür nur einen unterschiedlichen Leistungsumfang erhalten. Familien, die nur ein Drei-Stunden-Angebot nutzen, zahlen nun noch weniger als Familien mit einem Vier-Stunden-Angebot zu der Verbilligung dieses Angebotes.

Oder betrachten wir die Berechnung bei der Kombinationsbetreuung aus zum Beispiel einem Teiltagsplatz plus Tagesmutter. Die unterschiedliche Praxis der Bezirke oder aber auch einzelner Sachbearbeiter wird so vereinheitlicht, daß nun Familien nur noch einen Elternbeitrag zu bezahlen haben statt zwei verschiedene Beiträge, und zwar gemäß ihren genutzten Stunden. Im Zweifelsfalle aber wird die günstigere Option gerechnet – das betrifft jetzt wieder mehr die Elterngruppen aus den mittleren Einkommensgruppen –, und so sieht für uns soziale Gerechtigkeit in der Praxis aus.

Um Vereinheitlichung geht es uns auch bei der Anwendung des Paragraphen 76 BSHG für nun alle Einkommensbe

rechnungen nach dem Familiennettoeinkommen. Daß damit Eigenheimzulagen als Teile von Einkommen behandelt werden, Herr Tants, um mich auf Ihre Rede zu beziehen – er ist leider nicht da –, ist für uns ein Aspekt sozialer Gerechtigkeit.

Frau Sudmann, es ist einfach unlauter, unsere Bemühungen um soziale Abfederung bei geringer Verdienenden zu Lasten derer mit größerem Einkommen oder derer mit Besitz zu verunglimpfen. Es zeigt mir, wie richtig wir liegen, wenn Sie beim Ritt als Robin Hood durch die Stadt sich schützend vor die mit Besitztümern werfen müssen.Bei Robin Hood waren es nämlich die Armen.

Aber wir haben Ihnen anscheinend auf seiten der Armen nicht genug Spielraum gelassen. Denn, meine Damen und Herren, zu all dem, was ich bereits erwähnte, kommt, daß Sozialhilfeempfänger oder jene mit vergleichbar geringem Einkommen den ohnehin von 80 DM auf 50 DM beziehungsweise 55 DM abgesenkten Mindestbeitrag nochmals um 20 DM absenken lassen können und bei vorliegenden besonderen Gründen ganz erlassen bekommen, und diese Regelung geht auf Initiative der SPD und GAL zurück, denn statt bloßem Lamentieren haben wir gehandelt, Frau Sudmann.

Lassen Sie mich abschließend aus den Schriften der Europäischen Kommission zu den Qualitätszielen der Kinderbetreuung zitieren, die vom Netzwerk Kinderbetreuung herausgegeben werden. Die Elternbeiträge sollen 15 Prozent des Familiennettoeinkommens nicht überschreiten, besser noch darunter liegen. Dies erfüllen wir bei weitem. Die Mindestbeiträge in Hamburg liegen bei 3,5 bis maximal 4,2 Prozent des Familiennettoeinkommens und die Höchstbeiträge zwischen 10,7 und 13,3 Prozent. Dabei habe ich hier nur die teureren Teil- und Ganztagsplätze plus Frühund Spätschicht gewertet. Die Beiträge der kürzeren Angebote liegen noch mal weit darunter. Das alles muß man wissen, ehe man sich Kinder- und Familienpolitik zuwendet, Frau Sudmann.

Wir werden Ihren Antrag ablehnen und lieber zügig mit den Verbesserungen und Anpassungen des Angebotes an den Bedarf fortfahren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich versuche, die Kirche ins Dorf zurückzuholen.

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

So legt es das Grundgesetz ausdrücklich fest.

Allein die Tatsache, daß es dieses Artikels 3 Absatz 3 überhaupt bedurfte, zeigt, wie dornig der Weg war und ist, wenn es darum geht, etwas gegen Ausgrenzung und Selektion zu setzen und zu einem solidarischen Weg der Integration aller innerhalb einer Gemeinschaft zu finden.

Ich warte einen Moment, dann wird es automatisch still.

Dies ist ein Weg, den Hamburg durch seinen Schulversuch „Integrative Grundschule“ für alle anderen Bundesländer prägend beschritten hat. In diesem Schulversuch sind zwei Organisationsformen zusammengefaßt: die Integrationsklassen mit dem Ziel, daß behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam lernen, und das spätere Modell der integrativen Regelklasse, in die alle Kinder eines Schulbezirks – unabhängig von deren Lernstand – gehen können, wodurch bisher angewendete Kategorien von Behinderungsetikettierung außer Kraft gesetzt werden. Beide Organisationsformen prallten anfänglich fast auf unüberwindbare Hindernisse. Die Lehrer sind heute schon oft genug gelobt worden. Ich möchte heute einmal andere loben. Es ist nämlich nur der Entschlossenheit und dem Engagement der Arbeitsgemeinschaft Eltern für Integration zu verdanken, daß der erste, 1982 gescheiterte Versuch, Integrationsklassen einzurichten, nicht zum Aufgeben zwang, sondern 1983 endlich durchsetzbar war.

Das war ein wichtiger Baustein, der 1991/92 um die integrative Grundschule erweitert werden konnte, einem Modell, das bundesweit Beachtung fand.

Anliegen des integrativen Unterrichts ist es, alle Kinder ihren Möglichkeiten entsprechend zu fördern und zu fordern und in ihrer individuellen Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen. Damit das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern funktioniert, müssen die angewendeten Unterrichtsformen sowohl der Unterschiedlichkeit der Kinder gerecht werden als auch – bei aller Verschiedenheit der Kinder – Erfahrungen der Gemeinsamkeit ermöglichen. Es gilt also, das Gleichgewicht zu finden von individuellen Lernangeboten einerseits und gemeinsamen Lernsituationen andererseits. Das hat mit Gleichmacherei gar nichts zu tun, Frau Machaczek. Es ist ein sehr komplexes Vorhaben, aber es ist das einzige, das dazu geeignet ist, der Individualität von Kindern gerecht zu werden – und ich betone es noch einmal –, und zwar von allen Kindern und nicht nur der behinderten und nicht behinderten Kinder im Vergleich, nein, der Vielfalt und der Unterschiedlichkeit aller Kinder.

Jedes einzelne Kind bringt unterschiedliche Anlagen, eine sich unterscheidende Sozialisation und verschiedene Erfahrungen mit, und es verfügt über vollkommen unterschiedliche Möglichkeiten, sich zu entwickeln und zu lernen. Darin, in dieser gelebten Chance der Betrachtung, liegt der wirkliche Wert des Integrationsgedankens.Hier lernen Kinder, sich selbst und ihre Klassenkameraden als das anzunehmen, was sie sind.

Sich angenommen zu fühlen – das bestätigen alle Studien –, ist die Grundvoraussetzung für Selbstvertrauen, und zu lernen anzunehmen, das ist die Grundvoraussetzung für Toleranz, egal wie anders der andere ist. Die daraus abzuleitende realistische Selbsteinschätzung mündet in ein positiveres Fähigkeitsselbstkonzept. So ergab es die Anhörung für Integration hier im Rathaus. Das sind Werte, meine Damen und Herren, die es verschmerzen lassen, dem Endbericht der wissenschaftlichen Begleitung zum Schulversuch zu entnehmen, daß die Leistung in Mathe und Deutsch in nicht integrativen Klassen größer ist.

Ich habe einen schwerbehinderten Sohn und eine nicht behinderte Tochter. Aus dem täglichen Zusammenleben mit

meinem mittlerweile siebzehnjährigen Sohn kann ich Ihnen versichern, daß nichts in seinem Leben, das er eines Tages ohne mich und ohne seine Lehrer führen muß, ihn so weit bringen wird wie sein Selbstvertrauen.Dieses konnte er nur entwickeln, weil er immer angenommen wurde, wie er ist, ohne Wenn und Aber. Die Tatsache, im Rollstuhl zu sitzen, ist für ihn lediglich eine Tatsache, die zu ihm gehört, wie viele andere Facetten seines Seins. Von dieser Erfahrung, die ich mit ihm machen durfte, konnte auch seine acht Jahre jüngere Schwester profitieren, denn durch diese Erfahrung wuchs auch sie mit diesem selbstverständlichen Ansatz auf, mit allen Eigenschaften, die sie mitbringt, als wertvoll erachtet zu werden. Das wünsche ich mir für alle Kinder!

Stehen in der integrierten Grundschule soziales Lernen, Einsichten in ein individuelles Leistungsvermögen, Toleranz und Akzeptanz im Vordergrund, so ist es in der herkömmlichen Grundschule vorwiegend der leistungsorientierte Gedanke der Konkurrenz. Auch das, ergab die wissenschaftliche Begleitung, gibt Anlaß zum Nachdenken und zeigt mir den eigentlichen Erfolg des Schulversuchs „Integrative Grundschule“.

Um diesen erfolgreichen Schulversuch als feststehendes Angebot weiterhin hilfreich zu begleiten, haben GAL und SPD den Antrag zum Schulausschußbericht erarbeitet, damit die Schulprogramme weiterhin im Sinne der Integration weiterentwickelt werden, damit der Etikettierung von Kindern diagnostische Kompetenz und geeignete individuelle Förderkonzepte entgegengesetzt werden und damit den integrativen Grundschulen ein flexibler Einsatz der Mittel im Sinne der individuellen Förderung eines jeden Kindes möglich gemacht wird. Das, liebe CDU, ist der Grund, warum Ihre Ergänzung abgelehnt wird. Es ist nämlich gar keine. Sie geht hinter diesen umfassenden Ansatz zurück.

Es geht nämlich beim Integrationsgedanken gar nicht darum, behinderte Kinder durch besondere Maßnahmen an die Normalität anzupassen. Ein besonderes Anliegen ist, wie ich eben gesagt habe, die Nichtetikettierung der Kinder. Es steht sämtlichen entwicklungspsychologischen Ansichten entgegen, Kindern bei Eintritt in die Schule einen Stempel aufzudrücken. Den werden sie in der Regel nie wieder los. Sie verinnerlichen sowohl die darin vorgenommene Bewertung als auch deren Methoden der Kompensation. Daher haben wir den gleichen Vorschlag, den die CDU schon im Ausschuß als Petitum gebracht hat, als allgemeingültig und unzureichend zurückgewiesen.

Auch wenn ich nicht da war, hat meine Kollegin, Frau Goetsch, meine Unterlagen und Auswertungen immer dabei gehabt. Da können Sie getrost sein.

Wo ich war? Bei den Beratungen zur KTH, das ist doch selbstverständlich. Damals haben die Ausschüsse noch zur gleichen Zeit getagt.

Doch auch ich sage, wir sind noch lange nicht am Ziel. Nur sehen wir andere Gründe dafür. Fatal ist nämlich vielmehr, daß der Bericht bestätigt hat, daß oft gegen das interschulische Selektionsverbot verstoßen wurde. Ich hoffe, unser Antrag ermöglicht besonders durch die Punkte 2 und 3 den

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nächsten Schritt, daß Kinder aufgrund oder wegen der Art ihrer Behinderung nicht von den Integrationsbestrebungen ausgegrenzt werden. Ziel muß sein, daß Eltern behinderter Kinder wirklich die Wahl haben, ob ihre Kinder eine Sonderschule oder eine integrative Schule besuchen. Solange auch nur ein angemeldetes Kind aufgrund fehlender Plätze oder zum Beispiel aufgrund von Elternprotesten abgewiesen wird und ein Quereinstieg aus diesem Grunde nicht möglich ist, solange auch nur ein inkontinentes Kind im Rollstuhl aufgrund seiner Behinderung von unserem gemeinsam erklärten Ziel, niemand dürfe aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden, ausgeschlossen wird, liegt zwar ein erfolgreich bewältigter Weg hinter uns, aber ein großes Stück sehr steiniger Weg noch vor uns. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit Jahren wird das starre Angebot der Stadt in puncto Kinderbetreuung moniert. Ich habe seinerzeit einen Kindergarten mitgegründet. Wir haben uns damals die Hacken abgelaufen, wenn es darum ging, den Vorgaben der Behörden nachzukommen. Nicht das, was die Kinder und die Familien brauchten, gab den Ausschlag, sondern die Versorgungsrichtwerte eines Stadtteils. Ebenso ergeht es vielen Familien in Hamburg, die mir durch meine ehrenamtliche Gremienarbeit bekannt sind.

Endlich gibt es ein Reformvorhaben, das zu beweglicheren Richtlinien führt. Nichts anderes bedeutet die Flexibilisierung der Kinderbetreuung. Nun können wir viel versprechen. Solange wir den Eltern kein Instrument an die Hand geben, sich das Angebot herauszusuchen, das ihrer individuellen Situation am gerechtesten wird, sind das alles nur Worthülsen.

Es ist aber hochinteressant, genau dieser Ausbau der Elternmacht bringt im Schulterschluß Gegner verschiedenster Couleur auf die Barrikaden. Alle eint das gleiche Ziel, wir wollen weiter bestimmen, was für Eltern und Kinder richtig zu sein hat. Wir machen dabei nicht mit, daß wir bestimmen, liebe Frau Sudmann, was für Kinder und Eltern richtig ist, sondern wir wollen das die Familien bestimmen lassen. Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie den feinen Unterschied mitbekommen.

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Man kann hier wirklich den Glauben an Machbarkeit eines Fortschritts verlieren, denn plötzlich wird das von allen verteufelte alte System wieder aus der Mottenkiste geholt: Eltern werden teilweise mit groben Lügen und Panikmache gegen die geplanten Verbesserungen aufgehetzt. Jedes Mittel scheint hier recht zu sein. Hauptsache, man braucht sich nicht zu bewegen, muß nicht umdenken und darf in den gewohnten ausgelatschten Schuhen weiterlatschen.

Bisher wurde der Regierung vorgeworfen, sie habe durch ewiges Prüfen, unzählige Gutachten und so weiter jegliche Veränderungen hinausgezögert. Nun versucht man, durch ein nachgeschobenes pädagogisches Gutachten die Umsetzung der Nachfragemacht von Eltern aufzuschieben; ich finde das heuchlerisch.

Wir touren gerade durch sämtliche Kindergärten, holen die Träger an den Tisch – da habe ich mich eben versprochen, sämtliche werden wir gar nicht schaffen, aber viele Hamburger Kindergärten – und berücksichtigen jedes an uns gerichtete Schreiben und feilen, wann immer es nötig ist, an den betreffenden Richtlinien. Wir erarbeiten zur Zeit Qualitätsstandards, die eine Absicherung nach oben und nach unten enthalten müssen, und sie müssen dabei trotzdem so flexibel anzuwenden sein, daß sie auch noch den Anforderungen, die Familien in den folgenden Jahren haben, Rechnung tragen können. Jeder Träger, jede Einrichtung sind dazu aufgerufen mitzuwirken, und viele tun das auch. Zum jetzigen Zeitpunkt ein pädagogisches Gutachten nachzuschieben und unter dem heutigen Blickwinkel festzuzurren, was Familien von morgen brauchen, ist kein Instrument für ein zeitgemäßes Vorhaben wie das der Flexibilisierung.

Es geht darum, die Situationen in den Familien zu erkennen und Handlungsfähigkeiten zu entwickeln, das heißt, Situationen mit Kindern und Eltern zu gestalten und zusammen über die geleistete Arbeit nachzudenken. Erzieherinnen, Eltern und Verwaltung sollen sich auf das Leben von Familien einlassen lernen und verstehen, was in Kindern und ihren Eltern vorgeht, statt immer schon im vorhinein glauben zu wissen, was für sie besser sei.

Nun werden Stimmen laut, Eltern nicht zu viel Gestaltungsspielraum einzuräumen. Sie würden ihre Bedürfnisse vor die der Kinder stellen, wenn sie zum Beispiel Einfluß auf die Öffnungszeiten der Einrichtungen nehmen könnten. Das Bundesland Hamburg würde seinen Bildungsauftrag gar versäumen, wenn Eltern ihre Kinder nicht mehr um neun Uhr morgens in die Kitas bringen. Ich bitte Sie, Eltern sind Partner.Sie sind es, die die Lebensgeschichte von Kindern in erster Linie prägen, ihre Fragen und Antworten sind entscheidend.Wir haben heute keine starren Arbeitszeiten mehr. Eltern, die bis zum frühen Abend arbeiten, aber erst vormittags mit der Arbeit beginnen, wollen auch Zeit mit ihren Kindern verbringen. Sie wollen beispielsweise in Ruhe mit ihnen frühstücken, weil der Tag sonst kein gemeinsames Essen mehr ermöglicht. Es ist zynisch zu behaupten, den Kindern würde damit Bildung versagt werden. Denken Sie einmal darüber nach, welche Werte ein Sozialstaat für Bildung überhaupt präferieren sollte.

Erziehung und Bildung unserer Kinder funktioniert nur als Zusammenarbeit von Eltern, Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Sollte einer der Partner seinen Auftrag nicht erfüllen, dann greifen unsere Instrumente. Das heißt, wenn

Eltern, aus welchen Gründen auch immer, ihren Auftrag nicht im erforderlichen Maße erfüllen können, greift der quasi Anspruch der nun bedarfsorientierten Kinderbetreuung. Das kann Berufstätigkeit ebenso sein wie der sogenannte pädagogische Bedarf in einem individuell erforderlichen Umfang. Hinzu kommen Berufssuche, Studium und Ausbildung. Das heißt aber ebenso, wenn die Einrichtungen dem für diese Familie erforderlichen Betreuungsauftrag nicht nachkommen, kann fristgemäß gewechselt werden.

Wir haben den Eltern im Vorwege die Pilotprojekte, die es dazu braucht, nämlich die stadtteilorientierten Familienhilfen, an die Hand gegeben. Diese Kooperationspartner arbeiten vernetzt mit den anderen Einrichtungen des Stadtteils zusammen, so daß Eltern sich an einem Ort Hilfe für ihre individuelle Situation holen können, statt wie bisher zu zig verschiedenen Beratungsstellen und Ämtern laufen zu müssen. Auch in diesen Projekten kann unter anderem die Nachfrage an Betreuung eines Stadtteils gebündelt werden.Die Kitas werden also nicht alle eingehen, nur weil jetzt der Elternwille mehr zählt.Sie werden durch Befragung der Eltern, Vernetzung mit anderen Einrichtungen und Kooperation mit diesen Schaltstellen ihr Angebot auf den Bedarf von Familien einstellen. Etwas Besseres kann Familien nicht geboten werden.

Der evangelische Theologe Friedrich Christoph Oetinger hat um folgendes gebeten:

„Gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann.Gib mir den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann.“

Meine Damen und Herren! Hamburg muß sparsam haushalten, wenn wir den Schuldenberg nicht unseren Kindern hinterlassen wollen; daran können wir nichts ändern. Aber die rotgrüne Regierung hat den Mut, auch in solchen Zeiten für einen effektiveren Einsatz der rund 595 Millionen DM zu sorgen, die Hamburg jährlich für die Kinderbetreuung aufwendet. Und diese Effektivität haben wir nicht an den Vorgaben der Verwaltung gemessen, dann wären wir bei der alten Angebotsorientierung geblieben.Wir messen sie an den Wünschen und Bedürfnissen von Familien, und das ermöglicht die Nachfrageorientierung mit dem Betreuungsschecksystem.

Das Zitat des Herrn Oetinger geht weiter:

„Und gib mir die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.“

Das wünsche ich besonders der REGENBOGEN-Gruppe und den Gegnern der Reform im Kita-Bereich, und uns wünsche ich, daß diese Unterscheidungskraft uns auch weiterhin führt. Um dafür Sorge zu tragen, und zwar über diese Legislaturperiode hinaus, haben wir unseren gemeinsamen Antrag für eine Begleitforschung heute eingebracht, auf daß auch weiterhin zu jeder Zeit flexibel eingegriffen werden kann, wenn sich weitere Verbesserungsmöglichkeiten abzeichnen, wie Sie das auch morgen in einem unserer Anträge sehen werden. Stimmen Sie also bitte heute zu.– Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Senatorin, auf welche Weise werden mit den Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler die beabsichtigten Pläne erörtert?

Frau Senatorin, was wird unternommen, um die bei Eltern oft unbegründeten Ängste vor der Gebärdensprache abzubauen? Das heißt, bei den Eltern besteht die Angst, das Resthörvermögen der Kinder könne darunter leiden, wenn sie die Gebärdensprache erlernen. Meine Frage lautet:Was wird unternommen, um den Eltern diese Angst vor der Gebärdensprache zu nehmen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In meiner Kindheit haben wir meiner Mutter zum Muttertag viel zu oft irgendwelche praktischen Haushaltshelfer geschenkt. Inzwischen bin ich selber Mutter und weiß, was Mütter brauchen.Einmal im Jahr ein bißchen Zuwendung ist es auf jeden Fall nicht. Der heutige interfraktionelle Antrag dagegen ist ein Schmankerl zum Muttertag in drei Tagen, und als solches möchte ich ihn hier auch benannt haben.

Ganz im Sinne wie Frau Rudolph, die es bereits ausgeführt hat, ermöglicht uns dieser Schritt zu evaluieren, wobei genau bei den Mütter- und bei den Mutter- und Kind-Kuren – das sind nämlich unterschiedliche Kuren – der Wurm drin ist.Denn diese Kuren können, wenn sie am Bedarf der heutigen Familien orientiert sind, enorm helfen. Ich sage hier absichtlich Familien, denn unser Rollenverständnis über Kindererziehung variiert in der Tat ein wenig von anderen vorgetragenen Beispielen. Alles, was ich heute hier sage, gilt ebenso für Väter, denn die sind laut Deutschem Arbeitskreis für Familienhilfe bereits zu 5 bis 7 Prozent pro Jahr bei den Kuren anwesend.Da es aber bei unserem Antrag heute um die Kuren des Müttergenesungswerkes geht, geht es in unseren Reden zwangsläufig um die Mütter, denn das MGW, wie es sich kurz nennt, bietet nur Plätze für Mütter und deren Kinder an.

Was eine erschöpfte Mutter braucht, ist neben Ruhe, Erholung und Entspannung medizinische Anwendung. Aber das allein tut es auch nicht. Die Beschwerden mögen zwar abklingen, wenn sie behandelt werden, doch die Ursache, warum der Körper und Geist Warnsignale schickten, ist damit noch nicht behoben, und das genau soll die Kur bewerkstelligen. Denn es soll sich – und das ist geradezu unabdingbar – einmal außerhalb der häuslichen vier Wände mit dem nötigen Abstand und fachlichen Kräften auseinandergesetzt werden, wo und warum es in dieser typischen Familienkonstellation immer wieder zu gewissen Problemen kommt. Also ist der wichtigste Ansatz bei einer Kur die individuelle Hilfe zur Selbsthilfe.

Bei den unterschiedlichen Angeboten und der Beratung zu den Kuren soll es laut Erfahrungsberichten unterschiedlicher Initiativen sehr große Schwankungen geben.Hier die therapeutischen Konzepte und deren Evaluation zu vergleichen, wie dies unser Antrag initiiert, ist ein unbedingtes Muß, um an den heutigen Bedarfen von Familien orientiert arbeiten zu können.

Nun gibt es inzwischen bedenkliche Tendenzen, die uns als Parlament überhaupt erst veranlaßten, einen Antrag zu erarbeiten. Ich hoffe, daß dieser Antrag hier klärend eingreifen kann, denn was nutzt es, wenn wir durch die neue Gesundheitsreform den gesetzlichen Zuzahlungsbeitrag auf 17 DM pro Tag absenken, wenn es zugleich im Befinden der jeweiligen Kasse liegt, ob sie eine Kur teil- oder vollfinanziert, und es dadurch zu hohen Kosten kommt.

Ich möchte einmal an einem Hamburger Beispiel ausführen, was das bedeutet. Die Hamburger Krankenkasse, und zwar die AOK,

Danke, Frau Präsidentin, zumal es jetzt um Hamburg geht. Die Hamburger AOK finanziert Kuren nur noch zu 70 Prozent. Die Hanseatische Ersatzkasse nur noch zu 50 Prozent.Diese Kosten schrecken kurbedürftige Mütter ab. 1500 DM bis hin zu 4000 DM sind die Kosten, die laut MGW je nach Kasse und Bundesland entstehen und dann dazu führen, daß bereits zugesagte Kurplätze wieder abgesagt werden. Von den Verbänden wurde mir zurückgemeldet, dann sei Urlaub billiger. Flüge nach Mallorca gebe es schließlich schon ab 200 DM. Pauschalangebote mit Kinderanimation für 699 DM.Das Fatale

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daran ist, daß so zwar kurzzeitige Erholung geschaffen werden kann, doch der Langzeiterfolg durch Hilfe zur Selbsthilfe bleibt aus. Zudem müßten berufstätige Mütter diese Tage dann als Urlaubstage nehmen, was sie bei einer Kur nicht brauchen.

Die Techniker-Krankenkasse, um auch einmal ein positives Hamburg-Beispiel zu zeigen, macht diese Probleme nicht. Weiterhin ist fatal, daß Kassen heute Ort und Zeitpunkt der Kur bestimmen. Das hat fatale Folgen, nämlich die, daß die Bestrebung, ein Kurhaus vollzubekommen, mehr zählt als die Notwendigkeit, mit dem Kind während der Schulzeit zu kuren, oder aber, daß Heilerfolge, die ja klima- und witterungsbedingt unterschiedlich verlaufen, nicht mehr nach der Kurgegend ausgesucht werden können. Hier kommt Ziffer 2 unseres Antrages zur Geltung.Wir müssen schleunigst eine verbesserte Genehmigungspraxis prüfen und aushandeln, zumal es Träger gibt, die bereits für die Antragsbearbeitung die Mütter zur Kasse bitten, was übrigens nicht legitim ist, aber bei meinen Ermittlungen habe ich das herausgefunden und werde das auch weiterleiten.

Lassen Sie mich mit vier Beispielen schließen, die Veränderungen bei Beratung und Kur bei anderen Verbänden aufzeigen, die wir bei den Verhandlungen berücksichtigen sollten, Frau Roth.

Die überwiegende Mehrheit der Mütter im Verband alleinerziehender Mütter und Väter suchen sich heute ihre Kur selbst aus. Oft finden sie durch Mund-zu-Mund-Propaganda ihre Einrichtung heraus, schreiben diese selbst an und holen sich dann die Formulare bei der Krankenkasse. Sie handeln auch selbst ihren Kurtermin aus. Beratungen nehmen sie oft nur bei Schwierigkeiten in Anspruch, und die folgenden Widersprüche, zusammen mit einer Fachkraft, führten bisher zu einem hundertprozentigen Erfolg. Es muß gewährleistet werden, daß Krankenkassen diesem Selbsthilfeansatz und dem Selbstbewußtsein der heutigen Mütter keinen Riegel vorschieben.

Der Deutsche Arbeitskreis für Familienhilfe bietet neben dem üblichen Vorgespräch ein Gruppentreffen vor der übrigens immer noch oft vierwöchigen Kur an mit einem Reiseservice, so daß schon die Möglichkeit einer gemeinsamen Anreise mit anderen Kurteilnehmern gegeben ist. Ein freiwilliges Nachtreffen, um die Erfahrungen auszutauschen, sich Feedback zu geben und das an Einrichtungen weiterzuleiten, rundet ihr Angebot ab.

Das Mütterhilfswerk e.V. schießt über zwei Stiftungen Geld für Kinder für den Mehrbedarf am Kurort zu. Niemand berücksichtigt nämlich bei all den entstehenden Kosten, daß jeder Artikel am Kurort viel teurer ist als zu Hause und viele sich allein schon aus diesem Grund die Kur nur schwer leisten können oder mit einem völlig überzogenen Dispokredit zurückkommen. Außerdem schließt das Mütterhilfswerk in seine Evaluation ein, wie es Müttern nach einem halben Jahr geht.

Nun geht es abschließend ins Ausland. In Israel gibt es gar ein alternatives Angebot des WISO-Zentrums, bei dem Mütter, statt mehrwöchig mit Kindern zur Kur zu fahren, einwöchige Workshops ohne Kinder in Urlaubsatmosphäre geboten bekommen. Diese finden in Bethäus, einem Erholungsheim für Mütter, statt, das übrigens dank einer großzügigen Spende des Müttergenesungswerkes zustande kam, womit wir wieder beim Jubilar angekommen sind.

Diese Kurse finden ausschließlich für Mütter mit ähnlichen Problemfeldern statt, zum Beispiel zum Thema Trennung, Tod eines Kindes, behinderte Kinder oder Neueinwanderung der Familie in dieses Gebiet.

Haushalt und Kinder sollen in dieser Zeit vom Vater betreut werden.Wo das nicht geht, gibt es eine Haushaltshilfe. Der Clou ist, daß diese Frauen immer aus einer Gegend kommen und in eine Kurgruppe zusammengeführt werden, so daß sich während der Kurzeit die Möglichkeit bietet, daß sich eine Gruppe zusammenfindet und auch weiterhin noch als Selbsthilfegruppe zusammenarbeiten kann.

Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt Ideen genug, die wir in unsere fraktionsübergreifende Initiative einfließen lassen können, um den Müttern zum Muttertag ein wirkliches Geschenk machen zu können. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hesse, wenn ich Ihren ersten Beitrag richtig verstanden habe, wollten Sie doch etwas für bestimmte Familien in Hamburg tun, und zwar in Ihrer Tradition. Darauf möchte ich entgegnen, daß unsere Tradition eine andere ist. Wir möchten etwas für alle Familien tun und nicht nur für eine bestimmte Klientel von Familien. Uns geht es nicht nur um die einkommensstärkeren Familien, denn es wäre nicht vertretbar, eine Politik zu machen, die das Gros der Familien nicht teilhaben läßt. Daher hat die GAL ein Konzept für alle Familien erarbeitet, das demnächst in diesem Hause in Form eines Antrags vorgestellt werden wird. Der Stadtflucht von Familien, Herr Hesse, muß doch insgesamt entgegengewirkt werden. Wir haben ein Fehlen von familienorientiertem Wohnraum in Hamburg insgesamt und nicht nur in diesem kleinen Aspekt, den Sie hervorgreifen. Ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu erklären, wie wir uns das vorstellen.

Die verschiedenen Lebensphasen von Familien verändern sich im Laufe der Zeit, während eine Familie zusammenlebt, und auch die Anforderungen verändern sich. So muß man also mit Wohnungen antworten, die sich durch Nutzungsneutralität auszeichnen. Das sind unter anderem Allräume und Gemeinschaftsräume. Wir müssen uns dabei bemühen, daß auch die Verkehrsplanung insgesamt darauf abgestellt wird und es eine Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben in der Stadt gibt. Das Ganze stellen wir uns in Mischprojekten vor, die aus normalem Wohnraum, aus gefördertem Wohnraum, aus Genossenschaftsanteilen und Eigentumswohnungsanteilen bestehen. Dann wird das Paket rund. Wir möchten nicht nur eine bestimmte Klientel herausgreifen.

Die Entwicklung dieses Konzepts für familienorientiertes Wohnen geschieht auf der Grundlage von Architektenausschreibungen und dem Engagement von Familienverbänden. Wir haben uns mit denen zusammengesetzt, da braucht es keine Anschreiben, um irgendeine Hüpfburg zu spenden. Ich kann Ihnen ein gutes Projekt nennen, dem Sie die spenden können. Wir können uns gern später darüber unterhalten.

Insgesamt fußt das Ganze auf dem Koalitionsvertrag. Manche Stellen im Koalitionsvertrag sind vielleicht nicht ganz deutlich ausformuliert, aber gerade die bieten Spielraum, einzuhaken, wie jetzt insgesamt der Koalitionsvertrag ausgestaltet werden kann, und zwar – auch wenn ich mich wiederhole – für alle Familien in Hamburg. – Vielen Dank.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben im wesentlichen ganz deutlich gemacht, wie sich das Pro und Kontra im Jugendausschuß immer wieder gestaltet. In den vorausgegangenen Debatten haben wir deutlich gemacht, was wir wollen, liebe CDU-Kollegen. Wir wollen die Kinderbetreuung in Hamburg heute dem Bedarf der Familien anpassen – das sage ich hier nicht zum ersten Mal –, also das Angebot der Stadt an der tatsächlichen Nachfrage orientieren.

Soweit herrscht Konsens, und daran ändert auch Ihre Polemik nichts, Herr Harlinghausen. Unser weitergehendes gemeinsames Ziel ist es, und damit meine ich das Ziel der GAL und der SPD – Herr Böwer, ich bin ein wenig über die Aufzählung Ihrer SPD-Aktivitäten verwundert, bei denen wir uns doch regelmäßig immer wieder treffen –, die Eltern mit Nachfragemacht auszustatten. Mit Schecks und über Verträge, für beide Seiten abgesichert, sollen sie sich ihre individuelle Betreuungsoption vor Ort einkaufen können. Die Feinheiten der hierzu vorausgegangenen Debattenbeiträge, das höre ich schon an der Geräuschkulisse, brauche ich zu dieser fortgeschrittenen Stunde nicht mehr wiederzukäuen.

Es gibt jedoch noch einen wesentlichen Punkt, den es heute gilt, besonders hervorzuheben, nämlich den Zeitfaktor.Er muß einerseits lang genug sein, Herr Harlinghausen, um mit den Trägern, den Einrichtungen und den Elternverbänden gemeinsam die Qualitätsstandards und Vertragsgrundlagen zu entwickeln, andererseits muß er aber kurz genug sein, damit diese erarbeiteten Faktoren auch noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können. Nur so ist gewährleistet, daß das Ergebnis auch die Handschrift derer trägt, die heute versprechen, die Anregungen,

Ausarbeitungen und Vorschläge, die in den unzähligen Gesprächen bei unserer Tour durch die Kindergärten an uns herangetragen wurden, Herr Böwer, zu prüfen und unmittelbar einfließen zu lassen.

Diese Vorschläge beziehen sich auf Planungssicherheiten für beide Seiten durch Verträge, auf pädagogische Gesichtspunkte, die mir heute viel zu kurz geschildert wurden, und ausreichend Plätze für den angemeldeten Bedarf der Eltern.

Der erste Punkt wird schnell zu einer Einigung führen, denn hier muß zum Beispiel nur ein Kompromiß bei den Kündigungsfristen zwischen sofort und einem halben Jahr gefunden werden. Dies sind die beiden momentan gehandelten Extreme der unterschiedlichen Positionen.Hierbei müssen die Planungen der Einrichtung und die Bedürfnisse der Eltern gleichwertig betrachtet werden;das Wohl des Kindes muß aber in jedem Fall vorangehen.

Die pädagogischen Gesichtspunkte verlangen eine Ausarbeitung der Qualitätsstandards an Runden Tischen, und zwar mit allen Beteiligten, wie dies bereits in Initiativen der GAL, der Behörde und nach meiner Kenntnis auch der SPD begonnen wurde. Hat die CDU solche Initiativen auch? Schade, Sie haben wieder nicht zugehört. Darüber hinaus gibt es Schriften der Europäischen Kommission. Diese acht Schriften, Herr Harlinghausen, empfehle ich Ihnen durchzuarbeiten.

Zu den Qualitätszielen der Kinderbetreuung gibt es diese acht Schriften in Europa. Wir müssen also das Rad nicht neu erfinden, ganz im Gegenteil. Wir sind mit unserer Umstrukturierung der Kinderbetreuung diesen vom Netzwerk Kinderbetreuung herausgegebenen Empfehlungen an die europäischen Mitgliedstaaten gerade einen großen Schritt näher gekommen. Dort heißt es unter anderem:

„Die Einrichtungen sollen Flexibilität in den Öffnungsund Bringezeiten bieten, was die zeitliche Abdeckung der Arbeitszeit wie des Arbeitsjahres einschließt, wenn Eltern dies verlangen.“

Weiter heißt es:

„Die Elternbeiträge sollen 15 Prozent des Familiennettoeinkommens nicht überschreiten, besser noch, darunter liegen.“

Herr Harlinghausen, dies erfüllen wir bei weitem. Die Mindestbeiträge liegen zwischen 3,5 und 4,2 Prozent des Familiennettos und die Höchstbeträge zwischen 10,7 und 13,3 Prozent. Dabei habe ich hier nur die Teil- und Ganztagsangebote samt Früh- und Spätschicht aus diesem neu erstellten Faltblatt der Elternbeiträge berechnet. Die Beiträge für kürzere Angebote liegen noch weit darunter.

Doch es bleibt noch viel zu tun. So fordert die Kommission von den Mitgliedstaaten, daß sie den Eltern leicht zugängliche Informationen über die Einrichtungen der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen sollen und Maßnahmen ergreifen, damit sich Eltern ein besseres Bild von den Einrichtungen machen können. Von der GAL wurde im Jugendausschuß hierzu ein übersichtliches Angebot für Hamburg angeregt – Frau Raab nickt –, das der Anforderung sich verändernder Angebote Rechnung trägt, also ergänzbar ist. Wir wünschen ausdrücklich die Beteiligung von Eltern an allen Prozessen. Wir sollten ihnen etwas an die Hand geben, damit auch Eltern, deren Kinder noch nicht in die Schule gehen, in die Position versetzt werden, wie dieser Ratgeber für Eltern von Schulkindern im Titel sagen zu können: Wir reden mit!

Als Grundlage vielfältiger Rechte für Kinder und deren Folgerungen für die Kinderbetreuung fragt die Europäische Kommission weiter: „Wie sehen wir Kinder? Was erwarten wir von ihnen?“ und „Welche Kinder wollen wir?“ Sie benennt, daß „Annahmen darüber, was Kinder benötigen und wie wir Erwachsenen es ihnen vermitteln sollen, auch in unserem Jahrhundert“, und ich ergänze: Jahrtausend, „noch weitgehend auseinander gehen.“

Doch die Grundvoraussetzungen für Kinder, die wir in den Debatten und Runden Tischen berücksichtigen werden, fließen in die europäischen Qualitätsindikatoren ein.

Er hört schon wieder nicht zu!

Sie haben es schon schriftlich? Das ist ja wundervoll!

Soweit zum zweiten Punkt meiner Aufzählungen. Für den dritten Punkt, dem Angebot von ausreichenden Plätzen, bleibt anzumerken, daß es auch hier einen Konsens zwischen den Regierungspartnern gibt. Der in allen Umfragen geäußerten Nachfrage nach Teiltagsplätzen muß Rechnung getragen werden!

Lassen Sie mich abschließend ausführen...

Ich bedanke mich, Herr Präsident.

Lassen Sie mich abschließend ausführen, woraus sich die Annahme ableiten läßt, daß für diese Aufstockung von Teilauf Ganztagsplätze – das wiederhole ich – Mittel frei werden. Erstens greift die Umstrukturierung innerhalb geburtenschwächerer Jahrgänge, und zweitens gehen verschiedene Umfragen davon aus, daß zur Zeit jeder dritte bis vierte Ganztagsplatz nicht vollständig genutzt wird. Eine derzeit in Auftrag gegebene Umfrage der BSJB wird die Angaben berufstätiger Eltern aktualisieren.

Die Konsolidierungsmaßnahmen, Herr Harlinghausen, erfordern hingegen, daß circa jeder siebte Ganztagsplatz in einen Teiltagsplatz gekürzt werden muß. Wenn Sie einmal nachrechnen, ist da noch Spielraum, denn durch das gerechtere Elternbeitragssystem hat Hamburg nun den unmittelbaren Bezug zwischen Betreuungsumfang und -preis geschaffen.

Diese finanziellen Ressourcen, so die Absprache zwischen den Koalitionspartnern, werden für den der Nachfrage entsprechenden Ausbau von Halb- auf Teiltagsplätze verwendet werden beziehungsweise entsprechend der Nachfrage für Hortplätze oder Pädagogischen Mittagstisch oder was die Eltern sonst noch so einbringen.

Heute, das zeigt auch dieser Geräuschpegel, unternimmt die Bürgerschaft nichts weiter, als den vorliegenden Bericht des Jugendausschusses zur Kenntnis zu nehmen. Ich möchte aber in Erinnerung bringen, daß ich diese Aufzählung unter der Prämisse des Zeitfaktors machte, um zu verdeutlichen, warum diese Faktoren noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden sollten, damit sich nämlich im Paket der Neuerungen der Kinderbetreuung der Inhalt mit der Aufschrift deckt. Daher möchte ich mit der Bitte schließen, den Prozeß der Flexibilisierung der Kinderbe

treuung zügig und gemeinsam zu bearbeiten und zu beschließen, damit Hamburg trotz knapper Kassen höchstmögliche Qualitätsstandards, Sicherheiten und Angebote bereitstellen kann. – Vielen Dank.

Ich möchte noch kurz zu Protokoll ergänzen, damit wir nichts Falsches verschicken; denn wir verschicken diese Protokolle immer an die Kindertagesheime.

Frau Sudmann, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Prämisse bei dem Ziel, mehr als vier Stunden zu bekommen, ist nicht nur die Berufstätigkeit. Das ist ein Irrläufer, der durch Hamburg geistert.Es gilt auch, wenn die Eltern in der Ausbildung und alleinerziehend sind, wenn sie studieren und zum Wohle des Kindes.Was Sie eben beanstandet haben, war einfach falsch. Denn auch wenn sie berufssuchend sind – Sie können das nachlesen –, haben sie

einen Anspruch auf mehr als vier Stunden, und jenseits von einer Altersgruppe ihrer Kinder von drei bis sechs Jahren. – Danke.