Jens Rocksien

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Beuß, nach Ihrem ersten Beitrag wollte ich Ihnen doch noch etwas sagen. Nach dem zweiten sind mir schon Zweifel gekommen, ob es sich noch lohnt.

Sie sind ja ganz sachlich.

Warten Sie doch einmal ab, wir haben uns das doch auch in Ruhe angehört. Ich weiß gar nicht, wer hier die Nerven verliert.

Im ersten Teil Ihres Beitrags waren Sie erstaunlich sachlich, da habe ich mich schon gewundert. Dann sind Sie wieder auf die Woge von Betroffenheit, Mitleid, Wehleidigkeit verfallen und auf dieser Welle durch die ganze Debatte ein Jahr lang geritten.

Eben habe ich mir wirklich schon Sorgen um Ihre Gesundheit gemacht. Wenn uns in der Sache etwas trennt, ist das vollkommen in Ordnung, das kann man auch austragen, das ist hier auch deutlich geworden, nicht durchgehen lassen kann ich aber Ihre Form von Legendenbildung. Sie versuchen, uns so hinzustellen, als würden wir mit undemokratischen Mitteln arbeiten, als hätten wir Verfahrenstricks angewandt. Von Durchpeitschen war die Rede, von Brechstange, wir seien getrieben, als Steigerungsform war dann noch von Durchknallen die Rede. Das sind Ihre Vokabeln, und das ist alles Unsinn.

Herr Frank hat die Chronologie noch einmal dargestellt. Wir haben uns ein Jahr Beratungszeit genommen und in der Zeit von Ihnen nichts gehört. Die letzte Expertenanhörung war im Januar. Im März wurde der Senat gehört, im April habe ich zum ersten Mal, nicht auf parlamentarischer Ebene, sondern in Ihren Veröffentlichungen, von Ihnen etwas gefunden. In Ihrem sogenannten Schulbrief schrieben Sie, der Entwurf sei nicht besonders innovativ. Sie haben die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt. Sie haben gesagt, es fehle an klaren Begriffsbestimmungen. Sie fanden es nicht so gut, daß Koedukation verbindlich festgeschrieben wird.

Und zum Schluß: Sie wollen natürlich mehr Geld geben. Der letzte Punkt hat mich nicht besonders beeindruckt. Man hat ihn letztendlich auch gar nicht mehr so zur Kenntnis genommen,

weil Sie das immer und überall fordern; ohne Verantwortung läßt sich vieles versprechen und ausgeben.

Nach einer langen Zeit ist Ihnen am 26. Juni plötzlich eingefallen, obwohl Sie es ständig hätten beantragen können, das ist ja ein Minderheitenrecht, daß Sie noch einen unglaublichen Beratungsbedarf haben, also sei eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Dies ist völlig durchsichtig, das hat jeder gemerkt, selbst die betroffenen Eltern haben gemerkt, daß sie für diese Anhörung von Ihnen benutzt wurden.

Ich habe danach viele Gespräche

mit den Teilnehmenden und auch anderen geführt. Ihr Ziel war, das war deutlich erkennbar, die Sache auf der Zeitschiene auszuhebeln, so daß es in dieser Legislaturperiode zu keiner zweiten Lesung mehr kommen kann. Das Verfahren ist ganz legitim gelaufen und hat einen langen Zeitlauf gehabt. Übrigens hat die Anhörung – Sie haben das hier nicht benannt, es waren 45 Wortbeiträge, Frau Goetsch hat auch gesagt, daß einiges für sie neu war – für mich keine neuen Erkenntnisse gebracht. Im wesentlichen sind die vielen schriftlich zugesandten Stellungnahmen noch einmal mündlich vorgetragen worden. Aufschlußreich, das muß ich noch einmal einflechten, war für mich, und das hat mich zum Teil auch wirklich erschreckt, daß sich eine gewaltige Kluft zwischen privatem und staatlichem Schulwesen auftut, jedenfalls in den Äußerungen der Funktionsträger und Eltern. Da war viel Schwarzweiß, wie wir es auch heute gehört haben: Privat ist toll, ganz gut, engagiert, staatlich taugt nichts. Da ist viel Elitäres, auch Arroganz und Mißachtung gegenüber den Leistungen, die das staatliche Schulwesen erbringt, gesagt worden; das fand ich schon erschreckend.

Das sollte schon nachdenklich machen und war etwas, das ich aus dieser Versammlung deutlich mitgenommen habe.

Herr Beuß, Sie arbeiten im staatlichen Schulwesen. Ich hätte mir heute von Ihnen dazu ein deutliches Wort gewünscht.

Aber es kommt nichts, genauso wie nichts von Ihnen in den langen und gründlichen Beratungen gekommen ist. Herr Frank hat es schon gesagt, Sie haben nicht einen Satz dazu vorgelegt

und gesagt, was Sie eigentlich wollen. Es geht immer nur ums Geld, und sonst haben Sie zu dem Gesetz nichts gesagt, das Gesetz enthält aber noch viel mehr. Es trägt der Weiterentwicklung der Privatschulen und des staatlichen Schulwesens Rechnung und entspricht auch den Erfordernissen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Für uns ist auch wichtig, daß die Schulen in freier Trägerschaft zum Beispiel zur Evaluierung ihrer Arbeit verpflichtet werden und die Beteiligungsrechte von Eltern, Schülerinnen und Schülern gestärkt werden.

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Wir finden es gut, daß manche Ungereimtheit abgeschafft wird und die Schülerkostensätze vereinheitlicht werden. Es gibt auch eine Sozialklausel, das hat die Senatorin hier schon ausgeführt. Wir finden es gut, darauf hat Frau Goetsch abgehoben, daß kostenintensive Fördermaßnahmen, wenn sie denn gemacht werden, auch mit zusätzlichen Zuschlägen unterstützt werden. Dies alles sind wichtige Punkte im Gesetz, hier geht es im Streit aber nur ums Geld. Wir sind der Meinung, daß das Existenzminimum gewährleistet ist, die Finanzhilfe also insgesamt ausreicht.

Der Bericht des Rechnungshofs kann nicht ignoriert werden. Letztlich geht es um den Begriff „was ist angemessen“. Das Gericht fordert eine angemessene Alimentierung. Wir halten das für angemessen, es hält den Vergleich mit allen Bundesländern aus, es sind Zahlen zur Genüge genannt worden. Sie halten es nicht für angemessen, im Zweifelsfall wird es einer Überprüfung standhalten müssen.

Sie haben gesagt, wir wollten, daß der Staat alles regelt, wir wollten die Gleichrangigkeit nicht gewährleisten. Die ist nicht durch gleiche Zahlungen gewährleistet, es gibt eine Mischfinanzierung, es gibt für die Schulen in freier Trägerschaft mehrere Quellen, das wissen Sie. Sie sagen, wir wollten die Schulen aushöhlen, sie sollten kaputtgespart werden, wir hätten Angst vor denen; welch blühender Unsinn.

Was uns von ihnen unterscheidet, ist eine Bewertung des Begriffs „angemessen“. Sicher sind nicht alle Erwartungen, die auch mit dem Zeitpunkt der Verabschiedung zusammenhängen, in Erfüllung gegangen, da kann ich manche Bedenken der Betroffenen verstehen. Dennoch muß das Gesetz eine faire Bewertung erfahren, und darum bitte ich hier. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Agenda von Rio enthält die Verpflichtung, die Bildung auf eine nachhaltige Entwicklung auszurichten.

Nur so kann es gelingen – das ist völlig klar –, das Nachhaltigkeitskonzept in der Gesellschaft zu verankern. Daraus ergibt sich eine unbestrittene, nicht ganz neue, aber gewandelte und verstärkte Aufgabe für schulische Erziehung. Dabei gilt es, im Sinne der Agenda Umweltbildung und entwicklungspolitische Bildung mit weiteren Bereichen – Frau Goetsch hat sie genannt – zu verzahnen und zu ergänzen. Das klingt in den langen Erklärungen der verantwortlichen Gremien und übrigen Beteiligten alles etwas abgehoben und langatmig. Kongresse, Arbeitskreise, Lenkungsgruppen, Seminararbeit und Resolution sind das eine. Um im schulischen Bereich bei den Abnehmern aber Wirkung zu erzielen, bedarf es der konkreten Umsetzung.

Die Antworten auf die Große Anfrage belegen eindrucksvoll, daß die Aufgaben durch die zuständige Behörde vielfältig unterstützt werden. Das geschieht durch Verankerung in den Lehrplänen. Die jetzt zu erwartenden Bildungsund Rahmenpläne werden auch auf diesen Aspekt hin zu bewerten sein durch Einbeziehung außerschulischer Institutionen, durch das bereits erwähnte erfolgreiche FiftyFifty-Projekt, durch Wettbewerbe, Pilotvorhaben, Verankerung in Schulprogrammen, wenn auch nicht in dem gewünschten Maße, Fortbildungsangebote und das bereits erwähnte, vielleicht nur bei Lehrern bekannte segensreiche Institut Zentrum für Schulbiologie und Umwelterziehung.

Natürlich ist die Aufzählung nicht vollständig, die in der Antwort geliefert wird. Die Behörde weiß zwar viel von dem, was in Schulen passiert und dort läuft, aber längst nicht alles, im guten wie im schlechten nicht. Ich bin überzeugt, daß es noch viel mehr gibt, als in der Antwort – vielleicht zum Glück – Erwähnung findet. So gibt es – Frau

Goetsch hat dafür Beispiele genannt und auch eigene Erfahrungen beigesteuert – vielfach Projektwochen zu Umweltthemen, Mitmachaktionen im Stadtteil, bewußte Ernährungsangebote in Schulküche, Kiosken, gesundes Frühstück und vieles mehr; viele Umweltgruppen im schulischen Bereich, wie Greenteam, Arbeitsgemeinschaften, Neigungsgruppen und vieles andere; umweltgerechte Gestaltung von Schulhöfen, Fassaden, Spielflächen und so weiter. Sehr viel, das im kleinen wirkt, Vorbild- und Beispielcharakter hat.

So wichtig diese Modell- und Pilotprojekte zur Erprobung und Sammlung von Erfahrungen auch sind, entscheidend ist nicht, daß sich die eine oder andere Schule mit einer Auszeichnung schmücken kann und Erwähnung findet, sondern wie das Beispiel in die Breite wirkt, ob und wie Erkenntnisse kommuniziert, wie Erfolge von anderen nachgemacht und angenommen werden. Hier muß besser als bislang sichergestellt werden, daß bei der Vielzahl der Erprobungsvorhaben und Angebote – die gibt es für andere schulische Bereiche in der gleichen Fülle – für potentielle Abnehmer nicht jegliche Übersicht verlorengeht. Bei allem, was bisher erfolgreich läuft, könnte manches natürlich noch besser sein. Auch Gutes läßt sich noch verbessern. Zu Recht gab es Beifall für das Fifty-Fifty-Projekt. Das ist wirklich eine große Leistung. Warum aber soll dieses Projekt bei 84 Prozent der Schulen stagnieren? Das ist gar nicht einzusehen. Es ist ressourcenschonend, CO2-mindernd, erziehend und spart insgesamt 9,1 Millionen DM. Freiwilligkeit und überzeugtes Handeln sind bestimmt gute Voraussetzungen, um auch Erfolge zu haben, aber sicher gibt es auch Möglichkeiten, das letzte Siebtel der Schulen auch noch zum Mitmachen zu bewegen.

Einen zweiten Punkt möchte ich noch abschließend nennen. Ich denke, daß es im Bereich der Mülltrennung auch Möglichkeiten zu besserem und umweltgerechterem Verhalten und zur Einsparung gibt, wenn die Schulen ihren Restmüll, das Papier und die DSD-Verpackung trennen würden. Ich glaube, das ist auch zumutbar. Die Entsorgung von Papier ist kostengünstiger, die von Leichtverpackungen gibt es sogar umsonst, weil sie durch den Grünen Punkt schon bezahlt ist.

In einem Punkt kann ich Hoffnung machen, bei dem es wohl Entlastung geben wird. Dazu müssen allerdings der Bundesumweltminister und die Bundesratsmehrheit standhaft bleiben. Stichwort: Dosenpfand, Dosenrecycling. Leere Getränkedosen werden zur Bückware, wenn sie denn überhaupt noch im Abfalleimer oder auf dem Schulhof landen, auch ein kleiner Beitrag zur Nachhaltigkeit und gute Aussichten für Schulhöfe und Stadtbild. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ähnlich wie Frau Goetsch habe ich das Gefühl, daß die Schulthemen im Plenum immer sehr spät behandelt werden, so daß sich das Auditorium etwa im Zustand einer ermüdeten Lehrerschaft befindet.

Im Thema und in der Bewertung stimmen wir mit Ihnen überein, Frau Goetsch. In einem Punkt allerdings nicht so sehr, weil meine Fraktion und auch ich ihn nicht für bedeutend halten, es ist der Punkt der Präsenz in den Schulen selbst. Um das sicherzustellen, ist eine ganze Menge erforderlich.Ob das in der Gesamtheit notwendig ist, halte ich durchaus für fraglich.

Jedenfalls muß sich im System etwas bewegen. Alte Zöpfe müssen abgeschnitten werden, denn seit etwa 180 Jahren wird die Lehrerarbeitszeit über Unterrichtsverpflichtungen definiert, und das ist auch in der Höhe nahezu unverändert geblieben. So galt in Preußen damals für Gymnasiallehrer die gleiche Unterrichtsverpflichtung wie heute, 24 Stunden in der Woche.

Dabei hat sich doch alles sehr verändert. Der Schulmeister hielt damals Stunden, mehr nicht. Seine Tätigkeit war außerdem geprägt: von niedrigem Gehalt, hohem Respekt und Ansehen,

mindestens zwei körperteilgerechten Stöcken, den jahreszeitlichen Erfordernissen der Landwirtschaft und Zuwendungen in Form von Kartoffeln, Mettwürsten und Schinken. So kann ich es jedenfalls der Chronik meiner Schule in Meiendorf entnehmen.

Das waren noch glückliche Zeiten, jedenfalls hinsichtlich der Arbeitszeit. Inzwischen hat sich viel geändert. Das Gehalt ist gut, Respekt und Ansehen sind aber ebenso weg wie die anderen erwähnten Arbeitserleichterungen und Vergünstigungen.

Hinzugekommen ist jedenfalls eine Vielzahl von Aufgaben. Wenn man den unterschiedlichen Kommissionen – das ist in Hamburg ja nicht die einzige – Glauben schenken darf, und das tue ich, sind 40 Prozent der Arbeitszeit allein für den direkten Unterricht anzurechnen. Die Unterrichtsvorbereitungen, für Tätigkeiten, die außerhalb des direkten Unterrichts liegen, Klassenlehrertätigkeit, Schulentwicklung, Betreuung von Sammlungen und eine ganze Menge mehr, betragen etwa 30 Prozent.

Nach dem Leitbild von Gerechtigkeit, Transparenz und Flexibilität ist es aber notwendig, den veränderten Aufgaben Rechnung zu tragen und Lehrerarbeitszeit so zu definieren und zu bewerten, wie sie de facto vorkommt, und die Anteile in einem Jahresarbeitszeitmodell jeweils festzuschreiben. Das heißt, außerunterrichtliche Tätigkeiten müssen in Rechnung gestellt werden, und Lehrkräfte, die

derartige Aufgaben nicht wahrnehmen, müssen das durch erhöhte Unterrichtsverpflichtungen kompensieren. Das ist die Grundidee des Modells. Das Modell ist auf Hamburger Besonderheiten abgestimmt, und ich finde es besonders mißlich – darin teile ich Ihre Einschätzung –, daß wir es vor eineinhalb Jahren zur Kenntnis genommen haben, es bisher aber nicht erprobt worden ist.

Das ist einerseits unverständlich, denn in den Kollegien herrscht hohes Bewußtsein über die unterschiedlichen Arbeitsbelastungen. Arbeitsfrieden und Motivation sind wegen fehlender Gerechtigkeit erheblich gestört. Es besteht auch die Erwartung, daß freiwillige Mehrarbeit abgegolten wird in Anerkennung, Entlastung oder Geld. Das ist nach dem jetzigen Modell kaum möglich. Es ist deutlich festzustellen, daß sich bei steigender Belastung und zunehmendem Alter immer mehr Lehrkräfte zusätzlichen Aufgaben verschließen. Das ist auch menschlich verständlich und wäre in anderen Berufen auch nicht anders. Warum soll eine Lehrerin oder ein Lehrer eine Klasse führen, am Schulprogramm mitarbeiten, eine Sammlung betreuen und einem schulischen Gremium angehören, wenn Kollegen das alles ablehnen, dabei prima leben und vielleicht damit auch noch renommieren.

Irgendwann reichen Idealismus, Verantwortungsbereitschaft, Pflichtbewußtsein und Arbeitszufriedenheit dann auch nicht mehr aus.Wenn das so ist, warum hat sich dann von den circa 450 Schulen in Hamburg nicht eine bereit gefunden, das Modell wenigstens zu erproben? Aus meiner Sicht gibt es dafür folgende Gründe. Die Behörde hat nicht genug informiert, aufgeklärt und geworben; vor allem nicht auf der Ebene der Schulaufsicht und Schulleitung. Schulleitungen und Kollegien haben sich nicht intensiv mit dem Modell auseinandergesetzt. Schulleiter fürchten bei der Umsetzung Mehrarbeit, ohne zusätzliche Entlastung; das ist aus ihrer Erfahrung heraus eine verständliche Befürchtung. Lehrer sind konservativ,

sie scheuen Neues ebenso wie Konflikte, die es bei einer Umverteilung mit Sicherheit geben wird. Sie haben Angst, dabei auf der Verliererseite zu landen, das heißt mehr unterrichten zu müssen als bisher, weil sie andere Tätigkeiten nicht ausführen. Die Lehrerverbände haben sich auf das Modell gar nicht eingelassen;

das ist ein weiterer wichtiger Punkt. Desinformation, Ablehnung, Stellenforderungen, wie immer, waren die Reaktionen, und Bewertungen wie, es handele sich nur um kleinkarierte Rechnerei oder zu einer wirklich gerechteren Verteilung käme man sowieso nie, zeugen sicher nicht von Mitgestaltungswillen.

So hat die GEW 1995 – einer im Saal wird es noch besonders gut wissen – eine Neubewertung der Lehrerarbeitszeit in dem jetzt vorgelegten Sinn gefordert.Die Benennung der Tätigkeiten ist auch sehr begrüßt worden.Daraufhin gab es aber Stellenforderungen, die sich auf die Tatsache begründen, daß eine Lehrkraft mehr als 100 Stunden pro Jahr mehr als der öffentliche Dienst arbeitet, und es wurde flugs ausgerechnet, daß die Lehrer insgesamt eine eigene Sparleistung von 825 Stellen erbringen, die man jetzt wieder zurück haben möchte.

Wir halten diese Mehrarbeit für zumutbar und gerecht;darin unterscheiden wir uns auch in einem Punkt vom REGEN

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BOGEN-Antrag. Denn Angehörige des höheren öffentlichen Dienstes können auch in anderen Bereichen nicht unbedingt auf eine 38,5-Stunden-Woche pochen.

Zeit, Souveränität und Gestaltungsfreiheit, wesentliche Punkte des Lehrerberufes, haben einen hohen Wert an sich. Es gibt für die Arbeitszeit auch Einsparmöglichkeiten, um die man sich zunächst bemühen sollte. Der Deutsche Lehrerverband ist, glaube ich, auch etwas, auf das man nicht bauen kann. Denn wenn man die Briefvorschläge des Verbandes liest, die an die Senatorin gehen, endet es praktisch in kollektiver Krankschreibung der gesamten Mitgliedschaft,

wenn sie von totaler Erschöpfung, zu wenig Zeit zur Regeneration und gesundheitlichen Dauerschäden sprechen und davon, daß sie ihren Aufgaben sowieso nicht mehr nachkommen können. Da sind andere Gewerkschaften, die keine Beamten vertreten, weiß Gott, mutiger und realistischer. Arbeits- und Zeiteinheiten und Zeitkontingente sind vielen Menschen aus ihrem Arbeitsleben bekannt. Auch Dienstleistungen sind meßbar, man braucht nur an die Entwicklung auf dem Gesundheitssektor denken, auch wenn manches nicht so gut ist.

Meine Damen und Herren, ich habe es bereits gesagt, wir stimmen dem Antrag der GAL vollinhaltlich zu. Die Arbeit der Kommission bietet gute Ansätze. Auf eine Faktorisierung kann man im ersten Schritt durchaus verzichten; das ist ja der strittigste Punkt. Es können selbstverständlich auch Varianten erprobt werden. Die wertvolle Arbeit der Kommission darf nicht umsonst gewesen sein. Das vorgelegte Modell muß in Schulen erprobt und implementiert werden.

Seit Vorlage des Berichtes sind eineinhalb Jahre vergangen, und auch eine zwischenzeitliche Anhörung im Schulausschuß hat die Notwendigkeit und Machbarkeit des Systemwechsels bestätigt. Die Schulen sind nach erfolgreicher Erarbeitung des Schulprogramms – das war auch ein Argument, es vielleicht zu lassen – jetzt auch dazu in der Lage. Nach der bisherigen langen Vorlaufzeit werden wir sehr darauf achten, daß der Senat den im Antrag genannten Termin einhält. Hier ist auch die Senatorin sehr deutlich gefordert.

Meine Damen und Herren, das neue Modell schafft nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern letztlich auch mehr Qualität. Das kann man nicht nur einseitig bei den Schülern abfordern, sondern das muß auch auf der anderen Seite geschehen. Es gehört in einen Zusammenhang mit dem neuen Personalentwicklungskonzept, wozu schulgenaue Einstellungen gehören, Mobilität und ein anderes Beurteilungswesen. Hinzu kommen wird auch, daß die Schulleiter über einen Stundenpool für besondere Aufgaben verfügen und daß es Leistungsanreize in Form von Prämien, schnellerem Durchlaufen der Dienstaltersstufen und so weiter geben wird. Das Prinzip Leistung, und damit Qualitätssteigerung, kann sich in Schulen nur durchsetzen, wenn mit der Gleichmacherei Schluß ist. – Vielen Dank.