Michael Neumann

Der Bundesinnenminister hat vor Monaten einen Entwurf zur Novellierung und Verschärfung des Waffengesetzes vorgelegt.

In diesem Zusammenhang frage ich den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat diesen Entwurf, insbesondere vor dem Hintergrund der von Hamburg in den Bundesrat eingebrachten Initiative für ein komplettes Verbot gefährlicher Messer?

Zweitens: Was gedenkt der Senat zu tun, um die Hamburger Interessen in diesem Zusammenhang in den Gesetzgebungsprozeß prägend einzubringen?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich im Parlament in den letzten drei Jahren ja an einige Verfahren gewöhnt, besonders – Sie, Herr Vahldieck, sind Gott sei Dank noch rechtzeitig gekommen – an die mangelnde Präsenz der CDU im Innenausschuß. Herr Kühn ist, wie häufig im Innenausschuß, heute wieder einmal nicht da. – Ist er doch da?

Vielleicht hat er die Fronten gewechselt.Das wäre für Herrn Kühn nichts Besonderes.

Bei Extremisten ist es aber oftmals so. Herr Kühn hat in der Presse immer fleißig deutlich gemacht...

Ja, das kann ich Ihnen gern erklären, wenn Sie eine ordentliche Zwischenfrage stellen.

Es ist so, daß ich mich an die mangelnde Präsenz der CDU gewöhnt habe. Aber daß uns jetzt ein Antrag vorgelegt wird, der plump von der IMK unter dem Motto abgeschrieben wurde: „Täglich grüßt das Murmeltier“, beziehungsweise den Herr Vahldieck als „Déjà-vu-Erlebnis“ bezeichnete, halte ich für deutlich am Oppositionsauftrag vorbei gearbeitet.

Nun konkret zu Ihrem Antrag zur Videoüberwachung des öffentlichen Raumes. Sie haben angesprochen, Herr Vahldieck, daß wir über das Thema debattiert haben.Wir haben zuletzt darüber auch ausführlich im Innenausschuß gesprochen.

Der Innensenator und die Polizeiführung haben uns über die Einsätze von Videotechniken in allen Einzelheiten und in aller Breite berichtet. Ich weiß nicht, ob alle CDU-Mitglieder des Ausschusses anwesend waren. Ich wiederhole deshalb die Hauptargumente noch einmal.

Erstens sollte es nicht so sein, daß es, wenn Videotechnik eingesetzt wird, zu einer Verdrängung von Kriminalität in andere Bereiche kommt. Das stellt eine große Gefahr dar.

Den zweiten Punkt hat Herr Vahldieck schon in seinem Wortbeitrag genannt. Wir wollen keine Polizeikräfte hinter dem Bildschirm binden, sondern die SPD möchte die Polizei auf die Straße bringen, damit sie den Menschen vor Ort hilft. Wir wollen sie nicht in Bereitschaftsräumen hinter Videokameras oder Fernsehern verstecken.

Wenn ich mich richtig erinnere – ich möchte mich nicht unbedingt festlegen –, haben Sie diese Argumente in großen Teilen überzeugt. Daraufhin haben Sie Ihren Antrag sogar zurückgezogen. Daß Sie den Antrag heute erneut stellen, kann ich nicht verstehen und auch nicht nachvollziehen.

Ich möchte auf das eingehen – leider ist Herr von Beust nicht da;

es kann natürlich sein, daß es zu spät ist. Unser Fraktionsvorsitzender ist im übrigen anwesend –,

was in den letzten Tagen in den Zeitungen stand. Herr von Beust hat sich nämlich aus Fraktionsmitteln eine Art Wahlkämpfer angeheuert. Glaubt man den Zeitungen weiter – das tue ich zunächst einmal grundsätzlich in Hamburg –, dann wurde er mit den Worten vorgestellt:

„Ich brauche Köpfe in meinem Team.“

Ich habe Herrn Vahldieck und die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuß menschlich als sehr nett und angenehm empfunden. Um so mehr tut es mir leid, daß die Kollegen Karpen und Vahldieck offensichtlich von ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden im Regen stehengelassen werden. Es ist notwendig, sich von außen Kräfte einzukaufen, weil selbst Herr von Beust nicht mehr glaubt, daß Herr Karpen und Herr Vahldieck beim Thema Innere Sicherheit noch Punkte machen können.

Wenn das die Einsicht ist, dann spricht dies auch für Ihren plump abgeschriebenen Antrag, der erneut von Ihnen vorgelegt wird.

Gerade weil keine Presse da ist, können wir darüber doch offen unter uns Klosterbrüdern sprechen, oder nicht?

Wenn der Oppositionsführer seine beiden innen- und rechtspolitischen Sprecher entmachtet, dann macht das deutlich, daß die Opposition beim Thema Innere Sicherheit versagt hat.

Ich möchte aber noch einmal auf Ihren Antrag zurückkommen.

Sie haben den Beschluß der IMK abgekupfert.

Die Sozialdemokraten haben einschließlich ihres zuständigen Senators die Auffassung, daß Videotechnik bei der Überwachung des öffentlichen Raumes nach Maßgabe der Polizeiführung eingesetzt werden soll. Ich glaube, das Parlament hat ein falsches Selbstverständnis, wenn versucht wird, der Polizei bei der Notwendigkeit des taktischen Einsatzes von Videotechnik den Rang ablaufen zu wollen. Die SPD vertraut der Hamburger Polizeiführung.Wenn Sie das nicht tun, dann haben Sie allerdings den richtigen Antrag gestellt.

Der Innensenator hat darüber berichtet, daß dies in Hamburg schon geschieht. Daher ist Ihr Antrag eher ein Mißtrauensantrag gegenüber der Polizeiführung, als daß er den Menschen in dieser Stadt wirklich hilft.

Die Videoüberwachung ist aber auch eine modische Erscheinung.

Sie können ruhig auf die Uhr schauen, Herr Dr.Salchow.Da keine Presse anwesend ist, haben wir die Möglichkeit, alles auszusprechen.

Wir haben generell den Big-Brother-Wahn. Mein Hinweis: Wenn Sie Videoüberwachung praktizieren wollen, dann stellen Sie in Ihrer Fraktion doch einfach eine Webcam auf.

Dann können sich die Menschen und die Presse in dieser Stadt – sollten sie daran Interesse haben – darüber informieren, welche Oppositionsarbeit Sie abliefern:das plumpe Abschreiben von Anträgen. Dieser Schuß geht nach hinten los. Sie können damit Ängste schüren, aber keine Stadt regieren. Sie haben mit diesem Antrag die größtmögliche Entfernung zwischen Regierungsfähigkeit und Oppositionsarbeit erreicht.

Da wir aber darum bemüht sind, Sie zu überzeugen, und nicht in Polemik verfallen, werden wir diesen Antrag sicherheitshalber noch einmal an den Innenausschuß überweisen, um dort erneut den Innensenator und die Polizeiführung zu bitten, das bereits in Hamburg praktizierte Ver

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fahren vorzustellen. Ich hoffe, es wird Sie wie beim letzten Mal überzeugen, so daß Sie Ihren Antrag daraufhin zurückziehen werden. – Vielen Dank.

Da der Fraktionsvorsitzende der CDU anwesend ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen.

Es ist durchaus zulässig, was Herr Vahldieck angesprochen hat.Man kann natürlich darüber diskutieren und streiten. Aber ein Abgeordneter wird langsam müde, wenn er seit drei Jahren bei diesem Thema mitarbeitet, und dann werden ihm hier solche Vorwürfe gemacht.

Mir geht es auf den Geist, wenn sich die CDU hier und in den Medien als der Rächer der Witwen und Waisen darstellt, aber sich gleichzeitig in den parlamentarischen Ausschüssen, in denen parlamentarische Arbeit stattfindet, permanent durch Arbeitsverweigerung der Mitarbeit entzieht. Das möchte ich hier auch ansprechen. Es täte mir leid, wenn ich das nicht mehr ansprechen darf.

Ich werde es weiterhin tun, ob es Ihnen paßt oder nicht.

Frau Sudmann, vorausgesetzt, Sie haben mir zugehört, dann müßten Sie auch verstanden haben, daß ich davon gesprochen habe, daß die Arbeitsverweigerung der CDU-Fraktion im Innenausschuß hier zulässigerweise angesprochen werden darf. Das habe ich zum Ausdruck gebracht. Das ist ein Faktum. Das laß ich mir nicht wegreden.

Der andere Punkt: Bezogen auf die Videoüberwachung haben wir bereits damals gesagt, daß wir in Anlehnung an die Empfehlung der Polizeiführung – da müssen auch Sie richtig zitieren, Frau Sudmann – keine Kriminalitätsschwerpunkte sahen, die geeignet sind, durch Videoüberwachung kontrolliert zu werden.

Das haben wir damals gesagt und nichts anderes. Wenn das von Frau Sudmann und von Herrn Vahldieck verdreht wird, so zeigt uns dies, welche unselige, nicht von Sachpolitik gekennzeichnete Allianz es gibt.Wenn Sie schon zitieren, dann tun Sie es ordentlich. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Bevor ich noch einmal die Ereignisse darstelle, die dazu geführt haben, daß wir uns im Innenausschuß sehr ausführlich damit beschäftigt haben, und auf die Anhörung zurückkomme, die wir im Innenausschuß auf Anregung von Herrn Mahr durchgeführt haben, möchte ich eine kurze Bemerkung vorweg machen.

Herr Vahldieck hatte mir am Montag abend beim Bier signalisiert, daß die CDU diesem Antrag wohl zustimmen wolle. Ist das noch so?

Frau Sudmann hatte mir – nicht beim Bier –, gestern ebenfalls erklärt, daß sie auch zustimmen wolle, was mir deutlich zu denken gab, mich aber trotzdem freute, so daß ich mir die Worte unserer Präsidentin heute mittag, als wir begannen, zu Herzen genommen habe und das Ganze abkürzen möchte und dem Hohen Haus die Annahme des An

trages empfehle und die thematische Diskussion bei dem Bericht des Senates folgt. – Vielen Dank und einen schönen Abend.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat das Thema „Neue Spirale der Gewalt?“ mit einem Fragezeichen angemeldet: Ich war davon angetan. Ich dachte, es ginge hier um eine sachliche Auseinandersetzung, ob dies wirklich der Fall ist und was man, wenn es so ist, dagegen tun kann. Aber der von Herrn Vahldieck geleistete Auftritt war leider das, was ich befürchten mußte.Diese Erwartung ist eingetroffen.Von daher bin ich dankbar, daß mein Redekonzept sogar paßt, weil ich mir das eben leider fast gedacht habe.

Herr von Beust, dazu gehören keine prophetischen Fähigkeiten. Das Wenige, das von Ihnen kommt, ist relativ einfach auszurechnen.

Ich möchte einmal sachlich – diese Sachlichkeit, für die Herr Vahldieck auch im Innenausschuß eintreten sollte, hat er vergessen – über dieses Thema reden und unserer Polizei ausdrücklich den Rücken stärken und Dank sagen.Sie hat im Fall des Handgranatenattentats sehr schnell und effektiv den Täter ermittelt. Auch wegen der Schießerei am letzten Wochenende wird die Hamburger Polizei erfolgreich sein. Dafür sind die SPD und wohl auch die GAL – ich weiß nicht, ob es auch die CDU ist – der Polizei sehr dankbar. Wir bedanken uns bei der Polizei, unterstützen sie und wünschen ihr viel Erfolg bei der weiteren Arbeit.

Sie schüren im Grunde genommen nur die Angst.

Sie schüren die Angst vor einzelnen Gewalttätern. Das tun Sie nicht, weil Sie ein wirkliches Interesse an der Lösung von Problemen haben, sondern Ihre Motivation ist es, politische Punkte zu sammeln. Sie wollen den Menschen in dieser Stadt nicht helfen, sondern Sie wollen Panik schüren.

Dem von Herrn Vahldieck an die Wand gemalten Horrorgemälde widerspricht sogar die „Welt“, die am Montag in einem großen Artikel noch schrieb:

„Die Polizei hat die Lokale im Griff; schwarze Schafe verlieren auf dem Kiez schnell ihre Konzession.“

Selbst die „Welt“ – Ihre Hauspost – teilt nicht Ihre hier vertretene Meinung.

Ist Herr Kühn eigentlich da?

Schade.

Herr Kühn äußert sich leider meist über Presseerklärungen, weniger durch Wortbeiträge im Parlament.Er versucht wie Herr Vahldieck, die Probleme auf die Ausländerschiene zu heben. Das Thema so darzustellen, daß die Hamburger Verwaltung nicht konsequent gegen Straftäter vorgehen würde, egal welchen Paß sie besitzen. Dies ist völlig neben der Spur. Es ist falsch. Sie malen in der Öffentlichkeit doch ein falsches Bild, wenn Sie behaupten, daß bei türkischen,

deutschen oder italienischen Straftätern Unterschiede gemacht würden; das gibt es nicht.

Ich male keine heile Welt. In Hamburg wird konsequent gegen Straftäter vorgegangen, egal aus welchem Land sie kommen. Versuchen Sie nicht, bei diesem Thema einen multikulturellen Rechtsvorbehalt zu definieren; den gibt es in Hamburg nicht. Recht bleibt Recht, und es wird auch durchgesetzt.

Zu den Herren Diskothekenbetreibern, die sich neben der politischen Opposition immer wieder äußern.Sie verdienen durch überhöhte Eintritts- und Getränkepreise viel Geld, aber sie kommen ihren Aufgaben nicht nach. Der Senator hat recht, daß sie ihrer Pflicht nachkommen müssen. Gleichzeitig haben aber Polizei und Ordnungs- und Wirtschaftsämter die Aufgabe, diese Pflichten der Betreiber zu kontrollieren.

Oh, jetzt fangen Sie mit der Flora an; das ist ein weites Feld. Wenn Sie gestern an der Sitzung des Innenausschusses teilgenommen hätten, wüßten Sie mehr.

Um es deutlich zu sagen: Die Auflagen sind vorhanden, sie müssen nur durchgesetzt werden. Die CDU hat leider keinen konkreten Vorschlag gemacht. Bis auf die Forderung nach Ausweisung kam nichts. Der Senator hat Alternativen aufgezeigt.

Er hat eine Sicherheitspartnerschaft ins Leben gerufen und trifft sich mit den Diskothekenbetreibern. Gestern hat er über die Presse erklären lassen, daß er die Diskothekenbetreiber zu einem Gespräch in die Innenbehörde einlädt, um eine Sicherheitspartnerschaft zu gründen, damit mehr Sicherheit gewährleistet werden kann. Aber klar ist doch – darin sollten wir uns in diesem Haus einig sein –, daß es eine hundertprozentige Sicherheit in einer Großstadt wie Hamburg nicht geben wird. Wenn Sie einsam in der Lüneburger Heide zelten, haben Sie wahrscheinlich ein hohes Maß an Sicherheit.Aber Sie können es niemals verhindern, wenn ein fehlgeleiteter Irrer mit Handgranaten oder sonstigen Waffen einen Anschlag verüben will.

Darum geht es wohl.

Sie vermitteln den Eindruck, als sei das möglich; das ist es aber nicht.

Die Polizei und die Innenbehörde versuchen ihr Möglichstes. Ich fordere die CDU deshalb auf: Weg vom Populismus! Kehren Sie auf den Weg der Sachlichkeit zurück! Kurzfristig mag dies zwar Punkte bringen, hilft aber den Menschen, die ernst zu nehmende Sorgen haben, nicht weiter. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich will keine Spannung aufkommen lassen, wir lehnen diesen Antrag ab, sehen es allerdings nicht als Einladung an Verbrecher und Kriminelle an, nach Hamburg zu kommen.Das war ein deutlicher Griff in die falsche Kiste, den Sie da gemacht haben.

Ich will Ihnen auch inhaltlich begründen, warum wir den Antrag ablehnen, und das angesichts der fortgeschrittenen Stunde in möglichst kurzer Form. Ich verzichte auf die Erklärung des Konsolidierungsprogramms, wie Sparvorhaben in der Innenbehörde und allen Hamburger Behörden aufwachsen. Das habe ich an dieser Stelle schon mehrere Male getan, das fruchtet nicht, was auch dieser Antrag zeigt. Ich verzichte auch, darauf hinzuweisen, daß Ihr Antrag keinen Stellenplan nennt, sondern nur den Stellenplan 2000. Meinen Sie den der Innenbehörde oder der Justizbehörde? Das müßte konkretisiert werden, so daß der Antrag inhaltlich eher dahingeschrieben ist als wirklich überlegt. Ich beginne mit Ihren Forderungen.

Erstens: Keine Streichungen über die fünf Stellen hinaus, die bisher gestrichen worden sind. Als Hinweis: Es ist ständiger Auftrag der Hamburger Verwaltung und auch unserer Polizei, Effizienz und auch Effektivität der eingesetzten Mittel zu prüfen. Das fordert Herr Freytag immer im Haushaltsausschuß und lobt es, wenn wir es denn tun.Wenn die Polizei ihrerseits prüft, ob man Mittel und Kräfte effizienter einsetzen kann, sollte das nicht kritisiert, sondern gelobt werden. Das ist auch unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten meine Sichtweise der Dinge.

Die CDU fordert immer wieder strukturelles Sparen. Herr Salchow hat heute davon gesprochen, daß die armen Universitäten kaputtgespart würden.Weil wir sie eben nicht kaputtsparen, sondern die Sparlasten auf die gesamte Stadt verlagern, muß die Polizei einen Beitrag leisten. Es hat bisher keinerlei Entscheidungen zu Stelleneinsparungen gegeben. Die SPD-Fraktion als auch der Innensenator haben die Absicht, sollte es wirklich zu Effektivitätsgewinnen innerhalb der Polizei durch eine Umstrukturierung dieser beiden Dienstgruppen kommen, diese Effektivitätsgewinne dann in der Polizei zu belassen.Ihre Annahme, sie als Konsolidierungsbeitrag aufzugeben, ist falsch. Ich weiß nicht, woher Sie diese Erkenntnisse haben, vielleicht hat Ihnen das auch ein bürgernaher Beamter aus der PD West gesagt. Es ist jedenfalls nicht politische Absicht des Senators und auch nicht die meiner Fraktion.

Wir sollten die Prüfung der Polizei abwarten und, wenn sie ihre Ergebnisse vorgelegt hat, feststellen, ob man Effektivitätsgewinne durch Umstrukturierung erwirtschaften kann. Wenn man sie erwirtschaftet, bleiben sie bei der Polizei und werden nicht ins Konsolidierungsprogramm eingehen; zu dieser Zusage stehen wir.

Zweitens:Erhalt des Know-how im Orts- und Milieubereich. Ich habe bereits ausgeführt, daß es überhaupt keine Entscheidungsgrundlage und Planung in diese Richtung gibt. Es gibt natürlich in diesen Einheiten immer Personalfluktuation, so daß neues Personal angelernt werden muß.Die Vorstellung, daß jemand 40 Jahre lang im Ortsamtsbereich Billstedt Observationen durchführt, ist illusorisch, denn nach ein paar Jahren kennt man den auch. Von daher gibt es immer Personalfluktuation, und Milieuwissen wird neu erarbeitet. Die Polizei hat natürlich genauso wie der Senator und meine Fraktion ein Interesse, dieses Know-how zu erhalten.Von daher ist Ihre zweite Forderung nett, aber leider banal und deshalb den Antrag nicht wert.

Zu den Begründungen will ich kurz Stellung nehmen. Sie nehmen irgendwelche Schriftstücke der PD West, die Ihnen zugespielt worden sind, und nennen in Ihrem Antrag im dunkeln bleibende Polizeiführer. Sie nehmen angeblich abgelehnte Observationsanträge als Beispiel, haben aber keine glaubwürdigen Quellen genannt. Was die Innenbehörde dazu sagt, ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier vorgetragen haben. Ich hoffe nicht, daß Sie dort irgendwelchen Latrinenparolen aufgesessen sind. Die Tatsache, daß vielleicht 50 Prozent der Observationsanträge abgelehnt worden sind, bedeutet nicht, daß sie nicht durchgeführt worden sind. Auch andere Dienststellen der Hamburger Polizei führen Observationen durch, nicht nur diese eine spezielle Dienststelle; aber das wissen Sie bestimmt auch.

Ich habe mir dazu einen Artikel aus der „Welt“ vom 25. Januar herausgesucht. Da spricht die „Welt“ von Massenkriminalität, in der die OPE eingesetzt sei. Sie machen in Ihrem Antrag daraus gleich eine Dramatisierung der organisierten Kriminalität, obwohl auch da fachlich klar ist, daß

Raube und Einbruchdiebstähle keine Bezüge zur organisierten Kriminalität haben. Im weitesten Sinne gilt das vielleicht für Kraftfahrzeug-Verschiebungen, aber die von Ihnen genannten Beispiele passen nicht.

Zum Schluß möchte ich noch auf Ihre rege Pressearbeit eingehen. Sie haben am 23. Dezember eine Pressemitteilung mit der Aussage herausgegeben – Sie haben dies heute wiederholt –, die CDU wende sich nicht gegen die geplante Zentralisierung. Wenn sich durch Zentralisierung und Umstrukturierung wirkliche Effektivitätsgewinne ergeben sollten – das prüft die Polizei, und da vertraue ich der Polizei –, dann bleibt es nicht das Geheimnis des Innensenators, wie Sie in Ihrer Presseerklärung beschrieben haben, sondern eher das Geheimnis der CDU, warum das dann nicht bei der Polizei zu anderen Zwecken eingesetzt werden soll. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich die Große Anfrage der CDU-Fraktion gelesen habe, war das für mich eine große Überraschung. Auf der einen Seite deshalb, weil sich die CDU dieses wichtigen Themas annimmt, denn der Senat und auch die SPD-Fraktion sehen in der Bekämpfung der Kriminalität einen Schwerpunkt. Und verzeihen Sie den leichten Seitenhieb, aber die Ereignisse der letzten Monate machten deutlich, wie notwendig die Bekämpfung von Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität ist.

Auf der anderen Seite war ich hinsichtlich der Fragestellung etwas enttäuscht. Die Fragen sind zwar sehr fleißig zusammengetragen, als es aber um die Höherdotierung der Stellen ging, hatte ich zum Teil den Eindruck, daß die Hauptfragen vom Bund der Kriminalbeamten ausgingen, der als Gewerkschaft natürlich darum kämpft, daß die Mitglieder ordentlich besoldet werden. Es handelt sich um Fragen, die zum Teil schon stark – ich nenne es einmal so – in die Schlammzone gingen.

Die Frage der Besoldung jedes einzelnen Beamten ist etwas, was wir in den letzten Wochen und Monaten bei CDUAnfragen generell festgestellt haben. Aus meiner Sicht ist das, was hier abgefragt worden ist, höchstens eine Schriftliche Kleine Anfrage wert. Herr Kühn ist doch Spezialist in der Formulierung Schriftlicher Kleiner Anfragen, zumindest was den Bereich Harburg betrifft. Er findet auch immer Widerhall in der örtlichen Presse.

Im Ergebnis stellt sich mir die Frage nach dem Rollenverständnis des Parlaments. Das Problem, wie das Parlament seine eigene Rolle definiert, hatten wir gerade in der Fragestunde, nämlich inwieweit wir Ziele vorgeben und die Erreichung derselben dann mit dem Haushaltsplan kontrollieren oder inwieweit wir hineinregieren möchten und für jeden einzelnen Polizisten auf der Straße zuständig sind. Ich bin der Auffassung, daß es nicht Aufgabe des Parlamentes ist, jedem bürgernahen Beamten dieser Stadt einen bestimmten Aufgabenbereich zuzuweisen. Dafür sind Polizeiführung und Innensenator verantwortlich, die dafür auch ausreichend gut bezahlt werden; wir sollten uns dazu nicht in Konkurrenz begeben.

Das Stichwort Haushalt habe ich schon genannt. Mit dem Haushalt 2000 wird deutlich, daß die SPD – wie auch der Senat – den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Gewinnabschöpfung legt. Gerade das Geld aus der Gewinnabschöpfung soll in Zukunft – wie es in der Presse stand – von einer „Task Force“ eingetrieben werden und, wenn es gerichtsfest ist, für Sachund Fachausgaben im Bereich der Justiz, der Polizei und der Opferhilfseinrichtungen ausgegeben werden. Die Antworten des Senats, auch wenn sie kurz und knapp sind, machen deutlich, daß dort ein Schwerpunkt gesetzt wird. Fast 35 Prozent der vorhandenen Stellen in der LKA-Abteilung sind den höherwertigen Stellen, also mindestens A12, zuzuordnen.

Viele Ihrer Fragen liegen im kleinteiligen Bereich auf dem Gebiet der einzelnen Wachen. Verglichen mit dem, was der Schutzpolizei an Personalbudget zur Verfügung steht, ist das des LKA exorbitant hoch. Die Abteilung zur Bekämp

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fung der Wirtschaftskriminalität ist die am besten ausgestattete des Landeskriminalamtes. Das kann man natürlich noch weiter steigern, aber bisher war ich nur gewohnt, von der CDU zu hören, keine Polizistenstellen zu streichen, sondern noch mehr zu schaffen. Nun höre ich von Ihnen, daß noch mehr Polizisten sogar noch besser bezahlt werden sollen.

Ich möchte noch einmal deutlich machen: Es muß auch gesagt werden, woher das Geld kommen soll. Wenn als Beispiel dafür, daß die Hamburger Polizei nicht ausreichend bezahlt sei, die am besten ausgestattete Abteilung herangezogen wird, dann halte ich das für einen Fehler und für unredlich.

Ich komme jetzt zum letzten Punkt – länger läßt sich über diese Große Anfrage aus meiner Sicht auch gar nicht debattieren –, den Frau Thomas ansprach, nämlich die Art und Weise, wie der Senat auf Fragen des Parlaments antwortet. Ich habe als junger Abgeordneter sehr schnell die Erfahrung gemacht, daß der Senat nicht immer das geantwortet hat, was ich eigentlich wissen wollte. Deshalb gaben mir ältere Kollegen den nützlichen Hinweis, Fragen so zu formulieren, daß man auch die richtigen Antworten bekommt. Herr Vahldieck hat in der letzten Innenausschußsitzung die Fragen unserer Fraktion hinsichtlich der Verkehrserziehung gelobt und gesagt, daß sie sehr erkenntnisreich gewesen seien.

Wir können Ihnen bei der Formulierung Ihrer Anfragen gern helfen; wenn Sie damit Schwierigkeiten haben, biete ich das gern an.

Das ist aber ein Beispiel dafür, daß man auch Antworten bekommt, mit denen man etwas anfangen kann. Wenn es damit wirklich Probleme geben sollte – die habe ich als junger Abgeordneter gelegentlich auch verspürt und verspüre sie auch heute noch manchmal –, dann suche ich die Verantwortung zuerst bei mir und überlege, ob die Fragestellung richtig gewesen ist, und zwinge den Senat damit, die Antworten zu geben, die ich haben will. Daneben hat die Präsidentin vorhin schon den Hinweis auf den Ältestenrat für derartige Dinge gegeben und daß man dafür nicht die Hamburger Polizei instrumentalisieren sollte, um Unzufriedenheit mit dem Senat deutlich zu machen. Das halte ich für den falschen Ansatz.