Brigitte Brockmöller

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der, wie ich finde, sehr lesenswerte Senatsbericht macht im wesentlichen dreierlei deutlich. Erstens wird Hamburg, wenn es seine Spitzenposition unter den IT-Standorten in Deutschland behaupten und noch weiter ausbauen will, seinen dringend benötigten Fachkräftenachwuchs selbst heranbilden müssen.

Zweitens: Weil die Jahrgangsstärken der jungen Generation in den nächsten Jahren drastisch abnehmen werden, wird dies nachhaltig nur über eine Verbesserung der Ausbildungsqualität und eine Erhöhung der Bildungsbeteiligung junger Menschen zu erreichen sein.

Drittens: Der geringe Anteil junger Frauen unter den Computerexperten, den Auszubildenden und den Studierenden zeigt, daß es hier offenbar noch Begabungspotentiale gibt, die bislang nur unzureichend erschlossen sind.

Die bisherigen Erfahrungen mit der Greencard zeigen, daß eine gesteuerte Zuwanderungspolitik für qualifizierte ITFachkräfte ein weiterer Pfeiler zur Versorgung der IT-Branche mit den dringend benötigten Fachkräften sein kann.

Bundesweit gingen bis Ende Dezember 2000 15 000 Bewerbungen ein. 6200 Interessenten aus anderen Ländern außerhalb der EU erhielten bis Ende März die Greencard. Damit konnte innerhalb der ersten acht Monate fast ein ganzer Absolventenjahrgang der deutschen Hochschulen vermittelt werden. In den ersten sechs Monaten wurden 174 ausländische Bewerberinnen und Bewerber nach Hamburg vermittelt.

Um gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland an Hamburg binden zu können, müssen wir vor allem unsere Hochschulen noch internationaler ausrichten. Eine Schlüsselrolle kommt hierbei der englischen Sprache zu. Angesichts der fortschreitenden Globalisierung ist die frühzeitige Orientierung auf Zweisprachigkeit erforderlich. Hier haben wir in Hamburg einen sehr guten Weg beschritten. Jetzt kommt es darauf an, Englisch als Fachsprache noch stärker auch an den Hochschulen zu verankern. Dies würde vielen ausländischen Studierenden den Weg nach Hamburg erleichtern.

Darüber hinaus halte ich Nachbesserungen bei der Greencard für erforderlich. Einiges ist bereits geschehen. Bei der zeitlichen Befristung der Arbeitsgenehmigung auf fünf Jahre, dem vorgeschriebenen Mindestverdienst von 100 000 DM pro Jahr bei Nicht-Hochschulabsolventen und den Beschränkungen beim Familiennachzug sind großzügigere Regelungen notwendig. Ich meine, mit entspre

A C

B D

chenden Lockerungen können deutlich mehr IT-Spezialisten aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland geholt werden.

Gerade weil auch andere Nationen, wie etwa die USA oder die Niederlande, die sich darum bemühen, Fachkräfte ohne Aufenthaltsbegrenzung ins Land zu holen, eine starke internationale Konkurrenz um heißbegehrte Spezialisten darstellen, macht dies insbesondere erforderlich, daß wir vor allem für den Fachkräftenachwuchs in diesem Bereich selbst sorgen müssen. Allein in Hamburg fehlen insgesamt 6000 Arbeitskräfte im IT-Bereich.

Der vorliegende Senatsbericht zeigt, daß wir hier auf dem richtigen Weg sind. Für den multimedialen Unterricht an den allgemeinbildenden Schulen investiert Hamburg pro Jahr etwa 13 Millionen DM in die technische Ausstattung und in die Fortbildung der Lehrkräfte. Hamburgs Universitäten und Fachhochschulen bieten ein äußerst breites Spektrum an Studiengängen im IT-Bereich an. Insgesamt sind in den relevanten Studienfächern rund 4500 Studierende eingeschrieben.

Besonders wichtig erscheint mir, daß die Studienangebote in enger Abstimmung mit der Internetwirtschaft derzeit weiterentwickelt werden. Auch die Hamburger Wirtschaft hat inzwischen erkannt, daß kein Weg an der eigenen Ausbildung und Qualifizierung von Computerspezialisten vorbeiführt. Die Gründung der Media-City-Academy, der ersten privat finanzierten internationalen Ausbildungs- und Weiterbildungsakademie im Medienbereich, zeigt, daß sich auch die Hamburger Unternehmen der neuen Herausforderung durchaus bewußt sind.

Besonders erfreulich ist die Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Ausbildungsplätze in den Informations- und Kommunikationstechnologien gegenüber dem Vorjahr um 519 – das sind 82 Prozent – gestiegen. Gegenwärtig bilden Hamburger Firmen 1151 Jugendliche in IT-Berufen aus. Unser Ziel ist es, die Anzahl der Auszubildenden in diesem Bereich in den nächsten Jahren zu verdreifachen.

Weil die Jahrgangsstärken der jungen Generation in den nächsten Jahren aber drastisch sinken werden, werden wir wohl – und dies ist meine ganz persönliche Auffassung – auch nicht darum herumkommen, die Ausbildungszeiten insgesamt zu verkürzen. Kein anderes EU-Land leistet sich so lange Ausbildungszeiten wie wir.

Schließlich kommt es in Zukunft darauf an, verstärkt das Begabungspotential von Frauen und Mädchen für die neuen Berufe zu erschließen. Nur 10 Prozent der Jobs im IT-Bereich sind von Frauen besetzt. 13 Prozent der Auszubildenden und nur 17 Prozent der Studienanfänger im Fach Informatik sind weiblich. Ich wünsche mir, daß an den Schulen, der Universität und den Fachhochschulen konsequenter als bisher über spezielle Bildungsangebote für Mädchen und Frauen nachgedacht wird, um die Medienkompetenz zu stärken.

In der beruflichen Qualifizierung hat sich insbesondere der Multimedia-Führerschein als sehr erfolgreich erwiesen. Mit diesem Angebot ist es gelungen, Frauen mit einem Anteil von 54 Prozent zu erreichen. In der dualen Berufsausbildung ist der Anteil der Mädchen mit 13 Prozent noch deutlich zu niedrig. Die Schaffung von Ausbildungsplätzen ist vor allem Aufgabe der Wirtschaft. Deshalb begrüße ich die Initiative von Hamburger Unternehmen, der Handelskammer, den Gewerkschaften und dem Arbeitsamt, eine Aus

bildungsoffensive zu starten. Ohne Computerexperten wird in Zukunft in den meisten Unternehmen nichts mehr gehen.

Wir werden den Senat in den nächsten Jahren unterstützen, in der Sache noch weiter voranzukommen. Nur wenn es gelingt, möglichst alle Begabungen frühzeitig und optimal zu fördern, werden wir uns im Wettkampf um die besten Köpfe behaupten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Große Anfrage macht deutlich, der Senat hat die Chancen, die in der Informationstechnologie stecken, sehr früh erkannt und die Weichen für den Aufbruch in das Informationszeitalter richtig gestellt. Die Multimedia-Wirtschaft ist und bleibt für Hamburg von herausragender strategischer Bedeutung.

Richtig ist, daß die Internet-Branche sich derzeit in einer schwierigen Situation befindet. Die Aktienkurse namhafter IT-Unternehmen, wie zum Beispiel MobilCom oder Intershop, sind, wie Sie sicher wissen, auf Tiefstwerte gesunken. Die Euphorie und die Illusion vieler Anleger auf schnelles Wachstum und hohe Renditen sind verflogen.

Bei aller Ernüchterung erleben wir im Moment, daß die ITBranche inzwischen mit der wirtschaftlichen Realität konfrontiert wird und der Wert der Aktien sich den realen Unternehmenswerten anpaßt. Darüber hinaus befindet sich der Multimedia-Bereich in einer Phase der Neuordnung, die die Basis für neues solides Wachstum der digitalen Wirtschaft schafft.

Große Entwicklungspotentiale stecken in der Verbindung von Telekommunikation und Internet. Ein weiteres wichtiges Potential bietet die Verschmelzung von Old- und NewEconomy. Vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs sind insbesondere die traditionellen Unternehmen und Betriebe einem enormen Anpassungsdruck ausgesetzt. Vom Einkauf bis zum Vertrieb werden die neuen Technologien Einzug in die traditionellen Hamburger Unternehmen halten.

Vor wenigen Tagen war in der Presse zu lesen, daß der Otto-Versand inzwischen die Nummer zwei im weltweiten Internet-Handel ist mit einem Umsatz von insgesamt 2,1 Milliarden DM. Das ist gewaltig.

Mit dem im Februar vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur digitalen Signatur – auch darüber haben wir kürzlich debattiert – dürften nunmehr auch die privaten Bestellungen und Bankgeschäfte über das Internet einen Aufschwung nehmen.

Auch die öffentliche Verwaltung wird sich reorganisieren. Die Bürgerinnen und Bürger werden Serviceleistungen künftig direkt über das Internet abrufen können.

Trotz fallender Aktienkurse ist in der IT-Wirtschaft in dem Bereich im vergangenen Jahr dennoch eine eindrucksvolle Bilanz entstanden. Im vergangenen Jahr ist die deutsche Internet-Wirtschaft nochmals um 10 Prozent auf 238 Milliarden DM gewachsen. Sie hat sich damit zu einem der größten deutschen Wirtschaftszweige entwickelt. Das ist auch für uns in Hamburg sehr wichtig. Viele Menschen – bundesweit sind es 800 000 – arbeiten in dieser Branche. Nach einer Studie des RWI wird sich die Anzahl der Beschäftigten innerhalb der nächsten zehn Jahre nahezu verdoppeln.

Welches Potential in der Medienwirtschaft – und hier vor allem im Bereich der neuen Medien – steckt, zeigt sich auch an dem wachsenden Standortwettbewerb. Viele haben sicherlich in der Zeitung gelesen, daß gerade Berlin in diesem Bereich aktiv ist und sehr intensiv versucht, in

Hamburg Unternehmen abzuwerben. Auch München lockt mit hohen Subventionen. Wir werden es im Einzelfall nicht verhindern, daß Unternehmen abwandern, aber Hamburg ist für den Standortwettbewerb gut gerüstet.

Die Stärken Hamburgs liegen im Vergleich zu Berlin darin – das macht die Große Anfrage auch deutlich –, daß die Förderinstrumente auf die Bedürfnisse der neuen Medien zugeschnitten sind.

Einen wichtigen Beitrag leistet die Vernetzung der Wirtschaft im Bereich der neuen Medien durch die von Politik und Wirtschaft gemeinsam ins Leben gerufene Initiative Hamburg newmedia@work. Dort werden vorhandene Kompetenzen gebündelt, und Multimedia-Unternehmen in Hamburg werden an diesen Standort gebunden.

Entscheidende Impulse für die Weiterentwicklung des Multimedia-Standorts sehe ich in der Verbindung von Stadtentwicklungs- und Wirtschaftspolitik. Durch das Haus der Multimedia-Produzenten in Ottensen oder die InternetFactory sind Räumlichkeiten geschaffen worden, die die neue Gründergeneration anzieht. Das wird in der Antwort auf die Große Anfrage an der hundertprozentigen Kapazitätsauslastung und der geplanten Erweiterung des Hauses der Multimedia-Produzenten in Ottensen deutlich.

Die räumliche Nähe zu anderen Unternehmen dieser Branche erleichtert vor allem Gründerinnen und Gründern den Einstieg. Man kann sich gewissermaßen über den Flur Rat holen und verständigen. Darüber hinaus stehen attraktive Räumlichkeiten zur Verfügung, die auf die Anforderung dieser Branche besonders zugeschnitten sind.

Ganz wichtig scheint mir aber auch das Phänomen, das wir im Moment erleben, nämlich die Reaktivierung alter Hafenflächen, vor allem in der HafenCity. Diese Flächen bieten beste Chancen, weltweit agierende Unternehmen für Hamburg zu gewinnen. Die Ansiedelung von IBM – der Nummer eins auf dem Weltmarkt – in der Speicherstadt und die Ansiedelung von SAP – dem größten deutschen Software-Haus – sowie die Entstehung von Media-CityPort mit der Multimedia-Akademie in der HafenCity zeigen, daß Hamburg diese Chancen nutzt, um seine Wirtschaftspolitik und die Struktur global auszurichten.

Keine Frage also, Hamburg wird in Zukunft seine Spitzenposition als Medienmetropole durch die Möglichkeiten in der HafenCity und die Perlenkette an der Elbe auch in Europa sichern und noch weiter ausbauen können. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der GAL-Fraktion zielt darauf ab, den Zugang zu Informationen für Unternehmensgründerinnen und -gründer zu erleichtern und auch die Gründungsvorbereitung zu beschleunigen und zu verbessern. Wir werden diesen Antrag unterstützen und ihm zustimmen.

Herr Müller hat schon einige Punkte genannt. Deswegen möchte ich das nicht wiederholen und mich auf einige wenige Punkte konzentrieren.

Der Antrag trägt die Überschrift „Unternehmensgründung im Internet“. Eine Unternehmensgründung im Internet ist eine Zukunftsvision, sie ist heute noch nicht möglich. Dennoch ist mit www.gründerhaus.de bereits ein erster Schritt getan, der in diese Richtung weist.

Mit www.gründerhaus.de besteht die Möglichkeit, auf eine ganze Reihe von Informationen gezielt zugreifen zu können. Das betrifft die Fördermöglichkeiten, das heißt die Finanzierungsfragen und Seminarangebote, und vor allem auch die Ansprechpartner. Damit erfüllt die Gründerinitiative der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg und der Beteiligungsgesellschaft für Industrie, Handwerk, Handel und Verkehr meiner Ansicht nach eine wichtige Funktion der Gründungs- und Beratungsvorbereitung. Sie hat auch – wie Herr Müller schon sagte – eine wichtige Lotsenfunktion, damit diejenigen, die Informationen benötigen, auch tatsächlich gezielt die Ansprechpartner herausfinden können.

Dieses Angebot wird gut angenommen. Auf das seit Februar vergangenen Jahres bestehende Gründerhausangebot im Netz hat es bereits 55 000 Zugriffe gegeben, das sind durchschnittlich etwa 5000 pro Monat. Diese große Resonanz zeigt, daß die Gründerinnen und Gründer in der Stadt die neuen Medien durchaus zu nutzen wissen.

Deshalb – ich hatte eingangs die Unternehmensgründung im Internet als Ziel auch schon formuliert – gibt es noch einiges zu tun. Es ist eine ständige Aufgabe, dieses Ange

bot weiter zu entwickeln, zumal noch eine ganze Reihe von Spielräumen bestehen. Die Lücken muß man erkennen und schließen.

Wichtig ist jedoch – auch darauf hatte Herr Müller schon hingewiesen, aber ich möchte dieses auch noch einmal ausdrücklich betonen –, daß natürlich die Unternehmensgründung im Internet die persönliche Beratung nicht ersetzen kann. Dies erwähne ich deswegen, weil wir bei vielen Gründerinnen und Gründern, vor allem in den traditionellen Kleingewerbebranchen wie zum Beispiel bei den Friseuren und den Blumenhändlern – Sie kennen sicherlich selbst viele Beispiele, für die das gilt –, davon ausgehen müssen, daß sie noch weitgehend für einige Zeit auf das herkömmliche Informationsangebot angewiesen sein werden.

Nach Zahlen der Hamburger Sparkasse werden ungefähr die Hälfte aller Kredite an Gründerinnen und Gründer vergeben, die einen Kleingewerbebetrieb gründen wollen. Seit 1995 sind 1300 Existenzgründungen von der Hamburger Existenzgründerinitiative gefördert worden. Auch hier zeigen die Zahlen, daß Kleingewerbetreibende eine sehr große Gruppe darstellen. Das Handwerk ist hier beispielsweise mit 16 Prozent und der Einzelhandel mit 20 Prozent vertreten.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, daß das Informations- und Beratungsangebot auch weiterhin so gestaltet sein muß, daß alle von diesem Förderangebot profitieren.

Was bezogen auf das Ziel einer Unternehmensgründung im Internet natürlich noch fehlt und unbedingt notwendig ist, um zu einer interaktiven Plattform ausgebaut zu werden, ist die digitale Signatur. Noch kann die digitale Unterschrift im elektronischen Datenverkehr die eigenhändige Unterschrift nicht ersetzen. Doch die Bundesregierung arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, um dieses tatsächlich zu ermöglichen und damit alltagstauglich zu machen. Rechtsverbindliche Gründungsakte und wirtschaftsnahe Verwaltungsvorgänge sind derzeit im Netz nicht möglich. Ich bin mir aber sicher, wenn die Bundesregierung dieses auf den Weg gebracht hat, sind wir dem, was wir Virtuelles Rathaus nennen, einen Schritt näher gekommen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist die Existenzgründerhauptstadt Deutschlands.

Mit einer Selbständigenquote von 11,8 Prozent liegt Hamburg deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 10 Prozent. Ohne Landwirtschaft beträgt die Quote bundesweit sogar nur 8,9 Prozent. Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß trotz amerikanischen Jobwunders der Anteil der Selbständigen dort mit 7,2 Prozent – ohne Landwirtschaft – deutlich geringer ist als in Deutschland und den meisten anderen OECDStaaten.

Die Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen sind in Hamburg sehr weit entwickelt und gelten bundesweit als vorbildlich.Wenn wir jedoch weiterhin die Nase vorn haben wollen, müßten wir bestehende Ansätze weiterentwickeln. Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der GAL zur Existenzgründung und die im Auftrag des Senatsamtes für die Gleichstellung erstellte Studie über Frauen als Existenzgründerinnen liefern hierzu wertvolle Hinweise. Sie zeigen, daß insbesondere bei Frauen noch ein Potential vorhanden ist, das noch besser genutzt werden könnte. Frauen profitieren von den bestehenden Förderungsmöglichkeiten in Hamburg im Vergleich zu männlichen Existenzgründern deutlich weniger. Insbesondere bei der Inanspruchnahme des Beratungsangebotes und beim Zugang zum Kapitalmarkt kommen Frauen zu kurz. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern.Der Frauenanteil an den Selbständigen in Hamburg beträgt mit gut 30 Prozent zwar etwas mehr als der Bundesdurchschnitt von gut 27 Prozent, dennoch liegt hier noch ein großes Potential brach. Besonders gering ist der Frauenanteil bei den innovativen anspruchsvollen Gründungsvorhaben.

Der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der GAL habe ich entnommen, daß beispielsweise von insgesamt 149 Gründungsinteressierten nur 40 Frauen durch das Gründungsangebot für Hochschulabsolventen „hep“ betreut worden sind.

Um einen Gründerjob im Rahmen des Busineß-Plan-Wettbewerbs hat sich bisher keine einzige Frau beworben. Sechs Gründerjobs wurden daher ausschließlich an Männer vergeben. Außerdem haben – mit zwei Ausnahmen – ausschließlich Männer Kapital aus dem Innovationsfonds Schleswig-Holstein und Hamburg erhalten. Die schon erwähnte Studie offenbart eine Reihe von Unterschieden im Gründungsverhalten von Frauen und Männern. Frauen gründen bevorzugt kleine Unternehmen. Sie starten mit weniger Kapital und mit niedrigerem Umsatz. Überdies beginnen sie häufiger mit Nebenerwerbsgründungen. Frauen wählen oft Branchen, wie Erziehung, Gesundheit und Einzelhandel, die derzeit von der öffentlichen Förderung ausgeschlossen sind. Frauen nutzen bei der Beschaffung von Fremdkapital bevorzugt informelle Wege. Die Distanz zu Banken hat zur Folge, daß Frauen weniger öffentliche Fördermittel erhalten als Männer.

Um Frauen den Sprung in die Selbständigkeit zu erleichtern, streben wir eine differenzierte und zielgruppenspezifische Weiterentwicklung der Hamburger Förderlandschaft an. Wie wollen wir das erreichen? Bei der Weiterentwick

lung unserer Existenzgründungsförderung können wir einiges aus den USA lernen. Dort hat sich eine gut funktionierende Methode entwickelt, kapitalschwachen Gründerinnen und Gründern unter die Arme zu greifen. In den USA wird bei der Gründung eines kleinen Unternehmens die Finanzierung von anderen Beratungs- und Förderungsinstituten gemanagt. Diese lokalen Strukturentwicklungsgesellschaften geben die Kredite aus, sie sichern die Kredite ab, sie beraten intensiv und helfen auch nach erfolgter Gründung. Der Vorteil dieser Kreditvergabetechnik ist, daß weniger bankübliche Sicherheiten, sondern die Geschäftsidee und insbesondere das Unternehmenskonzept im Vordergrund der Bewertung stehen.

Zunächst einige Vorschläge zur Kreditvergabe. Anders als in den USA führt der Weg bei uns in der Regel über die Hausbank, für die solche Kleinkredite meistens nicht attraktiv sind. Sie legen zudem sehr viel mehr Wert auf Sicherheit, und bei vielen Banken werden Gründungen unter 200 000 DM gar nicht erst akzeptiert. Dies ist uns auch noch einmal in Gesprächen mit Beratern in Banken bestätigt worden.

Viele Gründerinnen scheuen daher den Weg zur Bank. In Anlehnung an die US-Praxis können wir uns vorstellen, daß eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen sinnvoll ist, die es neben Banken auch anderen Institutionen ermöglicht, Kleinkredite zu vergeben. Zumindest sollte in einem ersten Schritt unterhalb einer gesetzlichen Änderung, die ja sehr viel schwieriger in der Durchsetzung ist, der Netzwerkgedanke aufgegriffen werden, wie er in den USA vorherrscht. Durch eine engere Kooperation von Banken und anderen Institutionen können Diskriminierung und Diskriminierungserwartungen auf beiden Seiten abgebaut und der Sprung von Frauen zu staatlichen Förderprogrammen erleichtert werden. Auch sollten Anreize geschaffen werden, die insbesondere Frauen mit weniger Eigenkapital die Möglichkeit eröffnen, ihren Finanzierungsbedarf durch eine nach Projektfortschritt gestaffelte Kreditvergabe zu decken. Ein gezielter Ausbau dieser Möglichkeit minimiert die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung.Zugleich verringert sie das Risiko für beide Seiten und stellt auf Dauer dennoch eine ausreichende Kapitalversorgung sicher.

In die gleiche Richtung zielen auch unsere Vorschläge zum Abbau von Hemmnissen bei Nebenerwerbsgründungen. Der Tatsache, daß Frauen bei Unternehmensgründungen bestimmte Branchen im Dienstleistungssektor bevorzugen, die bislang von der Förderung ausgeschlossen sind, wollen wir durch eine Änderung des Hamburger Existenzgründungsprogramms begegnen.Eine Öffnung dieses Programms für alle Branchen wäre hier hilfreich.

Nun zu dem Beratungsangebot. Für besonders lohnenswert halten wir die Erprobung eines eigenständigen Beratungsangebotes für Existenzgründerinnen, wie es die Vereinsbank mit ihrem Teamkonzept bereits zielgruppenspezifisch für Existenzgründer und Unternehmer betreibt, die einen Nachfolger suchen. Um Banken einen Anreiz zu bieten, auch bei Kleinstgründungen zu beraten, schlagen wir vor, hier die Beratungsleistung eigenständig zu honorieren. Interessierte Gründerinnen und Gründer können Beratungsgutscheine erhalten. Denkbar wäre auch – wie in der erwähnten Studie des Senatsamtes für die Gleichstellung vorgeschlagen – die Einführung eines Gütesiegels für besondere Qualität in der Gründungsberatung.

Um insbesondere die Existenzgründungen von Frauen in Zukunftsfeldern zu fördern, schlagen wir außerdem vor,

ein spezielles Beratungs- und Coachingangebot für Frauen im Rahmen des Hamburger Existenzgründerprogramms „hep“ zu erproben.

Ein letzter Vorschlag. Anderswo – beispielsweise in Dresden und St. Gallen – sind gute Erfahrungen mit Existenzgründerlehrstühlen gemacht worden.Wir möchten deshalb, daß der Senat sich in Gesprächen mit der Wirtschaft dafür einsetzt, daß ein durch private Sponsoren vollständig finanzierter Existenzgründerlehrstuhl an einer Hamburger Hochschule eingerichtet wird.

Meine Damen und Herren! Mit der Gründung der Hamburger Initiative für Existenzgründungen und Innovationen im Jahr 1993 hat der Senat neue Wege in der Wirtschaftsförderung beschritten. Hamburg hat auf diesem Gebiet bundesweit einen Spitzenplatz eingenommen. Der Erfolg dieses Programms wird zukünftig maßgeblich davon abhängen, inwieweit es gelingt, insbesondere die Chancen für Existenzgründerinnen zu verbessern und damit das weibliche Gründerpotential für den Standort Hamburg zu nutzen. Zudem werden auf diese Weise zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, denn die Existenzgründerinnen von heute sind die Arbeitgeberinnen von morgen. Mit unserem Antrag wollen wir hierzu gezielte Denkanstöße geben. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weltweit haben die modernen Informationsund Kommunikationstechnologien einen rasanten Strukturwandel ausgelöst. Nirgendwo macht sich die Globalisierung so deutlich und gravierend bemerkbar wie beim Internet. Der Übergang zur Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft vollzieht sich mit einer bisher noch nie dagewesenen Geschwindigkeit. Brauchte das Fernsehen noch 13 Jahre, um eine Anzahl von 50 Millionen Nutzern zu erreichen, so hat das Internet dies bereits innerhalb von vier Jahren geschafft.

Hamburg gilt bundesweit als führende Medienmetropole. Die Beschäftigungsdynamik ist atemberaubend.Derzeit arbeiten bereits schätzungsweise 18 000 Beschäftigte im ITBereich. Rund 1000 Unternehmen sind in dieser Branche tätig. Mit einem Gesamtumsatz von gut 50 Milliarden DM sind diese Unternehmen innerhalb weniger Jahre zum drittgrößten Arbeitgeber dieser Stadt geworden.

Der bundesweite Spitzenplatz Hamburgs in dieser Branche zeigt sich auch darin, daß die neuen umsatzstärksten deutschen IT-Unternehmen hier ihren Hauptsitz oder eine Niederlassung haben. Zu diesen Unternehmen zählen unter anderem AOL, Alta Vista oder IBM. Mit der Entscheidung von SAP, eine Niederlassung in der HafenCity zu gründen, hat Hamburg diesen Spitzenplatz noch weiter ausbauen können.

Hamburg verfügt über wichtige Standortvorteile.Als Standortfaktoren schätzen die zumeist jungen Medienunternehmen insbesondere die Kundennähe, verfügbares, gut qualifiziertes Personal und eine gute Infrastruktur. Hierzu zählen insbesondere die sogenannten weichen Standortfaktoren, wie das liberale, weltoffene Klima, das hervorragende Kulturangebot und die gute Lebensqualität unserer Stadt.

Keine Branche zeigt jedoch eine so hohe Beschäftigungsdynamik wie gegenwärtig diese Branche. Dieses Wachstum stößt inzwischen an Grenzen, weil qualifizierte Spitzenkräfte in ausreichender Zahl nicht zur Verfügung stehen. Angebot und Nachfrage gehen gegenwärtig bei Informatikern und anderen IT-Spezialisten weit auseinander.

Nach einer Umfrage der Handelskammer gibt es in Hamburg einen zusätzlichen Bedarf von schätzungsweise 6000 IT-Experten. Die zwar stark gestiegene Anzahl der Studienanfängerinnen und -anfänger, aber die nur allmähliche Zunahme der Hochschulabsolventen bedeutet für die kommenden Jahre eine schwierige Versorgung der Wirtschaft mit IT-Spezialisten.

A C

B D

Beispielhaft möchte ich dies an der Entwicklung der Studienanfängerinnen und -anfänger im Fach Informatik verdeutlichen.Dort war die Anfängerzahl in den achtziger Jahren noch um das Zweieinhalbfache gestiegen. Anfang bis Mitte der neunziger Jahre sank die Zahl bundesweit um 14 Prozent auf 8000.In den letzten drei bis vier Jahren sind die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt aber offensichtlich bei den Abiturientinnen und Abiturienten angekommen. In dieser Zeit ist die Studienanfängerzahl wieder um knapp 50 Prozent auf 14 000 gestiegen.Benötigt werden jedoch circa 30 000 Hochschulabsolventen pro Jahr. Auffällig ist zudem der niedrige Frauenanteil. Nur 17 Prozent der Studienanfänger sind Frauen. Die zuvor beschriebenen Entwicklungen finden in diesem Bereich ihre Entsprechung bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen.

In den vergangenen drei bis vier Jahren ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Informatikerinnen und Informatiker um über die Hälfte zurückgegangen. Derzeit sind bundesweit lediglich circa 2400 Informatiker arbeitslos gemeldet. Hierbei ist festzustellen, daß Arbeitslosigkeit für Informatiker im wesentlichen ein Problem der mittleren und älteren Jahrgänge ist. Während der Anteil bei den bis zu Fünfunddreißigjährigen in den letzten fünf Jahren um zwei Drittel zurückgegangen ist, stieg er bei den Fünfundvierzigjährigen und älteren um mehr als das Doppelte an.

Fazit: Die alte Bundesregierung, aber auch die Wirtschaft haben diese Entwicklung verschlafen. Der enorme Fachkräftebedarf in dieser Branche wurde nicht rechtzeitig als wichtiges strategisches Handlungsfeld erkannt und dementsprechend auch nicht zielgerichtet gehandelt.

Die Einführung der Green Card durch die neue Bundesregierung wird daher von meiner Fraktion nachhaltig begrüßt.Wir brauchen eine kurzfristige Lösung des Fachkräftemangels, um unsere führende Position in dieser Wachstumsbranche zu sichern und nach Möglichkeit ausbauen zu können. Die Forderung nach einer Verlängerung der Aufenthaltsdauer für die ausländischen IT-Kräfte sowie die Debatte über die Ausweitung auf andere Branchen, wie sie gegenwärtig unter anderem von der Wirtschaft gefordert wird, halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für keine Lösung. Den Mangel an IT-Fachkräften werden wir auf Dauer nicht durch Zuwanderung lösen.

Wie kommen wir aus dieser Krise heraus? Der Antrag der CDU, der im wesentlichen Maßnahmen vorschlägt, die sich im Bereich der dualen Ausbildung abspielen, ist lobenswert, aber er reicht bei weitem nicht aus, um in der Medienpolitik weiterhin eine herausragende Rolle spielen zu können. Politik, Wirtschaft und Hochschulen müssen gemeinsam diesem Mangel abhelfen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang die letzte Aktion des Senatsamts für die Gleichstellung erwähnen, die sich vor allem an die Frauen richtet und Lust machen will auf eine Orientierung in den IT-Bereich.

Nur durch stärkere Investition in Aus- und Weiterbildung sowie ein Studium mit internationaler Ausrichtung und eine gemeinsame Werbung für IT-Studiengänge werden wir den Standort Hamburg als Medienmetropole sichern und – das ist besonders wichtig – Zukunftsmodelle entwickeln – also auch eine Entwicklung in qualitativer Hinsicht –, die den globalen Anforderungen gerecht werden. Zukunft bedeutet nicht weniger, sondern mehr Bildung.

Wenn wir mit den weltweiten Veränderungen Schritt halten und die Zukunftschancen der jungen Generation sichern wollen, müssen wir das Ausbildungs- und Bildungssystem

so weiterentwickeln, daß möglichst alle Begabungen und die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt optimal und frühzeitig gefördert und genutzt werden. Dies ist jedoch nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch der Wirtschaft, die ihr betriebliches Aus- und Weiterbildungsangebot kräftig ausweiten muß.

Ohne intensive Anstrengungen im Bildungs- und Ausbildungssystem läßt sich der Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft mit ihren enormen Chancen für Wachstum und Beschäftigung nicht erfolgreich bewältigen.

Daß Hamburg im IT-Bereich bundesweit bereits eine Vorreiterrolle spielt, wird an folgenden Beispielen deutlich:

Seit vergangenem Montag können alle Hamburgerinnen und Hamburger einen kostenlosen Internet-Zugang

und eine kostenlose E-Mail-Adresse auf „hamburg. de“ erhalten. Damit dürfte es Hamburg leichtfallen, die Zielmarke der Bundesregierung zu erreichen, bis zum Jahre 2005 den Anteil der Internet-Abonnentinnen und -Abonnenten an der Gesamtbevölkerung von 9 Prozent auf 40 Prozent zu steigern.

Die Hamburger Schulen sind zu 96 Prozent am Netz angeschlossen. Bereits in mehr als der Hälfte der Schulen können die Schülerinnen und Schüler an allen Computerarbeitsplätzen direkt ins Netz gehen. Damit kommt Hamburg der Zielmarke schon heute sehr nahe, bis zum Jahre 2001 alle Schulen mit Internet-Anschlüssen auszustatten.

Durch Konzepte, wie den Multimediaführerschein, die geplante Akademie Media-City-Port, das Angebot Medienbetriebswirtschaft der Wirtschaftsakademie, der Handelskammer sowie die neueingerichtete Task-force im Hamburger Rathaus, werden dringend erforderliche neue Wege der Aus- und Weiterbildung beschritten. Ich bin sicher, daß Hamburg alle Chancen nutzen wird, um den neuen Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu begegnen. Der Erfolg wird jedoch maßgeblich davon abhängen, ob und inwieweit es gelingt, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften an einen Tisch zu bekommen und zu erreichen, daß sie alle an einem Strang ziehen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Drews, ich habe Ihrem Beitrag wirklich mit gewissem Amüsement gelauscht.

Ich habe mir auch Ihre Presseerklärung zu diesem Thema angesehen. Vor dem Hintergrund fand ich das ziemlich dreist, was Sie hier geboten haben. Ich hatte in meinem Beitrag darauf hingewiesen, daß es allein im Bereich der Informatiker in Hamburg einen zusätzlichen Bedarf von 6000 Fachkräften gibt. Bundesweit hatte ich auch Zahlen genannt.Das will ich mal alles weglassen.Dann gucke ich mir einmal Ihre Vorschläge an, die Sie gemacht haben. Da schlagen Sie vor, mit zusätzlicher Unterstützung des Hamburger Senats 250 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Außerdem schlagen Sie vor, den öffentlichen Dienst auch noch stärker in die Ausbildung mit einzubeziehen. Ich denke, der öffentliche Dienst hat gerade in dem Bereich Vorbildcharakter.

Ich hoffe, Sie verstehen das richtig. Dann schlagen Sie die Entwicklung branchenspezifischer Zusatzqualifikationen vor. Das ist also Ihre Antwort auf dieses Thema. Wenn das die Medienpolitik der CDU ist, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht für den Medienstandort Hamburg.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu dem Kernprojekt als solches ist von meinen Vorrednern schon sehr viel und Richtiges gesagt worden. Deshalb möchte ich zu diesem Thema keine weiteren Ausführungen machen.

Anknüpfend an das, was Herr Dr. Schmidt gesagt hat, möchte ich aber noch einiges zum Thema Verkehr ergänzen.Ausgangsbasis sind die Zahlen, wie sie teilweise auch schon bekannt und der Drucksache zu entnehmen sind.

Danach ist festzustellen, daß der HSV – so waren jedenfalls die Angaben auf meine Nachfrage – mit rund einer Million Besuchern jährlich allein im Stadion rechnet. In der Arena sollen nach Angaben des künftigen Betreibers mindestens 128 Veranstaltungen jährlich stattfinden. Bezogen auf die Rendite, denke ich, daß das eher eine Mindestzahl ist, die erreicht werden muß, um überhaupt rentabel arbeiten zu können.

Bei einer Auslastung der geplanten Kapazitäten von durchschnittlich einem Drittel, also im Schnitt 10 000 Besuchern pro Veranstaltung ist mit knapp 1,3 Millionen Besuchern, also noch mehr als für das HSV-Stadion zu rechnen. Zusammen ergibt dies eine Gesamtsumme von 2,3 Millionen Besuchern pro Jahr.

Wenn man sich diese Zahlen einmal vergegenwärtigt, überzeugt mich der Hinweis auf die Änderung des Konzeptes und die Mantelbebauung nicht so ganz. Ich denke, daß allein die Zahlen schon einen Handlungsdruck ausüben, und es gibt daher aus meiner Sicht keinen Grund, mit dem Verkehrskonzept noch länger zu warten.

Derzeit verfügt das Stadion über keinen direkten Anschluß an das ÖPNV-Netz. Es ist wichtig, sich das noch einmal in Erinnerung zu rufen: 2,3 Millionen Besucher jährlich, aber kein direkter Anschluß an das ÖPNV-Netz.Der Fußweg zur nächsten S-Bahn-Haltestelle ist lang und auch sehr unattraktiv. Hinzu kommt, daß die umliegenden Stadtteile Stellingen, Eidelstedt, Lurup und Bahrenfeld durch den Verkehr bereits sehr hoch belastet sind. Vor diesem Hintergrund halte ich eine bessere Anbindung des Stadions und der Arena an den öffentlichen Personennahverkehr für unverzichtbar.

Dazu möchte ich auch einige Ziele nennen, die aus meiner Sicht sehr wichtig und im Auge zu behalten sind, wenn es um die Entwicklung des Verkehrskonzeptes geht. Dabei ist es notwendig, vier Punkte zu beachten.

Beim ersten Punkt muß es darum gehen, die Attraktivität des bestehenden ÖPNV-Angebots zu steigern. Die Bedingungen an den S-Bahn-Haltestellen sind immer noch sehr schlecht.

Insofern ist hier Handlungsbedarf.

Der zweite Punkt, den ich bereits erwähnte, betrifft die direkte Anbindung des Stadions und der Arena an den ÖPNV.

Drittens müssen die umliegenden Stadtteile vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Durch die hohe Verkehrsbelastung drängt sich der Verkehr durch die Wohnstraßen. Es gilt auch diesen Aspekt im Auge zu behalten und Entlastungsmöglichkeiten zu schaffen.

Der letzte Punkt betrifft vor allem die Stadtteile Lurup und Bahrenfeld, wo es darum geht, die Belastungen auch durch den ruhenden Verkehr zu mindern. Als kurzfristige Lösung erscheint mir die Verlängerung der Regionalbusverbindung, Linie 190, nach Blankenese sowie eine neue Streckenführung der Schnellbuslinie 39, die von Wandsbek Markt über den Flughafen, Stellingen bis nach Teufelsbrück führt, vordringlich zu sein. Mittelfristig sollte bei Einführung der Stadtbahn der schienengebundenen Anbindung des Volksparkstadions und der Arena erste Priorität eingeräumt werden.

Meine Damen und Herren, nach meiner Einschätzung sind die Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Stadtteile bereit – das kann ich insbesondere für Stellingen sagen, und wenn mein Kollege Jürgen Schmidt mir zustimmt, gilt das auch für Lurup –,

dieses für Hamburg wichtige Projekt solidarisch mitzutragen. Ich meine, daß sie dann aber auch erwarten können, daß die hieraus resultierenden Belastungen für sie in vertretbaren Grenzen gehalten werden.Ich erwarte daher, daß dieses Verkehrskonzept, das wir bereits 1998 beschlossen haben, unverzüglich, oder um es jetzt konkret zu formulieren, tatsächlich im Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung vorgelegt wird. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach einer solchen Debatte zum Thema Bierausschank ist es natürlich ein bißchen schwer, Ihre Aufmerksamkeit für das Thema Call-Center zu gewinnen.Dennoch halte ich es für ein sehr wichtiges Thema in dieser Stadt. Call-Center sind eine Wachstumsbranche mit erheblichem Beschäftigungspotential und mit zunehmender Bedeutung für Vertrieb und Handel. Über Internet werden sich für die Call-Center künftig auch noch zusätzliche Aufgabenbereiche erschließen.

Vor gut einem Jahr haben wir in der Bürgerschaft erstmals über Call-Center diskutiert. Da es sich um eine noch junge Branche handelt, waren das Interesse und der Informationsbedarf an diesem Thema sehr groß.Inzwischen liegt die Drucksache des Senats zu diesem Thema vor. Die Ergebnisse lassen sich in Kürze – auch mit Blick auf die Uhr will ich mich recht kurz fassen – wie folgt zusammenfassen:

In Hamburg gibt es in diesem Bereich rund 8000 bis 10 000 Arbeitsplätze.Nicht alle Arbeitsplätze sind neu entstanden. In zahlreichen Fällen sind Arbeitsplätze aus bestehenden Betrieben und Unternehmen „outgesourct“ worden. Weiterhin wird deutlich, daß Call-Center insbesondere für Frauen Chancen bieten.Frauen nutzen diese Tätigkeit vielfach, um wieder in das Berufsleben einzusteigen.Der Frau

enanteil unter den Beschäftigten liegt in diesem Bereich gegenwärtig bei circa 60 bis 70 Prozent. In Hamburg nutzen insbesondere beratungsintensive Dienstleister aus dem Finanz- und Versicherungsbereich diese Möglichkeit. Insgesamt ist hier der Trend zu höherqualifizierten Tätigkeiten hervorzuheben.

Leider liegen uns derzeit noch keine gesicherten Daten und Erkenntnisse zu diesem Thema vor, wie wir uns das erhofft hatten. Die Bewertung von Call-Centern und die Entwicklung eines Konzepts zur Ansiedlung und Erweiterung von Call-Centern sind daher gegenwärtig nur mit Einschränkungen möglich.

Was ist zu tun? Die CDU hat vorgeschlagen, in der Wirtschaftsbehörde eine zentrale Anlaufstelle einzurichten. Ich halte dies gegenwärtig für nicht erforderlich. Die Hamburger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung – HWF – leistet gerade bei der Ansiedlung von Call-Centern hervorragende Arbeit.

Im vergangenen Jahr hat die HWF erfolgreich sechs CallCenter-Projekte mit 300 neuen Arbeitsplätzen betreut. Das interessanteste Projekt hierbei war eines aus dem Versicherungsbereich: die Ansiedlung der Notrufzentrale. Künftig wird ein Großteil der Notrufe von den Autobahndienststellen direkt in der Hamburger Zentrale angenommen.

Um Betrieben und Unternehmen einen guten Service zu bieten, halte ich es für sinnvoll, daß Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderung von einer Stelle und aus einer Hand angeboten werden. Hier ist die HWF der richtige Ansprechpartner.

Ein weiterer Vorschlag ist die finanzielle Unterstützung.Hier stimme ich dem Senat zu, daß die bestehenden Möglichkeiten der Mittelstandsförderung sowie im Bereich der Existenzgründung ausreichend sind.Auch aus Sicht der Hamburger Wirtschaft spielt staatliche finanzielle Förderung für die Standortentscheidung eine eher untergeordnete Rolle.

Im Mittelpunkt – da knüpfe ich an das Thema der Aktuellen Stunde an – muß die Ausbildung von qualifizierten Fachkräften stehen.Noch einmal ein Hinweis zur Debatte um die Green Card, die vielfach unter dem Gesichtspunkt von Elite geführt wird. Unser Blick muß aber auch in die Breite gehen, und das bietet sich bei dem Thema Call-Center sehr gut an.

Wir brauchen vor allem im Medien- und IT-Bereich eine Ausbildungsoffensive, um insbesondere jungen Menschen und Frauen neue zukunftsträchtige Ausbildungs- und Berufschancen zu eröffnen. Hier gibt es ein sehr großes Potential. Dieses wird auch ein wichtiges Aufgabenfeld unserer neuen Schulsenatorin sein müssen. Das schnelle Wachstum der jungen Branche wird auch in Hamburg zu Engpässen bei qualifizierten Arbeitskräften führen, wenn nicht rechtzeitig die Weichen für ausreichenden Nachwuchs gestellt werden.Wenn wir Hamburgs Standortvorteil hinsichtlich des Personalangebots halten wollen, müssen wir eine Ausbildungsoffensive für den gesamten Multimediamarkt starten.

Wie die aktuelle Diskussion über die Green Card zeigt, sind intensive Anstrengungen in der Aus- und Weiterbildung erforderlich, um den Fachkräftebedarf in der Technologieund Kommunikationsbranche mittelfristig und langfristig durch eigenen Nachwuchs zu decken.Die Anwerbung ausländischer Experten zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs ist notwendig. Sie darf aber nicht zur Dauerlösung werden.

A C

B D

Soweit es um Call-Center geht, ist eine gute Beherrschung der deutschen Sprache ohnehin unverzichtbar. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte würde hier gar nicht für Abhilfe sorgen.

Hamburg ist mit Projekten wie dem Multimediaführerschein und der geplanten Media-City-Akademie auf dem richtigen Weg. Wir haben eine Reihe Qualifizierungsmaßnahmen, die unter anderem auch von der Handelskammer auf den Weg gebracht worden sind. Das reicht jedoch noch nicht aus. Um schnell Abhilfe zu schaffen, sind alle gefragt, nicht nur die Politik, sondern auch Unternehmen, Handelskammer und Gewerkschaften. Die Förderung innovativer Berufsbilder bedarf einer konzertierten Aktion. Daran müssen wir sehr intensiv arbeiten.

Das Bündnis für Arbeit und Ausbildung, das es derzeit in Hamburg gibt und das ich für eine sehr wichtige und gute Initiative des Bürgermeisters halte, ist die richtige Plattform, um die dringend notwendige Qualifizierungsoffensive auch in diesem Bereich voranzutreiben.

Wie soll das Berufsbild des Call-Center-Agenten und -Projektleiters aussehen? Die Arbeitsverhältnisse sind zu differenziert, um heute schon von einem einheitlichen Berufsbild zu sprechen. Es gibt einfache Tätigkeiten, wie Bestellannahme und Telefonauskunft, und komplexe Tätigkeiten, wie juristische und steuerrechtliche Beratung. Deswegen besteht bislang noch wenig Einigkeit darüber, wie Qualitätsanforderungen an die Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten in Call-Centern zu stellen sind. In Zukunft wird sich das Aufgabenspektrum eher noch erweitern. Mit der wachsenden Bedeutung neuer Technologien werden in Call-Centern neben dem fast klassischen Telefongeschäft verstärkt auch andere Arten der Kommunikation – beispielsweise E-Mails, Videocalls oder Internetcalls – Eingang finden.

Noch ist der Anteil am Geschäftsvolumen, der online abgewickelt wird, relativ klein. Mit zunehmender Bedeutung des E-Commerce wird in nächster Zeit auch dieser Bereich enorm zunehmen. Die Anforderungen an das Personal werden ebenfalls weiter wachsen. Interessant ist in diesem Zusammenhang die vom Bundeswirtschaftsministerium herausgegebene Studie „Qualitätsanforderung der CallCenter-Branche“.Diese Studie empfiehlt mittelfristig die Integration der Call-Center-Ausbildung in bestehende Ausbildungsberufe sowie entsprechende Fachhochschulstudiengänge. Ob dies der richtige Weg ist, muß noch näher geprüft werden.

Aufschluß über die aktuelle Hamburger Situation wird eine neue Call-Center-Analyse der HWF geben.Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden voraussichtlich schon im Sommer vorliegen. An der Universität Hamburg wird zur Zeit das Forschungsprojekt „Call-Center im Dienstleistungsbereich“ durchgeführt. Leider sind erste Ergebnisse hierzu erst Anfang 2002 zu erwarten.

Zusammengefaßt hat der Senat die Handlungsschwerpunkte mit der Betonung von Ausbildung und Qualifizierung richtig gesetzt. Angesichts der Bedeutung dieses Themas halte ich es aber für notwendig, daß wir uns mit diesem Thema in Zukunft häufiger beschäftigen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema ist bereits vor nicht allzu langer Zeit in der Bürgerschaft erörtert worden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf einen Beitrag zu einer Generaldebatte verzichten, sondern mich auf einige für mich wichtige Punkte konzentrieren.

Der erste Punkt ist natürlich der aktuelle Stand der Umsetzung dieses Programms. Der zweite Punkt ist die Frage, welche Handlungsnotwendigkeiten sich aus dem derzeitigen Stand des Verfahrens ergeben.

Wir begrüßen es, daß inzwischen – bis auf eine Ausnahme – in allen Stadtgebieten ein Quartiersmanagement eingesetzt worden ist. Im Januar hat die STEG in Altona für die Gebiete Lüdersring, Wittkamp und für das Flüsseviertel die Quartiersentwicklung übernommen. Hier liegt bereits ein Handlungs- und Maßnahmenkonzept vor. Mit dem Stadtforum Lurup ist auch ein funktionierendes Beteiligungsgremium vorhanden.

Über die Anmietung eines Stadtteilbüros in den Elbgaupassagen wird noch verhandelt. Im Osdorfer Born fungiert seit Jahresanfang „Convent“ als Quartiersmanager. Zur Zeit wird ein Stadtteilbüro im Kirchenzentrum Osdorfer Born eingerichtet.

Im Bezirk Bergedorf hat die Lawaetz-Stiftung ihre Arbeit im Gebiet Lohbrügge-Nord übernommen. Ein geeigneter Standort für das Stadtteilbüro wird zur Zeit noch gesucht.

In Harburg ist das Quartiersmanagement für das Gebiet Op de Bünte ausgeschrieben, der Quartiersmanager soll spätestens im April benannt werden.

Im Bezirk Hamburg-Mitte ist die Bremische Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau gemeinsam mit „Arbeit und Lernen“ im Februar beauftragt worden, ein Quartiersentwicklungskonzept für das Gebiet Horner Geest zu entwickeln.

In Hamburg-Nord wurde „Mook wat“ im Januar als Quartiersmanager für Barmbek-Süd eingesetzt.

In Wandsbek hat sich der Bezirk entschieden, im Wildschwanbrook das Stadtteilmanagement selbst zu übernehmen. Hierbei handelt es sich um ein relativ kleines,

überschaubares Gebiet, das aus dem Revitalisierungsprogramm hervorgegangen ist. Ein Handlungskonzept wird zur Zeit vom Bezirksamt erstellt. Mit der Stadtteilkonferenz Meiendorf besteht bereits ein gut funktionierendes Beteiligungsgremium, das sich mit den speziellen Problemen Wildschwanbrooks allerdings noch nicht näher befaßt hat. Im Hegholt – das ist das letzte Gebiet – ist seit etwa einem Jahr „Plankontor“ tätig. Hier geht es vor allem um die Problematik der Nachverdichtung.

Fazit: Die Bezirke haben ihre Projekte inzwischen erfolgreich auf den Weg gebracht.

Auch in den beteiligten Behörden – das war ein Punkt der letzten Debatte – geht es nach meinen Informationen voran. In der Baubehörde steht die Prüfung kurz vor dem Abschluß, ob auf die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe, auf die zur Zeit in den drei Großsiedlungen Mümmelmannsberg, Steilshoop und Kirchdorf-Süd verzichtet wird, auch in den anderen Gebieten der sozialen Stadtteilentwicklung verzichtet werden kann.

In der Wirtschaftsbehörde wird mit Hochdruck an der angekündigten Drucksache zur kleinräumigen Wirtschaftsförderung gearbeitet, und wir erwarten, daß der Senat der Bürgerschaft hierzu baldmöglichst einen Bericht vorlegt.

Nun zum Thema Handlungsnotwendigkeiten. Weiterer Bedarf besteht hier insbesondere zur Steuerung des Programms und zum Berichtswesen. Über dieses Thema haben wir bereits im Ausschuß längere Zeit und intensiv debattiert. Hier sollte aus meiner Sicht noch nachgelegt werden.

Die Stadtentwicklungsbehörde hat inzwischen die Globalrichtlinie zur Steuerung der sozialen Stadtteilentwicklung fertiggestellt. Ich halte diese Richtlinie für ein wichtiges Steuerungsinstrument. Allerdings fehlen mir noch nachvollziehbare und überprüfbare Kriterien zur Erfolgskontrolle.

Ich halte es für unverzichtbar, daß sämtliche Programmziele operationalisiert werden und auf Basis dieser Umsetzungsziele ein Controlling installiert wird. Das ist schon deshalb besonders nötig, weil hier sehr viele Akteure im Spiel sind und ein koordiniertes Handeln ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg dieses Projekts ist.

Wir brauchen natürlich auch Kennzahlen, um die Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen und ihre Effizienz im Hinblick auf die eingesetzten Haushaltsmittel bewerten zu können. Nur durch die Analyse und Bewertung der Stärken und Schwächen können Handlungsmöglichkeiten für eine bessere Effektivität und Effizienz optimal genutzt werden. Außerdem lassen sich nur hierdurch gesicherte Erkenntnisse für die Weiterentwicklung dieses Programms gewinnen. Auch das ist notwendig, denn wir alle haben ein fundamentales Interesse daran, gerade auf diesem Sektor voranzukommen. Letztlich geht es auch um die Kontrolle, ob und inwieweit die Programmziele tatsächlich erreicht werden. Ich halte es deshalb für notwendig, daß die Senatsberichte zur Umsetzung dieses Programms, die jährlich vorgelegt werden sollen, künftig hierzu auch Angaben enthalten, insbesondere zu den Kennzahlen, die uns die Bewertung des Erfolgs der eingeleiteten Maßnahmen und der Zielerreichung ermöglichen. – Danke schön.

Frau Präsidentin! Der weltweit größte Onlinedienst „AOL“ und der größte Medienkonzern der Welt „Time Warner“ wollen zusammengehen.

Ich frage den Senat erstens: Wie wird sich diese Fusion auf die noch jungen Multimediaunternehmen in Hamburg auswirken?

Zweitens: Welche Auswirkungen ergeben sich hierdurch auf die klassische Medien- und Unterhaltungsindustrie?