Günter Frank

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beuß, der Wahlkampf verführt Sie dazu, immer

platter zu werden. Es war unerträglich, was Sie da gesagt haben.

Das war eine Mischung aus Halbwahrheiten und Unwahrheiten. Darauf will ich im einzelnen gar nicht eingehen. Aber eines ist bei mir hängengeblieben: Sie haben pfiffige Mitarbeiter. Ich gehe einmal davon aus, daß es Hamburger Schüler sind.

Herr Wissenschaftler Salchow, zum Thema Gutachten: Dies war eine Untersuchung der studienberechtigten Schulabgänger des Jahres 1999, die unter anderem auch aus Hamburg kamen. Herr Salchow, lediglich eine von 67 Fragen zielte darauf ab, ob sich die Schülerinnen und Schüler von der Schule im hinreichenden Maße auf die Weiterqualifizierung vorbereitet fühlten. Fühlten, Herr Salchow.

Da mag das Ergebnis ja so sein.

Ich will das Ergebnis ja gar nicht bestreiten. Aber es geht nicht, dieses aufgrund einer Gefühlslage als Maßstab für Qualität darzustellen. Meine Schlußfolgerung: Die Wissenschaft ist bei Ihnen nicht gerade in guten Händen. Anders kann ich mir das nicht erklären. Denn wenn Sie sich einmal ernsthaft mit den Leistungen der Kinder und Jugendlichen in Hamburg auseinandergesetzt hätten, dann hätten Sie gemerkt, wie billig Sie hier argumentiert haben.

Es ist überhaupt kein Wunder für mich, daß Sie jetzt das Thema Qualität entdeckt haben, denn Sie wollen von den sehr guten Versorgungsstandards in Hamburg ablenken. Ihnen bleibt also nur, die Leistung unserer Kinder und Jugendlichen schlechtzureden. Mit diesem Gerede – das ist nicht das erste Mal; Sie haben es vielleicht heute noch nicht gemacht, aber Herr Beuß macht das laufend – verschlechtern Sie nicht nur die Chancen der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, sondern Ihre Aussagen sind auch noch falsch, unseriös und unverantwortlich. Soviel zu Ihren Ausführungen.

Sie sind auf die Versorgungsstandards in Hamburg – um dabei zu bleiben – nicht eingegangen. Hamburg ist unbestritten, was die Versorgungsstandards der Schulen angeht, die Nummer eins.

Seit vielen Jahren ist das Bundesland Hamburg den anderen Bundesländern davongelaufen. Das äußert sich in vielen Dingen; ich möchte Ihnen dazu einige Zahlen zur Schüler-Lehrer-Relation nennen:

In Hamburg kommen auf einen Lehrer 14,9, in BadenWürttemberg 17,2, in Bayern 17,8 und in Hessen 18,4 Schüler. Wir geben für unsere Schülerinnen und Schüler 11 700 DM, also fast 12 000 DM aus, während es bei den anderen lediglich 7000 DM, 8000 DM oder 9000 DM sind. Das sind Beispiele dafür, daß bei der Versorgung der Schulen zwischen den Bundesländern enorme Lücken klaffen.

Nein, Herr Salchow, ich habe zuwenig Zeit, falls Sie eine Frage stellen wollen.

Zwischen diesen Bundesländern liegen Differenzen von Millionen DM. In der Summe sind es Milliarden DM, die Hamburg für seine Schülerinnen und Schüler mehr investiert. Auf diesem Gebiet hat der Senat enorme Leistungen vorzuweisen. Das läßt sich fortsetzen.

Die Verläßliche Halbtagsgrundschule wurde schon erwähnt. Das war eine der bedeutendsten Grundschulreformen in der Bundesrepublik Deutschland. Mit den enormen Investitionen in die Medienausstattung der Schulen, den modernen Bildungsplänen, dem Beginn der Lehrerbildung als erstem Bundesland und mit dem zukunftsorientierten Schulgesetz hat Hamburg einen gewaltigen Modernisierungsschub in Gang gesetzt, der beispiellos ist.

Das setzt sich fort. Wir haben eine schulische Angebotsbreite wie kein anderes Bundesland. Es werden zum Beispiel zum Wohle unserer Jugendlichen und unserer Stadt von über 300 anerkannten Ausbildungsberufen in Hamburg über 200 angeboten. Wir wollen mit verschiedenen Maßnahmen und mit dem sogenannten Bürgermeisterprogramm die Jugendarbeitslosigkeit in den nächsten vier Jahren halbieren. Wir werden die Ganztags- und Nachmittagsangebote deutlich ausbauen.

Hören Sie genau zu! Wir werden – und das Versprechen halten wir – mit steigenden Schülerzahlen zusätzliche Lehrer einstellen. Das sind Investitionen für die Zukunft, die unsere Jugend fit macht. Und wer hier nicht fit ist, ist die Opposition.

Außer den unseriösen finanziellen Versprechungen

– ich komme zum Schluß – haben Sie bildungspolitisch

nichts entgegenzusetzen gehabt. Die Hamburger Schulpolitik ist unübertroffen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beuß, Sie haben an der Entwicklung ein wenig vorbeigeredet und wieder mit falschen Zahlen jongliert. Und nach einem Jahr haben Sie sich überlegt, daß man vielleicht als Opposition einmal etwas formulieren sollte. Sie haben zu einem Zeitpunkt einen Antrag vorgelegt, der sehr merkwürdig ist.

Daß Sie, Herr Beuß, dieses Thema für Wahlkampfzwecke einsetzen, ist zwar nicht unbedingt seriös, aber für mich nachvollziehbar.

Ich bin mir aber sicher – das weiß man aus vielen Gesprächen mit den Eltern –, daß in der Elternschaft und in den Schulen in freier Trägerschaft zwei Dinge erkannt worden sind:

Erstens sind Sie, Herr Beuß, ein Trittbrettfahrer. Sie haben mich kritisiert, daß ich die Beschlußfassung im Schulausschuß zweimal verschoben habe.

Sie wollten also offenbar einen schnellen Parlamentsbeschluß. Bis zum Mai dieses Jahres haben Sie für das Privatschulgesetz gar nichts getan, aber auch gar nichts, und haben sich dann auf das Trittbrett der Elternschaft gestellt.

Zweitens ist in der Elternschaft und in den Schulen deutlich geworden – Ihnen hoffentlich auch –, warum Ihnen sehr viel Mißtrauen entgegengebracht wird, denn Sie formulieren – finanziell gesehen – unseriöse Wahlversprechungen.

Das geht mittlerweile in die Milliarden, die die CDU nicht bezahlen und auch nichts dazu sagen kann, wo diese herkommen sollen.

Sie sollen wissen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die Elternschaft und die Schulen in freier Trägerschaft das durchschauen. Freuen Sie sich also nicht zu früh.

Wie Sie wissen, ist in den letzten Monaten eine sehr kontroverse Debatte darüber geführt worden, in welchem Umfang die Schulen in freier Trägerschaft Anspruch auf Förderung durch die Stadt haben. Den Anlaß für diese Dis

kussion hat die Novellierung des Privatschulgesetzes gegeben, die wegen eines Gerichtsurteils notwendig wurde.

Wir haben sehr wohl verstanden, daß es den Trägern nicht nur um diese Novellierung ging, sondern daß sie diese auch zum Ausgangspunkt einer erneuten und grundsätzlichen Diskussion über die Höhe der Privatschulförderung machen wollten und auch gemacht haben. Das ist legitim. Wenn man in der Auseinandersetzung mit der Politik auch noch Erfolge oder Teilerfolge erringt, dann ist das ein Zeichen von Stärke unseres Gemeinwesens und darf nicht als Schwäche der Politik ausgelegt werden.

Die Beratungen im Schulausschuß und die vielen Gespräche, die mit den Koalitionsfraktionen geführt worden sind, sind auf der Basis bisheriger Haushaltsbeschlüsse im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, die schwierig, aber notwendig war, geführt worden. Wir haben uns bei diesen Diskussionen also am Haushalt orientiert. Das hat die Diskussionen mit den Privatschulträgern natürlich nicht einfach gestaltet.

Meine Fraktion, meine Damen und Herren, und ich denken, daß die GAL-Fraktion dieselbe Feststellungen trifft, meine Fraktion, meine Damen und Herren, dankt dem Ersten Bürgermeister Runde ausdrücklich dafür, daß er in dieser schwierigen Situation das Gespräch mit den Schulträgern gesucht und sich mit ihnen auf ein 20-Millionen-DM-Investitionsprogramm verständig hat.

Ich möchte mich auch als Vorsitzender des Schulausschusses dafür ebenfalls recht herzlich bedanken.

Wir sind auch Herrn Weihbischof Dr. Jaschke, Probst Bollmann und Herrn Farr dafür dankbar, in welch positiver Weise sie zu der mit ihnen getroffenen Vereinbarung Stellung genommen haben. Damit ist ein wesentlicher Kritikpunkt in der Diskussion vom Bürgermeister aufgenommen worden, nämlich die Forderung nach einer stärkeren Finanzierung der Informations- und Kommunikations-Infrastruktur, also der Ausstattung, aber auch der sozialen Infrastruktur, wie die Schaffung von Pausenhallen, Sporthallen und anderem.

Mit den schon beschlossenen 2 Millionen DM beläuft sich die Summe damit auf 22 Millionen DM, die den Schülerinnen und Schülern der Schulen in freier Trägerschaft zugute kommen. Das Geld ist also von der Verwendungsseite her sehr gut angelegt.

In der getroffenen Vereinbarung gibt es zu dem zentralen Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft, nämlich zur Frage einer dauerhaften Verbesserung der Privatschulförderung, noch unterschiedliche Sichtweisen. Der Senat – das kann man in dieser Vereinbarung nachlesen – hält die bestehende Finanzregelung für ausreichend, die Schulen in freier Trägerschaft aber nicht.

Es liegt im Interesse dieser Stadt, daß eine gemeinsame Arbeitsgruppe – so wie vereinbart – die Grundlagen der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft unter Einbeziehung der investiven Maßnahmen und auch der etwas verworrenen Zuwendungssituation in den anderen Bundesländern einer grundsätzlichen Überprüfung unterziehen will, um dann zum Schuljahr 2004/2005 eine abgestimmte und von allen getragene Finanzierungsgrundlage zu vereinbaren.

Es liegt auch im Interesse der Stadt, daß diese Arbeitsgruppe zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt. Ich bin mir sicher, daß dies gelingen wird.

Die Schulen in freier Trägerschaft leisten einen wichtigen Beitrag zur Ergänzung des öffentlichen Schulangebots in Hamburg. Vor diesem Hintergrund haben der Erste Bürgermeister und die Schulträger eine wichtige Vereinbarung getroffen. Sie wird von uns voll und ganz getragen, denn sie ist gut für die Stadt. – Ich bedanke mich.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beuß, wenn der Begriff Arroganz der Macht zu einer billigen Floskel wird, ist es um die Opposition sehr schlecht bestellt; den muß man anders einsetzen, als Sie ihn hier der Senatorin gegenüber gebraucht haben. Das ist unsachlich, und ich weise es zurück. Im übrigen, Herr Beuß, hat bei diesem Thema jeder, der damit beschäftigt war, gemerkt, daß Sie Ihre Oppositionsrolle gar nicht wahrgenommen haben, und das macht Sie nicht sehr glaubwürdig in dieser Sache. Ich will das erläutern.

Am 2. August 2000 ist dieses Gesetz dem Schulausschuß zugeleitet worden. Sie haben für dieses Gesetz bis zum Mai dieses Jahres praktisch nichts getan. Still ruht der See, haben Sie gesagt, das ist wahr. Still ruhte der CDUSee. Sie sind in der Opposition.

Sie haben bis zum Mai – das liegt ja noch nicht lange zurück – noch nicht einmal eine öffentliche Anhörung gefordert. Sie haben hier auch nichts Schriftliches und für die Menschen Verbindliches vorgelegt, ebensowenig wie auch im Ausschuß ein Petitum. Noch nicht einmal heute liegt hier seitens der Opposition irgend etwas vor.

Sie trauen sich offenbar nicht, sich festzulegen und etwas Verbindliches zu formulieren; anders ist das nicht zu erklären, sonst hätten Sie heute etwas vorlegen müssen, damit die Menschen sehen, was Sie eigentlich wollen. Das haben Sie nicht getan.

Ich sage Ihnen noch etwas. Sie haben dieses Gesetz, das Sie zwar inhaltlich verändern möchten – so wie wir auch –, für entscheidungsreif gehalten, waren aber darüber etwas verschnupft, daß die Beschlußfassung zweimal von der Tagesordnung des Schulausschusses heruntergenommen wurde. Sie waren für den üblichen Gang der Dinge. Erst Ende Mai, vor wenigen Wochen, haben Sie sich dann in den Anhänger der Elternschaft gelegt, als Sie merkten, daß die Elternschaft Ihre Rolle als Opposition übernommen hatte. Auch wenn der Begriff heute schon mal gefallen ist, es wirkt schon recht komisch und wenig glaubwürdig,

wenn Sie sich als Robin Hood bei den Schulen in freier Trägerschaft anbieten. Das ist auch den Eltern aufgefallen und nicht nur uns.

Das ist der eine Punkt. Sie haben heute noch nicht einmal die Prozentzahl genannt, die ich aber mal konkretisiere. Wenn Sie jetzt eine achtzigprozentige Bezuschussung fordern, dann muß man wissen, daß Sie im Moment offensichtlich eine Gelddruckmaschine im Keller haben, denn Ihre Forderungen über alle Politikbereiche hinweg belaufen sich mittlerweile auf 1 Milliarde DM. Das ist höchst unseriös, und das nimmt Ihnen auch keiner ab in dieser Stadt.

Man sollte aber auch wissen, was passiert, wenn die CDU ein entsprechendes Gesetz machen könnte. Nehmen wir Berlin. Noch vor wenigen Wochen hat der damalige CDUgeführte Diepgen-Senat einen Entwurf vorgelegt

den Entwurf gibt es immer noch –, der weit weniger Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft vorsieht.

Sie sind nun in Berlin in der Opposition, ein Glück sage ich mal.

Mittlerweile ist die CDU in der Opposition. Haben Sie von der Opposition in Berlin etwas zu dem Entwurf der damaligen CDU-Regierung gehört?

Ich nicht. Ich habe mich erkundigt, es ist von ihr nichts zu hören.

Nein.

Ich nenne hier den Bericht der CDU-geführten Landesverwaltung Baden-Württemberg vom 27. Dezember 2000, also noch gar nicht so lange her, Zitat:

„Deshalb konnten wegen der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts die geplanten stufenweisen Anhebungen nicht umgesetzt werden. Vielmehr“

jetzt hören Sie genau zu –

„wurden die Privatschulzuschüsse teilweise gekürzt.“

Das ist Baden-Württemberg. Die Förderung der Privatschulen liegt in Baden-Württemberg auch noch deutlich unter der Hamburgs. Herr Beuß, die CDU hat bei diesem Thema ihre Glaubwürdigkeit restlos verspielt. Soviel zur parlamentarischen Opposition.

Jetzt komme ich zum Gesetz selbst. Dieses Gesetz ist durch einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Es liegt nun seit fast einem Jahr im Ausschuß. Wir haben dieses Gesetz intensiver beraten als so manche Gesetze zuvor. Anhörungen, zweimalige Senatsbefragungen, Podiumsdiskussionen, sehr viele Gespräche mit den Trägern und zahlreiche Fraktionsberatungen.

Von daher muß dann auch ein Parlament entscheiden. Wir haben dieses Gesetz in dieser Form eingebracht, Herr Beuß, als deutlich wurde, daß Sie dieses Gesetz blockieren wollten, und Blockadepolitik ist unsachlich und wird von uns nicht akzeptiert. Das ist die Begründung. Deswegen kann dieses Parlament jetzt auch entscheiden.

Von daher muß man folgendes sehen: Wir brauchen eine gesicherte und kalkulierbare Grundlage für alle Beteiligten, für das Bundesland Hamburg und auch für die Schulen in freier Trägerschaft.

Ich möchte an dieser Stelle, meine Damen und Herren, die schulisch-pädagogische Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft ausdrücklich würdigen. Sie erfüllen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag nach Maßgabe des Hamburgischen Schulgesetzes, und sie erfüllen ihn gut. Es gibt keine geteilte Verantwortung. Sowohl die Schulen in freier Trägerschaft als auch die Schulbehörde als auch die Politik sind für die Schülerinnen und Schüler gleichermaßen verantwortlich. Daran gibt es für uns keinen Zweifel. Wir haben mit diesem Gesetz in vielen Bereichen Zustimmung gefunden.

Ja, das werde ich Ihnen sofort sagen. Ihre Bemerkung, die Anhörung sei eine Katastrophe gewesen, ist in Teilen völlig falsch. In vielen Punkten sind die Positionen der Schulen gestärkt worden, zum Beispiel in der Frage des

A C

B D

Stellenwerts und der Rolle von Schulen in freier Trägerschaft, in der Bildungspolitik oder in Fragen der Mitwirkung von Eltern und Schülern oder der Erziehungspartnerschaft. In der Anhörung wurde auch die besondere finanzielle Förderung von innovativen Organisationsformen, wie Ganztagsschule, Integration oder Zweisprachigkeit, anerkannt. Anerkannt wurde auch die zusätzliche Förderung von Kindern aus sozial schwächeren Familien.

Einen Dissens gibt es allerdings in der zentralen Frage – das will ich einräumen – der staatlichen Förderung, die im Moment bei rund 130 Millionen DM liegt. Dazu möchte ich folgendes sagen: Die CDU bezieht sich immer gerne auf Rechnungshofsberichte. Frau Ahrons hat sich heute in einer Debatte noch einmal ausdrücklich auf den Rechnungshof bezogen und energisch etwas angemahnt. Das ist auch in Ordnung so. Ich empfehle der CDU, sich die Berichte zu den Privatschulen einmal anzuschauen. Natürlich waren die vom Rechnungshof in aller Deutlichkeit vorgetragenen Empfehlungen mit einzubeziehen. Zum Rechnungshofsbericht, Herr Beuß, habe ich hier überhaupt nichts gehört. Dazu schweigen Sie interessanterweise. Wenn es paßt, fordern Sie die Empfehlungen ein, und wenn es nicht paßt, schweigen Sie. Sie müssen sich einmal entscheiden, wie Sie mit dem Rechnungshof in Zukunft umgehen wollen. So geht das doch nicht.

Zum anderen hat sich die Novellierung des Privatschulgesetzes – und da bitte ich um Verständnis –, insbesondere auch vor dem Hintergrund einer notwendigen Haushaltskonsolidierung, an der bisherigen Fördersumme orientiert. Von Kostenneutralität kann allerdings heute nicht mehr die Rede sein.

Herr Beuß, Sie haben die Zuwendungsseite völlig verzerrt dargestellt. Die gesamte Fördersumme wird in Zukunft nicht kleiner, sondern sie wird größer, aber ich erläutere das noch im einzelnen. Die Koalitionsfraktionen haben einmalig 2 Millionen DM für Bauinvestitionen draufgelegt. Das ist viel Geld. Darüber hinaus werden die zusätzlichen Zuschüsse für die Bereiche Integration, Ganztagsschule, Zweisprachigkeit und soziale Bedürftigkeit in den nächsten Jahren mit Sicherheit steigen. Das ist ein Finanzierungsmodell mit steigender Förderungssumme. Mit dem Zusatzantrag der Koalitionsfraktionen stellen wir die Förderung der Ganztagsschulen sicher, und zwar unabhängig davon, um welche Formen es sich handelt. Wir haben damit berechtigten Einwendungen in der Anhörung Rechnung getragen.

Meine Damen und Herren! Ich habe mir noch einmal eingehend die Vergleichszahlen angeschaut, die von der KMK, der Kultusministerkonferenz, vorgelegt worden sind. Hamburg ist mit seiner finanziellen Förderung von durchschnittlich und gutachterlich abgesicherten 68 Prozent – und alle anderen Zahlen sind falsch, Herr Beuß, das wissen Sie im übrigen auch – in mehreren Schulformen ganz vorne.

Das kann jeder nachlesen. Ich stelle Ihnen die Unterlagen gerne zur Verfügung. Ich habe den Eindruck, Sie haben sie gar nicht gelesen. Im Schnitt ist Hamburg mit Sicherheit im oberen Drittel der Bundesrepublik Deutschland.

Ich habe schon auf Berlin verwiesen, ich habe auf die Kürzungen in Baden-Württemberg verwiesen. In Baden-Württemberg werden die in Hamburg zusätzlich bezuschußten Bereiche – ich habe sie genannt – gar nicht als förderungswürdig anerkannt. Das sind in Hamburg für Zweisprachigkeit immerhin kalkulierte 1,4 Millionen DM und für Kinder aus sozial schwächeren Familien immerhin 1200 DM im Jahr. In Hamburg werden die Rudolf-SteinerSchulen auf der Grundlage der Gesamtschulstandards bezuschußt. Das ist in vielen Bundesländern gar nicht üblich. Im CDU-geführten Hessen erhält ein Waldorf-Schüler 5918 DM, in Hamburg 8408 DM. Ein Grundschüler wird in Baden-Württemberg mit 3662 DM bezuschußt, in Hamburg mit 4731 DM. Das sind Leistungen, über die man doch nicht einfach hinwegsehen kann, auch nicht als Opposition. Wovon reden Sie hier eigentlich, wenn Sie über Geld reden?

Mit der Novellierung des bisherigen Privatschulgesetzes erhält zum Beispiel die katholische Gemeinde rund 2 Millionen DM mehr als bisher. Hamburg hat – nach Bayern – den zweitgrößten Anteil an Schülerinnen und Schülern in Schulen in freier Trägerschaft. Eine gewisse Attraktivität wird man dem Standort Hamburg damit wohl zuerkennen müssen, bei allem Verständnis, meine Damen und Herren, für die Forderung der Schulen in freier Trägerschaft nach einer deutlich höheren Bezuschussung. Das kann ich nachvollziehen. Hamburg kann sich mit seinen finanziellen Leistungen bundesweit mehr als sehen lassen. Wir haben heute über ein Gesetz zu entscheiden, das ein gutes Gesetz ist, das innovativ ist und die Position der Schulen in freier Trägerschaft stärkt. Von daher können wir hier ruhigen Gewissens um Zustimmung bitten, auch von der Opposition.

Ich will das hier nicht weiter verlängern, aber zwei Dinge möchte ich nicht durchgehen lassen, erstens, Herr Beuß, eine Märchenbildung. Ich habe mich auf die Sachverständigenanhörung im Januar bezogen. Natürlich sind wir in der zentralen Frage – darüber diskutieren wir seit langer Zeit – der Höhe der Bezuschussung nicht einer Meinung. Aber in der Sachverständigenanhörung gab es durchaus etliche Aspekte und Punkte dieses Gesetzes, die Anerkennung gefunden haben. Ich habe sie hier benannt, erzählen Sie also keine Märchen.

Der zweite Punkt: Das muß im Juli für Sie die zweite öffentliche Anhörung gewesen sein, denn in Ihrer Presseerklärung vom 17. Mai führen Sie chronologisch auf, 18. Januar 2001: Öffentliche Anhörung im Schulausschuß. Sie können noch nicht einmal zwischen einer Sachverständigenanhörung und einer öffentlichen Anhörung unterscheiden. Aber in der Anhörung sind alle Argumente gefallen, und in der Anhörung im Juli – es war auch eine sehr interessante Anhörung – hat es keine neuen Aspekte gegeben. Sie haben auch keine weiteren benannt, die wir nicht schon vorher diskutiert hätten, und insofern konnten wir in dieser Sitzung auch entscheiden.

Aber mein letzter Punkt ist mir der wichtigste. Sie sind schulpolitischer Sprecher der Opposition in diesem Hause.

Und was nicht angeht, ist, daß Sie sich mit Allgemeinplätzen verabschieden. Es liegt ein Gesetz vor, und Sie bringen ganz allgemeine Dinge. Ich habe Sie schon einmal aufgefordert und fordere Sie jetzt wieder auf, den Menschen in dieser Stadt zu sagen, damit man Sie auch daran messen kann – Sie wollen ja die Wahlen gewinnen,

nehmen wir einmal an, Sie würden sie gewinnen, Sie gewinnen sie zwar nicht, aber nehmen wir das einmal an –, was Sie wollen. Erste Frage: Wollen Sie, daß der Baukostenzuschuß erhöht wird, daß die Abschreibungssätze erhöht werden? Wollen Sie die Bezuschussung der innovativen Organisationsformen? Wollen Sie, daß diese erhöht werden? Wollen Sie, daß der durchschnittliche Förderungssatz auf wieviel Prozent auch immer steigt?

A C

B D

Sie haben nichts Schriftliches vorgelegt.

Nein, hier liegt nichts vor; Sie haben sich nicht festgelegt. – Die Menschen in dieser Stadt können von Ihnen erwarten, wenn Sie schon so diskutieren, wie Sie hier diskutieren, daß Sie sich festlegen und daß jeder weiß, der will soundso viel Prozent, woher das Geld auch immer kommen mag. Deshalb noch einmal meine Aufforderung: Konkretisieren Sie an diesem Platz Ihre Vorstellungen. Wer sich nicht festlegt, dem glaubt man nämlich auch nicht.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein sehr spezielles Thema und sehr schwierig für so eine Debatte hier in der Bürgerschaft.

Wenn Sie mir jetzt einräumen, Stunden reden zu dürfen, würden Sie heute nicht mehr nach Hause kommen. Ich versuche es relativ kurz zu machen.

Ich setze ein paar andere Akzente, weil ich den Bereich der Berufsfachschulen sehr viel positiver beurteile, als Frau Goetsch es hier vorgetragen hat. Dieser Bereich ist sicher reformbedürftig, darüber sind wir uns einig, aber grundsätzlich muß man zunächst einmal festhalten, daß Hamburg wie kein anderes Bundesland ein sehr breites Angebot im vollschulischen Bereich vorzuweisen hat. Das drückt sich auch in Zahlen aus, über 9000 allein im Berufsfachschulbereich – darin werden wir nur noch von Baden-Württemberg übertroffen –, im gesamten vollschulischen Bereich sind es über 12 000 Schülerinnen und Schüler.

Die Berufsfachschulen erfüllen sehr wichtige Funktionen; es sind ja mehr als nur eine. Die eigentliche und wichtigste Aufgabe liegt darin, fehlende Ausbildungsplätze zu kompensieren. Hier leistet Hamburg sehr viel; die Zahlen habe ich genannt. An dieser Stelle versagt das duale Ausbildungssystem. Das kann man unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten debattieren, aber es ist uns an dieser Stelle sehr wichtig, daß jeder Schüler und jede Schülerin, die nach Verlassen der allgemeinbildenden Schule im dualen Ausbildungsmarkt nicht aufgenommen wird, in weiterführende Schulen im berufsbildenden Bereich eine Anschlußperspektive findet. Insofern bleibt der Berufsfachschulbereich von großer Bedeutung.

Eine weitere Funktion liegt darin – das ist ein breiter und vielschichtiger, differenzierter Bereich – , daß Tausende von Schülerinnen und Schülern die Chance erhalten, einen höheren Schulabschluß zu erwerben. Das heißt, daß die Durchlässigkeit unseres Schulsystems auch an dieser Stelle gewährleistet ist. Aber sie erreichen ja nicht nur höhere Schulabschlüsse, sondern sie erhalten auch eine Berufsqualifikation und verbessern ihre Chancen auf dem Ausbildungsmarkt.

Ich will zum Thema Warteschleife nichts weiter sagen; das ist auch ein ernstes Thema, das unter den verschiedensten Gesichtspunkten einer Überprüfung bedarf.

Wer sich an diesen Bereich kritisch heranmacht – das ist grundsätzlich richtig – , muß sehr sorgfältig prüfen, was, wie und in welcher Qualität zu ändern ist. Wir finden

zunächst einmal sehr gut, daß es ein so breites Angebot gibt. Auf der anderen Seite wäre für unseren Haushalt und auch für die Jugendlichen nichts besser, als hätten sie alle einen Ausbildungsplatz im dualen System. Aber solange das nicht der Fall ist, benötigen wir diesen Bereich. Er ermöglicht Durchlässigkeit, höhere Qualifikationen und verbessert die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt, das ist unbestritten. Es wäre bildungspolitisch völlig falsch, den Berufsfachschulbereich abschaffen zu wollen. Das hat auch niemand gesagt oder gefordert. Ich sage es einmal vorsorglich. Das gilt ebenso für die Handelschule wie für die Höhere Handelsschule.

In der Senatsantwort wird zum Beispiel sehr deutlich, daß im teilqualifizierenden Berufsschulbereich immerhin rund 50 Prozent der Schüler anschließend eine Berufsausbildung beginnen. Diese Chance haben sie vorher gar nicht gehabt; und das sind Tausende von jungen Menschen. Über Maßnahmen nachzudenken, wie die Quote der Abbrecher gesenkt werden kann, ist immer richtig.

Es liegt gerade eine Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung mit folgendem Ergebnis vor – das bezieht sich allerdings auf den vollqualifizierenden Bereich in der gesamten Bundesrepublik: Ein erstes Ergebnis zeigt, daß sich die Zahl von Schülerinnen und Schülern von 1990 bis 1999 mehr als verdoppelt hat, was auch ein Schlaglicht auf die Realitäten des Ausbildungsmarktes wirft. Des weiteren wurde im Ergebnis festgehalten, daß 20 Prozent mit dem Berufsabschluß tatsächlich den mittlere Schulabschluß und 17 Prozent sogar eine Studienberechtigung erworben haben. Die Hälfte konnte nach Abschluß der Berufsfachschulausbildung eine Berufsausbildung aufnehmen. Das ist ein Plädoyer für den Berufsfachschulbereich.

Natürlich gibt es hier Probleme, die sich aber nicht verallgemeinern lassen, weil der Bereich zu vielschichtig ist. Alle Berufsfachschulen haben natürlich die Aufgabe, so arbeitsmarktorientiert und so qualifiziert wie möglich zu arbeiten, methodisch, didaktisch und inhaltlich. Bezogen auf diese Anforderungen können sich die meisten Schulen in Hamburg sehen lassen. Wenn in manchen Ausbildungsgängen die Abbrecherquote unerfreulich ist, so muß jedoch sehr genau hingeschaut werden, woran das liegt und wie man das verändern kann.

Verbleibanalysen, das haben Sie in der Drucksache lesen können, gibt es wenige oder gar keine, so daß man zur Frage des Übergangs auf dem Ausbildungsmarkt wenig sagen kann; bis auf die Zahlen, die ich vorhin genannt habe, wie auch der Hinweis auf die Untersuchung des BIBB, mit den doch sehr positiven Zahlen.

Die Drucksache nennt jedoch Erfolgsquoten, die je nach Schülerschaft und Berufsbild sehr unterschiedlich sind. Von den 22 Bildungsgängen, die ich gezählt habe, liegt die Erfolgsquote bei acht über 60 Prozent, bei vier zwischen 70 und 95 Prozent und bei 40 immerhin noch über 50 Prozent. Das heißt, der größte Teil der Schülerinnen und Schüler hat sich beruflich oder hinsichtlich des Abschlusses höher qualifizieren können. Es wäre falsch, hier generell größere Einschnitte vornehmen zu wollen.

Man muß aber die Ursachen für Probleme erkennen, wovon ich einige nennen will. Ein Teil der Schüler kommt mit zu wenig Kompetenzen in die Schule. Da muß man sehr sorgfältig überprüfen, woran das liegt. Die Anforderungen auf dem Ausbildungsmarkt entsprechen nicht immer den Möglichkeiten, die die Schülerinnen und Schüler mitbringen. Ferner sind zahlenmäßig auch zu wenig Ausbil

dungsplätze in Hamburg vorhanden. Wir haben eine Ausbildungsquote von 97,5 Prozent; das ist zu wenig. Des weiteren gibt es zu wenig Ausbildungsmöglichkeiten für sogenannte Lernschwächere. Wir stellen auch fest, daß der gewerbliche Bereich von den Schülerinnen und Schülern zu wenig angewählt wird. Das ist also eine Aufgabe von Schulen, Kammern und Betrieben. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, daß die Initiative für Ausbildung und Arbeit beim Ersten Bürgermeister dieser Stadt angesiedelt ist.

Es kommt im Berufsfachschulbereich letztlich sehr darauf an, zu prüfen, wie die Abschlüsse in der Berufsfachschule im Sinne von Anerkennung und Akzeptanz gestärkt werden können. Ich will das am Beispiel der Handelsschule verdeutlichen.

In die Handelsschule kommt ein Großteil von Schülerinnen und Schülern mit dem Hauptschulabschluß und will die mittlere Reife machen. Das heißt, es geht gar nicht um die kaufmännische Orientierung dieser Schulform, sondern sie wollen aus bekannten Gründen die mittlere Reife machen. Ich glaube, daß man für diese Zielgruppe andere Angebote entwickeln muß. Viele können auch zu wenig. Dafür wäre vielleicht der Berufsvorbereitungsbereich der richtige. Das muß überprüft werden. Einige verweilen viel zu lange im Berufsfachschulbereich. Das muß überprüft werden, wie auch die Eingangsvoraussetzungen im gesamten Berufsfachschulbereich.

Wenn man das regeln will – und man kann das regeln –, wird der Handelsschulabschluß auch wieder seine Akzeptanz erhalten, wie er es vor vielen Jahren in dieser Stadt und in der gesamten Bundesrepublik hatte. Qualitätsmerkmale wird er dann erhalten, wenn die Schülerinnen und Schüler mit ihrem Abschluß das mitbringen, was erwartet wird. Dann haben wir auch wieder das Vertrauen der Betriebe, die sich auf den Abschluß dieser Schulform verlassen können müssen. Damit haben wir in Hamburg begonnen; mit dem Probehalbjahr, mit der Erhöhung der Eingangsvoraussetzungen und so weiter. Wir werden das weiter entwickeln müssen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch daran erinnern, daß vier neue Berufsfachschulen gegründet wurden, von Screen-Design bis zur Medienassistenz. Wir werden darauf achten und sorgfältig überprüfen müssen, wie diese Schülerinnen und Schüler vom Ausbildungsmarkt aufgenommen werden. Kurzum: Es ist vieles zu prüfen und natürlich auch vieles zu tun. Mit unserem Berufsfachschulangebot haben die jungen Menschen in dieser Stadt sehr große Chancen. Eine Reform: Ja, darin stimme ich Frau Goetsch zu, aber man muß genau hinschauen, wie und in welcher Qualität. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beuß, wenn ein junger Abiturient nicht ganz ausschließen will, einmal Lehrer zu werden, und Sie ernst nehmen würde, würde er dieses nach Ihrem Beitrag mit Sicherheit nicht mehr tun. Wenn Sie diesen Arbeitsbereich weiterhin als so fürchterlich beschreiben, wie Sie es von Sitzung zu Sitzung tun, dann gehören Sie mit zu denen, die diesen Beruf geradezu schlechtreden, was Sie wiederum anderen vorhalten. Nach einem solchen Beitrag wird niemand mehr diesen Beruf ergreifen.

Bevor Sie beim Thema Image und Attraktivität mit dem Finger auf die Behörde oder auf sonst wen zeigen, fangen Sie erst einmal bei sich selbst an. Tragen Sie mit Ihren Beiträgen zur Imageverbesserung und zur Attraktivitätssteigerung dieses Berufes bei und unterlassen Sie solche fürchterlichen Beiträge.

Ansonsten haben Sie uns mit Ihrem Antrag geradezu einen Gefallen getan, weil er uns Gelegenheit gibt, einmal deutlich zu machen, was Hamburg in diesem Bereich alles geleistet hat und warum Hamburg auch im Bereich der Lehrerversorgung besser dasteht als die anderen Bundesländer. Ich befasse mich jetzt weniger mit Ihrem Beitrag, sondern mit Ihrem Antrag.

In dem Vorwort Ihres Antrages steht interessanterweise – ich zitiere –:

„Nur wenn Bildung politische Priorität hat und wieder mehr in Bildung investiert wird...“

Lieber Herr Beuß! Alle in dieser Stadt wissen, aber Sie offenbar nicht, daß Bildung in Hamburg eine sehr hohe Priorität hat und hier mehr investiert wird als in jedem anderen Bundesland.

Das wissen Sie selbst auch sehr genau.

Hamburg ist das Bundesland, das pro Schüler mehr ausgibt als jedes andere Bundesland. In Hamburg wird mehr investiert als anderswo. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das ist eine bewußte politische Entscheidung der rotgrünen Koalition. Weil sich dieses von Sitzung zu Sitzung wiederholt – weil wir im Wahlkampf sind, ist es ein wenig zu verstehen –,

werden Ihre Anträge insofern allmählich ziemlich langweilig. Suchen Sie sich doch bitte andere Politikfelder. Das tun Sie ja auch, aber im Bereich Bildung und der Lehrerversorgung ist Hamburg nicht zu schlagen.

Was die schöne Stadt Hamburg als Standort für den Lehrerberuf angeht – damit sind wir auch bei Ihrer Forderung einer Imageverbesserung und Attraktivitätssteigerung –, so kann man Abiturienten, jedem Referendar und jeder angehenden Lehrerin folgendes sagen, und das ist eine sehr gute Werbung für unsere Stadt:

Erstens: Hamburg hat – das habe ich schon gesagt – die beste Lehrerversorgung aller Bundesländer.

Das heißt in der Praxis konkret, Herr Engels, daß die Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg in ihren Klassen weniger Schüler haben als die Kollegen in anderen Bundesländern. Kleine Klassen sind für die Lehrerschaft ein wichtiger Faktor und ein Plus für Hamburg.

Natürlich sind das immer durchschnittliche Größen. Trotzdem sind im Durchschnitt in den Hamburger Klassen weit weniger Schüler als in anderen Bundesländern. Da nützt Ihr Geschrei jetzt auch nichts.

Zweitens: Die Hamburger Schulen arbeiten insbesondere auch im Medienbereich mit einer attraktiven Ausstattung und mit zukunftsbezogenen Inhalten und Konzeptionen. Hamburg ist ein reformfreudiges Bundesland und hat die Schulen auf die Anforderungen der nächsten Jahrzehnte gut vorbereitet.

Drittens: Die Hamburger Lehrer verdienen insbesondere im GHR-Bereich, also im Grund-, Haupt- und Realschulbereich,

mehr Geld als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Ist das nichts?

Viertens: Andere Bundesländer wie beispielsweise Berlin haben – darüber haben wir heute schon sehr ausgiebig debattiert – ihr Konsolidierungsprogramm im personellen Bereich noch vor sich, während Hamburg solche gewaltigen und erfolgreichen Anstrengungen unternommen hat, daß wir mit dem Sparen im personellen Bereich aufhören können. Im kommenden Schuljahr wird Hamburg – natürlich auch mit Blick

auf die sogenannten Mangelfächer – circa 600 neue Lehrer einstellen.

Mit den wachsenden Schülerzahlen – jetzt hören Sie ganz genau zu – wird die Behörde in der nächsten Legislaturperiode wieder zusätzliche Lehrer einstellen. Das können Sie dem SPD-Wahlprogramm entnehmen. Für das Bundesland Hamburg ist das eine sehr attraktive Situation. Andere Bundesländer, gerade auch CDU-geführte, sind in einer völlig anderen Situation.

Fünftens: Hamburg hat die Plätze im Studienseminar seit 1999 um 135 Stellen ausgeweitet.

Schließlich und sechstens hat Hamburg als erstes Bundesland eine Reform der Lehrerausbildung eingeleitet, um die Ausbildung, aber auch die Ausübung dieses Berufes attraktiver zu gestalten. Soviel zum Thema Image und Attraktivität. Da ist Hamburg, Herr Beuß, nicht zu schlagen. Sie können hier noch so viel reden.

Das, was Sie in Ihrem Antrag als Maßnahmen vorschlagen, wird doch längst gemacht. Es ist schon erstaunlich, daß Sie das nicht wissen. Stichwort: Quereinsteiger. Erstens wird es jetzt schon gemacht, zweitens ist das natürlich auch in Zukunft zu verstärken. Die Rückholaktionen und das Programm zur Wiedereingliederung werden gemacht; zur Imageverbesserung habe ich einiges gesagt. All das ist doch nicht neu. Bis 2005 wird es in Hamburg in diesem Sinne keinen Lehrermangel geben.

Wenn es aber richtig ist – insofern hat Ihr Antrag natürlich auch ein wichtiges Thema aufgegriffen –, daß sich die Tendenzen in den sogenannten Mangelfächern und spezifischen Bereichen, zum Beispiel dem Berufsschulbereich, verstärken und ab 2005 die Zahl der neu ausgebildeten Lehrkräfte allein nicht ganz ausreicht, um die Schulen mit qualifizierten Lehrkräften bedarfsgerecht zu versorgen, dann bin ich mir sicher, daß Hamburg auch diese Herausforderung mit all den Maßnahmen, die jetzt schon eingeleitet worden sind und noch eingeleitet werden, bestehen wird. Hier begrüßen wir insbesondere auch die enge Kooperation zwischen Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, ein gutes Beispiel norddeutscher Zusammenarbeit. Das Thema Lehrerversorgung wird, wie Sie hier von uns auch hören, sehr ernst genommen und auch angepackt. Auf die leichte Schulter genommen werden kann und darf dieses Thema nicht. Es wird in Zukunft auch darauf ankommen, die jungen Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern. Sie haben recht, Herr Beuß – und damit komme ich noch einmal zum Beginn meiner Rede –, dazu gehört auch eine Imageverbesserung dieses Berufes, der seit langer Zeit von vielen Seiten geradezu schlechtgeredet worden ist. Wenn man Ihren Antrag sieht, dann trägt dieser nicht gerade dazu bei, diesen Beruf zu ergreifen.

Ich möchte zum Schluß noch einmal zum Ausdruck bringen, daß Hamburg für den Lehrerberuf ein sehr attraktiver Standort ist, daß dieser Beruf ein anspruchsvoller, aber sehr schöner Beruf ist, den man in dieser Stadt mit viel Engagement und Freude ausüben kann. Machen Sie also diesen Bereich nicht so schlecht, und nach der Wahl haben Sie in der Opposition ausreichend Gelegenheit dazu. – Schönen Dank.

Ich möchte einige Anmerkungen zu dem Kollegen de Lorent machen. Ich kann es mir nicht verkneifen. Gelbes Jackett hin, gelbes Jackett her, teilweise war das ein Rückfall in die Mentalität eines GEW-Vorsitzenden.

Aber ich räume gerne ein, daß er das Bildungsherz am rechten Fleck hat.

Im übrigen könnte ich auch aus vielen Reden des damaligen GEW-Vorsitzenden einiges zitieren. Das muß aber jetzt nicht sein. Ich will nur zu ein, zwei Punkten etwas sagen, weil das auch als Kritikpunkt hier angemerkt worden ist. Verbeamtung oder Angestelltenverhältnis. Das war ja eine lange Diskussion, aber in dieser Frage gab es nach meiner Wahrnehmung eine große Übereinstimmung zwischen der GAL und der SPD. Diese Frage ist entschieden, aber auch die GEW selbst ist ja im Kern der Auffassung, daß Lehrer nicht unbedingt verbeamtet sein müssen. Da gab es Finanzprobleme, Finanzfragen, aber das kann man nicht als Kritikpunkt vortragen. Die Frage der Dreiviertelverträge ist auch entschieden. Aber auch hier waren wir der Auffassung, daß so etwas – allerdings für einen begrenzten Zeitraum, das war anfänglich etwas unbestimmt formuliert – möglich sein muß, um mehr junge Menschen für diesen Beruf zu gewinnen und auch in Arbeitsverhält

nisse zu bekommen. Das ist uns zu einem großen Teil auch gelungen. Selbst, wenn wir bei der Lehrerbedarfsprognose 1995 vielleicht noch nicht die Erkenntnisse der Jahre 2005 bis 2010 gehabt haben sollten – das weiß ich im Moment nicht –, so 1997 mit Sicherheit. Wir waren und sind immer noch in einem Konsolidierungsprogramm, selbst wenn wir 1995 oder 1997 gewußt haben sollten – ich bin mir sicher, wir haben ja einmal eine Bedarfsprognose im Ausschuß gehabt –, hätte es nichts daran geändert, daß wir den Schulbereich, wenn auch auf einem viel geringeren Sockel, mit einbeziehen müssen in die Konsolidierung dieser Stadt. Die Entscheidung – das finde ich geradezu richtig –, 100 Lehrer, die Referendare, die diese Stadt sonst verlassen würden, jetzt zu halten – ich weiß nicht, ob es anders gemeint gewesen ist –, mußte jetzt fallen. Es geht im Kern in Zukunft – spätestens ab 2005 – um die Frage Motivation, diesen Beruf zu ergreifen, um die Kapazitäten auch an der Universität, um die Zahl der Studierenden, um die Kapazitäten im Studienseminar und um die Rahmenbedingungen für diesen Beruf, und ich glaube, daß uns das in Hamburg, zumindest im Vergleich zu anderen Bundesländern, besser gelingen wird.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Untersuchungsausschußbericht ist am 29. November 2000 in diesem Hause debattiert worden. Wie jeder Untersuchungsausschußbericht hatte auch dieser einen Teil Konsequenzen mit zahlreichen Forderungen, Ersuchen und Prüfaufträgen. Wir haben dem Senat fünf Monate Zeit gelassen, um unser Berichtsersu

chen zu beantworten. Für diese sehr knapp bemessene Zeit liegt uns ein ordentlicher Bericht vor, der auch nicht den Anspruch erhebt, in dieser kurzen Zeit alles abgearbeitet zu haben. Mehrere Themenbereiche, wie zum Beispiel der Bereich Interessenkollision oder auch Steuerung und Kontrollinstrumente im Zuwendungsbereich, werden uns auch in Zukunft weiter beschäftigen. Wir sind also keineswegs am Ende einer wichtigen Debatte.

Der Bericht macht noch einmal deutlich, daß sowohl vor, aber insbesondere auch während der Ausschußuntersuchungen seitens der BAGS erhebliche Veränderungen vorgenommen worden sind. Es gab mehrere neue Dienstvorschriften: für das Zuwendungsverfahren, für die Entsendung von Bediensteten und zur Befangenheitsfrage, um Interessenkollisionen zu vermeiden, oder auch für die Gutachtenvergabe, um korrektes Verwaltungshandeln zu sichern. Noch während der Ausschußuntersuchung wurden das EDV-gestützte Zuwendungsverfahren INEZ eingeführt, eine neue Aktenordnung erlassen und die Rechte des Beauftragten für den Haushalt erweitert. Schon während der zweieinhalb Jahre des Untersuchungsausschusses hat sich Verwaltungshandeln also erheblich verändert. Der Untersuchungsausschuß hat für sich in Anspruch genommen, diese Veränderungsprozesse in der BAGS zumindest beschleunigt zu haben. Zahlreiche vom Untersuchungsausschuß festgestellte Mängel im Verwaltungshandeln sind also von der BAGS aufgegriffen worden.

Die vom Untersuchungsausschuß dargelegten Empfehlungen haben sich in Teilen auch an die Bürgerschaft gerichtet. Der Untersuchungsausschuß war der Auffassung, daß sich die Bürgerschaft erneut mit der Frage auseinandersetzen sollte, wie sie ihre Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive besser erfüllen kann. Darüber hinaus waren alle Fraktionen der Auffassung, daß das Untersuchungsausschußgesetz insbesondere auch im Hinblick auf die Regelung zum Betroffenstatus zu bearbeiten sei. Wir müssen heute feststellen, daß bisher keine Fraktion irgend etwas beantragt hat oder etwas zur Beratung überwiesen worden ist. In dieser Legislaturperiode wird sich in dieser Hinsicht auch nichts mehr tun können. Es bleibt also die Frage, wie der Bericht des Senats in den Fragen des Ersuchens zu bewerten ist.

Ich möchte zwei zentrale Bereiche ansprechen, die im Untersuchungsausschuß eine wichtige Rolle gespielt haben. Da ist zum einen der Bereich der Zuwendungsvergabe, der Zuwendungssteuerung und der Kontrolle. Zentrales Anliegen des Untersuchungsausschusses war, daß der Zuwendungsbereich transparent und der Zuwendungszweck erreicht wird sowie ein entsprechendes Controlling stattfindet, insbesondere aber auch, daß die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Das heißt, Bescheide müssen rechtzeitig, Verwendungsnachweise fristgemäß und Verwendungsnachweisprüfungen zeitnah erfolgen.

Die BAGS hat mit neuen Dienstvorschriften, Dienstanweisungen, Förderrichtlinien, insbesondere aber mit dem EDV-Programm INEZ das erreicht, was im Rahmen einer effizienten und die Rechtsvorschriften beachtenden Verwaltung notwendig ist. INEZ schafft auch die Voraussetzungen für ein EDV-gestütztes Verfahrenscontrolling. Damit hat die Behörde einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht.

Wir werden diese Bereiche insbesondere im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen weiter befragen, um uns ein aktuelles Bild über den qualitativen Stand des Zuwen

dungsbereichs machen zu können. Das eben Gesagte gilt ebenso für andere untersuchte Bereiche, wie für die Vergabe von Gutachten, Aktenführung oder Stiftungen. Auch hier hat es, wie der Bericht zeigt, in der Verwaltungsarbeit erhebliche Fortschritte gegeben.

Ein zweites zentrales Thema des Untersuchungsausschusses war das der Interessenkollision. Das Hamburger Funktionsmodell wird im PUA-Bericht nicht in Frage gestellt. Paragraph 65 der LHO verlangt einen angemessenen Einfluß auf öffentliche Unternehmen. Das ist in anderen Bundesländern nicht anders, auch nicht im AmigoLand Bayern. Der bayerische Wirtschaftsminister Wiesheu zum Beispiel – das gilt für alle bayerischen Minister – ist Mitglied in zahlreichen Aufsichtsräten, auch als Vorsitzender. Sie müssen sich die Liste einmal anschauen, sie ist sehr eindrucksvoll. So ist das in jedem anderen Bundesland auch.

Ich teile die im Bericht dargelegte Auffassung, daß sich die Konflikte, die sich aus den unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen ergeben, systematisch nicht völlig auflösen lassen und daß ministerielle Verantwortung aus Verfassungsgründen nicht wegorganisiert und delegiert werden kann. Ich teile auch die Auffassung, daß aber eine praxisgerechte Lösung erreicht werden kann. Die Dienstvorschrift der BAGS zur Vermeidung von Interessenkollisionen ist hier den richtigen Weg gegangen. Aus 14 Institutionen hat sich die BAGS völlig zurückgezogen. In 24 weiteren Institutionen hat sie personelle Änderungen vorgenommen, um die Möglichkeit einer Interessenkollision zu vermeiden. Dem Untersuchungsausschuß kam es darauf an, daß geltendes Recht strikt beachtet wird. Hier sind also wesentliche Änderungen vorgenommen worden.

Als Ergebnis möchte ich festhalten, daß dieser Bericht eine gute Grundlage für zukünftige Beratungen und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verwaltungsmodernisierung darstellt. Der Bericht des Senats macht deutlich, daß es wesentliche Verbesserungen gibt und Mängel behoben worden sind. Es liegt jetzt auch bei uns, der Bürgerschaft, diese Entwicklung zu beobachten, zu kontrollieren und eigene Anstöße zu geben.

Man durfte gespannt sein, was die Opposition dazu sagt. Wir werden gleich hören, ob es ihr auch weiterhin nur darum geht, den bayerischen Amigo-Filz in Hamburg zu suchen.

Aber man konnte es schon in einer Presseerklärung lesen. Auf keiner der sechs Seiten gibt es fachpolitische, inhaltliche Einlassungen, nur dünne, dünne Luft, meine Damen und Herren von der Opposition. Blamabler geht es eigentlich gar nicht. Sie müssen sich Ihre eigene Presseerklärung durchlesen. In dieser wird noch einmal deutlich, daß Sie ausschließlich vorhatten, diesen Ausschuß parteipolitisch zu mißbrauchen. Um nichts anderes ist es bei Ihnen gegangen, und damit sind Sie völlig gescheitert, und so wird es auch bleiben. Wer sich mit einem wichtigen Bericht inhaltlich so dünn, so substanzlos und damit blamabel auseinandersetzt, ist nicht regierungsfähig. Ihre Arroganz, die Sie heute an den Tag gelegt haben, wird Ihnen am 23. September deutlich vergehen. – Schönen Dank.

Herr Wersich, ich will nur noch einmal auf die Frage eingehen, wer hier eigentlich politisch gescheitert ist. Allmählich habe ich den Eindruck, daß Sie irgendwie einen Filzverfolgungswahn haben.

Ich glaube, wenn Sie nicht endlich einen finden, mag das um Ihren Zustand schlecht stehen, ich weiß es nicht, aber Sie hatten doch mit diesem Untersuchungsausschuß etwas ganz anderes vor. Das ist doch ganz klar. Ihr Ziel war doch, die Sozialdemokraten, und wenn möglich auch noch den Bürgermeister, zu diskreditieren. Alles andere interessierte doch gar nicht. Als Frau Blumenthal den letzten Teil des Untersuchungsausschusses nicht mehr mitgemacht hat, weil sie auf irgendeiner Reise war, haben Sie versucht, ihr zu zeigen, wie man das zweieinhalb Jahre hätte machen müssen. Das haben Sie aber auch nicht geschafft. Sie sind mit Ihrem Versuch, diesen Ausschuß politisch zu mißbrauchen, wirklich gescheitert. Das ist ein politisches Scheitern und nichts anderes. Das nur zum Thema, wer hier politisch gescheitert ist.

Ich will noch einmal anmerken – und da hat Frau Freudenberg doch völlig recht –, Herr Hackbusch, zeigen Sie mir bitte mal eine Exekutive, die von sich aus ein Akteneinsichtsrecht gegeben hat. Wenn man das will – die CDU wollte das doch gar nicht –, muß man sich das hier in diesem Hause politisch erkämpfen.

Wie man das auch immer ausgestaltet – das ist klar –, aber das muß man sich hier erkämpfen.

Das wird sich dann bei den Haushaltsberatungen zeigen. Wir haben deutlich gemacht, daß Bescheide rechtzeitig kommen sollen, Verwendungsnachweise fristgerecht kommen müssen, die Verwendungsnachweisprüfung zeitnah erfolgen muß und so weiter. Dies werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen überprüfen können, und da werden Sie tatkräftig mithelfen.

Herr Wersich, eines haben Sie allerdings immer noch nicht verstanden, nämlich die Frage, worin eigentlich der Gewinn von Auslagerungen liegen könnte. Das waren bisher immer Teile der Verwaltung. Sie sind ja ein aufmerksamer Leser und haben das Interview der Finanzsenatorin lesen können.

In den ausgelagerten Unternehmen sind 8000 Stellen eingespart worden. Es spart Kosten, es senkt Gebühren oder hält sie stabil, sichert auf jeden Fall eine größere Effizienz der eingesetzten Ressourcen. Sie haben doch auch lesen können, daß die Zuschüsse an die HGV in der Zeit zwischen 1994 und 1998 um 82 Prozent gesunken sind. Dar

über hinaus gibt es die Bremer Untersuchung, und nach dieser schneidet Hamburg bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen – Hamburg, Bremen, Berlin waren die Vergleichsstädte – am besten ab. Die Finanzsenatorin sagte zum Schluß, daß die Geschichte öffentliche Unternehmen eine Erfolgsgeschichte ist. Dem kann man gar nicht widersprechen. So ist es, und insofern sollten Sie unsere Position, die Sie auch in anderen Bundesländern wiederfinden, überdenken.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir Ende November 1998 den Senat ersuchten, einen Bericht über die Frage der Verteilung der personellen Ressourcen im schulischen Bereich vorzulegen und dabei auch einen Vergleich zwischen den Standards in Hamburg und den in anderen Bundesländern vorzunehmen, waren mit dieser Untersuchung und ihrem Ergebnis sicherlich sehr unterschiedliche Erwartungen verbunden.

Die Opposition hat damals gehofft, daß sie in ihrer bis dahin immer sehr ideologisch vorgetragenen Kritik an der Verteilung der Ressourcen, insbesondere, was die Gesamtschule angeht, bestätigt wird. Wir erinnern uns sehr genau an die vielen Gesamtschuldebatten in diesem Hause. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nur sagen, daß wir froh darüber sind, daß Ihnen mit diesem Gutachten – Sie haben es gelesen – ein so namhaftes Institut, wie das Institut für Internationale Pädagogische Forschung, mit renommierten Gutachtern – wie Sie gesehen haben –, endlich bescheinigt, wie falsch Sie seit Jahren in dieser Frage liegen. Hier wird nicht nur die gute und angemessene Ausstattung der Gesamtschule bestätigt, sondern hier wird insbesondere auch die Arbeit der Hamburger Gesamtschulen in ihrer Vielfalt und Ausgestaltung so deutlich wie nie zuvor positiv gewürdigt. Sie können Ihre Kritik mit diesem Gutachten endlich in die politische Mottenkiste packen. Sie müssen die Gesamtschule nicht lieben. Das verlangt keiner, aber vor dem Hintergrund dieses Berichtes dürfen die Eltern, Schüler und Lehrer von der CDU zumindest erwarten, daß Sie der Arbeit dieser Schulform die notwendige Anerkennung entgegenbringen, nicht mehr und nicht weniger. Dazu haben Sie, Herr Beuß, heute ausreichend Gelegenheit. Man darf also sehr gespannt sein.

Das ist der erste sehr auffällige Punkt dieses Gutachtens.

Der andere Punkt, die in Hamburg praktizierte Zuweisung – das war auch ein wesentlicher Punkt dieses Gutachtens – der Lehrerstunden auf die verschiedenen Schulstufen und Schulformen, findet im Gutachten eine hohe Akzeptanz. Die Verteilung der personellen Ressourcen ist in Hamburg – so der Bericht – in sich stimmig, nachvollziehbar und an künftigen, insbesondere auch an qualitativen Entwicklungen orientiert. Das ist ein sehr gutes Zeugnis. Wir haben allesamt natürlich auch weiterhin die Aufgabe, eingefahrene Verteilungsstrukturen zu überprüfen und die Ressourcensteuerung zu verfeinern und nachzusteuern. Schule verändert sich, und damit verändert sich auch die Ressourcenverteilung. Effektive Ressourcensteuerung bleibt natürlich notwendig.

Ein dritter und bemerkenswerter Punkt dieses Berichtes ist in Hamburg allerdings bekannt. Hamburg ist in fast allen Bereichen Spitzenreiter in der Bundesrepublik, sei es die Schüler/Lehrer-Relation, die Zahl der Unterrichtsstunden, die Höhe der Unterrichtsmittel und so weiter. Das ist bei den Eltern in dieser Stadt im übrigen gut verankert.

Um den Vorsprung Hamburg zusätzlich zu dokumentieren, möchte ich auf den Vergleich mit mehreren Einzelschulen im CDU-geführten Berlin und im CDU-regierten Frankfurt

verweisen. Die Gutachter haben diese Schulen, die in diese Untersuchung einbezogen worden sind, sozusagen nach Hamburg versetzt – wie man nachlesen konnte – und geprüft, wie viele Lehrerwochenstunden sie hier nach unseren Bedarfsgrundlagen hätten. Es sind bis zu 25,6 Prozent mehr. Das werden die untersuchten Schulen in Frankfurt und Berlin möglicherweise kaum glauben, aber es ist so. Ein besseres Zeugnis kann man dieser Stadt gar nicht ausstellen.

Dieses Gutachten arbeitet, meine Damen und Herren, aber nicht nur mit quantitativen Betrachtungen, sondern geht auch auf qualitative Entwicklungen in Hamburg ein, wie Schulmanagement, Eigenverantwortlichkeit, Förderung von Schülern mit nicht deutscher Herkunftssprache, Förderung Lernschwächerer und so weiter. Es gibt den Hinweis, die Ressourcenverteilung noch stärker an den schulischen Belangen und der Schülerschaft der Einzelschule auszurichten. Wir halten das auch für notwendig, weil die Lernbedingungen in den Stadtteilen und von Schule zu Schule recht unterschiedlich sind. Daran wird also intensiv zu arbeiten sein, aber wir kennen diese Daten und Aussagen auch schon aus den LAU-Studien.

Dieser Bericht verdeutlicht einmal mehr, was Rotgrün in Hamburg leistet. Ich kann es abschließend nicht besser sagen als die Gutachter selbst, und weil es so schön ist, zitiere ich aus dem Gutachten:

„Aufs Ganze gesehen zeigt sich aber, daß Hamburg in der Versorgung seiner Schulen mit Personal einen Spitzenplatz unter den Vergleichsländern einnimmt.“

„Diese Feststellung kann nicht verwundern, ist Hamburg doch ohnehin nach der mehrfach zitierten Erhebung des Statistischen Bundesamtes das Land in der Bundesrepublik Deutschland, das sich die schulische Bildung der Kinder und Jugendlichen am meisten kosten läßt. Indem die Hansestadt viel für ihre Schulen tut, setzt sie Maßstäbe auch für die Bildungspolitik der anderen Länder.“

Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung.

Ein großes Kompliment, meine Damen und Herren, für unsere Schulpolitik und schwierige Zeiten für die Opposition. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat vor kurzem eine Vergleichsstudie über die Ausgaben der Bundesländer für den Bereich Schule vorgelegt.

Ergebnisse siehe Seite 4750 A sowie Seiten 4779 bis 4782.

Ergebnis dieser Untersuchung: Hamburg ist mit Abstand das Bundesland, das trotz der angespannten Haushaltslage für die Schulbildung seiner Kinder und Jugendlichen das meiste Geld ausgibt und in fast allen Bereichen vorn liegt. Das ist eine sehr bemerkenswerte Studie eines Instituts, das der SPD nicht unbedingt nahesteht. Es wäre wünschenswert, wenn dieses Institut einmal einen Vergleich darüber anstellen würde, was in den einzelnen Bundesländern im Bereich der Berufsausbildung insbesondere für Jugendliche geleistet wird, die Probleme haben, sich beruflich zu qualifizieren. Auch hier wäre das Ergebnis eindeutig: Die Leistung des Senats in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt, den Kammern, den Gewerkschaften, den vielen Initiativen und natürlich den vielen Betrieben in dieser Stadt...

Diese Leistungen im Bereich der Ausbildung von Jugendlichen, die auf dem dualen Ausbildungsmarkt nicht ohne weiteres unterkommen, sind auch bundesweit außerordentlich groß. Meine Fraktion unterstützt dieses voll und ganz. Das Maßnahmenbündel in Hamburg ist keineswegs überdimensioniert, es ist für die Zukunft der Jugendlichen in dieser Stadt, um die es geht, einfach notwendig.

Für die SPD-Fraktion haben zwei Dinge eine hohe Priorität. Erstens, daß im allgemeinbildenden Schulbereich alle Anstrengungen unternommen werden, um die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler, die Ausbildungsprobleme haben, zu erhöhen, und zweitens allen Schulabgängern – nicht nur einem Teil, sondern allen – eine Chance eröffnet wird, sich für die Ausbildung und Arbeit zu qualifizieren. Das kostet viel Geld, rund 50 Millionen DM jährlich, ist aber gut angelegt. Eine Gesellschaft, die es sich leisten wollte, 10 Prozent bis 15 Prozent einer jeden Generation nach Verlassen der Schule für immer auszugrenzen, sie nicht beruflich zu integrieren – und Integration wird ohne Ausbildung und Arbeit nicht gelingen –, wird es teuer bezahlen müssen. Die Anforderungen sind in den letzten Jahren in vielen Ausbildungsberufen deutlich gestiegen. Wenn dann im Personalbereich überall gespart wird und die Zahl geringqualifizierter Arbeitsplätze rapide zurückgeht,

dann werden Schulabgänger mit schwachen Abschlüssen große Probleme haben, Ausbildung und Arbeit zu finden. Insofern leistet der Senat mit seinen kompensatorischen Anstrengungen in diesem Bereich hervorragende Arbeit.

Der hier vorliegende Senatsbericht macht – wenn ich das in einigen Punkten zusammenfassen darf – folgendes deutlich: Erstens: Der Ausbildungsmarkt hat sich weiter verbessert. Seit fünf Jahren ist die Zahl der Ausbildungs

verträge stetig gestiegen, wobei die Zuwächse insbesondere aus dem Bereich der Handelskammer kommen. Die Initiative des Ersten Bürgermeisters für Arbeit und Ausbildung hat hier mit Sicherheit einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wir dürfen uns aber keineswegs zurücklehnen, denn die Angebots- und Nachfragerelation von 97,6 Prozent zu 100 Prozent bedarf einer stetigen Verbesserung.

Bundesweit bilden nur knapp ein Drittel aller Betriebe aus, wobei davon auszugehen ist, daß in Hamburg noch nicht alle Ausbildungspotentiale ausgeschöpft sind.

Zweitens wird in diesem Bericht deutlich, daß die Zahl der Jugendarbeitslosigkeit von fast 11000 im Jahr 1997 auf rund 7000 im Jahr 2000 reduziert werden konnte. Das sind beachtliche rund 35 Prozent weniger.

Drittens wird in diesem Bericht deutlich, daß die für diese Legislaturperiode vorgesehenen Programme insgesamt wirksam geworden sind, ein richtiger Erfolg im HAP, das Hamburger Ausbildungsprogramm, im QUAS, in der Produktionsschule, in der Verbundausbildung, über ausländische Betriebe, über neue Ausbildungsberufe wie Screen Design bis hin zur kaufmännischen Medienassistenz, im Landesbetrieb für Erziehung und Berufsbildung, in allen mädchen- und frauenorientierten Maßnahmen, zum Beispiel RAZ, das heißt „Ran an die Zukunft“, oder „MIT MUT“ – Mädchen, Informationstechnologien, Medien und Technik – und andere Maßnahmen, die ich jetzt im einzelnen nicht aufführen möchte. Dieses Programm ist wirksam geworden, was nicht nur in erhöhten Platzzahlangeboten sichtbar wird, sondern auch in den Übergangsquoten in die Bereiche Ausbildung, Arbeit und Weiterbildung.

Ein letzter Punkt. In dieser Drucksache wird aber auch deutlich, daß die Ausbildungssituation für die ausländischen Jugendlichen nicht zufriedenstellend ist. Ihr Anteil an der Ausbildung und auch die Zahl der ausländischen Jugendlichen, die ohne Schulabschluß bleiben, ist ungünstiger verlaufen als gewünscht. Das hat vielfältige Ursachen, über die an dieser Stelle jetzt im einzelnen nicht weiter diskutiert werden kann. Aber eines ist sicher: Auf jeden Fall muß die Sprachkompetenz dieser Jugendlichen verstärkt werden. Das weiß ich im übrigen auch aus eigener täglichen Anschauung. Ohne ausreichende Fähigkeiten in der deutschen Sprache wird eine berufliche Integration kaum gelingen. Förderunterricht in Deutsch muß in der Schule die hohe Priorität behalten, in einzelnen Schulen mit Sicherheit auch verstärkt werden. Die berufliche Integration aller Jugendlichen bleibt eine gewaltige gesellschaftliche Herausforderung und hat für meine Fraktion heute und auch in Zukunft einen hohen Stellenwert.

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß Hamburg mit dem großen Angebot im schulischen Vollzeitbereich mit über 12 000 Schülerinnen und Schülern und mit dem Ausbildungsplatzprogramm eine außerordentliche Leistung vorzuweisen hat. Meine Fraktion wird dieses Programm mittragen und beglückwünscht den Senat. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beuß, ich kann Ihnen nach Ihrem Beitrag nur das sagen, was ich Ihnen schon im letzten Jahr gesagt habe.

Ich habe nicht verstanden, was die Opposition schulpolitisch eigentlich anzubieten hat. Sie haben in der Tat keine sachliche Alternative zur Hamburger Schulpolitik, und das ist Ihr Dilemma, Herr Beuß.

Zu Ihrem tollen Antrag sage ich später etwas. Wenn Sie hier wiederum Realitäten richtig falsch beschreiben, dann erzählen sie hier teilweise bildungspolitische Märchen, und ich werde das jetzt ein wenig erhellen und konkretisieren.

Sie als Opposition sollten endlich akzeptieren – auch wenn es manchmal schwerfällt, aber die Eltern in dieser Stadt wissen es schon lange –: Hamburg hat die beste schulische Versorgung aller Bundesländer. Daran kommen Sie gar nicht vorbei, meine Damen und Herren,

trotz eines notwendigen Konsolidierungsprogrammes selbstverständlich, wobei der Anteil Schule weit geringer war als der anderer Politikbereiche. Bildung ist ein Schlüssel für die Zukunft der jetzigen und der kommenden Generationen, Herr Beuß. Ein gesunder, öffentlicher Haushalt ist aber eine wesentliche Voraussetzung dafür. Das kann man, glaube ich, gar nicht anders beurteilen.

Zur Leistung Hamburgs konkret. Hamburg hat in den meisten Schulformen – und Sie widerlegen das hier auch gar nicht – die beste Schüler-Lehrer-Relation. Über alle Schulformen hinweg hat Hamburg im Durchschnitt bundesweit den Spitzenplatz. Wenn Sie das anders beurteilen, dann bitte ich Sie, das zu belegen. Es ist aber so. Das mag zuweilen langweilig klingen, weil das spätestens in jeder Haushaltsdebatte hier gesagt wird, aber man kann es gar nicht oft genug betonen. Hinter diesen Zahlen, meine Damen und Herren, steht eine finanzpolitische Leistung des Senats und der Koalition. Fast 4 Milliarden DM von 18 Mil

liarden DM gibt Hamburg für Schule, Jugend, Berufs- und Weiterbildung aus. Für den Bereich Schule 2,75 Milliarden DM, also 30 Millionen DM mehr als für dieses Jahr. Hamburg ist das Land in der Bundesrepublik Deutschland, das sich die schulische Bildung am meisten kosten läßt. In Hamburg werden damit bundesweite Maßstäbe gesetzt.

Um es noch deutlicher zu machen, um einmal auf Ihr Wunderland Bayern zu sprechen zu kommen: Wenn Hamburg die bayerischen Versorgungsstandards übernehmen müßte – ich habe das rechnen lassen, und das bitte in die Ohren der Opposition und auch der Gewerkschaften –, müßten wir rund 3000 Lehrerinnen und Lehrer, also rund 20 Prozent der Lehrerschaft, entlassen. Dann würden hier nicht 14145 auf vollen Planstellen arbeiten, sondern nur rund 11000. Die finanziellen Leistungen dieser Stadt für Bildung sind also unbestritten.

Das zweite hervorragende Kennzeichen Hamburger Schulpolitik – Sie haben es angesprochen, aber natürlich etwas anders – wird jedem bewußt, der sich in anderen Bundesländern umschaut. Außer Hamburg kämpfen alle anderen Bundesländer mit der Einführung der Verläßlichen Halbtagsgrundschule. Einige schaffen das gar nicht, einige noch nicht und wenn, dann werden den Eltern Billigvarianten angeboten. Hamburg ist das einzige Bundesland, das den Eltern, gegen den Widerstand der CDU hier im Parlament – und daran möchte ich auch noch einmal erinnern –,

eine Grundschule flächendeckend von 8 bis 13 Uhr in einer pädagogischen Konzeption und Verläßlichkeit anbietet.

Das ist nicht nur schulpolitisch, sondern auch familienpolitisch von großer Bedeutung.

Gemessen am Stellenwert, den die Grundschule in den letzten 80 Jahren hatte – wir haben ja erst seit 1920/1921 eine Grundschule für alle –, und gemessen an der Qualität der Veränderungen war das eine Jahrhundertreform; und das ist aus meiner Sicht keine unangemessene Feststellung. Die Früchte ernten wir jetzt zusehends.

Was die Elternschaft angeht, so gibt es keine erfreulichere Feststellung als die, die im Gutachten von Professor Holtappels nachzulesen ist. Die ganz überwiegende Mehrheit – rund 85, 90 Prozent der Eltern – ist mit der Verläßlichen Halbtagsgrundschule zufrieden, und die Eltern wissen sehr genau, was für ihre Kinder gut ist.

Einen weiteren Spitzenplatz, meine Damen und Herren, nimmt Hamburg im Bereich Medienausstattung und Medienkompetenz ein. Da sind wir ganz weit vorne, Herr Beuß. Sie erzählen hier richtige Märchen. Wir sind im Vergleich zu anderen Bundesländern ganz weit vorne. In Hamburg werden für die Schülerinnen und Schüler bis zum Schuljahr 2002/2003 10 000 Multimedia-Computer zur Verfügung stehen. Für die technische Systembetreuung wird ein Angebot des Technologie-Centers High-Tech erfolgen und – nicht zu vergessen – über die Firma Intel wird praktisch jede Lehrerin und jeder Lehrer fortgebildet, so daß man drei Feststellungen treffen kann und muß:

Erstens: Es wird in Zukunft keinen Schüler mehr geben, der die Schule ohne fundierte Basisqualifikation, ohne Medienkompetenz verläßt.

Zweitens: Bis zum Jahre 2003 werden praktisch alle Lehrerinnen und Lehrer in der schulischen Anwendung der neuen Medien fortgebildet sein.

Dritte Anmerkung in diesem Zusammenhang: In Hamburg werden die Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen der nächsten Jahrzehnte vorbereitet. Das ist insgesamt eine gute Nachricht und auch ein großer Erfolg Hamburger Schulpolitik. Wenn das große Bundesland Hessen, Herr Beuß, und Herr Koch in seiner brutalst möglichen Art 30 Millionen DM preist, die er den Schulen in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen will, Hamburg als ein sehr viel kleineres Bundesland in den nächsten Jahren weit mehr als 60 Millionen DM in die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen investieren wird, dann wird auch die Opposition hoffentlich begreifen, was hier in Hamburg geleistet worden ist.

Meine Damen und Herren! Mit den von mir genannten Positivthemen und weiteren Ansätzen und Programmen, die in Hamburg konzeptionell bearbeitet werden – ich nenne mal einige –: Unterrichtsausfall, Schulschwänzen, Schulprogrammentwicklung, Englisch in der Grundschule, Eigenständigkeit von Schulen, Kompetenz plus, Ausbildungsplatzprogramme – ein Kernstück Hamburger Ausbildungsmarktpolitik –, REBUS, PROREGIO und so weiter, mit diesen Themen ist in der Hamburger Schulpolitik qualitative Bewegung. Unsere Schulpolitik hat bei den Eltern in dieser Stadt eine hohe Akzeptanz und findet außerhalb Hamburgs sehr große Beachtung und Anerkennung.

Da die Menschen in dieser Stadt gar nicht wissen, was die CDU eigentlich will, geschweige denn besser machen könnte, sind wir bei dem Gedanken, Herr Beuß, daß Bildung ein Wahlkampfthema werden könnte – Sie haben das angesprochen –, sehr zufrieden und nach Ihrem Beitrag, Herr Beuß, mehr als erfreut.

Was die weitere Entwicklung angeht, meine Damen und Herren, so kommt der Frage, ob wir und alle anderen Bundesländer auch den kommenden Lehrerbedarf überhaupt noch abdecken werden können, eine zunehmende Bedeutung zu. Sie ist in einigen Bereichen ja schon aktuell. Sie haben sicherlich gelesen, daß das Land Hessen in einer bundesweiten Anzeigenkampagne um Lehrer wirbt. Das sieht also relativ ernst aus. Wir müssen uns mit dieser Frage beschäftigen, um zu einer realen Einschätzung zu kommen.

Die Koalitionsfraktionen werden die Bürgerschaft mit diesem Thema in Kürze befassen.

Die Schulbehörde, Frau Senatorin Pape, muß darlegen, wie die Entwicklung in Hamburg aussieht und welche wirksamen Maßnahmen ergriffen werden, um die Versorgung der Schulen mit Lehrerinnen und Lehrern in allen Schulformen zukünftig zu sichern. Ich glaube nicht, daß man warten kann, bis die norddeutschen Bundesländer in dieser Frage, wie vereinbart, zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit gefunden haben, was natürlich auch richtig und notwendig ist. Es wird auch darauf ankommen, daß die hier in Hamburg ausgebildeten Lehrer, insbesondere die guten, hier in Hamburg bleiben und andere aus anderen Bundesländern zu uns kommen wollen.

A C

B D

Lassen Sie mich noch etwas zur Frage der gymnasialen Entwicklung sagen. Das haben Sie auch angesprochen, aber immer anders, als ich mir das wünschen würde. Das werden Sie verstehen. Daß die Zahl der Gymnasialschüler gestiegen ist, dagegen ist zunächst einmal grundsätzlich überhaupt nichts einzuwenden. Im Gegenteil. In diesem Zusammenhang gibt es ja zwei wichtige Hinweise beziehungsweise Feststellungen im Abschlußbericht der Studie TIMSS III.

Die erste Feststellung: Die Leistungsspitze eines Altersjahrgangs ist in denjenigen Ländern besser, die vielen Schülern den Weg zum Abitur eröffnen. Das spricht gegen einen restriktiveren Zugang zum Gymnasium. In Schweden zum Beispiel – das bei TIMSS sehr gut abgeschnitten hat, wie Sie wissen – hat die Öffnung der Gymnasien nach Klasse 10 – bis dahin kennt Schweden nur Gesamtschulen – für breitere Bevölkerungsschichten zu einer Übergangsquote von 70 Prozent geführt und dabei nicht zu einem Leistungsabfall. Schweden hat es laut Jürgen Baumert – das ist der Leiter des Max-Planck-Instituts – auf diese Weise geschafft – Zitat –:

„... eine exzellente Elite heranzubilden, die die deutschen Schüler beim TIMSS-Test mühelos hinter sich ließ.“