Holger Kahlbohm

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburger Jugendpolitik ist wegweisend und nimmt unter den Bundesländern eine Spitzenstellung ein. Vor vierzehn Tagen konnte das mein Fraktionskollege Tho

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mas Böwer bereits zur Kindertagesbetreuung darlegen und eben gerade Frau Ernst zum Zukunftsthema Familie.

Heute steht das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur Diskussion. Von vielen noch gar nicht richtig wahrgenommen, hat Hamburg auch auf diesem Gebiet bereits Erhebliches geleistet und zahlreiche Projekte durchgeführt.

Was in Hamburg in diesem Bereich läuft, Herr Harlinghausen, wirbelt zwar nicht soviel Wind auf wie andernorts vielleicht die Einsetzung von Kinderbeauftragten oder die feierliche Verabschiedung von Erklärungen. Dafür ist das, was konkret in Projekten passiert, vorbildlich und kann sich wirklich sehen lassen.

Aus den Aktivitäten, die mit Unterstützung der behördenübergreifenden Arbeitsgruppe „Kinder-Leben in Hamburg“ realisiert wurden, will ich drei Projekte herausgreifen.

Erstens: Die Umgestaltung von Schulhöfen. Mit Unterstützung des Hamburger Forums „Spielräume“ wurden entsprechend den Nutzungswünschen der Schüler die Schulhöfe so umgestaltet, daß Kinder und Jugendliche mehr mit ihnen anfangen können, als nur in Pausen langweilig darauf herumzustehen und gelangweilt in die Luft zu gucken. Zugleich gewinnen diese Flächen an Attraktivität für den ganzen Stadtteil.

Zweitens: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Standortwahl für einen Jugendclub in Bahrenfeld. Hier wurden Jugendliche in die Jugendhilfeplanung und die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses aktiv einbezogen.

Drittens: Ein Projekt aus dem Bereich Verkehr, das in Barmbek-Nord durchgeführt wurde. Hier haben Kinder die Verkehrssituation aus ihrer Sicht dargestellt und Gefahrenpunkte benannt. Wir alle wissen, daß vor allem Kinder dabei eine ganz eigene Wahrnehmung haben. Ich würde mir allerdings wünschen, daß ihre Sichtweise in der Verkehrsplanung auch stärker berücksichtigt wird. Jedenfalls hat sich gezeigt, daß in diesem Bereich Lernprozesse bei allen Beteiligten angeschoben wurden.

Ich habe diese drei Beispiele herausgegriffen, weil sie richtungweisend sind. Zunächst erfüllen sie wichtige Voraussetzungen dafür, daß Kinder und Jugendliche erfahren, daß ihre Meinung gefragt ist und daß sie gemeinsam etwas bewirken können. Die Projekte sind konkret, zeitlich überschaubar und ergebnisorientiert. Drei Hauptziele der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen können so verwirklicht werden.

Erstens: Kinder und Jugendliche sollen erleben, daß sie ein wichtiger Teil der Gesellschaft sind und ihre Meinung in Entscheidungen berücksichtigt werden.

Zweitens: Sie sollen den selbstbewußten Umgang mit Erwachsenen und Behörden lernen und im Miteinander mit anderen Kindern und Jugendlichen demokratische Praxiserfahrung sammeln.

Drittens: Die Vermeidung von Fehlplanungen und unnötigen Kosten durch die frühzeitige Einbeziehung der Sichtweise von Kindern und Jugendlichen.

Die Projekte zeigen einen Ausschnitt aus der ganzen Bandbreite der möglichen Bereiche, in denen Beteiligung sinnvoll und erforderlich ist und in welchen Formen sie umgesetzt wird.

Forderungen, die im Antrag der CDU – ich erinnere an die Drucksache 16/5854 – erhoben werden, sind schon umgesetzt und praxiserprobt, so die aktive Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in den Prozeß der Jugendhilfeplanung oder die Darlegung von Strategien zur Beteiligung junger Menschen durch die Einrichtungen oder Qualifizierung der Beteiligungsstrukturen innerhalb der Kinder- und Jugendarbeit.

Die CDU hat ihren Antrag auch gar nicht erst zur Debatte angemeldet. Ich meine, aus gutem Grund, denn, lieber Herr Harlinghausen, wir sind schon lange da. Sie kommen mal wieder zu spät. Herr Harlinghausen, es gibt hier eine Broschüre „Kinder-Leben in Hamburg“. Mit ihr können Sie sich darüber informieren, was bereits alles läuft. Ich würde sie Ihnen gerne überreichen, falls Sie sie noch nicht haben. Dann würden Sie auch sehen, daß es bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht nur um die Angebote der Einrichtungen der Jugendarbeit selbst geht, sondern um die Beteiligung in allen für sie wichtigen Entscheidungen und Bereichen, sei es im Schulbereich, in der Grünund Bauplanung oder im Verkehrsbereich. Gott sei Dank sind die Mitarbeiterinnen der Jugendhilfeeinrichtungen da schon weiter als Sie, denn die machen solche Projekte mit den Jugendlichen.

Nun zu unserem Antrag. Es geht darum, das Begonnene auf breiter Basis fortzuführen, Erfahrungen weiterzugeben und zu weiteren Projekten zu ermutigen. Dabei wollen wir, daß die Ansätze, die im Rahmen von „Kinder-Leben in Hamburg“ erfolgreich entwickelt werden, insbesondere in Gebieten der sozialen Stadtteilentwicklung und in Neubaugebieten weiter vorangetrieben werden und die regelmäßige Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Einrichtungen, zum Beispiel durch Beiräte, verstärkt wird. Es ist die besondere Aufgabe der Bürgerschaft, das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu begleiten und darauf zu achten, daß die beteiligten Behörden in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Wir haben dies schon in der Vergangenheit immer wieder getan und setzen diese gute Tradition mit unserem Antrag fort.

Jugend- und Familienpolitik erschöpft sich nicht in der Verteilung finanzieller Zuwendungen. Sie hat viele andere wichtige Aufgaben. Eine davon ist, daß Kinder und Jugendliche partnerschaftlich und weitgehend gleichberechtigt behandelt und beteiligt werden. Das Hineinwachsen in die Gesellschaft, Bildung, Ausbildung, das tägliche Leben junger Menschen, alles das darf nicht allein von uns Erwachsenen bestimmt werden. Die Sicht- und Denkweise aller, auch die der Kinder und Jugendlichen, ist erforderlich. Wir brauchen selbstbewußte, gut ausgebildete junge Menschen, die sich in einer demokratischen Gesellschaft zurechtfinden und behaupten können. In diesem Sinne bitte ich um Annahme und nachträgliche Überweisung unserer Drucksache, ebenso auch um Überweisung des Zusatzantrages von REGENBOGEN. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dieses Thema ist nicht ganz so schwierig und hoffentlich auch nicht so länglich, passend jedenfalls zum heutigen Weltkindertag.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beteiligung und Mitwirkung sowie Berücksichtigung der Interessen sind Forderungen, die heute überall erhoben werden. Das ist auch richtig so, denn Demokratie muß sich weiterentwickeln. Die Umsetzung ist jedoch häufig schwierig, denn wer soll wann, was, wie schnell und für wen entscheiden? So viele wollen mitreden und mitbestimmen, und wer trägt dann die Verantwortung?

Demokratie muß sich auch daran messen lassen, wie sie die schwächsten Gruppen der Gesellschaft in ihre Entscheidungsfindung einbezieht und beteiligt. Kinder und Jugendliche sind kaum organisiert.Für sie entscheiden, sprechen und handeln eigentlich immer andere: die Erwachsenen, Eltern, Erzieher.Was kann man tun, und was ist schon passiert?

Mit der Drucksache 14/4177 – das ist schon sieben Jahre her – und mit der heute aufgerufenen Drucksache 16/4685 zeigt sich, daß die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein seit längerem diskutiertes Kernthema modernerer Jugendpolitik ist.

In der vorliegenden Senatsmitteilung wird ausgeführt, daß sowohl im gesetzlichen Bereich – also bei der Festschreibung und Normierung von Rechten – als auch im Bereich der direkten Beteiligung und Mitwirkung an Projekten – im Anhang der Drucksache sind immerhin 47 laufende und durchgeführte Projekte aufgeführt – schon vieles erreicht wurde. Insgesamt ist das eine beeindruckend positive Bilanz.

Bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen werden im wesentlichen Ziele verfolgt, um junge Menschen an der Entwicklung ihres Lebensraumes zu beteiligen und sie in demokratische Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Etwas ganz Praktisches soll ebenfalls erreicht werden. Fehlentscheidungen zum Nachteil der Jugendlichen sollen vermieden werden.

Eine wirkungsvolle und funktionierende Beteiligung ist jedoch nur möglich, wenn hierbei einige Grundsätze beachtet werden. Als Experten in der eigenen Sache muß den Kindern und Jugendlichen eine echte Mitbeteiligung und Mitbestimmung eingeräumt werden. Bloße Alibiveranstaltungen sind abzulehnen und werden als solche auch durchschaut. Alter und Entwicklungsstand der Kinder und Jugendlichen sind jeweils zu berücksichtigen. Das Projekt muß für die Jugendlichen überschaubar sein und ihren

konkreten Lebensraum betreffen. Planung und Realisierung eines Projektes müssen in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen. Hierzu einige wesentliche Beispiele.

Erstens: Das Jugendparlament in Horn. Dort ist hervorzuheben, daß der Jugendhilfeausschuß in Hamburg-Mitte wegweisend das Jugendparlament bei der Bewertung und Veränderung von Jugendhilfeeinrichtungen einbezieht. Zudem verfügen die Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 21 Jahren über einen eigenständigen Etat von 20 000 DM. Da kann man tatsächlich etwas selber gestalten.

Zweitens: Die Planung des Mädchentreffs Neu Allermöhe. Schülerinnen haben in einer Zukunftswerkstatt ihre Wünsche und Vorstellungen für einen Mädchentreff formuliert. Sie wurden bei der Ausschreibung des Bauvorhabens und bei der Auswahl eines Vorschlags konsequent berücksichtigt. Der Siegerentwurf heißt übrigens „Lola“.

Drittens: Kinderstadtpläne wurden bereits für mehrere Stadtteile erarbeitet. Sie machen für alle sichtbar, wie Kinder ihren Stadtteil sehen und erleben. Hier könnten erwachsene Planer einiges dazulernen.

Bei der weiteren Festschreibung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen scheinen mir folgende Punkte besonders wichtig.

Erstens: Die Globalrichtlinien zur Kinder- und Jugendarbeit und zur Jugendhilfeplanung bedeuten, daß die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als verbindliches Qualitätsmerkmal formuliert ist.

Zweitens: Das Hamburgische Schulgesetz öffnet Kindern und Jugendlichen Beteiligungsmöglichkeiten, die diese, wie man erfahren kann – ich denke, auch zur Freude der Senatorin –, ausgiebig nutzen.

Drittens: Agenda 21 und Aalborg-Charta verpflichten die Stadt im Sinne der nachhaltigen Stadtentwicklung, die Bedürfnisse der Kinder zu berücksichtigen. Ob es hier noch weitere Festschreibungen geben muß, muß man für die Zukunft und bei der zukünftigen Beratung noch abwarten.

Insgesamt ist also festzustellen, daß die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Hamburg vielfach umgesetzt und praktiziert wird.

Weiterentwicklung von flächendeckender Umsetzung muß jetzt auch durch die Praxis und ihre Erfolge durch positive Anwendung erreicht werden. Wie immer braucht es dazu weitere gute praxisorientierte Vorschläge und sicherlich auch manchmal noch einige zusätzliche Bestimmungen. Hierüber sollten sich der Jugend- und Sportausschuß – vielleicht am besten mit Kindern und Jugendlichen und einigen erwachsenen Fachleuten, die sich damit schon beschäftigt haben – Gedanken machen. Vielleicht kommt er zu weiteren Vorschlägen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Überweisung der Drucksache an den Jugend- und Sportausschuß.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einmal im Jahr hat Hamburg für wenige Tage ein zweites Parlament, „Jugend im Parlament“: nicht gewählt, für jeden Teilnehmer nur einmal im Leben und irgendwie einmalig, keine Rede von Politikverdrossenheit, interessiert, engagiert und nach wenigen Tagen schon ziemlich routiniert. Mit vielen Ideen sowie Veränderungswillen haben die Teilnehmer ihre Vorschläge an die bürgerschaftlichen Fachausschüsse beschlossen.

Die in der Drucksache 16/3403 niedergelegten Resolutionen von „Jugend im Parlament“ wurden in den sieben zuständigen Fachausschüssen bei jeweils großer Beteiligung der Jungparlamentarier beraten. Die abschließende Sitzung des federführenden Jugendausschusses fand am 13. April statt und hat folgende Ergebnisse.

In ihrer Resolution an den Bau- und Verkehrsausschuß forderten die Jugendlichen, den HVV für Jugendliche attrak

tiver zu machen. Die Möglichkeit, zu einer Steigerung des Fahrgastaufkommens zu gelangen, sieht man unter anderem in der Einführung eines Party-Tickets sowie eines durchgehenden Angebots von Freitag bis Sonntag ohne die nächtliche Betriebsruhe, weiterhin in einer Ausweitung des Nachtbusangebots und in der Aufhebung der Sperrzeiten für die Mitnahme von Fahrrädern. Nach Meinung der Jugendlichen würden viele Hamburger und auch Touristen bei einem attraktiven Angebot des HVV die öffentlichen Verkehrsmittel dem Auto vorziehen, zumindest in den Abendstunden, wenn es ans Feiern geht. Der Bau- und Verkehrsausschuß sowie der federführende Jugend- und Sportausschuß empfehlen daher in diesem Punkt der Bürgerschaft, den Senat zu ersuchen, zum Thema „HVV attraktiver für Jugendliche“ Stellung zu nehmen.

Darüber hinaus wurde sehr ausführlich über Organisationsfragen von „Jugend im Parlament“ und die politischen Mit- und Einwirkungsmöglichkeiten von Jugendlichen beraten. Erneut wurde von den Jugendlichen eine Verlängerung auf fünf Wochentage vorgeschlagen. Außerdem wurde der Wunsch geäußert, die Referenten der Ausschüsse und Arbeitsgruppen mögen das gesamte politische Spektrum abdecken;hier sind wohl mehr die Politiker und deren Teilnahme erwünscht. Weitere Vorschläge betrafen den Wunsch nach zusätzlichen vertiefenden Gesprächen mit Senatsmitgliedern sowie eine weitere Aktuelle Stunde am letzten Debattentag. Die Jugendlichen bemängelten darüber hinaus, daß der Anteil der Hauptund Realschüler sowie der Berufsschüler sehr gering sei. Es wurde vorgeschlagen, diese Gruppe künftig stärker zu berücksichtigen. Das ist ein schwieriges Problem, denn eingeladen werden sie sicherlich auch; darüber muß man vielleicht noch einmal nachdenken.

„Jugend im Parlament“ sollte nach Meinung der Jugendlichen künftig auch auf Stadtteilebene stattfinden;in einigen Bezirken ist das bereits der Fall. Zukünftig sollten die Fachausschüsse der Bürgerschaft bei Jugendthemen auch Jugendliche als Sachverständige einladen; dieses wurde für den Jugendausschuß zugesagt. Unser Appell: Auch die anderen Fachausschüsse sollten immer bei einer geeigneten Thematik daran denken, und ich denke, daß da auch Resonanz erfolgen würde.

Nun zum Thema „Jugend und Politik“.Beeindruckt hat mich – und das nicht zum ersten Mal – das Ausmaß der Beteiligung sowie das Interesse an Sachfragen, die Diskussionskultur und die Fähigkeit, zu abgewogenen Entscheidungen oder Forderungen zu kommen, der bei vielen vorhandene Wunsch, bei politischen Entscheidungen beteiligt zu werden, wie wir in der abschließenden Sitzung auch immer wieder feststellen konnten.

Wenn aktuell immer wieder festgestellt wird, die Jugend sei an Politik nicht interessiert oder immer weniger interessiert, deckt sich das nicht unbedingt mit meinen Wahrnehmungen.Vielleicht ist mehr die Art, wie wir Politik machen, mit dieser Ablehnung gemeint. Vielleicht sind nicht Desinteresse, sondern mangelnde Beteiligungsmöglichkeit das Problem. Mehr Transparenz und mehr Offenheit sollten wir, die Parteien, praktizieren.Dann gibt es – da bin ich ganz sicher – auch mehr Jugendliche in allen politischen Parteien. Ich bitte um Annahme der Ausschußempfehlung. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mittlerweile ist „Jugend im Parlament“ schon ein fester Bestandteil des parlamentarischen Betriebes geworden. Es hat sich im Ablauf bei nur leichten Veränderungen eine gewisse Routine ergeben, die kaum noch Überraschungen zuläßt. Auch die Präsenz läßt kaum Überraschungen zu, das ist das Übliche, unter 50 Prozent der Abgeordneten sind bei dieser kleinen Debatte anwesend.

Herausragend ist dabei aber eine verläßliche Konstante. Die Jugendlichen, immer wieder neue Abgeordnete auf Zeit, sind politisch interessiert, fleißig, kompetent und erledigen in wenigen Tagen ein beeindruckendes Pensum an parlamentarischer Arbeit. Die Parlamentarier dagegen haben beim ersten Teil von „Jugend im Parlament“ keine Zeit, an den Sitzungen lernend oder beratend teilzunehmen – es gibt einige Ausnahmen –, und konzentrieren sich ganz auf die Beratungen in den Ausschüssen. Auf die Frage, ob das denn so sein muß, komme ich noch einmal zum Schluß meiner Ausführungen zurück.

Die von „Jugend im Parlament“ eingesetzten Ausschüsse haben sich mit den Themen Integration von Ausländern, Rechtsextremismus, Jugendkriminalität, Schule und Bildung, Soziales, Ökosteuern und Energie sowie Wirtschaft und Stadtplanung beschäftigt und die in der Drucksache 16/3403 aufgeführten Resolutionen beschlossen. Diese Resolutionen werden in den Fachausschüssen noch beraten. Deshalb hier nur diese Beispiele.

Der Ausschuß Ausländerpolitik fordert die doppelte Staatsbürgerschaft sowie das kommunale Wahlrecht für Ausländer. Der Ausschuß Innere Sicherheit hält regelhafte Ermahnungen bei jugendlichen Ersttätern für notwendig. Der Schulausschuß erwartet die Durchsetzung einer Fortbildungspflicht für Lehrerinnen und Lehrer. Der Umweltausschuß hält den Bau und die zweispurige Trassenführung des Transrapid für notwendig. Und zum Schluß: Der Ausschuß für Verkehr, Wirtschaft und Stadtplanung erwartet die Einrichtung weiterer Fußgängerzonen im Bereich der Innenstadt.

Wir sehen, daß es auch dieses Mal wieder politische Streitpunkte mitten aus dem Leben gibt, deren Entscheidung den Profis zum Teil so unendlich schwerfällt. Zum Schluß noch, wie versprochen, der Punkt Jugend und politische Parteien.

Die große Beteiligung, das Engagement und die Ergebnisse zeigen deutlich, daß unsere Jugend nicht unpolitisch ist.Warum sich dennoch nur sehr wenige junge Menschen

politischen Parteien anschließen, muß demnach ganz andere Gründe haben.Diese Gründe müssen mit starren Parteiorganisationen zu tun haben, dem persönlichen Verhalten von Politikerinnen und Politikern, langen undurchsichtigen Entscheidungsabläufen sowie der mangelnden Bereitschaft der Profis, sich wirklich Zeit zu nehmen und sich auf ein Gespräch oder eine Diskussion einzulassen. Zumindest zu dem letzten Punkt können wir alle etwas beitragen, etwas bewegen und unser Verhalten ändern, nämlich bei den nun folgenden Ausschußsitzungen, bei unserer Beteiligung von „Jugend im Parlament“ im Jahre 2000 und bei vielen anderen kleinen und großen Gelegenheiten.

Noch ein kleiner Nachtrag zum Thema Jugend und Parteien.Eine Schülerin, 19 Jahre alt, schreibt in einer Klausur im Fach Gemeinschaftskunde, Zitat:

„Die Politik übergeht oft die Probleme, die das alltägliche Leben der Menschen betreffen.“

Im Bericht einer Hamburger Tageszeitung vom 18. Januar 2000 heißt es:

„Parteien liegen auf der Beliebtheitsskala eines deutschen Jugendlichen irgendwo im Umfeld zwischen Zimmer aufräumen und Schularbeiten.“

Das haben einige von Ihnen sicher gestern zur Kenntnis genommen. Aus derselben Quelle heißt es:

„Jugendliche finden das, was in den Parteien abläuft, uninteressant und langweilig. Sie wollen auf politische Abläufe Einfluß nehmen, aber sofort und erfolgsorientiert.“

Dies alles hat mit aktuellen Parteispendenaffären nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen; das war auch vorher schon so und wird sich im Moment leider noch verdeutlichen und verstärken. Wir sollten uns um dieses Problem wirklich einmal intensiver kümmern. Ich bitte um Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. – Vielen Dank.