Jan Peter Riecken

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß einige wenige hier noch ausharren, denn es ist ein wichtiges Thema, das die REGENBOGEN-Gruppe mit ihrem Antrag auf die Hörner genommen hat.

Ich will gar nicht drum herumreden, denn natürlich haben die Studierenden und die studentischen Hilfskräfte seit 1993 massiv dazu beigetragen, den Staatshaushalt durch die nicht erfolgten Lohnerhöhungen zu entlasten. Klar ist, daß das irgendwann zu Ende sein muß.

Ich begrenze mich auf vier Punkte. Erstens: Der Stundenlohn von 15,68 DM kann kein Dauerzustand sein, es muß zu perspektivischen Erhöhungen, wie überall im öffentlichen Leben und in der privaten Wirtschaft, kommen; da sind wir selbstverständlich d’accord.

Zweitens: Der Lohn muß nicht bundesweit geregelt und an den Angestellten-Tarifverträgen gekoppelt sein. Es muß nicht alles über einen Kamm geschoren werden, und auch 15,68 DM ist kein Hungerlohn.

Drittens: Derzeit wird das Hamburger Hochschulgesetz gerade reformiert; es soll in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, so ist es zumindest geplant. Darin haben wir vorgesehen, daß die Hochschulen wesentlich stärker in der Verantwortung sind. Wir wollen dahin kommen, daß die Hochschulen mehr Verantwortung übernehmen und Vorschläge machen, wie sie studentische Hilfskräfte entlohnen wollen, und weiterhin anmelden, welche finanziellen Bedarfe sie dafür haben.

Viertens: Es ist nicht möglich, wie im Antrag gefordert, zum 31. August 2001 einen Bericht abzugeben und diesen möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu behandeln – mit kurzem Blick auf die heiße Wahlkampfphase –, damit die REGENBOGEN-Gruppe vielleicht noch 1,5 Prozent

Studierende bewegen kann, diese Splitterpartei zu wählen. Das kann erst in der nächsten Legislaturperiode sein; dann steht es aber auf der Tagesordnung. Dann muß man überlegen, wie das zu finanzieren ist und wie man das Ziel erreicht.

Bei allen Anträgen der REGENBOGEN-Gruppe ist bedauerlich, daß gesagt wird, es müsse Geld vorhanden sein, die öffentliche Hand müsse es ausschütten, andererseits wird die Gruppe aber nicht konkret. Was ist denn das für eine Oppositionspolitik, die immer nur fordert, das Füllhorn aufzumachen. Ich frage Sie, wo das Geld konkret herkommen und was Sie dafür streichen wollen.

Deshalb mache ich zwar keine traurige Mine, bin aber der Meinung, das man nicht alles über einen Kamm scheren kann. Die Informatiker brauchen besondere Anreize, denn sie kommen mit 15,68 DM nicht aus. Ein normaler Informatiker bekommt schon während des Studiums wesentlich mehr Geld. Daher müssen wir erreichen, daß die Hochschulen in einigen Fachbereichen mehr und in anderen, gemäß Angebot und Nachfrage, weniger zahlen.

Die SPD-Fraktion wird den Antrag aus den hier genannten Gründen ablehnen.

Frau Koppke, nur einige wenige Sätze.

Ihr spielerischer Umgang mit den Finanzen der Stadt ist nicht in Ordnung. Sie können doch nicht sagen: Wo das Geld herkommt, ist mir egal, das werden wir schon sehen. Das ist eben nicht egal. In den letzten zehn Jahren war es die zentrale politische Frage der Stadt, wie was finanziert wird. Warum haben wir die ganzen Sparprogramme gefahren? Wenn Sie das bis jetzt nicht verstanden haben, kann man Ihnen wirklich nicht mehr helfen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben von Frau Steffen, Frau Schilling und Frau Senatorin Weiss eindrucksvoll gehört, was alles Positives passiert, was für eine eindrucksvolle Bilanz wir haben und daß wir eine gute Basis haben, die sich weiterentwickelt. Und dann hat der Abgeordnete Harlinghausen daran herumgemäkelt, was darin gipfelte, das sei der Untergang des Abendlandes.

Es ist einfach nur ein Trauerspiel einer destruktiven Oppositionspolitik,

wo Sie es nicht mal mehr schaffen, zur Sache zu reden.

Ich bitte Sie, Herr Harlinghausen, gucken Sie sich einmal die positiven Sachen an, loben Sie doch mal, und vielleicht lachen Sie auch mal wieder, dann sind Sie nicht so verbittert.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war zum Schluß noch mal ein etwas unsachlicher Beitrag. Ich möchte mich aber, weil Konzentrationsfähigkeit und Leidensfähigkeit der Parlamentarier auch mal ein Ende finden und leider auch das Zeitbudget der SPD-Fraktion ein Ende findet, auf zwei Punkte konzentrieren.

Einmal haben wir uns ausführlich im Haushaltsausschuß damit beschäftigt und mit den Sachverständigen unter anderem herausgearbeitet, daß es keinen Königsweg in der Frage des Controllings gibt, das heißt eben nicht, daß die Sache zentral besser als dezentral ist. Das ist ein eindeutiges Ergebnis gewesen. Insofern, Herr Waldhelm, verstehe ich Ihre Schlußfolgerung nicht.

Der zweite Punkt ist das Fazit meiner Rede; den übrigen Teil meiner Rede lasse ich aus Zeitgründen weg. Der Senat hat im internen Controlling der Behörden wesentliche Fortschritte gemacht und natürlich auch in den vergangenen zwei Jahren im Modernisierungsprozeß wesentliche Fortschritte gemacht. Der Modernisierungsprozeß ist nicht abgeschlossen. Das hat bis jetzt auch keiner behauptet, und in einigen Bereichen müssen sicherlich noch Anstrengungen unternommen werden, aber die Bürgerschaft selber – und das betrifft uns, das haben Sie zum Schluß gesagt – steht in der Debatte um ein politisch-strategisches Controlling – wie auch Frau Dr. Freudenberg bei der PUADebatte gesagt hat – erst am Anfang.Wir als Abgeordnete in einem Feierabendparlament müssen uns überlegen, was wir wollen und was wir in diesen Strukturen leisten können, eine Diskussion, die wir glücklicherweise heute abend nicht zu Ende führen müssen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr de Lorent war so freundlich, alle Zahlen, die wichtig sind, schon zu nennen. Leider haben nicht alle so richtig konzentriert aufgepaßt.

Spaß beiseite!

Es hat sich viel getan in der Gesellschaft.Wir reden immer darüber und die Schlagzeilen der Presse belegen es: Bildungsgesellschaft, in die Zukunft investieren, die Zukunft sind unsere Kinder und so weiter. Wenn man es sich aber genau anguckt, wie wir es im Wissenschaftsausschuß getan haben, ist noch einiges im argen. Es hat sich in der Zeit zwischen heute und der Zeit, in der viele der Anwesenden studiert haben, vieles geändert. Da muß man dann auch einmal zur Kenntnis nehmen, was sich bewegt hat und daß das auch Konsequenzen für uns hat.

Die Hochschule ist einer unserer Schwerpunkte in der Stadt, für die wir, eine engagierte Senatorin und ein engagierter Ausschuß, viel Geld ausgeben.

Ich greife drei Punkte heraus. Erstens die Studienzeiten. Dafür haben wir etwas getan, das Hamburger Modell und so weiter; trotzdem sind die Zeiten unbefriedigend. Wie kann das passieren?

Dabei kommen wir gleich zum zweiten Punkt. Es sind die Teilzeitstudierenden;Herr de Lorent hat es bereits genannt. Wenn man es sich genau anguckt, sind es sogar ein paar mehr. 77 Prozent der Studierenden sind teilzeitbeschäftigt, und zwar jobben sie nicht in den Semesterferien, sondern während des Semesters. Das ist ein gravierender Unterschied zu früher, als man in den Semesterferien gejobbt hat, während es heute ausbildungsbegleitend geschieht.

Das hat gravierende Auswirkungen auf das Studium selbst, auf die Schnelligkeit des Abschlusses. Hier müssen wir erreichen, daß wir die Teilzeitstudierenden ernst nehmen und den Trend erkennen. Dabei müssen wir Teilzeitstudiengänge, wie es sie beispielsweise schon bei der Hochschule für Musik und Theater gibt, möglich machen und im Hochschulgesetz verankern. Dazu ist bereits einiges passiert, und wir sind auf einem guten Weg.

Dritter Punkt. Wie steht es um die Prüfungen und Prüfungsängste? Es zeigt sich, daß ein Teil aus finanziellen Gründen nicht zum Abschluß kommt. Ein fast gleich großer Teil kommt nicht zum Abschluß, weil er Prüfungsängste hat und sich einfach nicht traut, den letzten Schritt zu gehen. Es gibt Möglichkeiten, beispielsweise die Abschlußförderung, die nicht bekannt sind; das heißt, man kann im letzten halben Jahr durchaus gefördert werden. Das ist zumin

dest nicht bei den AStA-Vertretern bekannt gewesen, und wenn sie das nicht wissen, wie sollen es dann die Studierenden wissen.

Credit points war eine Möglichkeit.

Wir müssen Obleute für die Beratung der Studierenden finden, um sie zum Abschluß zu führen, Herr de Lorent, bei diesem Vorschlag sind wir uns einig. Wir haben an der Fachhochschule die Erfahrung gemacht, welche positiven Möglichkeiten das sind. Wenn dann Frau Koppke behauptet, Studierendenberatung sei Zwangausübung und ohnehin schlecht, da sie in die Freiheit der Studierenden eingreifen würde, kann ich nur darauf hinweisen, daß das eine Hilfe ist,

ein Angebot an die Studierenden, was von vielen angenommen wird und dazu führt, daß diese Menschen dann immerhin noch einen Abschluß schaffen oder erkennen, daß es für sie keinen Abschluß gibt.

Der Einwurf von Frau Koppke ist richtig: Bis jetzt zu spät. Deswegen müssen wir dahin kommen, daß Beratungen bereits am Anfang einsetzen.Sie können nicht erst einsetzen, wenn das Hauptstudium schon begonnen hat und man sich festgelegt und im blickdichten Gestrüpp der Studienordnung verfangen hat; es muß vorher passieren. Es kann auch nicht sein, wie es in einigen Fakultäten passiert ist, wenn es heißt, die Hälfte geht sowieso vor dem Vordiplom, das ist gut, dann sind wir die schon mal los. Die Zeit und diese Ressourcen sind kostbar. Das sind Menschen unserer Gesellschaft, um die wir uns mehr kümmern müssen. Ich denke, daß wir seitens der Wissenschaftsbehörde auf die Universitäten noch ein bißchen mehr Druck ausüben können.Wir müssen uns ferner überlegen, wie wir als Parlament mehr bewegen können.

Diese drei großen Blöcke habe ich herausgegriffen und denke, daß sich das Parlament damit etwas intensiver beschäftigen muß. Ferner müssen die an vier Tagen stattgefundenen Beratungen mit Anträgen unterfüttert werden. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte gestern die große Freude, wie die Senatorin an der Jubiläumsveranstaltung „40 Jahre DESY“ teilnehmen zu können. Es ist schon ein besonderes Juwel, das über Hamburgs Grenzen strahlt, ein Juwel unter vielen Edelsteinen, das in Hamburg in der Wissenschaftsszene glänzt.Wir haben nicht nur die Technische Universität Hamburg-Harburg oder die Universität, sondern einen weiteren Edelstein, der jetzt eine neue Fassung bekommt: das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv. Es hat zwar etwas gedauert, aber:

„Was lange währt, wird endlich gut“,

wie ein altdeutsches Sprichwort sagt, das auf die Geschichte paßt, wie die Umwandlung des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs erfolgen wird. Sofern wir gleich zustimmen werden, wird es zum 1. Juli 2000 so weit sein, daß das HWWA die Rechtsform einer öffentlichen Stiftung bekommt. Es hat zwar etwas gedauert, die gesetzlichen Grundlagen und die Umsetzung zu erarbeiten, aber vielleicht spricht dies für die Sorgfalt, mit der in dieser Frage umgegangen worden ist.

Dank der Frischzellenkur kann aus der zweiundneunzigjährigen Institution ein Jungbrunnen wissenschaftlicher Forschung werden. Diese Weichenstellung für die Zukunft gibt dem HWWA eine klare Perspektive und berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen im gesamten Hochschul- und Forschungsbereich. So wird für die nötige Neuorientierung gesorgt.

Auch in Zukunft wird deshalb das HWWA eine führende Rolle unter den Wirtschaftsinstituten einnehmen. Die Kon

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zentration auf Themenfelder wie internationale Makroökonomie, Weltwirtschaft und nicht zuletzt europäische Integration wird neue Impulse für die Arbeit des HWWA setzen. Die neue Ausrichtung auf den Servicebereich – auf Bibliothek und Dokumentation –, aber auch auf die bestehende eigene wissenschaftliche Forschung, unterstützt durch eine Modernisierung der EDV, wird zu einer erfolgreichen Replazierung des HWWA in der Welt der Wissenschaft sorgen.

Was macht einen zuverlässigen wissenschaftlichen Service aus? Der moderne erfolgreiche Dienstleistungsbereich ist zum Beispiel durch die Bereitstellung aktueller Daten im Internet, die Bereitstellung der Buch- und Zeitschriftenbestände in der Fernleihe sowie die Verlängerung der Öffnungszeiten der Pressedokumentation und der Archive gekennzeichnet. Der aktuelle Internetauftritt des HWWA spricht schon jetzt für sich und dokumentiert eindrucksvoll den eingeschlagenen Weg.

Die Liste der Verbesserungen, die jetzt schon erfolgt sind, ließe sich fortschreiben. Aber die Zeit ist fortgeschritten, und deshalb werde ich das unterlassen.Vielleicht wird Herr de Lorent gleich noch einiges hinzufügen.

Die Umstrukturierung des HWWA ist ein gutes Beispiel für die Innovationskraft Hamburgs, eine stetige Kontrolle des öffentlichen Sektors, Erkennung von Verbesserungsmöglichkeiten, die dann umgesetzt werden. So kommen wir zu einer Überprüfung der staatlichen Leistung mit einem klaren Ziel, das erreicht wurde. Nebenbei wurden die sozialen Aspekte bei der Personalreduzierung berücksichtigt.Für 25 der 43 betroffenen Personen wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden. Für die übrigen Beschäftigten werden zur Zeit erfolgversprechende Überlegungen angestellt. Ein Wermutstropfen bleibt. Wie der Pressesprecher mir mitteilte, führte die langandauernde Umstruktierungsdebatte zu einer sehr gedämpften Stimmung im Haus, und es ist jetzt nötig, daß nach der Umstrukturierung Ruhe einkehrt und die wissenschaftliche Arbeit wieder in den Vordergrund tritt.

Die notwendige Modernisierung und die Neuausrichtung des HWWA führen dazu, daß das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv mit rund 74 Prozent des bisherigen Finanzbedarfs durch Bund und Länder auskommt. Der neue Präsident des HWWA, Herr Professor Dr.Thomas Straubhaar, hat bereits wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht. Diesem Weg sollten wir weiter folgen.

Insgesamt liegt ein geschlossenes, fundiertes Konzept vor, das die Qualität der Wirtschaftsforschung in Hamburg langfristig gewährleistet und den umfassenden Service zu einem tragenden Bestandteil der Einrichtung macht.Es steht außer Zweifel, daß die neue Stiftung Hamburgisches WeltWirtschafts-Archiv ihren guten Ruf über die Grenzen Deutschlands hinaus weiter verbessern wird. Auch wenn die gesetzlichen Grundlagen und alle damit einhergehenden Fragestellungen von den betreffenden Seiten bereits seit langem diskutiert wurden, befindet sich die wissenschaftliche Forschung in Hamburg auf einem guten Weg, und der Edelstein wird in neuer Fassung hell über Hamburg glänzen. Die SPD-Fraktion wird deshalb natürlich diesem Gesetz zustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr de Lorent hat einiges zu den Zahlen auf Bundesebene gesagt; ich werde mich in meinem Redebeitrag mehr auf Hamburg konzentrieren.Auf die Hamburger Hochschulen kommt in den nächsten zehn Jahren ebenfalls ein Generationswechsel zu. So verliert beispielsweise die Technische Universität Hamburg-Harburg 35 C4-Professoren. An der Uni stehen weit über 400 Wechsel und Neubesetzungen in den C2- bis C4-Professuren an. Zum Vergleich: In den zehn Jahren danach werden nur etwa 140 Professoren in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Ein tiefgreifender Wechsel steht an, der Chancen eröffnet. Die Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses in ausreichender Anzahl ist daher seit

langem einer unserer Schwerpunkte. Sie wird bereits von vielen Hamburger Hochschulen entsprechend umgesetzt. Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Wissenschaftsbehörde und den Hamburger Hochschulen aus dem letzten Jahr haben zukunftsweisende Zielvorgaben.

Im Oktober letzten Jahres hat sich – Herr de Lorent ist ein bißchen darauf eingegangen – die Kultusministerkonferenz mit den Anforderungen an die Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses beschäftigt. Die KMK hat entsprechende Vorschläge unterbreitet, und natürlich unterstützen wir gerade die Erstberufungen von Professoren, die dann vielleicht nur 34 Jahre alt sind, um der Überalterung unseres wissenschaftlichen Personals entgegenzuwirken.

Der jüngst vorgelegte Bericht „Reform des Hochschulstudienrechts“ der Expertenkommission hat viele Punkte aufgegriffen. Mit Herrn de Lorent bin ich einig, daß viele dieser Punkte wegweisend sind und uns eine verbesserte Zukunft bringen werden. Ich will auf einige Punkte eingehen, die das Dienstrecht umfassen. Hier hat die Expertenkommission ebenfalls wichtige Vorschläge gemacht. Vier Punkte sind besonders hervorstechend.

Erstens: Eine Reform des Beamtenrechts, um eine höhere Mobilität zu ermöglichen. Die Einstiegschancen von Wissenschaftlern aus der Wirtschaft und der Weg zurück in die Wirtschaft müssen erleichtert werden.

Zweitens: Etwaige Nebentätigkeiten müssen im Dienstrecht Berücksichtigung finden, und zwar speziell im Dienstrecht für die Professoren.

Drittens:Vor allem sollen Änderungen im Rahmen von Zeitvertragsbestimmungen erfolgen, um die gesetzlichen Regelungen in der Praxis leichter umsetzen zu können.

Viertens: Eine leistungsorientierte Besoldung der Professorinnen und Professoren soll für mehr Qualität und Engagement in Lehre und Forschung sorgen.

Soweit die Expertenkommission. Für uns in Hamburg ist besonders die Frauenförderung wichtig. Frauenförderung an den Universitäten und Hochschulen ist ein wesentliches Element unserer Politik und auch der GAL-Senatorin Frau Sager. Wir haben in den Koalitionsvereinbarungen einen Sonderfonds in Höhe von 3,2 Millionen DM für Berufungen und Förderungen des wissenschaftlichen Nachwuchses festgeschrieben. Die Zukunft der Hochschulen wird wesentlich stärker weiblich bestimmt werden, als es bisher der Fall ist, allerdings haben wir schon viel erreicht. Der Frauenanteil an der Universität Hamburg ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Hier wird im Zuge des Generationswechsels eine weitere Steigerung des Frauenanteils möglich werden. Langfristiges Ziel der SPD-Fraktion ist die Erhöhung des Frauenanteils auf 50 Prozent.

Der Generationswechsel in den Hamburger Hochschulen kommt; er kommt erwartet und vorbereitet. Die Änderung des Dienstrechts und die verbesserten Rahmenbedingungen werden dazu führen, daß auch die Hamburger Hochschulen gestärkt werden und mit neuer Kraft zukünftige Anforderungen erfüllen werden.

Abschließend fordert die SPD-Fraktion die Wissenschaftssenatorin auf, die bisher auf Bundesebene erfolgten Vorschläge der Expertenkommission zu unterstützen. – Vielen Dank.

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