Monika Schaal

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 9 Milliarden Liter Getränke werden im Jahr abgefüllt, davon ein Drittel in die Dosen. Man kann davon ausgehen, daß 6 Milliarden Dosen und mehr pro Jahr vom Band laufen. Die landen dann nicht alle, wie vorgesehen, in den Verwertungsanlagen des DSD, sondern, wie wir alle wissen und Frau Möller schon geschildert hat, sie fliegen ins Grüne, sie überschwemmen Parks, unsere Straßen und Plätze. In Städten und Gemeinden werden Millionen dafür ausgegeben, um die Dosen aus dem Landschaftsgrün zu klauben und die Straßen zu fegen. Das ist eine wahre Sisyphusarbeit, man kommt überhaupt nicht gegenan, und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger wollen die zunehmende Vermüllung durch Dosen und Blechmüll nicht länger hinnehmen. Dabei wäre und ist ein Gegenmittel längst parat, nämlich die geltende Verpackungsverordnung – Frau Möller hat bereits darauf hingewiesen.

Allerdings muß man ehrlicherweise sagen, die Bepfandung durch die geltende Verpackungsverordnung setzt eine schwerfällige Einführungsprozedur voraus und stellt eher ein Drohpotential als eine Handlungsmöglichkeit dar. Außerdem würde niemand begreifen, wenn es jetzt dazu käme, daß zum Beispiel Bierdosen bepfandet werden, aber Cola- und Limodosen ohne Pfand davonkommen und nach wie vor in den Anlagen und auf den Straßen rumliegen. Darum hat die Bundesregierung jetzt die Trennung zwischen Einweg und Mehrweg aufgehoben und vor allen Dingen auch die Trennung nach Getränkefraktionen. Jetzt sollen alle umweltschädlichen, das heißt ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen bepfandet werden, und das, meine Damen und Herren, ist richtig so.

Diese Regelung und nichts anderes steht am 22. Juni im Bundesrat zur Abstimmung. Aber, damit wir uns richtig verstehen, es geht nicht um Pfand oder kein Pfand, es geht darum, ob noch dieses Jahr, oder wie Frau Möller sagt, Anfang des nächsten Jahres, im Januar, eine Pfandregelung in Kraft tritt, wo nur einige der umweltschädlichen Verpackungen, wie Bierdosen und Einwegwasserflaschen, aber auch Weinflaschen ein Pfand bekommen, die anderen nachteiligen Verpackungen aber weiterhin davonkommen.

Es kann nicht sein, daß es im Bundesrat dazu kommt, daß dieses Thema weiter verschleppt wird und vielleicht eine Quote durch eine andere Quote ersetzt wird. Das kommt für Sozialdemokraten nicht in Frage. Es muß eine Lösung gefunden werden, die Schluß macht mit der Vermüllung, denn 74 Prozent der Bevölkerung sind für eine neue Pfandregelung. Da bin ich mal ganz populistisch und möchte den Hamburger Senat auffordern und bitten, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, daß eine Pfandregelung kommt, wie die Bundesregierung sie beschlossen hat, und nicht das „Merkel-Pfand“. Das würde kein Mensch mehr verstehen. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Engels, der Begriff „ökologisch vorteilhaft“ ist nicht aus der Luft gegriffen. Das Umweltbundesamt hat dazu umfängliche Studien gemacht. Wenn Sie es wollen, können Sie sie beim Umweltbundesamt bestellen und gleich zugefaxt bekommen. Das ist überhaupt kein Problem.

Das Wichtigste ist, daß das Umweltbundesamt nicht starr zum Beispiel nach Mehrwegglassystemen und PET-Flaschen unterscheidet, ob sie mehrwegverwendet werden, sondern jeweils Ökobilanzen heranzieht für einzelne Verpackungsarten wie auch für Kartonverpackungen, was jetzt sicher neu ist. Sie sagen auch, daß der Tatbestand, ökologisch vorteilhaft zu sein, in Abständen überprüft wird, weil sich möglicherweise neue Erkenntnisse und auch neue Stoffe ergeben, die dann der Diskussion eine ganz andere Wendung geben könnten.

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Vielleicht sollte man der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, daß immer die Lenkungsfunktion des Pfandes in Zweifel gezogen wird. Auch dieses Argument kann man leicht entkräftigen, weil ein wesentlicher Vorteil der Konkurrenz Einweg/Mehrweg – die Sofortentsorgung Ex und Hopp oder die Bequemlichkeit beim Gebrauch einer Getränkeverpackung – durch das Pfand wegfällt. Man muß jede Verpackung wieder zurück in den Laden tragen, wenn man neue Getränke kaufen will, auch die Einwegverpackung, wenn sie bepfandet ist, oder in einen der herrlichen Rücknahmeautomaten stecken, wie es sie zum Beispiel in Dänemark gibt. Es macht Spaß, seine Flaschen dort hineinzutun und dann das Geld zu kassieren. Der Anreiz, für 20 oder 30 Verpackungen soviel Geld zu bekommen, daß man sich eine Kinokarte kaufen kann, kann das Verhalten auch steuern.

Letztlich ist der Erfolg der Bepfandungsregelung, die – wie auch immer – im Bundesrat beschlossen wird, von dem Verhalten der Menschen abhängig, die mit den Verpackungen umgehen.

Noch eine Bemerkung zu den Unternehmen. Auf jeden Fall schafft das Pfand auch für die Hersteller, für die Abfüller und für den Handel Verhaltenssicherheit. Bisher wurde immer nur damit gedroht, es könnte ein Pfand kommen. Darauf kann man sich wirtschaftlich aber nicht einrichten. Wenn jetzt aber klar ist, daß ein Pfand kommt, muß in Rücknahmesysteme investiert werden. Das ist dann kalkulierbar und schafft Planungssicherheit.

Noch ein Wort zu den Kosten: Das Umweltministerium hat zusammen mit dem Wirtschaftsministerium ausgerechnet, was es die Verbraucher insgesamt kosten würde, wenn ein Pfand erhoben wird und die entsprechenden Einrichtungen geschaffen werden. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, daß jeder, der Getränke kauft, weniger als 3,30 DM im Jahr zusätzlich aufwenden muß. Das sollte uns die Sache wert sein. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Röder, wir sind uns ja grundsätzlich darin einig, daß die Bürgerinnen und Bürger Wichtiges über den Fluglärmschutz erfahren, und das möglichst schnell über das Internet. Es ist aber auch wichtig, daß über aktuelle Lärmereignisse informiert wird.

Allerdings funktioniert das, was Sie vorschlagen, über den direkten Zugriff auf die von den 13 Meßstellen erhobenen Daten, nicht. Denn bei den Meßstellen – das wissen Sie auch – erfaßt man nicht nur den gemessenen Fluglärm, sondern auch alle anderen Lärmereignisse, die dort akustisch aufgezeichnet und dann ausgewertet werden, wie Straßenverkehr, Kindergeschrei, Hundegebell und so weiter; mehr muß ich nicht aufzählen. Die Rohdaten müssen bearbeitet werden. Sie müssen vor allem mit den Radardaten der Flugsicherung abgeglichen werden, und das dauert in der Regel etwas länger; meistens einen Tag.

Wenn man diese bereinigten Daten dann ins Internet stellen würde, denke ich, würde der Server des Flughafens zusammenbrechen, wenn alle Leute darauf zugreifen könnten. Wir haben hier dieselbe Situation, wir haben „BürgerschaftOnline“, und der Zugriff ist nur für uns 120 Abgeordnete möglich, denn mehr Zugriffe würde der Server hier auch nicht aushalten.

Darum denken wir, daß es richtig ist

wir reden über technische Probleme, wie man sozusagen die Informationen voranbringen kann –, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Wir meinen, daß es richtig ist, eine erweiterte Seite ins Internet zu stellen, in der nicht nur die jährlichen Daten des Fluglärmschutzberichtes enthalten sind, sondern daß man dort durchaus auch aktuellere Informationen aufnehmen kann. Das kann man vielleicht monatlich oder auch vierteljährlich machen. Das müssen letztlich die entscheiden, die damit umgehen müssen. Die Daten liegen im Flughafen vor, und es spricht meines Erachtens nichts dagegen, diese ins Netz zu stellen.

Gleichzeitig ist es auch sinnvoll, über eine derartige Seite eine E-Mail-Adresse des Fluglärmschutzbeauftragten ein

zurichten, damit die Bürgerinnen und Bürger auch mit ihm direkt kommunizieren können. Das ist in der Regel für alle Beteiligten einfacher, geht schneller und führt zu besseren Ergebnissen.

Wenn wir diese Seite jetzt schon hätten, könnte man auch darin lesen, daß der rotgrüne Senat sehr viel für die Flughafenanlieger tut. Wir haben jetzt gerade die neueste Auswertung des Lärmdeckels für das Jahr 2000 zur Kenntnis bekommen und konnten feststellen – worüber wir sehr erfreut sind –, daß der Flughafen wiederum leiser geworden ist. Die Lärmfläche, die von 62 Dezibel überstrichen wird, ist um ein Drittel, also um mehr als sechs Kilometer, gegenüber 1997 zurückgegangen. Ich finde, daß das ein Fortschritt ist. Wir führen ihn auf das fast völlige Verschwinden der sehr lauten Flieger zurück. Das ist für die Anwohner sehr gut. Es sind immer weniger Menschen von dem sehr belastenden Lärm betroffen.

Außerdem wissen wir schon, daß die Lärmschutzhalle fertig ist. Ich hoffe, sie geht bald in Betrieb, dann wird mit Sicherheit auch die Wirtschaftsbehörde keine Standläufe im Freien mehr genehmigen. Das ist ein Fortschritt beim Lärmschutz, mit dem Hamburg Spitze ist.

Mit laufenden Informationen über das Lärmgeschehen im Netz ist Hamburg nochmals Spitze. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Mit der Vorsitzenden des Deutschen Frauenrates, Frau Helga Schulz, und Herrn Bausenator Eugen Wagner in seiner Funktion als Vorsitzender der Bundesbauministerkonferenz ist Hamburg im Nationalkomitee HABITAT vertreten. Dieses Gremium soll den deutschen Beitrag zur UN-Sondergeneralversammlung – Istanbul plus fünf – zum Themenbereich „Nachhaltige Entwicklung der Städte“ im Juni dieses Jahres in New York vorbereiten. Ich frage den Senat:

Erstens: Welche Aufgaben haben Frau Schulz und Senator Wagner im Nationalkomitee übernommen?

Zweitens: Mit welchen Ideen, Projekten oder Konzepten zur Zukunft der Städte stellt sich Deutschland auf der Sondergeneralversammlung dar, und welchen Beitrag leistet Hamburg in diesem Zusammenhang?

Herr Senator, fahren Sie zu dieser Sondergeneralversammlung? Wie und in welcher Form werden Sie die Bürgerschaft oder die Hamburger Öffentlichkeit über den Verlauf und die Inhalte dieser Sondergeneralversammlung unterrichten?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über Konsequenzen aus den Atomtransporteskandalen haben wir seit 1998 beraten, letztmalig im Oktober 2000. Der vorliegende Ausschußbericht kommt Ihnen sehr gelegen, um Ihre Kampagne weiter fortzusetzen. Nicht ungeschickt ausgenutzt, Kompliment.

Eine der wichtigsten Konsequenzen aus dem Atomtransporteskandal, Herr Jobs, ist die Einleitung des Endes der Atomenergie. Das ist eine historische Leistung gewesen, die diese Bundesregierung im letzten Jahr zustande gebracht hat.

Die Regierung hat in den Konsensvereinbarungen die Weichen für den Ausstieg gestellt. Noch in dieser Legislaturperiode wird eine entsprechende Novelle des Atomgesetzes den Deutschen Bundestag passieren.

Aber schon jetzt kommt die Umsetzung des Ausstiegsprozesses voran. Stade wird vorzeitig abgeschaltet. Es ist ein neues Entsorgungskonzept beschlossen, das auch bereits umgesetzt wird. Mit den kraftwerknahen Zwischenlagern werden künftig Transporte überflüssig. Es sind bereits 18 Zwischenlager beantragt. Aber die Genehmigungsprozesse werden eine ganze Zeit in Anspruch nehmen, denn ein Zwischenlager geht nicht mit einer einfachen Baugenehmigung über den Hocker, sondern es hat ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren zu durchlaufen, in dessen Mittelpunkt die Prüfung der Gewährleistung von Sicherheit für Mensch und Umwelt steht. Darin ist auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingeschlossen. Zuständig für das ganze Verfahren ist das Bundesamt für Strahlenschutz. Ab Mitte Juni 2005 – Herr Jobs, Sie haben es gesagt – wird die Wiederaufarbeitung als Entsorgungsweg endgültig verboten.

Die Bundesregierung hat das Ziel, in Deutschland ein Endlager für alle radioaktiven Abfälle in tiefen geologischen Formationen einzurichten. Erst die rotgrüne Bundesregierung hat sich überhaupt um die Lösung des Endlagerproblems gekümmert. Das ist, wie ich meine, auch eine historische Leistung. Bisher wurde das Problem immer vor sich hergeschoben.

Wo ein solches nationales Endlager eingerichtet wird, klärt der Arbeitskreis Endlager, den die Bundesregierung 1999 eingesetzt hat. Schon im nächsten Jahr sollen die ersten Empfehlungen aus dem Arbeitskreis vorliegen und öffentlich diskutiert werden. Aber die Suche und die Auswahl eines Endlagers ist ein sehr schwieriger gesellschaftlicher Prozeß. Ganz wichtig ist, daß die Standortentscheidung und die ihr zugrunde liegenden Kriterien nachvollziehbar sind. Das war bisher nicht der Fall.

Die Entscheidung für ein nationales Endlager schließt auch mit ein, daß kein Atommüll in andere Staaten verschoben wird, wo möglicherweise ein weniger sicheres Atomkonzept vorliegt. Dieses Entsorgungskonzept schließt weiter ein, daß die über 5000 Tonnen deutschen Atommülls, die sich jetzt in Frankreich und England befinden, in die Bundesrepublik zurückgeholt werden müssen. Dazu werden noch mindestens 120 Castor-Transporte notwendig sein.

Die Rücknahme des deutschen Atommülls ist auch ein Teil der Ausstiegsstrategie. Dazu sind wir politisch und völkerrechtlich verpflichtet, das wissen Sie. Das sehen auch zwei Drittel der deutschen Bevölkerung so. Ich bin davon überzeugt, daß die Gewaltaktionen im Zusammenhang mit den Transporten Ende März von der Bevölkerung überhaupt nicht verstanden wurden.

Wenn REGENBOGEN jetzt erklärt, es gehe bei der Demonstration gar nicht darum, die Rücktransporte des Atommülls aus Frankreich nach Deutschland zu bekämpfen, dann halte ich das schlichtweg für unglaubwürdig. Für die Polizisten, die diesen Transport durchsetzen mußten, war der Einsatz alles andere als ein Spaziergang. Für die Besonnenheit, die die Einsatzkräfte unter den Bedingungen vor Ort gezeigt haben, sollten wir Ihnen danken.

Besonnenes Verhalten auf seiten der Atomkraftgegner konnte ich leider durchgängig nicht erkennen, auch wenn die Mehrheit der Demonstranten sich friedlich verhalten hat. Aber Scherbengerichte, wie sie überall vorgekommen sind – vor kurzem auch in Kopenhagen –, gehören meines Erachtens nicht dazu. Auch Menschen in Beton an Schienen zu fesseln hat nichts mehr mit Demonstrationsfreiheit zu tun.

Bei solchen Aktionen stehen Leben und Gesundheit von Menschen auf dem Spiel. Das geht nicht, Demonstranten müssen das unterbinden. Ich meine, auch in diesem Zusammenhang gilt: Wer nichts tut, macht mit!

Wenn bei den noch anstehenden Atomtransporten ähnliche Spektakel zu erwarten sind wie Ende März, halte ich das auf die Dauer für unzumutbar. Ich gehe so weit zu sagen: Die Atomwirtschaft muß dafür sorgen, daß die Zahl

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der Transporte verringert wird. Es kann nicht sein, daß wir zweimal im Jahr ein solches Theater durchmachen müssen. Das kann man niemandem, auch nicht der Bevölkerung vor Ort, zumuten. Das heißt, die Atomindustrie muß ihre Transportkapazitäten ausweiten. Es kann doch wohl nicht sein, daß man an eine Lokomotive nur sechs Waggons hängt, auch wenn es Spezialbehälter sind. Und wenn diese Spezialbehälter nicht vorhanden sind, dann muß die Industrie eben welche anschaffen, auch wenn das viel Geld kostet.

Es geht nicht, daß die Atomwirtschaft dem Steuerzahler immer wieder die Lasten dieser Energieform aufbürdet, sie muß hier selber etwas tun.

Wir haben uns in dem Ersuchen vor knapp drei Jahren auch um die Gesundheitsgefährdung für die Begleitpersonen der Transporte gekümmert und gesorgt. Die Gesundheitsgefahren durch radioaktive Strahlung bei den Transporten wurde inzwischen für die Bevölkerung, für die Polizisten und auch für die Demonstranten ausgeschlossen. Das haben Expertisen ergeben, die von verschiedenen Instanzen vorgelegt wurden. Das alles steht in der Antwort auf unser Ersuchen. Die Strahlenbelastung, die im Abstand von fünf bis 20 Metern von den Transporten zu messen ist, beträgt ein Hundertstel des zulässigen Grenzwertes. Soviel nimmt man auf, wenn man mit dem Flugzeug beispielsweise von Berlin nach Teneriffa fliegt.

Die Sicherheitsdefizite, die 1998 aufgedeckt wurden, sind ausgeräumt. Die heutigen Transporte erfüllen laut Öko-Institut Darmstadt und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit die Auflagen, die damals im Zehn-PunktePlan der früheren Umweltministerin Merkel festgelegt wurden.

Ich habe auch den Eindruck, daß jetzt viel mehr Transparenz bei den Transporten herrscht. Das ist ein Verdienst des jetzigen Berliner Umweltministers. Er hat mit der Geheimniskrämerei um die Transporte Schluß gemacht.

Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, daß ein verantwortungsvoller Weg im Umgang mit den Lasten der Atomenergie eingeschlagen wurde.

Dieser Weg, der jetzt beschritten wurde, ist Teil des Atomkonsenses, und der Weg muß weitergegangen werden. Man kann dagegen demonstrieren, aber Gewaltaktionen und Anschläge sind keine friedlichen Demonstrationen, und sie müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Von den Demonstranten, die den bereits eingeleiteten Ausstiegsprozeß ablehnen, höre ich nicht, welches die Alternative zum beschlossenen Atomkonsens ist. Wie und mit wem wollen sie denn eine schnellere Beendigung der Atomenergie durchsetzen? Herr Jobs, wenn man sich auf die Schienen setzt, steht man auch irgendwann wieder auf, und man muß sagen, was man dann tut. Das vermisse ich bei den Demonstranten.

Ich befürchte, daß die anhaltenden Blockaden nicht nur die Transporte, sondern auch den Ausstieg verzögern könnten. X-mal quer und andere Blockierer sind xxl-mal unglaubwürdig; denn Sie haben es gesagt, Herr Jobs, es geht

Ihnen nicht um die Castoren, sondern Sie wollen gegen die Regierung vorgehen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf das Verspätungsargument eingehen. Es ist jetzt klargeworden, mit dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien – EEG – haben wir ein neues Argument in der Debatte um den „grünen Strom“ bekommen. Wir haben hier einen echten Systemwechsel. Beim „grünen Strom“ war es bisher so, daß wir über die Nachfrage und einen Naturstromzuschlag letztlich die Anbieter motivierten, in neue Anlagen zu inve

stieren. Nach EEG erhalten die Anbieter eine garantierte feste Einspeisevergütung. Hier wird jetzt die Anbieterseite gefördert, während vorher die Förderung über die Nachfrage gesteuert wurde. Ich bin sehr gespannt, wie sich der Markt für „grünen Strom“ entwickelt. Ich kann mir bei den Regelungen, die jetzt im EEG vorgesehen sind, eigentlich nicht vorstellen, daß das Angebot noch so breit sein wird. Warum sollen sich die Anbieter mühsam Kunden suchen? Es sei denn, es sind so lukrative wie der Staat, der dann auch einen festen Preis garantiert. Darüber sollten wir im Ausschuß weiter diskutieren.

In der vorliegenden Drucksache wird einmal ausgerechnet, was für Hamburg im öffentlichen Bereich mehr bringt: das Energieeinsparen oder der Bezug von sogenanntem grünen Strom, welcher ja immer ein Mixprodukt ist. Hier ist es sehr interessant, daß Einsparungen immer noch günstiger sind. Eine durch die Energieeffizienzmaßnahmen eingesparte Kilowattstunde kostet uns 16 Pfennige, und eine Kilowattstunde „grüner Strom“, der aus ökologischen Gründen eingekauft werden soll, ist doppelt so teuer. Da zeigt sich, daß der Ansatz, den die Hansestadt verfolgt hat, die Einsparmaßnahmen wirklich auszuschöpfen, richtig war. Wenn wir das nicht machen, sondern umgekehrt „grünen Strom“, ökologischen Strom, kaufen, würde uns das 46 Millionen DM mehr kosten. Dieser Betrag muß im Haushalt bei den Einsparmaßnahmen eingespart werden. Das wäre falsch. Insofern war der eingeschlagene Weg gut.

Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien wird für alle, die für Klimaschutz eintreten, eine Erfolgsgeschichte werden. In Kombination mit Energieeinsparung und diesem Gesetz werden wir es in allerkürzester Zeit erreichen – ich will nicht übertreiben: in der Zeit, bis die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endgültig abgeschaltet werden –, die Strommenge, die jetzt atomar erzeugt wird, durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Es hat sich jetzt schon gezeigt, daß die Menge der erneuerbaren Energien durch das EEG im ersten Jahr seines Bestehens dazu geführt hat, daß sie sich in der Summe verdoppelt hat. Man erwartet, daß dieses weitergeht.

Wichtig ist dabei, daß es in Kombination mit der weiteren Einsparung dazu führen wird, daß CO2 weiter verringert wird. Frau Vogel hat eindrucksvoll vorgerechnet, in welchen Dimensionen man sich das vorzustellen hat. Wichtig ist außerdem – das ist für die gesamte Bundesrepublik hochgerechnet –, daß das EEG auch dazu führen wird, daß in den nächsten Jahren nahezu 200 000 neue Arbeitsplätze auf dem Markt entstehen werden. Das ist natürlich für uns eine besonders gute Botschaft. Hier stimmt also wieder die Rechnung: Arbeit und Klimaschutz. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was sich hier zusammenbraut, scheint mir eine ziemlich unheilige Allianz von Konsensgegnern zu sein. Herr Engels, Sie haben sich hier ziemlich scheinheilig verhalten. Wir müssen einmal daran erinnern, daß sich die CDU/CSU auf Bundesebene ganz entschieden gegen den Konsens ausgesprochen hat. Sie wollen die Atomkraftwerke nicht abschalten. Das kann ich vielleicht noch konzedieren. Sie wollen nicht aussteigen, aber Sie blockieren auf einem Weg zu einer geregelten Entsorgung den Bau von Zwischenlagern in Süddeutschland. Wenn Sie hier anprangern, daß sich die rotgrüne Regierung in Berlin nicht um die Endlagerung kümmert, dann frage ich mal zurück: Was hat denn Töpfer damals gemacht? Da wurde die Wiederaufarbeitung als Ersatz angesehen, um die Endlagerungsfrage zu lösen. Ich denke, in 16 Jahren ist da nichts von Ihnen gekommen, während das Problem jetzt in Berlin endlich mal systematisch angepackt wird.

Ich habe eher die Idee, daß Sie ganz bewußt wollen, daß Eskalationen auf der Straße stattfinden. Sonst würden Sie doch die Zwischenlager in Süddeutschland bauen und diese nicht blockieren. Das Schlimme an dieser Geschichte ist, meine Damen und Herren, x-tausend Mal quer und vielleicht auch der REGENBOGEN spielt dem noch richtig in die Hände. Die Anti-Atomkraftbewegung sollte doch einmal überlegen, was sie damit erreicht, wenn sie die Straße blockiert.

Herr Jobs, Sie wollen doch friedlich demonstrieren, aber diese Schienensägerei und ähnliche Mätzchen tragen doch dazu bei, daß die Sache eskaliert. Haben Sie sich eigentlich schon einmal überlegt, daß Sie mit solchen Zuständen, die sich dann auf der Straße abspielen, möglicherweise die rotgrüne Koalition in Berlin oder in Hamburg in die Grütze reiten können? Was meinen Sie, was dann passiert? Glauben Sie denn, daß danach die Atomkraftwerke hier und heute gleich abgestellt werden? Das können Sie doch wohl selbst nicht glauben.

Ja.

Ich denke, Sie sollten sich überlegen, den Ausstieg zu unterstützen, denn wir haben hier endlich einmal eine Lösung des seit etlichen Jahren bestehenden Problems. Wir sollten sehen, daß der Ausstieg geregelt weitergeht, denn die Wiederaufarbeitung ist keine Lösung. Das wissen wir. Das ist unser aller Meinung, und wir müssen sehen, daß wir dort geregelt vorankommen. Ich sehe nicht, daß der Weg durch das beschleunigt wird, was Sie jetzt auf der Straße proben. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat lange keine Debatte mehr zum Thema Fluglärmschutz in der Hamburgischen Bürgerschaft gegeben. Die Große Anfrage der SPD gibt Gelegenheit zu sehen, wo wir stehen. Ich stelle fest: Der Lärmschutz am Hamburger Flughafen wird immer besser.

Vor vier Wochen haben wir Richtfest für die zweite Lärmschutzhalle gefeiert, im Frühjahr wird sie fertig sein, und dann müssen die Testläufe nicht mehr im Freien stattfinden. Das ist eine große Erleichterung für die Anwohner des nördlichen Flughafens.

Ferner hat die rotgrüne Koalition 1998 den Fluglärm gedeckelt. In die Betriebsgenehmigung wurde hineingeschrieben, daß der Flughafen nicht lauter werden darf als 1997, auch wenn die Zahl der Flugbewegungen weiter wächst. Das deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Göttingen hat diese These jetzt überprüft und erstmals für 1999 festgestellt, daß die Lärmbelastung in 1999 gegenüber 1997 sogar um 18 Prozent abgenommen hat.

Dabei ist die Zahl der Flugbewegungen sogar noch um 3,7 Prozent gewachsen.

Der Rückgang des Lärms, meine Damen und Herren, ist bereits das Resultat einer kontinuierlichen Modernisierung der Flugzeugflotte. Alte und laute Flieger werden ausgemustert, der Anteil der Krachmacher ist auf einen geringen Prozentsatz zurückgegangen. Im April nächsten Jahres werden dann, so sieht es jedenfalls eine EU-Richtlinie vor, die sogenannten Donnerböcke ganz vom Himmel verschwinden. Dann wird es noch leiser werden um den Flughafen.

Meine Damen und Herren, in Fuhlsbüttel wird kräftig investiert. Airport Hamburg erweitert seine Kapazitäten und baut sein Vorfeld aus. Im Jahr 2000 wurden 136 000 Bewegungen der gewerblichen Luftfahrt gezählt. Bis zum Jahr 2010 erwartet der Flughafen 172 000 Bewegungen.

Wenn der Flughafen expandiert, muß der Lärmschutz mit wachsen.

Richtig, danke Frau Sudmann.

Dazu müssen alle Airlines, die Hamburg anfliegen, deutlich in leiseres Fluggerät investieren. Ein Anreiz dazu soll das differenzierte lärmabhängige Landeentgelt bieten. Seit 1998 erhebt der Flughafen zwar ein lärmorientiertes Grundentgelt, aber dabei – das wissen alle Experten – sind die Lärmkategorien viel zu grob. Da ist der Jumbo in dieselbe Kategorie eingestuft wie die leisen und leichten Regionaljets.

Um also einen wirklichen effektiven Anreiz zum Einsatz leiser Flugzeuge zu haben – vor allem zur Vermeidung der Flugbewegungen in die Nacht hinein – muß ein nach tatsächlichem Lärm differenziertes Landeentgelt her.

Dazu hat sich der Flughafen im Mai letzten Jahres mit dem Regulierungsvertrag verpflichtet.

Nun haben sich allerdings inzwischen die Eigentumsverhältnisse am Flughafen verändert. Aer Rianta und Hochtief sind eingestiegen. Die neuen Gesellschafter haben sich,

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wie wir im letzten Sommer lesen konnten, verpflichtet, die besonderen Anforderungen an einen Stadtflughafen zu akzeptieren. Aer Rianta und Hochtief müssen den Flughafen jetzt darin unterstützen, seine Verpflichtungen für das vereinbarte differenzierte, lärmabhängige Landeentgelt auch einzulösen.

Ich betrachte die Lärmdifferenzierung aber auch als ein Stück Standortpolitik für Hamburg, denn ich gehe davon aus, daß viele Fluggesellschaften schon jetzt ihre leisen, neuen Flüsterjets in Finkenwerder bestellen.

Meine Damen und Herren! Die Lärmschleppe des einzelnen Flugzeugs ist wesentlich kürzer geworden. Allerdings kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Lärmbelastung im unmittelbaren Nahbereich des Flughafens wächst, wenn die Flugbewegungen mehr werden. Der Flughafen und die Stadt haben deshalb bis heute 63 Millionen DM in passiven Lärmschutz investiert. Davon sind nur Maßnahmen im Wert von 1,3 Millionen DM vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Das zeigt, daß Lärmschutz um den Hamburger Flughafen wirklich groß geschrieben wird.

Ein kritischer Punkt beim Lärmschutz ist allerdings der Flugverkehr in den Abend- und Nachtstunden. Zwar verfügt Hamburg im Vergleich zu den meisten anderen Flughäfen über ein scharfes Nachtflugverbot; Ausnahmeregelungen werden sehr restriktiv gehandhabt. Dennoch hat die Zahl der Flugbewegungen nach 23 Uhr in den Jahren 1998 und 1999 sehr stark zugenommen; die Ursachen waren vor allen Dingen Verspätungen. Die Veränderungen, die wir in der Antwort auf die Große Anfrage für 1999/2000 sehen können, lassen einen Rückgang erkennen. Weil Verspätungen nicht nur ein Ärgernis für die Anlieger, sondern auch für die Fluggäste selbst sind, haben die Fluggesellschaften – namentlich die Lufthansa – regelrechte Pünktlichkeitsoffensiven gestartet

und acht zusätzliche Flugzeuge mit dem Ergebnis eingesetzt, daß die Verspätungen überwiegend aufgefangen werden können. Allerdings – und das sagt nicht nur die Lufthansa – ist der größte Teil der Verspätungen, nämlich über zwei Drittel, dadurch bedingt, daß es Probleme bei der europäischen Flugsicherung gibt, insbesondere bei der Koordinierung militärischer und ziviler Fliegerei. Da muß in Brüssel und auch in den Nachbarländern noch erheblich gearbeitet werden; aber das ist ein neues Thema. – Vielen Dank.

Herr Senator, sind diese Interimslager identisch mit den diskutierten Zwischenlagern, die gebraucht werden, um die Wiederaufarbeitung von Brennelementen nach 2005 einzustellen?

Auf welche Art und Weise, Herr Senator, werden die Interims- oder Zwischenlager gesichert?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Boulevardblatt, das nachhaltig unsere Meinung prägt, bescheinigt uns heute, daß die gestrige De

batte über den Atomkonsens gar nichts mit Hamburg zu tun hätte. Gegendarstellung:

Energiepolitik ist nicht nur eine nationale, sondern durchaus auch eine regionale Angelegenheit. Energiepolitik bedeutet effiziente Nutzung vorhandener Energien, Einsatz erneuerbarer Energien und vor allen Dingen Energiesparen. Ein riesiges Potential zum Energiesparen besteht im Wohnungsbereich, vor allen Dingen bei Altbauten. Sie verursachen 95 Prozent aller CO2-Emissionen. 70 Prozent aller Altbauten sind nach Berechnungen des Fraunhofer Instituts in Stuttgart modernisierungsbedürftig. Hier schlummert ein ungeheures Potential zum Klimaschutz. Wie man das weckt, meine Damen und Herren, demonstriert die Hamburger Umweltbehörde mit ihren Förderprogrammen zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien.

Mit 10 Millionen DM erscheint der Etat für die Fördermaßnahmen relativ gering, aber sie sind eingebettet in eine umfassende Innovations- und Modernisierungsstrategie, die zu ausgesprochenen Multiplikatoreffekten führt.

Im Rahmen der Initiative „Arbeit und Klimaschutz“ lösten Fördergelder in Höhe von circa 9 Millionen DM weitere Investitionen in Höhe von 48 Millionen DM aus. Allein mit den Maßnahmen aus dem Hamburger Klimaschutzprogramm konnten 450 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.

Klimaschutzprogramme können aber auch mit weiteren Modernisierungsprogrammen aus der Hansestadt und aus dem Bund sowie mit Fördermitteln des Bundes für erneuerbare Energien kombiniert werden.Gestern ist viel auf der Ökosteuer herumgehackt worden.Ich möchte nur daran erinnern, daß aus der Ökosteuer ein Förderpaket von 200 Millionen DM für den Einsatz erneuerbarer Energien finanziert wird.

Nutznießer der Hamburger Förderprogramme sind vor allem große Wohnungsbauunternehmen und nicht nur die kleinen Einfamilienhäuser. Es kommt damit jedem in der Stadt zugute und nicht nur Bürgerinnen und Bürgern, die vielleicht ein „A26“-Einkommen haben.

Für die Vermietbarkeit von Wohnungen ist in den großen Unternehmen die zweite Miete ein ganz starkes Argument. Mit den Fördermaßnahmen können beispielsweise Wärmeisolierung durchgeführt und solare Warmwasserbereitungsanlagen eingebaut werden, die kräftig dazu beitragen, die Heizkosten zu senken. Außerdem herrscht in den großen Wohnungsunternehmen das Bewußtsein, daß eine Solaranlage auf dem Dach durchaus zum Imagegewinn beiträgt.

Der besondere Reiz der Hamburger Förderpolitik besteht aber nicht nur in der finanziellen Unterstützung bei der Markteinführung neuerTechnologien. Durch Informations-, Schulungs- und Weiterbildungsveranstaltungen für Handwerker, Architekten und Investoren macht die Umweltbehörde die neuen innovativen Technologien zum Energiesparen bekannt und führt in ihren Umgang ein.Tatsache ist, meine Damen und Herren, wir haben diese Technologien; viele Handwerker und vor allen Dingen Architekten kennen sie aber nicht und wissen nicht, mit ihnen in der Praxis umzugehen. Wenn sie aber in den geförderten Objekten mit diesen Technologien arbeiten, bringen sie die so gewonnenen Erfahrungen auch bei anderen Objekten, die nicht gefördert sind, mit ein. So wirken die Förderprogramme als Initialzündung für den regelhaften Einsatz von Energiespartechnologien.

Mit seiner Förderpolitik hat Hamburg über die Stadtgrenzen hinaus Maßstäbe gesetzt. Ich erinnere an das bereits Mitte 1999 abgeschlossene Niedrig-Energie-Haus-Programm. Damit hat Hamburg Standards entwickelt, die jetzt die Energiesparverordnung, die auf Bundesebene in Berlin in Arbeit ist, nachhaltig prägt. Durch den Niedrig-EnergieHaus-Standard lassen sich bis zu 70 Prozent der Heizenergie im Vergleich zu konventioneller Bauweise einsparen. Das damals 4 Millionen DM teure Programm hat heute seinen Zweck erfüllt, zumal wenn die Energiesparverordnung kommen wird und diese Standards zur Pflicht macht.

Die Umweltbehörde entwickelt dazu jetzt Qualitätssicherungsmaßnahmen. Denn was nützen die Standards im Baubereich, wenn nicht sichergestellt ist, daß sie in der Praxis korrekt umgesetzt werden.

Weiter geht es mit dem Energiesparen vom Niedrig-Energie-Haus-Standard zum Passivhaus.Dabei handelt es sich um eine sehr komplizierte Technologie mit Wärmedämmung und Wärmerückführung, die eine konventionelle Heizung im Hause überflüssig macht. Allerdings stellt dieser Standard auch an die Bewohner von Häusern sehr hohe Anforderungen. Dennoch gibt es bereits Anträge für Objekte im Geschoßwohnungsbau, die gefördert werden sollen. Bauherren wagen durchaus auch Neues.

Auch im Heizungsbau hat Hamburg durch frühere Programme Maßstäbe gesetzt. Ich erinnere an die „Hamburger Norm“ beim Heizkesselbau. Hier wurden durch immer schärfere Vorgaben bei den Emissionswerten und beim Umweltschutz Werte gesetzt, die von den Heizungsbauern eingehalten werden konnten. Letztlich wurden im Anlagenbau in der Praxis Werte erreicht, die die vom Gütesiegel „Blauer Engel“ weit unterboten haben.Trotzdem ist die Heizung der Zukunft eine kombinierte Heizungs- und Solaranlage. Mit jetzt schon 20 000 Quadratmetern Kollektorfläche auf über 1000 Häusern in Hamburg ist die Hansestadt auch bei dieser Technologie Vorreiter. Mit dem Programm „Heizung und Solar“ soll der Marktanteil bei dieser Technologie bei Erstinstallationen auf 20 Prozent, bei nachträglich eingebauten Heizungs-Solaranlagen auf 15 Prozent gesteigert werden.

All diese Beispiele zeigen, Hamburg hat sich zu einem regelrechten Kompetenzzentrum für rationelle Energienverwendung entwickelt. Darum rate ich dringend unseren Haushältern, keine Einschnitte beim bisherigen Fördervolumen vorzunehmen.

Angesichts der Erfolge der Energiespartechniken in der Wohnungswirtschaft sollte man dazu übergehen, diese Technologien in Bebauungspläne hineinzunehmen, selbst wenn sie nur als Merkposten für die Architekten dienen. Es ist nicht vertretbar, daß Klimaschutzpotentiale, wie sie im Wohnungsbau und im Altwohnungsbestand schlummern, nur aus Unkenntnis nicht genutzt werden.Wenn die Sanierung eines Altbaues ansteht, sollte man diese Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz aus Kostengründen mit vornehmen; dann wird es nämlich billiger.

Der Einwand, daß die Energiespartechnologien heute noch viel zu teuer seien, ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Erstens werden durch die massive Förderung in Hamburg – aber auch durch den Bund – langfristig die Preise gedrückt. Zweitens werden Heizöl und Gas in Zukunft nicht so preiswert bleiben wie heute. Drittens lassen sich solche Maßnahmen in Contractingvereinbarungen, zum Beispiel mit den entsprechenden Tochtergesellschaften bei HEW und

Hein Gas, langfristig finanzieren. Ein hervorragendes Beispiel haben wir in Hamburg mit der Solarsiedlung Karlshöhe, das im Contractingverfahren von der Hein-GasTochter HGC finanziert wurde.

In der SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, daß die HafenCity mit solarem High-Tech und modernsten Energietechniken gebaut wird. Hamburg sollte mit seinem Renommierprojekt energiepolitische Innovationen durchführen und damit Maßstäbe setzen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, ist weder für die einen noch für die anderen ein Sieg. Es handelt sich hierbei um einen klassischen Kompromiß.Niemand hat dabei maximale Ansprüche durchgesetzt, aber wir sollten uns hüten, das Erreichte kleinzureden. Der Zweck des Atomgesetzes wird umgekehrt. Die Nutzung und Förderung der Kernenergie geht zu Ende. Wir haben endlich den Einstieg in den Ausstieg. Wir haben keine unbegrenzten Betriebsgenehmigungen mehr, keine neuen Meiler. Wir werden mit der Wiederaufbereitung ab 2005 Schluß machen. Bis dahin werden wir Zwischenlager an den Kernkraftwerken bauen, und – eine alte Forderung der AKW-Bewegung – die Deckungsvorsorge wird auf 5 Milliarden DM erhöht. Das alles, ohne daß die Regierung schadensersatzpflichtig werden würde.Der Preis für diesen Ausstieg, meine Damen und Herren, ist in der Tat – Frau Möller sagte es – Zeitgewinn für die Energieversorgungsunternehmen. Aber die langen Laufzeiten der Reaktoren sind endlich, auch wenn sich manch einer gewünscht hätte, daß sie kürzer wären. Aber wegen dieser zwei Jahre wird man sicher die historische Vereinbarung nicht platzen lassen können. Das würde niemand mehr verstehen. Ich glaube, das Aus für die ersten Reaktoren kommt schneller als gedacht, wenn das Atomgesetz erst einmal umgesetzt ist.

Die Vereinbarung legt nämlich Termine für Sicherheitsüberprüfungen fest. Stade ist Ende dieses Jahres und Brunsbüttel ist Mitte nächsten Jahres dran. Eine Sicherheitsüberprüfung – das wissen wir – zieht Kosten nach sich. Die Reststrommengen dieser beiden Reaktoren sind relativ gering veranschlagt.

Die HEW werden sich überlegen müssen, ob sie angesichts dieser relativ geringen Mengen die Folgekosten für die Sicherheitsüberprüfungen noch aufbringen wollen oder ob sie nicht lieber den Betrieb in den nächsten drei Jahren freiwillig aufgeben.Auch das sieht die Vereinbarung vor.Die Restlaufzeiten würden dann wahrscheinlich an andere Betreiber verkauft werden. Stade könnte dann im Jahr 2004 vom Netz.

„Jetzt neue Energie“, so steht es in unserem Titel der Aktuellen Stunde, denn Abschalten allein reicht nicht. Wir brauchen einen Strukturwandel in der Energiepolitik, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, und vor allen Dingen auch, um das nationale Klimaschutzziel zu erreichen.Beides wird übrigens in der Vereinbarung berücksichtigt.Regierung und Energiewirtschaft haben sich darauf verständigt – ich zitiere –:

„... eine umweltverträgliche und im europäischen Markt wettbewerbsfähige Energieversorgung am Standort Deutschland weiterzuentwickeln.“

Die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen wollen neue Kraftwerke und Energiedienstleistungen schaffen. Das schafft neue Arbeitsplätze.

Natürlich brauchen wir neue Kraftwerke. Ohne die kommen wir wohl nicht aus.

Darüber können Sie ja philosophieren.

In den kürzlich in Berlin vorgelegten Leitlinien für eine nachhaltige Energieversorgung, Herr Salchow, und zwar eine ohne Atom, wird Energiepolitik das erste Mal offiziell unter das Primat der Nachhaltigkeit gestellt. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Herr Salchow, auch der Boß von RWE denkt schon über dezentrale Versorgungsstrukturen nach.Er hat sogar schon daran gedacht, daß man möglicherweise Brennstoffzellen und andere dezentrale Einrichtungen schaffen könnte. Auch damit läßt sich Geld verdienen. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Bei dem Thema Atomausstieg scheint es auch noch um eine andere Sache zu gehen. In jedem Redebeitrag wird über Glaubwürdigkeit gesprochen, und es scheint so, daß keiner dem anderen mehr über den Weg traut bei diesem Thema.

Ich finde das sehr bedauerlich. Ich kann mir eine Bemerkung zu Ihrem Redebeitrag nicht verkneifen, Herr Senator Porschke. Sie haben gesagt, Sie würden der SPD in Fragen des Atomausstiegs mehr über den Weg trauen, wenn wir versichern würden, daß wir künftig nur mit einer Regierung weitermachen, die dieses Thema genauso behandelt, wie es jetzt behandelt wird.

Wir würden das sicher gern mit den Grünen machen, dann müßten wir und auch die Grünen uns aber gemeinsam anstrengen,

denn zu so einer Partnerschaft gehören zwei. Ich fürchte, daß uns die Grünen bei Bund und Ländern verlorengehen, wenn wir nicht zu der Politik, die wir gemeinsam machen, auch gemeinsam stehen.

Wir müssen den Atomkonsens, so wie er vorgelegt wurde, nach draußen gemeinsam vertreten und ihn nicht intern herunterreden. Wer soll uns denn abkaufen, daß das die richtige Linie ist, wenn wir selbst nicht einmal dazu stehen. Wir müssen sagen, daß das, was unsere Regierung in Berlin mit den Bossen ausgehandelt hat, richtig ist, sonst werden die Leute es uns auch nicht abkaufen.Noch meinen 46 Prozent der Bevölkerung, daß es richtig ist, was verhandelt wurde. Ich meine, es muß mehr werden, und dafür müssen wir werben.

Nun noch einmal zu Ihnen, Herr Salchow. Sie haben auch die Glaubwürdigkeit traktiert, indem Sie auf den Grünen herumgekloppt haben. Sie haben die Glaubwürdigkeit der Grünen in einer Art und Weise bejammert, als ob Sie jemals die Politik, die die Grünen gemacht haben, vertreten hätten. Sie waren doch die ersten, die immer auf Trittin eingeprügelt haben und es jetzt auch noch tun.Tun Sie also nicht so, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen.

Ich habe von Ihnen auch noch nicht gehört, wie ein künftiges Energiekonzept aussehen sollte, meine Damen und Herren. Ihre Chefin Angela Merkel hat in ihrer Zeit als Umweltministerin vielleicht auch mal da und dort eine kritische Bemerkung gegen Atomenergie und Atomwirtschaft fallengelassen, sie hat aber kein Konzept vorgelegt. Das hat die jetzige Regierung getan.

Ich erinnere noch einmal daran, daß in der Vereinbarung darauf hingewiesen wurde, wie die künftige Energiepolitik aussehen soll. Etwa zwei Wochen bevor der Konsens vorgelegt wurde, ist in Berlin das Papier „Energiedialog 2000 – Leitlinien zur Energiepolitik“ vorgestellt worden, das alle gesellschaftlichen Gruppen zu der Frage erarbeitet haben. Leider, Herr Jobs, haben sich die Naturschutzverbände bei

diesem Dialog frühzeitig vom Hocker gemacht, obwohl das, was im Konsens erarbeitet wurde, in den Leitlinien weiteren Eingang gefunden hat. Es wird dort nicht umsonst einer nachhaltigen Energiepolitik das Wort geredet.Es ist das erste Mal, daß die Nachhaltigkeit des Klima- und Umweltschutzes bei der Energiepolitik offiziell eine wichtige Rolle spielt und daß nicht nur der Standortfaktor, die Wirtschaftlichkeit und die Sicherheit genannt werden.Wir haben jetzt genügend Zeit, um Alternativen aufzubauen.

Noch ein Wort zur CDU.Herr Salchow, mir kommen die Tränen und ich weiß nicht mehr, was ich zu der CDU sagen soll.

Wir sind in der Situation, daß die Industriebosse Ihnen hinterherlaufen und betteln, daß Sie diesem Kompromiß zustimmen, und da geht der Kuhn daher und sagt, die Opposition solle diesem Konsens zustimmen, weil die ganze Sache sonst in die Hose geht.

So etwas sind wir von Ihnen nicht gewöhnt. Wir sind auch von Herrn Stoiber nicht gewöhnt, daß er plötzlich die Atomtransporte und -entsorgung blockiert. Er hat gesagt:

„Wir werden die Entsorgung blockieren, indem wir keine Zwischenlager genehmigen, damit diese ganze Kiste in den Dreck fährt.“

Das finde ich schon sehr stark. Das sind ganz neue Töne der Opposition. Da frage ich mich dann allerdings auch, wo die Glaubwürdigkeit bleibt, da von Ihnen und Ihren Parteifreunden früher immer auf die Sicherheit der Entsorgung hingewiesen wurde.Jetzt ist offensichtlich Herr Stoiber derjenige, der die Entsorgung blockiert. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute vor genau zehn Jahren und zehn Tagen hat die Hamburgische Bürgerschaft das Gesetz über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer verabschiedet. Unter den drei deutschen Wattenmeer-Nationalparks ist der hamburgische mit seinen 117 Quadratkilometern der kleinste. Er ist aber auch zugleich Hamburgs größtes und international bedeutendstes Schutzgebiet.

Die Natur dort hat sich prächtig entwickelt. Ich könnte jetzt eine Dia-Schau hervorzaubern oder einen Film laufen lassen, um Ihnen alles zu zeigen; das geht aber nicht. Meine Damen und Herren, fahren Sie hin und beobachten Sie, was sich dort tut, schauen Sie sich die einmalige Natur an. Jeder Hamburger Abgeordnete und jede Hamburger Abgeordnete sollten wenigstens einmal in unserem Nationalpark gewesen sein.

Im Hamburger Nationalpark gibt es im Gegensatz zu anderen Schutzgebieten kaum Konflikte. Der Nationalpark wird von seinen 33 Bewohnern auf der Hamburger Insel Neuwerk voll akzeptiert, und sie engagieren sich selbst auch beim Naturschutz. Sie überlassen drei Viertel ihrer landwirtschaftlichen Flächen dem Kiebitz, dem Rotschenkel und der Feldlerche. Natürlich sind sie auch für die vielen Menschen da, die die Natur erleben und genießen wollen. Die Vogelinsel Scharhörn und die vom Hamburger Senat geschaffene Insel Nigehörn sowie der Osten Neuwerks sind Natur pur.

Der gute Zustand des Nationalparks ist auch ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nationalparkverwaltung, die ihren Dienst auch vor Ort tun. Ganz wichtig sind dabei die Inselgespräche. Dazu lädt die Verwaltung zweimal im Jahr die Neuwerkerinnen und Neuwerker und

Ergebnisse siehe Seite 3514 C.

Vertreter der zuständigen Behörden ein, um die Entwicklung des Nationalparks und die anstehenden Probleme gemeinsam zu lösen.

Aber kein Naturschutz ohne Verbände.Der Verein Jordsand zum Schutz der Seevögel und der Natur e.V.arbeitet mit der Nationalparkverwaltung eng zusammen, und zwar bei der Überwachung des Gebiets, der Kartierung der Vögel und vor allen Dingen bei der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Der Verein betreut eine kleine Ausstellung auf der Turmwurt, und das Konzept ist eine Gemeinschaftsproduktion; das Geld dafür hat die Behörde gegeben. Partner der Nationalparkverwaltung auf überregionaler Ebene ist der viel größere WWF, der dort auch eine Anzahl von Aktivitäten entfaltet und versucht, die drei Nationalparks zusammenzuschließen.

Wir als Politikerinnen und Politiker müssen dankbar sein, daß es Verbände gibt, die den Staat beim Naturschutz so engagiert unterstützen und das zu einem Teil auch ehrenamtlich.Vieles wäre ohne sie nicht zu leisten, wie zum Beispiel die Betreuung der vielen Gäste. Jährlich kommen 100 000 Besucher in den Nationalpark als Urlauber oder auch als Tagesgäste. Stadtmenschen können heute Natur meist nur noch im Urlaub erleben, und darum ist die Vermittlung von Erlebnissen, Kenntnissen und Verständnis der Natur im Nationalpark so wichtig, denn nur was man erlebt und kennt, lernt man schätzen und schützen.

Der intensiven Informations- und Bildungsarbeit ist es auch zu verdanken, daß der Schutzzweck des Nationalparks weitgehend erreicht wird. So kann Naturschutz auch mit den Menschen erfolgreich umgesetzt werden; dafür ist unser Nationalpark ein Beispiel. Allerdings sind für das Miteinander von Mensch und Natur feste Regeln notwendig. Sie werden vom Gesetz vorgegeben. Dabei hat sich bewährt, daß bestimmte Schutzzonen von den Menschen nicht genutzt und auch nicht betreten werden dürfen. So kann sich die Natur entwickeln, und die Vögel finden Platz zum Brüten, zum Rasten, zur Mauser, zum Fressen. Auch andere Lebensgemeinschaften finden dort Schutz.

Tatsächlich ist der Hamburger Nationalpark der am konsequentesten geschützte Nationalpark des gesamten Wattenmeeres.Er ist zur Aufnahme in das europäische Schutzsystem „Natura 2000“ angemeldet.

Meine Damen und Herren! Sie haben in der Drucksache gelesen, daß im Flächennutzungsplan das Nationalparkgebiet noch als Hafenfläche ausgewiesen ist.Doch das gefährdet unseren Nationalpark nicht. Die Schutzwirkung der internationalen Konventionen ist stark genug, um hier jede andere Nutzung auszuschließen. Ohnehin wird die Ausweisung im alten Flächennutzungsplan sachlich wahrscheinlich überflüssig, wenn der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven oder Cuxhaven gebaut ist.

Die eigentliche Gefahr für unseren Nationalpark und die gesamte Nordseeküste sind Ölhavarien à la „Pallas“ und „Erika“, wie wir es gerade erlebt haben, und die allgegenwärtigen Schweinereien wie das illegale Ölablassen auf hoher See. Das müssen wir in den Griff bekommen und härtere internationale Vorschriften und Kontrollen fordern, auch in Richtung Green-shipping. Von der Nationalparkverwaltung wurde ein Konsens über die Befahrensregelung für den Freizeitkapitän erreicht, den die Segler jetzt auch einhalten. Ähnliches wünsche ich mir auch für den Konflikt um die Krabbenfischerei.

Der Senat hat zum Jubiläum einige Päckchen gepackt. Erstens will er das Nationalparkgesetz novellieren, um die

Schutzflächen auszuweiten und den Schutz zu verstärken sowie die Umweltbildung im Gesetz zu verankern. Das zweite Geschenk könnte dann der Bau eines neuen Informationszentrums sein;im Haushaltsplan 2001 sind die entsprechenden Mittel schon eingestellt. Ich hoffe, daß auf Neuwerk dann künftig mehr Platz für Ausstellungen, für Veranstaltungen, für Besucher und vor allen Dingen auch für die Unterbringung der Helferinnen von Jordsand sein wird.Weiter freuen wir uns natürlich über den Nationalparkatlas, den gemeinsamen Internetauftritt der drei Nationalparks Wattenmeer und das aktuelle Bio-Monitoring.

Unser Nationalpark wird ein Maskottchen haben, wie wir seit Freitag wissen, das für die Naturschutzziele werben soll. Es soll Freddi heißen. Dieser Name wurde in einem Quiz im Sommer 1999 ermittelt. Freddi gehört zur Gattung der Austernfischer, sie werden 28 Jahre alt, gehen lebenslange partnerschaftliche Koalitionen ein und sind wählerische Freßspezialisten. Bei denen, die Würmer mögen, ist der Schnabel lang und spitz und bei denen, die lieber Herzmuscheln knacken, ist er stumpf wie ein Meißel. Was frißt eigentlich Freddi am liebsten? Diese Frage könnte doch die Quiz-Frage des Sommers 2000 sein. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es ganz toll, daß es in Zeiten knapper Haushaltsmittel gelungen ist, für dieses Projekt noch Mittel freizumachen, und auch noch ein eigener Haushaltstitel eingerichtet werden kann. Es stand schließlich in keinem Verhältnis, daß dieses Projekt des Deutschen Kinderschutzbundes in der Öffentlichkeit und in Fachkreisen hochgelobt wurde, während für seine Finanzierung nur noch Reste übrig waren. Damit ist jetzt endlich Schluß.

Eine Bürgerin hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß das Projekt finanziell gefährdet war. Mit vereinten Kräften ist es dann gelungen, die vorliegende Lösung zu finden. Allen, die daran mitgewirkt haben, möchte ich herzlich danken.

Meine Damen und Herren! Ich halte es auch für ein Signal gegen Fremdenfeindlichkeit, wenn sich Menschen in dieser Stadt für Flüchtlingskinder oder besser gesagt Kinderflüchtlinge engagieren. Das fördert bei Jung und Alt Toleranz und besseres Verständnis für diese Kinder, aber auch Toleranz und besseres Verständnis fremder Kulturen. Auch ich möchte mich bei den Frauen und Männern bedanken, die bereit sind, Verantwortung für diese Kinderflüchtlinge zu übernehmen. Diese Aufgabe kostet viel Kraft und Zeit und ist eine große Herausforderung, die bis in den privaten Bereich hineinreicht.

Unsere Anerkennung gilt auch den Verantwortlichen beim Hamburger Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes. Dort wurde ein Verfahren entwickelt, um Privatvormünderinnen zu werben, zu qualifizieren und bei ihrer schwierigen Aufgabe so vorzubereiten, daß Überforderung und Enttäuschung vermieden wird. Dies geschieht zum einen durch gründliche Informationen über die Anforderung an einen ehrenamtlichen Vormund, zum anderen auch durch sehr intensive Einzelgespräche. Für diejenigen, die eine Vormundschaft für ein fremdes Kind übernehmen wollen, ist es wichtig, daß die eigene Familie, die Angehörigen und die Freunde mitziehen. Das verschafft dem Vormund und dem Mündel einen positiven Rückhalt und vergrößert gleichzeitig das Netzwerk, das die Kinderflüchtlinge auffängt.

Sich auf ein fremdes Kind einzulassen, das aus einem fremden Kulturkreis stammt und oft noch unter dem Eindruck schrecklicher Erlebnisse steht, erfordert nicht nur ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen, sondern auch eine starke Belastbarkeit und sehr viel Geduld und Toleranz.

Mit großer Erfahrung und vor allem auch Fingerspitzengefühl gelingt es dem Projektteam beim Kinderschutzbund in Hamburg, die richtigen Menschen für diese Vormundschaften herauszufinden. Auch bei der Vermittlung der Mündel ist höchste Sensibilität angesagt. Es werden nur Kinder und Jugendliche ausgesucht, die in besonderem Maße eine Einzelbetreuung brauchen und diese auch wollen. Nur, wenn auf beiden Seiten, also beim potentiellen Vormund und beim späteren Mündel, alle Vorbehalte ausgeräumt sind, kommt es zur Vermittlung durch den Kinderschutzbund. Ist dann zwischen Vormund und Mündel alles klar und haben auch die Behörden zugestimmt, werden die Privatvormünder vor dem Vormundschaftsgericht vereidigt.

Trotz zahlreicher amtlicher Pflichtaufgaben ist und bleibt die persönliche Begleitung und Betreuung des Mündels das Herzstück einer privaten Vormundschaft. Das unterscheidet sie dann auch grundsätzlich von der Amtsvormundschaft. Ein Privatvormund kümmert sich – Frau Goetsch hat

das gesagt – um die Schulaufgaben, um die Gesundheit des Kindes, verbringt aber auch viel Zeit mit ihm. Trösten und Helfen, Lachen, Weinen, Freude und Enttäuschung, alles liegt nahe beieinander, wie in einer Familie. Ein Privatvormund ersetzt eben auch ein bißchen Vater und Mutter, ist Freund und Vorbild, soll Identifikationsmöglichkeiten schaffen und Emanzipation ermöglichen. Der beste Beleg, daß dieses gutgeht, ist dann oftmals – in Hamburg achtmal geschehen – die spätere Adoption des Mündels durch den Vormund.

Die positive Entwicklung der Vormundschaftsverhältnisse hängt eng mit der Betreuung und Begleitung durch den Kinderschutzbund zusammen. Aber ganz wichtig ist auch der Erfahrungsaustausch unter den Vormündern selber. Insgesamt belegt dieses Projekt, daß es nicht immer Amtsvormünder sein müssen, wenn es um die Geschicke von Kindern in Not geht. Privatvormünder leisten mehr, indem sie zusätzlich Erziehungsaufgaben übernehmen. Vielleicht, meine Damen und Herren, sollten wir auch einmal darüber nachdenken, ob dieses Modell des Hamburger Kinderschutzbundes auch auf Hamburger Kinder in Not übertragbar ist.

Ich bitte Sie, dem Antrag gleich zuzustimmen und nicht zu überweisen, damit dann auch die Finanzierung sofort gesichert ist. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jobs, Sie meinen, daß jetzt verstärkt auf die Betreiber eingegangen wird. Man kann die Entwicklung, die sich jetzt abzeichnet, genau andersherum interpretieren. Dadurch, daß immer mehr Zwischenlager beantragt werden – das geschieht nicht nur durch die HEW, sondern es wurden zehn weitere Standorte in der Republik beantragt –, ist das ein Eingehen der Kraftwerksbetreiber auf die Bundesregierung; bekanntlich wird ein Konsens angestrebt.

Ich finde, daß es ein weiterer Schritt der Annäherung ist, daß die Kraftwerksbetreiber auf die Wiederaufarbeitung verzichten. Alle wissen, wenn wir wieder aufarbeiten – darin sind wir uns einig –, wird der Müll immer mehr. Offensichtlich setzt hier nun auch langsam das Problembewußtsein ein. Wir können den Plutoniumberg nicht noch weiter aufhäufen, sondern müssen Maßnahmen finden und so organisieren, daß wir zu einem Ende kommen. Wir müssen die Müllvermeidung so organisieren,

daß damit endlich Schluß ist.

Außerdem will ich noch einmal darauf hinweisen, daß wir bereits seit Mai 1998 ein Moratorium für Transporte haben. Es sind zwar wieder welche beantragt worden, wir konnten aber zur Kenntnis nehmen, daß die Transporte, wenn sie

überhaupt stattfinden, höchstens im Herbst erfolgen, weil sich alle Welt darauf vorbereiten muß.

Die Zwischenlager sind natürlich nur eine Zwischenlösung. Die Bundesregierung arbeitet darauf hin, Herr Engel, daß es zu einem nationalen Endlager kommt. Ich meine, daß wir keine Zwischenstufen als Provisorium brauchen, sondern wir müssen in dieser Republik eine endgültige Lösung finden, wo der Müll aus der Atomwirtschaft lagern soll. Das hat in 16 Jahren Ihrer Regierung niemand geschafft, weil sich keiner richtig darum gekümmert hat; das geht jetzt erst los.

Wir haben hinsichtlich der Technologie der Endlagerung auch Fortschritte gemacht. Das, was an Kriterien für ein sicheres Endlager 1982 vorgesehen war, stimmt heute nicht mehr. Darum hat die Bundesregierung einen „Arbeitskreis Endlager“ eingesetzt, der sich darum bemüht, Kriterien für eine Endlagertechnologie zu entwickeln, die dem Stand der Technik entspricht. Diese Kriterien sollen im Jahre 2002 vorliegen.

Das ist ein Zeithorizont, bei dem der Ausstieg Schritt für Schritt vollzogen wird. Wir sind jetzt schon weiter, als wir es vor mehreren Jahren waren –, auch wenn es utopisch erscheint, daß das Endlager endlich nach Hearings und Auseinandersetzungen wahrscheinlich erst im Jahre 2025 zur Verfügung stehen wird. Das ist ein schwieriger Prozeß, den wir durchlaufen müssen, und wenn wir es jetzt nicht tun, wird er nie vollzogen. Wir haben uns alle ein Ziel gesetzt, darin sind wir uns einig: Wir wollen aus der Atomwirtschaft heraus. Es genügt aber nicht, einfach zu sagen, daß wir aus dieser Technologie heraus wollen, sondern die damit verbundenen Probleme müssen abgearbeitet werden. Daher meine ich, daß wir auf dem richtigen Weg sind, und die Zwischenlager werden uns dabei helfen. – Vielen Dank.