Rüdiger Schulz

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird in den nächsten fünf Monaten wahrscheinlich schwierig werden, hier irgendein Thema zu diskutieren, ohne daß im Hinterkopf aller Beteiligten der 23. September schwirrt. Das ist schlichtweg so, und dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden.

Es gibt zwei Gefahren. Die eine besteht darin, daß man mit Blick auf den 23. September unzulässig dramatisiert. Und die zweite Gefahr besteht eher für eine Regierungspartei, daß sie ein Problem etwas schöner redet, als es in der Realität tatsächlich besteht.

Ich möchte versuchen, letzteres nicht zu tun. Es ist unbestritten, daß es im Dorf Neuenfelde Sorgen und Ängste gibt. Die Erweiterung von EADS, die Verkehrsentwicklung und die Zukunft des Obstbaus müssen bei den Menschen, die dort zum Teil mit ihren Familien seit Jahrhunderten wohnen, Unsicherheit und Sorgen auslösen.

Hacki, du hast gerade noch, was die Dramatisierungstendenz anging, die Kurve gekriegt. Wir sind regelmäßig vor Ort und haben viele Mitglieder, die dort – einschließlich der Obstbauern – fest verwurzelt sind. Den Vergleich mit dem Wendland kannst du vielleicht aus politischen Gründen sehen, aber beide Themen sind wirklich nicht vergleichbar. Es

liegt daran, daß die Rolle, die du dem Senat beigemessen hast, so einfach nicht ist.

Zu dem Antrag selbst. Die Probleme hast du richtig benannt. Diese Trasse haben wir uns als Harburger nicht unbedingt gewünscht. Sie stellt selbstverständlich ein Problem dar. Die Fragen der Verlängerung der Landebahn, ob es in diesem Gebiet zwei Trassen geben soll oder wir mit einer auskommen, stellen auch ein Problem dar. Wenn nur eine Trasse gebraucht wird: Wie sind die zeitlichen Abläufe? Wie kann das miteinander verzahnt werden? Das sind berechtigte Fragen.

Gleichwohl zu glauben, daß der Senat bis zum 1. Juni diese Fragen beantworten kann, kann niemand – auch nicht die Gruppe REGENBOGEN – ernsthaft glauben. Die Frage der A 26 geistert seit 15 oder 20 Jahren durch die politische Diskussion. Je nachdem wie der Termin lautete, stand der Bau unmittelbar bevor, und dann war sie wieder fünf oder zehn Jahre nicht im Gespräch. Mein letzter Kenntnisstand ist, daß im Generalverkehrsplan viele Autobahnen oberste Priorität haben, aber nur ein Bruchstück des Geldes dafür zur Verfügung steht.

Sie können sich einmal fragen, wer in den letzten 20 Jahren jede Autobahn in Deutschland in diese Prioritätenliste hineingenommen, aber die Frage der Finanzierung völlig außen vor gelassen hat. Hier hätten Sie einiges abzuarbeiten, denn es waren von Ihnen aufgestellte Generalverkehrspläne.

Ich sehe die Fragen. Die Aufforderung, daß der Senat sich bis zum 1. Juni verbindlich erklären soll, ist allein aufgrund der Sachlage nicht erforderlich. Wir werden heute vom Senat mit Sicherheit eine Reihe von Zwischenantworten bekommen. Die Diskussion im Ausschuß ist völlig vernünftig und unabhängig vom Wahltermin. Dieses Thema wird auch jeden weiteren Ausschuß im nächsten und übernächsten Jahr weiter beschäftigen, und das auch zu Recht. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man findet einen CDU-Antrag zum Thema „Jugend und Gewalt“, man erwartet Rolf Harlinghausen und bekommt Frau Koop. Das ist für mich erst einmal eine Art Kulturschock, aber kein unangenehmer, muß ich gleich dazu sagen.

Deshalb mache ich noch eine weitere Vorbemerkung, Frau Koop.Jeder, der in den letzten Jahren in der Hamburger Jugendpolitik Einrichtungen besuchte, dem wird ein Satz – neben den vielen anderen Punkten der Kritik und der Anregung – immer wieder begegnen: Ihr da in der Politik – mindestens in der veröffentlichten Diskussion – bekommt

das hin – und das ist eine mittlere Katastrophe –, daß über Jugendpolitik nur und ausschließlich im Zusammenhang von „Jugend und Gewalt“, „Jugend und Aggression“ und „Jugend und Kriminalität“ geredet wird. Das geht erst einmal an uns alle.

Bei Ihnen habe ich die Hoffnung, daß Ihnen, wenn Sie sich die gesamten Anträge Ihrer Fraktion aus den letzten drei, vier Jahren ansehen, auffällt, welch eigenartiges Schwergewicht Ihre Fraktion gewählt hat. Ist das der Situation der Jugendlichen und der Jugendpolitik in Hamburg eigentlich angemessen?

Das als Vorbemerkung.

Manches von dem, was im Vorspann Ihres Antrags steht, ist absolut richtig. Das Problem, über das wir reden, ist in erster Linie ein Problem von Jungen. Hier sind die Jungen Täter und in aller Regel auch die Opfer. Unstreitig hat sich in der Situation etwas verändert und ist nicht mehr mit 1980 oder mit 1970 zu vergleichen. Gleichwohl äußern die Praktiker in den Einrichtungen, daß die manchmal verdeckte, manchmal aber auch deutlich geäußerte Vermutung, wir hätten es hier mit einem kontinuierlich steigenden und permanenten Problem zu tun, die Situation so nicht richtig beschreibe. Es gäbe nichts zu beschönigen, aber in aller Regel sagen diese Praktiker, sie hätten es mit episodenhaftem Auftreten zu tun.

In den Auswirkungen hat es trotzdem ganz unangenehme Konsequenzen, wenn Kinder und Jugendliche zum Beispiel Einrichtungen meiden, weil sie Angst haben. Wenn – in Einzelfällen ist das passiert – Mitarbeiter von Einrichtungen kündigen, Einrichtungen vielleicht sogar für vierzehn Tage oder drei Wochen geschlossen werden müssen, dann sind das schlimme Konsequenzen, die aus diesen Vorfällen resultieren, und bedürfen einer Reaktion.

Nun sind Sie der falsche Ansprechpartner, aber alle Ihre Kollegen im Jugend- und Sportausschuß haben permanent die Möglichkeit, Frau Dr. Birtsch, die Leiterin des Amtes für Jugend, zu befragen oder auch nur anzurufen. Dann hätten Sie folgendes erfahren: Im Amt für Jugend wird seit Monaten zusammen mit dem Referat Gewaltprävention des Amtes für Schule gearbeitet, zusammen mit dem Institut für Konfliktaustragung in Hamburg, zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz in Hamburg und noch einigen anderen mehr. Ziel ist, das von Ihnen geforderte Konzept zu erarbeiten. Im Mai werden sie zu den Einrichtungen in die Bezirke gehen, um ihr Konzept vorzustellen.

Das Konzept hat folgende Ziele:Konfliktlösungskompetenz der Mitarbeiter zu verbessern, zum Beispiel durch Fortbildung, durch Praxisberatungen. Bei auftretenden Konflikten in einer Einrichtung soll all das, was in unmittelbarer Umgebung dieser Einrichtung an Fachkompetenz vorhanden ist – in Schule, Kirche, Sportverein, Jugendverbänden, beim Jugendschutz, bei den Eltern –, aufgegriffen und versucht werden, diese zur Lösung des Konflikts nutzbar zu machen. In der Fachdiskussion läuft das immer unter dem Begriff „sozialräumliche Vernetzung“.

Das Konzept enthält auf Landesebene Kooperationsmöglichkeiten. Es ist wichtig, daß die Mitarbeiter der Einrichtungen die Möglichkeit haben, mit anderen über ihre Erfahrungen – beispielsweise mit erfolgreichen Lösungsansätzen, aber auch mit denen sie gescheitert sind – zu reden und sich auszutauschen. Das ist Teil des Konzepts.

A C

B D

Ein für mich sehr wichtiger Teil des Konzepts ist, daß im konkreten Konfliktfall externe Fachkräfte abgerufen werden können und langfristige Perspektiven angeboten werden.Anders als in Ihrem Vorschlag mit Modellversuchen für ein halbes Jahr soll eine langfristige Perspektive gegeben werden. Es sind Geldmittel im Landesjugendplan vorhanden. Evaluation und Veröffentlichungen sind geplant. Das ist in kurzen Worten das, von dem ich weiß, daß es vorbereitet und im Mai – wenn ich richtig informiert bin – in die Bezirke und an die Träger herangetragen wird.

Wenn ich dieses Konzept mit Ihrem Vorschlag vergleiche, dann verengt Ihr Vorschlag den konzeptionellen Ansatz.Wir würden zum Beispiel bei Ausschreibungen Gefahr laufen, Zeit zu verlieren.Deshalb teile ich die Ansicht, daß Ihre Vorschläge keinen Fortschritt, sondern im Vergleich zu dem, was in der Behörde erarbeitet wird, eher einen Rückschritt darstellen. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank.