Leonhard Hajen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kruse, natürlich kann ich etwas zu den Ordoliberalen sagen. Der große Walter Euken hat gesagt, es käme immer auf Prinzip und Moment an.

Es kann im Prinzip etwas richtig sein und im historischen Moment falsch. Was die CDU ständig falsch macht, ist, daß Sie Prinzipienreiter sind, daß Sie Ideologen sind, daß Sie Maßstäbe setzen und sagen, hier ist der Markt, und definieren diesen im Sinne eines falsch verstandenen Walter Euken dann als ein Idealbild der vollkommenen Konkurrenz und sagen, alles, was über den Markt läuft, ist besser. Und das ist einfach falsch.

Es ist doch eine Frage des Maßstabes, und unser Maßstab ist nicht die Ideologie,

daß wir sagen, Markt – der unbestritten große Erfolge hat –, sondern unser Maßstab als Politiker in dieser Bürgerschaft ist: Was ist gut für Hamburg, was ist gut für die Hamburger Bürger, und was ist gut für die Hamburger Unternehmen?

Insofern hat Herr Waldhelm die richtige Frage gestellt, daß er gesagt hat, was soll der Staat tun? Und da geht es um Kriterien. Ich glaube auch, daß es nicht beliebig ist, sondern wir müssen entscheiden. Der Staat soll das Richtige tun,

und dann soll er es auch möglichst noch richtig machen. Da geht manchmal etwas schief – so ist das in der Realität –, aber die Kriterien sind eindeutig, daß wir sagen, wir wollen öffentliche Unternehmen als Instrumente benutzen, als Instrumente auch für Politik. Es ist hier schon viel dazu gesagt worden. Wir brauchen das für Verteilungszwecke. Wo ist denn Ihre Antwort auf sozialverträgliche Privatisierung, wenn wir über Wohnungsbestände reden.

Gucken Sie sich das Mietniveau in Hamburg im Vergleich zu anderen Städten an. Gucken Sie sich die Problemgruppen auf dem Wohnungsmarkt an. Wie wollen wir das denn anders lösen als mit unseren eigenen Instrumenten?

Es geht aber nicht nur um personelle Verteilung, sondern ich möchte auch als Politik dazu beitragen, daß zum Beispiel ökonomische Aktivität in Hamburg stattfindet.

Stichwort Hamburger Hafen- und Lagerhaus-Aktiengesellschaft. Was meinen Sie, wie leidenschaftlich Bremer Bürgerschaftsabgeordnete noch darüber reden können, was bremische Hafenpolitik ist? Nämlich gar nicht. Da habe ich sehr wohl ein Interesse, daß wir uns in Europa an der Nordseeküste positionieren und auch Handlungsinstrumente haben.

Es ist für mich völlig unbestritten, daß wir wahrscheinlich einen tollen Gewinn mit der HHLA machen können, daß da internationale Investoren Schlange stehen würden, um dieses Unternehmen in die Hand zu bekommen, aber, ob wir hinterher noch die Verkehre in Hamburg haben, das können Sie mir nicht beantworten, und darum geht es bei Politik.

Sie spielen sich ja gerne als die Robin Hoods für die kleinen und mittelständischen Betriebe auf. Was passiert denn im Moment im Bankensektor? Wo bleibt denn der Mittelstand, wenn wir die öffentlichen Sparkassen nicht mehr haben, wenn wir nicht mehr den Genossenschaftssektor Banken haben?

Darüber laufen Dreiviertel der Kredit- und Gründungsgeschäfte. Was interessiert das denn noch die Großbanken? Sehr wohl spielt Eigentum hier eine wichtige Rolle, und wir müssen bei allen unseren Handlungen gucken, was Konzentration auf Märkte bedeutet und wo öffentliche Unternehmen auch Handlungsinstrumente sein können.

Und der letzte Punkt. Das alles fällt zusammen im Shareholder-value-Begriff. Mit Verlaub, wenn das Interesse der Unternehmensleitung ausgerichtet sein muß auf den Aktienwert, dann schließt es langfristige Ziele häufig aus. Dann geht es um die kurzfristige Maximierung von Aktienkursen. Selbst das Unternehmen, das sagt, daß es falsch ist, wird sich dem nicht entziehen können, weil der, der nicht auf seinen Aktienkurs achtet und ihn niedrig hält, morgen aufgekauft ist. Möchten Sie eine Situation haben, daß in Deutschland die Wasserwerke nur noch von einem französischen Großunternehmen betrieben werden? Ich nicht.

Deswegen ist eine Antwort auf Shareholder value, daß wir öffentliches Eigentum auch durchsetzen müssen, um öffentliche Ziele durchsetzen und die Interessen von kleinen und mittleren Betrieben und der Menschen in Hamburg wahren zu können.

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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann in gewisser Weise verstehen, daß nach spannenden und bewegenden Debatten eine Erfolgsstory der Hamburger Politik, die Arbeitsmarktpolitik, nicht mehr die Spannung hat. Ich werde mich auch kurz fassen, weil wir über viele Punkte schon in der Aktuellen Stunde gesprochen haben, und nur noch einmal das aus der Großen Anfrage markieren, wo ich denke, daß dort die Aufgaben für die Zukunft liegen und wie der Senat sie anpacken will, wie es in dieser Großen Anfrage dargestellt wird und nachzulesen ist.

Erste Feststellung: Gewinner der Hamburger Arbeitsmarktpolitik sind die Hamburger Frauen. In diesem Bereich ist die Arbeitslosigkeit am stärksten zurückgegangen. Auch in den Maßnahmen der Qualifizierung und der Arbeitsbeschaffung sind zum ersten Mal die Frauen in größerem Maße beteiligt, als es ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit entspricht. Durch eine verbesserte Arbeitsmarktlage sind in der Tat die wirksamsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik – und das sind immer noch vermitteln, beraten, weiterbilden – wirksamer geworden. Was wir bei allen Erfolgen aber nicht tun dürfen, ist, daß auch das vierte, das klassische Instrument der Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigung zu vermitteln, weiter ernst genommen wird, weil wir Problemgruppen haben, die in Arbeit qualifiziert werden müssen. Das ist für uns der entscheidende Punkt, daß Beschäftigungsmaßnahmen verbunden werden mit Qualifikationsmaßnahmen, die fähig machen, wieder eine Arbeit im Ersten Arbeitsmarkt zu finden. Das ist das Ziel unserer Maßnahmen. Die Instrumente, die in dieser Großen Anfrage genannt werden und jetzt sicherlich noch entwickelt werden müssen, damit sie ihr Ziel auch erreichen, sind ein Monitoring, also eine genaue Erfassung darüber, was die Betriebe brauchen, welche Qualifikation und auch die Zusammenarbeit mit den Verbänden der Wirtschaft und den Kammern bei der Entwicklung von Qualifikationsmaßnahmen, die uns in dieser Großen Anfrage sehr gut dargestellt worden sind. Für uns ist das Entscheidende, daß wir aus dem Monitoring heraus beobachten, wo Arbeitslosigkeit

entsteht, wo man präventiv tätig werden muß, wie man verhindert, daß überhaupt erst Langzeitarbeitslosigkeit entsteht, daß wir umsteuern zu mehr präventiven Maßnahmen, die in Beschäftigung und Qualifikation münden, um Arbeitslosigkeit zu überwinden. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist – und ich hoffe, daß das in der SGB-III-Reform fortgesetzt werden wird –, daß man auch die engen Grenzen der einzelnen Sozialgesetze überwindet und danach fragt, was sind die Stärken eines Arbeitslosen und was braucht er an zusätzlicher Qualifikation, und nicht in erster Linie danach fragt, ob er in das bestehende Regelwerk unserer Sozialgesetzgebung paßt. Sicher können alle diejenigen sein – und das sind immer noch viel zu viele Arbeitsuchende in Hamburg –, daß wir sie nicht hängen lassen, sondern unsere Arbeitsmarktpolitik dazu dienen soll, die Beschäftigungsfähigkeit wieder herzustellen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ehlers, ich glaube, Sie haben diese Rede jetzt zum vierten Mal gehalten. Es bleibt dabei: Dieser Punkt ist streitig in der Gesellschaft, dieser Punkt ist streitig in den Parteien, auch in meiner Partei, er ist streitig in den Fraktionen, und – jetzt wage ich einmal eine Prognose – er wird auch streitig bleiben.

Jetzt möchte ich einen ersten Punkt des Konsenses herausstellen. Hier besteht zwischen den Fraktionen ein breiter Konsens: Der Sonntag bleibt so, wie er ist, ein gesetzlicher Feiertag und mit so wenig Arbeitszeit wie möglich, nur dort, wo es bedingt ist.

Das ist im Hinblick auf Gesellschaftspolitik ein ganz wichtiger Punkt.

Dann bleiben noch zwei Punkte, die Werktage Montag bis Freitag und der Sonnabend. Zu Montag bis Freitag: Ich weise entschieden zurück, daß wir im Hinblick auf Wahlen irgend etwas verschleppt haben, sondern wir hatten Interesse an Sachaufklärung. Sie wußten auch, daß die Gutachten, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben waren, noch nicht vorlagen. Sie sind dann auch vorgelegt worden, und zwar mit einem relativ klaren Ergebnis, nämlich mit der Hälfte der Wahrheit, die Sie hier immer darstellen. Die Umfragen zeigen sehr deutlich, die Mehrheit möchte, daß die Geschäfte länger geöffnet sind.

Ja, das ist bestätigt. Aber in den Gutachten ist auch die Frage gestellt worden: Würden Sie die Einkaufszeiten nutzen? Diese Frage beantworteten sehr viel weniger mit Ja.

Das ist doch die Erfahrung der Geschäfte. Die Geschäfte sind abends geöffnet, zum Beispiel am Donnerstag, aber die Frequenz ist nicht sehr hoch. Da haben wir ein wirt

schaftspolitisches Problem, Herr Ehlers. Längere Öffnungszeiten nach dem Prinzip – wie Sie es benannt haben –, jeder soll öffnen können, und jeder einzelne Geschäftsmann entscheidet, ob er geöffnet hat, ist eine Regelung, die gegen den Mittelstand wirkt,

weil der auf hohen Kosten sitzt und sich diese Ladenöffnungszeiten nicht leisten kann. Wir schätzen die Vielfalt des Facheinzelhandels. Deswegen macht es Sinn, nicht nur den Aspekt Arbeitnehmer und Länge der Arbeitszeiten – auch das ist uns sehr wichtig – zu sehen, sondern es ist auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten ein Problem.

Sonnabend: Da sehe ich eine Regelungsnotwendigkeit. Darüber muß man reden. Von längeren Öffnungszeiten kann Hamburg profitieren. In dem Punkt sehe ich auch am ehesten, daß es bei den Kunden einen Bedarf gibt, die um 16 Uhr etwas unwillig auf die Uhr gucken. Aber ob es 20 Uhr sein muß, darüber kann man streiten. Auf jeden Fall bin ich dafür, daß es in diesem Punkt einheitliche Regelungen gibt, damit der Konsument auch eine gewisse Orientierung hat. Deswegen wird uns dieses Thema noch einmal neu beschäftigen müssen. Ich glaube, daß es dort auch zu Lösungen kommen kann, aber es werden keine Hamburger Lösungen sein.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte wichtige Hafenentscheidung, die Hamburg ganz alleine treffen konnte, war vor hundert Jahren die Entscheidung, entweder schleusenfrei zu bleiben oder Schleusen zu bauen.

Seitdem sind wir Teil eines Staatsgebiets und sind, ob wir es wollen oder nicht, als Anlieger eines Flusses, nämlich der Elbe, zur Kooperation verpflichtet. Die neue Qualität liegt doch darin, daß die Ministerpräsidenten jetzt beschlossen haben – das ist das einzige, was beschlossen worden ist –, die Entscheidung, ob es einen Tiefwasserhafen an der Deutschen Bucht gibt, gemeinsam vorzubereiten und gemeinsam zu treffen. Dazu gehört ganz wesentlich, diesem Parlament und den anderen Landesparlamenten die Faktenlage auf den Tisch zu legen. Es gibt in der Tat noch ganz viele Fragen, denn das, was man über das Berger-Gutachten in der Presse lesen konnte, hat bei mir zumindest mehr Fragen hervorgerufen, als bisher beantwortet worden sind.

Aber die Frage des Ob, Herr Ehlers, kann erst dann entschieden werden, wenn geklärt ist, ob die Annahme richtig ist, daß sich das Transportvolumen, das in Containern auf uns zufließt oder in den Export geht, in den nächsten zehn bis 15 Jahren verdoppelt, denn dann werden es die Häfen an der Deutschen Bucht nicht bewältigen können. Sie können aber sicher sein, daß die Ware hierherkommt oder herausgeht. Deswegen muß man in dieser Situation die alternativen Transport- und Umschlagmöglichkeiten hinsichtlich ihrer Ökonomie und Ökologie nüchtern prüfen und bewerten. Es geht nicht nur um den Schnittpunkt Seeschiff und Landtransport, sondern auch um die Frage, wie die Container wieder wegkommen, und für uns gibt es keinen Streit darüber, daß das Wasser die ökologisch verträglichste Transportform ist.

Auch wenn Wilhelmshaven, gesetzt den Fall, in zehn Jahren fertig ist, stellt sich doch die Frage nach den Warenströmen und ihren ökologischen Auswirkungen. Das muß alles auf den Tisch, und jetzt sind gute Voraussetzungen geschaffen, das in einem kooperativen Prozeß zu klären.

Wer vermag im Moment richtig einzuschätzen, ob die Schiffe größer, tiefer oder breiter werden? Aber wir haben uns darüber verständigt, daß sich eine neue Umschlaganlage privatrechtlich rechnen muß und auch 50 Prozent der Infrastrukturkosten privat finanziert werden sollen; das haben wir bisher nicht gemacht.

Das ist ein wesentliches Kriterium, auf das man sich verständigt hat,

und das muß man dann auf die auf den Tisch zu legenden Fakten anwenden.

Drittens ist erreicht worden, daß es die Umschlagbetriebe in den bisher konkurrierenden Häfen sein sollen, die das operative Geschäft machen, und damit auch die Kooperation mit Leben füllen können. Auch das halte ich für ein wesentliches Argument. Ich halte in diesem Zusammenhang aber auch Klarheit für notwendig. Die Beteiligung der öffentlichen Unternehmen als Betriebsunternehmen ist nicht das Überlaufventil für fehlende Finanzierung im Bereich der Infra- oder Suprastruktur, sondern da werden wir natürlich auch ein Unternehmen im öffentlichen Eigentum wie die HHLA verantwortlich unter betriebswirtschaftlichen Kriterien in die Zukunft führen wie bisher. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme Herrn Hackbusch in einem Punkt ausdrücklich zu, daß die Debatte ein höheres Niveau verdient hat, aber Sie sollten das als erstes selber berücksichtigen.

Herr Hackbusch, was Sie hier in Folge immer machen, ist, daß Sie falsche Informationen verbreiten, die die Menschen in dem betroffenen Gebiet verunsichern und verängstigen. Dann kommen Sie wieder hierher und beklagen diese Reaktionen, und das ist nicht in Ordnung.

Ihr Antrag spiegelt auch wider, daß Sie immer wieder verzweifelt nach Punkten suchen, wie Sie dieses für die Stadt wichtige Projekt kippen können. Ich kann, Herr Hackbusch, sehr gut verstehen, daß Sie in Ihrer verzweifelten politischen Lage – es ist ja absehbar, daß es Sie in der nächsten Legislaturperiode hier als Gruppe nicht mehr geben wird – nach Modellen suchen, wie Sie Ihre Gruppierung starten können. Sie meinen, Sie können aus dem A380 eine Wiederholung von Moorburg machen, aber mit Verlaub, Herr Hackbusch, Sie sind nicht Thea Bock, und wir sind auch ein paar Jahre weiter. Wir haben mit dem A380 ein Projekt in Hamburg, das sehr große Zustimmung hat, weil die Menschen in dieser Stadt sehr genau sehen, daß das eine ganz wesentliche Zukunftschance für Hamburg ist.

Ich will jetzt keine Zwischenfrage beantworten.

Ja.

Ich will das illustrieren, wie Sie vorgehen. Sie diskutieren öffentlich und fragen in Schriftlichen Kleinen Anfragen und im Ausschuß danach, ob es denn zutrifft, daß die Frau des Staatssekretärs Mosdorf Geschäftsführerin bei PROGNOS ist, und PROGNOS hat das Arbeitsplatzgutachten erstellt. Beide Fakten sind wahr. Sie rechnen genau mit der Reaktion, daß viele Menschen sagen, da sieht man es mal wieder. Aber worauf es doch wirklich ankommt, ist, daß Sie den Menschen sagen müßten, das Gutachten ist an PROGNOS, Bremen, im Juli 1998 vergeben worden. Wenn Sie sich entsinnen, haben wir im Herbst 1998 eine neue Bundesregierung gewählt, also zu der Zeit war Herr Mosdorf noch gar nicht Staatssekretär. Ich habe weder persönliche Kenntnisse von Herrn Mosdorf noch von seiner Frau, aber ich konnte in der Zeitung lesen, daß sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal verheiratet waren. Was wollen Sie eigentlich, Herr Hackbusch, bei Gutachtenvergaben? Soll der Senat vorher fragen, welcher Gutachter oder welche Gutachterin welchem Mann oder Frau tief in die Augen geguckt hat? Das kann es doch nicht sein.

Es geht darum, Schmutz zu verbreiten, und das ist der Stil, den man auch in den anderen Einwendungen, die Sie vorbringen, nachvollziehen kann. Sie stellen im Ausschuß Fragen zum Gutachten, die alle im Dezember beantwortet wurden. Es gab Vorwürfe – die kamen ausnahmsweise

nicht von Ihnen –, daß es eine Verflechtung zu dem Büro Bodo Fischer gibt. Das einzige, worauf sich das stützte, war, daß Herr Fischer vor 19 Jahren hier unser Parlamentskollege war. Das kann nicht der Grund sein, daß man einem ausgewiesenen Umweltberatungsbüro keine Aufträge gibt.

Wir haben vom Senat jede Frage beantwortet bekommen. Eine Frage konnte der Senat in der Sitzung nicht beantworten, aber natürlich wabert so etwas immer weiter rum. Es wurde der Vorwurf erhoben, daß ein luftfahrttechnisches Gutachten von einem Mitarbeiter der Wirtschaftsbehörde erstellt worden ist. Faktisch handelte es sich um eine Namensverwechslung. Der Gutachter hatte nie etwas mit der Wirtschaftsbehörde zu tun. Sie fordern aber jetzt wieder allgemein in Ihrem Antrag, der Senat solle einmal die Gutachten vorlegen. Die Frage Arbeitsplätze – direkt und indirekte Wirkung – haben wir hier und im Ausschuß rauf und runter diskutiert, und wir haben mehrheitlich akzeptiert, daß natürlich ein Unternehmen, das in dem Markt agiert, nicht auf die dritte Stelle genau sagen kann, wieviel Arbeitsplätze es denn werden. Aber gucken Sie sich doch jetzt schon den realen Ausbau der Arbeitsplätze an. Warum zitieren Sie nicht richtig, wenn Sie von der Kundgebung berichten. Ich war auch dort und erinnere mich nicht, daß da von 4000 Arbeitsplätzen gesprochen wurde. Warum zitieren Sie nicht auch den Betriebsrat des Werkes, der gesagt hat, mit wieviel Hunderten von Arbeitsplätzen sie jetzt schon Vereinbarungen mit dem Vorstand getroffen haben. Das lassen Sie aus.

Dieses ist eine politische Kampagne, die Sie betreiben, um das Projekt zum Scheitern zu bringen. Dafür werden Sie uns nicht gewinnen.

Das zweite ist, daß Sie sich natürlich auch breiter abstützen können. Das gebe ich gerne zu. Da bin ich sehr wohl bereit, den Widerstand gegen dieses Projekt zu sehen und zu sagen, wer argumentiert hier aus welchen Gründen. Ich kann jeden Obstbauern in der Region Neuenfelde heute verstehen. Die sind im hohen Maße durch die Verkehrserschließungen, die wir machen müssen, und die Erweiterung des Werkes belastet. Das ist keine Frage. Aber das wirtschaftliche und ganz sicher auch das regionale, das kulturelle Interesse, das Stück Heimat, das man möglicherweise verliert – auch das übertreiben Sie und verbreiten falsche Argumente –, ist doch abzuwägen gegen das, was es für die Stadt bringt. Diese Stadt lebt davon, daß sie immer gewachsen ist. Auch Sie, Herr Hackbusch. Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt, Sie waren darüber sehr betroffen. Aber so ist es, und dafür stehen wir als Politiker auch ein.

Das zweite sind die Betroffenen auf der nördlichen Elbseite. Das ist gar keine Frage. Auch die werden zusätzliche Lärmbelastungen haben. Aber das ist genau der Typ, die Amerikaner sagen „nimby“ – not into my backyard –, also ihr könnt alles machen, aber nicht in meinem Vorgarten. Das ist eine Politik, die unser Gemeinwesen zerstört, wenn alle so denken.

Dazu müssen Sie doch etwas sagen, ob dieses individuelle Interesse an einem ruhigen Platz im Garten der Zukunftsperspektive gegenübergestellt werden kann, die mit dem A380 verbunden ist. Es macht auch mich betroffen – was man gar nicht sagen mag –, aber Politik ist manchmal so einfach, und auch Journalismus ist manchmal so ein

fach, weil man sich angucken kann, wer welchen Artikel geschrieben hat und wo der wohnt oder wo denn der Herausgeber eines großen Magazins wohnt. Da ist natürlich eine persönliche Betroffenheit, aber dann darf man das auch „Kampagnenjournalismus zu Lasten dieser Stadt“ nennen, bei dem nicht die Fakten genannt werden, sondern Vermutungen gehandelt werden und man hofft, daß diese böse Saat aufgeht.

Der neueste Einfall ist jetzt das Gutachten von Herrn Gudehus. Die Qualifikation von Herrn Gudehus als Bodenwissenschaftler steht außer Frage. Aber was ist denn die Aussage? Die Aussage ist, daß der Elbhang gefährdet sei. Ich lebe jetzt seit 30 Jahren in Hamburg. Ich weiß nicht, wie oft Blankenese schon in der Elbe versunken ist, weil immer wieder dieses Argument kam. Aber das einzige, was sich real verändert hat, ist die Dichte der Bebauung auf dem Geesthang. Das ist das Problem, daß man im Zweifelsfalle leichtfertig Drainagen durchschneidet und damit auch Risse provoziert. Das können wir uns als Politiker auch anhängen.

Aber das ist kein Argument, das in irgendeiner Weise neu ist. Der Senat ist doch keine Versammlung von Hasardeuren. Sie können sicher sein, daß diese Fragen geprüft worden sind. Glauben Sie denn, wir machen Verträge über Bauten und verlangen nicht, daß eine Baufirma auch sagt, ja, sie erreichen das, was wir haben wollen. Diese Fragen sind vielfach geprüft.

Das zweite Argument, das Herr Gudehus bringt, ist, man könne auf modderigem Boden erst nach zwei Jahren bauen. Das stimmt. Aber auch das weiß doch jeder Hamburger. Er ist hier geboren, aber wohl schon lange weg. Soweit Hamburg in der Marsch gebaut ist, bauen wir auf Pfählen. Die Halle, um die er sich Sorgen macht, daß sie irgendwie zur Seite wegkippt oder Risse bekommt, könnten wir auch auf der Wasseroberfläche bauen. Die wird in den tragenden Schichten verankert, doch nicht auf den aufgespülten Schichten. Worüber reden wir denn dann? Auf jeden Fall, Herr Hackbusch, nicht darüber, daß Herr Gudehus sich über diesen Punkt beim Senat kundig gemacht hat, wie er denn eigentlich diesen Bau in dieser – zugegebenermaßen – kurzen Zeit realisieren will. Soweit ich weiß, hat es da keine Kontakte gegeben.

Deswegen sehe ich auch gar nicht die Notwendigkeit, daß man sozusagen durch einen Ruf von der Seite wieder alles anhält und sagt, jetzt müssen wir aber noch mal prüfen. Was Sie und Ihre Gruppe machen, Herr Hackbusch, ist Störfeuer legen. Man spürt die Absicht, und man ist verstimmt. Das ist das, was man Ihnen entgegensetzen kann, und ich hoffe – weil Sie fragen, wie es denn nun mit dem Gericht ist – auf die Vernunft der Gerichte. Wenn Vernunft waltet, dann wird auch das eintreten, was sich die Mehrheit der Bürgerschaft, denke ich, für die Zukunft Hamburgs wünscht. Genauso deutlich sage ich, falls wir unvernünftige Gesetze gemacht haben sollten – was ich nicht glaube –, dann müssen wir darüber in der Tat hier neu reden.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hamburger Diskussion ist gerade nicht aufgeregt, sondern der Senat bereitet sich darauf vor, was er tut, falls der Fall eintritt, daß diese großen Schiffe gebaut werden. Ob die gebaut werden, ist mehr als zweifelhaft. Wir Ökonomen machen laufend Prognosen, aber wir fürchten uns eigentlich immer, Prognosen für die Zukunft zu treffen, weil da so viele Faktoren eine Rolle spielen, in erster Linie betriebswirtschaftliche. Zu dem Punkt hat der Senat auch eine klare Aussage gemacht, daß die Kosten für den Umschlag in einem Tiefwasserhafen – so er hier gebaut würde – aus den Erträgen privatwirtschaftlich erbracht werden müßten und nicht aus dem Staatshaushalt. Auch das wird alle Reeder aufhorchen lassen, weil es nicht nur die Kosten des gebrochenen Verkehrs sind, es sind nicht nur die Kosten, daß man Zeit verliert durch gebrochenen Verkehr, sondern man muß auch mit höheren Umschlagkosten als eine Randbedingung rechnen. Insofern haben hier Bremen und Hamburg auch gemeinsam gehandelt, was außerordentlich wichtig ist.

Wenn die Entscheidung kommt – wir reden nur über Verkehre zwischen Asien und Europa, Nordamerika scheidet, soweit ich das weiß, schon aus, weil das Küstenshelf so flach ist, daß diese ganz großen Schiffe dort nicht hinfahren können –, dann müssen wir doch auch in der Situation unter ökologischen Gesichtspunkten die Alternative, weitere Vertiefung der Elbe, abwägen, denn was das an gigantischem Landverzehr ist, an Problemen der Logistik im Hinterland, das ist hier doch deutlich gesagt worden, wie Schiffe mit 12 000 Containern abgefertigt werden sollen. Wenn das Ob zu entscheiden ist, dann gehören in der Tat alle Abwägungen auf den Tisch, und dazu gehört auch die Abwägung, ob es unter wirtschaftlichen, unter finanziellen und unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll ist, die Elbe weiter zu vertiefen. Das haben wir heute nicht zu entscheiden, aber die Perspektive sollten wir uns offen lassen.

Herr Hackbusch, Sie hätten ja weiterhin meine volle Sympathie, wenn Sie gesagt hätten, daß Sie in Neuenfelde geboren sind, dort aufgewachsen sind und Angst hätten, daß Ihre Heimat zerstört wird. Da könnte ich jeden Betroffenen verstehen.

Sie haben hier aber eine selbstgerechte Haltung eines Menschen abgeliefert, der sich um seinen Arbeitsplatz keine Sorgen machen muß,

sondern so eben mal daherkommt und darüber spricht, was in dieser Stadt erhaltenswert sei oder nicht.

Natürlich haben wir an dieser Stelle einen Konflikt zwischen Natur- und Industriepolitik. Das wird keiner von uns leugnen. Entscheidend ist, wie man sich in diesem Konflikt verhält. Wir haben hier eine klare Position.

Herr Hackbusch, auch Sie arbeiten in einem Verlagshaus am Rande der Elbe, das auf einer realen Fläche steht. Ich kann Ihr Argument nicht verstehen, warum die Bereitstellung einer Fläche an dieser Stelle keine Investition ist. Es ist Polemik, die davon absieht, daß nur auf realen Flächen produziert werden kann.

An diesem Punkt müssen Sie sich auch der Frage stellen, welche alternativen Flächen – die es gegeben hätte – zur Verfügung standen. Diese Flächen wären zu Lasten von Finkenwerder oder des Alten Lands gegangen.

Hier wurden alle Alternativen diskutiert und abgewogen. Herr Hackbusch, Sie und Ihre Gruppe müssen sich auch der Frage stellen: Wie verhalte ich mich in Konfliktsituationen, wenn ich weiß, daß ich für die Menschen in dieser Stadt auch in Zukunft Arbeitsplätze bereitstellen will?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ehlers, Sie haben uns nur zwei Alternativen gelassen. Es gibt eine dritte, die Sie selbst ausgesprochen haben, daß man nämlich über Selbstverständlichkeiten in Beschlüssen der Bürgerschaft nicht mehr beschließen muß.Das, was der Senat selbst erklärt hat, was er tun will und was im Protokoll nachlesbar ist, sind genau die Punkte, die Sie eingefordert haben. Dazu gehört allerdings auch, Herr Ehlers, daß alle Dinge ihre Reihenfolge haben.

Worum es in diesem Fall erst einmal geht, ist eine Grundsatzentscheidung über den Standort.Dann muß man in der Tat prüfen und mit den Betroffenen in einer Interessenabwägung darüber diskutieren, wie das zu realisieren ist. Erst wenn man weiß, was man bauen will, kann man konkret sagen, was es kostet; das ist nun einmal die Reihenfolge. Ich hätte auch gern alles auf einmal, aber das geht nicht. Ihr Verhalten erinnert mich in etwa an diese wunderschöne

Geschichte von Saint-Exupéry „Der kleine Prinz“. Darin gibt es einen König, der sich schon deshalb immer für weise hält, weil er das fordert, was sowieso passiert. So verhalten Sie sich im Moment als Opposition. Weise ist es nicht, als Parlament bringt es uns nicht weiter.

Besser als der REGENBOGEN machen Sie es auch nicht. Denn das, was die REGENBOGEN-Gruppe in ihrem Antrag fordert, bedeutet, hinter einem fahrenden Zug herzulaufen, um noch irgendwie so zu tun, als sei man Lokomotivführer,

und Illusionen darüber zu erwecken, was man tun sollte, kann oder muß.

Also, daß wir zum Beispiel als Parlament beschließen, der Individualverkehr solle nicht zunehmen, mit Verlaub, das kann kein Parlament dieser Welt.Wir können sehr viel dafür tun, daß der Individualverkehr so weit wie möglich gelenkt wird, damit er in dem betroffenen Viertel nicht zu noch größerer Belastung führt; aber das ist es dann auch.

Wir müssen jetzt die Entscheidung treffen, wie es uns der Antrag vorstellt, die Messe an diesem Standort zu erweitern. Die Lage in der Innenstadt ist unser Wettbewerbsvorteil, den wir stärken können und müssen, weil die Messe zu klein ist; es gibt zumindest drei Messen, die einen größeren Bedarf haben. Außerdem hat die Messe zum Teil den Charme der fünfziger Jahre, und deshalb muß man etwas zur Qualität tun.

Klar ist auch, daß das nicht völlig konfliktfrei geht, weil es eine betroffene Wohnbevölkerung und den Vieh- und Fleischmarkt gibt.Dazu noch einmal die Erklärung von dieser Stelle, wie es auch der Senat wiederholt in den Ausschußberatungen gesagt hat: Unser politisches Ziel und unser Wille ist es, daß die Arbeitsplätze auf dem Fleischgroßmarkt erhalten bleiben, weil sie uns außerordentlich wichtig sind, sowohl von der Zahl als auch von der Qualität. Es sind gewerbliche Arbeitsplätze,

nicht gerade im Hochtechnologiebereich, aber in einem Bereich, der für die Versorgung der Stadt außerordentlich wichtig ist und bei dem wir feststellen müssen, daß sie uns am meisten fehlen

und es am schwierigsten ist, sie an anderer Stelle neu zu schaffen. Deswegen haben wir ein wirtschaftspolitisches Interesse, die Arbeitsplätze dort zu halten. Außerdem haben wir ein verkehrspolitisches Interesse, dieses herausragende Güterverteilzentrum, von dem eine Versorgungsfunktion für Hunderte von Gastronomen und Schlachtereien abhängt, hier zu erhalten. In der Summe spart das Verkehre, anders als wenn ein Gastronom oder Schlachter durch die halbe Stadt fahren müßte, um an unterschiedlichen Stellen seinen Bedarf zusammenzukaufen.

Gleichzeitig heißt das aber auch, daß es für die Wohnbevölkerung eine Belastung ist; darum kann man nicht herumreden. Derzeit findet mit den Betroffenen – dieser Prozeß ist jetzt in Gang gekommen – eine intensive Diskussion statt.

Am Wochenende hat es einen ersten Workshop zu den Verkehrsfragen gegeben. Es wurden Gutachten in Auftrag gegeben, die alle Flächen im Bereich der Messe auf den

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Tisch legen und daraufhin überprüfen, ob es Erweiterungsmöglichkeiten an anderer Stelle gibt, die den Viehund Fleischmarkt weniger beeinträchtigen.

Das Hauptproblem ist in der Tat, daß wir es schaffen müssen, für den ruhenden Verkehr der Messe Stellflächen zu finden, daß aber die Erreichbarkeit des Vieh- und Fleischmarktes für die Lkws gewährleistet bleibt. Das ist eine Frage, die man mit Betroffenen und Ingenieuren diskutieren muß.Der Prozeß ist im Gang.Ich glaube, daß wir in dieser Frage, welche Flächen am besten geeignet sind, zu einem Interessenausgleich kommen können. Niemand in diesem Hause – auch der Senat nicht, so ist mein Eindruck – ist mit der im Anhang der Drucksache dargestellten Lösung verheiratet, wie die neue Messefläche aussehen soll. Der Auftrag an den Architekten lautete, ob das möglich ist; Visibility heißt das neudeutsch.Die Antwort lautet:Ja, es ist möglich.

Aber wir haben sicherlich noch nicht die optimale Lösung gefunden. Man kann sie auch nur finden, wenn man miteinander redet und die Interessen, die im Konflikt sind, gemeinsam ausgleicht.Das ist ein sehr intensiver Prozeß, der aber zügig geführt werden muß. Wir können uns keine zu lange Diskussion darüber erlauben, was zu tun ist, damit nicht genau das eintritt, was Fürsprecher des Vieh- und Fleischzentrums vermeiden wollen, daß nämlich dort nicht mehr investiert wird.

Die Investoren, auch am Vieh- und Fleischzentrum, brauchen Klarheit.Ich glaube, daß wir uns die Zeit bis Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres lassen können, aber dann muß alles auf dem Tisch liegen, damit wir hier im Parlament Alternativen bewerten und zu Entscheidungen kommen können, wie die Messe im Detail ausgebaut wird und das Vieh- und Fleischzentrum gleichzeitig ein attraktiver Arbeitsplatz bleibt.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hackbusch, die SPD hat es in dieser Frage an Klarheit nicht fehlen lassen, nur unsere Antwort gefällt Ihnen nicht; das ist zweierlei.

Für uns ist klar, daß wir in Hamburg zusätzliche hochwertige Arbeitsplätze in der Industrie schaffen wollen, und dazu ist der Produktionsstandort A3XX eine Riesenchance. Ferner ist für uns klar, daß wir hier einen konkreten Fall haben, bei dem die ökologischen Interessen und auch die Interessen der betreffenden Bewohner in Neuenfelde im Konflikt zu dieser Entscheidung stehen. Für uns ist es eine politische Abwägung, in dem Punkt stimme ich Ihnen vollkommen zu; jetzt hat Politik das Wort. Politik muß entscheiden, und Politik wird auch entscheiden.

Für uns ist deshalb außerordentlich erfreulich, daß mit der Entscheidung in Brüssel, bei der es genau um diese Abwägung zwischen ökologischen Interessen und Arbeitsplatzinteressen sowie einer Wettbewerbspolitik im globalen Maßstab zum Konkurrenten Boeing geht, für den Airbus mit europäischem Produktionsstandort klar gesagt wurde, daß das öffentliche Interesse zu bejahen und ein ökologischer Ausgleich möglich ist. Das sind die rechtlichen Voraussetzungen. Deswegen sind wir erleichtert, daß diese Entscheidung in Brüssel gefallen ist.

Ferner bin ich froh, daß das Planfeststellungsverfahren nicht im Sinne der REGENBOGEN-Gruppe eingestellt, sondern beendet worden ist.

Ich würde mich sehr freuen, Herr Hackbusch, wenn Sie diesen Appell, die Angelegenheit politisch abzuwägen, auch hinsichtlich der Bewohner mit tragen würden. Natürlich ist es legitim, daß die Neuenfelder den Rechtsweg beschreiten.Aber ich habe auch die Erwartung, daß sie ihr Interesse gegen das Arbeitsplatzinteresse abwägen.

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Damit komme ich zu Ihrer Frage, um wie viele Arbeitsplätze es geht. Nach deutschem Recht kann nur das beantragt werden, was konkret geplant ist. Die Basis ist, daß wir die Endlinienfertigung des A3XX nach Hamburg haben wollen. Da aber weder der Senat noch die Bürgerschaft Flugzeugbauer sind, ist man auf die Planungen des Unternehmens und das, was dort an zusätzlichen Arbeitsplätzen für die Endlinienfertigung erwartet wird, angewiesen.Die Aussage war 2000 Arbeitsplätze bei Airbus. Es ist eine polemische Verdrehung des Interviews von Herrn Humbert, wenn Sie sagen, daß er für die nächsten Jahre von 300 Arbeitsplätzen spricht. Lesen Sie sich das Interview bitte einmal durch. Darin spricht er über die bestehenden Flugzeugproduktionen und den Erfolg, der dazu führen wird, daß im Unternehmen 300 zusätzliche Arbeitsplätze hinzukommen werden. Dabei gab es keinen Bezug zum A3XX.

Wir alle wissen nicht, Herr Hackbusch, ob wir die Endlinienfertigung bekommen oder nicht. Darum wird jetzt gerungen, und darüber wird im wesentlichen das Unternehmen entscheiden.Soweit ich die französische Politik kenne – und ich hoffe, auch ein bißchen die deutsche Politik –, wird es nicht nur eine betriebliche Entscheidung sein, sondern dabei werden sich noch viele Personen in die Augen sehen. Erst wenn bekannt ist, wie die Produktionsanteile verteilt sind, wird man wissen, was auf Hamburg zukommt.

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig.Darin heißt es:Wenn die Endlinienfertigung nicht kommt, muß man erneut darüber reden. Die politische Aussage lautet, daß wir hier einen Produktionsstandort und zusätzliche Arbeitsplätze haben wollen, und das, was Sie einfordern, die Abwägung von Kosten und Nutzen, die nach dem Haushaltsrecht vorzunehmen, ist dann erforderlich, wenn für die Erschließung der Infrastruktur etwas haushaltsrelevant wird. Sie können gewiß sein, daß weltweit kein Vorgang so stark beobachtet wird wie die nicht subventionierten laufenden Produktionen bei der Deutschen Airbus. Darüber gibt es mit den Vereinigten Staaten auch Vereinbarungen, worin klar gesagt wird, daß es Subventionen nur als Vorfinanzierung der Entwicklungskosten gibt. Allerdings: Die Deutsche Airbus will eine Produktionshalle nicht auf einer Wasserfläche bauen, sondern es muß schon ein festes Gelände sein, und daraus resultiert der ökologische Konflikt. Darüber haben wir hier im Parlament zu bescheiden.

Herr Hackbusch, es ist die Grundlage der Ökonomie:Wenn 2000 Menschen Einkommen beziehen, was bei dem Gehaltsniveau der Deutschen Airbus auf rund 200 Millionen DM zusätzliches Einkommen in der Region zu schätzen ist, und der Staat davon – großzügig gerechnet – 35 Prozent einnimmt, ein Teil durch den Länderfinanzausgleich an andere Länder fließt, ein weiterer Teil in Hamburg bleibt – die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß der Staat einen Teil seiner Steuereinnahmen schnell wieder ausgeben wird – und 15 Prozent gespart werden, dann werden immer noch 100 Millionen DM zusätzlich ausgegeben. Die Leute essen eine Pizza, bauen sich ein Häuschen oder ähnliches, und das sind die Multiplikatoreffekte, die die Ausgaben nach sich ziehen. 100 Millionen DM zusätzliche Nachfrage bedeuten rund 1000 Arbeitsplätze in der Region; es sei denn, Sie sagen, daß die Leute, die dieses Geld kriegen, alle in Florida leben.

Wenn wir die Endlinienfertigung bekommen, wären das noch einmal für die Region rund 250 Millionen DM zusätzliche Nachfragen aus der Produktion.Das bedeutet weitere 1500 oder 1600 Arbeitsplätze. Das sind – zugegeben – geschätzte Zahlen, denn es hängt von der Lieferstruktur ab.

Daß es diese Arbeitsplatzeffekte gibt, die wir in der Hamburger Industrie dringend benötigen, weil wir ein Zentrum der Flugzeugindustrie bleiben – vom Effekt der bestehenden Arbeitsplatzsicherung einmal abgesehen –, ist für mich so unstreitig. Dafür stelle ich mich auch vor jede – für mich nachvollziehbar – aufgebrachte Veranstaltung von Anwohnern und erkläre, daß die SPD dafür einsteht, diese Arbeitsplätze zu wollen.

Ich nehme es Ihnen übel, Herr Hackbusch, daß Sie das Argument einer noch längeren Landebahn in gleicher Weise in den Raum stellen, wie es von anderer Seite aus taktischen Gründen – möglicherweise mit einem französischen Hintergrund – getan wurde. Wir stehen doch vor der Situation, daß wir gar nicht wissen, ob das große Flugzeug gebaut wird. Das hat damit zu tun, daß es ökonomisch durchaus unklar ist, was die Fluglinien wollen. Wollen sie einige wenige zentrale Flughäfen mit Riesenmaschinen bedienen, oder wollen sie lieber Punkt-zu-Punkt-Verkehre und sind mit den bisherigen Flugzeugtypen zufrieden? Das ist die ökonomische Abwägung, die der Markt nun austesten muß.

Wo soll es unter diesen Voraussetzungen, daß der Markt möglicherweise keine so großen Flugzeuge haben will, eine reale Perspektive geben, indem es heißt: Wir bauen noch schwerere Maschinen, die nicht 500 oder 600 Personen, sondern 800 Menschen gleichzeitig transportieren. Dieses ist eine irreale Diskussion. Selbst wenn wir Anlässe dafür hätten, es zu glauben, kann es nicht Basis des Planfeststellungsverfahrens sein, weil das, was beantragt ist, konkret der Bau des A3XX ist. Deswegen bitte ich Sie, dieses Argument nicht immer spekulativ in die Diskussion einzuführen, denn wir sind in einer Interessenabwägung zu einem konkreten Antrag. Ich habe den Eindruck, daß der Senat die Ökonomie- und Arbeitsmarktinteressen im Planfeststellungsverfahren sehr sorgfältig abgewogen hat und daß es eine klare Entscheidung zugunsten der Arbeitsplätze gibt.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rotgrüne Green Card ist nicht die USA-Green-Card. Dort ist es eine Einwanderung auf Dauer, und für Computerspezialisten, die kurzfristig angeworben werden sollen, gibt es auch dort andere Regeln mit zeitlich befristeten Aufenthaltsgenehmigungen.

Wir wollen in der Sache miteinander reden,

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nur dürfen wir nicht aus der Übernahme eines Begriffes schlußfolgern, wir würden das gleiche machen.Es geht hier um eine Änderung einer Verordnung, die unsere Gesetze seit langem zulassen. Wir haben das früher Kontingentarbeit genannt, seit 1992 aber nicht mehr praktiziert. Dahinter verbirgt sich im Grunde eine verdeckte Diskussion über ein Einwanderungsgesetz, was die Green Card aber ausdrücklich nicht ist.Wir müssen diese Diskussion in der Gesellschaft führen – ich stimme Herrn Erdem ausdrücklich zu –, aber nicht im Sinne des Basars, wie es jetzt zum Teil aus der CDU kommt:Wir sind bereit, ein Einwanderungsgesetz zu machen, wenn auf individuelles Recht auf Asyl verzichtet wird. Eine solche Diskussion strebe ich nicht an.

Das ist eine Frage, zu der wir – aus gutem Grunde – im Grundgesetz eine Regel habe und zu der es ein Völkerrecht gibt, das Flüchtlingen Rechte einräumt. Aber die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz ist richtig und notwendig, und das führen wir an der Green Card, weil wir fragen, wie wir unsere gesellschaftspolitischen Probleme lösen. Fakt ist, wir können den Engpaß bei den Computerspezialisten kurzfristig gar nicht anders als durch die Bitte an Spezialisten aus anderen Ländern bewältigen, die nicht EU-Länder sind – die können jetzt schon kommen –: Nutzt die Arbeitsmöglichkeiten, die es in diesem Land gibt.Wenn wir das nicht tun, ist das Entscheidende, daß wir auf Wachstum, auf Strukturentwicklungen verzichten, die die Arbeitsmarktentwicklung für alle günstiger gestalten. Nach Schätzungen aus dem Bundesministerium für Wissenschaft wird damit gerechnet, daß jeder Computerspezialist, der hier gesucht wird, vier bis fünf andere Arbeitsplätze nach sich zieht. Um auch die Quantitäten zu erwähnen, sprechen wir von maximal 20 000 Spezialisten, verteilt über drei Jahre, mit einer Aufenthaltsdauer von maximal fünf Jahren. Dieses ist eine kurzfristige Maßnahme, und zwar ein Teil, um das Defizit zu beseitigen. Wir müssen ebenso auf den anderen Teil blicken, der mir politisch ungeheuer wichtig und ein gutes Ergebnis des Bündnisses für Arbeit ist. Die Wirtschaft hat an dieser Stelle versprochen, bis zum Jahre 2003 zu den bereits 40 000 zugesagten Ausbildungsplätzen im IT-Sektor weitere 20 000 Ausbildungsplätze zu schaffen. Strukturell können wir das Problem überhaupt nur lösen, wenn wir heute in Ausbildung investieren.Das wird darüber entscheiden, ob wir die Frage Einwanderungsgesetz in einer ganz anderen Dimension führen werden, weil unsere Altersstruktur so ist, daß wir in der Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein werden.

Die UNO hat kürzlich geschätzt, daß etwa 250 000 bis 500 000 Menschen zuwandern müssen, um die Folgen von veränderter Altersstruktur auszugleichen. In diesem Zusammenhang haben wir jetzt den Anfang einer Diskussion, die wir notwendigerweise führen müssen. Für das schnelle Handeln ist die sogenannte Green Card die richtige Antwort. Herrn Rüttgers kann man nur empfehlen, nicht laufend gegen seine eigene Erkenntnis zu argumentieren und in einem Landtagswahlkampf mit einer sehr dumpfen Strategie das Thema Green Card und Einwanderung als Argument zu instrumentalisieren. Dazu ist das Thema für die Entwicklung unserer Zukunft zu wichtig und hat das nicht verdient.

Weil wir über die ernsthaften Argumente reden, wie wir die Dinge ändern können, Herr Salchow.Die neunziger Jahre waren dadurch geprägt, daß die naturwissenschaftlichen Fachbereiche und die Informatikfachbereiche mit dem Lasso hinter den Leuten hergelaufen sind. Es war nicht die Frage des Angebots, sondern es war das Signal aus der Wirtschaft, wir brauchen euch nicht. Mit Verlaub, ich studiere auch lieber irgend etwas, wozu man richtige Lust hat – Geschichte oder kunsthistorische Themen würde ich auch gerne studieren –, nur können wir doch nicht immer Markt und Marktverhalten predigen und uns dann wundern, wenn die jungen Leute sich so verhalten.

Deswegen plädiere ich dafür, doch bitte nicht auf diese Art von Kasino-Kapitalismus einzugehen, immer nur auf kurze Zeit zu planen. Ausbildung ist Investition auf Dauer,

und dazu muß man Mut machen und auch einen langen Atem zeigen. Diese Signale finde ich wichtig, das ist nun vergossene Milch, aber wir wollen für die Zukunft lernen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Aufmerksamkeit erregt Hamburg im Moment bundesweit nicht durch Plakate „Hamburg hat Pfeffer im Sack“, sondern durch das Moorhuhn.

Ja, aber an dem Beispiel Moorhuhn, ein Spiel, das man sich für eineinhalb Minuten aus dem Netz runterladen kann und was sozusagen im Nebeneffekt per Banner für eine Whisky-Marke wirbt, kann man alles veranschaulichen, was eigentlich diese neue Ökonomie ausmacht.

Erstens ist klar, Herr Hackbusch, daß das nur über Kommerz läuft. Das Spiel ist prima, aber der Banner für die Werbung ist das Entscheidende. Technisch ist es natürlich auch heute möglich, Filterprogramme einzubauen, die jede Werbung rausschmeißt. Das wäre nur das Ende des Netzes, weil das ist werbungsgetrieben, und da muß man sich entscheiden. Davon muß man aber die Frage trennen, ob zum Beispiel dadurch, daß ein privates Unternehmen den Provider für den Hamburger Senat darstellt, ob man dieses Instrument für kommerzielle Zwecke nimmt. Das darf nicht sein im Sinne von Datenaustausch, das kann sein im Sinne von Werbung in diesem Verfahren, aber es wäre auch das Ende jeder elektronischen Kommunikation des Staates mit dem Bürger, wenn an dieser Stelle gegen Datenschutz verstoßen würde. Deswegen bin ich da sehr sicher, daß das nicht geschehen wird.

Zweitens: Das größte Hemmnis für eine breitere Einführung von Netz und Nutzung des Netzes ist in Deutschland immer noch der zu hohe Preis für die Telefonminute.

Da sind wir zu den internationalen Wettbewerbern ein Hochpreisland sondergleichen. Heute ist es kein Kunststück, den Zugang zum Netz umsonst anzubieten, aber ich weiß von Studierenden und Schülern, daß da manchmal schon die Telefonrechnung durch das Netz auf 130, 140 DM im Monat hochschnellt, was viel Geld ist. Von daher auch von dieser Stelle der Appell: An den Gebühren muß in der Tat an dieser Stelle nach unten gedreht werden, wenn wir den Netzzugang für alle ermöglichen wollen.

Das letzte, was ich an dem Beispiel Moorhuhn deutlich machen möchte, ist, daß es eben eine ganz neue Ökonomie ist. Das sind nicht mehr wie früher Kapital und Arbeit, die entscheidend sind, sondern es ist eine Ökonomie der Aufmerksamkeit, wo man versuchen muß, durch seine Kreativität, durch sein Produkt viele Menschen zu erreichen.

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Das Besondere ist, daß jeder Zugriff dazu hat und sein Geld nur und ausschließlich über mitlaufende Werbung verdient. Aber diese Kreativität zu fördern, dazu haben wir in Hamburg gute Voraussetzungen. Dazu können diese vielen kleinen Unternehmen – dazu gehört die breite Szene, das ist Ottensen, das ist Bahrenfeld, das hat Herr Dobritz richtig gesagt – sehr viel beitragen. Ich glaube, wir können auch für Hamburg mit Stolz sagen, daß wir da überhaupt keinen Rückstand gegenüber anderen Wettbewerbern haben, auch was diese Ausbildungsseite anbelangt.

Wir haben an der Universität und an der Technischen Universität auf jeden Fall als einen der größten Fachbereiche die Informatik, und zwar sehr früh gebildet. Wir haben in Hamburg die Spezialisten für Datenbanksysteme. Wenn es einen Bereich gibt, der zentral und wichtig für E-Commerce ist, dann sind das Datenbanksysteme. Ich glaube, hier haben wir auch die richtigen Investitionen für die Zukunft getätigt, und auf diesem Weg müssen wir auch weitergehen, weil sich hier viel entwickeln wird.

Auf der anderen Seite lassen Sie uns bitte nie vergessen, es ist auch nicht der Traum, den ich mir wünschen würde, das papierlose Büro, sondern es werden immer noch mindestens die Hälfte der Menschen in den nächsten 20 Jahren nicht am Netz sein. Auch für die müssen wir natürlich Leistungen und Dienstleistungen anbieten.

Mein kleiner Traum zum Schluß wäre, weil ich gerade aus solch einer Streßsituation komme, daß auch dann, wenn man es ganz eilig hat, der ganz konventionelle Drucker hinter dem PC wirklich funktioniert und nicht streikt.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich richtig, daß die Existenzgründerbilanz in Hamburg besser ist, als sie vielleicht in der Statistik belegt werden kann, aber alle Indikatoren zeigen, daß wir da auf einem sehr guten Weg sind. Heute hat Arbeit in einer veränderten Gesellschaft eben nicht immer den Inhalt, Arbeitsplatz ist gleich sozialversicherungspflichtiges Arbeitnehmerverhältnis, sondern heute haben viele Menschen Arbeit aus selbständiger Tätigkeit, und das ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor.

Es gibt im Grunde drei wesentliche Voraussetzungen. Die erste ist, eine gute Gründungsidee zu haben. Da kann der Staat relativ wenig machen, da können wir junge oder auch schon ältere Menschen gut ausbilden und ihnen Mut machen und die Persönlichkeit stärken. Die zweite wichtige

Voraussetzung nach der guten Idee ist eine gute Analyse eines möglichen Marktes, denn die Produktidee ist nicht alles, sondern man muß das Produkt verkaufen können. Dazu ist das Beratungsnetz sehr wichtig, das wir in Hamburg entwickelt haben, wobei ich eines der herausragendsten Elemente das Business-Angels-Konzept finde, wo sich erfahrene Unternehmerinnen und Unternehmer bereit finden, jungen Menschen oder Existenzgründern zu helfen, einen realistischen Blick für das zu bekommen, was möglich ist.

Der dritte und wichtigste Teil – da sind vielleicht die meisten Fragen, über die wir künftig miteinander reden müssen – ist, daß man Kapital braucht, um zu gründen; an dem Punkt kommen die Banken ins Spiel. Man kommt an öffentliche Fördermittel nur über eine Bank, in der Regel die Hausbank. Ich halte das im Grundsatz für einen sehr richtigen Weg, da es keine vergleichbare staatliche Organisation gibt, die so wohnort- und betriebsstättennah ist wie Banken und Sparkassen, und sicherlich auch keine vergleichbare Einrichtung des Staates, die dieses Fördergeschäft machen könnte und über so viel wirtschaftlichen Sachverstand verfügt.

Es gibt aber das Problem, daß man immer wieder fragen muß, ob dem Existenzgründer wirklich guter Rat gegeben worden ist oder die Verweigerung durch die Hausbank das Ende aller Gründerideen bedeutet. Meine erste Aussage ist: Zu einer verantwortungsvollen Beratung gehört auch, daß man nein sagen kann. Es gibt auch Ideen, wo man sagt, das geht nicht. Das zweite ist – darüber müssen wir reden –, ob es, wenn es ein Nein gegeben hat, noch so etwas wie eine zweite Möglichkeit gibt, möglicherweise bei einer öffentlichen Einrichtung Fördermittel zu erhalten. Das muß man sich aber sehr gut überlegen. Ich habe auf jeden Fall den Eindruck, Herr Müller, daß durch dieses neue Programm der Deutschen Ausgleichsbank für Kleingründungen ein wesentlicher Punkt des Hemmnisses weggenommen ist, da in der Vergangenheit in der Tat zu befürchten war, daß die eine oder andere Bank, ihre eigenen Kosten im Hinterkopf habend, vielleicht bei einer Existenzgründung einmal eher nein gesagt hat, als es richtig gewesen wäre. Insofern gibt es für mich Fragen, ob man das verbessern kann.

Zweitens haben wir in Existenzgründerprogrammen immer noch so etwas wie Positivlisten, also Branchen, in denen man fördert – ein sogenannter Primäreffekt –, daß Einkommen außerhalb der geförderten Region erzielt werden müssen. Die Weisheit dieser Regelung erschließt sich mir nicht vollständig.

Unser Ziel ist es, Beschäftigung in der Region zu schaffen, und wenn jemand das mit einem neuen Unternehmen kann, soll man das fördern. Wir sollten uns bei staatlichen Programmen nicht diese volkswirtschaftlich doch etwas komplizierten Überlegungen machen.

Drittens stellt sich die Frage, ob es geschlechtsspezifische Benachteiligungen gibt. Das sehr verdienstvolle Gutachten, das die Leitstelle dazu vorgelegt hat, gibt dazu einige Hinweise. Vieles ist aber auch deckungsgleich mit der Frage der Rolle der Banken bei Existenzgründungen und eher geschlechtsunspezifisch. Auch in diesem Punkt ist es sinnvoll, weiter nachzufragen und darüber zu diskutieren, ob wir unsere staatlichen Programme in der Hinsicht verbessern können.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Studie der Handelskammer attestiert lediglich Mittelmaß für Hamburg. Der CDU fehlt in dieser Woche offensichtlich die Zeit zum Nachdenken. Deswegen will ich auf sie auch nicht weiter eingehen, sondern mich unmittelbar mit der Studie der Handelskammer auseinandersetzen.

Die Studie ist leider nicht Mittelmaß, sondern überwiegend schlecht. Ich will das an vier Punkten begründen, aber den ersten und wichtigsten Satz aus dieser Studie zitieren. Er sollte fett gedruckt werden – ich zitiere –:

„Die Metropolregion Hamburg ist attraktiver Kristallisationskern im Norden Deutschlands mit nationaler und internationaler Ausstrahlung.“

Unterschriften Schües, Präses der Handelskammer, und Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer.

Dann folgen sehr schöne Grafiken, zu denen man der Kammer nur Komplimente machen kann, wie gut sie Broschüren gestaltet, aber es kommen schlechte Argumente.

Erstens: Hamburg hat den mit Abstand größten Beschäftigungszuwachs im Bereich sonstiger Dienstleistungen, Medien und Werbung. Hamburg ist unter anderem durch den Hafen Außenhandelsmetropole. Das wird in der Studie schlicht nicht behandelt, es kommt nicht vor. Bedeutung wird an der Qualität der Autobahnen und der Zahl der Konzernzentralen gemessen. Das ist, zugegeben, nicht unwichtig, aber angesichts von Datenautobahnen und der Bedeutung von Klein- und Mittelbetrieben für das Wachstum in dieser Stadt und in anderen Metropolregionen ist es schlicht eine schlechte Analyse, weil sie nicht auf diese Faktoren eingeht, die die „Ökonomie der Aufmerksamkeit“ heute prägt.

Zweitens: Der Bericht entdeckt das Kriterium der räumlichen Zentralität als Wettbewerbsfaktor zwischen den Regionen.Dabei liegt Frankfurt wegen seiner Lage in der Mitte Deutschlands und wegen seines Flughafens an der Spitze. Die Reisezeiten, sagt die Studie, zu deutschen und europäischen Städten sind die kürzesten. Donnerwetter, kann man da nur sagen, darauf wäre man auch nach langem Nachdenken und zeitaufwendigem Ausprobieren nicht gekommen. Die Zentralität in der Mitte Deutschlands verursacht das in der Tat.

Aber eine Analyse der ökonomischen Bedeutung von Wettbewerbsfaktoren und was sie beeinflussen, fehlt, denn dann hätte man sich damit auseinandersetzen müssen, daß im Hinblick auf die Zentralitätsfaktoren München die schlechtesten Werte hat, aber mit Abstand die besten Werte bei der Bruttowertschöpfung und der Kaufkraft. Also sind es wohl andere Faktoren, die den Wettbewerb zwischen den Faktoren bestimmen. Herr Ehlers hat das schon angesprochen, aber keine Schlußfolgerungen daraus gezogen. Es ist der Technologiegehalt der Produkte oder der Forschungsanteil am Umsatz der Unternehmen. Sie sind Faktoren, die die Innovationskraft erklären und abbilden, aber diese Fragen werden in der Studie der Handelskammer gar nicht erst gestellt.Sie wären es aber wert gewesen, untersucht zu werden, weil dann nämlich auch Teil der Ana

lyse die Defizite der Hamburger Unternehmen hätten sein müssen. Die Betriebe bestimmen immer noch Bruttowertschöpfung und Produktivität. In einem weit geringeren Maße sind die Rahmenbedingungen durch Bürgerschaft und Senat gestaltbar.

Drittens: Der Kammerbericht stellt fest, daß Hamburg im Vergleich zu anderen Stadtregionen den niedrigsten Akademikeranteil hat. Auch das hat Herr Ehlers bemerkt, aber nichts daraus geschlossen. In der Studie steht zumindest, daß das nicht am Angebot der Arbeitskräfte liegt, sondern daran, daß die Unternehmen sie nicht nachfragen.

Haben denn die Hamburger Unternehmen Strukturen geschaffen, die sie wirklich fit für die Zukunft machen? Hier hüllt sich sowohl die Kammer als auch die Studie in Schweigen. Nicht alles, was wünschenswert ist, zum Beispiel eine Infrastruktur wie der Transrapid, kann auch bezahlt werden; so lapidar muß man das feststellen. Aber die Kammer macht es sich schlicht zu einfach, wenn sie mit Verweis auf fehlende Straßen oder eine bessere Infrastruktur den Königsweg zu Wettbewerbsvorteilen im Kampf der Metropolen sieht.

Der wesentliche Nachteil dieser Studie ist, daß die Kammer nur vor der Rathaustür fegt und nicht fragt, was sie denn selbst tun kann, um als Vertretung der Wirtschaft mit ihren Mitgliedsorganisationen im Wettbewerb der Metropolen zu mehr Innovationskraft beizutragen, und das ist schade.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ach, Herr Ehlers, ich begreife es ja, denn ich bin ein lesender Volkswirt, so daß ich den Diskussionsstand kenne.

Ein von Ihnen genannter Punkt, den Sie durch Selbstbespiegelung hätten selbst schnell klären könnten, provoziert mich. Es kommt heute bei einem Studium nicht in erster Linie darauf an, welches Fach studiert wurde, sondern daß man wissenschaftliches Arbeiten gelernt und besondere funktionale Fähigkeiten erworben hat. Sie sind doch auch ein ganz ordentlicher Unternehmer geworden, haben aber ein Studium als Lehrer.

Das ist durchaus ein Kompliment, Herr Ehlers. Sie müssen hier manchmal Ihre ideologische Brille ablegen. Wenn wir über die Zukunft dieser Stadt reden,

haben wir alle einen Anspruch darauf, ernsthaft über Analysen zu reden.

In der Studie der Handelskammer steht, daß das Angebot an Arbeitskräften vorhanden sei, sie aber von den Unternehmen nicht nachgefragt würden. Das sagt etwas über

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den Rückstand der Modernität der Produkte aus, die in Hamburg hergestellt werden. Sie erkennen das an jeder Kennziffer, an der hohen Produktivität in anderen Ballungsräumen und ihrer höheren Bruttowertschöpfung. Daran müssen in Hamburg nicht nur die Bürgerschaft und der Senat, sondern auch die Kammern und ihre Unternehmen arbeiten. Benchmarking ist ein sehr vernünftiger Prozeß, aber er kann niemals zu einem Erfolg führen, wenn er dafür benutzt wird, anderen vorzuhalten, was sie zu tun haben. Leistungsvergleiche und Benchmarking heißen in jedem Wirtschaftsunternehmen, daß zunächst das angepackt wird, was selbst gemacht werden kann.

Über diesen Prozeß müssen wir reden. Ich kann Ihnen versichern, daß wir Sozialdemokraten keinen Ehrgeiz haben, den Wettbewerb der Produzenten von guten Ideen zu gewinnen.Wenn wir Fehler gemacht haben, dann sind sie für uns Anlaß, daraus zu lernen und sie abzustellen.Das heißt für uns, für den Standort Hamburg zu kämpfen, aber nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern gemeinsam zu überlegen, was getan werden kann. Das Bedauerliche ist, daß sich die Handelskammer in den vergangenen Wochen in der Bewegung geübt hat, mit dem Finger auf andere zu zeigen.Ich würde mir wünschen, daß damit Schluß ist und wir gemeinsam die Argumente austauschen, um zu vernünftigen Handlungen zu kommen.